Freitag, 16. August 2013

Widerspruch gegen die 100-Prozent-Sanktion

"Direkt dem Drachen in den Rachen ..."
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Heute ist für mich ein großer Feiertag:
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Mein Widerspruch gegen die 100%-Sanktion ist fertig!
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Auch diesem Widerspruch ist jetzt das vorzügliche Gutachten aus der Richtervorlage zu Grunde gelegt, so dass dieses Gutachten, welches auf Grundlage der gesamten verfassungsrechtlichen Literatur und Gesetzgebung eindeutig die Unvereinbarkeit der Sanktionen mit dem Grundgesetz beweist, jetzt nicht nur im Sozialgericht, sondern auch in der Rechtsabteilung des Jobcenters vorliegt!
Man wird dort ordentlich zu kauen haben - und ich bin sehr gespannt auf die Reaktion!
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Kommentare:

  1. Lieber Ralph,

    ich gratuliere Dir zu diesem exelenten Widerspruch.
    Bei über 40 Seiten kann schon mal ein Buchstabe verloren gehen, wie hier auf Seite 2:
    "Damit die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen überprüf werden kann,..."
    - bitte bei "überprüf" ein "t" anfügen.

    Mehr sorge ich mich um Deine Gesundheit. Die "aufschiebende Wirkung" könnte Deine Existenz ermöglichen, falls sie rechtzeitig erfolgt. Problematisch bleibt hierbei die Zuständigkeit des Sozialgerichtes, welches erst verstehen muss, dass es nicht um das SGB geht, aber es trotzdem die "aufschiebende Wirkung" beschließen solle. Am ehesten könnten sie eventuell verstehen, dass die 100% Sanktion auf wackligen Füßen steht, wenn die vorhergehenden Sanktionen noch strittig sind.

    Noch gibt es keine "aufschiebende Wirkung" und bleibt Dein Hunger bestehen. In dieser Situation verstehe ich schon, dass Deine Kräfte schwinden und der Wahlkampf eher passiv erfolgt.

    Eigentlich ist der August der wichtigste Monat, um das BGE einzubringen, weil im "Sommerloch" sogar die SPD und die CDU das BGE entdecken:
    http://debatte.zdf.de/Die-Debatte/Die-Debatte-28678606.html

    Junge Welt heute: Zitat des Tages
    „»Diejenigen, die sich nicht einbringen wollen in unsere Gesellschaft, diejenigen, die glauben, wenn man schreit, dann hat man schon Anspruch auf staatliche Unterstützung, die können wir nicht unterstützen.«“
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei ihrem Wahlkampfauftritt in Seligenstadt

    Doch beim BGE haben diese Politiker nicht wirklich verstanden, dass es hier um die freie Entfaltung der Produktivkräfte geht, während sie von Faulheit reden, welche mit Zwangsarbeit kuriert werden müsse.

    Ich weiss nicht, wie lange Du noch hungern kannst und wieviel Kraft Dir bleibt und hoffe nur, dass Dein Lebenswille immer Deine Entscheidungen prägt. Nur so kannst Du Deine wichtigen Ziele selbst verwirklichen.

    Herzlichst! Detlef

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    1. Junge Welt, Zitat des Tages:

      „»Diejenigen, die sich nicht einbringen wollen in unsere Gesellschaft, diejenigen, die glauben, wenn man schreit, dann hat man schon Anspruch auf staatliche Unterstützung, die können wir nicht unterstützen.«“

      Frau Merkel hat nicht verstanden, dass das Existenzrecht nicht davon abhängig ist, ob jemand schreit oder sich einbringen will.

      Und schon gar nicht davon, was die konservativen Christenmenschen als "Schreien" und "Einbringen" definieren.

      Die ehemalige Propagandasekretärin IM Erika offenbart hier beträchtlichen Nachholbedarf in Sachen Menschenrechte. Sie wäre gut beraten, ihre Dumpfbackenrhetorik abrüsten.

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    2. @Frank B.....das hast Du sehr gut beschrieben, aber es ist auch so, das nicht überall wo "christlich" draufsteht, auch christlich drin ist, wobei man sich fragen muss, was christlich überhaupt und in angesicht der christlichen Geschichte überhaupt noch darzustellen hat, schließlich hat die Kirche, die oberen Christen, schon früher mit Hitler und Mussolini sympatisiert und diese unterstützt. Im zusammenhang mit diesen "christlichen" geschwafel einer Merkel wirkt das schon ziemlich eindeutig.

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    3. Hallo lieber Andi! Nimmt Du bitte zur Kenntnis, dass es auch andere Christen gibt, die sehr kritisch mit der Kirchengeschichte umgehen. Bitte sehe dir mal Videos von Eugen Drewermann an, den ich selber sehr schätze. Wenn man das was Jesus gesagt hat verstehen will, muss man lesen was Drewermann geschrieben hat, aus meiner Sicht. Merkel und Co haben mit Christentum überhaupt nichts zu tun. Will nur sagen, es gibt auch andere.

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  2. Viel Glück, RALPH!

    *

    JEDER klagt über die jetzige Regierung, aber bei Umfragen liegt sie merkwürdigerweise immer noch vorne. Hier sind zwei Videos mit interessanten Daten und Links in den Beschreibungen:

    http://youtu.be/fxmeDxyFzQ8

    http://youtu.be/6HnBkjuagX8

    AUFWACHEN und unbedingt Schwarz-Gelb ABWÄHLEN, da sie sonst ihre bisherige ungerechte Sozialpolitik fortsetzen!!! U. von der Leyen hat schon angekündigt, im Amt bleiben zu wollen!!!

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    1. Jeder klagt über die jetzige Regierung? Nein, es klagt längst nicht jeder über die Regierung, nur die, die arg benachteiligt sind. Und von denen geht auch noch mehr als die Hälfte nicht einmal zur Wahl. Ein Dilemma!

      Marko

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    2. Die Not hat die Unglücklichen nur deshalb nicht zur Wahl getrieben, weil die lange Gewohnheit des Elends sie körperlich und moralisch deprimiert hat, und es ihnen bereits an der zur Wahl nötigen Tatkraft fehlt.

      Herzlichst Kobi aus Köpenick

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  3. Fantastisch! – Sollen sie würgen!

    Für den Widerspruch hat die Behörde 3 Monate gesetzliche Bearbeitungszeit plus 3 Tage Karenz (Postweg).

    Sollte die Behörde nicht in der Lage sein in dieser Frist einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, ist......

    Untätigkeitsklage

    ...... vor dem Sozialgericht geboten!

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  4. „Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung“ oder „Antrag auf Einstweilige Anordnung“ Welches ist der richtige Antrag für das Sozialgericht?!

    Antwort von verdi.de, Mittelhessen
    http://mittelhessen.verdi.de/sozialberatung/widerspruche/einstweilige-anordnung

    Zitat Verdi:
    "Wenn man die beiden Fälle verwechselt und versehentlich einen „falschen“ Antrag stellt, dann ist auch dies kein Beinbruch: Das Sozialgericht deutet den falschen Antrag in den richtigen Antrag um."

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  5. Wo ist denn der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 VwGo ? Wurde da etwa bislang keiner gestellt ??
    Nur der würde doch auch kurzfristig Luft schaffen.

    MfG
    Maria

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  6. Ja, das ist ein schön sachlich gerschriebener, aber ebenso auch eindringlicher Widerspruch. Als JC-Mitarbeiter würde ich ob der überwältigenden Gegenargumente so langsam wirklich mal ins grübeln kommen. Das kann man nicht einfach ignorieren...

    Ansonsten kann man sich Detlef nur anschließen: das Hungern muss sofort beendet werden! Sterben müssen wir zwar alle, aber doch nicht durch die Hand perfider, eiskalter Gesetzesbrecher! Außerdem will man doch auch den Sieg über die Sanktionen erleben und zünftig feiern:-)

    Marko

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    1. "...das Hungern muss sofort beendet werden!"

      Danke Marko (!), nur wie überzeugen wir die Jobcenter davon?

      2012 setzten die Jobcenter über 40.000 Menschen je 3 Monate dem Hunger aus, so die offizielle Statistik von 10.400 Totalsanktionen im Jahresschnitt(!).Hinzu kommen jene, die sich aus diesem System verabschiedeten oder als Illegale, nie in dieses System aufgenommen wurden, trotzdem sie unter uns sind und als Menschen vom GG eine Existenz in Würde garantiert bekommen. Wieviele wurden bereits in den Tod getrieben? Wie groß ist die Zahl der unbekannten Opfer unserer Gesetzgeber? Wer kann diese Selektierer noch wählen, ohne sich selber schuldig zu machen?

      "...das Hungern muss sofort beendet werden!" Genau dies ist das Ziel von Ralph und seinen Unterstützern! Ja, wir werden "den Sieg über die Sanktionen erleben und zünftig feiern:-)"!

      Herzlichst! Detlef

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    2. Tja, Detlef, wie überzeugen wir die JC' davon. Gute Frage! Überzeugen kann und wird man sie nicht direkt, da Empathie und Menschlichkeit längst eiskaltem Kalkül gewichen sind. Versucht's dennoch jemand gegen den Strom, wird es suspendiert, wodurch die anderen wiederum eingeschüchtert werden und künftig die Klappe halten.

      Ich fürchte, "überzeugen" kann man sie nur durch höchst gerichtliche Anweisungen, wodurch letztlich die Politik und damit die BA handeln muss. Aber genau das ist jetzt in Gange gekommen:-)

      Marko

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    3. "Versucht's dennoch jemand gegen den Strom, wird es suspendiert, wodurch die anderen wiederum eingeschüchtert werden und künftig die Klappe halten."

      Zusammenhalt: Deutschland nur Mittelmaß
      http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_64504456/die-deutschen-halten-nicht-zusammen.html

      Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir es mit einer handfesten Gesellschaftskrise zu tun haben, in der Egoismus, Neid und Gier die Grundlagen für den jetzigen Zustand bilden.

      Nachfolgendes soll keine Wahlwerbung sein, sondern nur aufzeigen, dass es Bürger gibt, denen auffällt, dass es inzwischen etwas zuviel Multikulti hier gibt. Ich meine, dass Multikulti ein weiterer Faktor für die Uneinigkeit in diesem Staat ist und dem Zusammenbruch der Sozialsysteme Vorschub leistet:

      Zitat: "Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden."
      Quelle: alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html

      Im oben genannten Wahlprogramm vermisse ich Gedanken zum Thema Arbeit.


      Tiefer Graben zwischen Volk und Politikern
      http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_64712876/was-uns-von-politikern-unterscheidet.html

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    4. Nachtrag:

      http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_64393268/buerger-halten-medien-erstmals-fuer-korrupter-als-verwaltung.html

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  7. Ich fürchte auch, dass Ralph bereits den Hungertod gestorben ist, ehe die aufschiebende Wirkung durch ist - was wir alle nicht hoffen wollen!

    Dennoch bleibt bei allem ein merkwürdiger Beigeschmack, und ich richte an Dich, lieber Ralph, folgende knallharte Fragen:

    1. Dein 100-%-Sanktionsbescheid trägt das Datum vom 22.7., war also am 23., spätestens am 25.7. bei Dir, wenn man die 3-Tages-Fiktion zugrundelegt. WIESO unterrichtest Du uns über eine so existenzielle Entscheidung erst Tage später - hier: am 1.8. - wo Du doch sonst allen möglichen Kram schnellstmöglich einstellst?

    2. Hinter Dir steht ja die Bürgerinitiative "Bedingunsloses Grundeinkommen", also eine größere Organisation, die ja auch Spendengelder erhält. Ich frage daher: Wirst Du von dieser Organisation gedeckt? Zahlen die Dir eventuell Deine Miete, damit Du nicht obdachlos wirst? Oder erhältst Du von denen sogar Lebensmittel, um den Hunger zu überbrücken? Der Sinn dieser Fragen ist ganz klar: Otto Normalverbraucher hat ja nicht so eine Organisation im Rücken, könnte also eine 100-%-Sanktion NICHT riskieren! WIESO kannst DU das?

    3. Früher genannte wichtige Fakten, wie z. B. wer für wen Staffel-hungert, und wie es um Dein Gewicht bzw. Deinen Zustand bestellt ist - ist alles nicht mehr! Warum?

    Nimm's mir nicht übel, aber da Du so einseitig berichtest bzw. nicht (mehr) informierst, bleibt doch ein ganz bitterer Beigeschmack! Daher: Bitte um öffentliche Aufklärung!

    Lieben Gruß ein äußerst skeptischer Anoynmer

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    1. Lieber Skeptiker –
      ich danke für die freimütige Äußerung deiner Fragen, die sicher manch anderen auch noch bewegen werden.

      Zu 1.) Der Sanktionsbescheid ist am 24.07. in meinen Briefkasten eingeworfen worden. Da ich aber in Westdeutschland war, konnte ich ihn erst am 29.sten zur Kenntnis nehmen. Da da viele Termine anstanden und wir auch schon in Planung der öffentlichen Verbrennung des Verwaltungsaktes waren, hatte ich erst zum 01.08. zur Veröffentlichung die Zeit. - Da ich keine Büromitarbeiter habe, können übrigens VIELE Dinge erst mit Verzögerung veröffentlicht werden. Auch das Veröffentlichen macht Arbeit und geht nicht so schnell.

      zu 2.) Hinter mir steht die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen - das ist richtig - und kommt daher, dass ich die ganze Aktion vier Jahre lang ideell in der Öffentlichkeit und in ihrem Kreis vorbereitet habe bevor ich mit ihr begonnen habe - und auch jetzt jeden Schritt mit ihr bespreche. Die Bürgerini stützt DIE AKTION und MEINE ARBEIT, so weit sie im Rahmen ihrer Satzung sind (http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/verein/satzung%202010-08-09.htm). Sie stützt aber nicht MEIN LEBEN! Es wird nicht ein einziger Pfennig von der Bürgerini für meinen Lebensunterhalt gezahlt. Im Gegenteil! Man bedauert dort, dass es mir (noch) nicht schlechter geht. Je schlechter es mir geht, desto besser für die Aktion, ist man dort der Meinung. D.h.: Ich erhalte von der Bürgerini nichts zu essen - und wenn die aufschiebende Wirkung nicht gewährt wird, bin ich tatsächlich obdachlos.
      Für den Fall, dass ich mich nicht mehr äußern kann, hat man dort schon http://wir-sind-boes.de gegründet.
      Im Gegensatz zu "Otto Normaverbraucher" kann ich die 100%-Sanktion riskieren, weil ich sie akzeptiere, ja sogar provoziere, um DURCH SIE WIRKEN zu können. Menschenrechtswidriger und Verfassungswidriger kann sich ein System nicht zeigen als dadurch, dass es einem Menschen die Existenzgrundlagen nimmt, der eben die Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit des Systems aufzeigt - und ihn DADURCH zum Schweigen bringen möchte. Der Entzug der Lebensgrundlage ist die Bestrafungsform einer neuen Form von Diktatur, die die alten Bestrafungsformen nicht mehr anwenden kann, weil sie rechtlich geächtet sind.

      Zu 3.) Ich komme nicht dazu, meinen Zustand TÄGLICH zu veröffentlichen (Personalmangel – inzwischen kommt aber auch ein Mangel an physischen Kräften hinzu), aber REGELMÄßIG veröffentliche ich ihn schon, so dass alles immer einsehbar ist:
      http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/briefe/Sanktionshungern3-Bericht.htm

      Hinter jeder Veröffentlichung steckt aber so viel Hintergrundarbeit
      z.B. Wahl: Verhandlungen mit dem Amt führen für die Wahlarbeit, Stimmen sammeln für die Wahlzulassung, Fotos herstellen, Plakate herstellen, Sprüche finden, Geld sammeln, Webadresse einrichten, Webseite herstellen, Texte für die Webseite schreiben, Kommentare freischalten und beantworten, Vorträge planen und durchführen, Pressemeldungen herausgeben usw. usf. - Dann Hartz IV: Texte schreiben, mit Rechtsanwälten sprechen, Gutachten und Richtervorlage herstellen, die permanente Auseinandersetzung mit dem Jobcenter führen, die Dinge angemessen veröffentlichen, Facebook mitlesen und korrigieren – Massen von Mails beantworten, auf Hassmails reagieren, den Druck aushalten, wenn man selbst nicht weiter weiß - Sitzungen einrichten und durchführen, Staffelhungern organisieren - mit dem eigenen Hungern zurecht kommen, Filme drehen und organisieren -
      hinter jedem Detail steckt so viel Arbeit, dass ich um Nachsicht bitten möchte.

      Ich hoffe, die Antworten haben geholfen, die Skepsis etwas abzubauen …
      Mit herzlichem Gruß, Ralph

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    2. Diese Skepsis die Anonym "plagt", hegt nur jemand der sich nicht (genug) Gedanken über die/deine Situation gemacht hat. Allein schon wieder deine Ellenlange Erklärung darauf, wäre mir schon - in deiner Situation - zuwieder, muß aber wohl (leider) sein.

      Ich habe eine ganz andere - mehr oder weniger rhetorische - Frage an dich.

      Wie kommst Du darauf, oder glaubst Du tatsächlich, daß die Arge dein Wohlergehen, respektive deine Gesundheit, in irgend einer für dich positiven Form interessieren würde?

      Die Fakten (Handlungen/Taten) sprechen doch eine ganz andere Sprache;nämlich das ihr dein - möglichst schnelles - Ableben doch sehr am Herzen liegt. Im Falle dessen, mutmaße ich mal eine Freudes- und Siegesfeier (nicht nur) bei den unmittelbaren Tätern.

      Denn wenn sich jemand über viele Gesetze, über grundlegende Menschenrechte und das Grundgesetz hinwegsetzt, daß alles bewusst bricht und in krimineller Weise durchführt, sich weltweit über alles stellt, als Herr über Tod und Leben geriert, dann ist es doch völlig widersinnig, anzunehmen, daß diese sich über Gott stellenden Menschen in irgend einer Form Recht und Gesetz walten lassen würden.

      Oder wie siehst Du das?


      Der Souverän

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    3. Liebe Souverän - ich denke nicht, dass die Arge das so persönlich sieht ... Der Mann, der mir die Sanktion verhängt hat, war immer sehr bedacht und ich hatte das Gefühl, dass wir uns mögen. Da ichs jetzt aber wirklich etwas übertreibe: öffentliche Verbrennung von EGVs, ne Demo vor der Türe des Personalvermittlers und freche Absagen dort, kommen die natürlich unter Druck. Wie wollen die noch ihre Autorität aufrecht erhalten, wenn man sie so in die Ecke drängt? Wenn ich ein Amtmann wäre und ich hätte kein anderes Mittel, um mich zur Wehr zu setzen, z.B. weil ich nicht selbständig DENKEN darf - dann würde ich genauso handeln. :-)
      Bei Ämtern folg das Böse nicht, weil man uns vernichten WILL, sondern weil man einfach die Gesetze befolgt, die gegeben werden. Mit Blick auf Eichmann hat Hannah Ahrend das "die Banalität des Bösen" genannt.

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    4. @ BbG

      Das mag in deinem Einzelfall ja zutreffend sein - eventuell.

      Was aber ist mit den millionen Fällen die offensichtlich ganz anders gelagert sind? Ich z.B. wurde innerhalb 3 Jahren 4 mal totalsanktioniert. Also zu 100% inkl. Entzug der Krankenkasse etc.
      Und zwar ohne jede Ankündigung vorher und ohne das ich irgend einen rechtlichen Anlass geboten hätte.

      Weiß jetzt nicht wieso Du hier etwas durch deine Darstellung beschönigen willst, da du sehr genau weißt, daß jede Sanktion IMMER von jedem Fallmanager verhindert werden könnte.

      Auch sollte dir bekannt sein, daß die Sanktionen hauptsächlich als persönliche Bestrafung und der Quotenerfüllung - die wiederum ab Teamleiter aufwärts für satte Bonuszahlungen sorgen - dienen.

      Es macht keinen Sinn die wahren Gründe abzuschwächen oder gar zu verbergen.


      Der Souverän

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    5. Tatsächlich hatte ich meine Antwort nur auf meinen persönlichen Fall bezogen. Allgemein gesehen hast Du absolut recht.

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    6. "Auch sollte dir bekannt sein, daß die Sanktionen hauptsächlich als persönliche Bestrafung und der Quotenerfüllung - die wiederum ab Teamleiter aufwärts für satte Bonuszahlungen sorgen - dienen."

      Pervers: Hauptsächlich der Ziel- / Quotenerfüllung, das ist das perverse. Auschwitz hatte die Norm 8000 Menschen täglich, die Fallmanager haben ihr Quoten.
      Es gibt bereiche, da sollte es keine Normen geben. Der Einnahmeposten "Bußgelder" gibt zum Beispiel vor, wie schlecht die Bürger in dem Zeitraum zu sein haben. ??? Und der steigert sich regemäßig. ??? Die Bürger werden immer mehr Vergehen begehen, für die sie Buße tun sollen??? Ist so etwas planbar oder Schwachsinn?

      qed

      LG Torsten

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  8. Wenn das Berliner Jobcenter genauso merkwürdig drauf ist wie das hiesige Jobcenter, dann werden Widersprüche mehr oder weniger blind abgelehnt. Die Juristen in den Widerspruchsstellen sind letzten Endes allesamt Angestellte des Jobcenters ("wes Brot ich ess, des Lied ich sing").

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    1. In erster Linie sind die Juristen aber dem Grundgesetz verpflichtet - weshalb die Reaktion auf meine Eingabe jetzt von höchstem Interesse ist ...

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    2. @ BbG

      Wann wird das Volk mal erkennen, daß das GG nicht das Papier wert ist auf dem es geschrieben steht?

      Wenn du das GG EINMAL KRITISCH liest, wirst du feststellen, daß es nicht für, sondern gegen das Volk steht. Durch die durchgängig schwammigen, frei interpretierbaren, unbestimmten Rechtsbegriffe, macht es alles in fast jede Richtung möglich. Das GG ist nicht justitiabel. Es können keinerlei Strafen bei Nichteinhaltung und/oder offenem Bruch ausgesprochen werden. Das Beste ist immer dieser Zusatz: Alles weitere regelt ein/das Gesetz.

      Solange nicht jeder (relevante) Artikel des GG UNBEDINGT STRAFBEWEHRT ist, interessiert es höchstens das uninteressierte Volk....

      Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn man mal wirklich drüber nachdenkt, erkennt man sofort: Was für ein hohler Spruch!
      Ohne jeden Anspruch. Und was ist mit der Würde der Tiere?

      Nähme man diesen Spruch ernst, müsste ein exakter Katalog - auch wenn er 10.000 Seiten umfasst und ständig erweitert werden müsste - erstellt werden, in dem JEDER Angriff auf die Würde EXAKT definiert würde und JEDE Verletzung der Würde mit mindestens 2 Wochen verschärftem Knastaufenthalt (kann vorzugsweise in der Urlaubszeit abgessen werden), also keine Kuscheltherapie, geahndet werden. DANN hätten wir ein GG das auch Wirksamkeit entfalten könnte.

      Der Souverän

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    3. Lieber Souverän - hast Du meinen Widerspruch gelesen? Ich denke schon, dass das Bedeutung hat. Aber ich streite nicht darüber - wir werden es ja sehen! :-)
      Ansonsten finde ich es gut, dass die Würde NICHT definiert ist - sonst hätte alles rechts und links des Definierten keine Chance. Die Unbestimmtheit lässt zu, dass die Erniedrigten ihre Würde immer wieder neu bestimmen! Jetzt haben sich schon die Homosexuellen durchgesetzt! Und die Asylanten! Als nächstes kommen Wir.
      Die Machtlosigkeit des GG sehe ich nicht so absolut. Im Jobcenter spielt das GG tatsächlich keine Rolle - in der großen Wirklichkeit aber schon. Zur Zeit haben wir zwei Regierungen in Deutschland - eine sitzt in Berlin die andere in Karlsruhe - und letztere schlägt der ersteren permanent ihre Gesetze um die Ohren.
      Das GG wirkt kaum im Alltag, das stimmt - Aber in der Gesetzgebung, da wirkt es! - Oder SOLLTE/MÜSSTE es wirken.
      Ansonsten gebe ich Dir völlig recht. Achtung und Schutz der Würde nur auf den Menschen zu beziehen, ist viel zu wenig. Eine spätere Verfassung muss auch die Würde der Tiere und der Pflanzen, ja selbst der Mineralien und der Erde achten und schützen.

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    4. @ BbG

      Links und rechts der Würde haben wir die Ehrverletzung, Beleidigung usw. Ich wäre schon froh wenn nur mal der Kern der Würde geachtet würde.

      Der Souverän

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    5. @ Souverän

      Das Grundgesetz ist nicht vollkommen und wird oft hintergangen, aber ist ist das Beste Gesetz, was dieser Staat je hatte!

      Mit einem Justizapparat, der sich aus Nazirichtern im wesentlichen zusammensetzte und die Ausrichtung der Urteile damit bis heute prägt, deren Richter Euthanasie und ähnliches mit umsetzten, ist mit Zustimmung zur Diskreditierung breiter Massen Arbeitsloser oder anderer Gruppen zu rechnen.

      In älteren Zeiten waren es zuallererst die Kommunisten, dann die SPD / Teile der Kirche aus politischen Gründen, dann die Juden zwecks Vermögensraub und Kriegsfinanzierung.

      Es ginge besser, aber sie haben sich bis auf Kapriolen (KPD-Verbot, richten über Antifaschisten, Aufrechterhalten von Todesurteilen gegen Deserteure der Verbrechen begangen habenden Wehrmacht) im Zivilrecht zwar zugunsten der Kapitalisten, aber im Allgemeinen recht neutral verhalten.

      LG Torsten

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    6. @ Torsten

      "Das Grundgesetz ist nicht vollkommen und wird oft hintergangen, aber ist ist das Beste Gesetz, was dieser Staat je hatte!"

      Das ist ja die Crux. Das GG ist eben KEIN GESETZ. Da steht etwas drauf was nicht drin ist - heutzutage eigentlich usus. Wären die ARTIKEL Gesetze, gäbe es auch Strafen bei Nichteinhaltung oder Bruch.

      Der Souverän

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    7. @ Souverän

      Irrtum! Gegen Dich gilt es und hat Folgen.
      Eine Krähe hackt...
      Es wirgt!

      LG Torsten

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  9. Kanzlerin in Seligenstadt wurde gnadenlos ausgebuht.
    "So dürfte sich die Kanzlerin künftig zweimal überlegen, ob sie, wenn Störer im Publikum sind, noch einmal diese Steilvorlage serviert: "Sie müssen sich fragen: Was ist der Schatz unseres Landes?" hatte die Kanzlerin gerufen. Und prompt vom Marktplatzrand die lautstarke Antwort erhalten: "Du nicht! Du nicht! Du nicht"."
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article119034390/Stoerfeuer-der-Jusos-bringen-Merkel-aus-dem-Konzept.html

    Nach Merkel kommt wieder das Gleiche System in Rot, eventuell mit Grün.

    Gute Nacht Deutschland!

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    1. Interessant:

      Linke fordert Schadensersatz bei zu niedrigen Löhnen DIE WELT
      Linke fordert Schadensersatz bei zu niedrigen Löhnen

      Die Linkspartei will die Forderung nach schärferen Gesetzen gegen Lohndumping beschließen. Demnach sollen Unternehmen regelmäßig kontrolliert werden – und schlecht bezahlte Mitarbeiter entschädigen. Von Miriam Hollstein
      Die Linke fordert auch einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn, später zwölf Euro

      Die Linken fordern neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch schärfere Gesetze gegen Lohndumping. Nach Informationen der "Welt" will die Parteiführung bei ihrer Vorstandssitzung am Samstag einen entsprechenden Beschluss fassen, der regelmäßige Kontrollen bei allen Unternehmen vorsieht.

      "Werden sittenwidrig niedrige Löhne festgestellt, wird die Differenz zwischen tatsächlich gezahltem Lohn und Mindestlohn inklusive vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge vom Unternehmen eingezogen und an die betroffenen Beschäftigten als Entschädigung weitergeleitet", heißt es in der Beschlussvorlage, die der "Welt" vorliegt.

      Nach geltendem Recht gelten Löhne erst dann als sittenwidrig, wenn sie mehr als ein Drittel unterhalb der üblichen Entlohnung liegen. Ein grundsätzliches Recht auf Schadensersatz gibt es nicht.

      Auch zu hohe Gehälter sollen nach dem Willen der Linken künftig als sittenwidrig gelten. So soll der Höchstlohn eines Unternehmens auf das Zwanzigfache des Vollzeitlohns in der niedrigsten Lohngruppe begrenzt werden. Wird bei einer Kontrolle ein höheres Gehalt festgestellt, werde die Differenz zum erlaubten Höchstlohn zuzüglich einer Strafe in Höhe des Doppelten dieses Betrags vom Unternehmen eingezogen, so die Pläne. Bisher gibt es im deutschen Recht keine Obergrenze für Löhne.

      ____________________

      Allerdings:
      1. Forderungen werden bei solcher Verfahrensweise automatisch von Ausgeschiedenen erhoben, wonach Kontrollen angesagt sind.
      2. Die Entschädigung muss zum Zeitwert gefordert werden, d.h. mindestens ?5% über dem Leitzins, jedoch den Wertverfall abdeckend.

      Dann erreicht eine Strafe endlich mal die Richtigen Geschädigten.

      LG Torsten

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  10. Ich bin kein Fachmann in diesen Fragen, aber warum sollte das JC seine Sanktionen zurücknehmen, wenn es doch lediglich nach den gesetzlichen Vorgaben handelt. Inwieweit diese gesetzlichen Vorgaben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, liegt nicht im Entscheidungsbereich des JC, sondern in dem des Gesetzgebers bzw. des entsprechenden Gerichts. Wenn ein Grundsatzurteil angestrebt wird, dann wüßte ich nicht wie da vorab eine einstweilige Verfügung zur Aufhebung der Sanktionen zustande kommen sollte.

    Meiner Meinung nach ist dein Weg Ralph, nicht erpressbar sein zu wollen, eine Sackgasse. Denn allein auf dich gestellt bist du erpressbar, oder du bist weg vom Fenster. Obdachlos und ohne Einkünfte kann man keinen Kampf führen, außer den gegen den Tod. Um nicht dahin abzurutschen, ist es für jeden legitim die Hilfe anderer anzunehmen und sich darüber zu freuen, dass andere Menschen(z.B Verwandte) einem helfen. Wir wissen das es Existenzvernichtung durch die Anwendung von HartzIV gibt. Normalgestellte Familien die ihr Auskommen hatten, werden bis aufs Hemd ausgezogen und nach unten in Bereiche gedrückt, aus denen ein Neustart kaum noch möglich ist. Aber man kann nicht versuchen sich selbst als Opfer bis zur Obdachlosigkeit aufzuzeigen und trotzdem den Kampf für die Menschen zu führen, der sogar bis in den Bundestag reichen soll. Das ist unrealistisch und unnötig.

    Ich finde deinen Kampf toll und sehr wichtig. Aber ich fürchte auch es wird viele nicht so versierte Nachahmer geben, die voll gegen die Wand fahren könnten. Deswegen ist es vielleicht passender nun die Opferrolle aufzugeben. Je "prominenter" du wirst, desto weniger wird man dir diese Rolle abnehmen.

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    1. zum ersten Punkt: Alle Beamten sind auf DAS GESETZ verpflichtet! Nicht nur auf SBG II! Gibt es einen Konflikt zum GG, hat GG den Vorrang! Deshalb ist es jetzt spannend, was geschieht.
      Und: es liegen schon zwei Klagen mit Antrag auf Richtervorlage im Sozialgericht vor ... Und jetzt zusätzlich ein Widerspruch im JC ... Wären die Klagen nicht schon da, hätte ich auf DIESEN Widerspruch verzichtet.
      zum zweiten punkt: Ich bin nicht allein, sondern bestens beraten. Wenn ich es gestatte, werde ich sicher auch unterstützt. Ich will aber den Staat nicht entlasten.
      weiter oben ist eine sehr umfängliche Antwort zu diesem Punkt
      Herzlichst, Ralph

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    2. "Ich bin kein Fachmann in diesen Fragen, ..."

      ...auch ich nicht und habe ebenfalls meine Ängste bei Ralphs Zivilchourage.

      "Obdachlos und ohne Einkünfte kann man keinen Kampf führen, außer den gegen den Tod."

      Hier sprichst Du sicher für viele, aber nicht für alle. Viele werden deprimiert und suchen bei sich selbst die Fehler. Andere spüren eine unendliche Energie, weil es keine Mittel mehr gibt, die sie zwingen könnten, ihre eigene Selbstbestimmung aufzugeben.
      Jeder Tag könnte der letzte sein, aber es bleibt ihr Tag, den sie kraftvoll selbst mitgestalten!

      Also, es gibt diese Menschen unter uns und einige von ihnen sind äußerst engagiert und mir persönlich bekannt, wie auch hier dabei: http://www.youtube.com/watch?v=ClQlyyr_FhU

      Andere kennt die ganze Welt: Sie opfern sich auf, aber sind keine Opfer!

      Deshalb sollte niemand Ralph in die Opferrolle schieben, nur weil er für Euch und uns seinen Kopf hin hält!

      "Aber ich fürchte auch es wird viele nicht so versierte Nachahmer geben, die voll gegen die Wand fahren könnten."

      Fürchte Dich nicht, sondern unterstütze jeden "Nachahmer", denn es geht nicht um simple Schauspielerei, sondern um die Existenzsicherung von Millionen Menschen, also vielleicht auch bald um Dich. Wir benötigen eine Flut von Klagen. Gewinnt ein Kläger, haben alle gewonnen!

      Herzlichst! Detlef

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    3. Hallo Ralph,

      da arbeiten längst kaum noch Beamte. Daher sind sie auch nicht unbedingt dem Beamtenschwur unterlegen.

      1990 war ich bei der Deutsch Reichsbahn, bevor dann die Umbenennungen bis heute Die Bahn erfolgten.
      Ich war als IT-ler Reichsbahnamtmann. Was als Titel gilt, aber nichts mit verbeamtet zu tun hat.
      als solcher "einfacher" Mitarbeiter musste ich wie alle Mitarbeiter dort den Beamteneid ablegen - ohne verbeamtet zu sein.

      Für Bundesbeamte ist dies in § 64 BBG geregelt.

      Der Diensteid lautet:

      "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

      Der Eid kann auch ohne die religiöse Beteuerung geleistet werden (§ 64 Abs. 2 BBG).

      Nach dem leisten des Eides konnte ich mir den Kommentar nicht verkneifen:

      "Ach je, kein freies Wochenende mehr. Jetzt muss ich immer für die Demokratie demonstrieren."

      Das löste natürlich Gelächter aus.

      Was ich sagen will: Es sitzen in den Jobcentern Teilzeit- / befristete etc. Kräfte, die der Pflicht eines Beamten nicht mehr unterliegen.

      Das steht auch im Widerspruch mit manchen Dienstanweisungen, von "Amtshile" kann man nicht mehr sprechen, gewissen Anweisungen sind damit keine Amtshilfe sondern Denunziationsaufforderungen.

      Zugutehalten kann ich nach meinen Erfahrungen, dass sie sich doch wie Beamte verhalten und alle Tatbestände würdigen.

      LG Torsten

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    4. So ist es - DA muss ich mich nochmal einklinken - IHR ALLE, die ihr es könnt und die Kraft dazu habt: SCHLIEßT EUCH MIT EURER KLAGE AN - je mehr dies tun, desto größer ist die Chance, dass wir etwas verändern können! Durch Ralphs' Wirken habt ihr DIE Steilvorlage dafür - nutzt sie!!!

      herzlichst Christa

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    5. Wenn ich von Rolle spreche, dann meine ich damit nicht Schauspielerei.
      Eine Flut von Klagen wäre auch aus meiner Sicht der richtige Weg. Nicht jedoch der Widerstand, der Menschen die Existenz nehmen kann. Als Obdachloser ist es wohl recht schwierig zu Klagen. Es müssen die Menschen klagen, die noch Bestandteil des Systems sind.

      Du darfst wohl nicht vergessen, die meisten der Betroffenen haben nicht die entsprechende Hilfe im Rücken wie Ralph. Für diese stellt es ein ungleich höheres Risiko dar sich total zu verweigern.

      Das wirst du nicht so gemeint haben, aber es hört sich bei dir fast so an als wäre es sinnvoll, wenn auch andere sich noch für die Sache opfern. Das eben ist meine Befürchtung, denn mir ist klar, für diesen Kampf werden Bürger benötigt die noch auf ihren Füssen stehen und jene die jetzt mal anfangen müssten sich auf ihre Füsse zu stellen.

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    6. @ BbG

      "Wenn ich es gestatte, werde ich sicher auch unterstützt. Ich will aber den Staat nicht entlasten."

      Du solltest ein wenig mehr mit Bedacht auf deine Wortwahl und die damit verbundene Außen-Wirkung achten.

      Es gibt auch eine Bürger-Pflicht den Staat - und damit ja jeden Mitbürger - zu entlasten, oder aber zumindest so wenig als möglich zu belasten.

      Folgende Wortwahl wäre wohl angebrachter und ich denke auch das was Du ausdrücken wolltest.

      Ich will, kann und darf den Staat aber nicht seiner Pflicht entbinden.


      Der Souverän

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  11. gratuliere Ralph - zum "Feiertag" - wir sind genauso mit dir gespannt, was jetzt passiert!!

    Und für alle Skeptiker - ja, wir aus der Bürgerini unterstützen Ralph bedingungslos was seine Aktion gegen die Sanktionen angeht. Dazu gehört auch, dass wir ihn in seinem "Hungern" unterstützen und ihm KEINERLEI Mittel für Essen, Wohnen etc. zukommen lassen, weil er ja damit - wie es andere sicher nicht so können - auf dieses ganze Unrechtssystem aufmerksam machen will, wofür er auch letztendlich den Verlust seiner physischen Existenz in Kauf nimmt!!! Und DAS - nämlich wohin solche Sanktionen führen - muss doch endlich mal die Verantwortlichen dieses Hartz-IV-Systems AUFRÜTTELN .! DAFÜR kämpft Ralph Boes und wir von der Bürgerini.
    Christa, die sich auch sorgt wie alle anderen, aber trotzdem felsenfest überzeugt ist von dem, was Ralph tut und bewegen will.

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    1. Dazu ist folgendes zu sagen: Da ihr von der Bürgerinitiative von Ralphs Notlage wisst, würdet ihr eine unterlassene Hilfeleistung begehen, wenn er entweder verhungert oder wegen seines Hungerns ins Krankenhaus muss! Denn dann hättet IHR helfen müssen! Und sei es nur durch Reichung von Lebensmitteln und Getränken, um den Hungertod abzuwenden! Und wenn dieser Fall tatsächlich eintreten sollte, dann sollte man EUCH nach § 323c StGB wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen!!!

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    2. Lieber Anonym - Du darfst den FeuerMELDER nicht zum Brandstifter machen. Brandstifter sind eindeutig: Der Gesetzgeber und seine Handlanger im Amt. Wenn Du so viel Energie aufwendest, um UNS zu kritisieren (dann sollte man EUCH ...) - warum wendest Du diese dann nicht gegen das Jobcenter und klagst die heute schon im Sinne der von Dir genannten §§ an? DAS wäre doch, was ansteht! Oder?

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  12. Das Jobcenter beruft sich natürlich auf das SGB, ein "Gesetz" welches die Politik ohne Beachtung des Grundgesetzes gemacht hat. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht gerade das Unrecht des SGB berichtigt! Trotzdem ignorieren die Jobcenter das alles. Und das ein Widerspruch bzw. eine Klage hier keine aufschiebbare Wirkung hat, ist noch viel schlimmer.

    § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes lautet:
    „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

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  13. Klasse Widerspruch, nur wie weiter oben beschrieben, haben die 3 Monate Zeit...3 Monate, da zitier ich den Detlef: "Mehr sorge ich mich um Deine Gesundheit", wie willst Du das durchstehen noch dazu mit drohender Obdachlosigkeit?(wie wäre es mit einem Asylantrag direkt bei Herrn Alt von der BA? da er ja im Fernsehen öffentlich sagte, es werde niemand obdachlos), desweiteren, schreib ichs gleich im vorraus, damit die Kritiker nicht wieder jammern: Wir wissen alle, das es da draußen 1000de Sanktionierter gibt, denen Hunger und obdachlosigkeit direkt drohen, ohne jemanden im Rücken zu haben UND wir erheben hier nicht Ralph zu einer Ikone, sondern er ist jemand der einen Weg gefunden hat, dieses System direkt anzugreifen und dem gehört unsere Unterstützung, sowie wir, wenn wir könnten die 1000de Sanktionierter helfen würden...wenn wir denn könnten.

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  14. Die Allgemeinheit sind wir alle.17. August 2013 um 14:19

    Lieber Ralph,

    halt durch!

    Es ist natürlich noch schwerer das deine Anwältin erst am Montag aus dem Urlaub zurück ist. Hoffentlich hast du dennoch ein 3 Zeiler Eilantrag an das SG geschickt.

    Bei mir hatte es knapp 2 Monate gedauert bis ich den Beschluss des Sozialgerichtes hatte und diesen dem Jobcenter in der Leistungsabteilung unter die Nase halten konnte. Lieben Dank an meine beiden Begleiter die mich stützten.

    @Andi das wäre mal was wenn jemand wie Herr Alt Ralph Asyl gewährt bei sich. Jedenfalls wünsche ich das jetzt viele Herrn Alt Fragen würden, wie er dazu jetzt Stellung nimmt!

    Wo bleibt denn die Presse die kommt doch eher an Herr Alt persönlich ran?
    Seine Briefe beantworten ja andere.

    hier ist der Link zu der Sendung bei Menschen bei Maischberger vom 4.12.12, indem Herr Alt sagt: "Es verhungert niemand in H4, auch sie nicht. Es verliert keiner seine Wohnung..."

    http://www.youtube.com/watch?v=eaLYuZmAtGw

    Ich finde es beschämend das in diesem Lande es solche Methoden gibt um Menschen "gefügig" zur Ausbeutung zu machen. Mit den 100% Sanktionen wird nicht nur jemand bestraft. Es hat definitiv Foltercharakter, (selbst einen kriminellen Verurteilten Straftäter darf man nicht hungern lassen).

    Der Mensch gerät in Konflikt mit den Behörden Jobcenter, und wird mehr als kriminalisiert. Verzweiflung macht sich breit.

    Was tut denn jetzt ein wütender bis verzweifelter sanktionierter?

    Geht er betteln? Flaschen Sammeln? In Mülltonnen wühlen? Oder sogar den illegalen Weg einschlägt. jemanden die Handtasche raubt, im Laden was zu Essen einsteckt.

    Ob das Herr Alt meinte das keiner verhungert?

    Die Menschen sind nun mal verschieden. Jeder Reagiert auf solche Menschenunwürdigen SGB Gesetze, auf die sich gern die Jobcenter Mitarbeiter bei ihren Untaten Berufen. Mit der sie die Widersprüche mit Textbausteine abschmettern. Zählt nicht im Sinne der Allgemeinheit!
    Fragt sich nur welche Allgemeinheit damit gemeint ist?

    Meine Mutter sagte treffend dazu: "Ja, wenn Gesundheit kein wichtiger Grund ist, muss man wohl erst im Sterben liegen damit es irgendjemand interessiert!" Selbst dann vermisst man den Aufschrei der Allgemeinheit.

    Was ich Tag täglich sehe sind Menschen die ziemlich traurig Aussehen, den Kopf nach unten, Unsicherheit. Gedemütigte Gesellschaft im Interesse wessen? Der Allgemeinheit?

    Wo ist diese Allgemeinheit die es gutheißt Menschen zu demütigen zu diskriminieren, zu unterdrücken, sie rechtswidrig härter zu bestrafen.

    Wofür wird man bestraft?

    Ist das angemessen im Sinne der "Allgemeinheit"?

    Wer will so etwas wirklich?

    Die Presse ist für jeden "Pup" zu haben auch oberflächliches. Doch bei diesem Gesellschaftlich politisch wichtigen Thema sind sie wo?

    Ja nicht jeder kann das nachmachen, deswegen ist die "Laute" Unterstützung wichtig. Ralph hat wahrlich genug zu tun.

    Was können "wir" tun?

    Kann jemand vielleicht eine kleine Demo organisieren?
    Wer würde mitmachen? Vielleicht einen bestimmten Montag auf die Montagsdemo in Berlin,wäre das möglich? Kann jemand die Presse einladen?

    Hallo Presse ich gehöre zur "Allgemeinheit" und frage mich wo seid ihr?

    Wollen sie dich verhungern lassen?

    herzliche Grüße
    N.K.

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    1. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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    2. @ Anonym 18.August 2013 19:57 - Irgendwie habe ich falsch gedrückt und deinen Kommentar dabei vernichtet - Ich sehe zur Zeit noch keine Möglichkeit, ihn wieder herzustellen ... Das tut mir schrecklich leid ...

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    3. @ Die Allgemeinheit sind wir alle:

      Danke für Deinen empathischen Beitrag! Einen Teil der Allgemeinheit erreicht man besser, wenn man sich in Ralphs Lage hinein fühlt, statt Paragraphen logisch aneinander zu reihen. Deine Gedanken sprechen mich und vielleicht auch einige Andere sehr an!

      @ BbG: Gelöscht wurde eine Antwort vom Souverän. Er setzte sich kritisch mit der "Allgemeinheit" auseinander. Wie immer sehr klug und scharf. In Zukunft können wir uns so genauer artikulieren, falls wir an seine Logik denken. Also grundsätzlich hilfreich. Das Problem solcher Antworten bleibt, dass es den Fokus vom eigentlichen Beitrag ablenkt, trotzdem dieser im Wesentlichen nicht kritisiert oder sogar ausdrücklich für gut befunden wurde.

      Herzlichst! Detlef

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  15. "Ja, wenn Gesundheit kein wichtiger Grund ist, muss man wohl erst im Sterben liegen damit es irgendjemand interessiert!" Selbst dann vermisst man den Aufschrei der Allgemeinheit."

    Genau das ist für mich das Schlimmste an alledem. Die gesetzeswidrige Behandlung vieler Menschen durch die Behörden in diesem Land ist die eine Sache. Für mich ist es aber noch viel deprimierender, auf welch hohe Zustimmung diese gesetzeswidrige Behandlung bei der Masse unserer Mitbürger stösst. Machen wir uns nichts vor, die verbale Kriminalisierung der Arbeitslosen durch die "Volksvertreter" hat in diesem Land immer einen fruchtbaren Boden gefunden. Selbst die ärmsten Vollbeschäftigten, die sich mit geringsten Löhnen abfinden(haupsache irgenwas tun usw.), entwickeln in Masse nicht nur kein Verständnis für eine Aktion wie Ralph sie für uns alle macht, nein sie würden es auch gutheissen wenn man ihn für vogelfrei erklärt, teert und federt, an den Pranger schließt etc.

    Das muss man sich immer wieder klarmachen und deswegen ist dieser Kampf nur über das Recht zu führen. Solange unser Rechtsstaat zumindest im kleineren Bereich noch funktioniert, solange muss man sein Recht auch in Anspruch nehmen und durchsetzen. Die Masse unserer Mitmenschen wird sich erst wieder rühren lassen, wenn sie von dem was sie als Obrigkeit annimmt den richtigeren Weg aufgezeigt bekommt. Also muss man, solange es noch geht, deren Obrigkeit auf die Beachtung von Recht und Gesetz zurück zwingen.

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  16. "Für mich ist es aber noch viel deprimierender, auf welch hohe Zustimmung diese gestzeswidrige Behandlung bei der Masse stösst."

    Das hat vorbehaltlos meine Zustimmung. Rein "logisch" betrachtet darf man sich angesichts der langjährigen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen kaum darüber verwundern, gleichwohl bleibt es für den geistig gesünderen Teil immer etwas Unbegreifbares.
    Einen noch gründlicheren, nachhaltigeren Schock versetzt einem die Entdeckung, dass selbst die nahverwandten Kreisen, das eigene Blut, diejenigen, die vermeintlich dem eigenen Herzen immer am nächsten waren, plötzlich solch narzisstische Züge aufs Unverkennbarste offenbaren, eher weniger als mehr abgeschwächt jedenfalls. Das brennt einem im eigenen Blut wie Gift, treibt dich gewissermassen der Heimat in der Heimat entfremdet ruhelos um und um.
    Und sodann, haben sich die Nebel verflüchtigt, wird alles viel klarer. In der gesamten Menschheitsgeschichte hat es sicherlich nie so etwas wie eine staatliche oder gar weltbürgerliche "Gemeinschaft" gegeben, sondern stets nur ein paar wenige diesbezüglich Qualifizierte.

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  17. H4 und sparen und trotzdem Spaß dabei haben, geht das? Was man mit Sanktionsbescheiden und sonstigen Behördenbriefen machen kann, denn Papier ist teuer ;-)

    http://www.youtube.com/watch?v=dKbQR4mnim8

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  18. Ich bin am überlegen, ob ich nicht dem zuständigen Jobcenter von Herrn Boes ein Mitteilung sende. Nur so zur Information.

    Die Info am besten an den zuständigen Amtsleiter senden.

    Mit dem Inhalt:

    Im Falle vom Ableben von Herrn Boes wird Strafanzeige mit dem dazugehörigen Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt werden.

    Nach § 211 Strafgesetzbuch werden Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habbgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermgölichen oder zu verdecken, Menschen tötet.

    Der Entzug der Lebensgrundlage ist Mord! Das ein Mensch nicht drei Monate ohne Essen auskommt kann sich doch jeder denken. Wer Menschen tötet um davon abzulenken, dass hier Hochverrat begangen wird handelt im Sinne des Strafgesetzbuches als Mörder. Des Weiteren werden hier noch Nötigung begangen und da gegen das Grundgesetz verstoßen wird nennt man so ein Verhalten H O C H V E R R A T .

    § 81 Hochverrat Strafgesetzbuch:

    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

    Der dafür zuständige Sachbearbeiter und der Leiter des Jobcenters werden demzufolge zu Tätern, da sie im Sinne des Strafgesetzes und dem Grundgesetz Straftaten begehen.

    Es wäre jetzt schon eine Anzeige möglich wegen Körperverletzung bzw. Körperverletzung im Amt und versuchten Mord § 23 StgB Strafbarkeit des Versuchs. Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar!

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    1. lieber anonym 18.8.13, 03.15, bitte mach das so, ich bin kein Jurist, aber ich finde das genial, was du geschrieben hast. wir müssen den druck erhöhen.

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  19. sehr geehrter herr Ralph Boes,

    vielen DANK für ihren inspirierenden widerspruch. ich habe aber die befürchtung,
    das die widerspruchstelle n i c h t in der lage ist diesen hinreichend zu würdigen, sprich all die
    genannten gründe hinreichend zu beantworten.

    an ihrer stelle würde ich hierzu einen neuen antrag auf ALG II stellen, da ja die neuen vorgebrachten gründe wohl doch mehr fragen aufwerfen, als die behörde beantworten kann.
    somit wird ein langer verfahrensweg (verwaltungsakt) ausgelöst und dieses wird dauern, da bin
    ich mir ziemlich sicher.
    somit ist der vorschlag eines neuen ALG II antrages im zweifel für den angeklagten (hungernden).
    zu bewerten, der bei negativer bescheidung, als weitere waffe im laufenden verfahren genutzt werden kann.

    ich darf sie bitten ihre kraft zu erhalten, denn M E N S C H E N wie sie werden in dieser
    gesellschaft gebraucht.

    mit freundlichen grüssen ein aufgeweckter/aufgewachter ;)!

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    1. Ich würde keinen neuen Antrag stellen, sondern einen Antrag auf die vorläufige Bewilligung der Leistungen nach § 40 SGB II in voller Höhe, bis der Widerruf entschieden ist bzw. das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat.

      Das ganze mit einem Eilantrag, da hier keine finanziellen Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts noch Miete bzw. Krankenkasse vorhanden sind.

      Wie dem Jobcenter bekannt ist, hat Herr Boes weder Einkommen noch verwertbares Vermögen, damit ist das Jobcenter verpflichtet den Antrag gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II den Lebensunterhalt von Herrn Boes zu sichern.

      Bei Ablehnung besteht die Möglichkeit eine Strafanzeige zu stellen wegen § 263 StGB Betruges, wegen rechtswidriger Verweigerung zustehnder Leistungen. Wegen § 223 StGB Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) sowie gegen den zuständigen Sachbearbeiter wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt.

      Gleichzeitig eine Fachaufsichtsbeschwerde stellen und das Verhalten des Jobcenters vortragen.

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  20. Irgendwie bin ich zweigeteilt. Persönlich finde ich die Aktion von Ralph top. Was aber die wirklichkeit zeigt, ist es der Bevölkerung und erst recht dem JC schittegal ob Ralph verhungert oder nicht. Die Ignoranz und Angst vor diesem System, die ständige Berieselung durch die Medien, die falschaussagen des Herrn Alt und die verharmlosung und versteckte Hetze der Frau von der Leien, zeigen die Wirkung die erwünscht wird. Ich denke, das Ralph wenn er das so durchtiehen will, nicht mehr lange unter uns weilt und es kaum jemanden Interessieren wird. Ein Artikel von der Blöd und Ralph stirbt als Spinner und die Mehrheit wird das glauben. Der unendliche Hass der auf H4ler erzeugt wurde wird auch da seine hässliche Fratze zeigen.

    Warum ich so pessimistisch bin? Ganz einfach
    Seit beginn der Hartz Reformen bin ich im System gelandet. Mit 4 ausgelernten Berufen werde ich beim JC als ungelernter geführt. Also zeigt man mir das Leistung bestraft wird. Seit 10 Jahren schreibe ich für jede EGV einen Gegenvorschlag. Immer kommt die EGV als VA wogegen immer Widerspruch eingelegt wird und wurde. Jeder Widerspruch wird vom JC abgelehnt nach ca. 2-3 Monaten laufzeit. In dieser Zeit zählt der VA. Aufschiebende Wirkung wird ab und an Stattgegeben. Bevor die Klage aber entschieden ist hab ich schon ne neue EGV und das Spiel beginnt von vorne. Bringen tuts aber nix. Man tritt auf der Stelle.

    Kollegen von mir wurden Sanktioniert. Nach 1,5 Jahren wurde die Sanktion zurückgenommen Toll. In der Zeit der Sanktion hats meinem Kollegen aber nichts genutzt. Er musste seinen geliebten Hund abgeben weil Geld für die Nahrung fehlte. Das hat Ihn zerbrochen und er ist Alkoholabhängig geworden. Und viele andere Geschichten. Das passiert doch alles unter den Augen der Bevölkerung und nicht nur, sondern auch unter den Augen der Gerichte, Polizisten, Staatsanwälten usw. Muss da erst son kleiner Arbeitsloser kommen und mit erhobenem Finger sagen dudu böser Staat halt dich an die Gesetze ?

    Das interessiert unsere Polit Elite nicht im geringsten, das merkt man auch an den Sprüchen unserer Kanzlerette. Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen hat mal jemand klar ausgesprochen. Merkel sagt das gleioche vom Kern her nur wesentlich subtiler. Und jeder der da war hat zustimmend genickt.

    Ich denke es ist schon lange zu spät um etwas sinnvolles zu erreichen. Unser Geldsystem steht kurz vor dem Kollaps und um da noch das gröstmögliche abzugreifen wird in diesem Sinne Politik gemacht.

    Und schwarz wird nach der Wahl bleiben der Michel ist so

    Diskus

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  21. Ich habe nächste Woche ein Vorstellungsgespräch bei einer Firma, die ich mir selbst gezielt ausgesucht habe. Ich habe mir Bewertungen für diese Firma durchgelesen (nur 20 Tage Urlaub, schlechte Bezahlung). Ich werde den Job trotzdem annehmen, wenn dur mich einstellen. Nun wollte ich ebenfalls gegen Sanktionen (bei ALG2), Sperrzeiten (bei ALG1) und Eingliederungsvereinbarungen vorgehen und hoffe insgeheim, dass man mir nach der Vorstellung eine Absage erteilt. Denn nur dann kann ich meinen Kampf gegen meine Eingliederungsvereinbarung vornehmen, dir mir derzeit aufgedrückt werden soll. Ich werde im schlimmsten Fall ab September arbeitslos sein, falls ich bis dahin keinen neuen Job bekomme, der mir zusagt. Meine Sachbearbeiterin habe ich bisher nur in einem einzigen Termin kennengelernt und dann hat sie mir überraschenderweise eine Eingliederungsvereinbarung per Post geschickt, in denen alles gelogen ist und ich nichts davon machen will, außer mich auf richtige Jobs bewerben (keine Zeitarbeit, keine Praktika, keine privaten Arbeitsvermittler, keine Jobs unter 1400€ brutto). Aber diese Eingliederungsvereinbarung behindert mich bei meinen Bewerbungsbemühungen erheblich, weil es mich psychisch und zeitlich belastet. Ich habe mich aber bereits beim Teamleiter meiner Sachbearbeiterin beschwert und er kümmert sich, sagt er, dass ich eine Neue Sachbearbeiterin bekomme oder er macht es einfach selbst. Mal sehen, was daraus wird.

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    1. @Anonym:

      Ich empfehle Dir Folgendes:

      http://links-trifft-sich.de/modules.php?name=News&file=article&sid=15

      Du solltest wissen, damit machst Du Dir dort KEINE FEUNDE!

      Du hinderst sie an der Erfüllung Ihrer Vorgaben.

      Solltest Du Verbesserungsanmerkungen zum Text haben, schick sie mir.

      LG Torsten

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  22. So wie ich es sehe, und das ist mal wieder laienhaft natürlich, ist es für das JC eine reine Rechensache. So wie es auch Wirtschaftskonzerne mit ihren Kunden handhaben ist die Rechnung wahrscheinlich so, dass jede Beschwerde oder Reklamation erstmal ignoriert wird. Es wird darauf gesetzt, dass nur eine gewisse, geringe Anzahl von Menschen ernst macht und eine Klage anstreben. Wenn dies nun nur vielleicht 10-15 Prozent der Fälle sind die zur Klage kommen, dann stimmt die Einsparung unter dem Strich für den Konzern immer noch. Der Gewinn durch das Abblocken des Großteils der Kunden, der nicht bereit ist zu klagen, ist also immer noch größer als der Verlust durch erfolgreiche Klagen der Minderheit.

    Das JC agiert meiner Meinung nach nach dem gleichen Prinzip. Die Anzahl von durch gesetzeswidrigen Sanktionen betroffenen "Kunden", die bereit ist dagegen zu klagen, ist zu klein als das es eine Veränderung der Handhabung des JC bewirken könnte. Auch wenn sich hier so manch einer kämpferisch gibt, so ist es doch in der Praxis so, dass sich zu wenige tatsächlich zur Wehr setzen indem sie klagen. Und das obwohl man als Harz4ler Prozesskostenbeihilfe bekommt und es somit kein unüberschaubares finanzielles Risiko darstellen muss.

    Wenn diese Vermutung richtig sein sollte, dann gibt es wohl doch eine Möglichkeit eine Änderung der Verhältnisse herbeizuführen. Die Anzahl der Betroffenen, die von diesen ganzen Zuständen mehr als angepisst ist, sollte nun aber widerum um die Sache umzukehren, wenn denn nur diese Leute sich entsprechend organisieren und klagen.

    Um dann die Kurve zu meinem Vorredner zu kriegen.....In diesem Fall wäre eine Minderheit vielleicht doch ausreichend um Veränderungen zu bewirken. Diese Minderheit wäre eben nicht abhängig vom Verstand und der verlorengegangenen Humanität der Masse.

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  23. Aber wenigstens ist unsere Kanzlerin auf unserer Seite. Gestern von ihr geäußert:
    "Niemand, egal ob Militär oder Nichtmilitär, ist berechtigt, Gewalt gegen Bürger anzuwenden, und darauf müssen wir jetzt erstmal hinwirken."

    Da ging es allerdings um Ägypter und nicht um nur Deutsche.

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    1. @Anonym19. August 2013 10:29
      Nunja, lies mal was ziemlich weit oben steht, vom Detlef, was Merkel auch so von sich gegeben hat:
      "Diejenigen, die sich nicht einbringen wollen in unsere Gesellschaft, diejenigen, die glauben, wenn man schreit, dann hat man schon Anspruch auf staatliche Unterstützung, die können wir nicht unterstützen."......Merkel in Seligenstadt.

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  24. Hier nochmal Anonym (18. August 2013 18:56):
    Ich habe nun knapp zwei Stunden mit dem Teamleiter gesprochen. Noch beschwichtigt er, zeigt aber Willen die EGV abzuändern. Allerdings deutet er schon für das Gespräch nächste Woche an, dass er mir nur erklären will, warum und was do wieso und weshalb in der EGV steht. Ich habe ihm schon erklärt, dass alle Änderungen, die er auf der einseitigen unvereinbarten EGV, die ich ihm bereits vollgekritzelt mit Änderungsforderugnen gezeigt habe, auch umgesetzt wissen möchte, da ich sonst weiterhin nicht unterschreiben werde und folglich auch kein Verwaltungsakt (Da Vereinbarungswille vorhanden) vorgenommen werden kann.

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  25. Stimmt das?

    http://www.freiewelt.net/nachricht/linke-wirbt-mit-guillotine-im-wahlkampf-10007635/


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    1. Hallo,

      Die Internatadresse ist nicht besonders seriös, was den Wahrheitsgehalt dieser Nachricht nur nach genauerer Prüfung einschätzen lässt.

      Wenn das eine Aktion der Linken ist, bleibt zu hinterfragen, was dieser Kopf aussagen soll. Bisher bluten ja eigentlich nur andere Länder und z.T. eigene Leute für die Sicherung der Höchstprofite der Reichen. Ein direkter Aufruf zu Selbstjustiz ist eher anderen Gruppen eigen, die einstmals lauthals schrieen "Schlagt die Komunisten tot!" "Vergast die Juden!". Nun ja, das mit den Juden hat sich gelegt.

      LG Torsten

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    2. @Anonym 20.August 2013 20:56
      Man sieht natürlich nur das was man gern sehen will, dort ist eine Guillotine mit Bildern von zb. Ackermann drauf, diese Herren besitzen in Massen Geld (darum die Geldscheine), mit der Guillotine sollen nicht diese Herren geköpft werden, sondern damit wird dargestellt das ihr Geld hart aufgeteilt werden soll.
      Sollte es darstellen, wie sie geköpft werden, würden die Bilder wohl unterhalb der Guillotine liegen/oder unterhalb angebracht angebracht sein, meinst Du nicht???

      Desweiteren ist der angegebene Link, von der AfD....bitte mal nach Konrad Adam googeln, man findet dort folgendes: „Adam ist Gründungsmitglied (AfD). Als Kolumnist der Welt hatte Adam 2006 Überlegungen zur Aberkennung des Wahlrechts für „Inaktive und Versorgungsempfänger“ (Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner) angestellt.“

      Bedeutet, Wahlrecht aberkennung für: Arbeitslose, Beamte, Rentner....eine rechte Kapitalismus erhaltende Partei also, verständlich, das sie gern über die Linke herziehen. Natürlich ist das ein gefundenes Fressen für sie und gern verdrehen solche Typen alles zu ihren Gunsten, immerhin sind sie selber Reich und möchten den Kapitalismus erhalten.
      AfD steht eben nicht für soziale Veränderungen.

      Derzeit werden Weltweit Menschen in Kriegen ermordet und Unterdrückt und diese Herren (Ackermann) verdienen daran immer mehr und mehr, am Tod von Menschen, daher würde sich mein Mitleid über eine dann tatsächliche Darstellung des "Köpfens" (die hier eben nicht vorliegt)doch dann auch eher in Grenzen halten....
      Die Afd wäre eher gut beraten, sich um ihre eigenen Vorschläge: Rentnern, Arbeitslose und Beamte die Grundrechte/Menschenrechte zu entziehen zu überdenken.

      Die Linke Mönchengladbach schreibt dazu:
      „Infostand – Darum umFAIRteilen
      Donnerstag, 20. September 2012
      Am kommenden Wochenende startet DIE LINKE eine stadtweite Mobilisierungs Aktion für die „umFAIRteilen“ Demo am 29.9. in Köln. Dafür wird die Ungerechte Verteilung des Vermögens an zwei Infoständen Bildlich dargestellt. Danach werden in über 10.000er Auflage die Briefkästen mit Informationsmaterial bestückt.

      Die Zahlen sind bekannt: 53% des Vermögens in Deutschland sind im Besitz von nur 10% der Menschen. Am Ende bleibt gerade mal noch 1% des Vermögens für die Hälfte der Bevölkerung. „Leider bleiben solche Zahlen bei den Menschen schwer hängen, deswegen werden wir mit einfachsten Mitteln diese Verteilung an den Infoständen darstellen. Die optische Umsetzung macht deutlich, wie himmelschreiend ungerecht der Reichtum verteilt ist“, erklärt Torben Schultz vom SprecherInnenrat die Aktion.

      Für DIE LINKE sind wachsender privater Reichtum und öffentliche Verschuldung zwei Seiten derselben Medaille. „Bund, Länder und Kommunen haben zusammen 2 Billionen Euro Schulden. Dem stehen Geldvermögen von 10 Billionen Euro gegenüber. Wenn die deutschen Millionäre mit nur fünf Prozent besteuert würden, ergäbe das jährlich rund 80 Milliarden Steuermehreinnahmen, womit u.a. alle Kommunen saniert werden könnten“, so Schultz weiter, „Deswegen unterstützen wir Das Bündnis 'umFAIRteilen' und versuchen am Wochenende möglichst viele BürgerInnen für die Demonstrationen am darauffolgenden Wochenende zu gewinnen.“

      Dem Bündnis „umFAIRteilen - Reichtum besteuern“ gehören die großen Sozialverbände, die Gewerkschaften ver.di und GEW, ATTAC und viele weitere Organisationen an. Das Bündnis will mit dem Thema „Reichtum besteuern“ bis zur Bundestagswahl Druck für eine Vermögenssteuer und –abgabe machen. Die bundesweiten Großdemonstrationen am 29.9. werden nur ein Anfang sein.

      Die Infostände der Linken werden ab 10:30 auf der Hauptstraße 2 in Rheydt und auf der Hindenburgstraße (Ecke Friedrichstraße) stehen. Die Mitglieder der Linken starten direkt von den Infoständen mit der Flyerverteilung, dabei entscheiden sie selbst über die Verteilgebiete. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass ein großer Teil in Richtung Odenkirchen los ziehen wird.“

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  26. "Man sieht natürlich nur das was man gern sehen will, dort ist eine Guillotine mit Bildern von zb. Ackermann drauf, diese Herren besitzen in Massen Geld (darum die Geldscheine), mit der Guillotine sollen nicht diese Herren geköpft werden, sondern damit wird dargestellt das ihr Geld hart aufgeteilt werden soll.
    Sollte es darstellen, wie sie geköpft werden, würden die Bilder wohl unterhalb der Guillotine liegen/oder unterhalb angebracht angebracht sein, meinst Du nicht???"

    Meine Güte........verdrehter kann man das Offensichtliche wohl nicht deuten. Geld blutet nicht und es ist ein abgetrennter Kopf im Auffangbehälter. Darüber die Feindbilder ans Mordinstrument geklebt. Das ist eine eindeutige Bildsprache. Die Volksschädiger sollen geköpft werden und ihr Geld wird aufgeteilt....Revolution.

    Entweder man lässt so etwas sein, oder man steht dazu. Im Zweifelsfall ignoriert man diese doofe Idee einfach, denn es war ja wohl lediglich nur ein Stand damit ausgerüstet oder?

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    1. @Anonym,...ich seh das im Bild eben so.
      Meinst Du durch Ackermann und anderen Kriegstreibern sterben nicht tatsächlich Millionen Menschen? Jede Minute?....und da jammert man wegen so einer darstellung rum, die man zudem so oder so sehen kann, das lenkt schön von der Realität ab. Lasst euch mal schön von der AfD verarschen.
      Gib doch einfach eine Anzeige bei der Polizei auf und lass das Gericht darüber entscheiden.

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    2. Nachtrag: Ok, nach 10 maligen ansehen des Bildes, hab ich den Kopf auch entdeckt...im angesicht der Unterdrückung und Kriegstoten weltweit durch diese beteiligten angegebenen Leute, hält sich mein Mitleid -wie oben beschrieben- tatsächlich etwas in Grenzen.

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  27. mein lieber Herr Boes, bravo, bravo, bravo!!!

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  28. Weiter so!
    Bis zum Bundesverfassungsgericht!
    Die Eliten schustern sich Billionenbeträge ohne jegliche Arbeisleistung durch Zinsen, Spekulationen, Gewinnmaximierung und überhöhte Stundenlöhne zu.
    Dabei stehlen sie den anderen im Land ihren Grund und Boden, ihre Arbeitsleistung, wie zum Beispiel die bis jetzt unbezahlte Arbeit der Mütter und ihre Ressourcen zum Überleben.
    Es wird Zeit, dass sich das Volk gegen diese Dämonen auflehnt und sich zumindest die eigene Existenz sichert.

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Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes