Niemand soll sagen können, er habe nichts gewusst

Entwurf zur Einladung des Präsidenten ... Der Entwurf wird Freitag Abend zu Ende bearbeitet. Verbesserungsvorschläge bitte unten   Am Samstag den 1.Dezember werden wir die Einladung mit dem Brandbrief am Amtssitz des Bundespräsidenten abgeben und rufen dazu zu einem schönen Bürgerspaziergang auf. Motto: Niemand soll sagen können, er habe nichts gewusst. Treffpunkt: 11:00 Uhr vor dem Haus der Kulturen der Welt, Bushaltestelle

Text - Entwurf Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Herr Gauck am 24.06.2011 habe ich gemeinsam mit vielen weiteren Bürgern am Amtssitz ihres Vorgängers ein Schreiben mit dem Titel "Die Menschenwürde ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers" eingereicht (s. Anlage 1), in dem ich auf die Menschenrechtsverletzungen und Grundgesetzwidrigkeiten des Hartz-IV-Systemes hingewiesen habe. Weil ich den Verfassungsbruch des Hartz-IV-Systemes nicht anerkenne und dementsprechend wirke, werde ich in zwischen vom Jobcenter aufs schärfste sanktioniert. Von den ersten drei Sanktionsbescheiden sind zwei nach einer fast einmonatigen Kürzung um 90% (ich habe für November nur 37,40 Euro zum Leben erhalten) wegen grober Rechtsfehler des Amtes zurückgezogen worden. Dies allerdings nur auf Druck der inzwischen durch mein "Sanktionshungern" (s. Anlage 2) eingetretenen öffentlichen Aufmerksamkeit. In Zukunft werden die Sanktionierungen verschärft weiter gehen. Durch meine ehrenamtlich auf das gesamte Volkswohl ausgerichtete Tätigkeit bin ich mit Hunger, Verlust der Krankenkasse und mit Obdachlosigkeit bedroht. Aber es geht in Wahrheit nicht um mich, sondern um die Menschenrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Hartz IV-Systems. Millionen Bürger sind von einer Gesetzgebung betroffen (s. Anlage 3), die selbst von Verfassungsrechtlern und Richtern als menschen-rechtsverletzend und als verfassungswidrig bezeichnet wird. Selbst die UNO sieht sich inzwischen dazu genötigt, Deutschland aufzufordern, "die Menschenrechte in die Armutsbekämpfungsprogramme mit einzubeziehen". (S. Anlage 4) Immer mehr haben wir Bürger das Gefühl, dass Menschenrechte und Verfassung ausgehebelt werden. Allein in Hartz IV sind die Artikel 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt. Mit katastrophalen Folgen für die Menschen und das gesamte soziale - aber auch das wirtschaftliche und geistige - Leben in unserem Land. (s. Nachdenkseiten: "In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit", s. Anlage 5) Als Bürger dieses Landes fühle ich mich für die Entwicklung des Gemeinwesens mit verantwortlich und habe die sich entwickelnden sozialen Verhältnisse ausführlich im Brandbrief dargelegt. Ich bin aber kein Theoretiker sondern setze mich mit meiner ganzen Existenz für den Erhalt der Menschenrechte und des Grundgesetzes in unserer Gesellschaft ein. Dass ich mich dadurch schweren Bedrohungen für Leib und Leben aussetze, ist eine Tatsache, die schon durch die Sanktionierungen des Jobcenters hinlänglich bewiesen worden ist. Dass ich nicht aufhören werde, meiner Sorge auf den verschiedensten, mir zur Verfügung stehenden Wegen Ausdruck zu verleihen und Änderungen anzumahnen, ist eine andere. Sehr geehrter Herr Bundespräsident Herr Gauck, ich schreibe Ihnen, weil ich Vertrauen zu Ihnen habe. Bisher ist kein von mir an die Amtssitze des vorigen Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Arbeitsministerin, der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg oder meines Jobcenters in Berlin abgegebener Brief irgendwie beantwortet worden. Die Bundesagentur für Arbeit begründet die rasante Zunahme der Sanktionen damit, dass endlich "konsequent und professionell" gearbeitet würde, anstatt zu sehen, dass die Verzweiflung bei den Betroffenen permanent steigt. Weil es mir so ernst ist und ich nicht einen persönlichen Fall vertrete, weil ich nur einer unter Millionen von Entrechteten bin – und erst Begegnung die Augen wirklich öffnet (während in politischen Kreisen unwahrscheinlich viel schöngeredet wird), bitte ich Sie um ein persönliches Gespräch. Über die Art und Weise der Begegnung müsste, wenn Sie zustimmen, noch beraten werden. Um es wirklich eine Begegnung werden zu lassen und alle störenden Formalien weg zu nehmen, lade ich Sie auch gerne zu mir nach Hause ein. Ich weiß kein besseres Mittel – und ich hoffe, Sie willigen ein. Mit freundlichem Gruß, Ralph Boes Webseiten zum Thema: http://grundrechte-brandbrief.de/ http://wir-sind-boes.de/ Filme zum Thema:http://youtu.be/hc-banXWUs4 http://youtu.be/uLVhl3F8oP8 Anlagen: 1.) "Die Menschenwürde ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers" 2.) "Sanktionshungern" - was ist das? 3.) Die "Eingliederungsvereinbarung" - ein Dokument deutscher Schande 4.) Bericht der Uno 5.) Nachdenkseiten: "In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit"

Zeit für Entscheidung

Sanktionshungern, Tag 24:

Liebe Freude –

nachdem das Jobcenter unter dem aus meinem Hungern entstandenen öffentlichen Druck von sich aus zwei von drei gegen mich verhängte Sanktionen für ungültig erklärt hat, weiß ich noch nicht, was ich machen werde.

Es sind so viele Fragen offen:

-	Die Gründe der Rücknahme sind in den Bescheiden nicht zu sehen …
-	War es Fahrlässigkeit des Amtes oder haben meine vorgebrachten Gründe überzeugt?
-	Gibt es Schadensersatz – z.B. für aufgelaufene Mahngebühren?
-	Gibt es Schmerzensgeld für das unrechtmäßig erfahrene Leid?
-	Wie will die Behörde überhaupt rechtfertigen, dass 2/3 der Bescheide, selbst nach Maßgabe ihrer durchwegs verfassungswidrigen Gesetze, unrechtmäßig sind? Und dies Angesichts der existenzbedrohenden Schwere und Bedeutung der "Bestrafung"?
-	Hat sie mit den Sanktionen bis zu Hunger und Obdachlosigkeit nicht ohnehin ein viel zu scharfes Schwert in der Hand - und ist dazu noch unfähig, es auch nur im Sinne ihrer eigenen Gesetze regelhaft zu führen?
-	Wie wird mit mir in der Zukunft verfahren werden?
-	Werde ich weiter sanktioniert, weil ich den Verfassungsbruch des Hartz IV-Systems nicht anerkenne? (Arbeitsverweigerung wird man mir ja wohl in keiner Weise irgendwie vorwerfen können ...)

Sollte ich in absehbarer Zeit wieder in den Hunger getrieben werden – und die Gründe dafür sind tausendfach gelegt – kann das zu irreparablen Schäden bei mir führen …

Große Entscheidungen brauchen etwas Zeit. Da bitte ich um noch etwas Geduld

Mit herzlichem Gruß, euer Ralph

 

Zur Deeskalation ...

Angebot ans Jobcenter

Die italienische Presse berichtet

siehe hier >>

Da ich nicht italienisch sprechen kann ... kann mir jemand den Tenor berichten?
 
 

Essen gucken

Sanktionshungern, Tag 17:

Gestern Abend das erste Mal "Freizeit" in der langen Zeit. Ich wusste nix Gescheites mit mir anzufangen. Da sind Anna und ich dann "Essen gucken" gegangen ...

Scheint gewirkt zu haben:

Gewicht heute immer noch 80,9 kg

Am eigentlichen Thema voll vorbei ...

 

der Artikel in ND Wenn nicht einmal diejenigen, die es eigentlich wissen müssten (dazu zähle ich ND), begriffen haben, worum es geht - dann muss ich mich fragen: was habe ich getan ... Schon beim ersten Schritt in die große Öffentlichkeit hinein bin ich gestolpert ... Es ist ja nicht ein Spaß, für den ich meine Existenz gefährde, sondern ein Thema, welches von großer und allgemeiner Bedeutung ist. In der karikatureske Überzeichnung, die der "rheinische Winzersohn" im Artikel erhielt, geht das wirkliche Thema verloren. Es geht nicht um Herrn Boes - es geht in dieser Aktion auch nicht um Grundeinkommen! Sondern um das Thema der Grundrechte, die in Deutschland für Millionen der Menschen abgeschafft sind. Im Artikel gezeichnet wird vor allem der manchmal etwas großspurige und unbekümmerte "rheinische Winzersohn", der auch ein Teil meines Wesens ist, dem Misstrauen und Vorsicht völlig fehlen, der mir normalerweise aber hilft, nicht "Bierernst" walten zu lassen wo Todernst das eigentliche Thema ist. Mein inneres Bild ist, dass ich mit meiner Arbeit jetzt in einen "neuen Raum" der Öffentlichkeit vorstoße, in dem ich erst leben lernen muss. Die Frage ist nur die: Wie ist es anzustellen, dass das eigentliche Thema nicht verloren geht?

Sanktionshungern: Warum ich keine "aufschiebende Wirkung" beanspruche

Jetzt ist endlich die Fortsetzung meines Textes vom 06.12.2012 fertig:

... Nun kann man noch fragen, warum Herr Boes, da er offensichtlich Widerspruch gegen die Sanktionen einlegt, nicht "aufschiebende Wirkung" beim Sozialgericht beantragt hat.

Hier geht es weiter >>

Klage gegen Verwaltungsakt - (Entwurf)

Entwurf der Klage gegen den Verwaltungsakt vom 02.05.2012



Verehrtes Gericht –

ich möchte hiermit in vollständiger Form die Klage vorlegen, die ich in "vorläufiger" Form schon am … abgegeben habe. (AZ …)

Zum Hintergrund:

Um die Verfassungsgemäßheit des Hartz-IV-Systems zur Überprüfung bringen zu können, habe ich mich bewusst in die Schusslinie aller dort geltenden Sanktionen gestellt.

Obwohl ich Hartz IV beziehe, habe ich - in vollem Wissen des Jobcenters ! - seit Jahren bundesweit vollzeitig ehrenamtlich als Dozent für das bedingungslose Grundeinkommen gearbeitet und kritisiere auch vehement das Hartz-IV-System.

In meinem "Brandbrief eines entschiedenen Bürgers" (s. Anlage), den ich vom Bundespräsidenten über die Bundeskanzlerin, die Arbeitministerin usf. bis herunter zu den Sachbearbeitern in meinem Jobcenter gesendet habe,

-	zeige ich die Verfassungsbrüche in Hartz IV,
-	deute mögliche Auswege an,
-	entwickle einen Arbeitsbegriff, der in gewandelter Zeit wieder der Menschenwürde entspricht und das ungesunde (weil die Menschen in Zwangsarbeit und unwürdige Niedrigstlohnarbeit führende) Diktat der Erwerbsarbeit beseitigt
-	und ziehe die entsprechenden Konsequenzen für mein persönliches Leben.

Zitat für die von mir gezogenen persönlichen Konsequenzen:

"Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf "Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
- unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht
- und unabhängig davon, ob sie einen "Erwerb" ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!"

(S. "Brandbrief", Kap. 7)

Nach gescheiterten Verhandlungen mit dem JC über eine dem Grundgesetz entsprechende Eingliederungsvereibarung und einer Frist, in der man mich ratlos ignorierte und mir den Regelsatz einfach ohne Eingliederungsvereinbarung und ohne weitere Gespräche überwies, hat man mir
- nachdem ich von mir aus die Rechtmäßigkeit einer solchen Sonderbehandlung hinterfragt habe (s. hier und hier) - dann plötzlich eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gesandt.

In zwei Schreiben, einem vorläufigen Widerspruch vom 11.05.2012- und einem endgültigen Widerspruch vom 30.06.2012, habe ich die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung dann bestritten. Dies nicht im Sinne der Hartz-IV-Regeln, sondern von der Basis des Grundgesetzes aus.

Dieser Widerspruch wurde am 24.06.2012 von Jobcenter abschlägig beschieden, interessanterweise aber so, dass sich dabei nur auf den vorläufigen Widerspruch vom 11.05.2012 und nicht auf den endgültigen Widerspruch vom 30.06.2012 bezogen wurde und die ganze Grundrechtsdebatte damit vollständig ausgeblendet blieb.

Das Grundgesetz har Vorrang!
Ich bitte Sie, meine Argumente gegen die per Verwaltungsakt gegen mich verfügte Eingliederungsvereinbarung im Sinne der Verfassung Deutschlands und im Sinne der von mir vorgelegten Gründe zu überprüfen und Ihrer Überprüfung entsprechend zu entscheiden. Sollten Sie sich dazu außerstande fühlen, weil meine Argumentation außerhalb des zur Zeit geltenden - aus meiner Sicht in vielen Punkten grundgesetzwidrigen - Sozialrechts verläuft, bitte ich Sie um entsprechende Weiterleitung meiner Klage.

 
 

Mit herzlichem Dank

und freundlichem Gruß

Ralph Boes

Selbstanzeige zu Allerheiligen

Ralph Boes                                                                      Berlin zu Allerheiligen, den 01.11.2012

Spanheimstr. 11, 13357 Berlin

An das
Jobcenter Berlin Mitte

 - Arbeitsvermittlerin Frau Xxxxxx -

Sickingenstr. 70/71

10553 Berlin

Betr.: Ihr Zeichen: xxxx. xxxxxxxxxxxxx

Sehr geehrte Frau Xxxxxx,

damit Sie mich auch weiterhin heilig sprechen können ("sanktionieren" heißt ja nichts anderes als "heilig sprechen", s. "Sankt Nikolaus"), möchte ich auch gleich die nächste Selbstanzeige machen:
 

Getreu meiner Auffassung, dass meine derzeit vollzogene Arbeit zur Überprüfung der Grundrechtslage von Hartz IV gesellschaftlich um viele Dimensionen bedeutender ist, als alles, was Sie mir anbieten oder von mir verlangen mögen, habe ich auch die vergangenen drei Monate seit der letzen Selbstanzeige keinerlei Bemühungen im Sinne der VON IHNEN vorgegebenen Bewerbungstätigkeiten unternommen. Ich bin halt einfach vollstbeschäftigt.

Die Anzahl verbotener Aufenthalte außerhalb Berlins konnte ich etwas ausweiten – bin aber immer noch sehr unzufrieden.  

Ich möchte Ihnen meine ausdrückliche Anerkennung für ihre gewissenhafte Arbeit aussprechen – allerdings auch zu bedenken geben, ob Sie damit nicht vielleicht mit der Katholischen Kirche in Konflikt geraten:
 

Die Heiligsprechung des Bösen hat man dort seit zweitausend Jahren aufs sorgfältigste zu verhindern versucht.

Berlin, zu Allerheiligen (= voller Sanktionsbeginn),

mit freundlichem Gruß,

Sankt Boes