Freitag, 26. Oktober 2012

Erster Sanktionsbrief - Stellungnahme zur 90%-Sanktion


Liebe Freunde,
es ist so weit:
Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert.
Vorerst 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum!
Das heißt: nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum Leben.
Es ist allerdings so, dass die Sanktionierung noch gesteigert werden kann. Denn eine Sanktion von 100 Prozent mit zusätzlichem Verlust von Krankenkasse und Wohnung ist ja noch möglich.
Was ist jetzt zu tun ???

Kommentare:

  1. Hallo Zusammen !!!

    Ich war mal bei einem Beratungsgespräch in einer Kanzlei für Sozialrecht und habe mich beraten lassen.
    Meines Wissens sieht das mit den 100 % Sanktionen folgendermaßen aus:

    Die Leistungen des JobCenters umfassen zum einem die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) und zum anderen die Leistungen zur Deckung des Bedarfes der Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). Eine Sanktion des JobCenters (Vgl. § 31 SGB II) ist möglich, sogar eine Leistungskürzung bis auf 100 % ist möglich. Diese betrifft jedoch nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nicht jedoch die Leistungen für die Unterkunft und die Leistungen zu den Beiträgen der Krankenversicherung sowie den Mehrbedarf zur Beschaffung von Medikamenten.

    Oder habe ich das falsch verstanden ???
    Wenn ja, dann erklär mir das mal jemand.

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    1. da hast du etwas falsch gehört. Sanktionen zu 100% bedeuten das KEIN Geld mehr fliest. Weder für Miete noch für Kankenkasse. Das steht in jeder Rechtsfolgebelehrung einer Eingliederungsvereinbahrung.Besonders bei Menschen U25 ist dieses ganz krass ausgelegt die bekommen schon bei der ersten Verfehlung 100% gekürzt. Deshalb wächst ja die Zahl der Obdachlosen und Verhungerten. Darüber gibt es nur leider keine Statistik. Das macht sich nicht gut. Da kann man lieber eine Statistik über die Arbeitslosigkeit fälschen das kommt beim Michel besser an.

      lg Diskus

      Ps ich empfhele dir, das Video von Ralph mal anzusehen, dort wirds auch erklärt.

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    2. Also, mir ist im Rahmen der Mitwirkungspflicht (§§ 60, 66, 67 SGB I) mitgeteilt worden, dass ich und die mit mir in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen keine Leistungen erhalten und wir in der Zeit, in der ich bzw. wir (geht nicht eindeutig aus dem Schreiben hervor) keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Mit anderen Worten -> Sippenhaft!

      Lies Dir mal:

      http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/31a.html

      durch, da siehst Du was möglich ist. Klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 1 Abs. 1 und die Fürsorgepflicht des Leistungsträgers.

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    3. "Mir ist mitgeteilt worden" muß nicht das geringste über die tatsächliche Rechtslage nach SGB besagen, vom Grundgesetz mal ganz zu schweigen, besonders, wenn es Dir im Jobcenter mitgeteilt wurde, aber auch, wenn Dich Leute beraten, die die Sachbearbeiter im Jobcenter für "die Experten" halten.

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  2. Jetzt Klage beim Bundesverfassungsgericht oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen.

    Oder noch vor einer Klage, mit einem öffentlich angekündigten Hungerstreik das Anliegen des Brandbriefes nochmals unterstreichen. Der Hungerstreik sollte keine Erpressungszwecke beabsichtigen und dies auch deutlich zum Ausdruck bringen. Er sollte auf jeden Fall "nur" einen deutlichen Protest signalisieren, einen Protest gegen die menschenunwürdigen Sanktionsmaßnahmen sowie gegen alle, in diesem Zusammenhang stehenden Verstöße gegen das Grundgesetz.

    Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sich an diesem Hungerstreik eine Menge Mitstreiter und Befürworter beteiligen werden. (Ich bin natürlich auch mit dabei.) Um diesen Protest die notwendige Ernsthaftigkeit und Aufmerksamkeit zu verleihen, sollte vielleicht eine Karte auf deiner Seite veröffentlicht werden wo ersichtlich wird, in welchen Bundesländern sich wie viele Menschen an dieser Protestaktion beteiligen.
    Thomas

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    1. Ralph braucht keinen "Hungerstreik" zu machen, er hat nichts mehr zu Essen, da ihm das Geld rechtswidrig gemindert wurde. Das sollte er öffentlich mitteilen und damit seinen Protest ausdrücken. Da ich auch eine 100%ige Minderung erwarte, bin ich dann dabei, nicht weil ich hungern will, sondern muss.

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    2. Voraussetzung einer Beschwerde beim EGMR ist die "Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe". Erstmal also BVerfG nach § 90 Abs. 2 BVerfGG, würde ich vorschlagen.

      http://dejure.org/gesetze/MRK/35.html

      http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/90.html

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  3. Hallo Ralph! Sollte man nicht jetzt mal bei den TV-Sendern anklopfen, damit deine Aktion, die nun ja richtig Brisanz erhält, möglichst ein Millionenpublikum erreicht? Es gibt doch einige relativ kritische Magazine (Report, Monitor oder Panorama). Das wäre zudem auch mal etwas anderes als der sonst in den Berichten übliche Hartz-Betrüger, der ALG2 kassiert und vor der Kamera mit seiner Schwarzarbeit prahlt...

    Grüße in die Runde!

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    1. Wäre, sollte, hätte, könnte.....!
      Mach es doch einfach!
      Ich erlebe oft, dass Menschen gute Vorschläge bringen und dann offensichtlich hoffen, dass jemand anderes sie umsetzt. Warum ergreifst du nicht selbst die Initiative und schreibst die TV-Sender an?
      "Es gibt nichts gutes, außer man tut es."
      Frisch ans Werk!

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  4. Könnte man nicht, wenn Ralph beginnt zu Hungern, eine anzeige bei der Polizei aufgeben? Ist das nicht sogar die Pflicht, bei wissen solcher Straftat durch Jobcenter bzw. durch das SGB II? Das wären keine Aufrufe zur Unruhe usw. Würde das die Aktion gefährden? Was meint Ihr?
    Es wäre natürlich nur ein ganz kleiner Teil um überhaupt etwas zu machen, könnten dadurch Zeitungen aufmerksam gemacht werden?
    Falls Ihr meine Idee scheiße findet, ok, dann vergesst sie. Wiegesagt, es wäre nur so eine Idee.

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    1. Sachbearbeiter nach §7 Abs. 1 Satz 10 (evtl. noch Satz 2)VStGB anzeigen, nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft vor den IStGH bringen.

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  5. hallo,

    jeder der hier liest, sollte mal die bekannten mainstream medien per brief oder email über die aktion von ralph boes informieren. vlt finden sich da journalisten die darüber zu berichten interesse haben.

    grus

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  6. Hallo,

    was die kosten für die anwälte betrifft so sollte herr boes sich mal mit herrn götz werner in verbindung setzen der auch ein gegener von h4 ist.
    vlt kann herrn boes über die g.werner stiftung geholfen werden.

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  7. Irgendwie muss der leiter der behörde wegen menschenrechtsvergehen juristisch belangt werden.Dann wäre schon fast schluss mit den sanktionen.
    Die presse ist dann automatisch interessiert.
    Heinrich

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  8. Meine Spende an den Verein "Bedingungsloses Grundeinkommen" geht am Montag raus. Ist nur ein kleiner Beitrag zu dem was Ralph Boes im Moment leistet.

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  9. Die Idee mit dem Götz Werner und den Anwälten ist gar nicht so schlecht. Ich werde dem Götz Werner eine mail schreiben. Ich hoffe die liest er auch. Denn wenn er nichts weiß... kann er nich helfen.
    Und Dir Ralph wünsche ich wirklich von ganzem Herzen viel Kraft. Ausgerechnet vor Weihnachten hungern ist krass.
    lg Björn

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    1. Besser wäre, wir machen das selbst ...
      Da ist mer "Musik" und mehr Stolz drin!
      Oder? (Lach)

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  10. Hallo Ralf,

    du hast in Deinem Brief mal wieder eine für mich einmalig überzeugende Dialektik und Logik angewendet.

    Meine zugesagte Unterstützung steht für den Fall, dass Du Sie benötigst, annehmen und davon Gebrauch machen willst.

    Meine Nummer hast Du ja.

    Ich bin im Moment selbst sehr in eigener Sache beschäftigt.

    Halte die Ohren steif und verliere nicht den Glauben an Dich selbst.

    Gruß Richard

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  11. Hallo lieber Ralph! Ich unterstütze ausdrücklich Dein Aufruf friedlich und besonnen, mit Verständnis für die Mitarbeiter des Jobcenters, zu bleiben. Das ist ganz wichtig! Ich wünschte nur auch, dass die Sachbearbeiter ab und zu aus Ihrem Paragraphenturm herunter sehen und verständlich schreiben. Ich habe wg Rückzahlung (berechtigt) Vom Amt ein Schreiben bekommen, das ich nicht verstand. Ich kann sehr gut deutsch und bin keineswegs dumm. Trotzdem trieb mich das Schreiben in den Wahnsinn. Ich(depressiv) bekam zuhause einen Schreikrampf. Ich muss (zynisch) sagen, dass ich HIMMEL SEI DANK krank bin und deswegen betreut werde. Nur deshalb!!! bin ich nicht ausgetickt, weil ich eine Betreuung bekam, die mich beruhigt und der Sache angenommen hat. Ein normaler Hartz 4 er hat das nicht, er ist mit seiner Verzweiflung allein, wenn er nicht versteht muss er hungern (auch ohne Sanktion). Deshalb müssen sich die "Beamten" ganz darüber klar sein, dass sowas wie Neuss eine fast logische Folge eines unmenschlichen Systems ist. Nochmal ich hoffe und bete, dass sowas wie Neuss hoffentlich nie mehr passiert. Hier ist ein Mensch, egal ob Beamter oder nicht, gestorben. Die Verantwortung trägt aber nicht nur der Mörder, sondern jeder Politiker und Verantwortliche, der Sachbearbeiter täglich einer unzumutbaren Gefahr aussetzt und Sie mit bewusst gemachten! Verzweifelten konfrontriert. Das dann mal einer ausrastet ist zwar mehr als tragisch, aber fAST schon, ähnlich dem Amoklauf an Schulen, ein Naturgesetz. Übrigens habe ich schon vor vielen Jahren den ersten Amoklauf vorausgesagt, nicht weil ich die berühmte Glaskugel besitze, sondern, in dem Fall leider, ganz banal, nur gesunden Menschenverstand.

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  12. "Wir bekämpfen nicht Menschen sondern ein Gesetz – das dürfen wir nie vergessen."

    So sehr ich die Sache an sich gutheiße, aber das ist nun wirklich der Gipfel an Naivität! Man kämpft ja schließlich auch nicht gegen das Schwert, sondern gegen denjenigen, der es führt!

    Genauso naiv ist das Gerede von einer Verfassung, die wir in Wirklichkeit gar nicht haben, jedenfalls keine, die vom Volke bestimmt wurde, und ebenso das geforderte Verständnis für die Jobcentermitarbeiter, die ja alle "nur ihren Job machen", dann sollen diese Schergen sich gefälligst entweder einen anderen suchen, wenn sie bei dem gegenwärtigen durch ein unmenschliches Gesetz zu ebensolchen Handlungen gezwungen werden, oder sie müssen, spätestens nach dem unausweichlichen Zusammenbruch des Zinseszinssystems, eben die Konsequenzen tragen für ihre Handlungen! Dann wird zwar das Gejammere dieser Leute groß sein, aber der Mob, der sie dann zerfetzt, wird dann mit der gleichen Begründung auch "nur seinen Job machen"...

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  13. Werde auf jeden Fall etwas spenden an: Grundrechts- und Verfassungsschutz :-). Ist zwar nur ein Tropfen auf den heissen Stein, aber immerhin. Wenn jeder so denken würde, dann wird auch was aus Ralphs (und unserer aller) Aktion. Da wird dann schon einiges an Kohle zusammenkommen. Also an alle: Bitte spenden, auch wenn es nur ein paar Euro sind.

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  14. Zitat: "Jetzt Klage beim Bundesverfassungsgericht oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen."

    Jedem sollte hier bewusst sein, dass der Klageweg lang und steinig ausgestaltet ist. Wenn jemand zuviel Geld hat, kann er ja mal vor der Ausschöpfung des Rechtsweges das BVerfG anrufen. Bis 5.000,00€ Bussgeld sind hier dann jedesmal mit einzukalkulieren. Auch der Europäische Gerichtshof lässt eine Klage nur zu, wenn nachgewiesen der Rechtsweg im Land ausgeschöpft ist oder verhindert wurde.
    Es bedarf einer juristisch fundierten Vorbereitung, es bedarf eines sehr langen Atem, denn vom Sozialgericht bis zum BVerfG, sind auch noch die Hürden zum Recht im LSG und im BSG zu nehmen.
    Das ist hier kein Spaziergang, der in 4 Wochen erledigt wäre. Die Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010, hatte mehr als 4 Jahre Vorarbeit gekostet.
    Diese mehr als 4 Jahre wurden von der Mehrheit der Betroffenen STUMM und SCHHWEIGSAM hingenommen. Wenn sich Betroffene nicht aufmachen, und vor dem Hause, aus dem das Sozialunrecht ERBROCHEN wurde, nunmehr endlich Präsenz zeigen, Willen und auch Mut, dann werden es bestenfalls wieder 4 Jahre des Wartens um dann eine Entscheidung oder Nichtentscheidung zur Kenntnis zu nehmen.

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  15. Lieber Ralph,

    zunächst möchte ich Dir meine fortgesetzte Hochachtung für die "eiserne" Konsequenz ausdrücken, mit der Du Deinen Weg gehst.
    Wie wäre es, wenn Du das "avaaz" und/oder "campact"-Netzwerk mit einbeziehen und nutzen würdest? Bei "avaaz" kann neuerdings jedes Mitglied eigene Petitionen starten.
    Eine Petition an Berlins OB sollte reichen, um genügend politischen Druck aufzubauen, damit sich SEHR SCHNELL etwas ändern kann (hoffentlich sind genügend "Hartz-IV"-Empfänger im Verteiler).
    Meine Frau und ich werden Eurer Initiative im November etwas spenden. Momentan sind wir ziemlich klamm, da das Jobcenter Unterallgäu im September KOMPLETT RECHTSWIDRIG die KDU massiv gekürzt hat. Dank Chris Wolkers Buch ist die Sache aber schon wieder vom Tisch. GRINS.

    Weiterhin denke ich, dass es nun an der Zeit ist, dass MINDESTENS JEDER, der hier postet, SEINEM EIGENEN Jobcenter klar macht, dass es so nicht weitergeht. Mein Vorbild ist hier Mahatma Gandhi, der gezeigt hat, wie man GEMEINSAM UND VOLLSTÄNDIG FRIEDLICH sogar eine Weltmacht aus dem Land jagen kann. Meine eigenen Vorschläge hierzu finden sich auf meinem Blog, der über meinen Namen verlinkt ist. Der Blog ist noch im Aufbau...

    Dann ein wenig – ausschließlich konstruktiv gemeinte – Kritik: Ich sehe das absolut nicht so, dass die Mitarbeiter des Jobcenters "nichts dafür können, weil ein unmenschliches Gesetz sie dazu zwingt."
    Diese – GRUNDSÄTZLICHE - Argumentation hätten die Nazi-Schergen bei den Nürnberger Prozessen sicherlich nur zu gerne vorgebracht. Es waren schließlich die Mitarbeiter des Jobcenters, die Dich so massiv sanktioniert haben. Oder hat sie das "unmenschliche Gesetz" mit vorgehaltener Waffe unter unmittelbarer Todesandrohung dazu gezwungen? In diesem Fall würde ich das gelten lassen.
    Die Mitarbeiter des Jobcenters sind VOLL für die Sanktionsbescheide verantwortlich.

    Warum haben sie Dich so lange "ignoriert"? Weil Du "harmlos" warst. Nun bist Du plötzlich "gefährlich" geworden – was sehr, sehr gut ist, denn das zeigt, wie viel Angst die "Oberen" selbst vor ganz und gar friedlichen und demokratischen Widerstandsaktionen haben und wie weit sich Deine Ideen offenbar schon verbreitet haben – und sie schlagen mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Härte zu.

    Weiterhin verstehe ich nicht ganz, weshalb Du Einkaufen mit Lebensmittelgutscheinen als "Stigmatisierung" empfindest. Da spricht meines Erachtens noch das "alte Denken" in und aus Dir, das materielles Wohlergehen und einen gewissen sozialen Status als absolut erstrangig betrachtet. NATÜRLICH will ich auch materielles Wohlergehen und finanzielle Gerechtigkeit, sprich BGE, für alle. Es geht aber um die Unabhängigkeit der eigenen Wertschätzung von diesen Dingen. Wenn die aktuelle – inszenierte – "Eurokrise" überhaupt einen Sinn haben soll, dann eben den, dass sie ALLE dazu zwingt, über den Stellenwert des Materialismus in unserer Gesellschaft nachzudenken.
    Wäre DER nicht dermassen tief in uns verankert, bräuchten wir Deine Aktionen überhaupt nicht, weil dann die Gesellschaft niemals so egoistisch agieren könnte, dass es jemals "Hartz-IV" gegeben hätte.
    Aktionen wie Deine sind SEHR WICHTIG, aber noch wichtiger finde ich, die WAHREN URSACHEN zu erkennen und – in jedem einzelnen von uns – zu beseitigen.

    In diesem Sinne wünsche ich Dir auch weiterhin sehr viel Erfolg und die Aufrechterhaltung Deiner so vergnügten, ansteckenden Heiterkeit!

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    1. So sehr ich diesen Forumsbeitrag schätze, in Sachen Lebensmittelgutscheine bin ich anderer Meinung. Diese Gutscheine werden erstens gar nicht von allen Lebensmittelgeschäften akzeptiert und zweitens werden diese als knallhartes Diskriminierungsmerkmal genutzt. Wenn es schon Scheine gibt (nämlich Geldscheine), wozu dann noch neue Gutscheine erfinden. Das kann doch nur den Sinn und Zwek haben Menschen zu stigmatisieren und diskriminieren.

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    2. Hierzu meine volle Zustimmung:
      "Ich sehe das absolut nicht so, dass die Mitarbeiter des Jobcenters "nichts dafür können, weil ein unmenschliches Gesetz sie dazu zwingt."
      Diese – GRUNDSÄTZLICHE - Argumentation hätten die Nazi-Schergen bei den Nürnberger Prozessen sicherlich nur zu gerne vorgebracht. Es waren schließlich die Mitarbeiter des Jobcenters, die Dich so massiv sanktioniert haben. Oder hat sie das "unmenschliche Gesetz" mit vorgehaltener Waffe unter unmittelbarer Todesandrohung dazu gezwungen? In diesem Fall würde ich das gelten lassen.
      Die Mitarbeiter des Jobcenters sind VOLL für die Sanktionsbescheide verantwortlich."

      Ich bin nichtmal für eine Revolution, doch tröstet mich stets der Gedanke: "Nach der Revolution kommt Ihr alle vor Gericht!"
      Ergänzend würde ich aber anmerken: Schon vor dem Vorfall von Neuss ist es mir sehr übel aufgestoßen, daß sich die BA in ihren Äußerungen sehr hinter ihren Mitarbeitern versteckt: Wenn die BA, das SGB oder die Praxis der JC kritisiert werden, heißt es stets: "Wir schulen die überlasteten Mitarbeiter in Zukunft besser" - als würden diese nicht auf Anweisung von oben handeln! Dies ist jedoch noch nicht der Gipfel des Zynismus, sondern jetzt wird noch geschrien: Haltet den Dieb! Nach dem Vorfall von Neuss sind von der BA über 40 Strafanzeigen gegen kritische Blogger und Internet-User gestellt worden, die sinngemäß sagten "Kein Wunder!"
      Dies ist widerwärtig, und wie der Vorredner kann ich nicht verstehen und habe kein Verständnis für die Jobcenter-Mitarbeiter, die sich dies von ihrem Arbeitgeber gefallen lassen, nur um für Geld Menschenrechte und Grundgesetz zu brechen, die die Grundlage allen friedlichen menschlichen Zusammenlebens und nicht zuletzt auch die Legitimation des ganzen Staates und damit ihrer behördlichen Tätigkeit sind.

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  16. Eine Idde wäre auch, zb. die Parteien: Die Linke und die Piraten anzuschreiben (die 2 einzigsten Parteien die Hartz IV / Sanktions Kritiker sind), aufmerksam machen, vielleicht wären sie von der Idee zu begeistern einen guten Anwalt zu schicken-oder zu spenden für:"Grundrechts- und Verfassungsschutz" aufs Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. Konto.
    Wer gute Anwälte hat, oder kennt, könnte dort ja auch mal anfragen, ob jemand helfen/mitmachen könnte.
    Gute Ideen, wie weiter oben schon beschrieben: Zeitungen und Fernsehsender aufmerksam machen.

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    1. Wir kämpfen nicht gegen ein schlechtes Gesetz, wir kämpfen gegen Menschen die etwas umsetzen was total Menschenverachtend ist.

      Wie lange sollen die Betrogenen noch eine gute Mine zum bösen Spiel machen?

      Nein!, ich bin dafür, dass wir uns endlich wehren, und zwar im großen Stil. Ich meine damit nicht Mord und Totschlag sondern "denen" verbal, laut und bestimmt mitteilen was Sache ist. Solange sich hier kein Widerstand im großen Stil ergibt wird jede Klage mehr oder weniger abgelehnt/abgewiesen oder um Jahre verschleppt (und wenn es ein Urteil gibt wieder so ein Wischiwaschi Urteil wo jeder das herauslesen kann was er gerade für richtig hält). Wollen wir das wirklich? NEIN!!!!! In der Sache widerspreche ich Herrn Boes entschieden.

      Die KEAs machen es bereist in kleinen Aktionen vor. So muss das aussehen bzw. extrem weiter ausgebaut werden. Mensch, wehrt Euch gegen "die" die Euch drangsalieren. Das Gesetz ist von Menschen gemacht und wird von Menschen rechtswidrig umgesetzt.

      ICH WILL UND WERDE NICHT MEHR DAS MAUL HALTEN!!

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    2. Mist, jetzt ist mein Beitrag (der vor diesem) schon wieder eingerückt. Sollte eigentlich ein neuer Sein. Ich blick das wohgl nicht hier.

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    3. Maul halten? Niemals! Mache ich auch nicht! Ganz im Gegenteil.
      Aber: nicht blinde Revolution machen - sondern: Deutschland an seinen eigenen Idealen packen (Grundgesetz) und es von da aus erneuern. Dann fliegt der ganze Mist von selbst in den Müll. das Grundgesetz ist nach dem 3.Reich gemacht, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich statlicher Bevormundung zu erwehren. Das tun wir jetzt! Und setzen Deutschland auf das Grundgesetz zurück. OK?
      LG, Ralph

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    4. Hallo Ralph,

      dann verstehen wir uns ja. Da hatte ich Sie dann wohl falsch verstanden. Insofern kann ich jetzt ganz klar sagen OK! :)

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  17. Peer Steinbrück legt endlich seine Nebeneinkünfte offen.Alle Daten auf
    http://www.P-d-B.org.
    wer hätte das gedacht....

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  18. Gedanken zum „Sanktions-Hungern“

    Lieber Ralph,
    Bei uns in Flensburg verweigert das hiesige Jobcenter einer bedürftigen und arbeitsuchenden Frau vollständig alle Leistungen: kein Geld zum Leben, kein Geld für die Miete, keine Krankenversicherung. Systematisch und in voller Absicht bricht das Jobcenter Flensburg eindeutige alle Gesetze, die im vorliegenden Fall die glasklare gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf Leistungen nach Hartz-IV bilden. Dieses schändliche Spiel der gezielten Existenzvernichtung wird bislang von den Sozialgerichten gestützt und findet mit Wissen der Flensburger Kommunalpolitik statt.

    Herrschen mittels Angst und Bedrohung
    Keine Frage: die Sanktionsbedrohungen können und müssen bei jedem betroffenen und bedürftigen Menschen Angst erzeugen und das tun die auch, und zwar massiv. Der Verdacht ist nicht unbegründet, dass es Kräfte im Machtapparat gibt, die Hartz-IV weiter verschärfen wollen. Was ich damit ausdrücken möchte ist, dass Hartz-IV als knallhartes Herrschafts-Instrument gesehen werden sollte, mit einer leider noch allgemein verkannten Reichweite. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: unbestreitbar leben wir in einer Ordnung der Zwangsarbeit, die zunehmend ungeniert faschistoide Elemente zur Beherrschung des Bevölkerung und zum Machterhalt aus der Tasche zu ziehen bereit ist. Hartz-IV beherrscht den gesamten Arbeitsmarkt der Lohnabhängigen, der Freiberufler, der Gewerbetreibenden bis hinein ins Lager der arbeitenden Unternehmer!

    Nicht die Macht unterschätzen
    Du hast die Sanktionen auf die Tagesordnung gesetzt und dabei Mut und Geschick bewiesen. Dafür kann Dir nicht genug gedankt werden. Ob der von Dir gewählte Gang nach Karlsruhe geeignet ist, dem Haifisch die Zähne zu ziehen, wird sich zeigen. Ich bin auch nicht sicher, ob das Sanktions-Hungern, welches letztlich ja doch ein Hungerstreik ist, zielführend ist. Wir selbst hatten das auch erwogen. Wir haben uns entschieden, leben zu wollen und unsere Widerstandskraft zu erhalten, denn wir müssen ohne Anwalt alle Gerichtsprozesse führen. Das kann man nicht ausgehungert. Wir müssen unsere Kraft erhalten um sie zielführend einsetzen zu können, denn unsere Ziele sind das Recht auf Leben.

    Moratorium Hartz-IV-aktiv-und-gemeinnützig
    Es wäre gut und es wird auch von Betroffenen hier in Flensburg so gewünscht und geäußert, wenn wir Widerständler und „Hartz-IV-Dissidenten“ Wege fänden, die zusätzliche Optionen bieten und die nicht im Gegensatz zu Deinen Bemühungen stehen. Wir sollten vor allem nach Wegen der Koordination und Kooperation suchen, die vielleicht mittels mehr bundesweiter Kooperationen mehr Wirksamkeit im Umgang mit der geballten Macht bieten könnte. Es geht um die Frage, was konkret den Millionen Hartz-IV Bedürftigen Mut machen könnte, gezielt nach Veränderungen und Verbesserung ihrer harten Lebenslage zu streben.
    Dies sind Ziel und Absicht des Moratoriums Hartz-IV-aktiv-und-gemeinnützig, das jeder von meiner Website www.uwejessen.de herunterladen kann. Darüber hinaus gibt es sicherlich noch viele andere Ideen und ungenutzte Möglichkeiten unser aller Lebensrecht zu wahren.
    Ich wünsche Dir und uns allen eine glückliche Hand, Mut und Tatkraft in der Bewältigung dieser großen Aufgabe: das Land und Millionen Betroffene dazu zu bewegen, mit friedlichen Mitteln aber gemeinsam und entschlossen alle Wege zu beschreiten, die das unabdingbare Recht auf Leben wahren und schützen. Wir sollten lernen, mehrgleisig zu fahren und vielleicht nach bundesweiten Formen öffentlich wirksamer Kooperationen suchen. Dringend notwendig ist das Durchbrechen der Mauer des Schweigens. An der Berliner Mauer, die wir beide kennen, wurde erbarmungslos geschossen, an der Mauer des Schweigens macht man es raffinierter: man lässt erbarmungslos verrecken…

    Ich grüße Dich in tiefer Verbundenheit von der Flensburger Kaimauer
    Uwe Jessen, Flensburg

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    1. Lieber Ralph,

      das Wort von Uwe Jessen: ,Nicht die Macht unterschätzen‘ möchte ich ergänzen mit: „Auch nicht die Macht überschätzen“. Letzteres würde eine Art Handlungslähmung erzeugen. Glücklicherweise sehe ich aber weder das Eine noch das Andere als Gefahr für Dich.

      Im Moment fürchte ich eher, dass jetzt nicht genug von Deiner Situation an die Öffentlichkeit gelangt. (? oder ist das nicht wichtig ?)

      Deshalb finde ich Uwes Impuls „Kräfte koordinieren“ großartig. Aber wie konkret? Deine obige Bemerkung „Besser wäre, wir machen das selbst ...“ etc. ist zwar lustig und eigentlich bin ich für den Gedanken „mehr ,Musik‘ “ immer zu erwärmen, halte dies zu diesem Zeitpunkt aber für etwas zu luxeriös.
      Ich wünsche Dir von Herzen Kraft, lb. Grüße
      Christiana

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    2. P.S. an Uwe Jessen:
      das ist schön, Dich hier zu lesen (danke an dieser Stelle für deine ermutigenden Worte vor einigen Monaten an mich, als ich ganz schön in der JC-Patsche sass/sitze). Deine letzte Mail hatte die Wirkung eines Sturmwindes, der alle Angst wegbläst - sehr beeindruckend! : ) : ) : )
      LG Christiana, Berlin

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    3. Liebe Christiana,
      Der Widerstand gegen die Hartz-IV-Regeln verlangt Mut, Kreativität und Orientierung. Hartz-IV berührt nicht irgendwelche Interessen. Hartz-IV berührt unsere Daseins-Berechtigung, unser Recht auf Leben überhaupt. Dieses Recht auf Leben wird nun bei Ralph bestritten, und bei Dir und bei uns und letztlich bei uns allen. Darum ist es enorm wichtig, dass wir uns mit Spirit gegenseitig tragen und uns gegenseitig an die Hand nehmen. Wenn ich Dir Mut und Orientierung geben konnte, dann habe ich das sehr gerne getan. Mit Deinen Worten hast Du mir dieses soeben zurückgegeben und dafür danke ich Dir herzlich. Wir sind verbunden und wir bleiben verbunden.

      Zusammenrücken
      In meinem Brief an Ralph sprach ich ja an, dass wir Kooperation anstreben sollten. Genau dies, was wir beide uns soeben gegeben haben ist damit gemeint: die Verbundenheit herstellen! Ich meine, es wäre gut für uns alle, wenn wir es schaffen könnten, näher zusammenzurücken. Kooperation will genau dies: Zusammenrücken, uns verbinden und uns damit stärken!

      Was kann das bedeuten?
      Das könnte bedeuten, dass wir es schaffen im Frühjahr eine Art Bundes-Antisanktions-Konferenz in Berlin oder Hamburg oder einem anderen gesunden und förderlichem Ort organisieren. Dazu brauchen wir natürlich gutmeinende Sponsoren, da wir alle ja kein Geld haben. Alles machbar, alles kein Problem, wenn der Wille da ist.

      Was wäre der Nutzen?
      Der Nutzen könnte sein, die Mauer des Schweigens als unser größtes Hindernis löchern und aufweichen. Der Nutzen könnte sein, unserem Streben nach Daseinsberechtigung, nach Recht auf ein gutes Leben in Recht und Würde mehr Schubkraft zu verleihen und uns untereinander mit dem notwendigen Geist und Elan auszustatten. Dieser Geist kann dann diejenigen anstecken und aufwecken, die heute nach in Angst verharren.
      Ich danke Dir nochmals herzlich für Deine Worte. Wir bleiben verbunden.

      Herzliche Grüße von der Flensburger Kaimauer sendet Dir und allen und Dir Ralph dankend für Deinen Mut
      Uwe

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  19. Also ich spreche jetzt mal als Teil der Allgemeinheit, und zwar über diesen Satz aus der Ablehnung des Widerspruchs gegen eine der Sanktionen:

    "Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt dass
    Zitat: "… der Verwaltungsakt nichtig und Ihre Forderungen als Nötigung mit Androhung von Hunger, Obdachlosigkeit usw. amoralisch, menschenrechts- und grundgesetzwidrig sind …"
    Diese Gründe konnten jedoch bei Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit den Interessen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden."

    Ich verwahre mich als Teil der Allgemeinheit entschieden dagegen, daß meine Interessen von den Mitarbeitern dieser verbrecherischen Organisation gewahrt werden, ob sie es nun auf die bekannte völlig willkürliche Gutsherrenart tun oder ob sie sich an unmenschlichen oder sonstigen Gesetzen und Verordnungen orientieren. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat mein Recht und meine Pflicht, meine Interessen selbst wahrzunehmen, und ich lege auch gesteigerten Wert darauf.

    Inhaltlich ist zu dieser konkreten Entscheidung zu sagen, daß es selbstverständlich nicht im geringsten in meinem Interesse ist, daß ein Mensch wie Ralph Boes damit beschäftigt wird, gutgläubigen Hoffnungsvollen per Telefon Lottoscheine anzudrehen o.Ä., sondern im Gegenteil dadurch ein großer Schaden entstehen würde.
    Denn ein demokratischer Rechtsstaat, der die einzig legitime Grundlage für so Vieles ist, was wir im Alltag vielleicht nicht einmal mehr bemerken, was aber an jeder Straßenecke auffällt, wenn man mal darüber nachdenkt, ist unbedingt auf seine Kritiker angewiesen, und daher wird Ralph Boes im Sinne der Allgemeinheit gerade anderweitig gebraucht. Die Allgemeinheit, inklusive alle Jobcenter, sollten ihm eigentlich dankbar sein, daß er diese wichtige Arbeit für einen solchen hungerlohn macht, den der Regelsatz darstellt, statt diesen auch noch zu streichen.

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  20. Ich habe im Februar 2011 einen EgV-Vorschlag der in der Optionskommune Mülheim agierenden Sozialagentur erhalten und nicht unterschrieben, sondern einen Gegenvorschlag gemacht und die Sozialagentur zu Verhandlungen oder dem Erlass eines Verwaltungsaktes angehalten. Bis zur ersten Antwort der Sozialagentur vergingen 274 Tage!!
    Keine der von der Sozialagentur vorgelegten Eingliederungsvereinbarungen ging ernsthaft auf meine Bedenken und Hinweise auf Grundrechte, Gesetze und aktuelle Gerichtsurteile ein. Im August 2012 habe ich mein Ziel erreicht und die Sozi hat endlich einen Verwaltungsakt erlassen, gegen den meine Rechtsanwältin Klage vor dem Sozialgericht erhoben hat. Momentan warten wir mit Spannung auf das Urteil des Gerichts.

    Ich kann Ralph Boes nur Zustimmen, jeder Betroffene muss sich wehren und den Sachbearbeitern aufzeigen, dass die Hartz IV-Gesetze nicht nur gegen geltende Rechtsprechung sondern vor allem die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland, die Sozialcharta der Europäischen Union (von Deutschland nicht ratifiziert)und die Europäische Menschenrechtskonvention (Deutsche Ratifikation 5. Dez. 1952)verstößt.

    Martin Pernau
    Vorsitzender der Erwerbsloseninitiative Brücke-Mülheim, Soziales ohne Zwang e.V.

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  21. Effektive Möglichkeiten gegen "EGV" und "VA"

    1. "Einladung" wahrnehmen
    2. Gute Fragen zur "EGV" hinsichtlich Inhalte und GG stellen;
    Aussagen, die auf Inkompetenz hinweisen provozieren
    2.a Zeugengemeinschaften organisieren und zum Gespräch begleiten lassen
    3. "EGV" nicht unterschreiben und zur rechtlichen Prüfung mitnehmen
    4. Stellungsnahme, "EGV" kann aus formalen, rechtlichen (GG) und
    ethischen Gründen nicht unterschrieben werden
    5. Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde wegen Inkompetenz und
    irreführender und falscher Beratungsauskunft in Betracht ziehen
    6. "EGV per Verwaltungsakt" abwarten, SGB II § 15 ..SOLL eine EGV/VA..
    6a. Lt. einem Urteil besteht kein Rechtsanspruch auf eine "EGV"
    7. Sehr Scharfen Widerspruch nach Muster erheben und mit Urteilen
    begründen
    8. Rechtlich auf zügige Bearbeitung drängen
    9. Ablehnung oder Rücknahme des Widerspruchs abwarten
    10. Bei Ablehnung des Widerspruchs Klage beim Sozialgericht erheben
    10a. Aussetzung der willkürlichen Auflagen und Sanktionsgründe beantragen
    10b. Rücknahmen der VAe von anderen Jobcentern vorlegen, Präzedenzen
    10c. Urteile, Petitions-Ermittlungsverfahren,
    10d. alle erkennbaren Rechtsverstöße aller Rechtsgebiete anzeigen
    10e. Privatspähre, Datenschutz, Willkür bei Bewerbungsvorgaben etc.
    11. Strafanzeige(n) direkt gegen "Sanktionsvermittler und Co." nach dem
    Haftungsprinzip wegen belegbarer arglistiger Täuschung, Nötigung und
    Willkür im Kontext des vorsätzlich und fahrlässig ignorierten
    Grundgesetzes bei der Staatsanwaltschaft stellen, vorher ggf.
    geeignete Strafrechtsberatung hinsichtlich der Konsequenzen in
    Anspruch nehmen, auf vielfaches öffentliches Interesse dringend
    hinweisen, es muss ermittelt und begründet werden
    11.a Ggf. Schadensersatzansprüche wg. diverser Rechtsverstöße geltend
    machen - Schmerzensgeld, Freiheitsberaubung etc.
    11.b Ggf. vollständige Akteneinsicht beim Jobcenter einfordern und
    dokumentieren, Rechtsverstöße hinsichtlich Profiling etc. anzeigen,
    ggf. diskriminierende Inhalte löschen lassen
    12. "EGV" und "Verwaltungsakt" vollständig dokumentiert außer Kraft
    setzen und ggf. einfach nach Ablauf Folgeantrag auf ALG II stellen.
    12.a Ggf. Korrespondenz anonym und wirksam veröffentlichen
    12.a Sich selbst frei, im Sinne des GG um eine angemessene und ethisch
    einwandfrei zumutbare Tätigkeit kümmern und sich ggf. nach eigenem
    Ermessen und Können einfach selbständig machen.
    13. Jede Schikane sofort anzeigen und rechtlich außer Kraft setzen

    Zur Erbauung ...

    Z.B. Videos auf Youtube: Eckhart Tolle

    Viel Glück!

    Herzliche Grüße an Ralph Boes und Freunde

    K.S.

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    1. Da gibbet einen noch viel wirksameren Trick.
      EGV mit Zusatz "Unter Vorbehalt" unterschreiben. Zuhause angekommen Feststellungsklage beim SG einreichen.
      Dadurch befindet sich die EGV im "schwebenden Verfahren"
      Es kann KEIN VA erstellt werden

      Bei Intresse wie das genau von statten geht kurze info büdde

      Diskus

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    2. Hallo Diskus,

      wie genau geht das von statten mit dem erwirken eines "schwebenden Verfahrens"? Wo genau finde ich die Info?

      S.K.

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    3. Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von
      § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) vereiteln

      PDF-Link: http://savaran.files.wordpress.com/2007/09/flussdiagramm.pdf

      Ich werde das mal analysieren!

      K.S.

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    4. Youtube:

      Alg II Hartz IV Beratungshilfe Prozesskostenhilfe: Tipps von Rechtsanwalt Kinder Wurzen

      Widerspruch und Klage gegen Alg II Hartz IV Bescheid: Tipps von Rechtsanwalt Kinder Wurzen

      K.S.

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  22. Ich danke hier neben dem Ralph auch dem Uwe, vom ganzen Herzen.
    Was mir an Uwe Jessen und seinem offenen Brief an den Herrn Gauck auffällt, ist die Verborgenheit vor der Öffentlichkeit. Hätte ich hier nicht gelesen, wäre ich auch morgen früh ohne diese Kenntnis aufgewacht.
    Und hier wird eines unserer Hauptprobleme deutlich:
    Wir haben zu wenig Öffentlichkeit, keine Medien die in der Breite berichten wollen.
    Die Vernetzung unter uns ist die eine Seite, die anderen, die Nichtbetroffenen zu erreichen, in ihrer Hast des täglichen Lohnerwerb, ist die andere Seite.

    Nur mit Öffentlichkeit können wir Verantwortliche zur Beantwortung zwingen!

    Und schlimmer noch, ich weiss keine Möglichkeit mehr von meiner Seite.

    Herzlichst, Grüße aus Kiel
    Lutz

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    1. Lieber Lutz,
      als Kieler, der Du bist, sind wir beide ja ohnehin Nachbarn. Vielleicht lernen wir uns mal persönlich kennen. Das wäre toll. Du erkennst nämlich die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit. Die Meinungsmache über die Monopole der Medien hat es vorübergehend geschafft, die Herzen und Köpfe der Menschen zu vernebeln. Vorübergehend, habe ich gesagt, denn in uns Menschen steckt nämlich noch etwas: der natürliche Trieb leben zu wollen. Dieses Recht auf Leben wird in dieser verfaulenden Gesellschaftsordnung auf vielfältige Art bestritten und in Wort und Tat wird die Entfaltung des Lebens systematisch behindert. Hartz-IV ist eine wesentliche Strategie der Vernichtung des Rechtes auf Leben. Letztlich erreicht der Griff nach unserem Recht auf Leben, Gesundheit und körperliche und psychische Unversehrtheit alle Menschen und die fangen dann irgendwann an nachzudenken und Fragen zu stellen.

      Auch die Meinungsmonopole bröckeln
      Die Meinungsmonopole können nicht verhindern, und das lässt wirklich hoffen, dass die Menschen Fragen stellen, weil sie den Lügenmärchen nicht mehr glauben wollen und können. Da liegt unsere Aufgabe und deswegen sollten wir jede Möglichkeit nutzen, und wirklich keine Möglichkeit auslassen, das freie Wort zu ergreifen. Wir sind nicht zum Schweigen und zum Stiefellecken geboren, kein Mensch nicht! Mir gefällt Deine Erkenntnis, dass wir die Öffentlichkeit suchen müssen, bei allen Hürden, die wir dabei zu überwinden haben.

      Wir sind verbunden und Flensburg grüßt Kiel herzlich. Wenn Du möchtest kannst Du auf meiner Website stöbern. Dort sind auch meine Kontaktdaten: www.uwejessen.de
      Uwe

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    2. Danke Uwe, Dein Angebot nehme ich gern an und werde mich bei Dir melden.
      Und, gestöbert habe ich schon, auch Informationen weiter getragen.
      Die Öffentlichkeit, die wir derzeit erreichgen, sind in der Regel "nur" interessierte Betroffene. Die Macht der Zensur in den Medien, ist scheinbar oft nur der jeweiligen Parteilichkeit nachgiebig. Wenn ich hier immer lese, was der kleine Kieler Express jedes Wochenende an die Bürgerin oder den Bürger bringt, aus der Feder des hiesigen Jobcenter, dann bekomme ich kontinuierlichen Brechreiz.
      Zu Schilderung der Flensburger Bürgerin und der Existenzzerstörung, bitte ich Dich, den im nachfolgenden Link zu findenden Sozialanwalt zu kontaktieren. So hoffe ich, wird er Euch Schutzenhilfe leisten!
      http://sozialberatung-kiel.de/impressum-2/

      Ja, wir sind verbunden und mehr als jemand glauben kann!

      Herzlichst, derzeit vom Lohnerwerb, Lutz

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  23. habe soeben eine kleine Spende getätigt, bitte alle nachmachen

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  24. Beitrag in 2 Teilen - TEIL 1:

    Lieber Ralph, Liebe Menschen,
    zwei Dinge möchte ich ansprechen:

    1. Das Problem dürfte in erster Linie nicht der Hunger sein, dem Ralph bald ausgesetzt sein wird, sondern das Erfrieren bei den jetzt schon eisigen Temperaturen. Denn Ralph dürfte mit den verbleibenden 37,40€ seine Miete nicht begleichen können und, je nach Geduldspfaden seines Vermieters, bald an der frischen Luft sitzen. Streng genommen dürfen wir ihm dann nicht gegen seinen Willen einen Schlafsack oder einen Platz auf einem Sofa spenden, denn damit wird der Staat von seiner Verantwortung entlastet (vielleicht sogar entbunden?). Ich bin allerdings über die aktuellen Wohnverhältnisse Ralphs nicht in Kenntnis gesetzt.

    2. Worum geht es denn hier eigentlich - wo liegt die wirkliche Sprengkraft in Ralphs Aktion verborgen?
    Wenn er mit seiner Aktion Erfolg haben sollte, dann gilt dieser Erfolg für alle Bürger dieses Landes. Die Bundesrepublik steht in der Fürsorgepflicht, ohne Bedingungen zu stellen und Gegenleistungen vorauszusetzen, so lässt es sich aus dem Grundgesetz ableiten.
    Der nächste konsequente Schritt wäre dann die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens.
    Dafür bedarf es jedoch einer Volksabstimmung, so kann man es zur Zeit in der Schweiz - die ja bekanntermaßen ein souveräner Staat ist - beobachten, denn hier läuft schon die Unterschriftensammlung zur Durchführung der Volksabstimmung.

    Und genau hier jedoch ist bei "uns" der Knackpunkt: Deutschland ist kein souveräner Staat, wir unterstehen immer noch der alliierten Besatzungshoheit. Denn wir haben keinen Friedensvertrag, mit keinem der Staaten, mit denen "wir" von 1939 bis 1945 im Krieg lagen - lediglich einen Waffenstillstand (bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und nicht der Regierung). Wir sind in der Charta der Vereinten Nationen als Feindstaat geführt, was eine (sogar militärische) Intervention ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat zulässt, falls Deutschland erneut "seine Angriffspolitik" aufnehmen sollte.
    Und –das Entscheidende - wir haben keine Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz.

    Fortsetzung in TEIL 2

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  25. Fortsetzung TEIL 2:

    Das ist unser jetziger rechtlicher Status - wie will man hier ein BGE einführen?

    Was bedeutet es denn überhaupt, das BGE einzuführen?
    Ich glaube, dass das BGE nur im Zusammenhang mit der Änderung unseres aktuellen Geldsystems eingeführt werden kann. Würde man das BGE in das bestehende „kapitalistische Schuldgeldsystem“ versuchen zu implementieren, so müsste es unweigerlich scheitern, denn die Mächte, die das Geld schöpfen werden es beliebig zu torpedieren wissen, um es zu Fall bringen zu können, denn es stellt genau dieses (Ihres) System grundlegend in Frage, beseitigt es doch jedwede Abhängigkeitsverhältnisse, die uns jetzt noch zu Sklaven der herrschenden Elite machen.
    Ich glaube, das Schuldgeldsystem muss durch ein "fließendes Geld" ersetzt werden, welches nicht durch die Legislative, Exekutive oder Judikative ausgegeben wird, sondern durch eine, neu zu schaffende 4. Staatsgewalt, der Monetativen.
    Das "Neue Geld" wird dann durch die Monetative, in Form des monatlich zahlbaren BGEs, an die Menschen ausgegeben und so in den Umlauf gebracht. Nicht durch Aufnahme von Krediten (so wie bisher), sondern der geldschöpferische Akt liegt nur noch in den Händen der unabhängigen Monetative.
    Um die Monetative zu errichten, muss das "Provisorium" Grundgesetz durch eine legitime Verfassung ersetzt werden, Zitat §146 GG a.F. „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Um uns eine Verfassung geben zu können, müssen wir vollständig frei und souverän sein, so wie es auch Dr. Carlo Schmid am 8. September 1948 in seiner Rede im Parlamentarischen Rat sagte. Dazu müssen wir jedoch als Voraussetzung einen Friedensvertrag mit allen „ehemaligen“ Gegnern schließen!
    Wenn wir uns eine neue Verfassung geben, so beinhaltet diese dann nicht nur die Errichtung der Monetativen, um das Geldsystem und die Einführung des BGEs zu regeln, sondern auch die Entscheidung des Volkes, welche Staatsform wir uns geben wollen, z.B. konstitutionelle Monarchie, oder auch die parlamentarische Demokratie – wobei wir die letzten Jahrzehnte nicht wirklich nur gute Erfahrungen mit dieser gemacht haben, besonders hinsichtlich der „Demokratie“, also auch der Möglichkeit der Volksabstimmung (…der Euro wäre nie eingeführt worden…) und ganz besonders natürlich hinsichtlich der Einführung des „Hartz IV-Systems“, welches im Gegensatz der internationalen Menschenrechte steht.

    Um den Bogen zu der eingangs aufgeführten Fragestellung zu schlagen, lässt sich hier nun genau feststellen, warum in Ralphs gesamter Aktion eine gewaltige Sprengkraft verborgen ist:
    Exakt zu dem Zeitpunkt, an dem sich das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt, wird die jetzige Regierung umgehend arbeitslos, Frau Merkel müsste dann zum Jobcenter gehen und sich in die Schlange stellen! Ebenso muss das Parlament aufgelöst werden, denn es ist nicht die Sache dieser staatlichen Organe, uns eine neue Verfassung zu geben. Es ist Sache dieser staatlichen Organe, sich Ihre Akte jeweils vorher durch die Besatzungsmächte genehmigen zu lassen.
    Die gesamte Bundesrepublik muss in diesem Moment aufgelöst werden, denn sie ist nur als Übergangslösung durch die Alliierten eingerichtet worden. (Hier bitte vergleichen mit der Rede von Dr. Carlo Schmid vom 8.9.1948: http://www.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf)

    Und nun lässt sich auch einfach verstehen, wieso wir von „dieser“ Seite aus nicht wirklich viel Interesse für unsere Fragen, oder für Ralphs Aktion erwarten können. Genauso auch von den Hauptmedien, denn vor allem die öffentlich-rechtlichen handeln nur im Sinne der „Übergangslösung Bundesrepublik Deutschland“. Unsere „Elite“, ließe sie sich denn darauf ein, sägte unmittelbar an dem Ast, auf dem sie sitzt.
    Ralphs Aktion ist ein eklatanter Angriff auf den Status quo, das ist es, womit wir es hier zu tun haben!

    Herzliche Grüße,
    Jan S.

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    1. Lieber Jan und liebe Hartz-IV-Betroffene,
      Dein Beitrag geht vollkommen in die richtige Richtung. Eigentlich sind die Weichen längst gestellt. Es gibt bereits den Plan B von der Wissensmanufaktur und neuerdings gibt es auch ein Wirtschaftsmodell, das vollständig kompatibel mit den Naturgesetzen ist. Dieses kann sich jeder als E-Book kostenlos herunterladen. Man braucht nur „Gradido“ googeln. Dort ist auch ein Gedanke eines aktiven Grundeinkommens beschrieben, der das bedingungslose Grundeinkommen als Vorläufer ergänzen kann. Auf meiner Website www.uwejessen.de habe ich dazu einen Kommentar geschrieben, für diejenigen die diese zusätzliche Idee interessiert. Das aktive GE steht nicht in Konkurrenz zum BGE, sondern ist eher ein Ergänzungsmodell, das in bestimmten Situationen sinnvoll sein kann und das auch an das noch mangelnde Bewusstsein anknüpfen kann.

      Der Weg zum Ziel
      Du hast auch Wege beschrieben. Wenn ich vielleicht kritisch eines anmerken darf, dann dieses: wir leben in einem System der Zwangsarbeit. Die nächste freiere Gesellschaft kann nur in dem Maße frei sein, wie der Freiheitsgrad der lebensnotwendigen Arbeit sein wird. Das bedeutet, dass das BGE nicht mit diesem System kompatibel ist, so glaube ich jedenfalls. Ich glaube, dass es im Kapitalismus kein BGE und auch kein Aktives Grundeinkommen geben kann, denn der Kapitalismus baut ja als Diktatorisches System geradezu auf Zwangsarbeit auf.

      Alles für die Katz?
      Nein, mitnichten! Das Streben nach dem Grundeinkommen ist richtig und muss sein. Die Bevölkerung will das auch heimlich und zum Teil unbewusst. Das erkennt man an der „Mindestlohn-Debatte“. Die greift zwar zu kurz und ist auch ein geschicktes Ablenkungsmanöver, aber immerhin: sie greift das Streben und Verlangen nach Gerechtigkeit auf. Deswegen sollten wir daran anknüpfen.

      Moratorium Hartz-IV-aktiv-und-gemeinnützig
      Wir können und sollten uns überlegen, welche Ideen zielführend in Richtung Grundeinkommen und damit in Richtung Emanzipation als Vorläufer einer freieren Gesellschaft denkbar sind. Dazu habe ich das obige Moratorium entworfen, kann als PDF von meiner Website heruntergeladen werden. Es trägt der Tatsache Rechnung, dass das GE in diesen System nicht möglich ist, dass wir aber dennoch nicht die Hände in den Schoß legen müssen und dürfen. Das Moratorium ist geeignet dem Haifisch Hartz-IV die Zähne zu ziehen und geht in die Richtung dieses menschenfeindliche und lebensbedrohliche Instrument zu entschärfen. Wir sind am Ball, und zwar nicht erst morgen sondern heute schon!

      Ich grüße Euch alle herzlich von der Flensburger Kaimauer
      Uwe Jessen

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  26. Hallo allerseits,

    das größte Problem besteht meiner Meinung nach, dass die Mitarbeiter der Jobcenter überhaupt nicht begreifen, was sie da eigentlich tun, denn:

    Ihr Vorgehen ist "von oben" per Gesetz legitimiert und genau hier liegt eben das Problem. Nicht das GG ist das Maß aller Dinge, sondern eben die SGB`s!

    Mit diesen Gesetzen hat man - nicht für die Hartzler - sondern für die Mitarbeiter der Jobcenter eine "Beruhigungspille" geschaffen, die es ihnen erlaubt gnadenlos zu sanktionieren und Abends dennoch beruhigt einzuschlafen, denn "es ist ja alles Rechtens, was ich tue"!

    Es sind also tatsächlich die Mitarbeiter der Jobcenter, die man angehen muß, da es ohne diese "Vollstrecker von Amtswegen her" gar keine Sanktionen gebe.

    Da man als Betroffener die Gesetze nicht ändern kann, müssen logischerweise die "Gesinnungsgehilfen" in die Schußlinie geraten, indem man ihnen eben klar macht, dass sie nicht "Rechtens" handeln.

    (Die Argumente hier für muß ich nicht ausführen, denn sie wurden hier ausreichend abgehandelt.)

    Die meiner Meinung nach wirkungsvollste "Maßregelung" der Vollstrecker ist eine Anzeige wegen Nötigung, wenn zum Beispiel eine EGV unterschrieben werden soll. Solch eine Anzeige kostet nichts, macht Eindruck auf die Vollstrecker und regt diese vielleicht sogar zum Nachdenken an.

    Es muß den Vollstreckern immer wieder vor Augen geführt werden, dass "Sie" es sind, die für die Sanktionen zeichnen und damit eben auch verantwortlich sind.

    "Sie" sanktionieren, "Sie" beantragen die Sanktion, "Sie" zerstören Leben und eben nicht ein Gesetz, dass in einem Büchlein steht!

    Weiter muß den Vollstreckern klar gemacht werden, dass die "da oben" sie ja nur als billiges ( dummes) Werkzeug BENUTZEN um ihren Willen durchzusetzen.

    Es muß ihnen klargemacht werden, das man "SIE" persönlich als Gesinnungsgehilfen VERANTWORTLICH machen wird, wenn es hart auf hart kommt, denn das war schon immer so!

    Sprich, im Ernstfall werden die wirklichen Verantwortlichen entrüstet alle Schuld von sich weisen und mit ausgestrecktem Finger auf die "Vollstrecker" zeigen, laut schreiend:

    Aber Sie müssen doch gewußt haben, dass unser Grundgesetz über den anderen Gesetzen steht!

    All das muß man den Vollstreckern bewußt machen, meine ich und wünsche Allen hier eine schöne Woche

    Mit den besten Grüßen

    Matthias Härtel

    P.S. Ralph wir sind bei Dir!

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    1. Die Geschichte in neuer Gestalt

      SGB II als Alibi für die ignoranten Santions-Täter von gestern und heute. Früher waren die mit dem stigmatisierenden "J" dran und heute sind es die mit dem Stigma "Hartz 4".

      Die Wahrheit liegt im Grab der Geschichte der Täter verborgen und wiederholt sich in neuer Gestalt. Jeder der hier selbstherrlich und stigmatisierend im diskriminierendem Egowahn in Erscheinung tritt, hat sich und seine Gesinnung schon verraten.

      Das gilt für Politiker und Co. gleichermaßen. Dummheit ist eine der gefährlichsten Krankheiten. Hier wird im großen Stil "Schwarzer Peter" mit den und auf Kosten der Betroffenen nach altem Muster gespielt. Gute Miene zum geheuchelten bösen Spiel des Schweigens. Nett aber hilflos nützt nichts.

      Das Alles erinnert dummstark an die alten wahnhaften Zwangsvorstellungen der sogenannten deutschegomanischen Gründlichkeit bis 1946. Das Gesetz von Ursache und Wirkung ist unfehlbar und offenbart sich immer deutlicher. Die alten Täter von gestern sind die Täter von heute mit moderner Technokratie.

      Darum ist die Einhaltung des Grundgesetzes so wichtig, damit sich die Geschichte in neuer Gestalt nicht wiederholt.

      Wie läßt sich dieses Problem am besten lösen? Z.B. indem die Ausführenden angeklagt werden. Sonst heißt später wieder: "Davon haben wir nichts gewusst".

      Pretender

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  27. Ich sehe es so, dass die Jobcenter-Mitarbeiter genauso ins Reich der "Arbeitslosen" gehören, wie wir anderen - sie können nur im JC sitzen, weil auch sie auf dem echten Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht werden. - Durch die Gesetze wird DAS REICH DER ARBEITSLOSEN in zwei Teile gespalten. Die EINEN sollen die anderen bewachen und werden ihrerseits bewacht. Die alte römische Kunst des "divide et impere" wird da ausgeübt. Deswegen halte ich mit den Vorwürfen gegen die JC-Mitarbeiter zurück. Sie sind genauso Opfer des Systems. Wir dürfen UNS, das Volk!, durch die Unsinns-gesetze nicht spalten lassen!!! Sondern müssen GEMEINSAM neue Lösungen finden.

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    1. Ich kann Dir einen Satz einer Sachbearbeitung wiedergeben, ganz frisch und unverfrohren:
      "Ich sitze hier und tue das, was mir gesagt wird!"

      Diese Lebenshaltung verdient einen Denkzettel, denn geschichtlich hatten wir in Deutschland schon genug Herumsitzer.

      Herzlichst, Lutz

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  28. Lieber Ralph,
    seit Monaten, genauer seit April werden mir alle mir gesetzlich zustehenden Leistungen durch das Jobcenter Flensburg verweigert. Ich bin bedürftig, erwerbslos und arbeitssuchend. Auch ich wollte aus Verzweiflung in den Hungerstreik treten. Ich habe kein Geld zum Leben, kann die Miete nicht zahlen und bin nicht krankenversichert. Eine freundschaftliche Intervention von Prof. Dr. Bernd Senf hat mich davon überzeugt, meine Gesundheit und mein Leben zu erhalten und mich nicht dem Jobcenter zum Fraß vorzuwerfen. Ich musste die Erfahrung machen, dass die vollständig brutal sind. Zur Zeit lebe ich von Krediten aus der Verwandtschaft. Täglich wächst der Schuldenberg, aber ich kann heute den Anfeindungen des Jobcenters und der Sozialgerichte standhalten. Ich habe das Glück der verwandtschaftlichen Unterstützung auf Kreditbasis. Wie furchtbar muss es für diejenigen sein, die diese Möglichkeit nicht haben und aus Angst verzweifeln! Dadurch fühle ich mich verpflichtet, alles in meiner Kraft stehende zu tun, der Sanktionspraxis über kurz oder lang ein Ende zu setzen. Dazu brauche ich meine ganze Kraft.

    Von Dir lieber Ralph habe ich viel Anregungen erfahren. Wir brauchen diesen kreativen, mutigen, wortgewandten und frechen Ralph Boes. Du gehörst auf die Bühne und nicht auf die Bahre. Bitte überdenke noch mal Deine Entscheidung. Wir brauchen keine Märtyrer. Wir sollten aufstehen statt uns hinzulegen!
    Bitte bleib auf der Bühne und leg Dich nicht auf die Bahre. Ich grüße Dich und alle aus Flensburg.
    Astrid J.

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  29. Die geistige Elite bei der Arbeitsagentur

    http://www.zeit.de/karriere/bewerbung/2012-10/leserartikel-bildungsprekarier-arbeitslos

    K.S.

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  30. Hallo Ralph,

    Du bist zu gut für diese Welt!

    "Sie sind genauso Opfer des Systems."

    Tut mir leid, aber das sind sie nicht!

    Sie sind es doch, die nicht nur ein Teil, sondern DAS SYSTEM sind.

    Sie sind nicht die Opfer, sondern die Profiteure.

    Sie sind es die gewissenlos Sanktionieren. Hätten sie ein Gewissen,
    dann gebe es keine Sanktionen mehr!

    So sieht nun mal leider die Wirklichkeit aus und deshalb muss man
    es diesen Lakaien des Systems auch ganz klar so sagen.

    LG

    Matthias Härtel

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  31. hallo,

    die Mitarbeiter des Jobcenters scheren sich in der regel (und h4 betroffene
    werden mir das meist bestättigen) einen feuschten kehrricht um das GG.
    Ihnen vorzuhalten das sie als beamte doch gerade dem GG besonders verpflichtet wären, bewirkt bei den meisten nicht wirklich viel. (Übrigens sind die meisten von denen gar keine Beamten, sondern stehen im Angstellten verhältnis) Eines muss man den grünen und der spd lassen, das was die damals installiert haben steht noch jetzt nach 10 jahren wie ne mauer da. und geschickt wie sie sind haben sie auch ganz bewust über die medien denn peter hartz zum ober buhmann erklärt. denn wer weiss heute noch das die forderung seiner kommmision den h4 regelsatz + warmiete auf 450 euro zu setzen von spd/grüne auf 364 herunterverhandelt worden sind, und das war 2005, heute steht der satz bei 375 euro.
    ich schreib das hier nur um nochmals an die wahren schuldigen dieses flops namens h4 zu erinnern.

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  32. Die mitarbeiter im J.-center Berlin werden vermutlich auf den hunger von Ralph B. nicht mit sanktionsaufhebung reagieren.
    Die asylanten demonstrieren (mit hunger) derzeit in Berlin wegen ihrer residenzpflicht---auch hier wird das grundrecht auf freizügigkeit missachtet. Es geht um das gleiche bedingungslose existenzminimum wie bei Ralph. Die forderungen werden wohl nicht so schnell erfüllt.Ich denke Ralph müsste ein bisschen "containern" um sich wie jeder andere "existenzberechtigte" mit gratislebensmitteln zu versorgen. Das mit dem hunger führt zu schnell zum ableben. Den überlebenskampf könnte man filmen und auf youtube veröffentlichen. Währenddessen kann der klageweg verfolgt werden.Währenddessen kann die mobilisierung einer breiteren öffentlichkeit vorangebracht werden.
    Ralph braucht einen langen atem. Mit dem hunger kann er nicht sehr lange weitermachen und sein wertvoller protest versiegt.

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  33. ".......Ralph braucht einen langen atem. Mit dem hunger kann er nicht sehr lange weitermachen und sein wertvoller protest versiegt......"

    Und genau dies wissen auch die "Kundenbetreuer" des Jobcenters ! ! !

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  34. Ralph das Du jetzt 90% Sanktion bekommen hast, da bist Du selber schuld. 1. Unterschreibt man keine EGV ohne das man etwas dazu schreibt damit sie unwirksam ist, dann können die auch nicht sanktionieren, 2. bewirbt man sich halt mal pauschal um Sanktionen zu vermeiden, 3. hättest Du die Sanktion schon längst abwenden können, weil die Sanktion keine individuelle Rechtsfolgebelehrung enthält und weil sie nicht rechtskonform unterschrieben ist. Ich habe bisher 4 Sanktionen erhalten und die haben sich alle in Luft aufgelöst, aus den oben angeführten Gründen. Ich habe Dir am Samstag Hilfe per email angeboten aber die hast Du anscheinend nicht nötig. Mit Deinen Brandbriefen wirst Du nichts erreichen, weil die das abgehobene Politpack nicht im geringsten interessieren.

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    1. Ich glaube, du hast den Sinn von Ralph´s Aktion noch nicht richtig verstanden. Er hat von Anfang an Sanktionen mit Absicht provoziert, um für alle einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem Ziel, dass Sanktionen verboten werden.

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    2. Hallo hopkins11,

      Ralph hat die Sanktionen bewusst provoziert, um so den Klageweg einschlagen zu können. Ob dies zum erwünschten Erfolg führen wird oder nicht, sei zunächst dahingestellt.

      Wichtig ist das einer, aus dem Heer der Hartz-4-Bezieher, aufsteht und dem System die Stirn bietet. Er hat mit seinem Widerstand bereits einige Betroffene dazu ermutigt, sich ebenfalls zur Wehr zu setzen. Das dies auf unterschiedliche Art und Weise möglich und machbar ist, belegen z.B. Torsten Büscher, Hansi Hirsch (KEAS) und Dr. Matthias Kleespies, um nur einige zu nennen. Es tut sich also was. Dies ist, nach meiner Wahrnehmung, ein wesentlicher Verdienst von Ralph Boes, seinem Brandbrief und seines aktiven Widerstand gegen Hartz IV.

      LG
      Volker

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    3. @ hopkins11: Nix kapiert, aber unken. Diese Art Defätismus braucht das Sanktionssystem, Gratulation!

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  35. Dharma der vier edlen Wahrheiten:

    1. Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll.
    2. Ursachen des Leidens sind Gier, Hass und Verblendung.
    3. Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden.
    4. Zum Erlöschen des Leidens führt der Edle Achtfache Pfad!!!

    Buddha

    Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Vier_Edle_Wahrheiten


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  36. Hallo Ralph,
    ich bewundere Deine Kraft,Deine Intelligenz ,
    das Anliegen an sich wofür sich das kämpfen lohnt.
    Allein schaffst Du das nicht und einen Präzedenzfall
    wird hier wohl nicht in Deinem Sinne geschaffen werden.
    Die werden Dich Sanktionieren,Rechtsstaatlich dazu verurteilen letztlich Obdachlos und dem verhungern nahe
    dahin zu vegetieren.
    Ein "Einzelkämpfer" schafft das angstrebte Ziel nicht,
    eigentlich müsste Dich die Partei-Die Linken-unterstützen,
    haben die das ?
    Ich habe das alles schon einmal durch gemacht,habe mich mit einem Staat der längst vergangen ist ebenso angelegt und habe Jahre dafür im Gefängniss sitzen müssen ohne die Hoffnung auf
    Rehabilitierung zu haben.
    Ich konstatiere ein völliges versagen der Intelligenz,der Politik und sogar von jenen die unbedingt betroffen sind.
    Ich habe kein Geld übrig,leider,was ich sonst tun kann will ich gerne machen.Ich weiss nicht ob Dir ganz und gar bewusst ist
    was Staatliches handeln mit Dir machen kann,ob es sich lohnt für jene zu kämpfen die sich überhaupt nicht angagieren,sich wiederum dem System ergeben haben.
    Ich habe die meiste Zeit meines Lebens in der DDR zugebracht,
    habe gehofft das zusammen wächst was zusammen gehört,muss nun leider sagen das es auch in diesem System endlich sein bewenden haben muss.Es tut mir unendlich leid das ich das schreiben muss,
    ich weiss selbst nicht mehr wohin,was noch tun,wem vertrauen und wem nicht,ich bin es leid in diesem und in dem vergangenem Staat zu leben.Die Hoffnung stirbt zuletzt!

    Pati necesse est multa mortales mala! Die Menschen müssen vieles Üble erdulden!

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    Antworten
    1. Es ist nicht nötig, sich selber etwas vorzuwerfen. Bis zur "Wende" gab es ein Konkurrenzsystem welches dafür gesorgt hat kapitalistische Auswüchse zu stoppen. Umgekehrt galt dies übrigens für das andere System auch. Nach dem Wegfall des einen Konkurrenten kann das verbliebene System allerdings ungeniert nach Belieben die Daumenschrauben andrehen. Und so wurde ja eigentlich nicht Hartz IV eingeführt, sondern das vorhandene Sozialsystem durch Rot-Grün abgeschafft.

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  37. Magneto

    Leben oder gelebt werden? Das ist hier die Frage! Setzt Euch "Schutz-Helme" wie Magneto in X-Man auf.

    M.

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    1. Falsches Forum Magneto, geh wieder Play-Station spielen...

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  38. „Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene,
    die fälschlicherweise glauben, frei zu sein.“

    Johann Wolfgang von Goethe

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  39. Petition: Duldung der Flüchtlingsproteste auf dem Pariser Platz

    Bitte alle mit­un­ter­zeich­nen !!!!!

    https://www.change.org/de/Petitionen/dr-christian-hanke-bezirksb%C3%BCrgermeister-berlin-mitte-duldung-der-fl%C3%BCchtlingsproteste-auf-dem-pariser-platz

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  40. Ja das ist auch schlimm, wie wäre es mit einenm Ausflug zum Pariser Platz?

    Sich solidarisch zeigen! Mitmachen.


    Solidarisch auch bald Mithungern darf!

    Meine neue SB hat 1 Monat gebraucht von unsinnigen Arbeitsvorschlag bis zum VA für eine einseitig gefasste EGV die eine Arbeitsunfähigkeit nicht als Grund ansieht. eine EGV nicht zu untertschreiben die nicht Zielführend und ferne des machbaren für den "Kunden" ist. Scheint schon Sanktionwürdig.

    Oder nur Schikanös anzusehen ist, und in Anbetracht der wirklichen verhältnisse nur so zu betrachten ist.

    Schön ist das wenn einer schon Krankgeschrieben ist, noch mit dem Verlust der Krankenkasse droht weil man nicht Arbeitsfähig ist?

    Hier läuft doch arg was schief. So spart man sich das Gas?

    Hart aber fair ist auch etwas anderes.

    Alle Fälle sammeln und zusammen Vortragen, denn kann ja keine Rede mehr von Einzelinteressen und die der Allgemeinheit "nicht juckt" sein?

    Ich Unterstütze Ralph Boes aus vielen Gründen!!

    Wir schulden es auch unseren Kindern und Kindeskindern.

    Herzliche Grüße
    N.

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  41. Das "Fordern und Fördern" des Hartz-4-Systems ist hier nichts anderes als das zementierte "Entrechten und Foltern" durch zumeist inkompetente Erfüllungsgehilfen. Die verdammten Erfüllungsgehilfen wollen ihre "Kunden" ebenso zu Erfüllungsgehilfen der bedingten Hartz-4-Menschen-Falle machen. Gefängniswärter und Insassen sollten sich gegenseitig befreien!

    Zum Glück kommt der Hochmut vor dem tiefen Fall!

    Ein Mann mit Ehre ist ein König. Aber nicht jeder König hat Ehre.
    Eine Frau mit Ehre ist eine Königin. Aber nicht jede Königin hat Ehre.
    Von den Ehrlosen gibt viele! Wahre Könige gibt es nur wenige!

    Herzlich alles Gute, viel Glück und Segen den Betroffenen.



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  42. "Gefängniswärter und Insassen sollten sich gegenseitig befreien"
    Da unterschätzt Du die Natur des Menschen. Diese Gefängniswärter sind willfährige Untertanen, die vor keiner Demütigung zurückschrecken. Wenn das SGB entsprechend modifiziert wird, könnte dieser Personenkreis die besten KZ-Wärter stellen. Mit unserer deutschen Verwaltung kann ein weiterer Holocaust definitiv nicht verhindert werden.
    Kennst Du das Stanford-Prison-Experiment? ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment )
    Ich wünsche Ralph alles Gute und viel Erfolg auf seinem schweren langen Weg durch die Instanzen.
    Gruß
    Reiner

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  43. H. Spindler zu Hartz IV und zur bundesrepublikanischen Arbeitsmarktpolitik =================================================================
    Helga Spindler analysiert Hartz IV und legt die Gründe, Intentionen und Ziele der Hartz IV-Architekten da. Ein Lesemuss für alle, sich sich tagtäglich mit Hartz IV auseinandersetzen und allen voran damit leben müssen.

    1. Teil http://www.heise.de/tp/artikel/37/37827/1.html
    2. Teil: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37828/1.html

    Dazu ergänzend noch ein lesenswerter Artikel auf den Nachdenkseiten: „ Die Würde des Menschen ist antastbar“ von Jens Berger, den gibt es hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14908#more-14908

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  44. Hallo Allerseits,

    wenn Ralph ein Kind wäre, stünde das Jugendamt jetzt schon auf der Matte, um ihn vor dem (ver-)hungern "zu retten". Gleiches auch, wenn ein Kind bei ihm leben würde.
    Für Erwachsene Menschen "it look's different".
    Wie wäre es, wenn WIR gegen das JC/den Staat Anzeige erstatten und so eine Art "Erwachsenenamt" hinschicken "lassen" um ihn zu retten?

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    1. Pardon, bitte nicht naiv sein. Auch das Jugendamt ist eine Behörde, und zwar eine, die viel mehr Macht hat, als ihr guttut.
      Mal ganz oberflächlich gegoogelt (bitte jeweils zum ersten Beitrag runterscrollen):

      http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/88674-post-jugendamt.html
      http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/88652-neue-egv-erhalten-jugendamt-fordert-bewerbungen.html
      http://www.elo-forum.org/abbau-buergerrechte/35936-rechte-kinder-thema-jugendamt.html

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  45. Hallo Allerseits,

    bitte nicht die Hoffnung aufgeben. Ich glaube nicht, dass man Ralph zwangsbehandeln kann. Mit „enteraler“ oder „parenteraler“ Ernährung zum Beispiel.
    Siehe hierzu folgendes:

    Zwangsbehandlung in der Psychiatrie wurden Grenzen gesetzt
    Peter Nowak 19.04.2011

    Nach dem Bundesverfassungsgericht greift die Behandlung eines Patienten gegen seinen Willen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung die Rechte von Psychiatriepatienten gestärkt. Es hatte die Frage zu entscheiden, ob gegen den Willen des Betroffenen eine Verabreichung von Medikamenten zulässig ist. Geklagt hatte ein Mann in Rheinland-Pfalz, dem im Pfalzklinikum Klingenmünster Neuroleptika verabreicht werden sollten. Weil er gesundheitliche und psychische Nebenwirkungen befürchtete, weigerte sich. Die Klinikleitung erklärte ihn für uneinsichtig, drohte ihm mit einer Verabreichung der Medikamente gegen seinen Willen und bekam bei mehreren Gerichten in Rheinland-Pfalz Recht.
    Mit seiner Verfassungsbeschwerde hat der Mann nun einen Teilerfolg erzielt:

    Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten gegen seinen natürlichen Willen (kurz: Zwangsbehandlung) greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses Grundrecht schützt die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht. Zu seinem traditionellen Gehalt gehört der Schutz gegen staatliche Zwangsbehandlung …. Bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff.

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  46. Art. 3 EMRK - Verbot der Folter

    Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

    Und das sogar noch von Gesetzes wegen, da kann einem nur noch Übel werden.

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  47. Hallo Ralph,

    was wirst Du Dir nun von den 37,40 Euro im Monat alles kaufen? Ich habe ausgerechnet, dass wenn Du Dir täglich 5x 15 Cent-Brötchen von Aldi kaufst und dazu ne Packung Vitaminpillen und 2-3 Packungen Butter, den Monat höchstwahrscheinlich gut überstehen wirst. Außerdem wäre es vielleicht ne Anregung, mal auf "Lichtnahrung" als Hauptnahrungsmittel umzusteigen. ;-D

    Solidarische Grüße aus Lüneburg
    Mathias

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  48. Hallo Herr Boes,

    gestatten Sie mir bitte an dieser Stelle eine vllt. etwas unpassende Anmerkung: Warum sind sie nicht von 60% Kürzung gleich auf 100% Kürzung eingestuft worden? Meiner Auffassung nach, gibt es eine 90%-Sanktion im §31 SGB II nicht. Vielleicht haben Sie ja interessante Details die auch andere interessieren könnten.

    Hoffe Sie verlieren niemals die Hoffnung, denn die stirbt zuletzt!

    Mit allerbesten Grüßen aus Heidelberg

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  49. @ nach Heidelberg und Mathias aus Lüneburg

    Sicher sehr ungewöhnlich, nur 3x 30% Sanktionen für den gleichen "Tatbestand" abgezogen zu bekommen, aber was noch nicht ist, kann noch werden oder vielleicht schon ein Zeichen für die Verunsicherung imm JC? Also bitte dort nachfragen!

    Sicher gehörst Du Mathias zu den Glücklichen, die noch wenig mit dem SGB2 zu tun hatten, zumindest bisher. Die 374€ Existenzminimum sind nur zu ca. 128€ für Lebensmittel gedacht! Der Rest wird für Strom (23€), für das Soziall-Fahrticket (in Berlin noch bis Jahresende nur 33,50€), Fernfahrten, Versicherung, Telekommunikation, Internet, Bekleidung, Reparaturen, Reinigungsmittel, Kultur, Bildung, soziale Kontakte und die verordnete Rücklage von monatlich 50€ für Renovierungen, Umzüge und Neuanschaffungen nie wirklich ausreichen.

    Jetzt reichen 37,40€ nicht mal für Strom, Internet und Telekommunikation!
    Also bitte nicht so rumprassen, mit dem Geld! Fahrgeld benötigt er auch!
    Übrigens wird hier kaum noch gelesen, weil inzwischen ein neueerer Blog im Mittelpunkt steht.

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  50. --> Was ist jetzt zu tun ???


    ... nun, du hast dich fest entschlossen nicht gewaltsam gegen einen SB oder Amtsleiter vorzugehen. Statt dessen planst du einen juristischen Angriff gegen den Hartzmurks, bzw. gegen den Mißstand, daß der Hartzmurks über das GG gesetzt ist.
    Du gedenkst auf das Beugen deiner Würde durch Aushungern damit zu reagieren, daß du die nächsten 3 Monate hungern willst - um deine Würde zu behalten.
    Und du suchst nach öffentlicher Beachtung. Wobei du bisher die Partei DieLinke und eine leichte Resonanz im Internet gewonnen hast.

    So weit kann ich dich und deine Entscheidungen nachvollziehen und gut heißen. Allerdings vermute ich, daß du ohne ein mehr an Provokation das Schicksal der anderen vom Hartzamt zum Hungertod verurteilten Menschen erleiden wirst: achtloses Leiden und Sterben.
    Was ich dir empfehle wäre ein Hinzuziehen der (führenden und) noch aktiven Politiker die uns den Hartzmurks beschert haben oder diesen bewahren: Merkel, Schäuble, Steinbrück, Gabriel, von der Leyen, Westerwelle, Roth und Özdemir, Gauck. Diesen Menschen kannst du keinen direkten Vorwurf machen, aber du kannst sie mit wöchentlichen Informationsschreiben (mit aktuellem Photo deiner körperlichen Verfassung) behelligen. Es mag einige Zeit dauern, bis diese Personen die Folgen ihrer Politik zur Kenntnis nehmen. Aber durch konsequentes Informieren nimmst du ihnen die Ausrede von nichts gewußt zu haben.
    Und, wer weiß, eventuell führt sture Konsequenz dereinst zur Beachtung durch Printmedien.

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