Mittwoch, 29. Mai 2013

59.ster Sanktionstag -

               
 
  • "Abends in der Sitzung der Bürgerinitiative ging es zum Ende um die Frage, welches Ziel die ganze Aktion verfolge, bzw. unter welchen Bedingungen ich bereit wäre, aufzugeben ..."



Kommentare:

  1. Lieber Ralph,
    vielen lieben Dank für dein unermüdliches Engagement, das letztendlich uns allen zugute kommt.
    Durch das Staffelhungern hast du dir Luft und Energie für weitere frische Ideen und Taten verschafft, ohne einknicken zu müssen.
    Weiter so!!!

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  2. Martin und Marco bringen echte Opfer, indem sie auf den eigenen Lebenserhalt zeitweise verzichten und Ralph genau so lange den Lebenserhalt verlängern.

    Oft wird es mit einer "Spende" verwechselt. Aber bei einer Spende beruhigen wir meist nur unser Gewissen, weil es uns so gut geht, dass wir etwas übrig haben. Wir geben also nur etwas zurück an jene, denen es schlechter geht, was wir sonst einfach nur so hinnehmen.

    Die Spende macht das Unrecht bestenfalls etwas erträglicher, aber festigt seine falsche Struktur im Kern. Hingegen ist ein Opfer ein Einsatz des eigenen Lebens, um dem Unrecht aktiv entgegen zu wirken.

    Herzlichst! Detlef

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  3. Zu: prinzipielle Gedanken zum Ende der ganzen Aktion

    Lieber Herr Boes,

    wie ich bereits an anderer Stelle ähnlich geschrieben habe, bin ich der Überzeugung, daß ein Staffelhungern nicht die Ablöse von Hungern eines Einzelnen sein kann.

    Ein Staffelhungern für sich alleine genommen, mag eine Berechtigung haben - für die Fortführung Ihres Hungerns durch Sanktion ist dies aber denkbar ungeeignet.
    Für meine Anmerkung bin ich hier von Herrn Detlef in beleidigender Weise bereits kritisiert worden.
    "Bevor Sie Ralph also weiter zu schwächen versuchen und von seinem Weg abzubringen, sei Ihnen noch mitgeteilt, dass sich dabei schon Viele übernahmen." (usw.)
    Im Gegensatz zum Verständnis von Herrn Detlef wollte ich Sie mit der Aufforderung das Staffelhungern zu beenden nicht schwächen oder von Ihrem Weg abbringen - im Gegenteil, auf das Wesentliche Rück zu besinnen und zu stärken und zu helfen, Ihren eigenen Weg wieder zu finden.
    Gerade das Signal - Achtung! ab hier ist es lebensgefährlich für Sie geworden - ist vollständig verpufft. Die Hungerer - die dies nicht zur Demonstration tun, sind eben tatsächlich lebensbedroht, oder sterben gar, denn die können eben nicht "einfach aussteigen".
    Das Sie das Hungern aufgegeben haben, ist mehr als verständlich - es muß aber der Allgemeinheit und der Politik klar übermittelt werden, das Sie bereits Ihre Gesundheit erheblich "auf´s Spiel" gesetzt haben und echter körperlicher Schaden nun eingetreten wäre, bzw. bei Sanktionierten die keine Möglichkeit haben ihr Hungern abzugeben, körperlicher Schaden dann eintritt.
    Deshalb wäre ein echtes Aufgeben des Hungerns - hiermit ist ausschließlich das Hungern selbst gemeint - für alle Unwissenden und der Presse nachvollziehbarer gewesen - die ganze Härte der Sanktion wäre offensichtlich.
    So aber, hat ein Staffelhungern in der Presse eher einen Sportcharakter wie Staffellauf bekommen und trägt eher zur Belustigung der Allgemeinheit bei.
    Ich empfehle Ihnen deshalb noch einmal, unverzüglich das Staffelhungern zu beenden.

    In diesem Fall gilt ebenfalls: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
    Mit freundlichen Grüßen

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    1. Ihr versteht das Problem in der Logik alle total gar nicht. Ralph kann weder das Hungern noch das Staffelhungern beenden, denn es ist die Folge von Sanktion, also nix Geld, nix Essen. Was Ralph machen könnte, das die Miete nicht bezahlen, dann wird er nach zwei drei Monaten zwangsgeräumt. Staffelhungern ist ein bisschen sowas wie das Kreuz Jesu tragen. Wer ihm helfen wollte hat versucht ihm ein Stück die Last abzunehmen. Aber das Kreuz bleib weiter zu tragen. Staffelhungern ist kein Sport. Da Hungern Menschen, treten ihr essen an ralph ab. Das ist höchste Solidarität aber kein Chi Chi. Also das Hungern oder Staffelhungern kann nur aufgegeben wäre, wenn Ralph einknickt und alles tut, was das jobcenter will. Das ist also keineswegs Spaß, Sport und Kinderüberraschung, sondern toternst. Was ich aber nicht verstehe ist, dass in sachen Klage, Expertise nichts läuft. War das Gedrohsel doch nur ne hohle Mummer? Wie soll das weiter gehen. Irgendwann wird jemand aufgeben müssen, Ralph einknicken müssen oder einer wird sterben. Was macht Ralph wenn er 100 prozent bekommt? sTAFFELOBDACHLOSEN????? Leider vermisse ich die notwendige Transparenz. Glaubt Ralph das Amt oder die Politik gibt auf? Ich sage es hier wieder und immer wieder, es gibt nur zwei Möglichkeiten Hartz zu stoppen: a.) eIN Urteil durch das BVG oder durch den Europäischen Gerichtshof. b.) Massive Gewalt auf Jobcenter und ihre Mitarbeiter auszuüben, wie Hochhuth sagt, eine Revolte. Ich persönlich wäre für die friedliche Lösung. Denn auch die Mitarbeiter sind Menschen im System. Aber leider gibt es nur die beiden Möglichkeiten!

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    2. Das BVerfG äussert sich einfach nicht. bzw schreitet nicht ein !
      Wie war das noch mit der Gewaltenteilung ? Vielleicht sollte sich einige Verantwortlich einmal an die Nase packen, ob sie alles richtig machen ? Eine Gewaltenteilung macht nur Sinn, wenn die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren und wenns aus dem Ruder läuft eingreift. Da Versagen wohl einige. Der Eugh hat lediglich nur Hinweisgebende Kraft an die sich ein Land halten solle aber nicht muss. Da gibt es bereits diverse Urteile wo Deutschland sich einfach nicht dran hält. Und die anstehende Wahl wird auch nur das Bestätigen was längst unterm Tisch klar ist. Es gibt nur die Möglichkeit der Revolution - wie auch immer diese aussieht - oder auf ein guten Tag hoffen in Karlsruhe, sollte es jemals dahinkommen ?! Lernen wir doch mal aus der Vergangenheit, wie lösten sich die Probleme ? Politisch, friedlich ? ich meine nein, lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen. 10 Jahre Agenda 2010 bedeutet das Friedliche fiel wohl auf taube Ohren ? Oder will man noch 10 Jahre warten ? Aber mittlerweile wollen mehr und mehr gleichgeartet Wege wie Ralph gehen. Ich hoffe diese sind dann auch schneller beim BVerfG oder UN Gerichtshof. Wir haben faktisch in D keine Opposition mehr das ist doch das Dilemma. Wer sich das Gelüge politisch Verantwortlicher anhört, der kann doch nur sagen, mich vertritt keine einzige PArtei mehr. Und somit kann man nicht mehr wählen. die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es Bedarf einer kontrollierten, strukturierten, mobilisierten, demokratischen Charmeoffensive. Die bisherigen Dinge verliefen doch alles im Sand. Ein Umdenken muss her

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    3. Ich begreife es einfach nicht ???
      Wieso glaubt man immer noch dass das BVG einschreitet ? Leute ....es sind bereits 8 Jahre vergangen, halloooo ??? Vielleicht wird sich im Jahre 2050 etwas ändern, aber vorher nicht ! Man muss auch mal die einfache Dinge erkennen und daraus schlussfolgern. Was erkenen wir aufgrund der langen Zeit die bis dato vergangen ist ?
      - dieser Weg der beschritten wird von Ralph oder wem auch immer ist uneffektiv
      - die Gerichte kümmern sich nicht drum, bzw schreiten nicht ein.

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    4. Hallo???
      Mal was vom Erreichen der kritischen Masse gehört???
      Dann nämlich verbreitet sich das neue Gedankengut exponentiell.
      Danke dir, lieber Ralph, dass du dazu beiträgst und die Hoffnung
      stets hochträgst!

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    5. Erreichen der Masse.......
      Zeitrahmen ? ungefähr geschätzt ? Und, warum hat man vorher nicht die Massen erreicht ?
      Es gibt bereits ziemlich bekannte H4 Bezieher, wozu hat das geführt ? Zu mehr Stigmatisierung anstatt ein Ändern in Ihren Gedanken zu fördern. Was Ralph macht ist ja auch nicht schlecht, nur, Erfolg spielt sich eben am Ergebnis wieder, und das ist zur Zeit eben nicht vorhanden. Laberrhaber auf Youtube hat neue Anfänge, in der Hoffnung die wirken effektiver. Er will zb wie du vorschlägst, PR machen gegen Hartz 4. So informiert man Massen, und er strebt auch Normenkontrollverfahren an. Was nach Projekt Peine auch unsäglich erscheinen man.

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    6. Das BVerfG kann nicht einschreiten, es ist weder die Polizei, weder macht es Gesetze. Es ist ein Gericht. Nur durch ein entsprechend genaues Urteil könnte es etwas ändern.

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    7. Das ist richtig, aber, welchen Sinn hat sonst die Gewaltenteilung, wenn jeder sein Süppchen kocht und andere schauen zu ? Oder es müssen erst Dritte die jeweilige Gewalt einschalten ? Ausserdem gibt es bereits eine Richterschaft, die mit dem Politischen System wie es derzeit ist, nicht zufrieden sind. Die Abhängigkeit von Politik und Judikative ist zu extrem. Das sieht man mit Sorge.

      Und wenn das BVerfG - es sind aj auch Menschen - nur halbwegs die Berichterstattung der letzten Jahre mitbekommen hätte, dann würde man dem Projekt-Peine bereits zugestimmt haben und zugelassen haben. Ergo kann man davon ausgehen, das das politische Handeln bereits in die Judikative einzug gehalten hat. Und das ist alarmierend ! einen P. Müller (CDU) als Verfassungsrichter zu sehen lässt ein Würgegefühl in mir aufkommen

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    8. @Anonym30. Mai 2013 09:48, zitat:"Wer sich das Gelüge politisch Verantwortlicher anhört, der kann doch nur sagen, mich vertritt keine einzige PArtei mehr. Und somit kann man nicht mehr wählen."
      ....Wer nicht mehr wählt, wird auch von den Politikern nicht mehr beachtet, sie denken dann das derjenige oder eben diese Bevölkerungsgruppe zufrieden sei, deren Probleme werden somit erst gar nicht mehr gehört. Man wird uns überhaupt nicht mehr hören.
      Hier nocheinmal dazu ein Ausschnitt des Interwievs von Katja Kipping Interwiev:

      gegen-hartz.de - KATJA KIPPING: "HARTZ IV MUSS WEG"

      http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/katja-kipping-hartz-iv-muss-weg-9001390.php

      Ausschnitte:

      Immer wieder ist vor allen in Foren, Blogs oder sozialen Netzwerken zu lesen, dass sich Erwerbslose auch von der LINKEN im Stich gelassen fühlen. Vielfach wird beklagt, dass sich auch dann nichts ändert, wenn die Partei zum Beispiel auf Länderebene Regierungsverantwortung übernimmt. Was entgegnen Sie hier?

      Ich weiß, dass viele Wähler und Wählerinnen bei vergangenen Wahlen mit ihrer Stimme für DIE LINKE die Hoffnung verbanden, dass sie mit ihrer Stimme Hartz IV wegwählen. Aber Hartz IV kann nur auf Bundesebene geändert oder abgeschafft werden, nicht auf Landesebene, wo wir in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern mitregierten bzw. in Brandenburg gegenwärtig mitregieren.

      Bei den letzten Landtagswahlen musste die LINKE vor allem Stimmen an die „Nichtwähler“ abgegeben. Was meinen Sie, warum ziehen sich so viele Menschen wieder enttäuscht zurück?

      Wussten Sie, dass es einen statistischen Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und dem Ausbau des Sozialstaates gibt? Ich möchte kurz erklären, warum das so ist. Aus der Wahlforschung wissen wir, dass Menschen die ärmer sind oder von Erwerbslosigkeit betroffen sind, sich überdurchschnittlich der Wahl enthalten. Wahrscheinlich weil sie denken, dass die Politik auf ihre Interessen sowieso nicht mehr eingeht. Aber wissen sie wozu das führt? Die Parteien kümmern sich dann auch nicht mehr um deren anliegen, weil sie ja als Wähler nicht mehr so stark in Erscheinung treten. Die Folge ist, dass der Sozialstaat noch weiter abgebaut wird. Damit wiederum erfüllt sich die Erwartung derjenigen, die sich der Wahl enthalten haben. Deshalb kann ich nur allen raten, die überlegen nicht zur Wahl zu gehen: Durchbrechen sie diesen Kreislauf, gehen sie wählen.

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    9. @ 11:53
      Ich aktzeptiere keine Argumente die mit einem weiteren Unrecht belegt werden. Man kann doch nicht hingehen und sagen, du musst wählen sonst ändert sich nichts, aber das Programm der Partei stimmt so gar nicht mit meinen Empfinden zusammen ? Ich sehe das Wählen eher wie ein Vertrag, beide Seiten müssen zu ihrer Zufriedenheit zusammenkommen. Das die Linke dazu am geeignetsten ist zu wählen, weiss wohl jeder Prekärbschäftigte. Zudem half mir ein Linker RA kostenlos !!! das werd ich dem nie vergessen.

      Ich glaube den Wahlen auch nicht mehr, es werden immer wieder Berichte, Statistiken gefälscht , warum dann nicht auch Wahlen ? Es kann mir doch niemand erklären warum die CDU derzeit in Umfragen bei 40 % sind, aber allen(Mehrheit) geht es schlechter, Europa geht es schlechter, keine Sparzinsen, und und und. Da stimmt etwas nicht

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    10. @ Anonym, gestern 22:49

      Ihr Stil ist brilliant und empfiehlt Sie den Verfechtern des Neoliberalismus in Politik und Massenmedien. In der Form bleiben sie freundlich, aber im Inhalt können Sie Ihre Ziele nicht verbergen:

      "...Ich empfehle Ihnen deshalb noch einmal, unverzüglich das Staffelhungern zu beenden.
      In diesem Fall gilt ebenfalls: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende..."

      Entweder haben Sie sich nur in der Adresse vertan und wollten tatsächlich die Täter auffordern, die Sanktionen einzustellen, oder Sie meinen, was Sie schreiben. Dann fordern Sie tatsächlich die Opfer auf, sich in ihr Schicksal zu ergeben. Damit würden Sie Unrecht befürworten und so auch Ralphs Verhungern.

      Aus meiner Sicht hat Ralph alles Recht dieser Welt, sich zu wehren und jede Hilfe anzunehmen, die ihn bestärkt, damit ihn die Sanktionen nicht zerbrechen. Solange er widersteht, sind die Sanktionäre in der Pflicht, ihr Unrecht einzustellen.

      Welche Wirkung das Staffelhungern erzeugt, habe ich direkt vor Ihrem Kommentar beschrieben (29.Mai 20:50 Opfern ist mehr als Spenden!)

      MfG Detlef

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    11. @Anonym30. Mai 2013 12:05
      zitat: "Ich aktzeptiere keine Argumente die mit einem weiteren Unrecht belegt werden. Man kann doch nicht hingehen und sagen, du musst wählen sonst ändert sich nichts, aber das Programm der Partei stimmt so gar nicht mit meinen Empfinden zusammen ?"....
      ....Also das mit dem weteren Unrecht versteh ich jetzt nicht ganz,
      es ist aber nunmal so, das man wenn man nicht wählt, auch nichts erreicht. Das hab ich nicht so gemacht, die Katja Kipping hat das auch nicht so gemacht... Natürlich, wenn Dir das Programm nicht zusagt, ok, dann klappts mit dem wählen natürlich nicht. Dann solltest Du aber auch nicht eine halben Aufruf schreiben nicht wählen zu gehen -denn die damalige Nichtwahl hat indirekt Hartz IV erst mit ermöglicht, auch dann später, die Wahl der CDU und die verschärfung von Hartz IV. Wenn die CDU und teilweise SPD ihre Stammwähler haben, ist es nicht sehr clever, nicht wählen zu gehen. Ihnen sollte aller Widerstand entgegengebracht werden. Durch Nicht Wählen, lösen sich die Unterdrücker nunmal nicht in Luft auf und nichts ändert sich.
      Immerhin, ist es ein Versuch 2013 durch Wahlen, Leute zu mobilisieren um diesen Diktatur-Terror ein Ende zu geben. Also wäre es besser sich mit Wahlprogrammen, die einen zusagen könnten zu beschäftigen.
      Bitte versteh das hier nicht als Kritik an Dich, das liegt mir fern. Den Link zu dem Interwiev kann man sich ja durchlesen, auch kann man sich über die Linke informieren (ich meine Allgemein und nicht weil einer der in der Linken ist, mal irgendwas blödes gesagt hat oder so, bei Menschen in großer Anzahl ist nunmal immer ein schwarzes Schaf drunter, hier geht es um die Ziele -und da kann ich mich schon mit identifizieren, zb: Alles Soziale und Abschaffung der Sanktionen zb).

      Warum die CDU in Umfragen so hoch ist: Einleuchtend, denn die Medien unterstehen den Herrschenden, können somit schreiben was gefordert wird. Wenn die CDU gewinnen soll, schreibt man eben, um die Leute zu manipulieren, das die bei "Umfragen" vorn liegen. Desweiteren, sind Umfragen schlicht: Unsinn.
      Ich höre immer von Umfrageergebnisse, habe aber hier noch nie weit und breit gehört, das irgendjemand zu irgendetwas befragt wurde. Auch von Freunden in anderen Städten hab ich das noch nicht gehört.
      Wenn man natürlich in einer Nobelgeschäftsstraße irgendwo in Deutschland tatsächlich eine Umfrage macht, dürfte die CDU dann tatsächlich viele Stimmen bekommen, repräsentiert damit aber eben nicht die Wirklichkeit...somit sind Umfragen: Stuss.

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    12. ich versteh dich nicht falsch ! und das h4 würde auch heute in kraft sein, egal wer wie wo was gewählt hätte. oder nicht gewählt hat. weil die gesellschaft soweit war. es kündigte sich bereits 1998 an. und es werden weitere schritte folgen.
      für mich ist eben ein nicht wählen gehen auch eine demokratische entscheidung. wobei es lustig ist, wir haben gar keine demokratie. alle zeichen stehen auf diktatur. aber ums dir einfacher zu machen, ich wähle schon seit geraumer zeit natürlich die linken. weil sie für mich zu 50% noch vertretbar sind, für andere ist der prozentsatz wohl zu gering ?! k.a.
      damals empfand ich mich und meiner meinung zu 70% vertreten...das waren zeiten. und da gabs noch keine linken.
      dein argument mit der cdu wählergunst sehe ich teilweise anders. denkst du denn das alle ziemlich dumm sind und nur den mainstreammedien unterleigen ? es macht den anschein, aber so richtig kann ich daran nicht glauben. in der heutigen, doch so aufgeklärten(?) gesellschaft .
      lange geht das hier nicht mehr gut, es dauert nicht mehr lange da fängt irgendwo die lunte an zu brennen, und die kann man dann nicht mehr löschen. und verantwortliche sind natürlich weit weg vom geschehen, und meinen, so wollten sie es niemals .. ja jaaaa

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    13. Um Wählergunst zu erhalten muss man Public werden. Man muss in aller Munde sein, theor. egal ob im positiven oder negativen Sinne.
      Warum schaltet die Linke nicht Schlagwortartige Werbung, zb Hartz 4 führt zu Armutsrente, oder verhindert höhere Gehälter. Wie auch immer man das gestalten mag. Das wäre aber sinnvolle Werbung in eigener Sache, welches natürlich einen "Millionen Publikum" zukommen sollte.

      In politischen Diskussionen die auf irgendeinen Spatensender läuft, erreicht man nicht die Masse. Und ruhig einmal dieses politische correctnes auschalten. Wenn jemand dumm labert, dann muss man ihm das auch so sagen. Fremdwortige Redensarten dienen nur dem Zweck sich selber ins bessere Licht zu stellen, und dem gewöhnlichen Zuhörer zu verwirren und einzuschüchtern. Wenn etwas scheisse ist, ist es scheisse und nicht suboptimal o.ä. ;-)

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    14. @Anonym30. Mai 2013 14:20
      ..."das alle ziemlich dumm sind und nur den mainstreammedien unterleigen ?".....So siehts aber teilweise aus. Alle sind Fernseh und Mediengelenkt. Darum sagt man ja auch, der Deutsche Michel schläft, oder die mehrzahl der Deutschen sind verblödet.
      Der Deutsche Michel hats gern bequem, er möchte im grunde keine Veränderung, er jammert lieber...lieber kein Widerstand...

      @Anonym30. Mai 2013 14:38....vielleicht, weil es sonst niemand gibt, der dann auf die Linke herumhackt? Irgendwas ist ja immer zu finden.
      Nach der Wal 2013 wird wieder gejammert, wie böse doch SPD und CDU seien....

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    15. @ Detlef

      Mir ist nicht ganz klar, warum ich von Ihnen so mißverstanden werde. Auch will ich keine Ziele verbergen - die habe ich offen genannt - Rückbesinnung.

      Ich glaube kaum, daß man hier an dieser Stelle die Täter auffordern könnte die Sanktionen einzustellen - obwohl diese hier sicherlich mitlesen. Dafür braucht es leider öffentlichkeitswirksame Auftritte, als diesen hier - hatte ich bereits erwähnt.

      Ich meine zudem was ich schreibe. Ich fordere keine "Opfer" auf, sich in ihr Schicksal zu ergeben. Auch lehne ich jedes Unrecht, wie ein Verhungern von Herrn Boes, oder anderen Sanktionierten aus gebotener Menschlichkeit strikt ab.
      Ich kann Sie nur bitten, diebzgl. mein bereits Geschriebenes noch einmal OHNE Vorbehalt zu lesen.

      Herr Boes kann sich selbstverständlich wehren wie er will - er sollte aber bedenken, daß manche Aktionen der Sache an sich eher schaden als nützen. Wie Staffelhungern - meiner Meinung nach.
      Auch hat Herr Boes mit seiner Öffentlichkeitsarbeit Verantwortung übernommen - der sollte er dann auch - gerecht - werden. Nicht zu Tode hungern - sondern besonnenes Handeln und besonnenen Widerstand leisten ist hier gemeint.

      Keineswegs widersteht Herr Boes, wenn er andere hungern läßt - somit sind die Sanktionäre auch nicht in der Pflicht, irgendwelches Unrecht einzustellen, oder könnten überhaupt dieses verstehen.

      Noch einmal - es geht letztendlich darum, die Presse/Journalisten zu sensibiliesieren, sodaß diese wenigsten berichten, Politiker die Auswirkungen ihres Tuns aufzuzeigen und an anderer Stelle, insbesondere die unwissende Bevölkerung zu erreichen - da ist Staffel"lauf", Verzeihung, -hungern das denkbar ungeeignetste Mittel das es gibt.

      Ich rege hier also an, eine anderes und starkes Mittel zu schnellstmöglich zu finden - und nicht mit sinnlosem Aktionismus weiter zu machen.

      Zur besseren Unterscheidung der andern anonymen Schreiber: Anonym 01

      Mit freundlichen Grüßen
      Anonym 01

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  4. Zitat:"...es gibt nur zwei Möglichkeiten Hartz zu stoppen: a.) eIN Urteil durch das BVG oder durch den Europäischen Gerichtshof. b.) Massive Gewalt auf Jobcenter und ihre Mitarbeiter auszuüben..."
    Diese Urteile gibt es doch schon! BVerfG: vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - und vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 -. Was nutzt das alles? Diese Urteile werden schlichtweg ignoriert, wir haben eine Sozial-. Steuer-, Militär-, Amtsgerichtsbarkeit u.s.w. aber keine Verfassungsgerichtsbarkeit.
    Noch schlimmer: Die müssen "Ralphs Fall" garnicht annehmen, da das schon längst entschieden wurde. Da bleibt wirklich nur der Tyrannenparagraph des Grundgesetzes(=Gewalt).
    Grüße
    Reiner

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    1. Tatsächlich hat der Admin ein Recht zur Löschung und geht damit behutsam um. Leider ist es auf die Hauptkommentare (inklusive aller Unterkommentare) beschränkt, so dass einzelne Unterkommentare nur gemeinsam mit allen anderen Unterkommentaren und dem zugehörigen Hauptkommentar gelöscht werden können.

      Bedauerlichweise gehen damit auch gute Kommentare und Antworten verloren. Weshalb eine Löschung immer eine Abwägung bleibt. Wenn jedoch unser Thema verlassen wird, rassistische, ausländerfeindliche oder andere extreme Ansichten überwiegen, trennen wir uns von der Verästelung, um nicht selber als deren Befürworter zu gelten.

      Wie die Vergangenheit hier belegt, werden auch kritische und persönliche Kommentare stehen gelassen. Ob daraus ein anderes Thema wird, liegt auch daran, ob wir alle es ignorieren oder darauf einsteigen.

      Ausdrücklich bedauern wir, dass es zu Mißverständnissen kommen kann und darunter auch gute und hilfreiche Kommentare leiden.

      Herzlichst! Detlef

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    2. Pardon! ... war für den Hauptkommentar darunter gedacht (mögliche Löschungen).

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  5. Eine sehr schöne Zensur hier, da verschwinden ganze Beiträge...

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    1. ....Dein Eintrag steht vielleicht in einem anderen Blogeintrag weiter unten, denn hier standen seit Gestern bis heute Morgen nur wenig Kommentare. Hier dürfte also nichts verschwunden sein.

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  6. Es droht nach der Wahl bereits weiteres Ungemach. Da die H4'er bisher noch alle "Rechte" besitzen als natürliche Personen, will man diesen Status einfach ändern. Also Obacht !!! SPD, GRÜNE, FDP, CDU wollen den Status der Erwerbslosen auf Behindertenrecht ausweiten/auslegen. Dort hat man eingeschränktere Rechte !
    Daher stammt im übrigen auch das Unwort "Hemmnisse" - Vermittlungshemmnisse etc. . Und zusätzlich wird die Bezugsdauer eingeschränkt. Bitte kein Kommentar zu unserem Grundgesetz, denn ja das würde dagegen verstoßen, aber es gibt Unmengen an Dingen die gegen unser GG verstoßen aber trotzdem praktiziert werden ! Es wird daher so kommen....

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    1. Meinen Sie diese Pläne?

      http://taz.de/Debatte-Langzeitarbeitslosigkeit/!109685/

      http://www.leo-koeln.org/index.php/arbeit-und-soziales/54-sozialer-arbeitsmarkt-was-war-was-ist-was-wird

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    2. Wen wundert es noch? Das alles sind nur die Vorboten der (noch) gedachten "Endlösung".

      Seit der "Erfindung" der "Kapitalmärkte", der den produzierenden Menschen jetzt schon nur noch als Kostenfaktor betrachtet und in der Masse auf Dauer völlig überflüssig macht... nur noch eine Frage der Zeit.

      Wer sich jetzt nicht zur Wehr setzt, verrät seine Nachkommen!

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  7. Der Blogeintrag zum 29.5 betreffs: "Wie sind die Jobcenter organisiert? Können sie den ihnen aufgetragenen gesetzlichen Auftrag überhaupt erfüllen? Sind sie entsprechend ausgestattet und organisiert?"
    ...Die Fragen sind schwerer zu beantworten als z. Sanktionen und Gegenargumente, eventuell kommen dazu nicht viel passende Antworten. Dazu müsste man eher die Jobcenter interwieven.

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    1. Hier lesen mit Sicherheit auch Jobcenter-Mitarbeiter. Die dürfen genau so gern mitmachen wie alle anderen auch ;))

      LG Marita

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  8. Sehen wir es doch mal so.
    aus welchem Grund soll sich denn Politik ändern ? Die Verantwortlichen ihre Meinung ändern ?
    Aufgrund von Ralph ? Ich denke nein! aufgrund medialen Drucks ? Wo denn ! welcher ! Aufgrund von Staatlichen Eingriffen ? Wo denn ! Durch wen ! Aufgrund Urteil ? Auf absehbare Zeit ist gar kein Urteil vorgesehen bzw steht an.
    Fazit: Das Ding wird noch meinen Kindern wehtun ! Weil die Gersellschaft noch nicht bereit ist, und weil wir keine Demokratie mehr sind

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  9. Wann war der Tag an dem Arbeiterschaft mit dem gehalt zufrieden war ?
    deutschland wer ? deutschland wo ? deutschland was ?

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    1. Und wann war der Tag, an dem BANKER mit ihren Einkommen zufrieden waren?
      Und wer ist "die Arbeiterschaft"? Arbeiten Banker nicht?

      Wichtig ist, dass man anständig leben kann und frei und gerne zur Arbeit geht. Und DER TAG DAFÜR wird kommen: Wenn es Grundeinkommen gibt.

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    2. Vor 33 Jahren habe ich als mein Studium als LKW Fahrer mit Führerscheinklasse 3 - also LKW bis 7,5 T Gesamtgewicht - finanziert.
      Ich hatte 2150.- DM NETTO! verdient. Es war ein einfacher Job, der keine besondere Qualifikation verlangte. Von dem Geld konnte ich locker - bei eigener Wohnung (Miete 400.- DM warm für 75 qm) - jeden Monat 1.000.- DM zurücklegen, ohne auf irgend etwas verzichten zu müssen. Im Gegenteil, ich konnte mir alles leisten was ich wollte.

      Mit dem Gehalt war ich voll zufrieden, ja sogar glücklich.

      Heute wären das umgerechnet - wenn der Lohn die wirtschaftliche und inflationäre Entwicklung wiederspiegeln würde - ca. 2.900€ NETTO!

      Damit wäre ich auch heute zwar nicht voll zufrieden, aber zufrieden.

      Der Souverän

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    3. Wir HATTEN mal schönere Zeiten. Auch ich habe mal 14 Jahren bis 1996 bei der Deutschen Bank gearbeitet, und zwar als Datenerfasserin und als das Aufgabenfeld nach HH an Maschinen übertragen wurde habe ich auch noch ein paar Jahre als Telefonistin in der Bank gearbeitet. Bis auch das gestrichen wurde und ich und sehr viele andere mit einer Abfindung entlassen wurden. Bis dahin war es eine SEHR schöne Zeit. Von Gehalt und Geld war privat nie die Rede. Wir hatten ein respektvolles und fröhliches Miteinander. Als ich da weg musste fing für mich diese unglaubliche Stresszeit an: Als Alleinerziehende habe ich mich nur noch durchgeschlagen in einem Callcenter und in der Gastronomie. Und jetzt diese Scheiße mit dem Jobcenter. Ich wünschte, dieser Stress würde endlich mal aufhören und dass wir wieder wie Menschen behandelt werden. Mehr will ich eigentlich gar nicht.

      LG Marita

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    4. arbeiten tun in meinen Augen nur jene, die dem Menschen dient. Entlassungen dienen nicht dem Menschen, sie fügen Schaden zu. Ein Henker verrichtet in dem Sinne für mich auch keine Arbeit, er schadet dem Menschen.

      Da ist aber auch das Problem angesiedelt, das man alles mit dem Mantel der Nächstenliebe negieren kann. So kommt man niemals voran und verharrt in Begrifflichkeiten anstatt conträr dem menschlich-angeborenen Willen zum Überleben zu dienen

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  10. Lieber Ralph.
    Sokrates hat den Becher getrunken und starb, weil er "DIE GESETZE" respektierte. Freunde unterstellte er der Staatsgläubigkeit. Fliehen und Gründen einer PARALLELGESELLSCHAFT war ihm wohl fremd. Er war siebzig Jahre alt und hatte wohl erkannt, dass das Prinzip der Mäeutik nicht auf staatliche Institutionen zu übertragen ist.
    Selbstmord ist kein ruhiger Akt, wenn dadurch die Liebe zu unmittelbaren Menschen abgebrochen wird. Welche Liebe soll im "EUROPÄISCHEN DENKEN" erwacht sein durch den Tod eines Individualisten?
    PLATON hat interpretiert und Wallenstein Horoskopen geglaubt. Millionen Tote wurden und werden produziert, und selten hat die "Aufklärung" vorangetrieben. Es ist eine Chance nur, wenn das "Ich" leben will.
    Oder, um es mit André Malraux zu sagen: " Eine der größten Leistungen, die ein Mensch imstande ist zu vollbringen ist, ein Schicksal, das man erleidet in eines umzuwandeln, das man beherrscht"!
    Ich glaube, das Sokrates nicht sich tötete um die Gesetze zu vermenschlichen, sondern weil er begriff, dass sein Leben altersbedingt dem Sonnenuntergang schönere Farben abgewann als dem Dummen Grau einer Gesellschaft von regelwütigen und lustlosen Menschen einen "Staat" bauen zu wollen.

    Liebe Grüße
    Marcus

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    1. Danke Marcus,

      dass Du anregst, sich mit Sokrates zu beschäftigen. Wie Du da auf eine Parallelgesellschaft kommst, bleibt allerdings für mich kaum erkennbar. Vielleicht meintest Du, dass die herrschenden Kreise sich von der Menschheit soweit entfernten, dass sie durch ihre Menschenverachtung nur als Parallelgeselschaft zu verstehen sind. Jedenfalls zählt weder Sokrates noch Ralph dazu.

      Dennoch lohnt es sicher, sich mit den Gedanken von Sokraes zu befassen, die nicht nur Ralph beeinflussen. Der bekannteste Ausspruch bleibt sicher "Ich weiß, dass ich nichts weiß!". Zur Mäeutik findet sich bei Wikipedia ebenfalls ein Absatz:

      "...Methodisch neu zu seiner Zeit war die Mäeutik, das von Sokrates eingeführte Verfahren des philosophischen Dialogs zwecks Erkenntnisgewinn in einem ergebnisoffenen Forschungsprozess. Originär sokratisch war ferner das Fragen und Forschen zur Begründung einer philosophischen Ethik. Zu den von Sokrates erzielten Ergebnissen gehörte, dass richtiges Handeln aus der richtigen Einsicht folgt und dass Gerechtigkeit Grundbedingung des Seelenheils ist. Daraus ergab sich für ihn: Unrecht tun ist schlimmer als Unrecht erleiden...."

      Wir wissen, dass Ralph eine "Geistesschulung" gestaltet, die von den Philosophen der Antike bis in unsere Gegenwart reicht. Dafür hat Ralph eine Seite im Netz. Hier kritisiert er u.a. ein Bildungssystem, welches zu stark auf die traditionell wirtschaftlich gewinnbringende Wissensvermittlung und zu wenig auf deren Hinterfragung und den neuen Erkenntnisgewinn fokussiert ist. Die Basis legte Sokrates. Mein Beitrag ist selbst unvollständig und ersetzt nicht die eigene Beschäftigung mit Sokrates.

      Herzlichst! Detlef

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    2. "...Hier kritisiert er u.a. ein Bildungssystem, welches zu stark auf die traditionell wirtschaftlich gewinnbringende Wissensvermittlung und zu wenig auf deren Hinterfragung und den neuen Erkenntnisgewinn fokussiert ist. ..."

      Hierzu passt dann wohl recht gut dieses Video.
      http://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU

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    3. SCHADE, lieber Detlef, das mein Kommentar so gründlich missverstanden wurde. Nicht ich hatte Sokrates ins Gedankenspiel gebracht, sondern Ralph. Ich brauche leider auch keine Aufklärung über Wikipedia-Einträge. Ich wollte nur Anregung auf die Fragen geben, die Herrn Boes nachts beschäftigen, die er mitteilt. Ich werde keine Kommentare mehr schreiben, und kämpfe fortan lieber weiter auf meinem Weg, der nicht ideologisch aufgeheizt ist - wie Ihrer scheint.
      "Geben Sie Gedankenfreiheit...."---- nehmen Sie Gedankenfreiheit!!!!
      Liebe Grüße
      Marcus

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  11. "Abends in der Sitzung der Bürgerinitiative ging es zum Ende um die Frage, welches Ziel die ganze Aktion verfolge, bzw. unter welchen Bedingungen ich bereit wäre, aufzugeben ..."

    Manchmal ist es sinnvoll einen falschen Weg den man gegangen ist, zu verlassen und sich auf den richtigen Weg zu begeben OHNE zurückzuschauen.

    Oder anders: Wenn ein Furz quersitzt, muß man halt mal kräftig drücken, dann froh sein ihn loszusein und nicht weiter drüber nachdenken.

    Der Souverän

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    1. Carlos Castaneda: "Es gibt Wege, die durch den Busch führen, oder in den Busch. Beide Wege führen nirgendwo hin, aber einer ist der des Herzens, und der andere ist es nicht. Auf dem einen ist die Reise voller Freude und solange Du ihm folgst, bist Du eins mit ihm. Der andere wird Dich Dein Leben verfluchen lassen. Der eine macht Dich stark, der andere schwächt Dich. Darum mußt Du immer daran denken, daß ein Weg nur ein Weg ist. Wenn Du fühlst, daß Du ihn nicht gehen willst, mußt Du ihn unter gar keinen Umständen folgen. Deine Entscheidung, auf dem Weg zu bleiben, oder ihn zu verlassen, muß frei von Furcht oder Ehrgeiz sein. Sieh Dir den Weg genau und aufmerksam an. Versuche ihn, so oft es Dir notwendig erscheint. Dann stell Dir selbst eine Frage: Ist dieser Weg ein Weg mit Herz? Wenn er es ist, ist der Weg gut, wenn er es nicht ist, ist er nutzlos."

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    2. Natürlich muß RB selbst entscheiden ob es sein "Herzensweg" ist.

      Ich sehe darin tatsächlich ein Zuarbeiten für die Arge und den Neoliberalismus. Es läuft genau auf das raus was sie gerne hätten. Die Arbeitslosen sollen sich untereinander selbst helfen/versorgen und schauen wie sie ohne jede sozialstaatliche Unterstützung klarkommen.

      Der Souverän

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  12. V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet

    Jo, da fängt doch gleich mal die Gerechtigkeit an...


    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154349

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    1. Das lohnt sich tatsächlich, nur muß man sich dafür tagtäglich in solche nervigen Deppenkreise einschleichen. Dann hat man zwar viel Geld, aber irgendwann einen geistig-bleibenden Schaden. Lohnt also sowieso dann nur für rechte Hartz IV Bezieher, haha.

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  13. Neues Videointerwiev von Ralph: Wie der Totalerpressung widerstehen?
    Sehr informativ, wie ich finde und gut wie immer:
    www.youtube.com/watch?v=YRo7E_jP7KM

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  14. Inge Hannemann beginnt zurückzurudern. Während sie vorher die Hartz IV-Gesetze und besonders die Sanktionen für grundgesetzwidrig hielt sagt sie nun, nur die Umsetzung der H4-Gesetze seien grundgesetzwidrig. Das finde ich sehr traurig.

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    1. Hab ich auch so empfunden, mit dem zurückrudern.

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    2. @Andi: Evtl. hat sie eine annehmbare Abfindung durch ihren Arbeitgeber angeboten bekommen, unter der Auflage, ein wenig zurückzurudern. Verständlich wäre es, wenn sie das Angebot annehmen würde, denn wer würde denn schon gerne hinterher eine "Querulantin" bzw. "Rebellin" einstellen?. Inge ist noch relativ jung und hat eine Tochter (soweit ich weiß), da kann man sich die berufliche Zukunft nicht vollends verbauen, ich könnte das verstehen.

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    3. Naja, die Tochter war ja schon vorher da, dementsprechend müsste sie vorher wissen was sie tut. Wie eigentlich alles...das sie keine Blumen bekommen würde, für ihre entscheidung diesen Weg zu gehen, hätte sie am anfang wissen müssen-dazu hat sie das richtige Alter. Annahmen, was sie eventuell für Abfindungen bekommen hat, sind eben nur annahmen. Aber im Grunde genommen, war ich in dieser sache (Fr. Hannemann) von anfang an etwas skeptisch, sodaß ich gar nicht enttäuscht werden kann...ich wollte mal abwarten wie sich das entwickelt, ich mag Jobcenter Mitarbeiter nicht besonders, wobei jeder aber die Change bekommen sollte dazu zu lernen. Wir werden ja sehen, wie sich in Zukunft diese Sache weiterentwickelt....

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  15. Vielleicht wurde ihr das auch so von fachlicher Seite geraten (Rechtsanwalt). Neben dem öffentlichen Interesse, muss sie ihre persönlichen Bedürfnisse nicht vernachlässigen, da wird's darum gehen, wieder arbeiten zu dürfen. Mit zu scharfen Aussagen wäre die Chance gering...

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    1. Sie kann ja schlecht klagen, um ein Gesetz vollstrecken zu dürfen, das verfassungswidrig ist. Mit ihrer Formulierung, hält sie sich den Weg zurück ins Jobcenter offen.

      Ein Kompromiss, wenn auch ein fragwürdiger. Mir ist unklar, wie sie auf diese Weise ihren Widerstand gegen Sanktionen aufrecht erhalten will - schließlich stehen die im Gesetz.

      Eigentlich wäre sie jetzt schon unglaubwürdig, hätte sie bisher nicht so großartiges geleistet. Mal sehen, wie es weiter geht. In der Haltung gegenüber Sanktionen, kann es keinen Kompromiss geben.

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  16. Ich habe soeben das neue Gespärch bei videoatonale gesehen. Ein paar Anmerkungen:

    Der Inhalt war zum größten Teil ja schon aus den vorhergehenden Videos bekannt, mit Ausnahme der Darstellung des Staffelhungerns zu Beginn, und einem kleinen Rekurs über den Wahlkampf am Ende.

    Insgesamt fand ich den Auftritt reifer und ernsthafter als die vorherigen. Ich glaube, das wird gut ankommen. Ab der ~ 55 oder 56 Minute kamen einige etwas wirre Momente, vor allem die Aussage, es sei ein Klacks, vor Gericht sämtliche Sanktionen aufzuheben, war unglücklich. Aber das hängt wohl auch mit der Länge des Videos zusammen. Über eine Stunde am Stück frei in eine Kamera zu reden (sofern es keinen Teleprompter gab), und dabei ständig konzentriert und punktgenau zu argumentieren, ist schon eine Herausforderung.

    Die Idee des Staffelhungerns hat mich nach wie vor nicht wirklich überzeugt, aber ich finde es gut, dass die Thematik angesprochen und erklärt wurde.

    Letztendlich kommt es auf die Wirkung an, die diese Form des Widerstands in der Öffentlichkeit, bei Behörden und Politik entfalten kann. Und an der habe ich große Zweifel. Ich werde meine Meinung aber gerne ändern, wenn sie sich als unwahr erweisen sollte.

    Die Begründung, warum bei Gericht keine Einstweilige Verfügung beantragt wird, ist im Eifer des Gefechts ein wenig unter den Tisch gefallen. Ich habe sie zumindest nicht wirklich herausgehört.

    Alles in allem, ein schöner Vortrag. Der Blick in die Kamera ist sinnvoll, und spricht den Zuschauer direkt an. Der Haarschnitt wirkt sehr gut. Die, im Vergleich zu den letzten videatonale-Auftritten, größtenteils ruhigere und überlegtere Art zu sprechen, hat mich positiv beeindruckt. Teilweise war ich wirklich ergriffen, obwohl ich die Zustände im Jobcenter selbst kenne.

    Ich könnte mir vorstellen, dass das Video bei den Leuten, die es eigentlich angehen sollte - also den Nicht-Betroffenen, Verantwortlichen und Vollstreckern - mehr Beachtung finden wird, als die vorherigen Versionen. Lohnenswerte 76 Minuten.

    Frank B.


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  17. Zu der Verhandlung von Inge Hannemann vor dem Arbeitsgericht Hamburg:


    Etwas anderes war nicht zu erwarten.
    Sicherlich ist dem Arbeitsgericht erst gestern deutlich geworden, um was es hier tatsächich geht.

    Das die Anweisungen des Jobcenters dem Grundgesetz widersprechen, ist uns allen klar.
    Auch das große Teile der Presse nicht die tatsächlichen Gründe offenlegen, war ebenfalls zu erwarten.

    Denn der eigentliche Skandal besteht nach wie vor darin, dass rot/grün und schwarz/gelb an einem Gesetz festhalten, dass dem Grundgesetz und der europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht.

    Gerade in den letzten Jahren wurde sehr deutlich, dass immer massiver versucht wird, das Grundgesetz auszuhöhlen und zu umgehen. Damit wird ebenfalls sehr deutlich, dass es nicht mehr um Demokratie geht, sondern um die Verstärkung des Neoliberalismus und den Ausbau der Wirtschaftsmacht.
    Die Jobcenter sind dabei ja “nur” die ausführenden Organe dieser Gesetzgebung und somit wird natürlich mit allen Mitteln versucht, den eigentlichen Skandal “intern” zu regeln, damit der breiten Öffentlichkeit die Brisanz des Ganzen möglichst verborgen bleibt.

    Da in dieses perfide Spiel nicht nur rot/grün und schwarz/gelb verstrickt ist, sondern auch ein großer Teil der Wirtschaft und Medien (insbesondere ist hier die Bertelsmann-Gruppe zu nennen, dessen direkter Einfluss auf die “Ausgestaltung” des SGB II ja bekannt sein sollte), wird mit “aller Macht” versucht, diese Situation so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.
    Erfahrungsgemäß dauert es ja etliche Jahre, bis ein Betroffener durch alle Instanzen es endlich bis zum Bundesverfassungsgericht geschafft hat, welches leider nur auf die Klageinhalte ( bis jetzt nur die
    Höhe des Regelsatzes) eingehen kann und somit bisher auch nicht die Sanktionen behandelt hat.

    Dies wurde sicherlich schon bei der eigentlichen Gesetzgebung des SGB II berücksichtigt und einkalkuliert.

    Das auch die Annahme des Grundgesetz und der Unterschriftensammlung abgelehnt wurde, macht dabei das Ganze nur noch deutlicher.

    Es geht schon lange nicht mehr um das Volk, oder sollte man besser sagen “den Pöbel”?

    Aber es gibt nun einmal Menschen, wie Frau Hannemann, Ralp Boes und andere, die “dummerweise” alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und sich publik machen, um diesen Skandal zu bekämpfen.
    Und die Solidarität zu diesen Menschen wächst beständig und immer stärker!

    Also heißt es, unbeirrt weiter machen und zur anstehenden Bundestagswahl diesen Machenschaften ein Ende zu setzen, was besonders für die bisherigen Nichtwähler gilt!


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  18. Bitte um Mithilfe!

    Allen dürfte bewußt sein, dass die Regierung versucht, die “Agenda 2010″ als “die Lösung” auch
    anderen europäischen Ländern “aufzuzwingen”, um damit zugleich das Grundgesetz nur noch weiter aushöhlen zu können.

    Ich habe daher eine Beschwerde gegen die BRD wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrecht (hier die europäischen Menschenrechtskonventionen) gestellt.
    Der Eingang wurde bereits von der Europäischen Kommission bestätigt (Az.: CHAP(2013)01383 )

    Beschwerdegegenstand:
    Das SGB II (Hartz IV) verstößt zu großen Teilen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch dem europäischem und internationalem Recht.

    Hier die Begründung:

    Die Menschenwürde wird missachtet, denn durch Sanktionen wird das Existenzminimum bis hin zum völligen Wegfall unterschritten. Auch der Zwang zur Teilnahme an oft sinnfreien „Eingliederungsmaßnahmen“ und sonstige Forderungen schränken die Menschenwürde ein.
    Ebenso gilt die derzeitige Höhe des Existenzminimums (Regelsatz) als verfassungswidrig (Klage vor dem Bundesverfassungsgericht liegt vor).

    Ein Verstoß gegen Artikel 1 und 2 der EMRK liegt somit vor.

    Durch die Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II, können Menschen in den Hunger, in die Obdachlosigkeit, in lebensbedrohliche Krankheitsverläufe bis hin in den Tod getrieben werden.
    Auch die Behandlung der Leistungsberechtigten in Form der erzwungenen Offenlegung sämtlicher persönlicher Verhältnisse und Aufhebung des Bankgeheimnisses bis hin zu den sogenannten « Pflichten », sowie zum Arbeitszwang, bestätigen den Vorwurf unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

    Ein Verstoß gegen Artikel 3 (Verbot der Folter) liegt somit vor.

    Das Recht auf freie Berufswahl wird missachtet, denn es besteht ein Zwang zur Aufnahme jedweder Tätigkeit (auch zeitlich befristete) um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und eigener Kraft zu bestreiten.
    Hierzu verweise ich auch auf die vom „Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte bei den Vereinten Nationen (UN)“ bereits im Mai 2011 ausgesprochene Rüge, in der es heißt : „Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates (der BRD, n.w.) – einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, “jede zumutbare Arbeit” anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann – sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten.
    Hier wurde keinerlei Abhilfe geschaffen !

    Ein Verstoß gegen Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit ) liegt somit vor.

    Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden. Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein. Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein.
    Zudem haben Widersprüche und Klagen in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

    Ein Verstoß gegen Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) liegt somit vor.

    Mit der sog. Präsenzpflicht wird die Bewegungsfreiheit auf ein Minimum beschränkt.
    Zusammen mit den bereits oben genannten Punkten ergibt sich auch:

    Ein Verstoß gegen Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) liegt somit vor.
    (Als Nachweis die "Rechtsfolgenbelehrung")

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    1. Wer selbst eine solche Beschwerde einreichen möchte (man braucht übrigens selbst nicht davon betroffen zu sein!)
      findet hier ein Formular, sowie weitere Informationen:

      http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm

      Sollte die Europäische Kommission tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten (was ich stark hoffe) und die Verletzung der europäischen Menschenrechtskonventionen durch die BRD als gegeben ansehen, so hätte dies natürlich europaweite Folgen!

      Wer sich in der Lage sieht, eine bessere und juristisch einwandfreie Begründung zu erstellen,
      sei dazu herzlich aufgerufen, insbesondere wenn sie hier veröffentlicht wird!

      Danke!


      In diesem Zusammenhang möchte ich nicht vergessen, hier Norbert Wiersbin zu danken,
      der auf seiner Seite
      http://norbertwiersbin.de/category/politik/
      ( Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht)
      bereits einen Hauptteil der Begründungen liefert und mir diesen (zusätzlichen) Weg offenbarte.

      Gruß Heinz

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Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes