Gedanken zur Eindämmung der Klageflut an den Sozialgerichten

Die Gerichte sind überlastet - da will man jetzt einmal mehr die Hürden, klagen zu können, für die Hartz-IV-Bezieher höher legen ...
Das ist so einfach, wie es - wieder einmal (!) - menschenrechts- und verfassungswidrig ist ...
Besser wäre: Jeder Hartz-IV-Bezieher, der falsch sanktioniert wurde, erhält nicht nur das ihm vorenthaltene Geld zurück, sondern auch Schadensersatz und Schmerzensgeld! Und dies direkt von der verursachenden Behörde! Und der für den Fehler verantwortliche Sachbearbeiter bekommt eine Abmahnung und ggf. eine Kündigung oder einen Lohnabzug! 
Das würde die Kompetenz der Ämter schlagartig stärken - und die Prozessflut wäre sofort erstickt! 
Nicht von den Hartz-IV-Empfängern wird ja die Klageflut verursacht, sondern von den massenhaften Fehlbescheiden einer Behörde, deren Unrechtshandeln in den Gerichten zwar permanent festgestellt aber nicht geahndet (!) wird.

Des einen Brot ist des anderen Tod ...

 Mitteilung ans Amt zum Problem meiner Erbschaft
 
 

Im Gespräch mit Enno Schmidt

Schon wieder rumlümmeln im Schneidersitz !
Und das auch noch im konservativen Basel !!
Und OHNE Abmeldung von Jobcenter !!!
Kann das wohl gut gehen ????
 

 

http://www.grundeinkommen.ch/hartz-iv-bricht-das-grundgesetz-grundeinkommen-ist-unaufhaltbar/
 

Weihnachten in Basel

Nach einer schönen Hinfahrt im Schlafwagen der Bahn haben Daniel Häni und ich dort gleich Stimmen gesammelt: für die große eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Damit es nach dem heutigen Weltuntergang morgen besser weiter geht. Es ist so anders in der Schweiz: Die Schweizer stehen der Abstimmung recht positiv gegenüber - und sie zahlen gerne Steuern, weil sie durch ihr demokratisches System Mitbestimmung über die Steuerverwendung haben und nicht, wie bei uns, vom Staat enteignet und betrogen werden. Zum Euro wurde ich vielfach kritisch angesprochen - was da gemacht wird, dem traut hier niemand. In einen dummen ESM würden die Schweizer niemals investieren ... 

n-tv schreibt ...

einen treffenden Artikel  zu Brandbrief

Weihnachtsgruß

Liebe Freunde,

ich wünsche Euch
und uns allen eine schöne Weihnachtszeit!

Auf dass danach die Dinge neu
und tiefer als bisher gegriffen werden können !

Mit herzlichem Gruß,
und Dank für eure vielfältige Unterstützung ...

Euer Ralph

Rückblick auf die Maischberger-Sendung - Eingeständnis des Scheiterns

Liebe Freunde –

jetzt, etwas mehr als eine sehr ereignisreichen Woche nach der Sendung bei Sandra Maischberger, möchte ich mein eigenes Urteil über mich sprechen:

Ich bin gescheitert!

Ich hätte unbedingt die Rechtsfolgenbelehrung der Eingliederungsvereinbarung in der Sendung verlesen müssen!

Die Situation war ja so, dass nach einer Fülle von Belanglosigkeiten es plötzlich dazu kam, dass ich behauptet habe, durch Hartz IV würde man mit Hunger, Obdachlosigkeit und dem Verlust der Krankenkasse bedroht – und Herr Alt aufs gütigste intervenierte, dass das nicht stimme! Er sagte sogar begütigend, dass er dafür sorge, dass mir das nicht passiert.

Auf der einen Seite habe ich in diesem Moment wieder die tief menschliche, herzenswarme Seite von Herrn Alt erlebt, die, wenn zumeist auch unter einer Patina von Resignation versteckt, mir vorher im Vorgespräch schon aufgefallen war.

Auf der anderen Seite wurde ich dadurch zum uninformierten Spinner und manischen Selbstdarsteller degradiert.

In diesem Moment bin ich gescheitert!

Ich hätte die Rechtsfolgenbelehrung verlesen müssen!

Ich hätte die 7 Sätze verlesen müssen, die das Schandmal unserer Republik darstellen, die die Verfassung brechen und das soziale Leben bis in die tiefsten Grundlagen hinein vergiften.

Ich hätte die 7 Sätze verlesen müssen: zu meinem eigenen Schutz und auch zur Rechtfertigung und zur Erlösung all derer, die unter den Sanktionsandrohungen von Hartz IV in unsägliche bedrückende Lebensverhältnisse getrieben – und, wenn sie sich wehren, einem hetzerisch aufgepeitschten Volkstribunal zum Opfer dargeboten werden.

Es ist aber nicht leicht, sich selbst zu verteidigen, wenn es um eine große Sache geht.

Als ich dennoch mit dem Lesen beginnen wollte, ist Katja ungeduldig geworden – was ich ihr nicht übel nehme. Es war ja kaum auszuhalten, wie alles in dieser Sendung zu einer Auseinandersetzung mit meiner Person hinlief – als wäre sie das Thema des Abends gewesen.

Es ging aber um das Sanktionssystem im Hartz IV, wie es in diesen 7 Sätzen ausgesprochen ist!
Und aus dem letzen Rest von "bürgerlichem Empfinden", auch den Anderen "Raum" zu lassen – und in Verwunderung, dass plötzlich meine "Feinde" wohlwollend und meine Freunde "feindlich" gegen mich waren – habe ich das Vorlesen unterlassen.

Freunde – ich bin gescheitert!

Hätte ich in diesem Moment die 7 Sätze vorgelesen – hätten Katja und ich das ganze Blendwerk, dass zur Behauptung der "verfassungsgemäßheit" der Hartz IV-Sanktionen aufgerichtet wird, aufzeigen können und gestürzt.

Es hätte gezeigt werden können,

-	dass es in Deutschland inzwischen ein "Recht" gibt, das gnadenlos menschenrechts- und verfassungswidrig ist, aus dem nicht Hilfe sondern ein bis in die Vernichtung führender Machtkampf um Gehorsam und Unterwerfung spricht – man lese nur herunter bis zum 7. Satz!
-	dass dadurch die Bevölkerung in eine zwei-Klassen-Gesellschaft gespalten wird, in der die Grund- und Menschenrechte nur noch für die sog. "Steuerzahler" gelten.

 Es hätte gezeigt werden können,

-	wie demgegenüber in den  inzwischen total überlasteten Sozialgerichten die dadurch systematisch erzeugten Menschenrechtsverletzungen zwar "gemildert", aber nicht abgeschafft werden,
-	und dass diese Hilfe sowohl ungewiss ist, als auch nur von denjenigen in Anspruch genommen werden kann, die sich trotz der unglaublichen Bedrückungen und Erniedrigungen, die vom Amt auf sie ausgehen, und trotz der immer höher gelegten Hürden, überhaupt noch klagen zu dürfen, nicht entmutigen lassen.

Und es hätte gezeigt werden können,
dass die Hartz-IV-Gesetzgebung zwei absolut verschiedene Seiten hat:

-

eine "obere" für Politiker und Juristen, denen nur noch vorgespiegelt wird, dass die Menschenrechte in Deutschland noch gelten, weil man, gewissermaßen "von oben" blickend, alle Elemente, die dem Grundgesetz entsprechen, irgendwo im Dschungel der Gesetze noch finden kann: weil für jede Menschenrechtsverletzung in Hartz IV irgendwo im Dschungel der Gesetze noch ein kleiner juristischer Ausweg offen steht –

-

und eine "untere" für die Bezieher von Hartz IV, auf denen das Hartz-IV-Gesetz unmittelbar im Sinne der 7 Sätze lastet, vollstreckt von einem Amt, welches Kläger, Richter und Vollstrecker in einem ist  und damit totalitären Charakter trägt ... und vollstreckt von Mitarbeitern, die oft ungeschult, total überlastet und völlig unfähig sind, die Reichweite ihres Tuns ermessen, geschweige denn verantworten zu können.

Nur 7 Sätze zum Durchbruch …

Da ich’s unterlassen habe, sie vorzulesen, ist das Gegenteil von dem passiert, was angestanden hätte: Die Gegner sind äußerlich besehen gestärkt aus dem Gespräch hervorgegangen. Mein Name ist in der Öffentlichkeit verbrannt. Die Bild hat einen Shitstorm über mich abgelassen, der seinesgleichen sucht: VIER Lügenartikel über mich an EINEM Tag!

Freunde, ich bin gescheitert …

Und die Empfindungen auszusprechen, die damit zusammenhängen, fällt mir schwer …

Zumal mein Leben dadurch nicht einfacher geworden ist, s. z.B. die Hassmails.

Es war aber auch so,

- dass der Wind von Anfang an gegen mich geblasen hat (wer sich erinnert, mit welchem Text ich zunächst in der Sendung angekündigt war, kann das ermessen)
- und dass der Auftritt bei Maischberger ein unglaubliches Risiko war.  

Aber ich bin nur äußerlich gescheitert!
Die Wirklichkeit sieht anders aus:

Als der Shitstorm tobte, habe ich mich zurückgelehnt und so, wie "boese Buben" eben beten,  innerlich gesagt: "Herr, lass Scheiße regnen – die Felder sind bestellt."

Und tatsächlich gilt:

erstens, dass die Auseinadersetzung mit dem Jobcenter natürlich fröhlich weiter geht,

zweitens, dass Maischbergersendung und Shitstorm in Wirklichkeit zu ganz anderen Resultaten geführt haben, als es oberflächlich besehen scheint:

-	Man lese die Kommentare, die unter den BILD-Artiken stehen, dann sieht man, dass sie weit überwiegend Partei für mich ergreifen. Und dies, obwohl ich sehr viele Mitteilungen bekam, dass Bild mir günstige Kommentare nicht veröffentlicht hat.
-	Es gibt inzwischen einen offenen Brief an Herrn Alt, der allen seinen Beschwichtigungs-versuchen tüchtig paroli bietet. Toll wäre es, so eine Auseinadersetzung direkt als Film geschnitten zu erhalten …
-	Es gibt einen neuen Film im ARD, der genau einen Menschen zeigt, dem alle Hilfen versagt worden sind.

 

Und Drittens ist die Frage, ob der Shitstorm von Bild und Konsorten nicht offene und justiziable Volksverhetzung war. (S. hier auch die satirische Auseinandersetzung mit dem Thema durch die TAZ)

Bleiben wir also "dran" und lassen nicht locker.

Wenn der Mainstream derart lügt, muss er gewaltig etwas zu verbergen haben …

Mit herzlichem Gruß,

euer Ralph

Kommentare und Ideen?
 

 

Niemand soll sagen können, er habe nichts gewusst

Entwurf zur Einladung des Präsidenten ... Der Entwurf wird Freitag Abend zu Ende bearbeitet. Verbesserungsvorschläge bitte unten   Am Samstag den 1.Dezember werden wir die Einladung mit dem Brandbrief am Amtssitz des Bundespräsidenten abgeben und rufen dazu zu einem schönen Bürgerspaziergang auf. Motto: Niemand soll sagen können, er habe nichts gewusst. Treffpunkt: 11:00 Uhr vor dem Haus der Kulturen der Welt, Bushaltestelle

Text - Entwurf Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Herr Gauck am 24.06.2011 habe ich gemeinsam mit vielen weiteren Bürgern am Amtssitz ihres Vorgängers ein Schreiben mit dem Titel "Die Menschenwürde ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers" eingereicht (s. Anlage 1), in dem ich auf die Menschenrechtsverletzungen und Grundgesetzwidrigkeiten des Hartz-IV-Systemes hingewiesen habe. Weil ich den Verfassungsbruch des Hartz-IV-Systemes nicht anerkenne und dementsprechend wirke, werde ich in zwischen vom Jobcenter aufs schärfste sanktioniert. Von den ersten drei Sanktionsbescheiden sind zwei nach einer fast einmonatigen Kürzung um 90% (ich habe für November nur 37,40 Euro zum Leben erhalten) wegen grober Rechtsfehler des Amtes zurückgezogen worden. Dies allerdings nur auf Druck der inzwischen durch mein "Sanktionshungern" (s. Anlage 2) eingetretenen öffentlichen Aufmerksamkeit. In Zukunft werden die Sanktionierungen verschärft weiter gehen. Durch meine ehrenamtlich auf das gesamte Volkswohl ausgerichtete Tätigkeit bin ich mit Hunger, Verlust der Krankenkasse und mit Obdachlosigkeit bedroht. Aber es geht in Wahrheit nicht um mich, sondern um die Menschenrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Hartz IV-Systems. Millionen Bürger sind von einer Gesetzgebung betroffen (s. Anlage 3), die selbst von Verfassungsrechtlern und Richtern als menschen-rechtsverletzend und als verfassungswidrig bezeichnet wird. Selbst die UNO sieht sich inzwischen dazu genötigt, Deutschland aufzufordern, "die Menschenrechte in die Armutsbekämpfungsprogramme mit einzubeziehen". (S. Anlage 4) Immer mehr haben wir Bürger das Gefühl, dass Menschenrechte und Verfassung ausgehebelt werden. Allein in Hartz IV sind die Artikel 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt. Mit katastrophalen Folgen für die Menschen und das gesamte soziale - aber auch das wirtschaftliche und geistige - Leben in unserem Land. (s. Nachdenkseiten: "In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit", s. Anlage 5) Als Bürger dieses Landes fühle ich mich für die Entwicklung des Gemeinwesens mit verantwortlich und habe die sich entwickelnden sozialen Verhältnisse ausführlich im Brandbrief dargelegt. Ich bin aber kein Theoretiker sondern setze mich mit meiner ganzen Existenz für den Erhalt der Menschenrechte und des Grundgesetzes in unserer Gesellschaft ein. Dass ich mich dadurch schweren Bedrohungen für Leib und Leben aussetze, ist eine Tatsache, die schon durch die Sanktionierungen des Jobcenters hinlänglich bewiesen worden ist. Dass ich nicht aufhören werde, meiner Sorge auf den verschiedensten, mir zur Verfügung stehenden Wegen Ausdruck zu verleihen und Änderungen anzumahnen, ist eine andere. Sehr geehrter Herr Bundespräsident Herr Gauck, ich schreibe Ihnen, weil ich Vertrauen zu Ihnen habe. Bisher ist kein von mir an die Amtssitze des vorigen Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Arbeitsministerin, der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg oder meines Jobcenters in Berlin abgegebener Brief irgendwie beantwortet worden. Die Bundesagentur für Arbeit begründet die rasante Zunahme der Sanktionen damit, dass endlich "konsequent und professionell" gearbeitet würde, anstatt zu sehen, dass die Verzweiflung bei den Betroffenen permanent steigt. Weil es mir so ernst ist und ich nicht einen persönlichen Fall vertrete, weil ich nur einer unter Millionen von Entrechteten bin – und erst Begegnung die Augen wirklich öffnet (während in politischen Kreisen unwahrscheinlich viel schöngeredet wird), bitte ich Sie um ein persönliches Gespräch. Über die Art und Weise der Begegnung müsste, wenn Sie zustimmen, noch beraten werden. Um es wirklich eine Begegnung werden zu lassen und alle störenden Formalien weg zu nehmen, lade ich Sie auch gerne zu mir nach Hause ein. Ich weiß kein besseres Mittel – und ich hoffe, Sie willigen ein. Mit freundlichem Gruß, Ralph Boes Webseiten zum Thema: http://grundrechte-brandbrief.de/ http://wir-sind-boes.de/ Filme zum Thema:http://youtu.be/hc-banXWUs4 http://youtu.be/uLVhl3F8oP8 Anlagen: 1.) "Die Menschenwürde ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers" 2.) "Sanktionshungern" - was ist das? 3.) Die "Eingliederungsvereinbarung" - ein Dokument deutscher Schande 4.) Bericht der Uno 5.) Nachdenkseiten: "In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit"

Zeit für Entscheidung

Sanktionshungern, Tag 24:

Liebe Freude –

nachdem das Jobcenter unter dem aus meinem Hungern entstandenen öffentlichen Druck von sich aus zwei von drei gegen mich verhängte Sanktionen für ungültig erklärt hat, weiß ich noch nicht, was ich machen werde.

Es sind so viele Fragen offen:

-	Die Gründe der Rücknahme sind in den Bescheiden nicht zu sehen …
-	War es Fahrlässigkeit des Amtes oder haben meine vorgebrachten Gründe überzeugt?
-	Gibt es Schadensersatz – z.B. für aufgelaufene Mahngebühren?
-	Gibt es Schmerzensgeld für das unrechtmäßig erfahrene Leid?
-	Wie will die Behörde überhaupt rechtfertigen, dass 2/3 der Bescheide, selbst nach Maßgabe ihrer durchwegs verfassungswidrigen Gesetze, unrechtmäßig sind? Und dies Angesichts der existenzbedrohenden Schwere und Bedeutung der "Bestrafung"?
-	Hat sie mit den Sanktionen bis zu Hunger und Obdachlosigkeit nicht ohnehin ein viel zu scharfes Schwert in der Hand - und ist dazu noch unfähig, es auch nur im Sinne ihrer eigenen Gesetze regelhaft zu führen?
-	Wie wird mit mir in der Zukunft verfahren werden?
-	Werde ich weiter sanktioniert, weil ich den Verfassungsbruch des Hartz IV-Systems nicht anerkenne? (Arbeitsverweigerung wird man mir ja wohl in keiner Weise irgendwie vorwerfen können ...)

Sollte ich in absehbarer Zeit wieder in den Hunger getrieben werden – und die Gründe dafür sind tausendfach gelegt – kann das zu irreparablen Schäden bei mir führen …

Große Entscheidungen brauchen etwas Zeit. Da bitte ich um noch etwas Geduld

Mit herzlichem Gruß, euer Ralph

 

Zur Deeskalation ...

Angebot ans Jobcenter

Die italienische Presse berichtet

siehe hier >>

Da ich nicht italienisch sprechen kann ... kann mir jemand den Tenor berichten?
 
 

Essen gucken

Sanktionshungern, Tag 17:

Gestern Abend das erste Mal "Freizeit" in der langen Zeit. Ich wusste nix Gescheites mit mir anzufangen. Da sind Anna und ich dann "Essen gucken" gegangen ...

Scheint gewirkt zu haben:

Gewicht heute immer noch 80,9 kg

Am eigentlichen Thema voll vorbei ...

 

der Artikel in ND Wenn nicht einmal diejenigen, die es eigentlich wissen müssten (dazu zähle ich ND), begriffen haben, worum es geht - dann muss ich mich fragen: was habe ich getan ... Schon beim ersten Schritt in die große Öffentlichkeit hinein bin ich gestolpert ... Es ist ja nicht ein Spaß, für den ich meine Existenz gefährde, sondern ein Thema, welches von großer und allgemeiner Bedeutung ist. In der karikatureske Überzeichnung, die der "rheinische Winzersohn" im Artikel erhielt, geht das wirkliche Thema verloren. Es geht nicht um Herrn Boes - es geht in dieser Aktion auch nicht um Grundeinkommen! Sondern um das Thema der Grundrechte, die in Deutschland für Millionen der Menschen abgeschafft sind. Im Artikel gezeichnet wird vor allem der manchmal etwas großspurige und unbekümmerte "rheinische Winzersohn", der auch ein Teil meines Wesens ist, dem Misstrauen und Vorsicht völlig fehlen, der mir normalerweise aber hilft, nicht "Bierernst" walten zu lassen wo Todernst das eigentliche Thema ist. Mein inneres Bild ist, dass ich mit meiner Arbeit jetzt in einen "neuen Raum" der Öffentlichkeit vorstoße, in dem ich erst leben lernen muss. Die Frage ist nur die: Wie ist es anzustellen, dass das eigentliche Thema nicht verloren geht?

Sanktionshungern: Warum ich keine "aufschiebende Wirkung" beanspruche

Jetzt ist endlich die Fortsetzung meines Textes vom 06.12.2012 fertig:

... Nun kann man noch fragen, warum Herr Boes, da er offensichtlich Widerspruch gegen die Sanktionen einlegt, nicht "aufschiebende Wirkung" beim Sozialgericht beantragt hat.

Hier geht es weiter >>

Klage gegen Verwaltungsakt - (Entwurf)

Entwurf der Klage gegen den Verwaltungsakt vom 02.05.2012



Verehrtes Gericht –

ich möchte hiermit in vollständiger Form die Klage vorlegen, die ich in "vorläufiger" Form schon am … abgegeben habe. (AZ …)

Zum Hintergrund:

Um die Verfassungsgemäßheit des Hartz-IV-Systems zur Überprüfung bringen zu können, habe ich mich bewusst in die Schusslinie aller dort geltenden Sanktionen gestellt.

Obwohl ich Hartz IV beziehe, habe ich - in vollem Wissen des Jobcenters ! - seit Jahren bundesweit vollzeitig ehrenamtlich als Dozent für das bedingungslose Grundeinkommen gearbeitet und kritisiere auch vehement das Hartz-IV-System.

In meinem "Brandbrief eines entschiedenen Bürgers" (s. Anlage), den ich vom Bundespräsidenten über die Bundeskanzlerin, die Arbeitministerin usf. bis herunter zu den Sachbearbeitern in meinem Jobcenter gesendet habe,

-	zeige ich die Verfassungsbrüche in Hartz IV,
-	deute mögliche Auswege an,
-	entwickle einen Arbeitsbegriff, der in gewandelter Zeit wieder der Menschenwürde entspricht und das ungesunde (weil die Menschen in Zwangsarbeit und unwürdige Niedrigstlohnarbeit führende) Diktat der Erwerbsarbeit beseitigt
-	und ziehe die entsprechenden Konsequenzen für mein persönliches Leben.

Zitat für die von mir gezogenen persönlichen Konsequenzen:

"Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf "Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
- unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht
- und unabhängig davon, ob sie einen "Erwerb" ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!"

(S. "Brandbrief", Kap. 7)

Nach gescheiterten Verhandlungen mit dem JC über eine dem Grundgesetz entsprechende Eingliederungsvereibarung und einer Frist, in der man mich ratlos ignorierte und mir den Regelsatz einfach ohne Eingliederungsvereinbarung und ohne weitere Gespräche überwies, hat man mir
- nachdem ich von mir aus die Rechtmäßigkeit einer solchen Sonderbehandlung hinterfragt habe (s. hier und hier) - dann plötzlich eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gesandt.

In zwei Schreiben, einem vorläufigen Widerspruch vom 11.05.2012- und einem endgültigen Widerspruch vom 30.06.2012, habe ich die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung dann bestritten. Dies nicht im Sinne der Hartz-IV-Regeln, sondern von der Basis des Grundgesetzes aus.

Dieser Widerspruch wurde am 24.06.2012 von Jobcenter abschlägig beschieden, interessanterweise aber so, dass sich dabei nur auf den vorläufigen Widerspruch vom 11.05.2012 und nicht auf den endgültigen Widerspruch vom 30.06.2012 bezogen wurde und die ganze Grundrechtsdebatte damit vollständig ausgeblendet blieb.

Das Grundgesetz har Vorrang!
Ich bitte Sie, meine Argumente gegen die per Verwaltungsakt gegen mich verfügte Eingliederungsvereinbarung im Sinne der Verfassung Deutschlands und im Sinne der von mir vorgelegten Gründe zu überprüfen und Ihrer Überprüfung entsprechend zu entscheiden. Sollten Sie sich dazu außerstande fühlen, weil meine Argumentation außerhalb des zur Zeit geltenden - aus meiner Sicht in vielen Punkten grundgesetzwidrigen - Sozialrechts verläuft, bitte ich Sie um entsprechende Weiterleitung meiner Klage.

 
 

Mit herzlichem Dank

und freundlichem Gruß

Ralph Boes

Selbstanzeige zu Allerheiligen

Ralph Boes                                                                      Berlin zu Allerheiligen, den 01.11.2012

Spanheimstr. 11, 13357 Berlin

An das
Jobcenter Berlin Mitte

 - Arbeitsvermittlerin Frau Xxxxxx -

Sickingenstr. 70/71

10553 Berlin

Betr.: Ihr Zeichen: xxxx. xxxxxxxxxxxxx

Sehr geehrte Frau Xxxxxx,

damit Sie mich auch weiterhin heilig sprechen können ("sanktionieren" heißt ja nichts anderes als "heilig sprechen", s. "Sankt Nikolaus"), möchte ich auch gleich die nächste Selbstanzeige machen:
 

Getreu meiner Auffassung, dass meine derzeit vollzogene Arbeit zur Überprüfung der Grundrechtslage von Hartz IV gesellschaftlich um viele Dimensionen bedeutender ist, als alles, was Sie mir anbieten oder von mir verlangen mögen, habe ich auch die vergangenen drei Monate seit der letzen Selbstanzeige keinerlei Bemühungen im Sinne der VON IHNEN vorgegebenen Bewerbungstätigkeiten unternommen. Ich bin halt einfach vollstbeschäftigt.

Die Anzahl verbotener Aufenthalte außerhalb Berlins konnte ich etwas ausweiten – bin aber immer noch sehr unzufrieden.  

Ich möchte Ihnen meine ausdrückliche Anerkennung für ihre gewissenhafte Arbeit aussprechen – allerdings auch zu bedenken geben, ob Sie damit nicht vielleicht mit der Katholischen Kirche in Konflikt geraten:
 

Die Heiligsprechung des Bösen hat man dort seit zweitausend Jahren aufs sorgfältigste zu verhindern versucht.

Berlin, zu Allerheiligen (= voller Sanktionsbeginn),

mit freundlichem Gruß,

Sankt Boes

Erster Sanktionsbrief - Stellungnahme zur 90%-Sanktion

Liebe Freunde,

es ist so weit:

Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert.

Vorerst 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum!
Das heißt: nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum Leben.

Es ist allerdings so, dass die Sanktionierung noch gesteigert werden kann. Denn eine Sanktion von 100 Prozent mit zusätzlichem Verlust von Krankenkasse und Wohnung ist ja noch möglich.

Was ist jetzt zu tun ???

Lesen Sie hier! >>

Die nächste Sanktion ist verhängt

 90% Absenkung des Lebensgrundbedarfes: 37,40 Euro im Monat zum Leben.
 Meine Stellungnahme folgt in einigen Tagen.
 

"ES REICHT !"

 Ein Kea erklärt sich - und geht ebenfalls auf Sanktionskurs ...
 

Wieder ein Callcenter ...

Es gibt einen neuen Vermittlungsvorschlag - wieder in ein Call-Center. Man braucht dort einen "Agenten" - das klingt wirklich spannend! Und Lohn/Gehalt werden "nach Vereinbarung" bezahlt!
An alle 007`s dieser Welt: Wer immer Lust auf anspruchsvolle Agententätigkeit hat und wirklich viel verdienen will, sollte sich dort unbedingt an meiner statt bewerben ... zumal die Stelle seit dem 10.02. offen ist.
Aber bitte gebt mir dann Bescheid, damit ich dem Jobcenter melden kann, dass ich mich um die Besetzung der Stelle gekümmert habe, obwohl ich selbst verhindert bin.  :)
Schließlich muss man sich doch helfen, wo man kann ...  :))

Sanktionen sind verhängt

Die erste der Sanktionen ist gemäß der Ankündigung vom 24.07.2012 jetzt verhängt: 30% für 3 Monate.

Die zweite der Sanktionen ist entsprechend meiner Antwort auf den Vermittlungsvorschlag vom 23.07.12 jetzt ebenfalls verhängt: Weitere 30% (inges. jetzt 60 %) für 3 Monate.

Zur Beendigung der gegen mich laufenden Rufmordkampagne

Im Blog Reflexion werden mit dem Datum des 20. April (Hitlers Geburtstag) ungeheuerliche Behauptungen über mich aufgestellt, die einzig den Zweck haben, mich als Nazi und geisteskranken Esoteriker zu diffamieren.

Da diese Darstellung verschiedentlich zu Irritationen geführt hat und ich deshalb aus mehreren wichtigen Kongressen und Veranstaltungen ausgeladen worden bin (wie viele Einladungen deswegen bisher unterblieben sind, ist für mich nicht abzuschätzen), sehe ich mich noch einmal zu einer Gegenmaßnahme genötigt.

Eine generelle "Klarstellung", wie ich Sie bereits allgemein und für die Jüdische Allgemeine gegeben habe, ist das eine.

Eine ins Einzelne gehende Auseinandersetzung mit den lancierten Unterstellungen und Vorwürfen erfolgt hier >>

 

P.s.:

Für eine Anzeige:
Wer hilft mir, Namen und richtige Adresse des Urhebers der Rufmordkampagne zu ermitteln?
In Facebook nennt er sich Martin Wassermann und betreibt die Seite: https://www.facebook.com/ReflexionBlog
 

Die Bankenkrise am Beispiel Island

Ein anderer Umgang mit der Finanzkrise ist möglich:Island rettet die Bürger und nicht die Banken

Und wenn es bei uns "kracht"?:Bedingungsloses Grundeinkommen!

 

Das Drama um den ESM

Gute Nachricht im Spiegel:

Mehrheit der Deutschen hofft auf Sieg der Eurogegner!
Und ICH hoffe herzlichst mit!

Wir wollen ein Europa freier Völker und Menschen haben und nicht eine Diktatur der Banker und der Börsen.

Interessante Nachrichten aus Hartz IV und aus der BRD

- Bildungspaket-Gelder millionenfach zweckentfremdet
- Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr
- Zwangsarbeit ohne Lohn in Großbritannien

und meine schlimmsten Befürchtungen werden wahr:
- Bundeswehr soll im Inland eingesetzt werden

 

Keine Sanktion erfolgt ...

Indirektes Schuldeingeständnis?
Angst vor Konsequenzen?

Schweigegeld?
Miese Taktik?
Zu meinem grenzenlosen Erstaunen bin ich nicht sanktioniert worden! Ich habe wider Erwarten Geld für September erhalten! Was ist jetzt zu tun?

 

Zweiter "Vermittlungsvorschlag"

Weiterer "Vermittlungsvorschlag" vom Amt!

Bei "Verweigerung" können die Sanktionen so auf 100% angehoben werden. D.h.: nicht nur kein Essen, sondern auch keine Zahnpasta und kein Klopapier mehr. Von Telefon und Strom ganz zu schweigen.

Meine Stellungnahme folgt, wenn die erste Sanktion abschließend verhängt ist ...

 

Antwort auf Vermittlungsvorschlag

 Antwort auf den Vermittlungsvorschlag ins Callcenter vom 23.07.2012

  

Heute noch so aktuell wie damals:

Das Brandbrief-Interview vom 06.07.2011 !

... und sie bewegt sich doch ... :-)

- Mein Widerspruch vom 30.06.2012
   ist abgelehnt
- Sanktionsverfahren gegen mich
   ist eingeleitet (30%)
- Weitere Sanktionen werden
   vom Amt provoziert (60%)

Die Auseinandersetzung tritt dadurch in eine neue Stufe ein:
DER WEG NACH KARLSRUHE STEHT JETZT OFFEN!

 http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/BUKA-berichte.htm#30.07.2012:

Webseiten sind vorübergehend offline

weil wir den Server gewechselt haben ...
Also bitte keine Sorge - wir sind NICHT von außen abgeschaltet worden!
Morgen oder übermorgen wird die Seite wieder hochgeladen sein ...
Mit herzlichem Gruß, Ralph Boes

Erste Selbstanzeige wegen Nicht-Erledigung der aufgezwungenen "Pflichten"

18.07.2012:

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/brandbrief/Selbstanzeige.htm 

:-)

Widerspruch gegen den Verwaltungsakt - Endfassung

30.06.2012
Liebe Freunde -

die Endfassung des Widerspruchs ist da. (Es gibt sie auch als PDF)
Sie hat
- eine (nur) mich persönlich betreffende,
- eine übergreifende juristische
- und eine nochmals übergreifende philosophische Dimension.
Vor allem die beiden letzteren dürften von allgemeinem Interesse sein.

Ich bin froh, dass die Sache soweit durchgestanden ist, zumal sie unglaublichen biographischen Widerständen abzuringen war.

Den Freunden, die mit ihrem Rat geholfen haben, möchte ich hier herzlichst danken.

Ich bin jetzt voller Spannung, welche WIRKUNG der Widerspruch erbringt.

Ich sage das ganz offenlassend, denn es ist nicht sicher, dass ich/dass wir "gewinnen". "Auf hoher See und vor dem Richter ist man in Gottes Hand", das ist ein schöner alter Spruch und der gilt noch immer.

- Kann sein, dass mein Einspruch in juristischer Hinsicht unberechtigt ist und deshalb "durchfällt",
- kann sein, dass er sehr berechtigt ist (was ich annehme) - ihm aber gerade deshalb nicht stattgegeben wird,
- kann sein, dass er juristisch besehen mangelhaft ist, man mich aber trotzdem "durch" lässt, einfach nur um "Ruhe" zu haben -
- kann sein, er ist berechtígt UND man lässt ihn gelten (was der Schönste der Fälle wäre) ...

Was immer geschieht, es ist so spaaannnnennnd !!!

Da ich für jeden dieser Fälle voller schönster Ideen bin, grüße ich euch fröhlichst, euer Ralph

Vorläufiger Widerspruch zum Verwaltungsakt

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/brandbrief/Verwaltungsakt%202012-05-11%20-%20vorlaeufiger%20Widerspruch.htm

Antwort vom Amt ...

... auf meine Anfragen vom 16.03. und 17.04.2012

1.)

"In Beantwortung des o.g. Schreibens teile ich folgendes mit: ein Sanktionstatbestand liegt nicht vor."

2.)
Verwaltungsakt ist erfolgt - Lex Boes ist abgeschafft!

" (...) Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 1 Monat - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 8 Bewerbungsbemühungen (...)

Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen. (...)"

3.)
Die Sachbearbeiterin ist für diesen Akt einfach ausgewechselt worden.

Das ganze Schreiben gibt es hier  >> 
Auf meine Antwort bin ich jetzt selbst gespannt  :-)
Wer gute Ratschläge hat, bitte unten in die Kommentare eintragen.

 

Anfrage zur Rechtmäßigkeit meiner Alimentierung

Ralph Boes                                                                                                 Berlin, den 16.03.2012

Spanheimstr. 11

13357 Berlin

JobCenter Berlin Mitte

- Frau xxxxxxxxxx -

Sickingenstr. 70

10553 Berlin
 

Kundennummer: BG: xxxxxxxxxxxxxxxxxx
 

Sehr geehrte Frau Xxxxxxxxx –

es ist jetzt schon einige Zeit vergangen, dass wir voneinander gehört haben.

Ich möchte Sie jetzt um eine Antwort auf folgende Fragen bitten:

Es ist ja nun unzweifelbar so, dass ich

- eine Vielzahl der Gesetze, die in ihrem Rahmen gelten, außer Kraft gesetzt,

- die von Ihnen vorgelegte Eingliederungsvereinbarung verworfen

- und meine eigene Eingliederungsvereinbarung an die Stelle der von Ihnen vorgelegten eingesetzt habe [1] – letzteres nicht zuletzt auch zu ihrem eigenen Schutz, damit Sie sich nicht der Nötigung und Androhung von Folter schuldig machen.

Ich werde bis heute nicht sanktioniert !

Zu meiner – und Ihrer (!) – Rechtssicherheit stelle ich nun die Frage,

aus welchen Gründen und kraft welcher Gesetze ich von Ihnen weiter alimentiert worden bin und werde …

Ich bin sicher, dass Sie (bzw. ihre "Behörde") alle Gesetze genau eingehalten haben,
zumal meine Auseinandersetzung mit Ihnen im vollen Licht der Öffentlichkeit stattfindet.

Vom Bundespräsidenten über Frau Merkel und Frau von der Leyen, über den Vorstand der Bundesagentur in Nürnberg bis zu uns "herunter" [2] sind ja alle informiert - und durch das Internet hat sich darüber hinaus eine inzwischen recht große Interessentenschaft an unserer Auseinandersetzung eingefunden. Z.Zt. wächst sie täglich um mehr als tausend Menschen, s. http://youtu.be/hc-banXWUs4 und www.grundrechte-brandbrief.de.

Ich – und wir alle, die wir inzwischen an dem Fall interessiert sind, möchten nun genau die Gründe wissen:
Bin ich Empfänger einer speziell für mich geschaffenen "Lex Boes" geworden, oder sind es gültige Gesetze, die mir gegenüber zur Anwendung gebracht worden sind?

 

Des Weiteren möchte ich fragen, wie wir im Weiteren verfahren wollen:
Wollen Sie mir wieder eine von Ihrer Behörde protegierte Eingliederungsvereinbarung schicken – mit all den Mängeln, die ich in erster Näherung schon umrissen habe

- unpassende Zielvorstellungen und Ortsanwesenheitsregelungen

- grundständig grundgesetzwidrige Gesamtstruktur

- Nötigung, Androhung von Hunger, Obdachlosigkeit und physischer Vernichtung

oder wollen wir das in Zukunft einfach lassen?

Ihre - schriftliche - Antwort erwarte ich bis zum 16.04.2012.

Zum turnusmäßigen halbjährlichen Gespräch mit Ihnen bin ich
- nach Eingang ihrer schriftlichen Antwort (!) -
natürlich gerne bereit! :-)

Mit freundlichem Gruß,
 
Ralph Boes

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[1] Sie haben jedenfalls bis heute nicht widersprochen!

[2] Bitte entschuldigen Sie die schreckliche Hierarchisierung :-) – In der wirklichen Welt sehen die Dinge oft ganz anders aus. Ich denke z.B. nicht, dass Frau Merkel noch "ganz oben" ist, noch weniger Herr Wulff ;-)