Montag, 28. Januar 2013

Nachrichten aus der Welt des H-IV


 
- Wirtschaft und Staat pfeifen auf die Menschenrechte: Der Grundrechtereport



- Und zur Erholung das einzig Selbstverständliche: Holländer beginnen mit dem Grundeinkommen: 1100 Euro Grundrente im Alter
 
 

Kommentare:

  1. http://www.zdf.de/aspekte/Dokumentarfilm-Frohes-Schaffen-26301882.html


    http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1827768/Konstantin-Faigle-%C3%BCber-Frohes-Schaffen



    http://www.bandbreitenmodell.de/tote-pferde.html


    Wenn Du entdeckst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab."
    (Weisheit der Dakota-Indianer)


    Die Regierungsparteien sehen das anders:
    1. Sie erklären das Reiten toter Pferde als alternativlos.
    2. Sie besorgen stärkere Peitschen und erklären, man müsse das Pferd "fordern und fördern"......




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  2. Heute in den Medien: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/entscheidung-des-bundessozialgerichts-bulgarin-hat-anspruch-auf-hartz-iv-1.1586828
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    30. Januar 2013 16:19 Entscheidung des Bundessozialgerichts Bulgarin hat Anspruch auf Hartz IV

    Schwanger, arbeitslos, bedürftig: Das Bundessozialgericht hat einer jungen Frau aus Bulgarien Recht gegeben, die von der Stadt Stuttgart Sozialleistungen eingefordert hat. Das Urteil könnte nun auch anderen Einwanderern aus EU-Staaten helfen.
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    Zwar nicht eingebürgert, aber EU-Bürger und mit der festen Absicht in Deutschland zu bleiben und mit fester Bindung an Deutschland (eheähnliche Gemeinschaft mit Mann mit Bleiberecht) berechtigt zum Bezug des Hartzmurkses.
    Man kann dazu stehen wie man will (und die Frau hat sich das Recht hart erkämpft), aber es droht nun doch ein Massenandrang der das soziale System zum Kippen bringen kann und wird. Nachahmer brauchen im Prinzip nur noch einen deutschen, bzw. eingedeutschten, Partner um sich Hartzmurks zu erschleichen. Und die Menschen die im Zuge des Wirtschaftschaos eingeladen werden (Spanier, Portugiesen, Griechen) werden es noch leichter haben.
    Urteile über die Menschen erspare ich mir und uns (allein, weil es Bände füllen kann, wenn man zwischen "so ne Frechheit, die bestehlen uns" und "nur ein Idiot würde hier nicht zugreifen" entscheiden müßte). Aber ich will festhalten, dass derlei in einem auf Einzahlung basierten System wie der alten ALG/ALH nicht möglich ist.
    Womöglich hat der BSG nun dem siechen Hartzmurks den Todesstoß verpasst. Demnächst heißt die Wahl nur noch zurück zum alten System oder weiter zum bedingungslosen Bürgergeld (weil beide Nichtbürger Deutschlands ausgrenzen).

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    1. Bitte vergesen wir nicht, daß diese Frau illigal nach Deutschland kam und über 1 Jahr lang hat Schwarz gearbeitet. Da steht eibnem doch was zu, ne.

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    2. Das ist ein Problem, welches auf europäischer Ebene gelöst werden muß. Wozu gibt es ein Europaparlament in Brüssel?
      Es gibt EU-Länder, die durch finanziellen Druck die eigenen Bürger zur Arbeit ins Ausland drängen, um sich ein eigenes Sozialsystem zu sparen. Die derart gedrückten Arbeitnehmer arbeiten meist legal und illegal und versorgen mit dem Geld die in der Heimat verbliebenen restlichen Familiemitglieder, und diese brauchen damit nicht durch den Heimatstaat mit Existenziellem abgesichert zu werden. Wenn die BRD diesen bekannten Missstand nicht durch ihr Gewicht im Europaparlament abschaffen will, dann kann das auch damit zusammenhängen, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens untergraben werden soll. Natürlich kann so etwas nur funktionieren, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Dazu gehört natürlich auch die Anpassung der Sozialsysteme innerhalb der EU, damit nicht ein EU-Land sich einseitige Vorteile verschafft zu Lasten anderer. Die Menschen, die aus dem Ausland hierher gedrängt werden, werden durch die eigene Regierung in diese Lage gezwungen (Grund: Einsparung eines Sozialstaates). Wenn sich dies ändern soll, dann muß auf europäischer Ebene gehandelt werden.


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    3. "... Wozu gibt es ein Europaparlament in Brüssel? ..." (Nick)

      Ganz einfach, um uns glauben zu machen, daß die EUdSSR demokratisch sei!

      "Europäisches" Parlament = Oberster Sowjet
      "Europäischer" Rat = Oberstes Gremium
      "Ministerrat" = Zentralkommittee
      "Europäische" Kommission" = Politbüro

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    4. "... Wozu gibt es ein Europaparlament in Brüssel? ..." (Nick)

      Ganz einfach, um uns glauben zu machen, daß die EUdSSR demokratisch sei!

      "Europäisches" Parlament = Oberster Sowjet
      "Europäischer" Rat = Oberstes Gremium
      Ministerrat = Zentralkommittee
      "Europäische" Kommission" = Politbüro

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  3. Ja ,der deutsche Michel jammert nur als anscheint organisiert ,auf die Straßen zu gehen .
    Das ganze System ist der BRD ist marode. In anderer Länder wie Schweden ,Dänemark , Holland ,habe gerade am Wochenenende dazu der Linken bei einer veranstaltung teilgenommen.
    Sogar Island ,denen es in der Krise sehr schelcht ging ,geht es besser als uns .

    Und warum?Weil druck von unten gegen die Politik gemacht wurde. Der Bürger muß was tun ,und zwar in Massen .Wenn ich sehe ,wie unaufgeklärt unsere jungen Leute sind , die in prekäre Beschäftigungen arbeiten ,und ihre Rechte nicht kennen und gleichgültig darauf reagieren , wenn man Sie darauf anspricht ,fehlen mir die Worte .

    Der Deutsche Michel hat noch nicht realisiert ,was auf uns zukommt ?
    Jeder ,der die Möglichkeit hat auszuwandern , sollte es tun .

    Nicht nur Ralph Boes sollte alleine den Kampf aufnehmen ,sondern ,wir alle .

    Schließlich geht es um Menschenrechte ,die hier mit Füssen getreten werden.

    Solidarische Grüße
    Martina R.



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    1. Zitat:"wie unaufgeklärt unsere jungen Leute sind"...das ist wohl politisch so gewollt, rezept aus Amerika: Halte die Jugend Dumm, dann hast Du später Dumme Schafe. Jugend stand früher insgesamt für Kritik und Widerstand, heute steht es für Super-Handys, Hip-Hop ohne Aussage, Partys (gabs früher auch, aber nicht nur), Spielekonsolen, Klamottenwahnsinn, für nichts Interesse usw., ich will nicht pauschalisieren, aber so sieht es aus...erst gestern gehört, das irgendwo eine Schule gebaut werden soll: nur für Jungen...wie im Mittelalter. Hier im Osten hatten wir viele Schulen und Kindergärten, alles Dichtgemacht oder Abgerissen.
      Nun jammert man im Bundestag: Wir bräuchten mehr Schulen, mehr Kindergärten (nennt man heute anders, ist aber dasselbe).
      Ein unendlicher Wahnsinn...wenn ich als Jugendlicher zur Schule 1 Stunde laufen, oder mit dem Bus schon 1 Stunde fahren muss, da bin ich ja vorher schon k.o. oder genervt, bevor die Schule überhaupt anfängt.Anscheinend wird auch nur noch Blabla gelernt, wenn mich kürzlich ein Jugenbdlicher fragte: "Wie war das in der DDR? Hattet Ihr da auch soviel Arbeitslose?"...was lernt man denen heute?

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  4. Es wird Zeit, dass der Rübezahl mal wieder seine Keule schwingt:

    "....

    Höre, Rübezahl, laß dir sagen,
    Volk und Heimat sind nimmermehr frei.
    Schwing die Keule wie in alten Tagen,
    schlage Hader und Zwietracht entzwei.

    Drum erhebet die Gläser und trinket
    auf das Wohl dieser Riesengestalt,
    daß sie bald ihre Keule wieder schwinge
    und das Volk und die Heimat befreit."

    (Altes Volkslied, daher GEMA-frei, auch bekannt unter dem Titel "Hohe Tannen" oder "Rübezahllied")

    Wer sich das auf youtube anhören will, sollte die Version Ronny wählen, das kann man aushalten ;-) http://www.youtube.com/watch?v=2PmabEnyKy4

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    1. Das hier ist der Original-Text, nach der Melodie von "Hohe Tannen" zu singen: http://www.strusel007.de/liederbuch/Burschenlieder/Hohe_Tannen.html

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  5. Finazierung des BGE
    In einer Talkshow Markus lanz hieß es vor kurzem das BGE würde 900 milliarden euro im
    Jahr kosten. Für jeden unbedarften Zuschauer eine enorme Zahl. (Eine einfache
    Rechnung: also 82 Mio. Einwohner mal Tausend und das dann mal 12. Ja , man stellt
    fest das kommt ungefähr hin.)
    Demgegenüber stellte er Steuereinnahmen von nur 6 Millj.
    Katja Kiepling nach der Finanzierung befragt, wurde dauernd mit lauten Zwischenrufen,
    neuen Fragen unterbrochen und kam gar nicht zu Wort, so daß ich genervt den Fernseher
    abschaltete. So viel zu Talkshows.
    Solange keiner weiß wieviel Geld in D überhaup da ist, wieviel Geld hier jedes
    Jahr hin und her fließt, Mieten, Versicherungen,Steuern, Rentenbeiträge,Subventionen
    ect. ect....

    und was die Sozialleistungen jetzt schon betragen kann niemand wirklich beurteilen
    ob das viel , oder ob das BGE überhaupt finanzierbar ist.
    Leider habe ich im Net kaum anschauliche Finazierungserklärungen gefunden, die den
    großen Kuchen sichtbar machen.Da werden Steuermodelle vorgestellt ,allerlei
    Meinungen und Theorien sind zu hören aber das ganze
    wird nur kompliziert und bleibt weiterhin undurchsichtig .Und dann kann so eine
    Zahl von 900 Milljarden schon mächtig Eindruck machen.
    Ich halte das aber für sehr wichtig, wenn man die Bevölkerung für diese Idee gewinnen will.
    DEN GROßEN KUCHEN SICHTBAR MACHEN!!

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Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes