Freitag, 30. Januar 2015

Direkte Abschaltung der Sanktionen?

 
Änderung meiner Strategie im Umgang mit dem Jobcenter:
Auslösung des Befehlsnotstandes im Jobcenter und direkte Abschaltung der Sanktionen!

 
Liebe Freunde

Als ich die Bandbrief-Aktion begonnen hatte, hatte ich angekündigt, zunächst Sanktionen zu sammeln, damit ich mit ihnen nach Karlsruhe klagen kann - und später die MitarbeiterInnen der Jobcenter persönlich für den Verfassungsbruch, den sie begehen, in Haftung zu nehmen. Von diesem zweiten Schritt habe ich mir so etwas wie einen "Befehlsnotstand" der MitarbeiterInnen versprochen: Erfüllen sie ihre "Pflichten", erhalten sie Anzeigen vom "Kunden", erfülle sie sie nicht, gibt`s Druck von "Oben". So dass sie nicht wissen, was zu tun.

Es ist jetzt so weit!
 
Sanktionen habe ich in Fülle erhalten.
Jetzt wird das vielbeschworene "Abwehrrecht" des Bürgers gegen staatliche Bevormundung auf seine Substanz hin geprüft!


S.
1.)
Brief ans Jobcenter
2.) Ablehnung einer Antwort durch das Jobcenter
3.)
Zweiter Brief ans Jobcenter
4.)
Rechtshilfehinweise für die Mitarbeiterin des Jobcenters
 
Dasselbe Verfahren wird auf die Ankündigung einer Sanktion
und auf ein
Widerspruchsverfahren gegen eine Sanktion
angewandt.


Auf die jeweiligen Antworten bin ich sehr gespannt!
R.B.
 
 

Kommentare:

  1. Lieber Herr Boes,
    was bedeutet Ihr Hinweis, dass nicht zum Thema passende Kommentare nicht veröffentlicht werden? Schimmert da etwa Zensur durch? Wer entscheidet was zum Thema passt?
    Eine ähnliche Haltung hatte ich zuletzt bei Martin Behrsing vom Elo Forum gelesen, der den Forenmitglieder sogar mit Strafanzeigen drohte, wenn sie sich nicht an seine Themen halten würden.
    Ich verfolge Ihr Engagement nun seit Jahren, und ich schätze Ihre Vorgehensweise, die kleinschrittig nie die Grundspielregeln dieses Staates vergisst. Sie messen, was ich unbedingt unterstütze, die Exekutive an der Legislative, und Sie wollen die Judikative davon überzeugen, dass das Grundgesetz und die darin verbriefte Würde des Menschen unantastbar sei. Das Bundesverfassungsgericht, das diese Würde sichern soll, ist aber ein Gremium aus Vertretern der Legislative (überwiegend Zusammengesetzt aus Vertretern der Parteien und somit nicht die dritte Säule, die Ihnen das Ziel zu sein scheint. Vielleicht ein interessanter Link dazu:
    http://www.gewaltenteilung.de/idee
    Der "Verfassungsbruch" liegt also im System des Grundgesetzes selbst und nicht in der "Exekutiven".
    Erst wenn die Gewaltenteilung ernstlich vollzogen sein wird, haben wir eine Chance auf Gehör. Bis dahin vergeben Sie nicht Ihre Kraft an eine Idee, die auf dem einen Bein nicht laufen kann, und auf deren anderem Auge die Blindheit gewollt ist.
    Erst wenn das In sich Geschäft der Dreiteilung des Staates angegriffen wird, erst dann werden Menschenrechte in der Gesellschaft neu verhandelt werden.
    Bis dahin ist der Glaube an eine Verfassung Deutschlands ein Trugschluss.
    Die Strategie der Weltenlenker fußt nämlich auf der Lücke im Gewaltenteilungsprinzip. Und die Mitarbeiter der Exekutive werden solange diese Lücke nicht geschlossen ist, auch keine Konsequenzen für ihr Tun befürchten müssen.

    Liebe Grüße
    marcus

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    1. Lieber Marcus -
      Herzlichen Dank für die genaue Darstellung des Grundproblemes und den Link http://www.gewaltenteilung.de/idee.
      Zum Hinweis, dass nicht zum Thema passende Kommentare nicht veröffentlicht werden, kam es, weil hier von einigen riesige Aufsätze verfasst und Diskussionen losgebrochen wurden, die mit den Themen des Blogs nicht im entferntesten zu tun hatten. Und das nicht nur in Ausnahmefällen, sondern gewohnheitsmäßig und permanent. Andererseits hatten wir auch schon Fälle, dass Menschen - teils sogar bezahlte Trolle unter der IP-Adresse der Bundesagentur in Nürnberg - bewusst Fehlinformationen und sogar Verleumdungen gestreut haben, um mich zu diskreditieren und die Atmosphäre zu vergiften. Da permanent offen dagegen zu halten kostet unglaublich viel Zeit und Energie - die ich nicht habe. Und so hatte ich zu entscheiden, ob ich den Blog einfach schließe, oder nur sachbezogene Kommentare zulasse und die anderen, statt sie zu veröffentlichen lösche. Den letzteren Schritt bin ich gegangen. Da Menschen, die sich die Mühe gemacht haben, etwas zu schreiben, verständlicherweise empfindlich reagieren, wenn sie nicht veröffentlicht werden, habe ich die Bedingung in die Kommentarregeln geschrieben. So dass mancher, der etwas schreiben will, was nur IHM gut tut, aber nichts zur Sache bringt, das von vorneherein unterlassen kann.
      Mit freundlichem Gruß,
      Ralph Boes

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    2. Lieber Herr Boes
      Danke für Ihre Antwort.
      Ich verstehe, dass der Öffentliche Dialog viele unangenehme Fliegen anzieht, die man nicht mit einem "Salzmarsch" begeistern kann, dem eine Idee zugrunde lag, die die Souveränität eines Volkes besser darstellte als die herrschende Macht der Engländer.
      Das Problem, das Sie angehen ist dagegen scheinbar genauso unlösbar, da die Öffentlichkeit, von Maischberger bis Lanz, gar nichts Wissen will von Armut und freier Entfaltung des Lebens. Die Mehrheit in Europa ist nicht arm an Geld, sondern arm an Geist und Lebensfreude gemacht worden. nachdem ihnen Konsumlaune als Ziel des Glücks offenbart wurde, wenn sie für ihre Laune noch ordentlich arbeiten dürfen.
      Ein Buch haben die wenigsten Menschen der von Ihnen angefachten Wende, die ihr Brandbrief fordert, jemals verinnerlicht, weil das Lesen ja nicht belohnt wird. Die Mehrheit der Menschen, die aber belohnt werden wollen werden sich an Führer klammern, ohne zu verstehen. Und das ist das Problem, dass der gemeine Mensch gar nicht frei sein will. Wenn Adenauer gesagt hat : „Wir wählen die Freiheit“, dann ist das genau die Lüge die ich meine und die fortwährt.
      Es ist meiner Meinung nach richtig einen Konsens mit dem JC zu suchen, aber auch falsch, wenn man seine Ideen nicht aufgeben will.
      Ich habe 1987 meine Ausbildung im Arbeitsamt Wiesbaden absolviert, und habe bis zu meiner fristlosen Kündigung im Jahr 1992 im Landesarbeitsamt Hessen unter Leitenden Verwaltungsdirektoren gearbeitet, die damals schon darüber gesprochen haben, was Schröder dann 10 Jahre später umgesetzt hat. Das Alles konnte nur geschehen, weil es im Stillen unter dem Grundgesetz zwischen denen ausgehandelt wurde, die auf der Lücke der Gewaltenteilung zwischen Legislative und eben Judikative ihre Vergangenheit einer repressiven Machtvorstellung gegenüber der Mehrheit der Menschen durchsetzen wollten.
      Die Falle nun besteht darin, dass die Fakten die Widerwehr bestimmen, und nicht die Widerwehr die Fakten, was eigentlich sein müsste.
      Vielleicht können wir hier einen Gedankenaustausch haben.
      Ich verstehe aber auch, wenn Sie andere Gedanken haben und werde Ihr Streben dann weiterhin und interessiert verfolgen.

      Liebe Grüße
      Marcus

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    3. Lieber Herr "Marcus"
      ich habe ein wenig die von Ihnen angegebene Seite http://www.gewaltenteilung.de/idee studiert -
      und finde für alles, was ich bisher empfunden habe, hier die Fakten ...
      D.h., wir müssen die Sache sehr viel tiefgründiger angehen, als bisher.
      Das Problem Hartz IV im Verfassungsgericht zu beheben, wird vermutlich so einfach nicht gehen. Auch die Richter werden, bei der Abhängigkeit, die sie von der Politik haben, meine Klage vermutlich nicht weitergeben.
      Weil ich das schon länger empfunden habe, haben wir den Verein "Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen" http://artikel20gg.de gegründet.
      Schauen Se diesbezüglich einmal auf die Webseite http://artikel20gg.de.
      Ein Gedankenaustausch mit Ihnen ist unbedingt in einem Sinn!
      ralphboes@freenet.de

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  2. Whow, Herr Boes läuft mal wieder zur Hochform auf. Hier meint es offenbar jemand ernst.

    Die Briefe an das Jobcenter (12.12.14 / 07.01 15) und die Rechtsfolgenbelehrung für die Sachbearbeiterin (29.01.2015) sind ziviler Widerstand vom Feinsten. Oder um es mit den Worten eines englischen Textes aus 2012 zu sagen: "Fighting Words".

    http://thdrussell.blogspot.de/2012/04/ralph-boes-my-new-hero-part-ii.html

    Es ist immer wieder ein Genuss zu lesen, wie hier jemand in allerbester Manier der Jobcentersekte die Leviten liest und den Spieß von Belehrung und Ermahnung einfach umdreht.

    Man kann sich geradezu vorstellen, wie die indoktrinierten Köpfe der Sanktionsfolterer in "Jobcentern" und BA heftigst zu rotieren beginnen.

    Allerding wird die "Sachbearbeiterin" auf den gemachten Vorschlag kaum eingehen können. Insofern bleibt die Frage, worauf die Aktion hinauslaufen soll. Eine Strafanzeige? Wir werden sehen ...

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  3. Die beiden Texte zum Arbeitbegriff (sachlich / verfassungsrechtlich) vom 05.02.15 finde ich nicht unproblematisch. Inhaltlich kann man sich da sicher anschließen - auch wenn der propagierte Arbeitsbegriff in Widerspruch zum globalen Wirtschaftssystem steht.

    Der Stil ist aber teilweise etwas seltsam. Bsp:

    "im vollmenschlichen Sinne"
    "ertötet den inneren Menschen"
    "in einem Gebiete arbeiten"

    Diese Stilblüten hören sich an wie aus der Hochphase der Romantik, und wären in einem Poesiealbum sicher gut aufgehoben.

    Auch bezweifle ich, dass Richter damit etwas anfangen können. Ich vermute, dass die Damen und Herren ihr Augenmerk ausschließlich auf die Buchstaben der Gesetzestexte richten, und eher genervt sind wenn man poetische oder philosophische Erwägungen an sie heranträgt.

    Eventuell fühlen sie sich sogar missbraucht, da der Text öffentlich ist, und sie den Eindruck haben, dass ihre juristische Arbeit als Mittel zur politischen Agitation zweckentfremdet wird.

    Interessant finde ich den Vergleich zwischen Homosexualität und Arbeitslosigkeit. Was würden Leute wie Westerwelle wohl sagen, wenn sie wegen ihrer Sexualität so diskriminiert würden wie Arbeitslose in Jobcentern und Medien.

    Analog müssten Homosexuelle sich dann in "Popcentern" ein "Kopulationshemmnis" unterstellen, und durch Bestrafung (Sanktionen) ihr inkompatibles Verhalten korrigieren lassen.

    Allerdings muss man bedenken, dass Homosexualität eine Normabweichung ist, also eine (ganz wertfrei) statistische Abweichung von der Norm.

    Der von Herrn Boes postulierte Arbeitsbegriff scheint mir dagegen ein inneres Bedürfnis JEDES Menschen, während der Arbeitsbegriff, wie er in den "Jobcentern" herbeisanktioniert wird, deutliche Züge einer Perversion trägt.

    Insofern kann man Arbeitsbegriff und sexuelle Orientierungen nur eingeschränkt miteinander vergleichen.

    Passender wäre vielleicht der Vergleich zwischen Zwangsarbeit und Zwangsprostitution. Was dabei deutlich wird, ist die Rolle der "Jobcenter" als Zuhälter, die Arbeitslose erst unter Gewaltandrohung willig machen, um sie dann den Arbeitskraftnehmern zuzuführen, bzw. an Zwischenhändler weiterzureichen. (Leihzuhälter)

    Beide Phänomene nutzen wirtschaftliche Notlagen und Machtverhältnisse aus, um sehr persönliche Bedürfnisse und Befähigungen des Menschen auszubeuten und zu pervertieren: Sexualität und Arbeit.

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    1. Zum Thema des Stils vermag ich nichts zu sagen. Wer es besser kann, soll es besser machen.
      Zu den Vergleichen: Da ist etwas schrecklich missverstanden worden: Ich vergleiche nicht Homosexualität mit Arbeitslosigkeit. - Es geht um die Selbstbestimmung! Auf dem Gebiet der Sexualität schützt der Gesetzgeber inzwischen die Selbstbestimmung - auf dem Gebiet der Arbeit nicht! Alles weitere, was hier gesagt wird, kommt nicht von mir - und ist bedenklich

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    2. Ich sehe gerade, dass zum Thema Arbeitsbegriff ein eigener Diskussionsstrang angeboten wird:

      http://die-wuerde-des-menschen.blogspot.ch/2015/02/zur-verfassungswidrigkeit-des.html

      Der Moderator kann das gerne dorthin verschieben, wenn er möchte.

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  4. "Alles weitere, was hier gesagt wird, kommt nicht von mir - und ist bedenklich"

    Hier spricht der Fachmann für Bedenkliches und falsche Vergleiche.

    (Gestreckter Arm, Marsch nach Moskau, ... etc.)

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Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes