Mittwoch, 15. Mai 2013

Einleitung einer neuen Form des Widerstandes

  45. Sanktionstag:
Liebe Freunde – es ist ja immer die Frage, wie weit man den Widerstand gegen das Hartz IV-System führen kann, ohne wegen des damit vom Amt verhängten Entzuges der Lebensgrundlagen (Essen, Obdach, Krankenkasse) erpressbar zu werden.
Gewicht heute 74,5 kg.

Kommentare:

  1. hallo ralph und für mich ist jede art der lebenserhaltung besser als sich vor ungelösten dingen aufzugeben. bei der gelegenheit erkennt man doch auch eines was andererseits immer behauptet wird....ein nichtsmachen gibt es nicht !
    aber es wird jetzt sicher eine frage aufkommen. nämlich...du hast sanktionshungern angegangen aufgrund fehlender einnahmen, sind denn derzeitige einnahmen jetzt wieder voll zur verfügung ? oder unterstützen dich welche ?
    und könnte man es nicht so sehen, dass das jc jetzt so hohen druck ausübte, das jeder irgendwann einknickt ?
    grüsse und viel erfolg

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    1. Isabel Horstmann15. Mai 2013 um 11:08

      Er hat doch gesagt, dass der andere, der jetzt hungert, ihm dafür seine Nahrung zur Verfügung stellt und an Ralphs Stelle hungert. Dafür braucht er keine Einnahmen. Die Sanktion besteht weiter, denke ich.

      Ich bin sehr froh und erleichtert über diese Lösung, denn die Botschaft, dass einer hungern muss, wenn sanktioniert wird, also die Konsequenz der Kürzungen, bleibt dabei erhalten.
      Und ich bin sehr froh, dass durch dieses "Staffelhungern" nun die Möglichkeit besteht, dass die mutigen Offenleger des barbarischen Hartz IV Systems auf diese Weise überleben können!

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    2. ...bereit erklärt sein essen abzutreten.

      genau das ist das Geschäftsmodel der Tafeln.

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    3. Es gab eine Doku im TV. Die Tafeln sind ein riesen Geschäft für die Lebensmittelindustrie. Sie können die gespendeten Lebensmittel, die kurz vor dem Verfalldatum stehen und sonst mit Verlust auf dem Müll landen, voll von der Steuer absetzen.
      Also sind sie nicht gespendet sondern wieder über den Steuerzahler finanziert.

      LG Rosi

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    4. @Anonym15. Mai 2013 11:16 : Bei den Tafeln gibt jemand von dem, was er zu viel hat und was er sonst wegwerfen würde. In meinem Fall gibt jemand, de selbst zu wenig zum Leben hat ... Bei den Tafeln verdienen sich die Geber an den Armen zusätzlich eine goldene Nase, weil sie ihren Müll noch als Spende vergolden können. Bei mir hungert der Geber und verdient nichts. Man muss schon sehr ungenau hingucken, um hier das Geschäftsmodell der Tafeln zu sehen ...

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    5. Diese Menschen gibt es, nur erfährt kaum einer von Ihnen, da sie keine Lobby haben. Ich erinnere an einen verzweifelten Qualkämpfer, um den sich aber kaum einer schert.

      Ralph ist nicht allein!

      http://www.schwerinonline.de/lokales_politik?doc=2037

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  2. @Marita
    Wie sieht es denn mit dem Anschreiben einer israelischen Presse aus ? Welches auf geschickte Art und Weise auf das Schicksal und die Umstände hingewiesen wird ? für mich eine ziemlich gute Idee

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    1. Wieso gerade die israelische Presse???

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    2. Weil unsere politisch Verantwortlichen auf Aussagen aus einer bestimmten Richtung hören. Andere EU Länder mahnten Deutschland bereits an. Abzuwarten bleibt, ob sie auch gegen jene Presse einfach kalt bleiben, und nicht einmal Stellung nehmen im Bezug auf: Sklaverei, Folter usw

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  3. Inzwischen sind im "Neuen Deutschland" und im "Tagesspiegel" dazu Artikel erschienen. Die TAZ und N-TV-Online wollen ebenfalls berichten.

    Bereits gestern wurde hier im Blog zum "40.Tag..." über das Staffelhungern diskutiert. Hier ist Ralph die Solidarität der Mehrheit sicher. Doch eine Minderheit hier, kann draußen eine Mehrheit sein. Da gibt es Einwände:

    - Was ist mit der "einstweiligen Verfügung"?

    - Mal ein, zwei Tage Hungern ist doch kein Opfer, sondern nur Theater!

    - Wer soll das Hungern noch ernst nehmen, wenn das gute Ende bereits eingeplant wird?

    - Wovon kann nun Ralph Essen, wenn Andere Hungern, zumal Geldgeschenke im SGB2 verboten sind?

    - Waren 43 Tage Hungern nur eine Show und war sein Hungern echt?

    - Wer glubt noch an den Ernst, falls er mal wieder hungert?

    Es sind nicht meine Fragen und ich könnte auch viel beantworten, aber ich mag weder Ralph, noch der Diskussion vorwg greifen.

    Ich freue mich, dass Ralph noch den Willen zum Leben hat und sich sein Körper hoffentlich in den nächsten Monaten wieder allmählich erholt. Psychisch beginnt die Qual erst, zumal viele leicht glauben, Ralph hätte aufgegeben zu kämpfen und wieder angefangen zu leben. Meine volle Solidarität behält er ohne Einschränkung!

    Herzlichst! Detlef

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  4. Die Phrase "neue Form des Widerstandes" ist doch Politikerneuprech. In Wirklichkeit ist die Aktion gescheitert.

    „Sympathiehungern“, „Staffelhungern“ ... damit hat sich Ralph leider endgültig von seinem Anspruch verabschiedet, am eigenen Beispiel das Schicksal von Teil- oder Vollsanktionierten vorzuführen. Die allermeisten Hartz IV-Opfer haben nämlich weder eine Unterstützergruppe, noch irgendwelche "Martins", an die sie ihren Hunger weiterreichen können. Sie sitzen überwiegend auch nicht in Berlin mit seinen ganz brauchbar ausgebauten Erwerbslosennetzwerken, sondern irgendwo in der Fläche Deutschlands. Vereinzelt, marginalisiert, einsam.

    Die Idee des öffentlichen Sanktionshungerns war nicht zuende gedacht und gerät nun zum PR-Desaster: Das staatliche Erwerbslosenbekämpfungssystem hat (wieder einmal) vorgeführt: Wir kauen jeden weich. Selbst der, der mit viel Tamtam als Tiger gesprungen ist, landet nun als Bettvorleger ... und verkündet beschönigend "neue Formen des Widerstandes".

    Die Nicht-Boesen aber müssen weiterhungern.

    Frank H.

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    1. ganz so drastisch würde ich es nicht sehen. obwohl es zwangsläufig die fragen aufwirft.
      wie viel wert ist denn eine aussage, wenn man sie nicht mehr ausrufen kann ? oder wenn sie keiner mehr hören kann ? das sollte man nicht unterschätzen.

      aber fragen kommen auf.
      was ist mit der frau drohsel ? warum ist das paket noch nicht da ?
      warum schreiten anwälte, die ralph zu haben scheint, nicht ein ?

      wir wollen keinen märtyrer kreieren, wir wollen aber unsere demokratie zurück ! politik, medien, eliten und wirtschaft haben uns mehr und mehr innerlich ausgehöhlt, und sie haben sich ihre demokratie gebildet. die aber konträr unserer bzw jeglicher ist.
      gebt uns unsere demokratie zurück!

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    2. Mein IE8 lässt mich wieder direkt kommentieren (der Standard war wohl im "Skript" zu begrenzt).

      Frau Drosel ist weiter für uns und gegen Sanktionen aktiv. Ihre Vorarbeit war hilfreich. Wir haben den Kreis der Anwälte und unserer Ziele erweitert. Frau Drosel ist am 17. Mai in der Danziger 50, um unsere Position in unsere Medien zubringen. Besonders in der SPD, den Jusos und der AfA Gruppe in der SPD gibt sie der Diskussion auftrieb. Wir arbeiten weiterhin gerne und erfolgreich mit Frau Drosel zusammen.

      Zeitgleich diskutieren wir mit Ralph Boes und Ralph T. Niemeyer im "Kino am Ufer" nach dem Film von Niemeyer (siehe "Veranstaltungen", ebenfalls am Abend des 17. Mai).

      Ob sich das Jobcenter wirklich freuen kann, dass Ralph nun die Öffentlichkeit alamiert und nicht in das Hunger Delirium fällt, wage ich noch anzuzweifeln. Aber auch dort wird es Mitarbeiter geben, die die Menschenwürde besser schützen wollen.

      Herzlichst! Detlef

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    3. Isabel Horstmann15. Mai 2013 um 12:06

      Wer sind Sie, dass Sie sich derartig als Verurteiler aufspielen? Welchen Beitrag haben Sie geleistet, den Sie mit in die Waagschale werfen können? Aber auf jemandem rumzuhacken, nur weil er sich nun doch nicht vor den Augen aller zu Tode hungert, ist ja wohl das Schäbigste überhaupt.
      Ralph hat über 40 Tage gehungert, nun sind auch mal andere dran. Schließlich gibt es Millionen Hartz IV Betroffene, die unter der Situation zwar leiden, aber sich gar nicht wehren - die einfach nur warten, dass andere was tun, und die meisten davon schauen einfach nur zu, während Ralph Aktionen macht und sogar sanktionshungert.
      Ralph ist aber ein Vorbild und das heißt, dass nun auch weitere Menschen mal dran wären, aus ihrem Mauseloch hervorzukrabbeln und öffentlich zu machen, unter was für einem System wir leben und wie der einzelne darunter leidet.

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    4. Du übersiehst, dass damit ein Modell gegeben ist, dass JEDE kritische Gruppe anwenden kann. Ich erhoffe mir, dass man sich allerorten sozialisiert, die Drangsalierten schützt und dem System Paroli bietet ... Nicht nur mit Ratschlägen sondern mit echt gelebter Solidarität ...

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    5. Ich hatte leider die selben Gedanken wie Frank H. ... Von Außen betrachtet klingt das Ganze ziemlich lächerlich.

      Lieber Herr Boes, ich dachte als Sie diesen Weg angeschlagen haben war es Ihnen klar wohin die Reise geht .. Ihre Bereitschaft bis zum bitteren Ende zu gehen gab dem Ganzen ein entscheidendes Gewicht.

      Es ist halt ein System, das Menschen auffrisst .. es ist kein Spiel. Es ist eine brutale mitleidlose Maschine, die ohne viel Lärm die Ungehorsamen bricht.

      E.

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    6. Lieber Ralph, es ist gut, dass auch in deinem Falle ein "Nothelfer" einspringt, wie es schon in vielen Fällen anderorts zur Tagesordnung nur nicht ganz so medienwirksam zählt. Könnte es aber sein, dass wenn der Nothelfer nun "Staffelhungert" - ein schöner Begriff übrigens - dieses Staffelhungern und Opfererbetteln für die nächste Bedürftigengeneration als zumutbare Obliegenheit ohne Verlust der Menschenwürde angesehen wird.

      Existenzsicherung auf anderem Wege (also tatsächliche Bedarfsdeckung) senkt deinen Anspruch auf ALG II formal aber um exakt diesen Betrag. (§ 9 SGB II), da hat der Gesetzgeber schon gut vorgesorgt. Anrechnungsfrei wäre aber wohl außer Haus Verpflegung oder eine (Waren-)Kreditvergabe, da diese kein Bestandteil des pauschalierten RB ist und somit damit keine Doppelgewährung vorliegen kann.

      "1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält."

      Dass sich aus dieser Unterstützung eventuell eine sittliche Schuld aufbaut spielt im gefühlskalten emotionslosen SGB II sowiso keine Rolle.

      Übrigens, aber nur im Rechtskreis des SGB XII, würde ein solcher Nothelfer über den § 25 einen eigenen Erstattungsanspruch haben. Vorsorglich sollten also die Spender sich mal offiziell - und wenn wohl auch nur mit symbolischem Erfolg - an den Träger der Sozialhilfe wenden denn sonst würde deren Erstattungsanspruch in Aufopferung aus Nächstenliebe ja (entgegen Art. 3 GG) von deiner Antragsstellung beim "falschen Träger" abhängen.

      Ich kann dir wegen langjährigem völligem Entzug meiner (ergänzenden) Existenzgrundlage leider - auch wenn ich es gerne würde - derzeit keine Hungerstaffeletappe mehr abnehmen. In Gedanken bin ich aber bei dir.

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    7. Hallo Frank H.

      ich bin Ihrer Meinung. Und ich finde es erschreckend, wie hier in diesem Forum Leute sprichwörtlich zerhackt werden, die in angemessener Weise konstruktive Kritik üben. Soviel zum Thema "Keine Gewalt!" ...

      Mit freundlichem Gruß

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  5. Die Kritik an dem Staffelhunger macht die Sachlage ja nicht schöner. Egal welche beschreibende Begrifflichkeit vor dem Wort Hunger geschrieben steht, es ist immer ein Ergebnis einer unethischen Gesellschaft!
    Menschen in der Mitte der Fülle zum Hunger zu zwingen, indem die Mittel den Hunger zu stillen versagt werden, kennzeichnet eine inhumane, eine verrohte und eine Werte abwerfende Gesellschaft!

    Was dem Ralph neben dem satten Gefühl, welches einen klaren Verstand beflügelt, in der Tat fehlt, ist die breite Solidarität Betroffener in Berlin vor Ort! Bei mehreren hunderttausend Bedarfsgemeinschaften im unmittelbaren Umland des Deutschen Bundestages, ist das nichthandelnde Wegsehen und die Erduldung der anderen Betroffenen UNERTRÄGLICH!

    Ich wünsche dem Ralph alle Kraft und ich hoffe auf ein Vorangehen in dem ausstehenden Rechtsstreit.

    Herzlichst, Grüße aus Kiel,

    Lutz

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    1. Zitat:" Das staatliche Erwerbslosenbekämpfungssystem hat (wieder einmal) vorgeführt: Wir kauen jeden weich."....Damit Ralph leben kann, denn sonst wäre er verhungert, war diese Idee glücklichweise entstanden. Manche verstehen ganz einfach den ernst der Lage nicht, das man irgendwann verhungert oder davon schwer krank wird, vor allem nach über 43 Tagen hungerns. Sicher, können das andere Hartz IV Bezieher nicht, aber darum geht es ja, Ralph macht das, damit dieses Hartz IV Sanktionensystem für Alle verschwindet. Ich sehe daran keine "PR" Aktion. Was dichtet Ihr bloß immer herum, wenn mal was nicht nach euren Vorstellungen geht...Ihr habt die Change gehabt hier im Blog mitzudiskutieren...es kämen keine Lösungsvorschläge diesbezüglich.
      Was wolltet ihr mit einen toten Ralph Boes?????????
      ...Wir kauen jeden weich...was Du vergisst in der aussage, Ralph hat seine Klage laufen, und ein Team von Anwälten die mit ihm arbeitet, wo bitte ist da was weichgekaut? Die Sache ist erst am Anfang, mal sehen ob ihr am Ende noch mit dabei seid, oder dann "wieder" mit dabei seid.
      Glücklicherweise lebt Ralph, und da bin ich froh, das diese Idee des "Staffelhungerns" aufkam.
      Wir brauchen keine Toten sondern lebendige Kämpfer.
      Uns nützt kein toter Ralph, sondern ein lebendiger.

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    2. richtig @ Andi
      aber...
      man kann auch zu bedenken geben, dass das Hungern irgendwann zu einem Tag X - heute eben Tag 45- kommen wird, war auch vorherzusehen. Und damit einhergehenden körperlichen Verfall durchs Hungern.

      Ich hatte gestern eine nette Diskussion mit mehreren Anwälten, die mich fragten, warum sich die Erwerbslosen nicht vereinigen und somit eine große Macht darstellen würde. darafhin hab ich nur geantwortet: Les dir die Erwerbslosenforen durch, da erkennt man wie die Menschen sich untereinander bekämpfen. Jeder meint wegen eigenen persönlichen Gründen, aber letztenendes ist der Grund bei jedem gleich

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    3. Du kriegst den deutschen Michel nicht vom Sofa.
      Schön, dass z. B. über 15.000 Unterzeichner die Petition für Inge Hannemann unterschrieben haben. Eine beachtliche Unterstützung innerhalb weniger Tage.
      Gemessen an den 8 Mio. Arbeitslosen und Aufstocker eher ein Desaster.

      Da, wo es noch kein H4 gibt, in Portugal, Spanien, Griechenland, sieht das ganz anders aus mit Demos. Wie es nach der geplanten Einführung von H4 in allen EU-Ländern dort weitergeht ist abzuwarten

      LG Rosi

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    4. zitat:"warum sich die Erwerbslosen nicht vereinigen"...weil es nicht DEN Hartz IV Bezieher gibt, Hartz IV geht durch alle Gesellschaftsschichten. Ist es möglich das die Bürger sich in ganz Deutschland irgendwie halbwegs einigen? Nein? Demzufolge trifft das auch auf Hartz IV Bezieher zu.
      Wenn Ihr auch mal überlegt, das es massenweise Hartz IV Bezieher gibt, die kein Internet haben (hatte ich bis vor ca 4-5 Jahren auch nicht, kein Interesse), die von dieser Aktion hier gar nichts wissen, die gar nicht den Gerichtsbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes kennen, die deshalb denken: Das ist eben so, weil es "Gesetz" ist usw.
      Also mit dem Sofa, würd ich sagen hat das auch nix zu tun, oder wenig, es ist eben eher so, das die Bürger nicht ein bisschen geeint sind -man spricht deshalb im Kapitalismus ja von der Ellbogengesellschaft- und genau so verhalten sich alle, das ist so gewünscht und über Jahrhunderte so gefördert wurden.
      Auf Deutsch: Wir sind alle Kopf gewaschen. Selbstkritisch muß ich sagen, ich nehm mich da teilweise auch nicht aus, arbeitet aber dran, ich hab eben nicht dieselbe Meinung wie Person XY, aber versuche entweder zu diskutieren oder zu tolerieren. Man sollte auch mal zurückstecken können, man braucht nicht immer recht zu haben (trifft für mich eben auch zu -siehe: in bezug zur abgesagten Fernsehshow von Ralph).
      Das DIE Hartz IV Bezieher sich alle zusammenschließend wird es so nicht geben, aber eine größrere Gruppe und anwachsend könnte das schon...wenn man die Meinung des anderen zu tolerieren lernt,
      denke ich.

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    5. PS: Gegenfrage: Warum schließen die Anwälte sich uns nicht an?

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    6. "Was dichtet Ihr bloß immer herum, wenn mal was nicht nach euren Vorstellungen geht...Ihr habt die Change gehabt hier im Blog mitzudiskutieren...es kämen keine Lösungsvorschläge diesbezüglich."

      Ich bin nicht IHR sondern ICH. Und ich kann mich nicht erinnern, dass das öffentliche Sanktionshungern VORAB zur Diskussion gestellt war. Da hat jemand einfach die Kuh auf´s Eis gestellt und nun, da sie eingebrochen ist (was imho nicht ganz unvorhersehbar war, denn niemand will einen toten Märtyrer), tadelst Du, dass keine geeigneten Lösungsvorschläge kamen.

      "... Ralph hat seine Klage laufen, und ein Team von Anwälten die mit ihm arbeitet ..."

      Die Klage hat meine volle Unterstützung. Allerdings habe (wiederum) ich bisher wenig bis gar nichts Konkretes von einem anwaltlichen Team gehört oder gelesen, obwohl Ralph seinen Schriftwechsel mit dem argen Amt gut dokumentiert hat. Wo tauchen da die Anwälte auf? Und wo Frau Drohsel? Sicher frage nicht nur ich mich inwischen, wo das bereits mehrfach angekündigte Gutachten bleibt.

      Frank H.

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    7. @Andi
      Mit dem Internet hat es auch nichts zu tun.
      Meine Erfahrung ist, die meisten H4-Bezieher wollen einfach ihre Ruhe haben. Klar stöhnen sie alle, keiner kommt mit dem Geld über die Runden, viele sind vor Ultimo pleite. Jeder versucht mit seinem PAP irgendwie klarzukommen.
      Aber aktiv werden, Fehlanzeige!
      Die EGV wird fleißig und brav weiter unterzeichnet.
      Aussage einer Bekannten: "Mein Fallmanager ist sooo nett. Der tut mir doch nichts, macht doch auch nur seinen Job."
      Komischerweise wollen aber alle gerne wissen, was ich so mache und wie es in meinem Fall weitergeht. Und dann werden meine SB bedauert, weil sie es mit mir nicht gerade leicht haben.
      Lustig irgendwie...

      LG Rosi

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    8. "Ich bin nicht IHR sondern ICH. Und ich kann mich nicht erinnern, dass das öffentliche Sanktionshungern VORAB zur Diskussion gestellt war."..Die Diskussion ging während des Sanktionshungerns darum, was man für Lösungen hat, damit er nicht verhungern muss, zb: Asylantrag, Antrag auf Gefängnis usw.
      Ich habe schon von einem Anwaltlichen Team gelesen, bitte dazu die Unterstützerseite wir-sind-boes.de studieren, hier irgendwo auf dem Blog (beim besten willen, weiß ich nicht alles aus dem Kopf und speichere mir auch nicht alles ab...es existiert aber!)oder die Kommentare von Detlef aus den Boes Team, dort wurde das klipp und klar geschrieben. Das Anwaltteam arbeitet auch an dem Gutachten, das gespendete Geld für die Anwälte wird für das Gutachten verwendet /siehe: wir-sind-boes.de), das Gutachten kann dann jeder von uns für rechtlich richtige (so denke ich) Klagen verwendet werden. Auch für die Klage von Ralph (stand doch letztens hier irgenwo! Das die Klage dem Gericht vorliegt usw). Du findest hier, wenn Du etwas weiter runterscrollst auch einen Blogeintrag: Helft mit, Argumente gegen Sanktionen einzutragen, die die Anwälte bearbeiten für das Gutachten. Bitte doch mal genau nachlesen lesen.

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    9. ich spreche jetzt fpr mich und ich muss sagen, dass ich diverse anwälte zur verfügung hätte. aber natürlich will sich ein anwalt nicht blamieren, und damit zukünftige mandanten verlieren. daher schaut er sich den individuellen fall an. und an lange verfahren haben viele keine lust. da sind sie wohl alle zu sehr geldgesteuert. im übrigen gibt es eine partei, die kostenlos fats in jedem bezirk in jeder grösseren stadt beratung zur verfügung stellt. mir hats bisher geholfen.

      ich finde schon das rita grösstenteils recht hat. dem stimmt im übrigen auch das europäische ausland zu. deutschland lässt sich gern lenken, gibt das denken gern ab. scheinbar ein phänomen vergangener zeiten geschuldet?!

      das es unter den h4 beziehern unterschiedlicher meinung gibt, sieht man doch auch hier. zb die valenthien dame und ralph. die eine setzt sich nicht mit dem gesamten gesetzlosen system auseinander sondern belässt es und will in dem system unruhe stiften, der andere will eben das gesamte system kippen. letzteres liegt mir auch näher.

      und für die verbreitung , und somit auch verallgemeinerung von meinungen, sind eben die medien zuständig. und wenn die eben sgb 2 - like schreiben, dann nimmt das jeder (fast) so an. anahnd des derzeitigen steuerhinterziehungsskandal erkennt man es doch ganz gut. die da oben, das wird gar nicht erst als so unrecht angesehen oder man verzeiht es eher, aber die da unten die soll man bekämpfen. obwohl beides steuerzahlerkosten sind, wird das eine anders - gar strafbefreiend- bewertet als das andere. ein klares indiz von propagandamedien.

      ich habe mich schon an diversen stellen dazu geäussert. wieso kann sich eigentlich ein satz wie "sozial ist was arbeit schafft" halten ? wieso der satz "besser jede arbeit als keine" ? jeder der dumpinglöhne in kauf nimmt - dank an die sanktionen- der schadet dem volke mehr als er/sie ihm nutzt. das müssen die menschen erst einmal begreifen. sie tuns scheinbar nicht. gerade eine umfrage gesehen wo 40% merkel wählen wollen. erklärbar scheint dies nicht. maximal mit bewusstseinsverändernden mitteln.

      wichtig ist aber auch noch, das viele eben nicht so strukturiert sind wie hier so einige. oder haben auch keine mittel solche struktuten zu bilden. kein internet oder sonstiges.

      aber ich denke, aus dem ausland wird der umschwung kommen. die lassen sich das nicht gefallen. 100%

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    10. Danke Frank H.,

      ich verstehe Deine Ungeduld, aber es gibt in jedem Programm für das Internet eine Suchfunktion nach Stichworten wie "Drohsel" oder "Gutachten". Alleine hier und in den vergangenen Bloggs findet jeder dazu Erläuterungen, warum unser Gutachten noch nicht unseren eigenen Ansprüchen genügt und welche Anforderungen Richter an ein solches Gutachten stellen.

      Deshalb hat unsere Rechtsgruppe auch zur Mitarbeit an einzelnen Problemen aufgerufen, wie an der Argumentation. Sicher sind auch viele Begriffe problematisch, angefangen vom SOZIAL Gesetz, bis hin zur Wahrung des unveräußerlichen Existenzminimums auch für Menschen, die der EGV nicht nachkommen.

      @ all, Dank für viele hervorragende Beiträge! Möge uns auch das reale Leben zusammen führen, weil die virtuelle Welt bestenfalls ein Teil davon ist. Unsere Vernetzung reicht in alle Regionen Deutschlands. Ralph nahm schon viele Einladungen an und wird sie auch weiterhin annehmen. Unseren Zielen werden wir weiterhin konsequent und aktiv folgen!

      Herzlichst! Detlef

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    11. Ich weiss nichts von einer bereits bestehenden KLage durch Ralph ?! hab ich etwas überlesen ? Ich weiss nur das man es anstrebt. Aber man erkennt bereits im Projekt-Peine wie schwierig es ist.

      Ich selber bin begeisterter Anhänger von den Diskussionen Ralph's . Die Videos und sein Engegement in der Sache sind vorbildlich. Sie rütteln auf und wecken auf. Aber oft kommen dann die Leute erstaunt aus seinem Vortrag und fragen sich......

      was können sie selber machen ? Nicht alle sind so willens- und geistesstark wie Ralph. Nicht alle haben solche Connections. Nicht soviel "Vermögen" . Nicht soviel Bildung und Rhetorik.

      Ich denke hier in dem Blog brauch tman niemanden erklären dass er/sie die EGV nicht unterschreiben soll. das weiss mittlerweile jeder

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  6. Vollkommen 100% Zustimmung zu deinem Kommentar ich glaube auch nicht das die Spanier,Griechen Italiener,Franzosen das mit sich so einfach machen lassen auch hier werden die sozialen Spannungen zunehmen wenn die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht.
    Eins steht fest so friedlich wie 1989 in der DDR wird es nicht zugehen, und wenn der staat nicht einlenkt wird er auch bald auf seiner Seite Opfer zu beklagen haben.
    Hier in Deutschland ist vieles nicht in Ordnung H4,Psych.Krankengesetze mit Zwangspsychiatriesierung
    Untersuchungszwang (Rente,H4,usw.) auf allen Ebenen dieser Staat ist ein Zwangsssystem und steht in der Ideologie den Faschisten des vorigen 20.Jh. in nichts nach.
    Über kurz oder lang muss es zu einem Sturz des Systems kommen damit endlich Platz für einen Neubeginn geschaffen wird in dem der Art. 1 unseres Grundgesetzes das Maß der Dinge ist wie es schon heute sein sollte.
    Nur dazu muss bei den Betroffenen ein Umdenken stattfinden denn bisher galt bei vielen der Grundsatz die glücklichen Sklaven sind die erbittersten Feinde der Freiheit!

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    1. Freie Meinung für jeden, ich kann bischen nachempfinden, wenn sich nun einer aufregt, was Ralph nun weitermacht und ich höre da eher Wut, Frust heraus... aus seiner Sicht ist es auch richtig und nicht falsch. Íst eben Frust, weil sich eben nicht jeder so wehren kann wie Ralph. Vielen fehlt der Mut und viele haben auch nicht das Wissen und denen fehlt das Umfeld zum Unterstützen, sicher muss er dann das Ralph nicht zum Vorwurf machen. Aber ich kanns nachvollziehen. Auch wenns einige nicht verstehen. Es ist nicht leicht sich gegen den Machenschaften zu wehren und mal aufzubegehren und Dampf zu machen und danach die Konsequenten zu ziehen. Aber lieber Frustkopf, was tun an Ralphsstelle. Staffelhungern ist eine Variante. Andere haben vielleicht noch Mutti oder Freunde bei denen sie essen kriegen, andere gehn privat was erwirtschaften... andere leiden und sterben... Klar ist das Scheiße, wenn andere niemand haben und hungern und sich nicht zu helfen wissen, dafür kann Ralph aber nichts.

      Ich ziehe den Hut vor ihn... weil er das für uns alle macht.

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    2. Danke Sabine & @ all:

      W A R N U N G !

      Bitte nicht spontan mehrere Wochen hungern! Es besteht akute Lebensgefahr, wenn die Vorbereitung, die ärztliche und ernährungswissenschaftliche Begleitung, sowie die eigene physische und psychische Energie fehlen. Schon 2 Wochen können dann ernsthaft gesundheitsgefährlich sein.

      Wer jedoch nur ein paar Tage fastet und gesundheitlich keine Probleme hat, mag es mal spontan probieren. Auch dann auf jeden Fall viel trinken (Wasser, Vitamine, Mineralien) und zuvor die Verdauung fachgerecht entleeren und entgiften. Wenn dann die gesparten 4€ pro Tag einen guten Zweck erfüllen, um so besser!

      Herzlichst! Detlef

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    3. Genau, spontanes Hungern gefährdet die Gesundheit ... Nahrhaftes Wasser (ich meine nicht Leitungswasser), Vitamine und Mineralien müssen auch bezahlt werden. Und das kostet mehr als einen Euro pro Tag. Außerdem hat R.B. hier eine absolute Sonderstellung gehabt in Bezug auf fachärztliche und ernährungswissenschaftliche Betreuung. Also vom Demonstrieren der realen Folgen einer Sanktion kann von Anfang an nicht die Rede gewesen sein, schon garnicht durch den "Luxus" der vielen Reisen. Denn wenn man abgelenkt ist von seinem Elend, ist das Ganze leichter zu ertragen.

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  7. Dazu fällt mir nur noch ein: Neulich traf Ralph Boes unsere Bundeskanzlerin Angelika Merkel

    http://de.toonpool.com/cartoons/lebenswirklichkeit_195372

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    1. Kleine Anmerkung noch am Rande: Vielen Menschen ergeht es wie Ralph. Viele haben Sanktionen erhalten. Viele müssen Sanktionshungern. Viele müssen in einer Wirklichkeit leben, welche sich der Normalbürger gar nicht vorstellen kann oder mag.

      Aber:

      Keiner von denen hat sein Sanktionshungern so in der Öffentlichkeit "vor gelebt", doch jeder von denen muss dies trotzdem "durchleben". Und das 30, 60, oder 90 Tage.

      Außer..., da gibt es ja noch eine Causa Boes. Ralph beweist es mal wieder. An ihm perlt selbst der Dreck des Sanktionssystems ab.

      Um es noch einmal zu verdeutlichen:

      Sanktionshungern ist keine Waffe gegen Ungerechtigkeit. Sanktionshungern ist gelebte Wirklichkeit => Außer für Ralph. Er hatte es immer als Waffe gegen den Bruch der Verfassung gesehen.

      Nun hat er seine selbst geschmiedete Waffe aus der Hand gegeben. Ausgerechnet in die Hände des Feindes. Diese befindet sich nun in Händen der Befürworter des Hartz-IV-Systems. Das Klischee der BILD ist damit einmal mehr bestätigt: Hartz IV-Bezieher sind dumm, dreist, fett und faul. Da schadet ein bisschen abspecken nichts - also erst mal eine Sanktion - damit er wieder beweglicher (und gefügiger) wird.

      Dem bereits gedemütigten Hartz-IV Bezieher stellt sich nun zu Recht die Frage einer Ernsthaftigkeit dieser seiner Aktion. Wäre es Ralph wirklich Ernst damit gewesen, hätte er das Hungern - wenn schon in der Öffentlichkeit vor gelebt- ärztlich überwachen und des weiteren zumindest von unabhängiger Stelle Dokumentieren lassen. Im Notfall wäre eine medizinische Versorgung erfolgt. Vielleicht wäre Ralph dafür irgendwann in ein Krankenhaus eingewiesen worden. DAS wäre eine Aktion gewesen welche öffentlichkeitswirksam Wahrgenommen wird.

      Und so...?
      So wurde aus einem Sanktionshungern im Nachhinein doch noch ein (abgebrochener) Hungerstreik. Schlimm auch, im Blog hat jemand angeboten, da er ja noch genug auf den Rippen (Fett) hat, für Ralph das Hungern zu übernehmen. Nun scheint es also vollzogen. Statt sich des Irrwegs bewusst zu sein, wird das tote Pferd weiter geritten. Aus der FAQ

      http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/FAQ.htm

      wird eine FARCE gemacht. Selbsttäuschung und Täuschung auf allen Ebenen.

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    2. Dass wir uns nicht missverstehen: Niemand will ernsthaft Ralphs Tod. Genau das aber werfen seine Befürworter und Jünger den Kritikern nun vor.
      Dies ist ein ungerechtfertigter Angriff auf all jene, welche ihre Hoffnung in Ralph gesetzt hatten und nun enttäuscht wurden. Niemand von denen sitzt nur auf dem Sofa und wartet ab, bis er von Ralph gerettet wird. Jeder von ihnen führt seinen eigenen Kampf mit den Behörden. Jeder auf seine Weise. Jeder ist ein anderer Fall. Doch alle haben das gleiche Schicksal.

      Natürlich kämpft jeder für sich. Aber alle - zumindest die Harzt IV Betroffenen - kämpfen für die gleiche Sache. Der Abschaffung von Sanktionen. Niemand braucht dafür einen Führer, oder Vorbild.
      Aber wenn sich einer aus der Masse hervor hebt, dann hat er nicht nur eine moralische Pflicht auf sich genommen. So sollte er tunlichst alles unterlassen, was den Betroffenen noch mehr Schadet. Und genau das ist der springende Punkt, um welchen es hier geht.

      Der ganze Zirkus, das Sammeln der Argumente für und gegen die Sanktionen: Mal eine ganz ehrliche Frage: Wofür wurden noch einmal die Rechtsanwälte und Gutachter bestellt? Wieso soll der Laie noch neue Argumente anbringen, wenn sich der studierte Philosoph schon der ganzen Sache bewusst ist und der(die) studierten Jurist(en) bereits der Sache annehmen. Wieso kommt außer dem Ankündigen gutachterlichem Gedröhsel nichts als weitere Ankündigungen, ala die Schlacht geht weiter?

      Wo bleiben die Informationen der juristischen Gegenwehr? Alles wurde bis in das kleinste Detail dokumentiert. Nur nicht, wie es weitergeht. Man hüllt sich in geheimnisvollem Schweigen - der Feind hört ja mit - wobei es lächerlich ist. Denn der Feind hat vom Gericht die Stellungsnahmen der Gegenseite (hier Ralphs) bereits erhalten. Aber wir müssen leider draußen (dumm) bleiben.

      Es scheint, dass wir uns neben der Zwangsbeschäftigung seitens der Ämter auch noch philosophisch unserem eigenen Dilemma widmen sollen. Sinnlose Beschäftigungstherapie nenne ich so etwas. Wenn jemand Geld für diesen Job erhält, dann soll er gefälligst selbst in den Datenbanken der Juristerei nachforschen. Dafür - wie das funktioniert - hat er schließlich etliche Semester studiert.

      Nicht nur ich denke, dass wir hier an der Nase herumgeführt werden. So langsam dämmert es auch dem letzten Betroffenen.

      Wacht auf, ihr Gedemütigten!

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    3. Wenn Du Dich an der Nase herum geführt fühlst, lies doch hier nicht. Und: "Jünger", sind wir hier bei Jesus, oder was?
      Obwohl, wenn ich das gejammer lese, glaub ichs sogar.
      "Wacht auf ihr Gedemütigten", ist ja wohl albern, den Aufgewachten so etwas zu predigen.

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    4. @15. Mai 2013 16:54

      ist das alles, was du zu melden hast? Wer bist du denn ? Etwa der Schwarze Ritter?

      http://www.youtube.com/watch?v=Tca-AkF2_6w

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    5. Nein, König Pittiplatsch. Wer bist Du denn? Annonym der 25 ste?

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    6. @16:41: Könntest du evtl. präzisieren, was du mit "dass wir hier an der Nase herumgeführt werden" meinst? Danke.

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    7. Das Gutachten sollte Ende Februar als juristischer Leitfaden hier ins Netz gestellt werden. Da hat Anonym 16:41 recht.

      Lieber Ralph, hier wären ein paar erklärende Worte wünschenswert.

      Wie Detlef bereits angedeutet hat, ist das Gutachten unter der Erwartung geblieben, so dass nun wieder die Arbeit an den Betroffenen hängenbleibt, anstatt an den Juristen. Auch da stimme ich Anonym bei.

      Ich denke nicht, dass hier irgendwelche Mitläufer oder Jünger sind, sondern eine wachsende Interessengemeinschaft Gleichdenkender. Es ist nicht jedermanns Sache, an die Öffentlichkeit zu treten. Daher sollten wir alle, die diese Aufgabe auf sich nehmen, in vollem Respekt unterstützen.

      Das Ralph der Sache schadet, diesen Vorwurf teile ich nicht.

      Alle die sich nicht aktiv für die Wahrung des GG einsetzten, Jobcentermitarbeiter und Leistungsempfänger, sowie die Erfinder von H4, sind die, welche der Gesellschaft schaden.

      LG Rosi

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    8. Danke Rosi,

      für Deine Sachlichkeit! Bei Anonym bleibt unklar ob 16:40 und 16:41 die gleiche Person sind. Jedenfalls ist ihr Stil eher geeignet persönlich genommen zu werden. Aber darin stecken auch sachliche Fragen, wie Du erkanntest.

      Das Rohgutachten kostete uns 3 Monate Erarbeitungszeit und einen Neustart. Sie bat sich aus, ungestört ihr Gutachten zu erstellen. Es gab also dennoch eine Leistung und eine finanzielle Vereinbarung. Hier liegt es noch an beiden Seiten, aufeinander zuzugehen. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Ihr Gutachten wäre geeignet, Sanktionen abzumildern, aber entsprach nicht unseren Erwartungen. Dennoch wird am Gutachten weiter gearbeitet, auch mit anderen Anwälten, die erst im April hinzu gezogen wurden. Zwischenzeitlich wurde auch Prof. Schachtschneider erwogen, der jedoch nie angefragt wurde und nun wohl AfD nahe steht. Im Umfeld von Neskovic und den kritischen Juristen fanden wir weitere Anwälte. Unser Ziel wurde im Grundrechte Brandbrief formuliert. Für Juristen ist es völliges Neuland. Deshalb wollen wir uns nicht auf deren Arbeitsweise allein verlassen und erarbeiten nun die konkreten Themen über den Blog "Mach mit!" gemeinsam hier im Netz. Also müssen wir Lehrgeld, Kraft und Zeit aufwenden, wenn wir das beste Ergebnis wollen. Ich denke einige unserer Probleme dabei hier schon mehrfach angesprochen zu haben.

      Von Ralph selbst, erwarte ich dazu noch keine Stellungnahme, da er jetzt erst Ergebnisse vorweisen will, aber selber kaum noch Kraft findet. Da nutzt auch kein zusätzlicher Druck. Er kennt Eure Erwartungen und gibt sein Bestes, zumal es auch seine eigenen Erwartungen sind. Trotz aller Missverständnisse bleibt Frau Drohsel unsere Verbündete.

      Herzlichst! Detlef

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    9. Danke für die Infos Detlef.

      Das erklärt die derzeitige Situation und Zeitverzögerung viel besser als die wenigen Zeilen unter "Gemeinsam Klagen" auf Eurer "Wir sind Boes" Homepage.

      Mein Vorschlag wäre daher, die Infos auch auf die andere Homepage zu übertragen.

      LG Rosi

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    10. "Trotz aller Missverständnisse bleibt Frau Drohsel unsere Verbündete."


      Missverständnisse? Was ist damit gemeint?

      Ansonsten hatte ich mich ohnehin gewundert über Frau Drohsel. Es hieß, eine Verfassungsrechtlerin sollte beauftragt werden - das ist Franziska Drohsel eher nicht. Als in einer Anwaltskanzlei praktisch tätige Juristin, wird sie sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zumindest nicht wissenschaftlich mit der Thematik auseinandersetzen - was wohl die Definition für eine Verfassungsrechtlerin wäre.

      Ihre Promotion mit dem Titel: "Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG" lässt auch nicht unbedingt darauf schließen, dass sie in der Sozialstaatsthematik des Grundgesetzes besonders bewandert wäre.

      Vielleicht wäre es besser gewesen, tatsächlich einen renommierten Verfassungsrechtler bzw. eine Verfassungsrechtlerin zu beauftragen, und keine Jungjuristin - erst recht keine, die parteipolitisch gebunden ist. Genug Geld wäre wohl da gewesen.

      Frank B.

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    11. Ich danke ebenfalls für die Infos von Detlef von 21.21. in dieser klaren und komprimierten Form. Sie machen einiges klarer.

      Nicht nachvollziehen kann ich allerdings den Satz "Trotz aller Missverständnisse bleibt Frau Drohsel unsere Verbündete."

      Wenn mit der spezialdemokratischen Dame die Erstellung eines Gutachtens vereinbart war (ich hoffe eindeutig und vertraglich abgesichert), das die Verfassungswidrigkeit von Teilen des SGB II belegt und dafür Geld bezahlt werden soll, sie aber lediglich ein paar Wattebäuschchen geliefert hat, die "geeignet (sind), Sanktionen abzumildern", dann sehe ich in ihr nicht wirklich eine Verbündete.

      Ich will aber noch einmal auf das Thema Sanktionshungern zurückkommen. Dazu rege ich an, das peinliche Schauspiel „Sympathiehungern“ und „Staffelhungern“ nicht aufzuführen. Es wäre doch nur allzu deutlich, dass es sich dabei um den hilflosen Versuch handelt, einen Misserfolg zu verkleistern und ein - wie Anonym 16:40 es formuliert - totes Pferd zu reiten.

      Man kann manchmal Reputation auch dadurch gewinnen/zurückgewinnen, dass man eine misslungene Aktion einräumt und dann begräbt.

      Frank H.

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    12. @Frank B.

      Es ist natürlich richtig: Üblicherweise beauftragt man keine unerfahrene Jungjuristin ohne jegliche Reputation auf diesem Gebiet mit einem diffizilen verfassungsrechtlichen Gutachten.

      Dennoch wäre die Einbindung einer ehemaligen Vorsitzenden der Jungsozen, also ausgerechnet der Jugendorganisation der geschröderten Hartz IV-Partei SPD, ein genialer Zug gewesen ... wenn die Dame denn geliefert hätte. Hat sie aber offensichtlich nicht.

      Frank H.

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    13. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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    14. 2. Versuch
      Hallo Frank B.,

      was ist die Alternative, statt des "toten Pferds"? Wie kann Ralph zu Essen kommen oder soll er das Pferd ablösen?

      Danke Rosi,

      am besten kommst Du zu uns und versuchst dass noch nicht ganz tote Pferd zu überzeugen, seine Webseite zu bearbeiten, an die er uns nicht ran lässt. Ich habe solche Versuche längst eingestellt.

      Hallo Frank H.,

      Frau Dr. Franziska Drohsel stand als Bundescheffin der Jusos für das Sanktionsmoratorium und erkannte wohl erst während ihres Gutachtens die Fallstricke, weshalb sie den Tenor ihres Gutachtens in "Vereinbarkeit des GG mit Sanktionen" änderte. Eigentlich fehlte uns nur die Vorsilbe "Un~"! Wie teuer dies wird, wird grade verhandelt, aber streiten mag ich mit Juristen nicht, wenn eine freundliche Lösung möglich ist.

      Herzlichst! Detlef

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    15. 2 Mal geschrieben und doch die Franks verwechselt! Entschuldigung!

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  8. Der Empfang von Nahrungsmitteln aus einer dritten Quelle ist eine geldwerte Leistung und unterliegt der Meldepflicht. Dein Regelbezug sollte/wird um einen geschätzten Betrag reduziert werden. Die 30% die du noch bekommst sollten auf rund 25% fallen. Die Sanktion selbst wird nicht berührt und besteht weiter.

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    1. @ exi,

      Danke für Deine Besorgnis! Bei 60% Sanktion erhält Ralph jetzt noch 40% der Regelleistung. Seit einigen Jahren ist es im Jobcenter angewiesene Praxis, weder eine Einladung zum Essen, noch erhaltene Lebensmittel (wie von der Tafel oder aus anderen Spenden) anzurechnen. Dennoch bleibt beim Jobcenter kein Unrecht ausgeschlossen. Vielleicht sollte Ralph dennoch jede Essensspende melden, damit das Jobcenter reagieren kann und sich nicht wundert, dass ihre Sanktion ihn nicht bricht?

      Herzlichst! Detlef

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    2. Dein Vorschlag ist gar nicht schlecht.
      Ralph hat bewiesen, dass ein Mensch nach 45 Tagen hungern am Ende seiner Kräfte und die Sanktionspraxis der Jobcenter eindeutig Beihilfe zum Mord ist. Dies sollte in den laufenden Prozess mit einfließen, denke ich.
      Da ja, wie oben bereits kritisiert wurde, andere genauso hungern, nur eben nicht öffentlich, so ist es gerade wichtig, dass es endlich Aufmerksamkeit erhält.

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    3. Da unterliegt überhaupt nix Nahrungsmittel sind kein Geld!
      Außerdem wär sollte was davon wissen genauso wenn man Geld in Bar erhält.
      Träum weiter deinen Obrigkeitswahn! jeder macht sich so klein wie er kann!

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    4. @ 18:10,

      auch wenn Du hier Recht hast, mögen wir hier keine persönlichen Diskussionen über Träume und Wahn. Solche Kommentare sind nicht zielführend.

      Wahrscheinlich hattest Du die ersten Jahren von Hartz4 nicht selber erlebt, aber da galt genau das, was exi schrieb.

      Auch heute darf sich der Grundschüler nicht verplappern, wenn die Kontrolle bei ihm 50€ von der Oma findet.

      Herzlichst! Detlef

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  9. zitat: "Nun hat er seine selbst geschmiedete Waffe aus der Hand gegeben. Ausgerechnet in die Hände des Feindes."...WAS FÜR EIN QUATSCH.

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    1. Lesen und verstehen sind halt zwei verschiedene Dinge. Komplexe Thematik zu durchschauen scheint dem geblendeten nicht möglich. Insofern macht dein schmales Gegenargument (im ironischen Sinn) Sinn.

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    2. Es sind alles nur Erfahrungen. Ein Mensch scheitert nie an seinen Erfahrungen, sondern an den Dingen, die er niemals versucht hat.

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  10. Hallo Ralph,

    ich bin froh, das diese "Lösung" gefunden wurde. Ich setze Lösung in "", da die eigentliche Lösung das Ende von Hartz IV ist. Hut ab, vor "Martin", das er zu diesem Schritt bereit ist. Das Du, Ralph, für deinen Kampf meine Hochachtung hast, ist bekannt. Um so froher bin ich, das Du nun wieder essen und somit zu Kräften kommen kannst, um diesen Kampf weiterzuführen. Es erfüllt mich mit tiefer Scham, dass wir es zugelassen haben das sich ein System etablieren konnte, das einen in Hunger und Tod treiben kann.

    Ich kann nur hoffen, das die Arbeit, die einige Gegner des Hartz-IV-Regimes leisten, Früchte trägt. Früchte in der Gestalt, das sich immer mehr Menschen dieser Bewegung anschließen und aktiv mitgestalten. Denn die Auswüchse des Hartz-IV-Regimes werden immer schlimmer. Dafür findet sich hier nur ein Beispiel für viele: http://www.bg45.de/index.php/4377/jobcenter-betreibt-arbeitsvermittlung-in-den-tod/

    Es wird Zeit, dieses Regime zu Fall zu bringen. Dabei bleibt zu hoffen, das sich der friedliche Weg, wie ihn z.B. Ralph beschreitet, durchsetzt und zum Erfolg führt. Damit dies überhaupt eine Chance hat, muss Ralph am Leben bleiben und seine Gesundheit erhalten. Das er nun nach über 40 Tagen des unfreiwilligen Hungerns eine solche Unterstützung und Hilfe erhalten hat, ist sehr hoch zu schätzen.

    Mit herzlichen Grüßen aus Essen
    Volker

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  11. Mr. boombasticfantastic15. Mai 2013 um 20:06

    Thats rockn roll baby, Ralph das ist ne geile Idee, Hunger weiter geben, warum fällt mir das nicht ein. Genial. ABer vergiss nicht trotzdem zu klagen sobald wie möglich. Denn das Monster schläft nicht. Es wird wahrscheinlich auch erst zur Ruhe kommen, wenn es durch das BVG für null und nichtig erklärt wird. Das heißt bitte weiter auf Kurs bleiben, aber dabei nicht zu Schaden kommen. Ich habe mir schon Sorgen gemacht, denn ehrlich, solange wie du gehungert hast, hätte ich das niemals ausgehalten. Respekt!!! Und jetzt heißt es auf Kurs bleiben und das Monster in Schach halten. Thats fun, thats rock n roll, thats revolution baby

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    1. Also ich habe schon ein paarmal in meinem Leben eine Diät gemacht (aus Eitelkeit) und habe auch Hunger gehabt. Das fand ich schon echt schlimm! Aber NICHTS gegessen habe ich noch nie. Kann mir gar nicht vorstellen wie sich das anfühlt. Deshalb sage auch ich: Hut ab vor Ralph!

      LG Marita

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  12. Die einzige Frage die sich jetzt stellt ist doch

    inwieweit hat uns das jetzt näher zum BverfG gebracht ?
    Oder inwieweit bringt uns das zukünftig dahin ?

    Wenn alles nichts hilft, muss man vielleicht die Strategie ändern ?

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  13. Also im Prinzip bist du lieber Ralph Boes kläglich gescheitert.
    Warum kann ich kurz erklären:
    Erstens bist du an einem Punkt angelangt wo das Fasten/Hungern langsam anfängt Lebensbedrohlich zu werden,zweitens hat es die erhoffte Wirkung nicht erreicht.

    Wahrscheinlich wurde erwartet das die Massen der Medien sich auf das Thema stürzen und so eine breite Öffentlichkeit angesprochen wird.Dies ist dieses mal ausgeblieben und ausser in deinen Kreisen und eventuell einschlägigen Hartzportalen wurde dies (anders wie beim ersten Sanktionshungern) nicht mehr thematisiert.
    Und das Jobcenter,nun da bist du nur ein Fall,eine Akte womit auch dort mit deiner Aktion nichts erreicht werden kann.
    Umso perverser ist es andere Menschen da mit hinein zu ziehen,und das Hungern wie beim Staffellauf weiterzureichen.
    Am Ende bringt das nichts und ist auch total unglaubwürdig.Entweder man kämpft für eine Sache und zieht sie bis zum bitteren Ende durch,oder man gesteht sich ein das man gescheitert ist.
    Ein scheitern wäre übrigens nichts schlimmes und in Anbetracht der Gesundheitlichen Gefährdungen auch nachvollziehbar.
    Es muss ein anderer Weg des (gewaltlosen) Kampfes gefunden werden,das Sanktionshungern ist kein vernünftiges Mittel.
    Vielmehr muss politisch der Kampf angegangen werden und die Kraft in sowas gesteckt werden.
    Ich fordere kein gewaltsames Festhalten am Sanktionshungern das weitergereicht wird wie eine Trophäe.
    Dies deshalb weil es nichts bringt und nur unnötiges Leid bei dem Hungernden hervorruft.
    Das ist genauso verbohrt wie diejenigen beim Jobcenter und in der Politik die gewaltsam an der jetzigen Praxis festhalten.
    Ich bin auf deiner Seite aber man muss sich eingestehen wenn man verloren hat und versuchen anders den Kampf fortzusetzen!
    Gruß Toni

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    1. Hallo Toni,
      meinst du wirklich das es politisch geht ? 8 Jahre ging politisch diesbezüglich nichts. Das wird mM auch weiter so sein. Es geht nurnoch rechtsstaatlich. Und das bröckelt auch gerade.
      Vielleicht sollte man gleich den Bock zum Gärtner machen und den Gerhart Baum kontaktieren ? Er steht verantwortlich für die Prozesskostenhilfe ? Allein der Glaube fehlt mir. Aber alles andere scheint mir aussichtslos

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    2. Wie soll das rechtstaatlich gehen,wenn doch selbst das Bundesverfassungsgericht sich nicht klar gegen die Sanktionen stellt?

      Das was da immer beim Bundesverfassungsgericht reininterpretiert wird (vom Staat unverfügbares Grundeinkommen,etc.) kann in deren Sicht wohl auch mit Sachleistungen,Gutscheinen,etc. erreicht werden.
      Über die Sanktionen wurde explizit noch nicht geurteilt,und ich befürchte fast das sollte dies mal auf der Agenda stehen dann als mit der Verfassung zu vereinbaren angesehen wird.
      Es geht nur politisch,indem man die politischen Kräfte stärkt die sich gegen Sanktionen aussprechen.
      Je mehr politische Aktionen zu diesem Thema gemacht werden umso mehr Menschen werden erreicht und umso mehr kann dieses Ziel,nämlich die Abschaffung der unmenschlichen SGB2 Praxis erreicht werden.
      Mit Rechtstaatlichkeit ist da befürchte ich nichts mehr zu machen....
      Gruß Toni

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    3. Ich glaube genau das Gegenteil
      Politisch ist bereits alles korrupt.. durchzogen von Lobbys und eliten. beweis ist die lange Dauer der Existenz vom SGB II .
      Das das BVerfG Gutscheine für ausreichend meinen mag weiss ich nicht ? Da würde dann gleich der sogenannte Diskriminierungsparagraph / Gleichheitsparagraph folgen. Sicher hast du Recht, das auch das BVerfG teils ziemlich irre Urteile verbreiten, aber ein Fünkchen Hoffnung habe ich.
      Welche Politik müsste es denn geben um deinen "Traum" wahr werden zu lassen? linke werden nicht an die macht kommen, und die anderen einheitssülzen werden das sgb 2 nicht anfassen.
      Sollte es dennoch passieren umso besser, aber ziemlich unwahrscheinlich

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    4. glaubst ddu allen ernstes das Politik noch funktioniert ?
      Allein die Tatsache das das Stümper-Gesetz überhaupt in Kraft treten durfte zeigt doch deutlichst auf, das Politik nicht mehr funktioniert.

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  14. Wenn man bedenkt, das die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes ausdrücklich so gestaltet haben, dass jeder Einzelne -unabhängig vom Einkommen und Standing- sein Unrecht anklagen kann, wirkt das Ganze doch ziemlich seltsam ? Warum schafft man es nicht zum BVerfG ? Argumente sollten doch bei Weitem ausreichen !

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    1. Als das Grundgesetz gestaltet wurde war eine Sozialhilfe überhaupt nicht vorgesehen. Daß es irgendwann Leute geben würde die sich öffentlich hinstellen und eine dauerhafte Versorgung vom Staat fordern würden galt als ausgeschlossen.

      Und hätte man den Vätern des Grundgesetzes gesagt was für krankhafte Sozial-Abzocker es heute in Deutschland gibt - sie hätten es nicht geglaubt.

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    2. Halo Paral
      es empfiehlt sich
      http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialstaat
      da wird dir geholfen

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    3. Unter Sozialstaat verstand man 1949, daß es z.b. Suppenküchen gibt, Kleiderkammern, eine (kleine) Rente und eine zeitlich und mengenmässig sehr begrenztes Arbeitslosengeld. Ein Arbeitslosengeld bei dem der Bezieher nach wenigen Monaten sehr schlank wurde...

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    4. Revolution201315. Mai 2013 um 23:27

      HIIILFEEEEE EIN TROLL! Hallo Paral, ich bin heute von so einem fleißigen Arbeiter einer der diversen Callcenter angerufen worden, der mir irgend was andrehen wollte. Sicher wurde er auch von der arge engagiert, denn genau die arge vermittelt solchen nicht selten aufgestockte Jobs. Ich spreche jeden Hartzer heilig, der so einen Betrügerjob ablehnt. Versehst du du Missgeburt??? HEILIG; HEILIG HEILG HEILIG HEILIG HEILIG!!!
      Und solche rechtschaffenden Bürger, die nicht raffen worum es geht, wie DICH verfluche ich!!!!!!!!!!!! Verpiss dich aus dem Forum!!!

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    5. Ja, Paral, eine kleine Rente-von der man damals auch leben konnten, denn damals war alles billiger und erschwinglicher, es sollte den Leuten ja das (US) Wirtschaftswunder vorgekaukelt werden. Kein Arbeitsloser ist damals-wie Du es Dir erträumst- "schlank" geworden und damals auch keiner an Arbeitslosigkeit von Amts wegen verstorben (ist mir jedenfalls nicht bekannt).
      Als das Grundgesetz gestaltet wurde, sollte ausgeschlossen werden, das sich wieder Faschistische "Demokraten", Bürokraten und ähnliches Gesochs, oben einnistet und zu Not, Elend und Krieg führt. Genau an diesem Punkt sind wir ja nun wieder, nur moderner, Krieg geführt wird inzwischen schon, unsere "Freiheit" wird am Hindukusch, in Afganistan oder sonst wo verteidigt, Krieg wird auch gegen die eigene Bevölkerung geführt.
      Wie Blind und Ignorant muss man eigentlich sein?

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  15. Ralph hat sich für das Leben entschieden, und gegen den Tod. Wer das Hartz-Regime von innen kennt, weiß, wie schwer diese Entscheidung fällt. Respekt!

    Für seine Glaubwürdigkeit ist die Entwicklung unglücklich. Die wesentlichen Kritikpunkte sind ja hier in diversen Beiträgen schon erwähnt worden.

    Das ganze muss sehr gut öffentlich begründet und dargestellt werden, sonst gerät die Aktion zum Desaster. Der Text auf Ralphs Blog und die Pressemitteilung sind dafür nach meinem Empfinden nicht ausreichend.

    Mich hat es schockiert, als Ralph erneut mit dem Hungern begonnen hat:

    http://die-wuerde-des-menschen.blogspot.com/2013/04/sanktionshungern-2-runde.html?showComment=1364875912111#c1593417947768413983

    Dort hieß es:

    "DIESMAL SOLL DIE SANKTION 3 MONATE DAUERN -
    Ich denke, Amt und Staat kriegen da ein Problem."

    Jetzt hat Ralph ein Problem.

    Öffentliches Hungern ist das terminale politische Kampfmittel, ein scharfes Schwert. Wer es in die Hand nimmt, muss bereit sein zu sterben. Sonst wird es stumpf und unglaubwürdig.

    Ich möchte Ralph auch in Zukunft als aktiven Kämpfer gegen die Sanktionsfolter erleben, seine brillanten Texte und Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter lesen, durch die er den gequälten Menschen im Hartz-IV ein Stück ihrer Würde und inneren Freiheit zurückgibt, Aufklärung leistet, neuen Denkmustern den Weg bahnt, und das Hartz-Regime unterminiert.

    Ich würde mir wünschen, dass der Kampf erst auf allen anderen Ebenen geführt wird - Einstweilige Verfügung, Weg zum Verfassungsgericht, geschickte Provokationen und Aufklärung - bevor diese tödliche Waffe - als allerletztes Mittel - zur Anwendung kommt. Wenn überhaupt.

    Frank B.

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    1. Glaubwürdigkeit erzielt man mit Ehrlichkeit, weil man dann sehr authentisch ist.

      Wir treffen Tag für Tag viele Entscheidungen. Und haben wir nicht alle schon öfter mal unsere Entscheidungen geändert? Wir passen unsere Entscheidungen den veränderten Situationen an.

      Ralph hat seine Entscheidung, die offensichtlich nicht zielführend war, da die gewünschte Reaktion der Verantwortlichen ausblieb, geändert. Ein alltäglicher Vorgang, der keiner Rechtfertigung bedarf.

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    2. Alltäglich - das ist genau der Eindruck der entsteht, wenn man mit großem Getöse hungert, ("Da kriegt das Amt ein Problem") um dann den Stab abzugeben.

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    3. Frank B, wie oft willst Du denn noch immer dasselbe in verschiedenen Variationen schreiben? Es ist immer dasselbe, willst Du hier aufstacheln: Alle sollen sich von Ralph abwenden?

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    4. ...Und Lösungen bietest Du, Frank B, nicht an, nur immer dieselbe Kritik.

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    5. Und wo sind deine Lösungen Anonym 9:04 und 9:05?

      Oder willst du vielleicht hier nur aufstacheln?

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    6. @anonyme

      Meine Lösungsvorschläge stehen in den letzten beiden Absätzen. Ich wünsche mir, dass Ralph lebt und seine Arbeit fortsetzt, und nicht hungert.

      Sorry, für die Kritik. Ich finde sie berechtigt. Im übrigen wird sie hier an dutzenden Stellen im Strang geäußert - oft auch anonym und tatsächlich ohne Lösungsvorschläge.

      Frank B.

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  16. Vorweg:
    Mir ist bewusst, dass Hartz IV gnadenlos zum Tode führen kann. Ich denke an das Jahr in dem der junge Mann zu Hause in Speyer verhungerte und seine Mutter noch grade so gerettet werden konnte. Ich werde diese Nachricht nicht in meinem Kopf los.

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/speyer-arbeitsloser-verhungert-in-seiner-wohnung-1.666139

    Ich kenne selbst die Auswirkungen des Hungerns, da mir im Jahr 2005 über 5 Monate alles Finanzielle verweigert wurde. Selbst Lebensmittelgutscheine gab es damals nicht und der Begriff Tafel war mir fremd, so wie mir bis heute die Tafel fremd geblieben ist! Ich kenne die Bedrohung mit der Obdachlosigkeit, da ich in der Zeit der Versagung aller finanzieller Leistung aus dem SGB II, 3 Wohnungskündigungen abwenden musste.

    Eure Sätze mit dem Tod, mit der Bedrohung durch Hungertod gegenüber dem Ralph, sind mir im Angesicht des Erlebten und des Überlebten und im Angesicht der tatsächlichen Todesnachricht aus Speyer, einfach zu theatralisch. Sie werden auch nicht denen gerecht, die in der Tat ausserdem durch die politisch geschaffenen Widrigkeiten verhungerten oder in den Suizid "gegangen" sind!

    Sanktionen sind ein zu scharfes Schwert, sagte eine Politikerin der Linken (ich glaube, es war die Katja Kipping).

    Wir sollten bei dem Ernst der Lage nicht übertreiben, denn Ralph wird in unserer Mitte nicht verhungern. Dazu steht er zu sehr in Öffentlichkeit.

    Vom Hungertod sind die Menschen bedroht, von denen wir erst dann Kenntnis bekommen, wenn sie in uns beschämender Weise, aus unserer Mitte und ohne Öffentlichkeit gegangen sind.

    Das was die Katja Kipping als zu scharfes Schwert in einer Sachbearbeitungshand bezeichnet, ist mir dagegen zu verniedlichend, denn Sanktionen unterhalb eines unverfügbaren Minimums, ist die Bedrohung mit Hunger, ist Bedrohung IN Folter durch Hunger und hat das Brechen eines Individuum zum Vorsatz!

    Hier sollten wir ein klares und ausgewogen bezeichnendes Vokabular wählen, damit unser Kampf entgegen der unsachlichen Politik von Sachlichkeit getragen wird.

    Herzlichst, Grüße aus Kiel,

    Lutz

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    1. Diese Hungergeschichte liegt nicht an Hartz-4. Wer leben will muss sich abmühen um sich mit dem Lohn seiner Mühe zu ernähren. Das ist kein Gesetz des Staates, das ist das elementarste Lebensgesetz.

      Verglichen mit diesem Gesetz des Lebens sind die Hartz-4 Sanktionen nichts anderes als Wattebäuschchen.

      Der Staat bietet mit Hartz-4 eine Lebenserleichterung an die niemand annehmen muss.

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    2. @Paral
      In Anbetracht das nicht für jeden Arbeitslosen ein Job vorhanden ist,mutet deine Aussage mit dem abmühen etwas befremdlich an.

      Von daher ist deine Aussage mehr wie zynisch!

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    3. Wenn es keine Jobsangebote gibt, dann gibt es doch auch keine nennenswerten Sanktionen.

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    4. Lasst den Paral doch, der begreift doch nachweislich nicht das ganze System Deutschlands. Man muss sich schon wundern warum er sich nicht fragt, warum er überhaupt Steuern zahlt ?

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    5. Nun hast du dich aber als unwissender enttarnt!

      Sanktionen gibt es schon wenn man sich nicht auf einen Job bewerben tut wo sich 1000 andere gleichzeitig bewerben müssen.
      Eine Sanktion bekommt man auch wenn die Bewerbung nicht marktgerecht war,egal ob man die Qualifikationen hatte oder nicht.
      Schon mal was von Duisburg gehört?Die Stadt mit den meisten Sanktionen in NRW.Doof nur das es für 38000 Bedarfsgemeinschaften nur 2500 offene Stellen in Duisburg gibt...Also wenn man das als Maßstab nimmt:"Wenn es keine Jobsangebote gibt, dann gibt es doch auch keine nennenswerten Sanktionen." dann müsste Duisburg ja eines der Städte mit den wenigsten Sanktionen sein.
      Hast dein Wissen wohl aus der Zeitung die mit B anfängt,lol

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    6. Diese Sanktionen in Duisburg sind dann halt fast alle diese kleinen 10% Sanktionen. Mit nennenswerten Sanktionen sind logischerweise die 30% u. 100% Sanktionen gemeint.

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    7. Paral, ich wurde nicht sanktioniert, sondern es wurde einfach unrechtmäßig nicht gezahlt. Es änderte natürlich nichts an der Nachzahlung im Dezember 2005, einen Tag vor dem anstehenden Gerichtstermin, um eben der juristischen Auseinandersetzung aus dem Wege zu gehen. Dieses vorweg. Weiterhin bleibt anzumerken, dass ich nach damals nach 34 Arbeitsjahren ohne jegliche Sozialleistung, ausreichend Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und in 6 Jahren Selbständigkeit (ohne Pleite) auch Umsatzsteuer und sämtliche anderen Steuerzahlungen, incl. Sozialleistungen und andere Kassenzahlungen abgedrückt habe. Sicherlich wurde auch ein Teil der Summe die ich dem Staat in die Hände gegeben habe, fruchtlos bei Deiner Ausbildung eingesetzt!

      Das ich generell Lohnerwerbslos wurde, lag nicht in meinem Handeln, sondern in dem politischen Handeln mit der Liberalisierung und Globalisierung der Märkte. Dazu hatte von mir kein Politiker ein Mandat erhalten! Von Dir etwa?

      Ich denke zu Recht, steht mir als vordem zahlender Bürger an die Gesellschaft, eine angemessene Rückleistung zu!, solange nicht generell ein Grundeinkommen ermöglicht wird.
      Übrigens: Die Rente, wenn sie denn überhaupt sicher wäre, liegt in meinen von mir erarbeiteten Ansprüchen heute schon höher, als der schäbige Hartz IV Regelsatz. Die Rente wird nur deshalb noch nicht gezahlt, weil ich noch nicht alt genug bin. Bis dahin kauft der Saat auch von dem Geld Drohnen und lässt nebenbei in anderen Ländern unsere Soldaten aufmarschieren.
      Der Staat, der von mir nicht zu knapp Geld kassiert hat, der von meinen beiden heute längst erwachsenen Kindern in gleicher Weise profitiert (und deren Ausbildung habe ICH finanziert!), ist vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet, ein unverfügbares Existenzminimum zu gewähren.

      Hier zu schreiben @Paral, entbindet nicht von Gesetzestreue!
      http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

      Herzlichst, Grüße aus Kiel,

      Lutz

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    8. Nachtrag vom Lutz:
      In meinem Zorn über die verschwendeten Steuermittel an @Paral, habe ich mir einige Schreibfehler geleistet. Wer die findet, kann sie gern behalten :=)

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    9. Danke für Deine Meinung, Lutz!

      Bisher war jedoch immer nur die Rede davon, dass Ralph nach 43 Tagen des Hungerns vor ernsthaften Problemen steht und ein Weiterhungern zum Tode führen könnte. Wie Du darauf kommst, dass wir Ralph theatralisch aufspielen würden, nur weil er öffentlich macht, dass es in Deutschland durch Hartz4 bereits mehr Hungertote gibt, als an der Mauer Menschen umkamen, verstehe ich da nicht.

      Allerdings gibt es bei Ralph schon ernst zu nehmende Gedanken, bei der nächsten Sanktion bis zum Sieg zu hungern, selbst wenn er ihn nicht erlebt, um bei den Menschen, wie auch bei Dir, glaubwürdig zu bleiben. Wenn Du selber vielleicht 5 Monate hungertest, weißt Du Bescheid. Jedenfalls gibt es eine Phase der Lethargie, in der der Hunger nicht mehr schmerzt und die Zukunft unwichtig wird. Diese Phase war bei Ralph schon zeitweilig erreicht. Er wird Monate benötigen, um wieder nach außen genug Energie abgeben zu können. Auch dies gehört hier zur Sachlichkeit!

      Herzlichst! Detlef

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    10. @Detlef, generell bleibt davon auszugehen, dass sich die Politiker nicht zu Verhandlungen oder zu einem Umdenken überzeugen lassen. Ein Stück weiter oben befindet sich noch ein mal der Link zum Urteil des BVerfG, in dem die Unverfügbarkeit eines Existenzminimum festgeschrieben steht!
      DeJure! DeFact stehen dem immer noch die Sanktionen gegenüber und zwar unversöhnlich!

      Mehrheiten zum Umdenken werden wir nur dann in einem Bundestag erhalten, wenn auch die richtigen Parteien Mehrheiten vom Souverän erhalten. Schon heute ist absehbar, dass sich gerade aus den Reihen Betroffener die Nichtwähler oder Ungültigwähler finden. Dieses ist in einigen Foren schon jetzt leider hier und da zu erlesen.

      Wir werden also die Politik am Ende nur durch Handeln überzeugen können. Ich erinnere daran, dass schon 2005 oder 2006 Betroffene von Hartz IV am Deutschen Bundestag gehungert haben und Solidarität fehlte, um ein Ergebnis zu erringen.

      Wie das aber richtig geht, ohne Hunger, machten vor rund zwei Jahren die Bäuerinnen mit ihren Milchkannen deutlich. Die haben sich nicht totgehungert, sondern zu der Waffe des vergangenen Kohl und der Merkel gegriffen: Sie haben es demonstrativ AUSGESESSEN, bis aus dem zuständigen Ministerium die Verhandlungsbereitschaft signalisiert wurde.

      Ich denke, statt zu Hungern, sollten wir uns Sitzfleisch anfressen! - und dürfen dabei nicht die Infrastruktur vergessen!

      Denn um die Politik zu überzeugen, braucht es souveränes Auftreten!

      Herzlichst, Grüße aus Kiel,

      Lutz

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    11. "Allerdings gibt es bei Ralph schon ernst zu nehmende Gedanken, bei der nächsten Sanktion bis zum Sieg zu hungern, selbst wenn er ihn nicht erlebt, um bei den Menschen, wie auch bei Dir, glaubwürdig zu bleiben."

      Also, wenn Ralph sich solche Gedanken macht, würde ich ihm gerne etwas anderes vorschlagen:

      Er sollte das ganze Brandbriefprojekt in Form eines Buches verarbeiten. Die Belletristik würde ich dabei in Grenzen halten, und vor allem die Schreiben des Jobcenters, seinen eigenen Antworten und Briefen gegenüberstellen.

      Die Brutalität des SGBII und die bürokratische Grausamkeit würden auf frappierende Weise sichtbar werden.

      Das wäre ein wirklich lohnenswertes Projekt, das dem Leben zugewandt ist: Auf das Hungern zu verzichten (Antrag auf Einstweilige Verfügung), weil er leben will, und stattdessen das "Unternehmen Brandbrief" in einem Buch zu zu präsentieren, das wäre sinnvoll.

      (Und, wenn er will, kann er den Schinken dann auch dem Herrn Alt um die Ohren knallen - was natürlich nicht geht, wenn er nicht mehr lebt.)

      Frank B.

      --

      @Lutz

      An diese Bäuerinnen muss ich auch oft denken.

      Ein "Protestaussitzen" gegen Sanktionen würde aber unter anderen Vorzeichen stattfinden: Dass Bäuerinnen etwas "aussitzen" kann man noch nachvollziehen. Bei Arbeitslosen würde es dagegen heißen: "Die haben doch ohnehin zu wenig Bewegung, jetzt sitzen sie auch noch faul vor dem Kanzleramt anstatt zu arbeiten." Und der rechtschaffene Bundesbürger würde Papierschnipsel und Müll auf dem Rasen finden, den die herumsitzenden Arbeitslosen aufsammeln könnten. Dafür werden Springer und Bertelsmann schon sorgen.

      Die Hartzer wissen das, und haben berechtigte Angst davor.

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    12. Was es zu den "Hartzern" dann heißen würde, ist mir im Grunde egal. Die Politik hat bislang keine Hemmungen gezeigt, verbale Verunglimpfung bis zur Volksverhetzung in den Medien zu lancieren.
      Was organisiertes und solidarisches Handeln in der Endkonsequenz bewirken würde, zählt nämlich viel mehr. Wenn der Politik klar wird, dass es trotz Spaltung der Gesellschaft und trotz Hartz IV-Repressalien und Verunglimpfung ein solidarisches Handeln mit ethischer Zielstellung gibt, würde auch für die Zukunft die Spitze des Bösen gebrochen!

      Angst vor einer Konsequenz ist nie ein guter Berater. Wir dürfen nicht Probleme verdrängen, aber wir sollten nicht nach überwindbaren Problemen suchen, sondern nach Lösungen.

      Herzlichst, Grüße aus Kiel,

      Lutz

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    13. @Detlef16. Mai 2013 00:19
      <<<Allerdings gibt es bei Ralph schon ernst zu nehmende Gedanken, bei der nächsten Sanktion bis zum Sieg zu hungern, selbst wenn er ihn nicht erlebt, um bei den Menschen, wie auch bei Dir, glaubwürdig zu bleiben.

      Leere Worte, nichts als dumme leere Worte! Wo bleiben hier die Taten? Warum lässt er sich dabei nicht ärztlich Begleiten, damit letzteres NICHT eintritt. Niemand will einen Toten Ralph. Was erdreistet Ihr euch immer, anderen dieses zu unterstellen? Das nimmt ja schon faschistische Züge an.

      Über diese und andere schon öfter gestellte Fragen weiter oben (in längeren Abhandlungen) wird weder von euch (mit dem B im Symbol) noch von Ralph beantwortet. Stattdessen wird man hier als Dumpfbacke beschimpft, welche nur Ralphs Tod wünscht. Es wurden auch viele gute Vorschläge gemacht, welche später von Dieter Wagner weiter unten im Blog noch einmal aufgegriffen wurden.

      Aber es scheint wohl eher so, dass Ralph mit seinem Latein am Ende ist, oder Starrköpfig. Ich meine, wofür dient dann die Kommentarfunktion des Blogs, wenn weder Ralph noch seine Helfer darauf eingehen?

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  17. Lieber Ralph,
    danke für alles, was Du für "UNS" getan hast. Ich hab mich so sehr festgehalten an Deinen Worten, Deiner Arbeit. Bin erleichtert über die gefundene Lösung.

    Herzliche Grüße
    C.

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  18. Frage:
    Hat eigentlich jemals jemand VerfassungsKlage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen SGB II eingereicht ?
    nach Artikel 93 GG kann man das ohne Weiteres
    http://dejure.org/gesetze/GG/93.html
    speziell:
    GG §93 4a

    hier werden doch ganze Schichten der Grundrechte beraubt

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    1. Lese mal bitte aufmerksam im Projekt Peine:
      http://www.projekt-peine.de/

      Wenn Du die Seite mit ihren Dokumenten durch hast, weißt Du auch, wie steinig der Weg zum BVerfG wird, wenn ein Einzelner ohne Lobby ein Begehren heranträgt.

      Herzlichst, Grüße aus Kiel,

      Lutz

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    2. Hallo Lutz
      das habe ich. Ich kenne das Projekt. Er zielt aber auf Normenkontrollverfahren. Das ist etwas steiniger aus meiner sicht

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    3. Der Torsten aus Peine hat, wenn Du alles liest, ca 3-4 Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht abgeschickt, die wurden nicht angenommen, weil nicht überzeugt werden konnte, das das Thema im sinne der "Allgemeinheit" ist,
      "er sollte doch nocheinmal sein Rechtsempfinden überdenken", die letzte Verfassungsklage wurde noch nicht entschieden, ob sie angenommen oder abgewiesen wird.

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    4. Achso.
      nicht im Sinne der Allgemeinheit ?
      Wenn etwas im Sinne der Allgemeinheit ist, dann sind es wohl Sanktionen oder ? Und das Vorgehen im Allgemeinen beim JC bzw dem ganzen SGB 2 . Sollte er es vernünftig vorbringen und begründen können die das doch gar nicht ablehnen ? So zumindest der Tenor ihres eigenen Anspruchs. Denn dann würde das BVerfG tatsächlich wieder etwas zulassen, was wir genau mit solchen Beschwerden abfangen wollten. nämlich Faschisten, Diktaturen etc.

      da sieht man mal was dabei herauskommt, wenn politik sich mit jurist kreuzt

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    5. Entschuldigung, das brauchst Du mir nicht zu erzählen, das sind die Fakten. So sieht es aus. Überzeugt das Bundesverfassungsgericht das Sanktionen NICHT im sinn der Allgemeinheit sind, dann ist ein durchkommen möglich. Torsten Büscher und ich glaube mich zu erinnern, einige andere haben es auch versucht, ihre Argumentation das Sanktionen nicht im sinn der Allgemeinheit sind, waren wohl nicht ausreichend für die Richter gewesen.
      Ich will hier keinen Unmut schüren, im gegenteil: Versucht es einfach.
      Ich finde, Dein letzter satz trifft es, die Gerichte sind nicht für den Bürger da -so wie es sein sollte- denn wer von den Bürgern kann etwas so hochtragend formulieren das er sein, ihm zustehendes Recht bekommt.
      Aber wiegesagt, lasst Euch nicht entmutigen, versucht so eine klage zu formulieren, mit dem Hinweis und erklärung, das Sanktionen nicht im sinne der "Allgemeinheit" sind. Erklärt das, und die erste Hürde ist geschafft.

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    6. Dann sollten dem Gericht doch einfach mal diese Zahlen vorgelegt werden.
      49 Milliarden Euro haben der Bund und die Kommunen 2010 für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, etwa drei Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Doch nur ein Teil des Geldes, 24 Milliarden Euro, ist unmittelbar für die Betroffenen bestimmt.

      und weiter:
      Der TÜV Nord hat sich das Konzept vor gut einem Jahr ausgedacht und in einer Lagerhalle eine Art Kinderkaufladen im XXL-Format eröffnet. Das Gemüse ist aus Gummi, der Käse aufblasbar, die Salami aus Papier. An der Kasse wird mit Spielgeld bezahlt.

      374 Hartz-IV-Empfänger haben hier in den vergangenen zehn Monaten Krämer gespielt, ein schöner Erfolg, gerade für den TÜV Nord. Pro Kursteilnehmer kassiert er zwischen 500 und 800 Euro im Monat vom zuständigen Jobcenter. Damit bringt es das Projekt auf einen Jahresumsatz von mehreren hunderttausend Euro, in echten Scheinen.

      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76121041.html

      Die Hartz IV Fabrik -- Ein Meisterstück in Sachen NWO
      http://www.youtube.com/watch?v=XUQQXOZnrio

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  19. Das BVerfG ist noch nicht in der Lage den Ernst derartiger Situationen zu begreifen, da sich die versorgten Menschen, die dort arbeiten - ebenso wie ein Grossteil der Bevölkerung - ein Totalversagen des Sozialstaates einfach noch nicht vorstellen können.

    Aber auch hier ist Aufklärung in Arbeit, wenn bzw. weil es einzelne Menschen zumindest bis dorthin schaffen.

    Das BVerfG hatte sich damals in 1 BvR 569/05 positioniert, nur können Richter auch solche Texte ins Gegenteil verkehren indem sie Anordnungsgrund oder gar den Anspruch selber - wegen vermuteter Bedarfsdeckung dank Überleben von 30 Tagen verschleppter ER Klage - mutmaßend aberkennen.

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    1. wenn ich das lese, lann ich nur sagen, jeder kann es doch ?!
      http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html

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    2. Jeder kann es, wenn gewisse Kriterien erfüllt sind, zb. die Beschwerde im sinn der "Allgemeinheit" ist, wenn das genauestens nachgewiesen ist, die Richter überzeugt werden, wird die Klage ersteinmal angenommen. Wieviele Jahre die bearbeitung dann dauert, weiß ich allerdings nicht.

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    3. es gibt zahlreiche Gründe und Fakten. zb dem der ein Herzinfarkt bekam. lapidare Absagen vonwegen "das ist nicht im Interesse der Allgemeinheit" ist gleichzusetzen mit, wir haben keine Lust uns die Finger zu verbrennen. Dort wo wir unsere Finger gerade haben ist es gemütlich warm

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    4. Ralphs Brandbrief ist doch sozusagen ein Gutachten, es durchleuchtet und ist sachgemäß. Es zeigt auch durchaus die Lücken und das Unrecht auf. Wie soll denn da das BVerfG das noch ablehnen ? Und sollten sie es dennoch, dann sollte man das BVerfG fragen, wie man denn sonst gegen Unrecht bzw für sein Recht kämpfen sollte ? Es steht geschrieben das jeder Bürger das recht hat vor dem BVerfG , nach deren Auslegung wohl kaum ? Ist es nicht im Interesse der Allgemeinheit zu überprüfen ob Zwangsarbeit erlaubt wird ? Ob Sanktionen erlaubt sind ? Hingegen aber eine Sitzplatzordnung in einem Gericht doch wichtig ist für die Allgemeinheit ? Welch ein Hohn und Witz

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    5. Hat Ralph eigentlich schon einmal eine Verfassungsklage eingereicht ? Gerade jetzt, wo er sanktioniert wurde besteht Eile. Die Anwälte können ihn dahingehend gut beraten. Aus meiner Sicht hätte er gute Chancen.

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    6. Ich glaube Ralph hat keine Verfassungsklage eingereicht, den Vorschlag hatte ich ihm irgendwann schon einmal nahegelegt.
      Wäre ich immer noch dafür, da er so gut argumentieren kann...

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    7. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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  20. An alle Hamburger!

    Am Fr. 17.05.2013 wird in der Sitzung des Sozialausschusses
    über den Antrag der Linken:
    "Sanktionen nach § 31 SGB II gegen Hartz-IV-Beziehende in
    Hamburg sofort aussetzen und über eine Bundesratsinitiative
    Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und
    Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
    abschaffen!"

    abgestimmt.

    Unter
    http://altonabloggt.wordpress.com/
    findet Ihr die E-Mail-Adressen der Beteiligten.
    Bitte anschreiben!


    Damit kann man direkten Einfluss auf Entscheidungsträger ausüben.

    Hier wird zudem sehr deutlich, dass "Die Linke" konkret handelt
    und wenn sie mehr Unterstützung, d.h. WÄHLERSTIMMEN
    (gerade von den Betroffenen) bekäme, dieses auch durchsetzen könnte!

    Ich habe eine Beschwerde gegen die BRD wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts bei der EU eingereicht.
    Wenn dies von zig Tausenden gemacht wird, dürfte der EuGH sicherlich
    sehr schnell die BRD verklagen, was zudem wirkungsvoller sein dürfte,
    als den Weg durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht
    zu gehen, der erfahrungsgemäß etliche Jahre dauert!

    Gruß
    Heinz

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    1. Hier meine Begründung der Beschwerde:

      Die Menschenwürde wird missachtet, denn durch Sanktionen wird das Existenzminimum bis hin zum völligen Wegfall unterschritten. Auch der Zwang zur Teilnahme an oft sinnfreien „Eingliederungsmaßnahmen“ und sonstige Forderungen schränken die Menschenwürde ein.
      Ebenso gilt die derzeitige Höhe des Existenzminimums (Regelsatz) als verfassungswidrig (Klage vor dem Bundesverfassungsgericht liegt vor).
      Ein Verstoß gegen Artikel 1 und 2 der EMRK liegt somit vor.
      Durch die Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II, können Menschen in den Hunger, in die Obdachlosigkeit, in lebensbedrohliche Krankheitsverläufe bis hin in den Tod getrieben werden.
      Auch die Behandlung der Leistungsberechtigten in Form der erzwungenen Offenlegung sämtlicher persönlicher Verhältnisse und Aufhebung des Bankgeheimnisses bis hin zu den sogenannten « Pflichten », sowie zum Arbeitszwang, bestätigen den Vorwurf unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
      Ein Verstoß gegen Artikel 3 (Verbot der Folter) liegt somit vor.
      Das Recht auf freie Berufswahl wird missachtet, denn es besteht ein Zwang zur Aufnahme jedweder Tätigkeit (auch zeitlich befristete) um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und eigener Kraft zu bestreiten.
      Hierzu verweise ich auch auf die vom „Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte bei den Vereinten Nationen (UN)“ bereits im Mai 2011 ausgesprochene Rüge, in der es heißt : „Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates (der BRD, n.w.) – einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, “jede zumutbare Arbeit” anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann – sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten.
      Hier wurde keinerlei Abhilfe geschaffen !
      Ein Verstoß gegen Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit ) liegt somit vor.
      Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden. Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein. Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein.
      Zudem haben Widersprüche und Klagen in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
      Ein Verstoß gegen Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) liegt somit vor.
      Mit der sog. Präsenzpflicht wird die Bewegungsfreiheit auf ein Minimum beschränkt.
      Zusammen mit den bereits oben genannten Punkten ergibt sich auch:
      Ein Verstoß gegen Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) liegt somit vor.

      Gruß
      Heinz

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    2. Das sind Wege, die auch ein einzelner gehen kann, die jedoch
      mit entsprechender Unterstützung (Menge!) mehr Wirkung zeigen dürften, als der "Sanktionshunger" Einzelner, der nicht einmal öffentlich richtig bekannt wird.
      Natürlich habe ich daneben auch bereits etliche Klagen vor dem Sozialgericht (auch wegen Sanktionen) laufen.

      Gruß
      Heinz

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    3. Hier die Links um eine Beschwerde gegen BRD wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts (hier europäische Menschenrechtskonventionen) zu stellen:

      http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_de.htm

      http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm

      Im Fall von Mehrfachbeschwerden über ein und denselben Sachverhalt werden die Beschwerden von der Europäischen Kommission unter einem einheitlichen Aktenzeichen registriert.!

      Gruß
      Heinz

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    4. Auch wenn ich den ersten Post (16. Mai 2013 07:41)
      an "alle Hamburger" gerichtet habe,

      so sollte er natürlich
      A L L E
      betreffen und gelesen werden!

      Danke!

      Gruß
      Heinz

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    5. Hallo Heinz, ich finde deine Aktion gut....aber....
      Du bist dir im KLaren, dass der EUGH nur hinweis oder Mahnungen aussprechen kann ? Was er im übrigen bereits mehrfach getan hat. Deutschland sitzt das aber gern aus

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    6. Danke!

      Das stimmt so nicht:
      Falls der betreffende Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachgekommen ist, kann die Europäische Kommission beschließen, den Gerichtshof mit der Sache zu befassen.
      Am Ende des Verfahrens fällt der Gerichtshof ein Urteil, in dem festgestellt wird, dass ein Verstoß vorliegt (oder nicht vorliegt).
      Kommt der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nach, kann die Europäische Kommission den Gerichtshof erneut anrufen und beantragen, dem Mitgliedstaat ein Zwangsgeld, bis dieser den Verstoß abstellt, und/oder die Zahlung eines Pauschalbetrags aufzuerlegen.

      Ich glaube kaum, dass eine Regierung es soweit kommen lässt!

      Gruß
      Heinz

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    7. leider ist es aber so Heinz
      Sätze die konjugiert sind, mögen Gerichte besonders.
      Vielleicht ist das Sinnstreben unter den Mitgliedsstaaten auf dem Papier so ausgerichtet, aber halten wird sich daran keiner. Das siehst du recht gut in der Euro Krise. ILO und UN Konvent haben Deutschland mehrfach ermahnt...was ist dabei herausgekommen ???
      N I C H T S

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    8. Hinsichtlich der Rüge der UN (oben mit erwähnt) hast Du leider recht.
      Wenn aber tausende Betroffene sich beschweren, dürfte es wohl
      auch an den Medien nicht vorbeigehen und eine Urteil des EuGH
      wurde bis dato auch noch nicht gefällt.

      Einen Versuch ist es aber immer wert!

      Gruß
      Heinz

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    9. Aufjedenfall ist es ein Versuch wert ;-)
      Ich drücke dir, und somit uns, dafür die Daumen.

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    10. Danke Dir!

      Insbesondere hoffe ich auch darauf, dass viele Mitgliedsstaaten
      dem "EU-Musterknaben" Deutschland gerade in dieser Hinsicht (Menschenrechte) gern einen "auf den Deckel geben" würden.

      Hoffe nur, dass viele auch meinem Beispiel folgen.
      Je mehr - desto besser!

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    11. Auch das bezweifel ich, es sieht eher anders aus.
      Hartz IV wird doch gerade exportiert und wird zum Exportschlager.
      aber ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen.

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    12. Gerade deswegen!

      Also Leute:
      unter dem Link
      http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm

      gibt es sogar ein Formular.
      Dies ist per "Cut and Paste" innerhalb weniger Minuten fertig. Die "Rechtsfolgenbelehrungen" als Nachweis anheften und absenden!

      TUN muss die Devise sein!

      Selbst wenn es nichts bringen sollte (was ich nicht glaube),
      so sollte zumindest jeder sagen können:
      Was ich habe tun können, habe ich auch getan!

      Gruß
      Heinz

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    13. Zur Kenntnis:

      Habe gerade die Bestätigung erhalten, dass meine Beschwerde unter dem Aktenzeichen CHAP(2013)01383 behandelt wird!

      "Ihre Beschwerde wird von den Dienststellen der Kommission auf der Grundlage des einschlägigen EU-Rechts geprüft. Sie werden vom
      Ergebnis dieser Prüfung und über den Verlauf eines etwaigen Vertragsverletzungsverfahrens persönlich unterrichtet. Inzwischen
      können Sie sich mit der zuständigen Dienststelle Beschäftigung, Soziales und Integration über folgende elektronische Postanschrift in Verbindung setzen: EMPL-CHAP@ec.europa.eu."

      Gruß
      Heinz

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  21. Ich fürchte, JC & Co. werden daraus nun den einen Schluß ziehen: 'Wenn Boes doch nicht ernst macht und sich zu Tode hungert, oder zumindest bis ins Krankenhaus, ist er doch eher harmlos. Fortan können wir ihn bei Bedarf immer wieder sanktionieren'. Bei seinem ersten Hungern hatte man viell. noch Angst davor und nahm die Sanktionen deshalb zurück. Das ist vorbei, denn es "passiert ja nix"...

    Marko

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  22. Hinweis:

    Jobcenter-ge.de. ge.de? ge? Germany? G E? E? Empire? Und wenn ja, welches? Zufall? Aufpassen!

    Mit herzlichem Gruß

    Fridolin

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  23. Hallo,
    seit einiger Zeit geistert folgende Idee in meinem Kopf herum, die ich hier jetzt zum besten geben will....ein sanktionierter Hartz IV Empfänger, der Hunger hat, geht zur nächsten Polizeistation, und besteht darauf, festgenommen zu werden, um als Strafgefangener mit Nahrung versorgt zu werden. Natürlich wird er erst mal nicht festgenommen, denn er hat ja (noch) keine Straftat verübt.... aber das kann sich schnell ändern, in dem er einen Plastikbeutel mit roter Farbe auspackt, und diesen in der Wache an die Wand knallt, und dannach nochmals darum bittet festgenommen zu werden, und endlich als Strafgefangener festgenommen zu werden. Ich weiß nicht, ob das ein zielführender Gedanke ist, ich halte es aber für legitim eine solche Straftat zu begehen, um an lebenserhaltende Nahrung zu kommen - schließlich ist die Handlung des Staates, jemandem die Nahrung zu entziehen grundgesetzwidrig, menschenverachtend, und damit vollkommen illegitim, so dass dieses sittenwidrige und perfide Verhalten des Staates eine entsprechende Notwehrhandlung um nicht zu verhungern, in form einer strafbaren Sachbeschädigung rechtfertigt. Ich möchte dabei jetzt niemanden ausdrücklich zu einer Straftat aufgefordert haben, sondern lediglich von der Idee berichten, sie mir seit Tagen nicht aus dem Kopf geht....

    Gruß an alle.

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    1. Ich glaube zwar kaum, das jemand wegen Sachbeschädigung inhaftiert wird, halte aber diese Überlegung aber trotzdem für sinnvoll.

      Hier ein interessanter Artikel dazu:

      http://www.spiegelfechter.com/wordpress/3971/behandelt-uns-wie-strafentlassene

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    2. Für Essen inhaftieren lassen. Toll! Dann ist man wohl freier, als vorher? Nie und nimmer...

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  24. Es passiert eine Menge.
    Was vor Jahren noch undenkbar war, ist in breiten Bevölkerungsschichten angekommen.
    Es wird über ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" diskutiert und nicht nur
    diskutiert, sondern ernsthaft in Erwähnung gezogen.
    Die "Linken" wollen sanktionsfreies H4, die Piraten haben das "BG" als Programmpunkt in ihrem Parteiprogramm aufgenommen. Namhafte Vertreter aus Politik und sogar Wirtschaft sprechen sich dafür aus.
    Wäre die SPD lernfähig, dann könnte sie akzeptieren, das das Arbeitsmarktinstrument H4 für den Krisenfall geschaffen wurde und jetzt auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

    Was ich sagen will:
    Manchmal ist es so, dass man gewonnen hat, es aber gar nicht merkt.


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    1. Auch wenn ich es nicht "als gewonnen" titulieren möchte,
      so passiert dennoch einiges.
      ABER, damit diese Pläne (übrigens "Die Linke" will zunächst nicht nur ein sanktionsfreies, sondern auch höheres ALG II von 500.- €.
      Das BGE wird aber auch schon diskutiert),
      funktionieren, MÜSSEN ALLE Betroffenen auch wirklich zur Wahl gehen und nicht eine der neoliberalen (rot/grün, schwarz/gelb)
      Parteien wählen!

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    2. Hallo Nick, die Linke will auch in ihrem Wahlprogramm die breite gesellschaftliche Debatte zum BG (Bedingungslosen Grundeinkommen)fördern.

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  25. Das Bverfgg wird in diesem Jahr erneut über die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes entscheiden.
    Das Gericht KÖNNTE in einem erneutem Urteil, das unverfügbare Existenzminimum so klar begründen, wie auch im Urteil zum Asylbewerbergesetz, oder wird es zu keinem Urteil kommen?
    Müssten doch die Anwälte von Ralph wissen.

    MfG

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    1. Darauf hoffe ich auch....
      Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2013 unter anderem zu entscheiden,
      darunter auch 1 BvL 12/12:
      Vorlage des Sozialgerichts Berlin zu der Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) in Verbindung mit § 28a SGB XII in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) und § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII, verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind, als die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte für das Kalenderjahr 2011 auf einen Betrag von 364 € und für das Kalenderjahr 2012 durch die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2 SGB XII für das Jahr 2012 (RBSFV 2012) vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 374 € festgelegt wurden.

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    2. wann wird das verhandelt ? Datum ?

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    3. Das steht leider nicht fest!
      Wie es heißt:
      "..., in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2013 zu entscheiden"

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  26. Ich kenne - noch weniger verstehe - ich die Strategie, die man momentan im Hause Boes fährt.

    Wird gehungert zum Zwecke einer medialen Aufmerksamkeit um somit eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, sollte man es nicht überstrapazieren... irgendwann wollen die Medien Blut sehen (in diesem Fall ein abgemagertes Skelett)sonst wird die "Story" kalt.

    Hungern um Druck auf (halb)staatliche Organe auszuüben ist illusorisch. Am Ende haben die ihre Ruhe und wir einen Märtyrer Ralph Boes.

    Fraglich ist auch, ob man für ein Gutachten das vor einem BVerfG Bestand haben soll, Ratschläge von der Allgemeinheit benötigt. Bestenfalls sollte man sich einen Gutachter holen der sein Handwerk versteht.

    Semiprofessionelles Handeln ist gegen ein solches System nicht gerade die geeignete Vorgehensweise, denke ich. Die Damen und Herren in Berlin und andernorts sind dermaßen von sich und ihrem Tun überzeugt, da muß schon noch gravierenderes geschehen, damit denen die Brillengläser anlaufen.

    Mediale Aufmerksamkeit ist ja bis zu einem gewissen Grade okay, aber dannach muss es heißen: Ralph ante portas. Alles andere nutzt sich ab und verpufft wirkungslos.

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    1. Direkt dazu:
      Vorzügliche juristische Abhandlung gegen die Sanktionen in Hartz IV:
      Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem - Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

      siehe:
      http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-berichte-ereignisse.htm !!!


      Es gibt bereits ein entsprechendes Gutachten. (Wird es genutzt?)

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    2. Die Frage ist berechtigt. Würde mich auch interessieren, ob diese Juristische Abhandlung mit genutzt wird.

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  27. Hallo verehrte Gemeinde,

    ich meine, wir diskutieren zu viel über " Sanktionshunger ", über Möglichkeiten, wie wir uns gegen Sanktionen wehren können und wie wir entsprechend agieren könnten. Die Lösung allen Übels läge in der Durchsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Jedermann in Höhe von ca. 1100 bis 1300 Euro pro Monat. Siehe hierzu verschiedene Links und Videoclips sowie Vorträge. Besonders sollten wir auch diesbezüglich mal die Schweiz sowie die NL uns anschauen. In der Schweiz gibt es im Oktober in Bezug auf ein bedingungsloses Grundeinkommen von " 2000,- Euro " für Jedermann!!! eine Volksabstimmung. Ich meine, wir sollten versuchen, mehr POLITIKER und MITBÜRGER über die Notwendigkeit eines solchen Einkommens für Jedermann zu überzeugen. Es müßte gelingen führende Köpfe in der Wirtschaft und in der Politik mit ins Boot zu ziehen, um mittelfristig, d.h. innerhalb von drei Jahren, eine absolute Wende in der Sozialgesetzgebung, hinzubekommen. Fazit: Haben wir ein bedingungsloses Grundeinkommen, würde Hartz IV u.a.a. wegfallen. Die Kaufkraft würde ,wie auch die Gesamtproduktivität im Lande, um ein erhebliches ansteigen..... Problem erkannt; Problem gelöst!

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    1. Kampf gegen Windmühlen...
      das BGE ist noch weiter weg als das Aussetzen von Sanktionen. Der Konsens in der Gesellschaft ist doch, dann tun die gar nichts mehr. Wenn selbst Argumente des Lebens für Politiker nicht wichtig sind, wie dann die des BGE ? Und welche - ausgenommen g. otto- wirtschaftsunternehmer oder Fachleute willst du dafür gewinnen ? Aussichtslos ! Wir sind leider nicht Schweiz, wir sind Deutschland. Das ist das Problem.
      Schaff du es, das Politiker sich wieder einzig ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, dann wäre man ein Schritt weiter.
      Die Seilschaft Politik-Wirtschaft-Journalismus wirst du (so) nicht knacken können. Allein Waffengleichheit zu schaffen ist -wie du hier erlesen kannst- ziemlich schwer.

      alles meine meinung

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    2. Das ist alles nicht nur deine Meinung - auch meine. Andere Länder werden in D immer nur dann als Beispiel herangezogen, wenn es um Entsozialisierung bzw. Beschneidung von Menschenrechten geht, um letztlich den Wirtschaftslobbyisten genüge zu tun. Eine grundsätzliche Voraussetzung für einen Änderung wäre eine wirklich linke Regierung, doch die ist in weiter Ferne, da die breite Masse freiweg von Medien und Politik eingeschläfert wird...

      Marko

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    3. Hallo Marko, hallo Mitstreiter;

      ja, da hat der Marko natürlich absolut recht; was nützen alle Aktionen und Proteste wie auch Aufklärungsversuche, wenn wir hier , in unserem Lande,fast politische Zustände haben, wie in z.B. der ehemaligen DDR? Wen wunderts? Ist SIE, unsere Kanzlerin, denn nicht in der ehemaligen DDR aufgewachsen? Ich bezeichne das mal als " GRUNDPRÄGUNG", kann man nicht abschütteln sondern wird in der einen oder anderen Art und Weise erneut zum Ausdruck kommen. Beispiel: Überwachung des Bürgers nimmt zu; Regeln und Paragraphen hier und dort, Beschneidung von Gesetzen und Menschenrechte usw..... Mir fällt in diesem Zusammenhang Georg Orwell ein; er schrieb das Buch " Farm der Tiere"; ich meine, es trifft doch nahezu den Punkt unseres Aufbegehrens?

      Die Farm der Tiere ( Georg Orwell)

      ……….. ff.
      Die Farm wird in „Farm der Tiere“ umbenannt, und an die Rückwand der großen Scheune werden die Sieben Gebote des Animalismus geschrieben, nach denen alle Tiere der Farm leben sollen:
      1. Alles was auf zwei Beinen geht, ist ein Feind.
      2. Alles was auf vier Beinen geht oder Flügel hat, ist ein Freund.
      3. Kein Tier soll Kleider tragen.
      4. Kein Tier soll in einem Bett schlafen.
      5. Kein Tier soll Alkohol trinken.
      6. Kein Tier soll ein anderes Tier töten.
      7. Alle Tiere sind gleich.
      …..Doch eines Tages laufen die Schweine plötzlich alle auf zwei Beinen und tragen Kleidung, was den Sieben Geboten des Animalismus zu widersprechen scheint. Aber auf der Scheune steht plötzlich nur mehr ein einziges Gebot:
      „Alle Tiere sind gleich,
      Aber manche sind gleicher.“
      Kurz darauf trifft eine Abordnung der umliegenden menschlichen Farmer ein, und stolz präsentieren die Schweine, wie prächtig die Farm der Tiere doch läuft und wie gut die Tiere doch leben. Die Menschen, allen voran Mr. Pilkington, sind tief beeindruckt. Bei einem abendlichen Festessen sprechen sich Menschen und Schweine für eine gute Zusammenarbeit aus und lassen sich gegenseitig hochleben. Doch als bei einem freundschaftlichen Kartenspiel sowohl Napoleon als auch Mr. Pilkington gleichzeitig ein Pik-Ass ausspielen, kommt es zum Streit zwischen den beiden Parteien. Die anderen Tiere, welche die befremdliche Situation durch ein Fenster von draußen betrachten, können nicht mehr unterscheiden, wer Mensch und wer Schwein ist.

      Gruß
      Volker

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    4. Hallo Volker, die Frage: "Ist SIE, unsere Kanzlerin,denn nicht in der ehemaligen DDR aufgewachsen?"....bitte beachtet, das diese Frau alle Begünstigungen eines Studiums in der DDR ausgekostet hat (sie stammte aus der BRD), um danach nach der Wende gegen genau dies zu wettern. Genau aus dem Grund, weil diese Frau augenscheinlich aus der DDR stammt, konnte sich die CDU dies wiederum zu nutze machen, nach dem Motto: Seht eine Frau aus der DDR, aus dem Volke...und so sind viele bei der Wahl aus diesem Grund darauf hereingefallen. Ein schlauer Schachzug der CDU, viele meinten danach: "Wir haben sie gewählt, weil sie ja aus dem Osten kommt, sie müsste es ja besser wissen wie es ist unterdrückt zu werden, wie es uns erging" usw, ein Riesiger Irrtum und das wurde politisch ausgenutzt, obwohl man schon bei Kohls Raubzügen hätte sehen müssen, für wem die CDU da ist. Ganz sicher nicht für den einfachen Bürger. Die SPD machte sich mich Täuschungen diesem Umstand dann auch noch zum Vorteil (Schröder).
      Deine beschreibung von Farm der Tiere ist zutreffend, vor allem letzter Satz. Dieser Trickfilm von dem Buch ist deshalb auch vielen Obrigen ein Dorn im Auge. Warum wohl...da fällt mir auch wieder ein, das selbst Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg, laut Bundesdings für Politische Bildung als "Linksradikales" Teufelszeug gilt.

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    5. Hallo Andi,

      .............ups.... danke für diesen Hinweis.

      ****Ja, ich habe mal kurz nachgeschaut und siehe da, Sie, unsere Bundeskanzlerin, ist wirklich in der BRD geboren: **** ; aufgewachsen aber in der ehemaligen DDR.
      1954) 17. Juli: Angela Merkel wird als Angela Dorothea Kasner in Hamburg als erstes Kind des Theologiestudenten Horst Kasner und der Lehrerin Herlind Kasner (Geburtsname: Jentzsch) geboren. ff...
      ca.1968
      Merkel wird aktives Mitglied der SED-Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ).
      1973
      Abitur an der Erweiterten Oberschule (EOS) "Hermann Matern" in Templin ....ff.

      Na gut, prinzipell ist auch sie nur eine Marionette der Lobbyisten und der Kapitalisten..
      Es geht doch darum, daß der, unser Staat, wie auch immer unsere Volksvertreter gelagert sind, uns zu kritikunfähigen Bürgern erziehen und eine Gleichschaltung im Denken und Handeln erreichen möchte, um vorhandene Vorteile, für bestimmte Schichten, in unserem Gesellschaftssystem, zu sichern. So, und nicht anders, verhielt es sich doch auch damals in der ehemaligen DDR. Das Volk wurde dumm gehalten, beobachtet und zielgerichtet zwangsgelenkt.... Was haben wir hier in unserem Lande? Der Beobachtungsstaat verschafft sich immer mehr Macht und Freiräume, Rechte der Bürger werden beschnitten, die Verwaltung,-und Lenkungsmechnismen wachsen ins Uferlose u.a.m. Wir, die Bürger.sind doch vergleichbar mit einem Hamster der sich in einem Laufrad befindet... Schaust Du genau hin, so entsteht der Eindruck, als laufe der Hamster. ohne zu denken, ohne zu agieren, wie gelenkt und manipuliert, immer gegen eine " Wand" ( optische Täuschung, wenn sich das Rad schnell dreht). Durch diese Geschwindigkeit, die der Hamster nun automatisch selber erzeugt, wird er nicht anhalten können. Sein Denken, sein Begehren unsw. wird " ausgeschaltet".. ( Absicht der politisch Führenden, wie in unserem Lande) Der Hamster brauchte nur nach links zu schauen; dort wäre eine Öffnung im Laufrad; er könnte hinausspringen um " wirklich frei " zu sein. Warum laufen wir alle wie im Laufrad? Sind wir denn alle schon " Gleichgeschaltet" oder ist es unser " Obrigkeitsdenken" welches uns lähmt kollektiv und zielgerichtet zu agieren?







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    6. genau das meine ich. Deutschland hat ein Obrigkeitsproblem. Sie sehen gerne auf jemanden hinauf.
      Wen interessiert denn eigentlich Merkel ? Wenn jeder Parlamentarier das tun würde, was im GG steht, dann ist doch egal wer Kanzler/in ist.
      In dem Zusammenhang sollte man sich die Frage stellen, warum kommt dieser ganze Mist überhaupt durch und wird ins Gesetz gegossen ? Da fehlt mir der zivile, berufliche,juristische usw Widerstand.
      Sonst kommen wir wieder dahin das es eines Tages heisst: wieso habt ihr damals nichts dagegen unternommen , es war doch alles offensichtlich ?
      Wie schaffen wir es Waffengleichheit herzustellen ? Der Politik, dem JC ist der einzelne egal.
      Vielleicht muss man Zivielrechtlich oder Strafrechtlich vorgehen ? Oder Verfassungsklage einreichen. Eines ist doch sicher. SO KANN ES NICHT WEITERGEHEN .
      es Bedarf einer klugen Strategie. Oftmals ergeben sich auch in der Niederlage hervorragende Möglichkeiten und Erkenntnisse. Also packen wir es an !

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    7. Stimmt natürlich, beide Kommentare. Zitat:"Der Hamster brauchte nur nach links zu schauen; dort wäre eine Öffnung im Laufrad"....schön wäre es, wenns so einfach wäre: In der BRD wurde nach Kriegsende ja immer erzählt alle Komministen sind Verbrecher, von daher abgeleitet: Alles Linke sind Verbrecher, seht rüber in die DDR usw. Das nicht alle Linken Kommunisten sind, und die Linke widerum nichts mit den DDR Oberen zu tun haben (denn nach der Wende, waren diese von der jetzigen Linke, die, die mit den runden Tisch wollten, verständigung mit dem Volk, was aber zu spät war, da Kohls Treuhand das Volkseigentum der DDR zerstörte-das ursprübnglich sollte gerecht und für die Ost Deutschen aufgeteilt werden -goolet mal nach dem Film: Beutezug Ost)wurde verschwiegen. Gegen alles Linke wurde eben schon immer gehetzt, inzwischen glaubt die Mehrheit der Bevölkerung dran, das ein Soziales Leben für alle ja Sozialismus sein müsse und Sozialismus ist was ganz schlechtes-den gabs ja in der DDR. Merkel erzählt das auch gern, zu IM Erikas Zeiten hat sie da allerdings anders geredet....Der Hamster will also in seinem Laufrad bleiben, koste es was es wolle, er will nicht lernen und nicht verstehen. Vielleicht braucht er noch Jahrhunderte.
      Zur Verfassungsklage steht etwas weiter oben etwas, wer sich an die Ausarbeitung solch einer Klage mit ausreichender Argumentation traut, bitte sehr.Ich würd mich freuen. Dem Bürger steht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht offen -soweit er das fachlich juristische Wissen hat (steht jetzt nicht im Gesetz, ist aber dahingehend verdreht, man merkt es ja), der normale Bürger hat ja keine Chance ohne Juristisches Studium sein Recht zu bekommen. Dazu sind dann wohl Anwälte da, die aber keine Lust haben ihre Karriere zu schaden oder sich die Finger schmutzig zu machen, sie leben schließlich auch vom Hartz IV Bezieher.Leichtes und schnelles Geld....

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  28. NTV berichtet:

    Die Kandidatur eines Provokateurs: "Hartz-IV-Schnösel" will in den Bundestag

    http://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Schnoesel-will-in-den-Bundestag-article10647631.html

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    1. und was soll das nun groß bringen?
      Darauf hat Ralph soviel gesetzt?

      Schade, statt die auch von ihm publizierte vorzügliche juristische Abhandlung gegen die Sanktionen in Hartz IV:

      Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem - Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

      als Grundlage eines Gutachtens zu verwenden und mit dem ihm zur
      Verfügung stehenden Anwälten und Geld hier gezielt vorzugehen,
      beschäftigt er sich mit wirkungsloser Propaganda.

      Ich bin jedenfalls sehr enttäuscht!

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  29. http://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Schnoesel-will-in-den-Bundestag-article10647631.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

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  30. Boes hat von Anfang an mehr als angedeutet das er nicht bereit ist zu verhungern. Nicht nur damit ist die ganze Aktion vollig ungeeignet irgend etwas zu erreichen - außer "Aufregeung" bei Insidern und wenigen nicht Betroffenen.

    Nahrungsverweigerung war noch nie ein Mittel irgend etwas zu erreichen, schon gar nicht ein scharfes oder gar ultimatives Schwert. Man lässt die Leute schlicht verhungern - schließ tun sie das "freiwillig" - oder ernährt sie ab einem gewissen Zeitpunkt zwangsweise. Alles ist - wenn überhaupt - eine müde Mitteilung in einem drittklassigen Presseorgan wert.

    Insbesondere bei einem Einzelenen Hungernden der durch die Lande reist, überall freundlich aufgenommen wird, jede Möglichkeit der Nahrungsaufnahme tatsächlich jerderzeit hat und nicht 24 Stunden am Tag unter (Presse)Beobachtung steht, hat Hungern keine Bedeutung in der Öffentlichkeit.

    Will man mit/durch Hungern etwas (sinnvolles) erreichen, müssten sich hunderttausende in jeweils großen Gruppen auf öffentlichen Plätzen versammeln und dort nahrungslos Tag und Nacht verweilen - alles andere ist larifari.

    Der Souverän

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  31. Ein sehr guter Artikel über die Entstehung und Hintergründe von Hartz IV von Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Lehrstuhl an der Uni Duisburg-Essen:

    http://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

    Diese Dame sollte man ins Boot holen.

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  32. Sabine hat weiter oben den Frust erklärt, der hier immer und immer wiederholt, aber dadurch nicht besser wird. Einige Kommentare drehen sich im Kreis und überhäufen Ralph mit Unverständnis und Vorwürfen. Auch jene Vorschläge sind nicht sehr hilfreich, wie es denn weiter gehen solle, wenn sie einfach nur von alten Ideen abgeschrieben wurden, weil sie längst erwogen und abgelehnt wurden.

    Ralph kämpft weiter und wer seinen eigenen Weg gehen mag, dem wünschen wir viel Erfolg und alles Glück dieser Welt. Das Problem werden wir nur mit positiven Ideen angehen. Gewalt oder bereits gescheiterte Ideen helfen uns nicht.

    Einige sind so vom Scheitern überzeugt, dass sie nur die Stimmung hier eintrüben. Entweder kennen sie die vergangenen Akionen und Beiträge nicht, oder sie versuchen Ralph in die Falle zu locken.

    Wir haben schon lange erklärt, dass die alten Gutachten nur geringe Erfolgsaussichten haben. Ralphs Brandbrief zeigt unsere Ziele, aber ist eben kein juristisches Gutachten. Neskovic/Erdem beschrieben nur einen Aspekt, speziell der Sanktionen, aber der Brandbrief umfasst viel mehr. Wenn wir auch nicht alle Aspekte in einem einzigen Gutachten so detailiert einbauen können, dass das SGB komplett kippt, so wollen wir doch das Fundament soweit schwächen, dass der Sinn und Nutzen des SGB in Frage gestellt wird und neben den Sanktionen auch die anderen Methoden kippen, welche ebenfalls das Existenzminimum gefährden.

    Aber grade jetzt von Ralph Höchstleistungen zu erwarten ist genau so unrealistisch, wie ihn zu verhöhnen, nur Theater gespielt zu haben. Er setzt sich für die Menschenrechte Aller ein und ihn nun in den Rücken zu fallen, sollten wir doch BILD & Co. überlassen.

    Herzlichst! Detlef

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    1. Hallo Detlef,
      dann kannst du evtl etwas Licht ins Dunkel bringen ?
      Ist man denn gegen die Sanktion mittels Widerspruch - aufschiebende Wirkung, Klage- angegangen ?
      Wie sieht die weitergehende Strategie aus ?
      Niemand will das Ralph sich (auf)opfert aufgrund diesem System !. Ich zumindest nicht.
      Ich möchte nur - weil er rhetorisch überzeugend ist, und sprachgewand - das er die Wortführerschaft annimmt. Aber dann strukturiert und vorhersehend und vielleicht auch klug und geschickt ?

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    2. Hab ich das jetzt richtig verstanden, dass ihr mit eurem Gutachten nicht die Sanktionen kippen wollt, sondern gleich das ganze Sozialgesetzbuch in Frage stellen wollt? (Vielleicht um das Feld für das Bedingungslose Grundeinkommen zu bereiten?)

      Mir wäre erst einmal geholfen, wenn die Sanktionen wegfielen. Dann fällt nämlich auch Hartz-IV.

      Ralphs Brandbrief ist sehr erbaulich, humanistisch und im positiven Sinne Utopie. Ich würde erst einmal mit konkreten juristischen Schritten versuchen, dem Hartz-IV die Grundlage, also die Sanktionen zu entziehen.

      Träume helfen mir nicht weiter.

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    3. Detlef, Du schreibst:
      "Ralphs Brandbrief zeigt unsere Ziele, aber ist eben kein juristisches Gutachten. Neskovic/Erdem beschrieben nur einen Aspekt, speziell der Sanktionen, aber der Brandbrief umfasst viel mehr. Wenn wir auch nicht alle Aspekte in einem einzigen Gutachten so detailiert einbauen können, dass das SGB komplett kippt,[...]"

      Wenn ich das so lese, habe ich den Eindruck das bei Euch der philosophische Ansatz überwiegt, statt sich auf harte Fakten zu beschränken.
      Die Sanktionspraxis des SGB II sind genau diese harte Fakten. Wenn man an diesen rüttelt, stürzt früher oder später das ganze Gebäude.
      Die Welt dürft ihr dann danach Neu gestalten. ;-)

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    4. @Detlef,

      ich glaube Du willst die Kritiker hier nicht verstehen.
      Es geht weder darum Ralph schlecht zu machen, noch Höchstleistungen von ihm zu erwarten!

      ABER die vielen konkreten Fragen, die nun aufgetaucht sind,
      wie die zuvor, sind absolut berechtigt und gehören hierher.
      Zudem sollte jedem klar sein, dass NIEMAND (auch Ralph nicht)
      unfehlbar ist.

      Auch gibt es hier etliche konkrete Vorschläge, was man
      zudem machen kann, aber auch das scheint ignoriert zu werden,
      weil es vielleicht nicht in Ralphs "Philosophie" passt.

      Auch wenn Neskovic "nur" den eigentlichen Hauptaspekt (Sanktion) umfasst, so ist dieses eine hervorragende, zudem juristisch sehr fundierte Grundlage, auf der man, gerade jetzt, gezielt aufbauen könnte, insbesondere da die Voraussetzungen (Rechtssanwälte u. Geld)vorhanden sind.
      (Da braucht, und sollte Ralph auch nichts selbst machen!)

      Der erste Schritt muss daher sein, wie es auch "Die Linke" konkret beantragt (siehe Anonym 16. Mai 2013 07:41), die
      Sanktionen zu kippen, denn da liegt nun mal der Kernpunkt.

      Hier kann man (zumindest noch HEUTE) sogar direkt Einfluss auf die Entscheider nehmen, wie es Frau Hanneman getan hat!

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    5. Anonym16. Mai 2013 17:04

      Genau so sehe ich das auch.

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    6. Super, jetzt findet hier auch noch Zensur der Kommentare statt.

      Das ist nicht akzeptabel

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    7. @ mein Kommentar von 16. Mai 2013 17:35

      möchte ich zurücknehmen. Ist wo anders gelandet.

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    8. Leute, mir kommt da gerade ein ganz böser Verdacht:

      Wollt ihr vielleicht gar nicht die Sanktionen zu Fall bringen, um den gesellschaftlichen Druck und das Leid, unter dem die Arbeitslosen stehen, zu nutzen, um euer Grundeinkommen druchzusetzen?

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    9. Entschuldigung, ich helfe der Logik ein wenig auf die Sprünge.
      Gibt es bedingungsloses Grundeinkommen, dann gibt es auch keine Sanktionen mehr.
      Aufhebung der Sanktionen und bedingungsloses Grundeinkommen ist kein Widerspruch, sondern das eine bedingt das andere.

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    10. "Aufhebung der Sanktionen und bedingungsloses Grundeinkommen ist kein Widerspruch, sondern das eine bedingt das andere."

      Entschuldigung, aber ich kläre ein wenig auf: Das ist Religion.

      Die Sanktionen sind problemlos aufzuheben, ohne ein BGE einzuführen. Das hat Priorität. Wer das BGE durchsetzen will, um die Sanktionen zu beenden, zäumt das Pferd von hinten auf.

      Aber ich glaube, ich verstehe jetzt langsam, wo der Knackpunkt an dieser ganzen Aktion liegt: Hier wird auf dem Rücken der Arbeitslosen für das BGE getrommelt. Wenn die Sanktionen vorher aufgehoben würden, wäre das kontraproduktiv.

      Deshalb kommt es auch nicht zu Fortschritten - stattdessen wird publicityträchtig gehungert und gewahlkämpft. Die Betroffenen dürfen ihr Leid so lange mit ihren Hoffnungen lindern. Vielen Dank auch.

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    11. "Sanktionen sind problemlos aufzuheben", wieso bin ich nicht schon vorher darauf gekommen? Man braucht sich nur der Behördenwillkür völlig unterwerfen und schon hat man keine Probleme mehr.....anschließend vielleicht schon, wenn man bei der folgenden Zwangsarbeit einen Herzinfarkt erleidet, aber immerhin wurde man nicht sanktioniertl

      Sagen wir mal so: in erster Linie denke ich an die Menschen die unter Sanktionsdrohung stehen oder von Sanktionen betroffen sind. Wie man dies erreichen kann ist mir da ziemlich egal. Also Reihenfolgen diskutieren ist für mich eine Scheindiskussion

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  33. Danke @Anonym16. Mai 2013 17:04.

    Zuerst möchte ich noch mal erinnern, dass der Brandbrief richtig und vor allem wahrhaftig im Tenor die Zwangsmaßnahmen aus dem SGB II angeht.
    Dann ist mi bis heute nicht bekannt, dass ein politisch Verantwortlicher oder ein direkter Adressat des Brandbriefes darauf eine Stellungnahme in Beantwortung geliefert hat.
    Damit ist die Front eindeutig und klar. Klarer geht es nicht!
    Richtig ist aus meiner Sicht der Ansatz, die Sanktionen nunmehr zu kippen. Die Begründung gegen inhumane Gesetzgebung kann nun mal nur aus humanen Gesichtspunkten hergeleitet werden. Den geschichtlichen Konsens lieferten viele Gutachten und Wortmeldungen, so auch Neskovic/Erdem!

    Wenn das BVerfG selbst urteilte, dass ein Existenzminimum unverfügbar Betroffenen heute zusteht und der Gestaltungsspielraum mit der Berechnung oder Schätzung des Regelsatzes erschöpft ist, DANN liegt hierin die juristische Begründung!
    Wenn das BVerfG weiter urteilte, dass selbst den Asylbewerbern nun mal ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht und wenn das BVerfG hier die Zahlen aus dem Regelsatz des SGB II einer Gruppe der Bevölkerung als unsanktionierbaren Geldbetrag zur Wahrung der Menschenwürde zugesteht, dann ist hier der weitere juristische Zusammenhang eindeutig.
    Sanktionen die einen Betrag der Menschenwürde absichert verkürzt, Sanktionen die in die Unverfügbarkeit eines Existenzminimum eigreifen, müssen im Zusammenhang rechtswidrig sein, denn die Menschenrechte und die Würde des Einzelnen zu achten, ist Aufgabe staatlicher Gewalt!!

    Wenn der Ralph Boes das heute anders sehen sollte, dann möge er sich melden, hier und öffentlich.
    Sehen seine Anwälte das auch anders, möchten sie doch bitte ihre Sichtweise gegen Menschenwürde und gegen rechtskräftige Urteile des BVerfG erläutern.

    Noch eine Frage an Detlef: Wo schreibt hier jemand etwas von Gewalt? Da muss ich was überlesen haben ....

    Herzlichst, Grüße aus Kiel,

    Lutz

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  34. Einen Nachtrag habe ich noch:
    http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-ruhr/videoherzinfarktnacharbeitseinsatz100_size-L.html?autostart=true

    DAS MUSS GENAUSO AUFHÖREN, WIE ENTMIETUNGEN, SANKTIONEN UND ALLE ANDEREN ENTRECHTUNGEN!

    Gruß aus Kiel,
    Lutz

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  35. Ich weigere mich Fragen zu beantworten, von denen ich keine genaue Ahnung habe. So weiß ich schon, dass Nescovic über einen seiner Mitarbeiter eingebunden ist, aber nicht, ob der Vertrag bereits rechtskräftig ist. Auch zu Frau Drohsel habe ich geschrieben, was ich weiß, aber da auch da noch Gespräche laufen, werde ich diese nicht durch meine Äußerungen belasten.

    Wer jedoch von Scheitern, Theater und Unglaubwürdigkeit schreibt, sollte schon massive Beweise beifügen, oder es als seine unbewiesene Meinung relativieren.

    Ich las sogar, dass Ralph nie hätte hungern müssen. Dafür hätte ich gerne den Beweis gesehen, über den sich mindestens eine Million Sanktionierte in jedem Jahr freuen würden.

    Meist kommen solche Aussagen von Menschen, die noch nie Sanktioniert wurden. Selbst wenn Ralph irgendwoher ein Almosen gelegentlich bekommen könnte, wird durch eine Unterbrechung der folgende Hunger und seine Rechtlosigkeit nur schlimmer.

    Natürlich hätte Ralph die Auflagen seiner SB auch kriecherisch erfüllen können, wie es von jedem Hartzer verlangt wird. Doch da beginnt seine Menschenwürde, die wohl auch hier nicht von Jedem respektiert wird. Wäre das Gutachten rechtzeitig fertig geworden, hätte auch er jetzt einen leichteren Stand. Bitte ihm keine Sabotage unterstellen.

    Die eingereichten Widersprüche sollten unter Ralphs Dokumenten veröffentlicht sein. Auch die Klage wurde beim SG von seinen Anwälten eingereicht. Davon geht jedoch keine aufschiebene Wirkung aus.

    Warum er keine einstweilige Anordnung beantragte, hat er selber bereits begründet. Er sucht die Rechtssicherheit für Jederman und nicht nur nach juristischen Kunstgriffen, welche keinen Erfolg garantieren und in der Rechtsfolgenbelehrung nicht enthalten sind. Er demonstriert, dass das SGB2 keine Menschenwürde kennt und nur Jene verschont, die gute Anwälte haben. Solch ein Recht verdient die Vorsilbe "Un~"!

    Bei Neskovic habe ich bereits früher geschrieben, welche Probleme as BVG damit hat: Neskoviz war mal Bundesrichter, aber nie Verfassungsrichter und ist somit nur eine sekundäre Autorität, der nicht die "herrschende Meinung" vertritt. Niemals wird sich das BVG hinreißen lassen, ein Gesetz frontal zu kritisieren, weil sich die Säulen des Staates nicht gegenseitig beschädigen.

    Der Vergleich mit dem Existenzminimum der Asylbewerber ist zwar ganz toll, aber bedarf dennoch der genauesten juristischen Prüfung, weil diese vielfach einen anderen Status haben.

    Prof. Dr. jur. Helga Spindler ist sicher eine Bereicherung und wenn Ihr einen Kontakt vermitteln könnt, würde es uns sehr freuen. Allerdings hoffen wir jetzt auf unsere neuen Anwälte, die uns in einem Gespräch zusagten, schnell unser Gutachten zu erstellen. Sicher ist bekannt, dass schon einfache Standardgutachten im Verkehrsrecht häufig über 2.000 € kosten. Deshalb sind wir besonders an kompetenten Gutachtern interessiert, die uns idealistisch entgegen kommen.

    Sicher findet ihr weiterhin ein "aber" und ob nun bewußt oder unbewußt, helft ihr damit keinesfalls Ralph.

    Herzlichst! Detlef

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    1. ...aber vielleicht der Sache, um die es letztendlich geht!

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    2. "Ich las sogar, dass Ralph nie hätte hungern müssen. Dafür hätte ich gerne den Beweis gesehen, über den sich mindestens eine Million Sanktionierte in jedem Jahr freuen würden."

      Hab ich zwar nicht geschrieben, stimmt aber. Es ist immer hilfreich wenn man die Position des Gegners einnimmt um die richtigen Argumente dagegen zu finden. Fakt ist, daß niemand hungern MUß solange es Tafeln gibt, Mülltonnen an jeder Ecke zu finden sind in denen sich eßbare Lebensmittel befinden, Wahrengutscheine ausgegeben werden (können!), usw.

      Das ist eben die Position die der Gegener vertritt, auch wenn er einiges davon nicht öffentlich zugibt. In deutschland geht man allgemein davon aus - es wird ja auch immer so gepredigt von den Schweinemedien - das niemand verhungern MUß! Also ist das quasi ungeschriebenes Gesetz.

      "Der Vergleich mit dem Existenzminimum der Asylbewerber ist zwar ganz toll, aber bedarf dennoch der genauesten juristischen Prüfung, weil diese vielfach einen anderen Status haben."

      Das ist falsch. Es geht um das Grundsätzliche und da sind alle juristischen Prüfungen erfolgt und (noch) einig. Bei Grundsätzlichem hat jeder Mensch den gleichen (juristischen) Status.

      Der Souverän

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    3. Danke @Souverän!
      Mir erschließt sich hier in keiner Weise, dass in dem Betreiben niemand mal benennt, wie ein Verfassungsrichter zum Verfassungsrichter wird.
      Logisch ist zu den juristischen Studien und Examen auch eine Prüfung zum Verfassungsrecht notwendig, um es grob zusammen zu fassen. Viel entscheidender aber ist, dass die Verfassungsrichter quasi in das Amt berufen/gewählt werden, von UNSEREM politischen Gegner!

      Wolfgang Neskovic war Bundesrichter und wurde vom politischen Gegner nicht in das BVerfG berufen. Dafür saß er lange genug als Richter a.D., als MdB für die Linke im Deutschen Bundestag. Wir alle wissen, dass Neskovic auch bei der Linken Gegner gefunden hat, nämlich auch dort gibt es Postengerangel um den Trog! Da Neskovic kein Mitglied der Linken ist, muss er also sein Glück für die nächste Legislatur als Direktkandidat suchen. Ich drücke ihm die Daumen und würde ich dort wohnen wo er kandidiert, hätte er meine Stimme!

      Für mich ist er nicht nur als Mensch prädestiniert, sondern er verfügt über die Ausbildung und berufliche Erfahrung, er verfügt über Anstand und klare kritische Worte, die es an Eindeutigkeit und Begründung nicht fehlen lassen. Nur weil er vom politischen Gegner nicht als Verfassungsrichter berufen/ausgewählt wurde, ist er "Euch" dann nicht gut genug.

      Das will ich gern detaillierter erläutert haben!

      Grüße aus Kiel, Lutz

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  36. @Detlef,

    ich glaube kaum, dass das BVG ein Problem mit Neskovic hätte.
    Es muss sich mit der Sache beschäftigen, egal von welchem Anwalt sie vertreten wird. Als Bundesrichter a.D. hat er jedenfalls eine größere Kompetenz als JEDER Anwalt!

    Die Begründung, warum keine einstweilige Anordnung auf Aussetzung der Sanktionen beantragt wurde, ist scheinheilig.

    Die kann (und sollte) jeder, auch ohne Anwalt
    hinkriegen.

    Sorry, damit sind und bleiben viele Fragen offen und absolut berechtigt.

    Auch muss in diesem Zusammenhang einmal klar und deutlich gesagt werden, dass Ralph (trotz
    aller anzuerkennenden Maßnahme) nicht
    "DAS MAß DER DINGE" ist und sich auch niemals anmaßen sollte, so zu tun, als ob.

    Kritik hat schließlich auch den Zweck, eine
    Sache besser oder anders machen zu können und sollte auch so verstanden werden.
    Von daher sind Mutmaßungen, ob ein Kommentator
    schon sanktioniert wurde oder nicht, hier völlig
    fehl am Platz.

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  37. Das bezog sich nur auf die Unterstellung, dass Ralph nur eine Show abliefere, aber nicht wirklich hungern müsse, mit dem Kommentator, der Sanktionen so einfach baggatellisierte.

    Warum wieder so eine Behauptung ins Blaue, Ralph würde für das Maß der Dinge gehalten?
    Tatsächlich gibt es hier Vertreter, die das Gegenteil vertreten und Ralphs Menschenwürde in Frage stellen.

    Ob es nun scheinheilig ist, die Konsequenzen von Sanktionen zu tragen, ist wohl Ansichtssache. Jedenfalls wurde dieser Weg nach Karlsruhe Ralph von kompetenten Juristen empfohlen. Sonst hätte er noch lange in Sozialgerichten abgehangen. Das die meisten Anwälte lieber nur den Einzelfall gewinnen, als das SGB in Frage zu stellen, bleibt unbestritten. Aus Sicht des Jobcenters ist jede Demontage von Ralph willkommen.

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    1. Das muss ich nochmal festhalten: Das Sanktionshungern (also: keine Einstweilige Verfügung!) ist Ralph von Juristen empfohlen worden?

      Was empfehlen die Juristen denn, wie weit er gehen soll? Haben die Juristen sich auch schon mit einem Bestattungsunternehmen juristisch verständigt?

      Die Konsequenzen zu tragen, hat ja bisher nicht zu einem Fortgang des Gerichtsverfahrens geführt. Vielleicht sollte man sich überlegen, die Strategie zu wechseln, und doch eine Verfügung zu beantragen.

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  38. Ralphs Position ist nachvollziehbar, kommt aber eine Kapitulation gleich. War es nicht Sinn der Sache durch das Sanktionshungern die Menschenrechtsverletzungen der SGB II Gesetzte aufzuzeigen? Wie soll man nun die Konsequenzen staatlich verordneten Hungerns aufzeigen wenn Fremdhilfe in Anspruch genommen wird? Das ist gleichbedeutend das Ende dieser Aktion.

    Niemand wünscht dir den Hungertod lieber Ralph, wenn es nicht mehr geht lass dir helfen. Aber mit Staffelhungern ist glaube ich niemanden geholfen.

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  39. @Detlef,

    bitte bleibe auf dem Teppich.
    Es ist zudem KEINE Behauptung (Maß der Dinge)
    sondern eher Warnung.Es geht auch nicht nur um Ralphs Menschenwürde, sondern um die Menschenwürde an sich (auch meine).
    Bitte lese meinen Post (Anonym 16. Mai 2013 19:39) noch einmal ganz in Ruhe, dann dürftest Du auch erkennen, das ich die Begründung das
    keine einstweilige Anordnung beantragt wurde
    für scheinheilig halte.
    Denn dadurch würde weder ein Verfahren, noch der
    (sehr lange) Weg nach Karlsruhe entfallen, aber
    es gäbe (vorerst) keinen Anlass zum Hungern,
    außer wenn sie abgelehnt worden wäre und erst dann wären die Konsequenzen der Sanktion zu tragen.
    (Dies wäre aber nicht medienwirksam, und genau das ist der Punkt).

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  40. Was ich mich frage, wann schreibt Ralph seine Klage? und seinen Widerspruch vorher? Find ich auch recht seltsam, dass da seit Beginn der Sanktion nichts passierte und alles sich ewig hinzieht. Gibt es doch keinen Rechtsanwalt, der Ralph wirklich helfen will? Das Urteil von Frau Drosel ist nichts geworden und auch vorher keine Klage ans SG und LG und Bvfg usw. Nichts passiert, find ich allerdings auch merkwürdig... Viele legen zwar Hoffnungen in diese Aktion, doch ltzendlich ist Ralph und jeder für sich selber verantwortlich, wie weit er damit geht. Wie früher bei den Juden, jeder sah zu wie sein eignes Leben schützen konnte und da konnnte einer dem andrem auch nicht helfen, wenn er kurz vor Abschuss stand. Und ob es Ralph damit schafft? Zweifel kommen auf. Im JC machen eh weiter, wie sie wollen und denen ist das egal ob Staffelhungern oder er sterben würde. Aber wie und was macht Ralph nun weiter? Er wird ja dann bald wieder sanktioniert zu 100 % , wieder Hungern???? und WHG weg? und wieder 100% und Ralph schreibt keine Klage ? Na das versteh ich, wenn sich hier einige wundern...

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    1. Die Klage ist doch geschrieben und liegt dem Gericht vor, das hat Detlef nun ein paar mal geschrieben.

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  41. Ralph hat verschiedene Juristen. Frau Drohsel war nie seine Anwältin, sondern von unserem Vorstand mit dem Gutachten beauftragt. Für seine Klagen empfahl uns eine mir bekannte Kooperationsanwältin des ECCHR http://www.ecchr.de/index.php/home_de.html
    eine engagierte Kanzlei, welche Ralph vertritt. Natürlich nicht sofort vor den höchsten Instanzen, sondern zuerst vor dem Sozialgericht. Ralph wird vom Anwalt vertreten, der die Klage einreichte. Auch hier benötigen wir das Gutachten, welches nachgereicht werden kann.

    Das hingegen die Solidarität und das damit verbundene Essensopfer falsch sei, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. "Martin" ist schon recht dünn, aber wird sein Essen Ralph opfern, bis er 6 Kg leichter ist. Das könnte in ca. 2 Wochen eintreten. Findet sich kein Nachfolger, hungert Ralph wieder, auch wenn er Monate benötigte, um sich wirklich zu erholen.

    Wer dies für Theater hält, hat offenbar einen anderen Humor, als ich, oder er kennt eine Essensquelle, die ohne Demütigungen Ralph versorgt.

    Herzlichst! Detlef

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    1. Detlef, ich möchte Dir einmal Danken für all Deine Mühen, und für all Deine Erklärungen heute. Ich könnte das nicht, mir würde da leider nach gewisser Zeit der Kragen platzen. Danke!!!

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    2. @Detlef 16. Mai 2013 21:11

      "Ralph wird vom Anwalt vertreten, der die Klage einreichte."

      Wo genau ist die Klageschrift nachzulesen? In der Rubrik "ALLE Dokumente der Auseinandersetzung" finde ich sie nicht. Oder handelte es sich bisher lediglich um eine Klageeinreichung ohne Begründung in der Sache zur Fristenwahrung?

      Frank H.

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  42. Hallo Ralph,

    Ich finde es richtig, dass Du das Sanktionshungern beendet hast,
    bevor es Gesundheitliche Schäden verursacht hätte.
    Vielleicht hättest Du ein Ärztliches Gutachten einholen sollen,
    dass besagt das ein weiterführen des Hungerns schwere Gesundheitliche Schäden,
    bzw. schlussendlich das Ende Deiner Existenz bedeutet hätte
    Vielleicht hätte dieses Gutachten, allen die noch an Deiner Aufrichtigkeit zweifeln überzeugt.

    Ich finde es wirklich traurig, wie sich einige Sofa-Juristen hier im Blog, Dir
    mit Ihren Sat1/ProSieben/RTL Ansichten unterstellen ein falsches Spiel zu Treiben.
    Was haben Diese Besserwisser den bisher für uns geleistet? NICHTS aber auch GARNICHTS...
    Wenn diese Klugsch.... meinen es "besser" machen zu können, dann sollen Sie es doch tun, aber mit Ihrer
    eigenen Gesundheit.
    Manchmal glaube ich fast, der Feind liest mit und Postet auch hier.......

    Vielleicht gäbe es aber statt dem "Staffelhungern" noch eine andere lösung, zb. Solidarität, Zusammenhalt, Mitgefühl.
    Soll bedeuten Einer für Alle und Alle für Einen, Zusammenhalt in der größten Not.

    Wir deine Mitmenschen, spenden Lebensmittel, damit du den steinigen Weg, für uns alle, weiter gehen kannst.


    In diesem Sinne und mit den besten Wünschen an Dich

    KaLaus

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    1. Steiniger Weg? Also andere hungern jetzt für Ralph, oder wie?

      Als wenn euer Ralph, der einzige ist, der hungert...
      Er hat es so gewollt, und das ist seine Strategie:" Ich bitte um reichlich Unterstützung, sei
      es durch Geld oder Sanktionen" Genau das ist jetzt eingetroffen, aber die Konsequenzen
      sollen auf einmal die Anderen tragen, damit ihr am Ende euren Helden habt....
      Seid ihr zu feige euch vor den 1 Euro Centern zu versammeln, und L A U T zu protestieren?!

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    2. Sehr gut! und sehr wichtig finde ich das Engagement und die Vorträge von Inge Hannemann.
      Bei Ralph Boes sind das eher selbstsüchtige Escapaden, und er schadet dieser Sache
      mehr, als daß er sie unterstützt.

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    3. Wer hat gesagt, das Konsequenzen "andere" tragen? Der Martin hat sich dazu freiwillig, nach besprechung im Team gemeldet.

      Selbstsüchtige Escapaden zum Wohl aller.

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    4. Da hungern noch viel mehr, aber nicht freiwillig und auch nicht um zu
      triumphieren und groß rauszukommen, sie haben einfach kein Geld !!

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    5. ...und das "Wohl" aller, wird sich noch zeigen...

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  43. Guten Morgen @KaLaus,

    wenn man die Kommentare mal weniger emotional durcharbeitet, wird feststellen können, dass niemand "ein falsches Spiel" unterstellt, oder Ralph etwas tatsächlich Schlechtes wünscht!

    Selbst der weltfremde Troll @PARAL, hat dies nicht getan.

    ABER:
    Es gibt hier sehr viel berechtigte Kritik an der gesamten Vorgehensweise, wie z.B. die
    Frage, warum keine "einstweilige Anordnung"
    gestellt wurde, was ist mit der Ausarbeitung von Neskovic, etc., etc.

    Auch gibt es hier Beispiele, das auch andere
    sehr aktiv sind und weitere Möglichkeiten nutzen um z.B. direkten Einfluss auf Entscheidungsträger auszuüben
    (siehe z.B. "Anonym 16. Mai 2013 07:41").

    Daher sollte sich auch jeder Kommentator
    immer die Frage stellen: "Was habe ich konkret getan?"

    Ja, auch ich leide unter Depressionen und Antriebsschwäche, versuche aber trotzdem hier
    Emotionen außen vor zu lassen, damit hier eine
    möglichst sachliche und zweckdienliche Diskussion vorherrscht.

    Dieser zuvor genannten (sachlichen) Kritik gilt
    es hier auch Rede und Antwort zu stehen.

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    1. @Anonym17. Mai 2013 10:27
      Kritik wo Kritik hingehört und Fragen sind gut. Die Fragen wurden, wenn man hier liest, beantwortet und genau diese beantworteten Fragen wurden und werden dann immer wieder gestellt, immer und immer wieder.
      "was ist mit der Ausarbeitung von Neskovic, etc" das hat hier Detlef nun gefühlte 10 mal schon erklärt, man braucht es nur lesen.

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    2. @Andi,

      sorry, aber die "Erklärungen" sind und bleiben unzureichend,
      zumal viele der Fragen auch offen geblieben sind.
      Gerade bei Neskovic, müssen sogar weitere Fragen gestellt werden.

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  44. Eine sehr interessante Studie von der Sozialwissenschaftlerin Anne Ames über Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen findet sich hier:

    http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/ames_ursachen_auswirkungen_von_sanktionen.pdf

    Ich denke der Einsicht für eine Sanktion muß eine positive Perspektive gegenüber stehen.
    Die sehe ich nicht in unserer Arbeitsmarktpolitik, noch weniger in der Sozialgesetzgebung.

    Sanktionen dienen nur noch der Bestrafung für nichtkonformes Handeln.

    Wie sagte schon Erich Fromm:
    "Es wäre allerdings ein fataler Irrtum, wollte man das Gewaltpotenzial durch schärfere Bestrafung von Verbrechen und durch mehr »Gesetz und Ordnung« reduzieren.
    Irrationale Gewalt als Ausgeburt von Langeweile und Hoffnungslosigkeit lässt sich durch Bestrafung nicht aus der Welt schaffen oder vermindern.
    Wenn das Leben aufhört, attraktiv und interessant zu sein, gerät der Mensch in Verzweiflung und ist gerade nicht bereit,
    auf die Befriedigung durch Zerstörung zu verzichten, selbst dann nicht, wenn es um sein eigenes Leben geht."

    Da wusste er noch nicht von Hartz IV. Aber seine Analyse wäre vermutlich die gleiche gewesen.

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  45. Danke KaLaus,

    für Deine Gedanken und Dein Mitgefühl. Wir sollten auch bei den Kritikern gut differenzieren und es gibt unterschiedliche Motivationen, die durchaus meist ehrenwert sind.

    Allerdings gibt es auch neue Wege, die nicht sofort einleuchtend erscheinen. So war es schon beim Thema Arbeit und so ist es mit dem Staffelhungern. Hier wird das Sanktionshungern in solidarischer Weise fortgesetzt, weil Ralph noch immer keine hinreichende Existenzsicherung erhält und nun in eine kritische Situation geriet, in der sich gleichzeitig wahrscheinlich Millionen andere Menschen in Deutschland befinden.

    Dies hängt oft mit sozialen Problemen zusammen, aber auch mit der eigenen Würde, der Scham oder einer tiefen Verunsicherung nach unzähligen erfolglosen Hilferufen. Davon betroffen sind nicht nur Sanktionierte und verzögert oder zu gering Bewilligte, sondern auch (folglich) Verschuldete, Aussteiger und "Illegale"!
    Ich kenne die Zahlen nicht und finde keine Statistik, doch die Schätzungen zu diesen Gruppen sind zusammen mehrere Millionen. Der wachsende Zulauf zu den Tafeln ist dafür nur ein Ausschnitt. Die Vorbehalte sind bekannt.

    Hier greift "Martins" Idee und Umsetzung auch als Vorbild für andere Hungernde. Sie beseitigt den Hunger nicht, aber bringt die Opferbereitschaft der Mitmenschen zum Ausdruck und erzielt so gleichzeitig eine Solidarisierung. Es geht also auch um ein Signal an die Mitmenschen, dass der Hunger jedes Einzelnen Kreise zieht und wir uns bewußt werden, in welcher Gesellschaft wir leben.

    Das es dabei auch unpassende Vergleiche gibt ist mir bewußt. Doch die Verteufelung von Vergleichen kann ich nicht nachvollziehen: Vergleichen bedeutet nie eine Gleichsetzung, sondern immer nur eine Gegenüberstellung, um für die Tendenzen zu ermutigen oder davor zu warnen, aber auch um Unterscheidungen zu ermöglichen.

    Herzlichst! Detlef

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  46. Man muss sich nach Durchsicht die Frage stellen, wem wird hier eigentlich noch geholfen ?

    Welches Ziel wird eigentlich noch angestrebt ? Und in welcher Etappe sind wir ?

    Ich weiss mittlerweile nur ein, das ich nichts weiss. Und das mein Problem scheinbar lapidar erscheint, und ich mich selbst durchboxen muss.

    Allen Anscheins ist das "...hungern" wohl um den Mißstand ausdruck zu schaffen ? Und Medienwirksam aufzutreten ? Um Massen zu informieren. Und dann?

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  47. Danke Dieter Wagner für den Erich Fromm!

    Mit dem Sanktionsmoratorium und mit Inge Hannemann, sowie mit weiteren Gruppen und Personen, sind wir im engsten Kontakt und beraten uns gegenseitig.

    Herzlichst! Detlef

    (Leider sperrt mir mein IE8 schon wieder die direkte Antwort - ich muß wohl eine Alternative suchen.)

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    1. @Detlef,

      probier doch mal den Firefox (ist schneller, einfacher und zudem
      noch mit Erweiterungen konfigurierbar und somit auch besser abzusichern, z.B. per AdBlock, etc.)!

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  48. Hallo Detlef,

    zu meiner Frage im letzten Satz im Beitrag von Anonym 16. Mai 2013 23:22, habe ich noch immer Interesse an einer verdeutlichenden Antwort.

    Herzlichst, Grüße aus Kiel,

    Lutz

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  49. Leider bin ich hier jetzt im Internet Explorrer 8 im Blindflug. Der letzte direkt sichtbare Eintrag ist um 10:45 von mir. "Weitere laden..." funktioniert nur über Atom und eine gesonderte Seite.

    Deshalb nur Kurz, wenn wir, wie ich schrieb, mit Neskovic zusammen arbeiten, beinhaltet es auch seine Stellungnahmen und Anfragen im Bundestag, die jedoch noch einer Ergänzung durch seine Mitarbeiter bedürfen, damit aus einem Gutachten unter Vielen, eine Richtervorlage angedacht wird, die nach Karlsruhe führt. Der Weg über ein "allgemeines Interesse" nach Karlsruhe zu kommen, wurde schon mehrfach, auch von Torsten B. aus Peine ("Ralphs Bruder im Geiste"), mit geringem Erfolg begangen.

    Über Ralphs Klageschrift weiß ich nicht viel mehr, als Ihr. Nur, dass sich sein Anwalt vorbehielt, dass Gutachten nachzureichen, welches eigentlich schon vor 10 Wochen fertig sein sollte. Sicher wird Euch und mich dann Ralph informieren, wenn sich was bewegt.

    Entschuldigt meine technischen Probleme und die Verzögerungen in meinem Informationsfluss. Möge bald ein neuer Blog starten, auch wenn es hier bereits doppelt so große Bloggs gab.

    Herzlichst! Detlef

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  50. Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" hat Verfassungsrang;

    In dem Zusammenhang folgendes:

    http://books.google.de/books?id=00ihRUx1Hl8C&pg=PA223&lpg=PA223&dq=Der+Grundsatz+%22Keine+Strafe+ohne+Schuld%22+hat+Verfassungsrang;&source=bl&ots=r06cz1Y09M&sig=gtWLEMp-XOy4H2xm6MnGEzFWodg&hl=de&sa=X&ei=TBGWUdL7F9DIswb914CwBw&ved=0CDcQ6AEwBg


    http://books.google.de/books?id=duKgtkXX6ToC&pg=PA638&lpg=PA638&dq=Der+Grundsatz+%22Keine+Strafe+ohne+Schuld%22+hat+Verfassungsrang;&source=bl&ots=r4YlWC2l0t&sig=_KB3Ru03s9gSOlSLd04hd8DcXMc&hl=de&sa=X&ei=TBGWUdL7F9DIswb914CwBw&ved=0CC4Q6AEwAw



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    1. Ausschnitt aus der Begründung meiner Beschwerde gegen die BRD wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts, die ich bei der EK
      (Europäische Kommission) eingereicht habe und deren Eingang heute bestätigt wurde:

      "Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden. Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein. Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein.
      Zudem haben Widersprüche und Klagen in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

      Ein Verstoß gegen Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) liegt somit vor."

      Gruß
      Heinz


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  51. Ich will mal 2 Zitate anführen, die dem besseren Verständnis dienen könnten.

    1) Der Matthias Beltz hat auf die Frage, was er mit seinem politischen Kabarett erreichen möchte mal geantwortet, und da gibt es dann auch nichts hinzuzufügen:
    „Ich möchte die Menschen auf ihrem Weg von der Hoffnungslosigkeit über die Trostlosigkeit in die Aussichtslosigkeit begleiten.“

    2) Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.
    John Maynard Keynes

    Mir ist schleierhaft wie "ihr" glauben könnt, dass man die - aus meiner Sicht! - aktiven Mörder aus Politik und in den Argen und die Beihilfe zum Mord leistenden Mittäter in den Gerichten bis hin zum BVerfG, mit ihren eigens geschaffenen Waffen schlagen könnte.

    Noch schleierhafter ist mir diese Gewaltfreiverherrlichung unter Betrachtung der Empirie. Man mag mich berichtigen, da mein Geschichtswissen sicher unzureichend ist. Mir ist aber kein Fall großer Umbrüche, großer für das Volk positive Veränderungen bekannt, die das Volk sich nicht hätte blutig erkämpfen müssen. Von Sklavenaufständen bis zur französischen Revolution, alles was davor, dazwischen und danach lag, immer musste das Volk für seine Rechte in den Kampf ziehen.

    Ich bin der Überzeugung, wenn man den mörderischen Kapitalismus und seine nutznießenden Anhänger überwinden will, ist das nur über Massendemonstrationen möglich. Und die laufen i.d.R. nun mal nicht gewaltfrei ab. Jedenfalls hat niemand den Einfluß millionen Menschen die demonstrieren zu steuern.

    Ich bin natürlich auch - wie die meisten Menschen - gegen jegliche Gewalt.
    Vor allem würde man "denen da oben" einen Gefallen tun wenn man Gewalt anwenden würde, da sie sich dann legitimieren würden mit militärischer Gewalt zu antworten.

    Ich sehe nur einen Ausweg aus der Situation. Deutschland hat ca. 30 Millionen monetär arme Bürger. Man müsste eine Partei gründen und diese 30 Millionen müssten die Partei wählen. Damit hätte man die absolute Mehrheit und könnte die mörderischen, gesetzwidrigen Ungerechtigkeiten aus dem Weg schaffen.

    Man sieht also, dass Ding ist völlig illusorisch. Denn das 30 Millionen deutsche an einem Strang ziehen, wird es nicht geben.

    So bleibt eigentlich nur das Eingangszitat:

    „Ich möchte die Menschen auf ihrem Weg von der Hoffnungslosigkeit über die Trostlosigkeit in die Aussichtslosigkeit begleiten.“


    Der Souverän

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Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes