Dienstag, 16. April 2013

Mein Widerspruch zur 60-Prozent-Sanktion


Berlin, den 16.04.2013

Sehr geehrter Herr Xxxxxxx ,
 
hiermit möchte ich den für die Weiterbehandlung im Gericht notwendigen Widerspruch gegen die am 22.03.2013 über mich verhängte Sanktion einreichen.
 
Dass die in meinen Briefen vom 15.02.2013 und vom 10.03.2013 genannten Gründe nicht ausreichen, um mich im Sinne des SGB II sanktionsfrei zu stellen, ist mir bewusst.
Innerhalb des SGB-II–Systemes können Sie nicht anders, als mich zu sanktionieren.
 
Ich möchte Sie allerdings daran erinnern, dass Sie mit mir zusammen Bürger der Bundesrepublik Deutschland – und als Beamter/Angestellter im öffentlichen Dienst auf das Grundgesetz verpflichtet sind.
 
Hartz IV ist in Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit  (s. Anlage 1 und meinen Brandbrief)
 
Indem Sie / Ihre Behörde auf die von mir so vielfältig geäußerten politischen, menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken nicht eingehen und mich statt dessen nach Schema 0-8-15 sanktionieren, tragen die Sanktionen politischen Charakter.

De fakto werde ich wegen meiner Haltung zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV und wegen meiner Kritik des zur Gesetzesgrundlage gemachten Arbeitsbegriffes sanktioniert.
Durch Ihre Sanktion bin ich politischer Verfolgung ausgesetzt - mit, wenn ich dem nichts entgegen setze, dem Zielpunkt der physischen Auslöschung meiner Existenz …
 
Da mein Verhalten wohl begründet ist (s. Brandbrief und meine gesamte Korrespondenz mit Ihrem Amt) und ich nicht vorhabe, nachzugeben, stellt sich die Frage, in welchem Sinne die von Ihnen verhängten Sanktionen „geeignet“, „erforderlich“ und „angemessen“ sind.
Denn es ist ja die Frage, zu welchem Ziel sie im Sinne Ihres Gesetzes führen SOLLEN – und zu welchem Ziel sie demgegenüber, bei meiner Art, sie aufzufassen (!), sicher führen WERDEN ...
 
Seit dem 01.04.2013 bin ich am hungern, weil ich auch die vom Gesetzgeber getroffenen Ersatzregelungen für nicht menschenwürdig und für verfassungswidrig halte, s. Anlage 3.
 
Mit dem Blick auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung meines Falles und meiner Arbeit können Sie remonstrieren und die Sanktionen zurückziehen. Sie können sie aber auch vollstrecken, wie bisher. Auf jeden Fall werden einen bedeutenden Präzedenzfall schaffen.
 
Mit freundlichem Gruß,
Ralph Boes

Kommentare:

  1. Hier ist ein Video mit interessanten Daten und Links in der Beschreibung:

    http://youtu.be/fxmeDxyFzQ8

    Bitte WEITERSAGEN und im Herbst unbedingt Schwarz-Gelb ABWÄHLEN!!!

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    1. Ich persönlich helfe mit, die Einheitsregierung abzuwählen!
      Zum Sanktionswiderspruch, bleibt zu hoffen, das sie ihn nicht zurückziehen, sondern hart bleiben, damit diese Sache endlich vor Gericht landen kann.
      Ich hoffe auch, das dann eines Tages alle Verantwortlichen sich vor einem Gericht verantworten müssen, sodas die Ausrede: "Ich habe doch nur meine Arbeit getan", nicht zählt, so wie es den Bürokraten nach dem Ende des 3. Reiches erging. Diesmal sollten dann aber auch ALLE Großen Mittäter an ihren Krawatten gepackt werden.

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    2. Ja, dass hoffe ich auch, alle, sollen zur Verantwortung gezogen werden und es soll auch nicht zählen "Wir mussten ja" (Argumentation habe ich mal von einem (möglichen) Stasi-Mitarbeiter) nach der Wende gehört. Wer mit denen zu tun hatte, weiß was ich meine! Sind ja jetzt noch da und leben sorglos in guten Positionen weiter! Spricht heute keiner mehr davon. Vergessen unter den Schutt der Zeit!

      Habe jetzt auch ein Arbeitsangebot von der Arge bei Randstad bekommen mit äußerst mieser Bezahlung, bei diesem noch der Steuerzahler die Aufstockung zahlen muss, da es dann trotz Vollzeittätigkeit nicht reichen würde, um zu leben!

      Ich wünsche Ralf ein hohes Maß an Durchhaltevermögen, Kraft, viel Solidarität, möge er ein Residenzfall schaffen, Hartz ÍV muss weg, es lebe echte Freiheit, echte Wahrheit, echte Menschlichkeit und echte Solidarität!

      Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

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    3. Die Stasimitarbeiter (die Inoffiziellen gehören ja dazu) leben noch nicht alle von Pensionen. Einige haben nach einer kleinen Anfrage im Bundeskanzleramt und beim BKA eine neue Anstellung gefunden. Andere bereiten heute noch Akten des MFS zur Einsicht von Betroffenen in der Behörde in Berlin auf (Bock zum Gärtner!) und IM-Larve und IM-Erika begleiten die höchsten staatlichen Ämter in der Bundesrepublik Deutschland.
      http://d3j5vwomefv46c.cloudfront.net/photos/large/522215190.jpg

      Wenn Fasdching wäre, würde ich mit einem Hellau grüßen.
      So aber, herzlichst, Grüße aus Kiel

      Lutz

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  2. ich wünsche dir viel kraft diese folter zu überstehen
    es ist unfassbar das 10 jahre eine solche menschenverachtende maschinerie wie die arge ihr unwesen treiben darf .
    was mich noch mehr erschreckt ist die ignoranz der bürger in diesem land gegenüber solchen machenschafften . Volksvertreter die dem eigenen Volk so etwas antun sind nicht tragbar ^^ sie haben ihre aufgaben verfehlt und sind eigentlich sofort ihrer ämter zu entheben
    hoffen wir das deine selbstlose aktion endlich dazu führt das richter recht sprechen zum wohle des volkes

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  3. Ralph, kannst du nicht mit deinem Anwalt eine Notklage einreichen, geht das nicht. Der Widerspruch bringt nichts. Die arge kann nicht anders als dich verhungern zu lassen, sonst verlieren die ihren Job. Du musst sofort zu gericht, ich verstehe das alles nicht mehr, mir tut das leid und ich mach mir sorgen. Hungern ist kein spaß. Da muss was gemacht werden. Aber ich finde alles soo naiv, mir glaubt keiner!!! DIE arge ist der falsche ansprechpartner und die politker kennen keine Emphatie, sonst wären sie nicht im Parlament. Klage ist die einzige chance. Ich versteh auch nicht die schreiberei von ralph. das verstehen die nicht, was der schreibt. da sitzen leute von der telekom ehemalsige bei der arge. Jeder sonderschüler hat 10000000000 mal mehr intelligenz. jeder, aber die funktionieren. Ich glaube Ralph hat auch die falschen berater. alles sehr naive leute, sorry muss ich mal sagen. Trotzdem bin ich bei ralph und mir tut unendlich leid, was ich lese, dass es ihm nicht gut geht. Hier muss was geschehen!

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    1. @Anonym16. April 2013 16:08
      Der Widerspruch ist standart. Wenn man Klagen will, muß man vorher einen Widerspruch schreiben, nur so ist abgesichert, das man bei ablehnung klagen kann. Man braucht IMMER vorher einen Widerspruch, abwarten der überprüfung dessen, und bei ablehnung klagen. Anders gehts nicht, so krank das auch ist.

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    2. Ich schließe mich meinem Vorredner an. Der Widerspruch ist ein MUSS! Und bitte keine Sorge - wir gehen SEHR bewusst und sorgsam vor!

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  4. Botschaft an die Mitarbeiter/innen von Jobcentern:

    http://www.youtube.com/watch?v=Vg8RdBqve1E.

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  5. Hallo Ewiggestrige, ARGE gibt es nicht mehr, die Jobcenter sind nun als unterstes Staatsorgan als Marionette der Politik von Angela Merkel u.a. die Vollstrecker des HartzIV-Terrors. Endlich leistet hier jemand überzeugenden und voll berechtigten Widerstand gegen die ständige Verletzung der Menschenwürde durch HartzIV. Als ehem. DDR-Bürger und polit. DDR-Häftling nun im vereinten Deutschland muss man sich für die (wie damals in der DDR) schweigenden, systemangepassten, kritiklosen, obrigkeitshörigen und letztendlich feigen und nur auf ihren Vorteil bedachten Mitbürger (es waren zum Glück nicht alle so !!) schämen. Das war/ist schlimmer als die ehem. Unrechtsjustiz in der DDR selbst. Das gleiche systemangepasste Pack, Richter inbegriffen, findet man zu Hauf auch im Westen, diese Leute hätten sich auch im Dritten Reich problemlos der Diktatur unterworfen und versucht, sich zumindest dort "wohl zu fühlen" und sich irgendwie einzurichten. Nichts dazu gelernt von der Geschichte! HartzIV kann jeden treffen, das haben die meisten noch nicht erkannt/begriffen !! Daher ist es auch kein Wunder, dass die Agenda 2010 sich so problemlos (u.a. Gewerkschaften haben hier total versagt) umsetzen ließ mit den tiefen Einschnitten in die Arbeitnehmerrechte, wofür in der Geschichte im Kampf um mehr Gerechtigkeit und um das nackte Überleben Bürger ihr Leben eingesetzt haben. Man denke bspw. an die bereits heute längst vergessenen Toten, tlw. noch Jugendliche, gefallen im Straßenbarrikadenkampf in Berlin gegen die brutal unterdrückende Obrigkeit Preußens. Da kommt ein Schröder dahergelaufen und versenkt mit einem Schlag hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte. Kein Wunder, wenn Schwarz-Gelb wieder im Herbst an die Macht kommt, weil die obrigkeitshörige, allzu leicht köderbare Mehrheit der Deutschen so kurzsichtig dumm ist. Ein Hoffnungsschimmer scheint hier ein Nach- und Querdenker Ralph Boes zu sein, der jede mögliche Unterstützung und Hochachtung verdient, nicht nur bei den HartIV-Empfängern. Damit auch mal zum Ausgleich das Boese gewinnt?

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    1. Die wahren Übeltäter sind die Richter. Das sind die für sich unfehlbar haltende Schreibtischtäter und Urteilfäller im scheinheiligen Wortlaut "Im Namen des Volkes" und letztendlich Mörder wie im Berliner Fall Rosemarie, zwangsgeräumt am 09.April 2013 und nach 2 Tagen verstorben. Die Polizei war hier wieder Hilfsvollstrecker, wieder ganz übel, dahergelaufene Schläger-Marionetten, zum Kotzen. Eine Schande für die deutsche Polizei !!

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  6. Was ich jetzt leider nicht verstehe lieber Ralph, du wolltest doch unbedingt sanktioniert werden, jetzt bist du es und jammerst rum?!
    Das finde ich seltsam, du hast doch selber immer gesagt du wartest förmlich darauf das das Jobcenter dich sanktioniert?
    Auch in deinen Vorträgen, nicht das ein falscher Eindruck entsteht ich stehe voll auf deiner Seite und würde die Abschaffung von H4 begrüßen.

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    1. Ähm, soll er besser lustig sein und seine Freude über das Hungern in die Welt hinausschreien? Was gäbe das erst für einen Eindruck? Ich find' es schon angemessen so.

      Marko

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    2. Er MUSS einen Widerspruch schreiben, bevor er Klagt, was sollte er denn sonst in den Widerspruch schreiben? Er MUSS antesten, ob die Sanktion nicht vom Jobcenter zurückgezogen werden könnte, sonst entdeckt den-oder einen- Fehler eventuell das Gericht und die Klage und alle Mühe wären umsonst. Er MUSS antesten, ob das Jobcenter die Sanktion nicht doch zurückzieht.

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    3. Ich jammere nicht gegen die Sanktionen! Um Gottes Willen - Ich gehe mit ihnen um, dass ich DURCH die Sanktionen Hartz IV stürzen kann.

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    4. z.b. in Bulgarien gibt es kein Hartz-IV

      Die Bulgarinnen gehen im Flatrate-Bordell anschaffen um zu überleben.

      Ist Ihnen das lieber?

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    5. Bulgarien, der Vergleich ist so sinnfrei wie der Vergleich mit der Sklavenhaltergesellschaft.
      Würden WIR in Bulgarien leben, hätten wir eine andere Problemlage.
      WIR leben aber jetzt, heute, so Gott will auch morgen, inmitten von Deutschland!

      Das muss DIR ja nicht lieb sein, stört uns aber nicht vordringlich. Viele Grüße an die Bulgaren, Rumänen, Slowaken und die sizilianischen Schafhirten!

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    6. Hallo Ralph, ich glaube manche verstehen, so wie ich auch zunächst, was falsch: Du hast auf deiner info home einen brief veröffentlich, wo ein Mensch mit Hund hungert, weil er 60 Prozent bekommen hat und "jammert" (sehr verständlich); ICH glaube, dass manche denken, du wärst das. Ich habe das zunächst auch gedacht und schon überlegt, seit wann du einen Hund hast!?
      Du solltes noch klarer stellen, dass nicht DU das bist, sondern ein anderer armer Mensch. Ich habe mich auch erschrocken und dachte, der arme Ralph. Jetzt habe ich verstanden, du bist es nicht! Dennoch berührt mich die Geschichte und ich wünsche dem armen Menschen, dass er da wieder raus kommt. Übrigens gibt es in vielen Städten wundervolle Helfer, wie die KEAS und andere, die im Notfall auch mitgehen zum Amt und manchmal auch vermitteln können. Denn oft können solche Menschen gar nicht mehr, sie haben keine Kraft dazu! Vielleicht liest der arme Mensch das gerade: bitte gehe zu solchen stellen oder wenn du nicht kannst, weil du kein fahrgeld hast, rufe dort an. Was du auch machen kannst ist, wenn es dir gar nicht gut geht, dich ins Krankenhaus einliefern lassen. Die müssen dir auch helfen, selbst ohne Krankenkasse, da du hungerst und verwahrlost, ist das erste Hilfe. Wenn du Glück hast, gibt es dort Sozialarbeiter, die sich um deine Belange kümmern. Ich weiß das, weil ich mit solch einem Sozialarbeiter, der in einem Krankenhaus arbeitet befreundet bin. Ralph, wenn du das hier liest, vielleicht kannst du dem armen Mneschen da hier sagen, danke.
      Sebi

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    7. Daß Frauen die komplett verwahrlosen irgendwann auf den Strich gehen oder im Bordell arbeiten müssen um nicht zu verhungern ist praktisch auf der ganzen Welt so, nicht nur in Bulgarien.

      Und die Männer die sich gehen lassen werden irgendwann Strassenkehrer und wenn sie das auch nicht wollen enden sie obdachlos mit einer Flasche billigen Fusel in der Gosse. Das ist auch praktisch überall so.

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  7. Hallo verehrte Boese-Gemeinde,

    mir fällt nur noch ein Spruch von K.Marx ein:


    Darum laßt uns alles wagen,
    Nimmer rasten, nimmer ruhn.
    Nur nicht dumpf so gar nichts sagen
    Und so gar nichts woll’n und tun.
    Nur nicht brütend hingegangen,
    Ängstlich in dem niedern Joch,
    Denn das Sehen und Verlangen
    Und die Tat die bleibt uns doch!

    Karl Marx (1818 - 1883), deutscher Philosoph, Sozialökonom und sozialistischer Theoretiker

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    1. Recht hat er, ein schönes Gedicht. Es wäre wünschenswert wenn endlich mal die Mehrheit der Leute endlich aufwachen würden.

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    2. Der Sozialismus ist daran gescheitert, weil es nie einer war; der Kapitalismus wird daran scheitern, weil er wirklich einer ist..

      Marko

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  8. Was habt ihr nur alle für Flausen im Kopf? In einem faschistisch diktatorischen Staat kannst du schreiben bis der Computer kein byt mehr hergibt, oder klagen bis du Gott als Richter vor dir hast.

    Wie kann man ernsthaft annehmen, daß die Blutfürsten sich selbst Eckzähne rausreißen? Hab ich irgend was in der Geschichte der Menschheit nicht mitbekommen oder falsch verstanden? Haben sich die DDR Bürger ihre Freiheit erschrieben, gerichtlich erklagt? Haben sich die Franzosen die Demokratie erschrieben oder erklagt?

    Träumt weiter. Und immer schön den Sessel warmhalten...

    Der Souverän

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    1. DU schreibst! ICH handle! :-)

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    2. Na ja, so handeln viele. Diese erzwungenen Abwehrhandlungen werden es aber nicht zu irgend einem auch nur annähernden Erfolg bringen.

      Es ist ja richtig, schön und gut durchs Land zu reisen und Aufklärungsvorträge zu halten. Nur nutzt es DER SACHE wenig wenn die sowieso schon Aufgeklärten auf noch so neuesten Stand gebracht werden und man sich austauscht. Ist zwar grundsätzlich alles positiv, bringt aber nicht wirklich weiter.

      Das BGE wird es nicht geben. Dazu wird dem Gott Geld insgesamt und auch von allen Bevölkerungsschichten ein viel zu hoher Stellen-Wert beigemessen. Zudem würde die herrschende Klasse sich in ihrer Macht über Menschen arg beschneiden - eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als sie das freiwillig tut.

      Will man etwas derart grundlegendes verändern, muß das alte System eingerissen, gestürzt werden, um ein neues zu etablieren.

      Der Souverän

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    3. Verehrte Boes-Gemeinde;


      ... Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.

      Karl Marx (1818 - 1883), deutscher Philosoph, Sozialökonom und sozialistischer Theoretiker

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    4. Jeder Weg fängt mit dem ersten Schritt an.LG Stefan

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  9. @ Souverän
    immer wieder gibt es Leute, die genau wissen, was klappt und was nicht klappt und die Zukunft vorhersagen. (das wird eh nichts... bla bla) Und überhaupt muss es ja eine gewaltige Revolution geben, die alles einstürzt. Und wie fangen wir bitte damit an? Ich würd mal sagen: im Kleinen.
    Und besser überhaupt was tun, als nur darüber reden, was Groß getan werden müsste.
    O.k. ist hier voll am Thema vorbei.

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    1. Hallo Souverän,

      hier ist Volker, der Deine Zeilen aufmerksam gelesen hat und Dir dahingehend auch zustimmt, daß es besser ist, Etwas im Kleinen zu tun als gar nichts. Revolutionen können alles verändern; sicherlich- nur nicht die Menschen! Vielleicht wäre es angebracht, wenn sehr viele ALG II Bezieher sich kollektiv versammeln und einen Gemeinsamen " Sanktionshungerstreik" / oder andere Aktionen durchführen würden? Beispiele gibt es ; sehen wir uns mal Green Peace oder andere Organisationen dahin gehend an. Es müssen die Massen erreicht werden um Etwas zu verändern. Einer ist zu schwach; nur die Gemeinschaft aller!!! Betroffenen könnte die Dinge verändern. Alle gemeinsamen Aktionen sollten und müßten koordiniert und organisiert werden, so daß eine gewaltige " Sprengkraft" im Geiste und im Denken bei unseren " noch nicht" betgroffenen Mitürgern freigesetzt werden kann. Aktionen gleich welcher Art ( freidlich und ohne Gewalt) sollten zielgerichtet und z.B. in Karlsruhe oder direkt vor der Bundesarbeitsargentur in Nürnberg stattfinden. Beispiel: Zeltlager mit hungernden und sanktionierten Mitstreitern; bis zum umkippen! Die Öffentlichkeit muß noch mehr auf die Gesamtproblematik und die daraus resultierenden Zusammenhänge aufmerksam und aufgeklärt werden.

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    2. Hallo Volker

      Ich möchte mal mit einem kopierten Beitrag aus einem anderen Forum antworten.

      Zitat:

      Genauso wenig Sinn macht es m.E. zu glauben, ein System mit Systemmitteln (Musterklage) zu Fall bringen zu können.
      Dieser Glaube verkennt zum einen, dass hinter Gesetzen Interessen stehen die eben nicht “das Wohl der Menschheit” sondern nur das der jeweiligen Interessengruppe(n) beinhalten .
      Zum anderen das auch und gerade die Judikative Teil des Establishments ist, das die Macht hat seine Interessen in scheinbar legitimierter Form durchzusetzen. Der politische Rahmen, Demokratie, Diktatur, etc. spielen dabei nicht die geringste Rolle. Auch zeitlos, die Honoratioren vergangener Zeiten waren: der Bürgermeister, der Pfarrer, der Richter, der Lehrer (bedingt) und der (reiche) Bauer/Unternehmer.

      Dieser Glaube verkennt zudem, das nur sehr wenige bereit sind ihre Karriere, die Annehmlichkeiten, ihr Ansehen, letztlich also ihr bisheriges Leben aufs Spiel zu setzen, so sie denn überhaupt von der Legitimität dieser anderen Interessen überzeugt sind.
      l.b.n.l. wird noch ein weiterer Aspekt verkannt. Gesetze sind grundsätzlich nur die in eine bestimmte Form gegossene Meinung einer (scheinbaren) Mehrheit, wie auch immer diese zustande kommt – Wahlen, von “Gottes Gnaden” oder durch pure Gewalt.

      Selbst wenn man heute von 25 % verarmter oder i.w.S. von Armut Betroffener ausgeht, stehen dem 75 % entgegen die anderer “Meinung” sind und bleiben, auch wenn dieser “Meinung” offensichtliche Denkfehler zugrunde liegen.

      Das alles heißt nicht, dass man diesen Weg nicht gehen kann. Nur zu glauben, dass ein in den Augen der entsprechenden Interessengruppen erfolgreiches Systemmodell sich qua Gesetz/Urteil selbst abschafft, ist illusorisch ja, in der heutigen, technisch determinierten Zeit der “Couchrevolutionen” (e-Petitionen etc.), sogar gefährlich.
      Unabhängig von seinem Ausgang ist der arabische Frühling eben nicht, wie gebetsmühlenartig im Internet behauptet, durch “facebook” erblüht. Erst recht natürlich nicht durch “Klagen” in Gang gesetzt worden, sondern durch Menschen die auf die Straße gingen.

      Im Übrigen eine Erfahrung, die so alt ist wie die Menschheit.

      http://norbertwiersbin.de/serie-hartz-iv-verstost-gegen-internationales-und-nationales-recht/#comment-559


      Der Souverän

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    3. http://www.youtube.com/watch?v=jJDnWeuJjqU

      Und trotzdem zählt jeder Schritt.

      Ist dir diese Initiative schon bekannt, Ralph?
      https://sicher2.bge-kreise.de/bge_netzwerk/

      Alles Liebe und viel Kraft weiterhin.

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  10. Man denke nur an die SPD, welche die Scheiße eingerührt hat...

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    1. Normalerweise ist es so, daß Sozialleistungen nur einen bestimmten Zeitraum lang gezahlt werden, z.b. 3 Jahre. Und danach gar nichts mehr.

      So einen - absolut normalen - Zusatz im Hartz-4 Gesetz hat die SPD versäumt, stimmt.

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    2. Hallo Anonym, Du schreibst, daß ein " Zusatz im Hartz IV Gesetz " :) hätte angebracht werden müssen und das es nur 3 Jahre Almosen geben solle :)?? Gegenfrage: Auf Grund der zunehmenden Rationalisierung und Verlagerung von Produktionsstandorte ausßerhalb Deutschlands und in Anlehnung daran, daß wir immer weniger Kapital Mensch ( Arbeitskraft) benötigen um die Wertschöpfung zu erreichen, die wir von 10 Jgahren noch mit viel mehr Menschen generieren konnten, ist es doch nur eine Frage der Zeit, festzustellen, daß nur noch ein Teil unserer Mitbürger " im Arbeitsprozess" integriert sein werden. Die anderen Bürger sind und werden zwangsläufig vom betrieblichen Produktionsprozess freigestellt. Wir werden ein Heer von " HARTZ IV" Bürgern haben. Möchtest Du,daß die dann nur 3 Monate lang eine finanzielle Unterstützung erhalten? Das kann es doch nicht sein! Hier wieder der Hinweis auf ein " bedingungsloses Grundeinkommen für Jedermann in Höhe von 1300,-Euro pro Monat! Die Schweizer werden es uns diesbezüglich im Oktober 2013, im Rahmen einer Volksabstimmung, vormachen; bei den Niederländern bekommt schon Heute jeder Bürger 1100,-- Euro. Warum? Weil die Niederländer keine Armut/Altersarmut in Ihrem Land akzeptieren. Ich kann nur sagen: Meine Hochachtung den Niederländern gegenüber!

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    3. @17. April 2013 00:53
      Mini Hitler.

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    4. @17. April 2013 00:53

      ...daß Sozialleistungen nur einen bestimmten Zeitraum lang gezahlt werden, z.b. 3 Jahre. Und danach gar nichts mehr.

      Genau DAS wünsche ich dir spätestens bei deinem Eintritt in die Rente. Auf dass DU genau 3 Jahre danach elend verhungerst.

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  11. @ xyz: ist es nicht so, das wir alle viel wissen und nichts tun? während fast alle auf dem sofa sitzen und .... . haben andere beschlossen etwas zu tun. eine reise beginnt immer mit dem ersten schritt.

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  12. Hier mal nachlesen das trifft den Nagel auf den Kopf:

    http://www.equinox-net.de/wp/wp-content/downloads/unabomber.pdf

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  13. Zitat von BbG:

    "Ich jammere nicht gegen die Sanktionen! Um Gottes Willen - Ich gehe mit ihnen um, dass ich DURCH die Sanktionen Hartz IV stürzen kann."




    Schön wärs ja. Wenn das BVerfG seine Urteile (also sich selbst) ernst nimmt, wird es irgendwann keine Sanktionen mehr geben, bei denen das Existenzminimum gekürzt oder ganz gestrichen wird. Realistischerweise sollte man aber davon ausgehen, dass man sich nach so einem Urteil sehr schnell neue Sauereien ausdenken wird, um die Leute weiter schikanieren zu können. Das ist natürlich kein Grund, nichts gegen die derzeitigen Sanktionsreglungen zu unternehmen. Deshalb Respekt und Dank für das, was du tust.

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  14. Mann o Mann, hier tummeln sich ja immer mehr - natürlich stets anonym! - Schlauberger und Gegner rum, um zu sticheln und ihre asozialen Gedanken zu verbreiten (etwa woanders geht man in Bordell anschaffen um zu überleben, oder Sozialleistungen sollten nur 3 Jahre gezahlt werden) Klingt alles erstmal übel, ist aber dennoch ein gutes Zeichen. Zeigt es doch, dass die Seite immer bekannter wird:-)

    Marko

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  15. ich möchte hier mal einiges Wissen bezüglich des BGE.
    Es wird immer wieder herangeführt, dass wenn das BGE eingeführt worden wäre, dann würde keiner mehr arbeiten. Da stellen sich mir doch gleich Fragen.
    (1) Heisst das also, das alle die jetzt arbeiten unter Zwang arbeiten ? Weil sie eigentlich nicht arbeiten wollen ? Das impliziert doch das Argument, das dann keiner mehr arbeiten geht.
    (2) Wenn alle so neidisch sind auf H4'ler oder der Meinung sind, das der Anreiz der H4'ler zu gering ist, der kann doch bitte selber einmal in den H4 Bezug kommen. Einfach kündigen, 1 Jahr abwarten und dann von dem Leben was ein H4'ler bekommt. Wo ist das Problem ? Wenn ihr alle so neidisch darauf sied, los macht es !
    (3) Sind nicht derzeit Arbeit und Lohn so weit auseinander wie noch nie ? Heute ist Arbeit fast nichts mehr wert. Man hat künstlich oder per Zwang die Nachfrage erhöht. Dadurch sind Löhne gesunken, sodass wir selbst von unseren europ. Nachbarn angezeigt werden ob des Lohndumpings.

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  16. Natürlich arbeiten fast alle Menschen in der Erwebsarbeit unter Zwang, meistens deshalb, um sich auch die Dinge leisten zu können, die den Nachbarn so stolz machen. Also im Grunde aus materieller Gier. Die meisten Werktätigen zahlen auch nicht freiwillig ihre Steuern, sondern, weil sie müssen. Und genau hier kommt auch der Neid auf, wenn sie trotz Arbeit einfach nicht vom Fleck kommen. Manch einer denkt sich dann, er würde ja vielleicht etwas mehr Geld in der Tasche haben, bräuchte er keine Sozialabgaben leisten. Alles in allem also ziemlich kurz gedachter, reiner Egoismus als Triebfeder...

    Marko

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  17. Lieber Ralph,

    meinen tiefsten Respekt für dein mutiges Wirken!!!
    Vieles liest sich wie eine Schmierenkomödie, ist aber bittere Realität und Abbild unserer derzeitigen Gesellschaftsstruktur. Verständlich, diesem absurden Theater auch mal mit Humor zu begegnen ;-)
    Deine verschiedenen Aktionen haben auf mehreren Ebenen schon sehr viel bewegt und einiges aufgebrochen, was einige hier nicht wahzunehmen scheinen.
    Nicht nur die Betroffenen selbst konnten und können Mut schöpfen und nun selbst die Dinge beim Namen nennen, auch Außenstehende erfahren nach und nach ein umfassenderes und klareres Bild über die zuvor stigmatisierte Randgruppe HIV, über unsere Gesetze und deren Ausführung oder Beugung, über unser politisches System. Selbst Vertreter letzterer Kaste beteiligen sich nun gemeinsam mit Intellektuellen verschiedener Fachrichtungen an dieser Diskussion, was sogar in unsere MainstreamMedien Einzug gehalten hat.
    Nicht zuletzt erfahren Begriffe wie Menschenwürde, Selbstbestimmungsrecht, Fürsorge, ... eine neue Beachtung i. S. e. praktikablen Umsetzungsmöglichkeit in unserer gesellschaftlichen und sozialen Realität... was sogar immer mehr JC-Mitarbeiter ins Grübeln bringt ... :-)
    Wir befinden uns in den Anfängen eines Paradigmenwechsels (technologisch, politisch, wirtschaftlich, ...), der sämtliche Bereiche unseres Lebens betreffen wird, da brauchen wir eine Vielzahl an klaren Menschen mit einer zielgerichteten Vision.
    Danke dir, lieber Ralph, für deinen unermüdlichen Einsatz für eine bessere Welt und viel Kraft und Ausdauer weiterhin!

    Es umarmt dich herzlichst
    Sara

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  18. "ich möchte hier mal einiges Wissen bezüglich des BGE..."

    HIER geht es NICHT um das BGE, sondern um die Sanktionen in Hartz4. Informiere Dich also auf den passenden Seiten des BGE konkreter selbst.

    Selbstverständlich wird nicht Jeder zur Arbeit gezwungen: Millionäre (gezwungen zum Profit?), Beamte (nur zur Anwesenheit?), Mütter (gezwungen von Instinkten?), Ehrenamtliche und Freiwillige ohne Vertrag (getrieben durch Mitmenschlichkeit) leisten zusammen doppelt so viele Stunden, wie Jene, die für ihre Arbeit oft nur schlecht bezahlt werden. Subjektiv fühlen sich auch Letztere oft frei, auch wenn sie sich für ihre gesellschaftliche Anerkennung und ihr Einkommen zur Arbeit verpflichtet sehen. Der Zwang beginnt, wo der eigene Sinn fehlt.

    Stephan Rixen erläuterte es im Archiv für Wissenschaft und Praxis für soziale Arbeit 1_2008 ausführlich: Seine Folgerung ist, dass die positive Erwerbsarbeit unmöglich wäre, ohne die unbezahlten Leistungen für unser soziales Miteinander, der jedoch die echte Anerkennung mangele.

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    1. Ich danke für Eure stillschweigend Zustimmung. Sicher habt Ihr verstanden, dass Rixen damit die §§ 8, 15 und 31 des SGB2 als unsozial demaskiert, welche nur der Lohndrückerei dienen, also tatsächlich die Armut auch der Arbeitenden verschärfen. Mit unserem GG und seinem Sozialstaatsgebot im Artikel 20, sowie fast allen Grundrechten zuvor, ist Zwangsarbeit und jeder Druck zu einem nicht selbstbestimmten Verhalten unvereinbar.

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  19. Hallo,

    Normalerweise müsste man sagen, wer nach § 37 SGB II einen Antrag auf Folterleistungen durch das SGB II stellt, dann die daraus resultierende EGV oder EGV/VA versehen – wie auch mit jeden Schriftsatz – der permanenter Drohung der Existenzvernichtung, ist selbst schuld. Dies ist die Sichtweise der Verursacher und der damit befassten Durchsetzenden dieses Staatsterrors. Hier wird nur eines vergessen: Jegliche Vertragsgestaltung ohne eine entsprechende Aufklärung und mit Auswirkung auf Rechtsbereiche welche Grundrechte und Menschenwürde aushebeln oder umgehen beruhen auf arglistige Täuschung und sind Sittenwidrig. Dieser Klageansatz sollte einmal mehr in den Focus gesetzt werden.
    Des weiteren kann sich ein Gesetzgeber zwar hinter seinen selbst geschaffenen Politmarionetten von SGB II Richtern verstecken, aber er vergisst dabei eines;

    Im Jahr 2002 wurde der § 220 a des StGB ins Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) verschoben aber das VStGB auch per BGBl I S. 2254 am 26.06.2002 ins deutsche Strafrecht impliziert. Mit der Konsequenz das diese Gesetze seither keinerlei Verjährung mehr unterliegen.

    § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    (1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

    1. einen Menschen tötet,
    2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile
    hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz
    oder teilweise herbeizuführen,
    8. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der
    in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
    10 eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,

    wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

    Jede Drohung der JC mit Existenzvernichtung ist allerübelster Psychoterror, welche in bisher noch nicht Nachgewiesener Häufigkeit auch zum Selbstmord führt – bzw. geführt hat. Dieser Terror ist auch mit der Sittenwidrigen Antragstellung nicht zu decken. Nur wo sind die nicht politgesteuerten Marionetten bei den Staatsanwaltschaften? Nur dieser Terror wird über kurz oder lang mit Sicherheit ein Ende finden. Wobei dann zu klären ist, wer welche Verantwortung zu tragen hat. Auf jeden Fall werden Verantwortliche nicht mehr so billig wegkommen wie vor 65 Jahren.

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  20. Nach 3 Monate langem Kampf mit dem Jobcenter habe ich nun gesiegt. Meinem Widerspruch gegen eine Sanktion wurde stattgegeben, außerdem hat das Jobcenter den Versagungs-/Entiehungsbescheid zurückgenommen und ich erhalte meine Leistungen wieder. Sowohl gegen die Einladungen, als auch gegen die persönliche Vorsprache wurde im Widerspruchsverfahren mir Recht gegeben.
    Außerdem wurde von einer Eingliederungsvereinbarung abgesehen.
    Sieg auf ganzer Linie.

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    1. Gratuliere! Ich hoffe die sehen auch in Zukunft von einer EGV/VA ab.
      Es werden immer mehr, die Widerstand-nach dem Grundgesetz-leisten.

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    2. Hallo Stefan E.

      Könntest Du allen - aber auch mir insbesondere da ich in noch viel schlimmerer Situation bin - den Gefallen tun und dokumentieren wie Du das erreicht hast?

      Der Souverän

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    3. Ich erhalte ALG2 und seit 10/2012 zusätzlich volle Erwerbsminderungsrente. (Arbeitsmarktrente auf Zeit)
      Nun war meine Eingliederungsvereinbarung nur bis 20.12.2012 gültig und ich habe daher eine Einladung vom Jobcenter erhalten.

      Darauf habe ich dem Jobcenter geschrieben, es hat sich an meinen Verhältnissen nichts geändert und es gibt keinen Grund für ein persönliches Gespräch, daher werde nicht hingehen. Wenn es etwas möchte, können sie es schriftlich von mir anfordern.

      Das Jobcenter hat mir dann eine 2. Einladung geschickt, aber ich war zu dieser Zeit gar nicht daheim. Als ich wieder nach Hause kam, habe ich dann ein Schreiben bekommen "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" weil ich zu den beiden Terminen beim Jobcenter nicht erschienen bin. Gleichzeitig habe ich vom Jobcenter ein Schreiben bekommen, meine Leistungen werden ganz eingestellt. Und noch den Weiterbewilligungsantrag dazu. Obwohl das Jobcenter doch eigentlich erst die Anhörung abwarten muss. Häh????

      Ich habe dann Widerspruch eingelegt und geschrieben, auf die 1.Einladung habe ich ja geantwortet und die 2. Einladung habe ich nicht bekommen und das Jobcenter hat hier die Beweislast. Und den Weiterbewilligungsantrag habe ich auch gestellt.
      (Den Empfang des Widerspruch habe ich mir beim Jobcenter persönlich bestätigen lassen) - man weiss ja nie ;-)

      Das Jobcenter kann doch nicht erst eine Sanktion androhen, dann aber die Leistungen ganz entziehen, obwohl noch gar nicht über die Anhörung zur Sanktion entschieden war...

      Außerdem kann das Jobcenter mir nicht erst eine Sanktion androhen und gleichzeitig die Leistungen ganz entziehen. Ich habe dem Jobcenter dann mehrmals geschrieben, warum ich denn persönlich vorbeikommen sollte, was sie von mir eigentlich genau wissen wollen......darauf habe ich aber keine Antwort erhalten.

      Nun kam dann zwar immer noch keine Antwort auf meinen Widerspruch, dafür kam nun ein Versagungs-/Entziehungsbescheid. Ich hätte gegen meine Mitwirkungspflicht verstoßen weil ich nicht persönlich bei den Terminen erschienen bin.... Die Entscheidung wäre nach dem Ermessen des Jobcenters und den wirtschaftlichen Verhältnissen gewesen...blablabla, das ist zynisch.

      Ach ja, das Jobcenter klagt wegen 10 Cent und verschleudert für sinnlose Maßnahmen Gelder und mir schreiben sie ich würde nicht hilfebedürftig sein und das Jobcenter müsste ja wirtschaftlich handeln.... Völlig Blöde das Jobcenter !!!

      Und dem Jobcenter habe ich geschrieben, das BVG hat das Recht auf Existenzminimum entschieden usw. - ich habe dem Jobcenter so viele Schreiben geschickt, dass es bestimmt langsam genug hatte....

      Und für den Weiterbewilligungsantrag werden Unterlagen benötigt. nur welche?, ach ja, Nachweis der persönlichen Vorsprache beim Jobcenter... was natürlich Quatsch ist, denn das Jobcenter hat alle Angaben von mir und ein persönliches Erscheinen ist NICHT notwendig.

      Also habe ich den 2.Widerspruch eingelegt. Ich möchte vom Jobcenter wissen, was sie persönlich von mir wissen wollen und mir steht das Geld gesetzlich zu. Andernfalls klage ich beim SG.
      Und dann dem Jobcenter geschrieben, falls es auf meinen 1.Widerspruch bis zum... nicht antwortet (es hatte 3 Monate Zeit), werde ich Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen..... und siehe da, 2 Tage später kam der Bescheid, meinem 1. Widerspruch wurde stattgegeben.

      Dann kam eine Woche später der Bescheid, meinem 2.Widerspruch wurde auch stattgegeben und ich erhalte die Leistungen wieder.

      Also nicht aufgeben und um sein Recht kämpfen...

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    4. Ach so, 3 Monate Kampf mit dem Jobcenter wegen 50 EURO.......
      Und davon gegen noch 37,40 EURO für die Rückzahlung des Darlehens vom Jobcenter weg.....
      MEIN GOTT WAS FÜR EIN IRRSINN IN UNSEREM LAND. MILLIARDEN FÜR DIE BANKEN UND FÜR DIE ARMEN MENSCHEN IST NICHTS ÜBRIG.

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  21. Hallo liebe Kritiker!
    Ihr glaubt also, dass Hartz 4 nur die Hartzer betrifft, die sich rumlümmeln und nichts tun und deswegen soll Hartz auf drei Jahre begrenzt sein. Vom Grundgesetz sehe ich mal jetzt ganz ab. Betrachten wir es ökonomisch. Was passiert. Es gibt momnentan einige sehr aufstrebende Bereiche, wie beispielsweise callcenter, die von Mama Merkel gerne als Beweis gesehen werden, dass Hartz 4 funktioniert.
    Warum sind diese Bereiche so erfolgreich? Es sind Niedriglohnbereiche, die nur deshalb funktionieren, weil der Staat über Hartz 4 zwei Dinge tut: 1.) üBER SANKTIONEN presst er Menschen in diese Arbeit. 2.) ER subventioniert über Steuermittel; diese Arbeitplätze, die es sonst nicht gäbe! Das ist der wahre Sozialismus in verkehrter Form. Der Steuerzahler subventioniert zunehmend Arbeit, aber wird nicht an den Gewinnen beteiligt. Wos soll das hinführen. Übrigens kann in dieser Kombilohnlogik kein Aussetzen von Hartz stattfinden. Denn wenn der Hartzer nach 3 Jahren kein Geld mehr bekommt, kann er nicht mehr im Callcenter arbeiten. Denn dann muss er wegen Hunger sterben. ES SEI denn das Callcenter zahlt mehr Geld. Dann aber wird dieser Arbeitsplatz verschwinden. Wie man es auch dreht, wir leben im Zeitalter der Wende, wo unser altes Sozialsystem nicht mehr funktioniert. Deshalb brauchen wir das BGE. Das hat den Vorteil, dass auch jeder das bekommt. So wird endlich der Stigmatisierung einhalt geboten. Und Menschen, die SICH immer beschweren; DASS sie so hart arbeiten und die anderen nicht, werden milde gestimmt, denn auch sie bekommen nun ein auskömmliches Grundeinkommen. Damit wird natürlich auch ein Stück Gerechtigkeit hergestellt: Die Bäckereisfrau ist nun nicht mehr die dumme, sondern sie bekommt auch ein Grundeinkommen und arbeitetm wenn sie möchte für den Mehrbedarf. So kann auch sie mal mit ihren Kindern in Urlaub fahren.
    Das ist gut für ihre Gesundheit und gut für die Wirtschaft. Denn dann wird sie zum Konsumenten, der nicht nur den Grundbedarf bedient, sondern den Mehrbedarfkonsum. Um mit Ralph Worten zu enden: DAS IST DER HAMMER!

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  22. Zur neuen Partei "Alternative für Deutschland" AfD, sollte man sich vielleicht dies mal Durchlesen

    http://andreaskemper.wordpress.com/2013/04/15/afd-wahlrecht-fur-arbeitslose-abschaffen/#comment-3240

    Die von H4 NICHT-Betroffenen sollten überprüfen, inwieweit durch diese Gesetzeslage ihre eigene Menschenwürde verletzt!

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    1. Für mich ist der AFD Müll von anfang an indiskutabel, eine Rechte Partei, die -siehe Eso Policier und seinem Anonymen Kumpels Kommentare- alles soziale abbauen wollen, gegen das Grundeinkommen sind, weil sie für erneuerung des verrotteten Kapitalismus stehen, dem Reichen Lobbyisten und sich selber noch mehr Geld geben wollen, und für Sanktionen stehen, da stehen auch irgendwelche von der CDU dahinter. Im Grunde könnte man da gleich CDU wählen.
      Kein Hartz IV Empfänger, kein vernünftig denkender "Mittelständler", kein Arbeiter usw. hätte etwas von dieser Bauernfängerpartei.
      Solche Bauernfänger tauchen immer zu "Krisen" Zeiten und möglichst vor Wahlen auf. Hatten wir schon in der Geschichte...braucht kein Mensch.

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    2. AfD = Auffangplattform für Dumme

      hatten wir alles schon im Jahre 1933

      siehe auch:

      http://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Verh.C3.A4ltnis_zum_Rechtspopulismus

      http://www.nachdenkseiten.de/?p=16898#h21

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  23. Hallo Ralph,

    hoffe du schaffst es. Drücke dir die Daumen.
    Es müssten noch viel mehr Leute so denken und handeln.
    Wünsche dir viel Kraft.

    Grüße vom Ruhrgebiet
    Mit

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  24. Daß Frauen die komplett verwahrlosen irgendwann auf den Strich gehen oder im Bordell arbeiten müssen um nicht zu verhungern ist praktisch auf der ganzen Welt so, nicht nur in Bulgarien.

    Und die Männer die sich gehen lassen werden irgendwann Strassenkehrer und wenn sie das auch nicht wollen enden sie obdachlos mit einer Flasche billigen Fusel in der Gosse. Das ist auch praktisch überall so.

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    1. ...und....nein....das hat nichts mit einem "Mini-Hitler" zu tun. Das ist praktisch ÜBERALL so. Und das MUSS auch so sein, weil sich jede Gesellschaft vor Zerstörung schützen MUSS.

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    2. @Anonym17. April 2013 17:05 & Anonym17. April 2013 17:16:
      Mini Hitler.

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    3. Dann soll doch dieser Mini Hitler in diese scheiss USA auswandern wo sogar am Knastwesen
      verdient wird,dieser Staat wird in kurzer Zeit eh untergehen und mit ihm diese ganzen Sozialräuber,Kapitalisten,Rüstungsgeschäftemacher,Kriegstreiber und Folterknechte!

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  25. EGV
    Vor gut 1 Jahr legte ich beim Jobcenter meine eigene Eingliederungsvereinbarung nach Ralphs Vorlage als Gegenvorschlag vor.
    Seitdem wird von mir keine EGV mehr verlangt. Seitdem bin ich bei der Geschäftsleitung bekannt. Halbjährlich bedanke ich mich beim Geschäftsführer, dass er auch ohne Unterschrift unter meine EGV das Grundgesetz achtet.

    Danke Ralph für Deine unermüdliche Arbeit!

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    1. Hallo Anonym 17.April 2013 18:20 h !

      Ersteinmal meinen herzlichen Glückwunsch zu Deinem Erfolg!
      Respekt und Hochachtung meinerseits,

      Du hast etwas geschafft, was nach meiner Kenntnis bisher noch keinem gelungen ist.
      Du hast es geschafft, dass ein Geschäftsführer eines Jobcenters in der BRD das Grundgesetz für die BRD achtet !?
      Und dann auch noch eine EGV ala Ralph von Dir eingereicht, akzeptiert?

      Sorry, kannst Du das Jobcenter nicht öffentlich benennen, damit sich andere Geschäftsführer daran orientieren können.
      In welchem Bundesland soll dasd geschehen sein?

      Kennst Du die Aktion Inge Hannemann-aus Hamburg?

      Gern würde ich mehr erfahren, kannst ja auch mal auf meiner Seite vorbeischauen, ich kämpfe seit 8 Jahren gegen Hartz IV und Sanktionen.

      MFG
      Rolf Tornow
      http://wirhelfengern.beepworld.de/



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  26. Auch von mir vielen Dank für Ralphs Arbeit!
    Es geht um die Unrechtmäßigkeit von Hartz im Sinne des Grundgesetzes!
    Die Politiker und die Medien reden ständig über Klima, Benzinpreise, Genderdebatte und Krempel.... Alles Dinge, die für Menschen ohne Grundgesetzschutz zweitrangig sind: Wohnung, Würde, Freiheit von Bespitzelung und Drangsalierung. Das sind die Themen, die auf den Tisch gehören.

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  27. Ralf ich wünsche maximalen Erfolg mit deinem Vorhaben!!

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  28. Boes ignoriert die einschränkenden Formulierungen im GG (..soweit er nicht die Rechte anderer verletzt). Die Rechte der Steuerzahler die seine Wohnung, Krankenkasse usw bezahlen sind ihm egal.
    Wutbürger werden Ralph zur Rede stellen und ihn zur Erstellung einer wirklich vollständigen Liste seiner Honorarvorlesungen zwingen und diese ans Finanzamt weiterleiten, damit dieser Herr endlich Steuern bezahlt.

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    1. Jeder, auch der Hartz IV Bezieher ist Steuerzahler.

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    2. Hallo Anonym 20.06 Uhr; ich bin Volker und habe Deine Zeilen mit Interesse gelesen. Leider verstehe nicht ganz Deinen Unmut? Sorry, aber wurde der Steuerzahler gefgt, wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre z.B. finanzschwache Länder innerhalb der EU mit zu finanzieren ( üer meine Steuern) oder wurde ich gefragt, als es darum ging, ob wir die EU wollen oder nicht? Wurde ich gefragt ob ich den Euro wollte oder nicht? Hallo, ich glaube Du verstehst nicht ganz wurum es hier geht? Sieh die ganze Aktion doch mal ein wenig positiv und bring Dich ein, so daß sich einige Dinge in unserem Sozialstaat :( Deutschland hin, zum Positiven verändern. Es gibt genug zu tun; packen wir es an! Nur MUT! Deine Bosse beißen Dich nicht und der Pastor wird Dir auch nicht an die Krawatte gehen.....

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    3. Ich habe meine Einkommenserklärung schon lange vollständig abgegeben - und zwar dahin, wo sie hingehört: In die "LEISTUNGSABTEILUNG" des Hartz-IV-Systems! Dort ist sie begutachtet und für gültig betrachtet worden. Die Arbeitsvermittlerin hätte sie dort anschauen können. Es ist aber ÜBERHAUPT nicht IHRE Aufgabe, mich nach meinen Einkünften zu fragen ... Dafür ist die "Leistungsabteilung" da. Für die Nachfrage der Arbeitsvermittlerin gibt es KEINERLEI Rechtsgrundlage.

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    4. Zweitens: Zum sog. "Steuerzahler": Was zahle ich eigentlich beim Bäcker, wenn ich seine Brötchen kaufe? Das Mehl, den Strom, die Zins- und Schuldentilgung, die Löhne der Mitarbeiter und des Chefs, die Mehrwertsteuer - aber natürlich auch die gesamten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die der Bäcker für seine Mitarbeiter und für sich selbst zu entrichten hatte. Auch diese Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind bei ihm KOSTEN - und natürlich hat er auch diese in die Preise kalkuliert. - Es gibt nur einen wirklichen Steuerzahler - und das ist der KUNDE! Auch im sog. Lohn wird die Steuer VOM KUNDEN bezahlt. Und KUNDE sind wir alle - der Hartz IV-ler nicht weniger als SIE. Wenn SIE KEINE STEUERN zahlen wollen, dann KAUFEN Sie einfach nichts. Dann gehen auch keine von ihnen bezahlten Steuern an Hartz IV. Die Steuern, die sie von ihrem Einkommen zu entrichten haben, lassen Sie sich weiter wie bisher von ihren Kunden zurückerstatten - und sie brauchen sich nicht mehr Ärgern. - wenn ich wüsste, Sie sind Bäcker, würde ich mir ab morgen einen anderen Bäcker suchen - dann blieben Sie wenigstens auf ihren Kosten sitzen.

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    5. "20.06" wollte doch eigentlich nur ein bisschen provozieren, und dabei ist es ihm sogar gelungen, Ralph aus der Reserve zu locken mit eigentlich unqualifiziertem Stammtischgelabere, das aber deshalb nicht minder gefährlich ist (Thema "Wutbürger"). Super Antwort/Idee mit dem Bäcker übrigens...

      Marko

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    6. @BgB

      Dies eganze Steuergeschichte ist dermaßen perfide und pervers, das der Mensch deutscher Nationalität - ich will nicht mehr Bürge sein - in seiner anerzogenen Micheligkeit sie nicht verstehen kann.

      Natürlich zahlt KEIN einziges Unternehmen auch nur 1 Cent Steuern.
      Steuern zahlt AUSSCHLIEßLICH der Bürger. Und nicht nur das, er zahlt natürlich auch - wie Du schon richtig sagtest - ALLE Zinsen und Zinseszinsen.

      Megapervers ist, daß ein Teil der vom Mensch deutscher Nationalität gezahlten Steuern, Zinsen, Abgaben etc. (eigentlich völlig egal wie benannt) von den Unternehmen wieder abgeführt werden SOLL, diese es aber nicht tun.

      In ihrer Kalkulation der Preise von Waren, Dienstleistungen usw. sind diese Abgaben zwar eingepreist und wir müssen sie bezahlen, aber durch die staatlich gewollten "Steuer- und Abgabenvermeidungtechniken" fließt das Geld eben nicht wieder in die heimische Infrastruktur.

      Egal auf welchem Gebiet, man muß - nicht erst seit heute - leider feststellen, daß dr Staat der größte Feind des Menschen deutscher Nationalität ist.

      Der Souverän

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  29. Alles, alles Gute Ralph. Das wünsche ich von Herzen. Seh zu dass es mit dem Sanktionshungern nicht an Deine Gesundheit geht!
    Bin auch ein kleiner Kämpfer gegen der Hartz IV Schwachsinn.
    Nur habe ich nicht den MUT wie DU.

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    1. "... Nur habe ich nicht den MUT wie DU."

      Mutig ist Jede(r), der Sanktionen riskiert, denn sie/er bewahrt sich seine eigene Menschenwürde, indem sie/er selbstbestimmt lebt und entscheidet. So gesehen sind über eine Million Sanktionen alleine in 2012 ein Beleg für den Mut der Sanktionierten und die Krankheit des Sanktionssystems.

      Sicher gibt es gute und vernünftige Gründe, sich und seine Bedarfsgemeinschaft nicht unnötig mit Sanktionen zu gefährden.

      Werde ich als Beistand gefragt, kläre ich zuerst, ob dieses Risiko im selbstbestimmten Interesse des Beizustehenden vertretbar ist. Oft empfehle ich dann den leichteren Weg für den Beizustehenden. Doch für die Würde und das Selbstvertrauen bleibt es immer häufiger bedeutsam, seine Grundrechte zu schützen. Zumindest sollte jede EGV auf Vorbehalte geprüft werden und nicht unbedacht einfach akzeptiert werden. Danach respektiere ich jede Entscheidung des Beizustehenden, auch aus Schwäche oder inneren Ängsten.

      Nur die Starken, Gesunden und Unabhängigen riskieren Sanktionen. Sie handeln für die Menschenwürde in unserer Gesellschaft!

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    2. Ups, der letzte Satz ist etwas unglücklich formuliert (auf den ersten Blick), man könnte da herauslesen: "Nur die Starken überleben". Denke mal, das Du das so nicht meinst.
      Es sollte sich jeder selber überlegen, ob er es sich leisten kann oder will dagegen anzukämpfen. Es ist keine Schande, keinen Mut, oder Angst zu haben, vor diesem Hartz IV System.
      Wir müssen auch an die Älteren und Kranken denken, die das eben nicht von sich aus können, dieses Verweigern.
      Ich bin in der glücklichen Lage keine EGV unterschrieben zu haben und keinen VA (mehr)zu bekommen (wer weiß, ob sich das noch ändert), und vor allem ohne Sanktion. Das hat mich 1 Jahr arbeit gekostet, informieren, schreiben, sachlich bleiben, Vorsprache in Teufels Küche-beim Chef, beinah Zwangs Untersuchung - konnte entschieden abgewehrt werden - wenn man Helfer/Freunde hat. In dieser Lage ist auch nicht jeder, und jeder Fallmanager, jedes Jobcenter ist anders.
      Dafür möchte ich auch Ralph Danken, er hat mir und vielen anderen die Augen geöffnet und Wege gezeigt, wie es gehen könnte. Ich werde nicht Kleinbeigeben.

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    3. Danke Andi,

      für Deine Klarstellung. Das JC-System treibt viele Leistungsberechtigte in eine fatale Lage von Niedergeschlagenheit bis zur Depression mit Selbstmordgedanken und persönlichem Gefühl der Wertlosigkeit und dem Ausgeliefertsein. Leicht gerät man in die Verschuldung, zumal das JC immer wieder Zahlungen verzögert und Hürden aufbaut, oft lange vor der ersten Sanktion. So werden eingereichte Unterlagen "verbummelt" und Bewilligungen, sowie die zugehörigen Zahlungen, verzögert.

      Insbesondere den Stärksten wird systematisch der eigene Wille gebrochen (JC-Slogan: "Ein Albtraumarbeitsloser ist derjenige, der seine Rechte durchsetzt!"). Echte Falschentscheidungen halten die Leistungsberechtigten permanent unter Druck und der Medizinische Dienst ingnoriert alle persönlichen und familiären Probleme...

      Also ist "Stärke" und "Unabhängigkeit" nur relativ als innere Energie zu verstehen. Dennoch hat das JC sicher auch eine selktierende Wirkung, die seitens des Gesetzgebers zumindest kolateral akzeptiert wurde.

      Herzlichst! Detlef

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    4. Mit den Unterlagen verbummeln, gibt es noch die Möglichkeit, diese persönlich am Tresen oder beim Fallmanager abzugeben und dafür eine Unterschrift zu verlangen (höflich), das Problem ist, ich weiß nicht, wie das in diversen Jobcentern aussieht, ob alles gleich oder ähnlich abläuft: Bei uns gibt es im Jobcenter einen Briefkasten, man kann aber Unterlagen eben auch direkt abgeben-auf vertrauen oder eben mit Unterschrift. Bei uns geht das. Ich hab alles schon getestet, hab aber ohne Unterschrift immer ein flaues Gefühl.
      Der Medizinische Dienst ist, denke ich, deren letzte Waffe.
      Ich hatte dazu schon einmal irgendwo hier auf den Blog etwas verfasst.
      Wer wirklich nicht drumherum kommt, rate ich, nicht vor dem Arzt jammern, keine probleme Familiärer Art oder so ansprechen, nicht ansprechen das man sich mit Gesetzen und Hartz IV Kritischen Blogs usw beschäftigt. Beistand mitnehmen, den Arzt fragen, was festgestellt werden soll. Eingriff in die Persönlichkeitsrechte unterbinden dämliche Fragen die man nicht mündlich oder schriftlich zu beantworten braucht, welche das sind merkt man spätestens wenns einen Unwohl wird, und einen Irrsinnig erscheint. Gibts Ärger: Klagen, sofort, man braucht nicht persönlich zum Gericht, ein Brief in zweifacher Ausfertig reicht.
      Anwälte ist eine sache für sich, muss jeder selber entscheiden,
      ich hatte einen besucht, der einen das Grundgesetz abstreitet, also brauchte ich ihn gar nicht, ging auch so. Hätte aber im Falle das es böse wird einen anständigen und erprobten, der auf unserer Seite ist, im Visir, dank eines Kumpels.
      Ich hatte damals bei der anmeldung im Jobcenter schon zu Anfang, die Ehre gehabt, das ich am Monatsanfang kein Geld hatte.
      Mir wurde aber ein schreiben überreicht, indem ich wenigstens erstmal 100 Euro vom Sozialamt abholen konnte ("Reichen 100 Euro? Rest kommt irgendwann mal nach"), so freundlich war man wenigstens noch, lag daran, daß die mit den Berechnungen nicht ganz nachkamen, bei uns läuft das auch noch Human ab, wenn ich da Berlin oder Köln dagegen sehe...
      Albtraumarbeitsloser bin ich dann wohl, habe meine Rechte gut durchgesetzt (das kann aber leider eben nicht jeder) -ohne Beistand, habe aber jetzt mit Beistand angefangen, eigentlich nur damit`s in die Akte kommt, so nach dem Motto: Achtung der Weiß Bescheid!. Hatten sich erst Dummgestellt: Was? Beistand? Was ist denn das? Hatte sofort ihren eigenen Gesetzestext aufgesagt, und schweigen im Walde war.
      Lege jetzt immer die eigene EGV nach 2 Wochen Bedenkzeit, vom Ralph vor (leicht abgeändert, auf mich), die wurde bisher weder bestätigt noch abgelehnt.

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    5. Auch ich empfehle die persönliche Abgabe am JC-Tresen und den Stempel auf der Kopie als Rückversicherung, weil sogar ein Einschreiben mit Rückschein nur beweist, dass ein Umschlag versandt wurde. Dennoch gibt es Stress, wenn die Abgabe im JC verlegt, verschludert oder vernichtet wird, weil die Bearbeitung fehlt. Bis zu 6 Wochen bekomme ich keine Auskunft, ob die Abgabe überhaupt beim SB ankam. Eine Beschwerde wird erst nach 12 Wochen beschieden. Inzwischen sind mir alle Medien (Strom, Gas, Fernwärme, Telefon und Internet) gesperrt und läuft die Räumungsklage des Vermieters. Weder die spätere Nachzahlung, noch mein gutes Recht gibt mir die zerstörte Lebensqualität zurück. Höhnisch fragt das JC nur, warum ich überlebte.

      Immer empfehle ich einen Beistand zur Deeskalation, für das eigene Protokoll (möglichst umgehend dem SB belegbar zusenden, um akzeptiert zu werden) und als Zeuge für die Entgleisungen der SB. Selbst dann kommen noch alte SED-Parolen vom SB, wie: "Wir wissen schon, was für Sie gut ist!" Also die totale Entmündigung, da Leistungsberechtigte generell lebensunfähig seien.


      Bitte den Rechtskundigen nur raushängen lassen, wenn wir uns ganz sicher sind und unser Beizustehende es so will. Sonst genügt die Nachfrage, auf welches Recht sich der SB beziehe. Damit muss der SB seine Rechtskonstruktion beweisen und wir können seine Fehler anschließend zerpflücken.

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    6. das mit dem Tresen abgeben ....
      vorsicht denn, sie bestätigen nur den empfang von "etwas" . sie bestätigen nicht den empfang von etwas bestimmten ! es kam schon vor das sie zb einen umschlag bestätigten, aber den inhalt nicht. es kam sogar vor das man beim normalen einschreiben behauptet hat, es war ein leerer umschlag. am besten alles zur niederschrift.

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    7. zu Anwälten möchte ich auch gern etwas sagen.
      Man muss sich wirklich informieren ! Meine Erfahrung sind, 80 % Scheisse ! Sie wollen nicht , können nicht, oder eben fdp ! Aber.... es gibt junge aufstrebende und menschliche, die vorab ersteinmal unabhängig und ohne kosten kurz beraten. das sind die Linken ! die haben in jeder stadt mehrere büros und kostenlose Beratung. unabhängig davon ob man ihr programm zustimmt, ist das eine alternative ! und vorallem, mM Unterhaltung auf Augenhöhe Ich kann es nur weiterempfhelen, mir haben sie geholfen ! Wie es bei euch aussieht weiss ich nicht, Vollpfosten gibts aber sicher überall

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    8. einige Gerichte sollen mittlerweile übergegangen sein, das nicht der Leistungsberechtigte beweisen muss, sondern das JC ! Wie will das JC denn beweisen, das ich keinen Beistand hatte ? Das geht nur wenn sie selbst zu zweit sind. Und ob was, oder wie in den Akten steht bestimmt letzenendes immer dein SB. Oder wer kontrolliert schon nach jedem Termin, was der SB darin geschrieben hat?

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  30. Jetzt hört´s aber auf: In Berlin werden ab heute sogar ganzjährige Praktikumsstellen in der Gebäudereinigung angeboten. Die Quelle hierfür: meinestadtpunktdeee. Übrigens wird neuerdings auch dort der Stellenmarkt von Angeboten der Sklavenhändler förmlich überschwemmt. Das war bis vor kurzem nicht so massiv, deswegen suchte ich dort so gerne nach Jobangeboten.

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    1. Sehr schön sind übrigens auch Firmen, die keine Personalabteilung mehr haben, sondern statt dessen eine Abteilung Rekrutierung, z. B. die grünen Postboten.

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    2. es ist doch ganz einfach, ermittelt firmen dort in der nähe, die für diese arbeit geeignet wären ! weist sie anonym oder offen daraufhin. wenn sie gut sind, wenn sie es irgendwie anzeigen. und die sache ist gegessen. vermehrt soll jetzt auch sogenannte bürgerarbeit vermittelt werden. gleiches gilt bei dem.
      es gibt eben keine arbeit die eine arbeit be- bzw verhindert !

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  31. So wie ich die Sache sehe, wird der Widerspruch klar abgelehnt werden, denn er geht ja nicht auf die Paragraphen des SGB II ein, nach denen sanktioniert worden ist, sondern auf die Sanktionierung aus politischen Gründen. Im Widerspruchsbescheid wird sicherlich stehen: "Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen." Dann ist der Weg für die Klage frei. Das Dumme ist nur: Das Jobcenter kann sich mit dem Widerspruch 3 Monate Zeit lassen und es ggf. auf eine Untätigkeitsklage ankommen lassen. Bis dahin ist die Sanktion zu 100 % vollstreckt, und der Staat lacht sich ins Fäustchen - leider:-(! Und ob Ralph die Kohle nach einer möglicherweise erfolgreichen Klage wiederbekommt - das steht auch noch in den Sternen. Ich halte den Weg von Matthias Kleespies - Feststellungsklage und damit Atomisierung einer unter Vorbehalt unterschriebenen EGV - für den sinnvolleren Weg. Soweit meine Meinung dazu.

    Lieben Gruß an alle
    Asterix:-)

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  32. So, hab nach ca. 6 Maßnametagen (1x pro Woche) an denen nur reine Anwesenheit und Selbstbeschäftigung angesagt war, beschlossen dass ich da nicht mehr hin gehe.
    An dem Tag versuche ich jetzt lieber selbst meine selbständige Tätigkeit zu verbessern.
    Etliche Vollzeit Arbeitslose müssen jeden Tag da rum sitzen.
    Keine Motivation Arbeits- und Geldbeschaffer für den Maßnameträger zu sein. Gespannt wie es jetzt weiter geht. Garantiert viel Zeit fressender Papierkrieg und ABM für die Sozialrichter wg. der nun folgenden Sanktion. Überlege aber auch noch den Maßnameträger anzuschwärzen, schließlich erhalten die unter Vortäuschung falscher Tatsachen Geld vom Jobcenter und der EU.

    Gerade eben das hier gelesen, mit einem BGE wäre es sehr wahrscheinlich nicht soweit gekommen.
    http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Auftakt-im-Prozess-wegen-Kindstoetung-Gestaendnis-unter-Traenen;art3458,1953601


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    1. "unter Vorbehalt" soll bei vielen Gerichten nicht mehr ankommen... !
      zwar werden keine Sanktionen mehr gültig, aber diese Lücke soll geschlossen werden. Auch Buachautor h.u. Hill- "Schach der Arge" warnt davor

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  33. Mein Wunsch ist, dass nach diesem Widerspruch die Sanktionen auf 30 % verringert werden.

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    1. Nun ist es ja so, dass man ein Minimum schon aufgrund der Bezeichnung nicht reduzieren kann!
      Deshalb ja ExistenzMINIMUM, von Hause aus eine nicht reduzierbare Größe.
      Was Sie sich also gern wünschen, widerspricht schon allein dem BVerfG-Urteil vom 09.02.2010, in dem das BVerfG in höchstrichterlicher Entscheidung festlegte, dass das Existenzminimum unverfügbar ist und unbedingt zu gewähren!
      Nachzulesen hier:
      http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

      Der zugestandene Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber ist mit der Bemessung des Minimums erschöpft!
      Alles Weitergehende, antastend an ein Minimum, ist ein Verstoß gegen ein rechtskräftiges Urteil!

      Am 18.07.2012 definierte das BVerfG ein menschenwürdiges Existenzminimum, im Zusammenhang mit den Asylbewerberregelungen und wies als menschenwürdiges ExistenzMINIMUM die Höhe auch in Zahlen aus!

      ESO-Policier, Sie werden sich wohl eine neue geistige Heimat suchen müssen, da ihre Anschauungt gegen rechtskräftige Urteile verstößt!

      Sachen Packen, wegtreten!

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    2. Anonym18. April 2013 16:10
      Allein die Tatsache, dass Sie sich keinen Nick zulegen, ist schon etwas, dass mich Ihnen gegenüber misstrauisch macht.
      M. E. ist Ralph Boes zu extrem. Es ist oft richtig, einen Mittelweg zu gehen. Die FDP ist mit ihrer verächtlichen Politik das Extrem auf der einen Seite. Und die Politik der Linken ist das Extrem auf der anderen Seite. Wir brauchen eine soziale Politik. Die Politik der CDU muss noch verbessert werden. Wir brauchen die Politik von FW oder AfD.

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    3. AFD ? Weiter oben hat schon jemand geschrieben: Auffangbecken für Dumme!

      Schau Dir doch die selbsternannten Vordenker von der AFD an, alles gescheiterte Existenzen der anderen politischen Vereinigungen, abgesplittert, weil sie zu extremistisch am rechten Rand orientiert sind und durch den "Beförderungsstau" ihrer Heimatparteien nur noch diesen Weg gefunden haben, um sich zu profillos zu profilieren.
      Wer allein schon das Wahlrecht beschränken will und Lohnerwerbslose davon ausschließen möchte, ist doch abseits jeder Realität und nicht wirklich ernst zu nehmen!

      Herzlichst, Grüße aus Kiel,

      Lutz

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    4. Desweiteren kann Ralph Boes gar nicht "Extrem" sein, denn er hält sich an das Grundgesetz, Herr Eso, damit meinst Du: das Grundgesetz sei extrem?. Seine Arbeit/Vorlesungen wurden alle vom Staat überprüft und als "Erwartungen übertroffen" eingestuft.
      Es ist witzig, wenn Herr Eso von sozial redet, wo die AFD soziales abschaffen will. Ich persönlich werde die LINKE wählen, denn sie fordert eine SANKTIONSFREIE MINDESTSICHERUNG, also abschaffung der Anktionen, unter anderen.

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    5. ...soll heißen: "Sanktionen"...der Buchstabe ging verloren.

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    6. AFD ?
      wer wil die ?
      wer wil menschen, die arbeitslosen das stimmrecht entziehen will ? die kämpfen gegen das unrecht des euros, aber erschaffen unrecht in massen selber.
      erinnert mich an die sogenannten christlichen gewerkschaften, die für geringeren lohn kämpften.

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    7. AFD ist das die Partei mit dem Neoliberalen Hans Olaf Henkel?
      Der zwar angeblich dort kein Mitglied ist aber zu den Gründern gehört.
      Dieser neoliberale Clown der alles andere als ein Freund von Arbeitern und arbeitslosen ist
      soll dorthingehn wo der Pfeffer wächst!
      Ich hoffe diese Dummenfangpartei verschwindet bald wieder in den Analen der Geschichte!

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  34. es ist doch alles ganz einfach. die richter teilen es uns doch mit. man muss es nur lesen können.
    1. nie eine eingliederungsvereinbarung(egv) unterschreiben
    2. immer zu einem eingliederungsverwaltungsakt(egv/va) kommen lassen
    3. alles immer widersprechen !!!
    wenn dann keine einsicht des JC ?? dann..
    4. immer klagen !!! immer begründen mit §86b sgg. begründung immer anführen. bestimmungsgrundsatz verletzt, datenschutz verletzt, selbstbestimmung verletzt. jede egv/va ist fehlerhaft, jede !! darum gibts fast wöchentlich neue BA anweisungen für mitarbeiter.

    bisher hat jedes gericht dafür(für den kläger-leistungsberechtigten )bzw dagegen(gegen das JC) entschieden !
    wichtig noch zu wissen. KLAGEN ist euer RECHT !!! und... es kostet in 1. instanz euch keinen pfennig bzw cent ! also was verliert man ? man kann nur gewinnen. teilweise , bzw meist lassen die JC es vorher vergleichen, weil sie kein präzedenzfall gründen wollen.

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    1. Das sagst du als wenns so einfach wäre....

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    2. Stimmt aber, was Anonym 18:33 sagt.
      Mein Anwalt sagt das auch alles, habe gerade selbst Widerspruch gegen einen VA laufen. Bin gespannt, ob es bei mir zu einer Klage kommt. Bis dahin wäre aber der VA längst zeitlich abgelaufen bevor er noch wirksam werden könnte. Dann gibt es eben einen neuen, gegen den wieder ein Widerspruch eingelgt wird usw...

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    3. Bitte versucht doch beim nächsten mal eine andere Taktik: Ihr bereitet ein schreiben vor, in dem steht warum ihr die EGV nicht unterzeichnen wollt (anführung der Vertragsfreiheit in Deutschland, dazu googlen: ürgerliches Gesetzbuch/Vertragsfreiheit), mit dem hinweis welche Grundrechte aus dem GG die EGV verletzt (GG 1-20 lesen), weiterhin der Hinweis das Ihr eine eigene EGV entwerfen möchtet (wenn zugesagt wird, übernehmt Ihr diese von Ralph, müsst sie nur auf euch umschreiben)-dazu möchtet Ihr 2 Wochen Zeit.
      NEU ist nämlich: B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013: "ein Verwaltungsakt darf erst erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung GRUNDLOS abgelehnt wird"....Ihr habt somit einen Grund (dazu schreibt Ihr immer: BEGRÜNDUNG) hin.
      Das Urteil bezieht sich zwar auf Unterzeichnung unter Vorbehalt, es steht aber klar drin: Erst wenn die EGV GRUNDLOS nicht unterzeichnet wird gibts den VA.

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    4. Hallo Anonym 8:03, Deine Vorschläge habe ich als Mitunterzeichner des Brandbriefes alle vorher gemacht und trotzdem den VA bekommen. Das Urteil vom 14.02.13 hat sich mit meinem VA überschnitten, kam für meine aktuelle Aktion zu spät.
      Zum Glück bin ich zum Anwalt, weil der hat beim Antrag auf Rechtsbeihilfe einen Fehler bei der Mietberechnung festgestellt und klärt diese Sache gleich mit. So kann es gehen, Glück im Unglück.

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    5. @Anonym von 11:30
      Bei mir hat es funktioniert, sogar ohne Urteil vom 14.02.013, da ich das Vorher so durchbekam (bis jetzt). Das Problem ist eben das jedes Jobcenter, jeder Fallmanager anders handelt. Ich habe das geschrieben, weil eventuell andere diesen Weg probieren könnten.
      Wiegesagt, das Urteil hatte ich vorher nicht, vergessen hatte ich noch, zu erwähnen, inwieweit Straftaten der EGV als VA enthalten sind. Ich hatte selber nicht mehr daran geglaubt keinen VA zu erhalten, arbeitete vorher schon an einer Klage.
      Bei uns kann man Anwälte vergessen, sogar den der Geld damit verdient, Hartz IV Empfänger zu vertreten, der arbeitet nur auf seine Weise und hat keine Lust diesen Klientel eines Tages zu verlieren.
      Auf alle Fälle, gut für Dich. Es gibt ja verschiedene Wege und mehr Leute sollten Widerstand leisten. Jeder wie er kann.
      Jeder Tip hier, ist willkommen.

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    6. Lieber Anonym von 14:01
      Stimmt, was Du sagst. Bei mir hat es auch drei Jahre ohne EGV geklappt, weil ich mich schön öfter mit Anwalt gegen andere Sachen (Maßnahmen usw)gewehrt habe und die Sachbearbeiter darum vorsichtig sind bei mir.
      Dann bekam die Fallmanagerin Druck von oben und hat sich dem gebeugt. Habe schon zweimal neu eingestellte Mitarbeiter erlebt. Sind am Anfang alle sehr optimistisch und verträglich, aber nach 1-2 Jahren kaum noch wiederzuerkennen, Gehirnwäsche pur.
      Teste gerade den dritten Anwalt, auch da hast Du Recht. Bei dem jetzigen fühle ich mich noch gut. Er sagte auch gleich zu Anfang, dass man die Jobcenter und Argen am besten schließen sollte und dass er für das BGE ist.
      Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir schaffen das!

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    7. 1-2 Jahre so lange habe ich noch nie einen Sachbearbeiter gehabt höchstens 1 Jahr.
      Danach kamen immer neue die immer wieder von vorn angefangen haben und meistens nie
      dort weiter gemacht haben wo der alte SB aufgehört hatte.
      Auch was in der EVG festgelegt wurde, wurde beim nächsten Besuch nicht weiter thematisiert
      sondern es wurde eine neue verfasst in der festgelegt wurde zB. 12 Bewerbungen zu schreiben
      das sollte in 6Monaten zu bewerkstelligen sein und wenn man sich halt bei irgendwelchen Firmen sozusagen "blind" bewirbt wir einem ja auch empfohlen, da bekommt man eh meistens Absagen und diese nimmt man beim nächsten mal mit, gelten auch als Eigenbemühungen, oder auch Besuch bei Infoveranstatungen der BA oder anderer Arbeitgeber man muss dem SB nur glaubhaftmachen das man etwas tut und an der Arbeitssuche dranbleibt da schreibe ich dann auch mal statt der vereinbarten 12 Bewerbungen 14 Bewerbungen das Geld dafür bekommt man auf Antrag erstattet.
      Ich weis nicht wie es heute ist vor Jahren wurde auch nie überprüft ob man die Bewerbungen auch alle brav abgesendet hat, da hätte die Arge auch viel zu tun wenn Sie jeder einzelnen Bewerbung an den potentiellen Arbeitgeber hinterhertelefonieren würde.
      Außerdem schreiben auch nicht alle angeschrieben Arbeitgeber automatisch zurück sondern schmeißen die Bewerbungen eh gleich weg.
      Wenn ich mal ein Jobangebot bekam vom Jobcenter was sehr,sehr,selten geschehen ist
      war es immer so das die Stelle längst vergeben war oder man nach einiger Zeit ein Schreiben bekam das die Stelle schon vergeben ist.
      Man muss vermitteln das man sich bemüht wenn es man keine Arbeit findet ja letztendlich selbst nichts dafür kann,bisher hatte ich auch noch keine Sanktionen nur einmal eine Ankündigung das eine stattfinden -könnte- was war passiert ich war krank und die hatten meine Krankschreibung aus irgendwelchen Gründen nicht erhalten obwohl per Einschreiben versendet und das war gut so,so konnte ich anhand des Einschreibens und der Kopien beweisen das ich die Unterlagen abgeschickt hatte, mein SB stotterte rum und sagte na solche vorab Schreiben über mögliche Sanktionen gehen automatisch raus ich hätte mich ja korrekt verhalten und sollte dem nicht zuviel Aufmerksamkeit schenken es kommt ja keine Sanktion.
      Diverse Umschulungen und nutzlose Weiterbildungen (als ausgebildeter Elektriker!) lernen wie man Leitungsschutzschalter auf eine Hutschiene klickt, und 1 Euro Jobs Parkfegen mit den bekannte Stadtasozialen und Säufern konnte ich bisher auch abwenden. Ich bin chronisch krank und kann auch nicht jede Arbeit ausführen, verstehe sowieso nicht das Leute die Behindert,Krank oder Alt sind nicht einfach eine anständige Rente bekommen die können ja nichts dafür wenn sie nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können.
      Ja meinen Geld musste ich auch schon hinterherlaufen oft wurde das Heizungsgeld nicht richtig berechnet, bisher konnte ich Probleme ohne Anwalt und Gerichte lösen.
      ZUdem ich mag keine Anwälte und Gerichte schon gar nicht, schlimm wenn man zB.vorm Amtsgericht oder Landgericht durchgefiltzt vorm betreten wird und gescannt wie am Flughafen ich muss also meine Bürgerrechte/Intimsphäre aufgeben um andere "Rechte" dort eiklagen zu können das ist Pervers aber die Mehrheit der Deutschen "hat ja nichts zu verbergen" das stinkt mir gewaltig diese Denkweise wird nochmal Millionen in Straf und Arbeitslager führen es gibt eh keine Sicherheit und ein Terrorist wird eh ins Gebäude kommen wenn er sich den Weg freischießt und wenn ich sehe wie Reiche hier vor gericht gut wegkommen Geld bezahlen und danach im Gegensatz zum einfachen Schwarzfahrer nicht vorbestraft sind wird mir schlecht. Und was für andere Behörden gilt,gilt auch für die Arbeitsagentur geh nie zu Deinen Fürst wenn du nicht gerufen wirst!

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  35. Es soll Klage geben, gegen "Einladungen"..
    denn.....
    Es sid keine Einladungen sondern "Vorladungen"
    Grundsatz: Einladungen kommen freiwillig und ohnw Zwang zustande, ein erfreuendes Ereingenis - zb Geburtstagsfeier, Hochzeit etc- . Eine Einladung ist per se ohne Rechtsfolgebelehrung ! Hingegen eine Vorladung schon, denn sie soll bestimmend sein. Einseitig

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  36. Jobcenter sagt: Kunde, Sanktion, Einladung.

    Jobcenter meint: Person ohne Grundrechte, Strafe, Vorladung.

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  37. Es gibt Hoffnung :-)

    http://www.ardmediathek.de/mdr-fernsehen/mdr-aktuell/werden-langzeitarbeitslose-zu-fachkraeften?documentId=14181492

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    1. JAAAA, dass ist in dem Video vorzüglich herausgearbeitet.
      Medizinischer TÜV und Training für das Umzugskistenstapeln, grenzüberschreitend :) als Fachfrau für Küchenhilfe oder Servierkraft!

      Hauptbedingung sicherlich die Mundwinkel der Frau Merkel ...

      Auch schön, dass ein Ü50 oder 50+ (in der Jobcenterterminologie ist man sich da noch nicht ganz einig) endlich Hausmeister werden konnte ...

      Die zwei Fälle sparen mindestens 100 Fachkräfte aus dem asiatischen Raum, werden vom Jobcenter nämlich langzeitsubventioniert und kommen dann von der Arbeit direkt in die Altersgrundsicherung.

      Hellau!

      Herzlichst, Grüße aus Kiel,

      Lutz

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    2. JO, Hoffnung für "Trainer..." Ich könnt glatt lachen, wenn's nicht zum k... wäre

      LG Torsten

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  38. Hallo,
    ich möchte hier noch einmal auf das Urteil des BverfG 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 zum Asylbewerbergetz kommen.Da heißt es Zitat: Rn. 121

    Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren <13. Ausschuss> vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13 f.). Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

    Das heißt doch nichts anderes, als das Erwägungen, Leistungen des Staates niedrig zu halten, um politische gewollte Anreize zu schaffen,kein Absenken der Leistungen unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen, und ist m.M.n.auch gleichzeitig die Erklärung dafür, das Sanktionen verfassungswidrig sind.


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  39. Um zum Kernpunkt zurück zu kommen.

    Wie können wir jetzt Ralph helfen ?

    Und zwar so das es das Bundesverfassungsgericht nicht mehr übersehen kann.
    Ralph hungert seit 19 Tagen. Ist zwar ehrenvoll das er dennoch zu den Vorträgen fährt.
    Doch ich finde wir sollten derweile für mehr Aufmerksamkeit sorgen.
    So wie es in etwa die Asylanten letztes Jahr getan haben, öffentlich.
    Mahnwachen, Sitzdemos Tag und Nacht. Das schafft bestimmt die benötigte Öffentlichkeit.
    Nur mit öffentlichen Druck wird sich etwas bewegen. Allein nur zu hoffen das es Ralph "allein" schafft um denn als Einzelfall zu gelten fände ich Fatal. Es wird zu lange dauern.

    Auch wenn das Jobcenter sich wieder rauswindet, weitermachen!
    1 Tages/Stunden Demos helfen auch nicht, das juckt die oberen kaum noch.

    Raus auf die Straße, oder direkt Mahnwachen vor den Jobcentern.
    Das so schnell wie möglich. Jeder wie er kann.
    Und auch die Medien mit einbeziehen ist wichtig, sonst geht das Thema unter.
    "Weg mit den Sanktionen,und nicht erst nach den Wahlen sondern SOFORT!"
    "Schluss mit Entmündigung und dem Entzug der Bürgerrechte.
    Die Verfolgungsbetreuung muss sofort gestoppt werden!"

    Den Europäischen Gerichtshof informieren.

    SGB Sanktionen ist Mord auf raten!
    So sparen sie sich die Lager und die hohe Gasrechnung.

    Zum Thema Fremdschämen: Ich schäme mich für die gedankenlosen Jobcenter Mitarbeiter die für ihr Einkommen über Leichen gehen!!!!
    Schmutziges Blutgeld. Schämt euch!

    Es gibt andere möglichkeiten die 3,5 % Betrüger zu bestrafen, ohne das man unfähigen unmenschlichen Mitarbeitern der JC Machtinstrumente in die Hand gibt die nicht mal ein Richter allein hat.

    Arbeitslose werden ohne Gerichtverfahren verurteilt und in Existenzangst, Hunger und Obdachlosigkeit und Armut getrieben.

    Die neuen Regelungen Kranke unter Generalverdacht zu setzen betrifft laut Anweisung im Moment "nur" die Kassenpatienten, Privatversicherte haben noch rechtlichen Schutz!

    Die 2 Klassen Gesellschaft kranker führt sich nun auch beim Jobcenter fort. Nur weil ihnen "noch" die Gesetze dafür fehlen.

    In welchem Jahr leben wir?

    So fing das alles 1933 auch an...und wieder sehen zu viele zu,
    und lassen sich von der Medienpropaganda gegeneinander Aufhetzen.

    Wie können wir es beschleunigen?

    Nur durch genug öffentlichen Druck!

    Für mich gehören die H4 Macher und alle die es Umsetzen Verurteilt.

    Weg mit den Sklaven(Leiharbeit,Praktikanten für ein Jahr etc.) und Dumpinglöhnen unterstützer.

    Gewerkschaften schämt euch, alles wofür die Arbeiter in den Letzten 100 Jahren mit Blut und Schweiß sich ihre Rechte erkämpft haben, wurde vernichtet.

    Solidarische Grüße

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    1. So sehe ich das genauso.
      Man muss sich nur mal die Reportage "Der große Euro-Schwindel" anschauen (ist von der ARD gemacht, kein RTL-Scheiss also).

      Wie hier betrogen und gelogen wurde ist schon kriminell. Die Zahlen wurden "frisiert" und "schön geredet", die Politik hat sich verkauft an das Kapital (sprich Banken wie Goldman-Sachs) und Verträge wurde gebrochen.

      Ich behaupte, die Politiker sind "gekauft" worden.

      Nun hat man, nach mehr als 10 Jahren, die ganze Scheisse wieder, und statt reinen Tisch zu machen, begehen die Politiker dieselben "Fehler" wie damals. Deutschland hat noch immer ein schlechtes Gewissen wenn es demonstrieren soll.

      Leistungen niedrig zu halten oder Sanktionen zu verhängen für Asylbewerber oder Hilfebedürftige sind eines sozialen und demokratischen Staates wie Deutschland einer sein will nicht würdig. Wenn so etwas auf Kosten der Ärmsten passiert und gleichzeitig Milliarden für die Bankenrettung da ist, kann jeder normale denkende Mensch nur mit dem Kopf schütteln. Das ist asozial.

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    2. Der deutsche Staat hat streng definierte Gegner: Die Bürger.
      Deshalb müssen die möglichst Mittellos gehalten werden.
      Der deutsche Staat hat aber auch die Guten, die Menschen. Das sind die Leute mit einer Million oder mehr. Für die muss der Staat doch da sein, deren Geld schützen, damit sie weiter das tun können, womit sie die Million "Verdient" haben, also allerlei Krumme, zumindest unsoziale Geschäfte, denn auf anderem Weg habe ich zwar H-IV geschafft, aber noch keine Million zusammn...

      LG Torsten

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  40. Volksabstimmung...

    Laut einer von der BamS in Auftrag gegebenen aktuellen Emnid-Umfrage wollen 87 Prozent der Deutschen wie ihre Nachbarn aus der Schweiz direkt ber strittige Fragen per Volksabstimmung entscheiden.

    http://www.mehr-demokratie.de/emnid-umfrage-volksabstimmungen.html

    Einfach mitmachen...

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  41. Z A H L - T A G am 02.05.2013 in ZWICKAU.
    Jobcenter Zwickau, Werdauer Straße 62, Haus 5.
    Auch wenn Ihr "NOCH" Arbeit habt, kommt hin wenn es zeitlich möglich ist,denn auch Ihr könnt nächsten Monat ohne Job da stehen.
    Quelle: Gegenwind e.V.

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  42. Ein besorgter Bürger20. April 2013 um 03:13

    Trauermarsch für Rosemarie F. Zwangsgeräumg durch Behörden Blindheit in Berlin Reinickendorf am 2 Tag danach verstirbt sie.

    http://www.youtube.com/watch?v=zTVTI4ccLiI&nofeather=True

    Auf dem Rückmarsch wird laut "Mörder"gerufen das ging durch Mark und Bein.
    Wieder jemand aussortiert!

    100% Sanktion und jeder der dadurch seine Wohnung verliert.
    Wo sind sie hin. Arme sterben oft leise und ziemlich einsam.
    Wer hat davon am meisten?
    Der Vermieter dadurch das die neuen Nachmieter denn 300€ mehr Miete bezahlen.

    Es müsste eine Sammell
    iste geben wo die Menschen die in der "Hatz (=Jagd)Falle" saßen schon ihre Wohnung verloren haben?

    Jeder weitere Tag mit diesen Menschneverachtenden Hartz4 und SGBII §31
    ist ein verlorener Tag.

    "Die Gründe (die ein Kunde angibt) liegen nicht im Interesse der Allgemeinheit und der SGB §"(der Lieblingsbaustein der SB's bei Antwort auf einen Widerspruch).

    Krankheit zählt auch nicht. Man soll dennoch xx Bewerbungen schreiben.

    Kein Wunder wenn die JC ersticken im Papier. Bei der Zettelbürokratie für jeden "Pup" einen Antrag ist auch wenig Umweltfreundlich.

    Menschen funktionieren unter Druck nicht gut. Da ist Widerstand vorprogrammiert.

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde vieles an Bürokratie Überflüssig machen und kostet auch nicht mehr.
    Und dennoch würden noch genug "Arbeiten" wie es auch heute schon ist,unmengen an Stunden die unbezahlt geleistet wird.
    Lassen sich ja auch genug leute in den Niedriglohn und Personaldienstleister und zeitarbeit vermitteln. Oder haben so einen Dumpinglohn das sie aus der hartz4 Mühle nicht rauskommen.

    Mit dem Grundeinkommen wäre der Mensch denn endlich Frei und kann sich ohne Fesseln frei entfalten.

    Die Willkür der Jobcenter muss gestoppt werden. Sie winden sich aus allem raus. Ralph bitte keine Touren, jetzt ab in die Medien und gleich auch Worte an das Bundesverfassungsgericht direkt ansprechen. Halt die Nase in die Kamera und empöre dich in kurzen knappen aber aussgekräftigen Sätzen.

    Wie könnten dies Sätze aussehen? So das es auch der letzte auf der Couch kapiert worum es geht.

    Die Menschen die Hartz4 beziehen "müssen" um zu überleben, brauchen nicht bevormundet und erniedrigt und gezwungen werden!

    http://www.youtube.com/watch?v=zTVTI4ccLiI&nofeather=True

    Am Ende des Podiumbeitrags redet Ralph auch, das er bis zum bitteren Ende geht. Ich möchte nicht das Ralph verhungert.

    Also wäre es doch gut alle Medien anzuschreiben, überall Werbung machen.
    Ralph muss wieder in eine Sendung.
    Am besten mit Inge Hannemann und Norbert Wirsbin und andere Betroffene.

    Wäre auch schön und sinnvoll wenn alle Gruppen und Initiativen an einem Strang ziehen und gemeinsam etwas organiesieren. Um ordentlich "Lärm" zu machen.

    Wer sollte noch in der Sendung dabei sein?

    Was für Ideen habt ihr um die medien und die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen?

    In allen EU-Sprachen Transparente.

    Jeden Tag gibt es neue Opfer des SGB nur gelangen die meisten gar nicht an die öffentlichkeit weil es im stillen Kämmerlein passiert, von den Medien nur grob angeschnitten selten genaue Hintergründe, warum so viele "ausrasten" und zum Täter werden.

    Erschreckend finde ich die Anhäufung von Kindstötungen.

    Nicht jeder sanktionierte geht Flaschen sammeln oder hat Freunde. Diebstahl aus Hungersnot!

    In Berlin Plötzensee sitzen 30% Schwarzfahrer. Warum konnten sie sich die Fahrt nicht leisten?

    Eine Betreuungsgruppe für die Kinder der Alleinerziehenden Eltern zu den Aktionsterminen wäre gut.

    Omis gesucht die Flexibel einspringen.
    Damit diese sich ohne Gefahr für die Kinder bei Demos und Mahnwachen etc. Aktiv beteiligen können.

    Um Ralph auch ein wenig arbeit abzunehmen. Jetzt und am besten gestern schon.

    Wer hat noch Ideen und möchte etwas machen um die Öffntlichkeit aufzurütteln?

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  43. da haben wir es. die deutschen sind zu dumm und im mainstreamgedanken gefesselt. jetzt erklärt es sich auch, warum ü 40% merkel wählen wollen. alles eine frage der propaganda. das denken wird per gesetz abgeschafft und das funktionieren, wie es die elite will, zum leitbild gestellt

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/19/allensbach-zwei-drittel-der-deutschen-begruessen-banken-zwangsabgabe/

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  44. Dieses Video von Inge Hannemann muß unbedingt weiterverbreitet werden.

    Warum ist das auf dieser Seite noch nicht zu finden?

    http://altonabloggt.wordpress.com/2013/04/18/hartz-iv-gewollte-armut-inge-hannemann-im-gesprach/

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  45. Staatssimulation20. April 2013 um 17:02

    § 15 GVG "Gerichte sind Staatsgerichte" weggefallen
    § 101 GG "(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden."

    Mit Urteil des EGMR 75529/01 am 08.06.2006 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt,dass die "BRD" kein wirksamer Rechtsstaat sondern eine Illusion ist."

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    1. Wo steht da etwas von "kein wirksamer Rechtsstaat sondern Illusion?"
      Hier steht zb:
      Der Straßburger Gerichtshof kritisierte die unzureichende Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts, langwierige Prozesse zu beschleunigen. Die Karlsruher Richter könnten zu lange Verfahren zwar als Grundrechtsverstoß rügen; sie könnten untergeordnete Gerichte aber nicht zu einer Beschleunigung verpflichten. Im vorliegenden Fall sei das Verfahren seit 16 Jahren und sieben Monaten anhängig. Nach Angaben von Sürmelis Anwalt Olaf Wegner hat die Bundesregierung im Herbst 2005 - möglicherweise mit Blick auf das Straßburger Verfahren - einen Gesetzentwurf eingebracht, der es Bürgern erleichtern soll, gegen zu lange Verfahren zu klagen.

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  46. Wir sorgen uns alle um Ralph, aber verstehen auch, welche Energie aus der Not erwächst. Er hungert, weil die Sanktion des JC ihn dazu zwingt. Er hat kein Einkommen, um zu essen, aber er wehrt sich, indem er diesen Unsinn des JC öffentlich lebt und damit zeigt, was Sanktionen Millionen Menschen im verborgenen zumuten. Damit reicht er den Druck an das JC zurück, welches nun entscheiden muß, ob es Ralph verhungern lassen will.

    Solange er (noch) aktiv Vorträge, Diskussionen und öffentliche Arbeit leisten kann, wird er psychich gestärkt und vom eigenen Hunger abgelenkt. Da will er sich noch steigern und denkt auch an TV und andere Medien. Die Medien suchen wohl eher nach Sensationen, als nach der Stärkung von Ralph, weshalb es dort noch recht ruhig zugeht.

    Neben der Öffentlichkeitsarbeit geht auch die juristische Arbeit weiter. Sein Widerspruch wurde eingereicht und das Sozialgericht eingeschaltet. Das Gutachten erreichte eine erste Rohfassung, bei der jedoch noch wesentliche Aspekte fehlen. Auch dafür nutzen wir dieses Forum. Wir profitieren von den Argumenten hier genau so, wie von den Gegenargumenten, um unsere Menschenwürde juristisch wasserdicht zu machen. Auch wenn die eigene Würde zuerst im inneren jedes Menschen liegt, so legen unsere Grundrechte jedoch nahe, dass dafür auch materielle Vorraussetzungen, wie ein Existenzminimum, gesichert werden müssen. In Ralphs Grundrechte-Brandbrief sind unsere Ziele bereits formuliert, auch wenn die Beweisführung für ein juristisches Gutachten noch detailiert und zweifelsfrei zu belegen ist.

    Bitte diskutiert genau so sachlich weiter über jeden Aspekt und negiert auch die Gegenargumente nicht. Denn wir wollen uns nicht kalt erwischen lassen, dass wir wesentliche Argumente oder Gesichtspunkte nicht bedachten. Einige Gegenarguente mögen juristisch unhaltbar sein, aber sind in der Öffentlichkeit von Bedeutung. Auch diese Öffentlichkeit gilt es positiv mit einzubeziehen. Wir suchen nach Gemeinsamkeiten auf Grund unserer Menschenrechte und des Grundgesetzes, statt unsere Gegner in die Ecke zu drängen und zu verbittern.

    Herzlichst! Detlef

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    1. Danke für Deine Informationen. Was mir das so schon eine weile im Kopf rumspukt, im zusammenhang mit dem Gutachten, wäre der vorschlag,
      die Rohfassung einem Hartz IV Befürtwortenden Anwalt zu geben, um, ganz einfach Fehler zu finden, der dieser dann wiederum auf Grund seiner Einstellung (berechtigung von Sanktionen usw.) aufstellt.
      Allerdings dürfte er im Vorherein das ganze nicht als Quatsch bezeichnen und abtun, sondern Kritisch seine Meinung dazu beitragen, denn man muss davon ausgehen, das alle Richter (wie die Erfahrungen ja zeigen) gegen Hartz IV Bezieher entscheiden-es gab ja jüngst versuchen GG Verstöße einzubauen, die die Richter entkräfteten-warscheinlich auf Grund schlechter oder fehlerhafter Formulierungen.
      Oder aber ein beteiligter Anwalt "spielt" den Kritiker...leider wäre der dann "befangen" bzw. vorbelastet wie man so schön sagt.
      Es müsste sich halt jemand finden, der das Guthaben objektiv versucht wieder zu entkräften. Hört sich jetzt ganz böse von mir an, wäre aber ein Weg um das Gutachten vorher schon auf seinen Bestand zu testen.

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  47. Polizei verzweifelt...Ohne Gesetze & Geltungsbereiche !!!!

    http://www.youtube.com/watch?v=tnM0yROqfJY

    auch interessant der Thread: http://www.juraforum.de/forum/staats-und-verfassungsrecht/keine-gesetzlichen-richter-in-der-brd-351696

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  48. Danke Andi, Deine Gedanken reifen bei uns sehr ähnlich und weitere Rechtsanwälte wurden angesprochen. Wir brauchen sie, aber müssen selbst darauf achten, dass es unser Gutachten wird, mit unseren Zielen. Auch wenn viele Anwälte gut sind, so sind doch nicht alle Anwälte von der Erreichbarkeit unserer Ziele wirklich überzeugt.

    Details wird Ralph noch ansprechen und ich bitte nur um Geduld.

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  49. BRD-Richter unterschreiben keine Urteile mehr !

    justiz-nutzt-die-unkenntnis-der-buerger.pdf

    http://www.pdf-archive.com/2012/03/11/justiz-nutzt-die-unkenntnis-der-buerger/preview/page/1/

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  50. Es ist doch eine ziemlich Auffällig. Man möchte nicht das das BVerfG eine Entscheidung darüber trifft. Sonst wären l ä n g s t anhängige KLagen angekommen. Wir haben ein Problem der Gewaltenteilung. Die Judikative ist der Legislative unterjocht. Sogar noch schlimmer, man erkennt Menschen die vormals dort waren und nun auf der anderen Seite. Wenn man nun weiter spinnt und sich das Konstrukt Europa oder gar UN anschaut erkennt man, dass ALLE Gerichte mit neoliberalten Richtern besetzt sind. In Ralphs Brandbrief oder Video kann man durchaus nachvollziehbar die Logiken useres GG erkennen, und für mich erklärt er jene Artikel auch schlüssig. Oder dividieren wir jetzt jeden Artikel was mit dem Inhalt selbigen gemeint sein k ö n n t e ?? Nein oder ? Wenn ich Menschen erklären muss was Menschenwürde ist, sind wir eindeutig zu weit abgedriftet vom Pfad. Wir haben scheinbar in unserem System gewaltige Fehler, auszumachen bei der fehlenden Opposition, bei den Parteisoldaten, und bei dem Mainstreamgedanken der da ewiges Wachstum verheißt. Wie will man dem entgegentreten ? Da alle Verantwortlichen mehr oder weniger genau von diesem System leben oder gar profitieren scheint das schier unmöglich. "Im Namen des Volkes" oder "der Wille des Volkes" wird doch nicht mehr ausgeführt. Mehrheiten entwickeln sich nach Lobbylage. Kriege, Gesetze, Euro, Wahlen. Man kann die Liste beliebig erweitern. Für mich ist die letzte Logik eigentlich nur noch eine, das ist die Strasse. Anders geht es leider nicht mehr. Politisch und Medial oder Demokratisch gesetzlichen Wege sind verbaut. Die Frage muss nun lauten : Wie bekommt man Mehrheiten mobilisiert ? Wenn der Bürger selbst eine Zwangsabgabe zulassen würde oder die Todesstrafe in Ausnahmefällen für zulässig gilt, wo und wie will man da ansetzen ? Das Leben im Unrecht scheint sich verkrustet zu haben. Wir konnen nur hoffen, dass das europäische Ausland anders denkt als wir und aus diesen Ländern der Umschwung kommt. Ein trauriger Ausblick, aber bei den deutschen bin ich hoffnungslos. Mit den darf man bis dato alles machen und sie vertrauen jedem blind der nur irgendein Parteizeichen auf der Brust tragen

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  51. und wenn wir eines Tages aus dieser Umklammerung gelöst sind, müssen wir unbedingt darauf achten das die Gewaltenteilung absolut und ewig und ohne wenn und aber eingehalten wird. Vermischungen verboten!!! Und natürlich dann den Grundgedanken und Kern des Grundgesetzes und die Ausrichtung allens wieder und immer wieder in den Vordergrund stellen.

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  52. Ich sehe es auch so,dass unser Staat,unsere Politiker(nicht alle)und leider auch das BVerfG nicht wirklich Interesse daran haben,das GG und die Menschenrechte voll und ganz zur Wirkung kommen zu lassen.Die wirtschaftlichen Interessen stehen im Vordergrund,die Aktionäre fordern ihren Gewinn.Es lässt sich nicht bestreiten,dass die Agenda 2010 im Vorfeld so geplant wurde,um eben die -Wettbewerbsfähigkeit-in Deutschland zu erhalten.Die Gewinne der Aktionäre müssen gesichert werden,während mittlerer weile 12 Millionen Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht werden.Davon sind 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren.Ebenso werden die Verletzungen des GG und der Menschenrechte in kauf genommen,um die Menschen unter Druck,besser gesagt mit Gewalt,unter nicht Berücksichtigung ihrer Rechte,wie sie das GG uns zugesteht,in prekäre Beschäftigung zu bringen.Das SGBII wird höher gestellt als GG und Menschenrecht.Dies kann NICHT RECHT sein.Menschen zu Bestrafen,ihnen die Grundlagen der Existenz zu nehmen,die darauf folgende Obdachlosigkeit in kauf zu nehmen,selbst den daraus erfolgenden Tod zu legitimieren,kann unter keinen Umständen mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip in Einklang gebracht werden.Hier wird bewusst Recht gebrochen,um die Interessen derer zu fördern,die sich in ihrer maßlosen Gier selbst noch an den Armen bereichern.Grundrechte müssen nicht verdient werden,sie gelten uneingeschränkt.Dies hat das BVerfG mit Urteil vom 9.Februar 2010 bestätigt.
    7-8 Millionen Menschen werden aus dem Hartz-Topf finanziert.Viele Sozialvereine und Organisationen erheben ihre Stimme.Wir sind keine unbedeutende Minderheit.
    Die Sanktionen verstoßen gegen GG und Menschenrecht.
    Weg mit dem gesamten Hartz-System.
    Für GG und Menschenrecht
    Es ist an der Zeit....LG, Stefan

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  53. Bitte dieses wirklich wervolle Video von Inge Hannemann verbreiten.

    Warum ist es nicht auf dieser Seite zu finden?

    http://altonabloggt.wordpress.com/2013/04/18/hartz-iv-gewollte-armut-inge-hannemann-im-gesprach/

    Der Souverän

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    1. Keine Sorge! Es ist hier zu finden:

      http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-1.html

      LG Marita

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    2. Das ist schön und sehr gut. Trotzdem finde ich wenigstens ein Link dahin gehört auf JEDE Seite die sich gegen Hartz II engagiert.

      Ist das zuviel "verlangt"? Wo bitteschön findest Du in der Öffentlichkeit von einem Insider der namentlich auftritt die ganz klare und unmißverständliche Aussage:

      Herr Alt von der BfA lügt in Talkshows

      Und das ist nur ein Beispiel. Inge macht in dem Video Hammeraussagen die vor allem glaubhaft sind und in einer unbedarften Öffentlichkeit eventuell zum Umdenken führen.

      Das Video ist Gold wert. Das sollte jeder mal erkennen.

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  54. Kennt Ihr die neue Partei "Die Neue Mitte" von Christoph Hörstel?

    Hört Euch mal diesen Song an, echt super!!!

    http://www.neue-mitte.net/

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    1. Bezeichnend:
      Innenpolitik der "Neuen Mitte" befasst sich mit ber "Sicherung" (aus meiner Sicht Drangsalierung) der Bevölkerung. Sie haben keinen Ansatz, etwas für die große soziale Masse zu tun, sie werden "zum Schutz aller" und "zum Wohl aller Deutschen" das Existenzminimum genauso nach unten definieren wie die derzeitige Einhatspartei CDUCSUFDPSPDGrüne.

      Wir brauchen nicht mehr Parteien! Wir bräuchten einen Zusammenschluss der Besten aus allen Parteien. Das war übrigens der Wahlansatz in der DDR. Wer die Umsetzung wie geglückt sieht und warum bei 2,1 Mio Mitgliedern der SED so viele SED-Leute in der Volkskammer waren, mag jeder für sich definieren.

      Na ja, kam mir bloß mal wieder so hoch, wenn 2 (oder noch mehr) sich streiten, freuen sich Merkel & Konsorten.

      LG Torsten

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    2. Torsten, so siehts aus: Wir brauchen nicht mehr Parteien!-dazu gebe schriftlich dazu: Richtig, denn in wieviel Minderheiten will man uns noch spalten, CDU haben zb. ihre Stammwähler und das sind viele, bei immer mehr kleineren Parteien, bleiben diese die, die davon profitieren...ich hoffe das ist nachvollziehbar.
      Ergo geht daraus hervor: Merkel und Konsorten freuen sich.
      Hier nocheinmal, ein alter Spruch: Teile und Herrsche, damit ist gemeint: Spalte (das Volk) und Herrsche.
      Vermeidbar werden verschiedene Parteien sicher nicht sein, aber dann bitte nicht nochmehr. Schön wäre es, wenn man Parteien eines Tages gar nicht mehr bräuchte...eventuell immer mal eine Räteregierung oder so, aber das sind nur meine privaten Träumereien, mit denen man nicht übereinstimmen muß.

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    3. Ich bitte meine schreibfehler zu entschuldigen: passiert.

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  55. Hallo,

    die Gesetze wie auch das Grundgesetz sind von Menschen gemacht. Das BGB zum Beispiel sollte seit 1945 (vier Mächte) durch ein neues Gesetzeswerk ersetzt werden, was die BRD bis heute nicht geschafft hat.
    Das Grundgesetz ist aber ein Rahmen, der die Raffgier der Monopole, die durch ihre Lobbyarbeit ihre Marionetten (Bundestag) instruieren, begrenzt. Aber auch das GG ist änderbar. Es kommt also auf die Menschen an. Zu wieviel Prozent setzen sie sich für Eure Interessen ein? War die bankenrettung Eure Idee oder Notwendigkeit?
    Es gibt daneben auch noch andere Dokumente, die beachtenswert sind. Dazu gehört m.u.E. die Verfassung der DDR und der Verfassungsentwurf von 1990.
    Da waren engagierte Menschen am Werk, die so ein Desater wie das III. Reich durch den Riegel Verfassung ausschließen wollten.

    Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949
    Verfassung der DDR vom 6. April 1968
    Verfassung der DDR von 1968 in der geänderten Fassung vom 7. Oktober 1974
    Entwurf des „Runden Tisches“ für eine neue DDR-Verfassung vom 4. April 1990

    Lesens- und denkenswert
    Aber in erster Linie geht es uns hier um die Durchsetzung des GG!!! Alles weitere sind nur Möglichkeiten des Weiterdenkens.

    LG Torsten

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    1. Die Verfassung der ehemaligen DDR bot den Rahmen für ein unfreies Leben von 17 Millionen Menschen. Gerade auch im Hinblick mit der Festschreibung des Recht auf Arbeit und im gleichen Atemzug mit der Pflicht zur Arbeit, ohne die Begrifflichkeit Arbeit umfassend zu definieren, sorgte für viele Betroffene für unwirkliche und lebensfeindliche Bedingungen.
      Dafür gab es dann Zwangsarbeit in sozialistischen Strafvollzugseinrichtungen, für Devisen zu Gunsten der DDR und für den Profit einiger Unternehmungen, die damals und heute von der künstlich verbilligten Arbeitskraft profitierten.
      Hier sollte man wachsamer und nicht verklärend derartige Dokumente betrachten!

      Herzlichst, Grüße aus Kiel

      Lutz

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    2. @ Lutz:
      ich sagte ja, die Wertung auf mehr oder mehr weniger fundierter Grundlage und Sichtweise überlasse ich jedem selber.

      Die persönliche Wahrheit ist immer ein Konstrukt aus
      - allgemeinen (auch Des-)Informationen
      - persönlichen Erfahrungen
      - mehr (oder meist weniger) dialektischer (mehrseitiger) Sicht
      - dem Vermögen, Ereignisse in ihrem historischen Umfeld zu betrachten
      - der Beantwortung der Frage, wem nützt diese Darstellung
      (Dialektischer und Histeorischer Materialismus)

      Die freiheit der Einhaltug der Gesetze der Bundesrepublik wird mit jeder Unterzeichnung einer EGV "freiwillig" aufgegeben, Freiheit??? Fast jeder Lehrling widerspricht nicht, wenn der Arbeitsschutz im Betrieb umgangen wird (Aufgabe der Freiheit), Überstunden bis zum Burn-Out (Aufgabe der Freiheit) ... Dir fällt bestimmt noch etliches ein.

      In der DDR durfte man sich auf Gesetze (m.u.E. Grundlage der Freiheit) berufen, auch wenn die Gültigkeit der Gesetze vielfach niedergeschrien wird.

      Herzlichst und viel Erfolg beim Finden eigener Antworten

      Torsten

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    3. @ Lutz II

      Habe mal wieder nur den Anfang gelesen.

      "für Devisen zu Gunsten der DDR und für den Profit einiger Unternehmungen"

      Die "Schere" Arm - Reich war viel geringer, ist es nicht das, worum es heute geht?
      Die Devisen und die Gesetzlich bestimmten Käufe aus der BRD zu von der BRD künstlich überteuerten Preisen haätte man allerdings lassen sollen, das hätte der BRD nicht so geholfen, der DDR nicht so geschadet und nicht den Unmut der eigenen Bevölkerung hervorgerufen. Wie es in diesem Forum gesagt wird: Tru niemals diesem System! ich betone DIESEM, aber das andere war m.u.E. besser, keinesfalls perfekt.
      Hauptproblem: Dieses System ignoriert mal ganz schnell Gesetze, die Moralisten (zu denen zähle ich mich auch) versuchen immer, die einzuhalten.

      LG nach Kiel
      Torsten

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    4. Und auch hier schreib ich mal wieder (gähn),gerade zum Lutz (warum schimpfst Du dann auf dieses system?):
      Ja, Ja und die BRD war und ist das Traumparadies....DDR stand für unfreies und BRD für freies Leben: ja,ja, (ich fühl mich ja hier sooo frei).......................wohin will man denn nun fliehen?

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    5. Also mal ganz pragmatisch. Innerhalb der DDR konnte ja jeder reisen wo hin er wollte.

      Welchen Stellenwert hat eigentlich "Freiheit", wenn man sich nichtmal ein Ticket für die U-Bahn kaufen kann, geschweige denn mal eben nach Malle zu fliegen oder fahren...

      Ist doch wohl mehr "gefühlte Freiheit" die im Kopf stattfindet.

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    6. In der ehemaligen DDR durfte ich nicht mal auf den Brocken reisen und als Kind durfte ich nie meinen Schulfreund zu Hause besuchen, da er im Grenznahen Gebiet lebte. Freiheit für ein beschränktes Sichtfeld kann natürlich auch Freiheit sein!
      Der eine will heute seinen Personalausweis loswerden, weil er meint, dass er Personal wäre und abgeben tut er ihn auch nicht. Da reicht nicht mal der Mut bis zur Freiheit. 40 Jahren hatte es gedauert, die kommunistische Vormundschaft loszuwerden und statt heute etwas besseres zu schaffen und beizutragen, weil es dringend notwendig ist, wollt ihr wieder zurück in die kommunistische Kuschelecke.

      Gott sei Dank lässt sich das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen, auch wenn IM-Larve BuPrä geworden ist und IM-Erika Frau Kanzlerin. Da habt IHR doch schon EURE DDR, faktisch zum anfassen und auch die Quote stimmt, ein Männlein und ein Weiblein!

      Gruß aus Kiel, auch an die ewig Gestrigen!

      Lutz

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    7. @ Lutz III
      ...und diese Schutzzonen gibt es heute nicht mehr? Nachdem na den Stacheldraht verboten hatte (menschenunwürdig) hat man nach der Wende bei einer demonstration als erstes das Wehrkreiskommando mit NATO-Stacheldraht umgeben.
      Es gibt für die einen den freundlichen Stacheldraht und den menschenunwürdigen Stacheldraht
      wie wahrscheinlich auch die freundlichen Atombomben (Hiroshima und Nagasaki) und die menschenunwürdigen Atomwaffen (SS20...), Nordkoreas eventuelle Atomwaffenentwicklung ist von vorneherein menschenunwürdig, die der USA freundlich, obwohl die USA schon Menschen damit umgebracht haben und sonst der Slogan gilt: Wolen wir doch erst mal sehen...
      Wie hier, bei Hartz IV. Wollen wir doch erstmal sehen... (Wieviele müssen noch sterben? An der Grenze der DDR war jeder einer zuviel...)
      Die Verlogenheit ist für mich ersichtlich. Und für mich sind Menschen mit konkreterem Denken nicht die Ewiggestrigen, sondern eher die Ewigmorgigen.

      Zwei Sichten. Möge die für die Menschen bessere (soziale) sich verfestigen.

      LG Torsten

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    8. @ Lutz IV

      "Das von der Polizei veranlasste Sammeln Tausender Handydaten bei den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2011 in Dresden war rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichtes Dresden hervor. Alle erhobenen Daten müssen gelöscht werden. Das Vorgehen der Polizei hatte für heftige Kritik gesorgt. [mdr]"

      Das betraf in Berlin auch mal 4 Millionen - und sei sicher, Du findest keine vollständige Statistik, nur die Spitze des Eisberges der Gesetzesverstöße der hiesigen Polizei.
      Das wird keinerlei Rechtsfolgen haben in Berlin hatten 2011? angezeigte wenig mehr als 100 Übergriffe der Polzei das Überprüfungsergebnis??? Es gab keinen Übergriff??? Glaubst Du an die lupenreinen Polizisten? Wobei man sich zu einer Anzeige gegen die Polizei auch erst durchringen muss, denn eingntlich sehen wir die doch als die Guten (was sie überwiegend wahrscheinlich auch sind).

      LG Torsten

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    9. Hey Torsten! Das ist doch alles nicht wichtig, was heutzutage hier für staaliche anerkannte Verbrechen geschehen- wichtig ist die Stasi (ich hoffe Du verstehst meine Ironie), was zeigt, wer denn nun eigentlich der ewig gestrige ist. Lutz möge mir trotzdem verzeihen, ist nicht böse gemeint, ich konnte aber nicht anders, eigentlich für dieses Thema insgesamt zu nichts, es sind eben nur verschiedene ansichten, über die man nicht streiten muß.
      Das wollte ich nochmal loswerden, und nun auf: zerreißt mich.

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    10. @ Andi
      Ich weiß, ich weiß. Habe schönes Zitat gefunden:

      Wer mit ‚fertigen’ Antworten auf die Suche nach der Wahrheit geht,
      wird nichts finden, was des Nachdenkens wert ist.
      Wer sich an belegbare Tatsachen hält, stößt auf immer neue Fragen.
      Vielleicht kann so etwas besser verstanden werden,
      warum die Vergangenheit anders war, als die Gegenwart zu sein scheint,
      warum Menschen damals etwas taten,
      was heute als unverständlich dargestellt wird.
      Vielleicht reifen so Fragen
      nach der eigenen Verantwortung.

      Finde ich Klasse!

      LG Torsten

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  56. Interwiev:
    gegen-hartz.de - KATJA KIPPING: "HARTZ IV MUSS WEG"

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/katja-kipping-hartz-iv-muss-weg-9001390.php

    Ausschnitte:

    Immer wieder ist vor allen in Foren, Blogs oder sozialen Netzwerken zu lesen, dass sich Erwerbslose auch von der LINKEN im Stich gelassen fühlen. Vielfach wird beklagt, dass sich auch dann nichts ändert, wenn die Partei zum Beispiel auf Länderebene Regierungsverantwortung übernimmt. Was entgegnen Sie hier?

    Ich weiß, dass viele Wähler und Wählerinnen bei vergangenen Wahlen mit ihrer Stimme für DIE LINKE die Hoffnung verbanden, dass sie mit ihrer Stimme Hartz IV wegwählen. Aber Hartz IV kann nur auf Bundesebene geändert oder abgeschafft werden, nicht auf Landesebene, wo wir in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern mitregierten bzw. in Brandenburg gegenwärtig mitregieren.

    Bei den letzten Landtagswahlen musste die LINKE vor allem Stimmen an die „Nichtwähler“ abgegeben. Was meinen Sie, warum ziehen sich so viele Menschen wieder enttäuscht zurück?

    Wussten Sie, dass es einen statistischen Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und dem Ausbau des Sozialstaates gibt? Ich möchte kurz erklären, warum das so ist. Aus der Wahlforschung wissen wir, dass Menschen die ärmer sind oder von Erwerbslosigkeit betroffen sind, sich überdurchschnittlich der Wahl enthalten. Wahrscheinlich weil sie denken, dass die Politik auf ihre Interessen sowieso nicht mehr eingeht. Aber wissen sie wozu das führt? Die Parteien kümmern sich dann auch nicht mehr um deren anliegen, weil sie ja als Wähler nicht mehr so stark in Erscheinung treten. Die Folge ist, dass der Sozialstaat noch weiter abgebaut wird. Damit wiederum erfüllt sich die Erwartung derjenigen, die sich der Wahl enthalten haben. Deshalb kann ich nur allen raten, die überlegen nicht zur Wahl zu gehen: Durchbrechen sie diesen Kreislauf, gehen sie wählen.

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  57. Info über Verdi-Fachtagung zum Thema "Gewalt im Jobcenter"

    http://www.leo-koeln.org/index.php/arbeit-und-soziales/51-ver-di-fachtagung-gewalt-im-jobcenter

    Mit Herzlichen Grüßen

    Freidenker

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  58. Volksverhetzung

    Liebe Mitmenschen,

    es findet eine dreifache Volksverhetzung gegenüber den Betroffenen Leistungsberechtigten statt.

    1. Innerhalb der Kundensteuerung im inhaltlich unbekannten Kunden-Aktensystem der BAfA als "geheime" Kundenverhetzung

    2. Innerhalb der Jobcenter durch die Jobcentermitarbeiter durch Akteneinsicht und Aktenerzeugung gegenüber dem sog. Kunden - Kunde weiß in der Regel nichts von seiner Verleumdung - Akteneinsicht durchsetzen!

    3. Außerhalb kippt die Medienöffentlichkeit Öl ins Feuer.

    ...

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  59. Wenn diese 10.000 Stimmen nicht zusammenkommen, ja was dann? Nichts - wie immer...

    Es ist von unermesslicher Wichtigkeit, daß wir uns jetzt mit der einzigen ArgemitarbeiterIn die so vehement und extrem an die Öffentlichkeit geht solidarisch zeigen.

    Unterschreibt die Petition verdammt noch mal und verbreitet diesen Link!

    https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann

    P.S. Man kann anklicken das der Name nicht in der Öffentlichkeit gezeigt wird.

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  60. Inge Hannemann ist bereits in der Welt.online erschienen. Schade, dass da nicht Ralph Boes erwähnt wurde, das würde seine "Stellung" in der Presse evtl. etwas vereinfachen:

    http://www.welt.de/vermischtes/article115539372/Systemgegnerin-Die-Hartz-IV-Rebellin-im-Jobcenter.html

    LG Marita

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  61. Laut einem Urteil von 12.04.2013 eines Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Bestimmungen der Sanktionsparagraphen des SGB II nicht verfassungswidrig.

    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160347

    Die Begründung ist wirklich äußerst erschöpfend, geradezu lieblos. Die Argumentation kommt grotesk lückenhaft daher und läßt die jüngsten Erwägungen des Bundesverfassungsgericht bei der Herleitung und Begründung des menschenwürdiges und unverfügbares Existenzminimum völlig außer acht.

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    1. Ich mag mir deren Begründung gar nicht ansehen, würde aber dem Ralph und Freundes und Helferkreis nützlich sein für sein Umfeld. Auch jenen die klagen, könnten darauf zurückgreifen und eine bessere Begründung dazu finden.
      Es gibt aber auch Hoffnung, Politik in Niedersachsen fordert ein Stopp der Hartz IV Sanktionen (hoffe es ist nicht nur wegen der Wahl:

      http://www.paz-online.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsen-fordert-Stopp-von-Hartz-IV-Strafen

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    2. ...sollte heißen: nützlich sein für das Gutachten...

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  62. Seit wann entscheiden denn LSG´s über die verfassungswidrigkeit bestehender Gesetze?

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  63. Ohne Worte:


    Obwohl in 13 Branchen in Deutschland Lohnuntergrenzen vereinbart wurden, halten sich viele Unternehmen nicht daran. Das geht aus einer neuen Bilanz der Bundesregierung hervor. Demnach sind im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft 1690 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/mindestlohn340.html

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712834.pdf

    Unüberschaubar, keine Vorzüge bei Anzeigen durch Geschädigte, grauenhaft! Doppelte Nachzahlung der Differenz an die Beschäftigten wäre ein Ansatz!, da hätte der Staat auch was von, Steuern, Sozialabgaben...

    Von einer Strafe haben die um ihren Lohn besch... nichts!

    LG Torsten

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  64. 2X gesehen, 2X geweint:

    http://www.youtube.com/watch?v=y_3BEwpv0dM&feature=youtu.be

    LG Marita aus Flensburg

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  65. Jeder Gefangene ist sein eigener Wärter.
    Wahrheit wird dir immer zwei Dinge geben, Überfluss und Mangel, damit man nicht blind glaubt.

    Ich lebe derzeit selber von Hartz 4 (im römischen auch IV genannt), es wundert mich dennoch, warum man Hartz 2 und 3 (im römischen II und III) nicht beachtet, wenn wahre!!! Ungerechtigkeit, dann darf sie doch niemals in jedem Hoch und jedem Tief zu finden sein, sondern müsste täglich präsent sein. wenn es so wäre, wie käme dann Neid und Gier jemals auf?

    Dass was du, wenn DU wirklich (2-3) Tage gehungert hast, in dieser zeit gewonnen hast, wird niemand absolut niemand dir jemals nehmen können, und dadurch wächst man, auf deutsch: Mut+Kraft= Stärke!

    Sanktionen sind legitim, weil man nicht dich persönlich sanktioniert (Die würde des menschen ist unantastbar) sonder Sanktionen, Strafe etc. können nur auf eine Körperschaft(sei es Vertragspartner Bsp. Mieter; Arbeitnehmer, Arbeitsloser, bzw. auf juristische Personen "c.d.m") angewendet werden. Willst Du Freiheit? dann schließe deine Hand und gehe selbst, willst du aber hilfe, dann muss man auch gegen den eigenen Wille, die Spielregeln anderer beachten.


    Suche Dich nicht im Morgen, finde Dich im Heut.

    Ja ich weiß so einfach gesagt, doch wenn Wille, dann wird man dies gehen.
    Wer einmal hinter dem Vorhang (Täuschung) geschaut hat, wird immer wieder dahinter schauen, egal zu welchem Preis.

    In wahrer Liebe zur Gesamtheit,
    das Licht bestimmt niemals, wie der Schatten aussieht!


    Philipp
    (ucpc@gmx.net)

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Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes