Montag, 2. Februar 2015

Das Grundgesetz - reine Fiktion?


Liebe Freunde, liebe Interessenten -
heute wurde mir der Link auf eine Webseite zugesandt, die aufs Schlüssigste darlegt, dass es die im Grundgesetz geforderte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative überhaupt nicht gibt, und dass deswegen ein Versuch, das Grundgesetz gegen staatliche Machenschaften zur Geltung zu bringen, so gut wie hoffnungslos ist.
Das Grundgesetz gilt nur als IDEE - die Wirklichkeit ist bewusst anders eingerichtet! Indem die Regierung die maßgeblichen Richter ernennt, sie absetzt, das AUF und Ab ihrer Karriere regelt [1], indem sie andererseits über die Staatsanwälte Weisungsbefugnis hat [2], hat sie, allen anders lautenden Beteuerungen zuwider, die absolute Macht im Recht.
http://www.gewaltenteilung.de/idee
Die Kompetenz des Autors der Webseite steht außer Zweifel.
Er war selbst Richter in vielfältigsten, auch leitenden, Positionen und hat genau über dieses Problem promoviert.
http://www.gewaltenteilung.de/impressum
Selbst der Europarat kritisiert Deutschland. Indem er die Unabhängigkeit der  Justiz gegenüber der Politik als Notwendigkeit betont, weil eine unabhängige Justiz die "oberste Verteidigungslinie" gegen unberechtigte politische Machtausübung ist, fordert er Deutschland auf: "ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen"
(man lese das genau: "ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen" – d.h., es ist nicht vorhanden!)
und "die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisung in einzelnen Fällen geben".
http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland/europarat-pressemitteilung.html
Es gibt viele, die sich wundern, dass sie mit Hinweisen auf die Verfassung nie durchkommen. Sobald man auf die Verfassung verweist und dabei die Macht der Regierung zu beschränken droht, werden die Gehirnströme der Richter auf Null gestellt.
Da werden wir Phantasie brauchen, dass es bei meinen Prozessen gut weiter geht - und da scheint es recht günstig, dass es schon eine Bewegung zur "Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen" gibt.
:-)

Herzlichst, Ralph

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[1] Es gilt deshalb oft, dass oberflächlich und staatsgefällig arbeitende Richter leichter als gründliche Richter befördert werden. So manches Rätsel, das ich am obersten Verwaltungsrichter Uwe-Dietmar Berlit erlebt habe (Uwe-Dietmar Berlit in Wikipedia), könnte so eine Erklärung finden.

[2] In dieser Grau- (eher "Schwarz-")zone entstehen ein Fall Molath, der Mord an Herrhausen, das Münchener Attentat von 1980, die Bildung und der Schutz des NSU - was alles immer nie aufgeklärt werden KANN, vor allem auch nicht durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil sowohl die Aufklärung als auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss (es arbeiten dort Politiker, die abhängige Glieder des politischen Hierarchiegefüges sind) letztlich in  den Händen politischer Kräfte liegt.



 
 

Kommentare:

  1. Lieber Ralph, nun habe ich deinen sehr interessanten Text gelesen und dabei sind mir die Worte wieder eingefallen, die ich schon mal irgendwo zu diesem Thema gelesen oder gehört habe.

    Will man eine Macht (Regierung) ändern, ist man gezwungen sie mit derselben Macht/Gewalt ändern wie sie endstanden ist. Dasselbe trifft wohl auch zu, wenn man eine schlechte Regierung gegen eine bessere austauschen will, denn es gibt einfach zu viele, die von diesem momentanen System profitieren.

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  2. Möglicherweise setze ich mich jetzt in die Nesseln:
    Wenn das Grundgesetz nur als IDEE gilt / existiert (nur so als irgendein etwas, was da irgendwo steht, wo sich keiner dran hält und zu halten braucht), so hätten die Kritiker recht, indem sie sagen, wir haben nur ein Grundgesetz aber KEINE Verfassung (hier meinte man bis jetzt, das Grundgesetz ist genau so gut wie eine Verfassung).
    Dementsprechend als Bürger eben keine souveränität für irgendetwas.
    Demzufolge bräuchten wir sogar zwingend tatsächlich eine Verfassung.
    Demzufolge hätten die als "Reichsbürger" geschmähten Menschen vielleicht recht mit allem (denen geht es ja auch nicht darum nur mal so das alte Reich wieder zu errichten, sondern um den möglichen Völkerrechtlichen Status), wenn man dann noch im Hinterkopf behält, das CDU und SPD damlas im Westen (zu DDR Zeiten) ein wiedervereinigtes Deutschland in den ALTEN Grenzen forderte, also im Reichsformat! Nachweislich auf alten Plakaten, der jeweiligen Partei.
    Die Frage wäre dann wirklich zu stellen: Brauchen wir etwa tatsächlich eine Verfassung (?), wenn das Grundgesetz nur eine dahin schwirrende Idee ist, in anbetracht einer anzahl von Dingen die hier und fremdgesteuert falsch laufen.
    Was meinst Du Ralph?

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    1. Ist ein Glas halbvoll oder halbleer? Darüber lässt sich trefflich streiten.
      Während die Reichsdeutschen das GG für nicht existent erklären und ins alte deutsche Reich, wenn nicht gar in ein Königreich zurück wollen, stehe ich auf dem umgekehrten Standpunkt: Das Grundgesetz ist das einzige wirklich geltende Recht in Deutschland! Weil es so unglaublich positiv ist, haben unsere Politiker ALLES versucht, um es nicht gültig werden zu lassen. Alle Gesetze, die ihm nicht vollständig entsprechen (BGB, Sozialgesetzbuch etc.) sind verfassungswidrig und die Macher solcher Gesetze Hochverräter.

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    2. @Ralph.....Hier schreibst Du aber nun wieder, dass das Grundgesetz das einzige geltende Recht ist, oben allerdings, das es nur eine IDEE ist. Versteh mich nicht falsch ich bin auch ein Beführworter des GG, aber wie verschafft man es überhaupt Geltung, wenn es nur eine Idee ist und den Politikern scheißegal, bzw sie die Macht haben, es, wie oben in Deinem Post beschrieben, umgehen?
      Vom kämpferischen Standpunkt eines kleinen Hartz IV Empfängers aus, denen die Richter nicht mal zugestehen, das sie, wenn sie das Grundgesetz erwähnen, recht haben / hätten, aber keine Change haben, damit durchzukommen. Es wirkt dann eher wie ein Kampf gegen Windmühlen. Aber OK, ich geb nicht auf, keiner sollte aufgeben.

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    3. Wir, wenn nicht wir, müssen dem GG zur Durchsetzung VERHELFEN. Wir können das besonders gut, weil wir nicht Außenstehende, sondern BETROFFENE vom derzeitigen Unrecht sind. Wir müssen für das GG einstehen, wie das z.B. unter http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-berichte-ereignisse-2015.htm#2015-01-30
      zu sehen ist. Dann sollen die mal was dagegen sagen ...

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    4. @Ralph
      Natürlich hast Du recht!....siehe meinen aktuellen Kommentar weiter unten (passend zum Grundgesetz):

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  3. Im Grundgesetz steht "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Was aber nützt mir das, wenn durch das Jobcenter meine Würde mit Füßen getreten wird. Das Jobcenter verweist auf das bestehende Recht im Sozialgesetzbuch...
    Was also ist diese "Würde" im Einzelnen Wert? Nichts.

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    1. Die "Würde" des Menschen ist UNENDLICH VIEL Wert! Ihre Achtung und ihr Schutz werden uns GERADE DESSHALB von den Politikern vorenthalten. Wir müssen sie jetzt ZWINGEN, das Grundgesetz einzuhalten!
      -> http://artikel20gg.de
      HG!

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    2. Die Würde des Menschen lässt sich nicht wegtreten mit Füßen einer illegitimen Institution, die mit den Job Centern geschaffen wurde. Die "Würde" können einem nur Menschen nehmen, denen man vertraut hat. Menschen also, denen man keine Lüge in Bezug auf das eigene Wohlergehen zutraut.
      Der Nutzen eines Gesetzes, auch des Grundgesetzes richtet sich nach den Ideen derer aus, die hinter Idealen ihre Unterdrückungsphantasien kaschieren wollen. Deshalb- vertrauen Sie auf ihr Gespür und vertrauen sie nicht auf Versprechungen, deren Einhaltung sie ja zu Recht einfordern.
      Ihre Würde wird täglich manipuliert, nicht nur durch das Sozialgesetzbuch. Bewahren sie sich Ihre Würde durch eigenständige Handlungen, und betrachten sie den Staat lediglich als Institution, die ihren Unterhalt sichern muss, da sonst ihre "Würde" den Staat abzuschaffen gewillt sein wird . Glauben Sie nicht ohnmächtig zu sein, nur weil Sie Ihre Gefühle nicht verbergen können. Es ist nämlich anders herum, der Staat hat Angst vor Ihnen, dass Sie in Würde leben wollen.
      Einen Wert hat die Würde nicht, da sie ja nicht per se bezahlbar ist. Da gebe ich Ralph recht, wenn er schreibt, dass die Würde des Menschen unendlich viel sei. Dagegen würde ich das Wort "Wert" in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen wollen, da gleichsam alle Ideen von "Wert" sind. Die Sortierung der eigenen Gedanken erst macht aus dem "Wert" ein "Sein". Die "Würde" des Menschen ist also "unendlich viel" SEIN. Um dieses "Sein" zu schützen braucht es Freunde und Menschen ihres Vertrauens, und am Rande eine Verfassung, die mit wirklich unabhängigen Richtern denen auf die Finger klopft, die das Sein eines Menschen nur als Kostenfaktor betrachten.
      Liebe Grüße
      Marcus

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    3. Natürlich ist die Würde des Menschen unendlich viel "Wert", sonst würde das auch nicht im Grundgesetz stehen "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
      Jedoch ist das Grundgesetz in der Realität nichts, da die Elite unserer Politiker eigene Gesetze geschaffen hat, die mit dem Grundgesetz konkurrieren. Gerade das Sozialgesetzbuch ist ein "gutes" Beispiel dafür. Hier wird grundlegend gegen das Grundgesetz verstoßen.

      Die Justiz ist de facto nicht unabhängig. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?
      Sind wir doch ehrlich, die Politik will um jeden Preis die Macht besitzen, behalten und verteidigen.

      Wirklich bedeutsam ist der Artikel 20 im Grundgesetz: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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  4. ich hatte es ja gestern schon geschrieben: wenn du davon ausgehst, kannst du dir JEDE aktivität schenken!
    hat irgendwer mal nachgeschaut, wo der unterschied zwischen einer verfassung und einem grundgesetz gibt?
    danach muss man die pösen rechten nazi verschwörungsreichdeutschen auch nicht mehr veräppeln!
    wir brauchen keine NEUE verfassung, sondern nur diejenige welche noch immer ihre rechtmässigkeit besitzt, anders kann es gar nicht gehn, alles andere wäre eine erneute täuschung!
    wir leben hier in der grössten lüge der neuzeitlichen menschheitsgeschichte, wenn nicht sogar überhaupt! die brd ist nix weiter als eine staatssimulation unser angelsächsischen blutsaugenden besatzer!

    frag doch mal den ach so ehrenwerten richter, ob er jemals einen AMTS-ausweis besessen, geschweige denn mal einen gesehen hat? ist bestimmt auch nur zufällig und völlig belanglos, dass die "beamten" nur einen dienst-ausweis kennen……genau wie PERSONAL-ausweis……seine stimme AB geben……alles nur dümmlich gewählte wörter…….
    leute, schaltet doch endlich mal den brei zwischen euren gehirnen ein: braucht die wahrheit wirklich den schutz der zwingherren, der staatsmacht und des unrechtssystems????????????
    wieso kommen eltern in den knast, wenn sie ihre kinder nicht in den umerziehungslagern abgeben?????????
    es ist doch nun wirklich alles im netz zu finden, ist natürlich sehr mühsam und sehr viele werden auf grund ihrer kognitiven dissonanz an ihre glaubensgrenzen geraten, aber so ist das nunmal mit der wahrheit!

    lieber ralph, ich weiss dass du das alles aus überzeugung machst, aber anscheinend hast du noch eine menge zu lernen, also dazu zu lernen (dazu ist das leben ja u.a. da), denn so wirst du nur wie die meisten anderen von der riesigen systemmühle zermahlen. aber ich weiss dass du intelligent genug bist, die wahrheit zu erkennen, auch wenn sie wie gesagt ganz ganz tief verborgen ist.
    die welt ist eine gänzlich andere als wie sie scheint!!!! vor allem in unserer offiziellen ngo (wird bei der un so geführt = nicht regierungs organisation).

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  5. Für mich sind die ersten 20 Artikel und die grundsätzliche Intention des GG der schönste Staatsentwurf, der je geschrieben worden ist - Die ersten 20 Artikel haben den Sinn, dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich gegen staatliche Bevormundung zu erwehren -
    Es gibt für mich absolut KEINEN Grund, gerade dieses GG für ungültig zu erklären. Den MACHTHABERN im Hintergrund ist das GG ein Dorn im Auge! Sie haben deshalb dafür gesorgt, dass es nicht wirklich umgesetzt wird und wollen es gar abschaffen. DIESEN Gefallen sollten wir ihnen auf keinen Fall leisten.

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    1. Der Artikel 20 GG wird doch gerade durch die monentär geleiteteten Eurofanatiker deshalb ausser Kraft gesetzt, weil eine "Verfassung" im Sinne des Artikels 146 des GG nach 1989 und durch den Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR nicht zur Anwendung kam, danach das Volk in freier Entscheidung darüber abzustimmen habe. Und hier liegt auch der Hund begraben, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes klug und vorausschauend 1949 begraben haben, und den auch der Einigungsvertrag nicht verwesen lassen konnte, indem er kurzerhand das Grundgesetz zur Verfassung erheben wollte.
      Einen guten Artikel hierzu findet man unter
      http://www.bpb.de/apuz/32023/das-grundgesetz-eine-verfassung-auf-abruf?p=all
      Interessant ist ein Auszug aus der Schlussbetrachtung des Artikels.
      Zitat:
      "All dies bedeutet, dass es bei Ausbleiben fundamentaler Verfassungskrisen, grundstürzender Umbruchsituationen oder gravierender Wandlungsprozesse kaum zu einer erfolgreichen Aktivierung des Art. 146 GG kommen wird. Aber genau für solche (hier und heute vielleicht als unwahrscheinlich anzusehenden) Fälle kann der Schlussartikel des Grundgesetzes einen nichtrevolutionären, friedlich-evolutionären Übergang in eine neue Verfassungsordnung bahnen und so dem Rechtsgedanken dienen.

      Will man also die Verwirklichung des Artikels 20 GG, dann bedarf es einer Legitimation im Sinne des Artikels 146 GG durch das geeinte Deutsche Volk.
      Meiner Meinung nach ist der vom Verfasser angenommene "unwahrscheinliche" Zustand einer "fundamentalen Verfassungskrise" durch das Handeln gegen die Menschenrechte zugunsten der Geldrechtsverteidiger eingetreten, weshalb eine Verfassung im Sinne des Artikels 146 GG verhandelt werden muss.
      Liebe Grüße
      Marcus

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    2. nun ja, was heisst es gibt für dich keinen grund, wenn dieses gg reine fiktion darstellt und beinahe alles innerhalb dessen eine einzige lüge ist!
      merke, die lüge muss nur gross genug sein, damit sie von jedem geglaubt wird!

      jeder der dir sagt, dass gg hätte seine rechtmässigkeit, hat entweder keine ahnung oder ist ein lügner/desinformant, da gibt es nix dran zu rütteln, das schwöre ich dir bei meinem leben!
      schau mal in die doku rein, die ich eben gepostet habe…….

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    3. "Will man also die Verwirklichung des Artikels 20 GG, dann bedarf es einer Legitimation im Sinne des Artikels 146 GG"

      NEIN!
      das ist ein falle!!!!!!!!
      wie ich schon geschrieben habe, es geht nicht darum über eine neue verfassung abzustimmen!!!!!!!!!!!!!!!
      das wäre der grösstmögliche fehler überhaupt!!!

      wir haben eine verfassung und sogar eine staatsangehörigkeit und dies gilt es zu reaktivieren, im fachjargon auch laut bvg neu organisieren!

      ALLES andere ist FALSCH!!!!!!!!!!!!!!
      lasst euch nicht hinters licht führen mit dieser plumpen "lösung"

      wer dafür eintritt, hat entweder keine ahnung oder ist desinformant!!!!!!!!

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    4. Um sich auf Artikel 20 zu berufen - braucht man KEINE Legitimation im Sinne des Artikels 146 GG. Das Grundgesetz gilt JETZT! Und damit AUCH Artikel 20, Satz 4 GG. Ob man Artikel 146 GG aufgreift, ist eine zweite Frage!

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    5. Zitieren ist wichtig, will aber auch gelernt sein. So vermeidet man Desinformationen, die durch einfaches Weglassen eines Teils des zitierten Satzes entstehen und somit ein falsches Bild vom Verfasser entstehen lassen. Hier also nochmal der GANZE Satz.
      „Will man also die Verwirklichung des Artikels 20 GG, dann bedarf es einer Legitimation im Sinne des Artikels 146 GG durch das geeinte Deutsche Volk.“
      Warum habe ich das geschrieben? Wegen genau der Information die dieser Satz beinhaltet, nämlich der, dass das Grundgesetz eben nicht von denen legitimiert wurde, die es jetzt in Anspruch nehmen wollen.
      Wenn die „Falle“ meiner Information darin besteht, dass geglaubt wird, dass ich einfach der Meinung sei, es müsse nur über das „Grundgesetz“, das nicht vom Deutschen Volk legitimiert ist, weder 1949 noch 1990 abgestimmt werden soll, dann würde auch hier die Erkenntnis helfen, dass die Akzeptanz des „Grundgesetzes“ auch zur Akzeptanz des Zustandekommens durch die undemokratische Entstehung führt. Deshalb muss eine Verfassung entstehen, die erst einmal ausgearbeitet werden muss. Es geht nicht um die Abstimmung über eine bestehende Grundrechtsauflistung ohne Gewehr, sondern um eine legitime Ordnung des Gemeinwesens.
      Wie wenig Vertrauen hat man eigentlich in die Menschen, wenn man von einer Gültigkeit eines guten „Verfassungsentwurfes“ ausgeht, sein undemokratisches Zustandekommen aber nicht thematisieren will. ?
      Warum steht wohl im Artikel 20 GG Abs.4 der Halbsatz, …“wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
      Wer bestimmt, „was andere Abhilfe“ ist. Und wer definiert „Widerstand“? --- natürlich das Grundgesetz in Artikel 20 Abs.2, wonach alle „Staatsgewalt“ vom Volke ausgeht, das in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere „Organe“ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und die Rechtsprechung gebunden ist.
      Dieses IN SICH GESCHÄFT der Regierenden aufzuzeigen habe ich versucht, und nichts weiter gesagt, dass auch Artikel 146 des Grundgesetzes JETZT noch gilt!
      Die Verwirklichung einer legitim, durch die Menschen zustanden gekommenen Verfassung ist keine „plumpe“ Lösung des Problems, sondern eine Idee, die im Sinne des Artikels 20 des Grundgesetzes „Abhilfe“ schaffen kann, anstatt auf einem Pferd zu reiten, dass sich nicht zähmen lässt
      „wer dafür eintritt, hat entweder keine ahnung oder ist desinformant!!!!!!!!“
      Das Dritte ist richtig: ICH BIN ANARCHIST.
      Anmerkung : 11.02.2015
      Nach dem Lesen vieler Auslassungen zum Thema, die aus Verfechtern des Artikels 146 des Grundgesetzes gerne „Reichsbürger“ oder „Verschwörungstheoretiker“ machen wollen, habe ich mir noch einmal die großartige Rede von Carlo Schmid (SPD) vom 08.09.1948 angehört, die man sich einfach mal in Ruhe anhören sollte, bevor man das Thema desavouiert oder als nicht mehr zeitgemäß verschweigt, oder gar für obsolet hält.
      https://www.youtube.com/watch?v=oA0Oo_pZSNI

      LIEBE Grüße
      Marcus

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  6. Im Umgang mit Menschen, wäre es auch sinnvoll, nur Sozialpädagogen einzusetzen, also Menschen, die wissen, wie man mit sozial benachteiligte Menschen umzugehen hat. Einer meiner Fallmanager war mal Metzger! *ggg

    Diesen Typus, geistig missgebildeten Menschen, hat der alte Adolf H. schon in Macht-Positionen gesetzt und was die verursacht haben, war alles andere als ein Erfolg!

    Gruß

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  7. Lieber Ralph!
    Hier mal folgender Post, es geht um eine Umfrage, der Friedensbewegung Halle (auch am Friedenswinter beteidigt und werden demnächst verstärkt als Engagierte Demokraten in erscheinung treten), in dem das GRUNDGESETZ und dessen einhaltung auch eine rolle spielt. Es wäre schön, wenn Ihr auf die Wichtigkeit des Grundgesetzes hinweist (enthalten in der Umfrage). Das wäre auch etwas für Dich Ralph:

    „Wir wollen demokratisch ermitteln, welche politischen Forderungen unseren Lesern am Wichtigsten sind. Bitte helfen Sie uns dabei und füllen Sie bitte diese Umfrage aus!
    Vielen Dank!“

    http://friedensbewegung-halle.de/2015/02/04/politische-forderungen-umfrage/

    zur wichtigen Umfrage:

    https://poll-en.herokuapp.com/umfrage/embed/kyijxx

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    1. na, das ist doch wieder ein duftes hobby ohne aussicht auf einen funken des erfolges.
      oder bekommste da etwa geld für???

      ja, jetzt plärren alle gutmenschen wieder rum, alles verschwörungstheoretischer schwachsinn blablabla.
      der englische geheimdienst hat grad 1500 arme deppen als desinfo mitarbeiter fürs netz eingestellt……….
      für den komplett hirngewaschenen michel, ja war bzw ist ein bewiesene und im netz einsehbare aktion der alliierten, einfach mal nach re-education deutschland gockeln.
      egal, der feind ist IMMER der staat, denn dem fürsorger ist es latte, ob 1, 10, 100, 1000, 10.000, 100.000 oder 1.000.000 menschen oder des volkes krepieren.
      schaltet mal euren verstand ein, oder glaubt ernsthaft jemand dass es not tut, das JEDEN tag zwischen 50.000 und 60.000 aufgrund von mangel (krieg gewalt nicht eingerechnet) krepiren müssen, während in new york häuser für 150.000.000$ oder ein oller ferrari für 35.000.000 weg gehen? es sollte doch inzwischen jeder mitbekommen haben, dass 1% beinahe die hälfte des weltweiten vermögens besitzen!
      und dies alles wird ermöglicht, indem alle sklaven die einzig mögliche form der souveränität, nämlich ihre stimme, alle jahre wieder ab geben und in einer urne beerdigen! ja, die deutsche sprache ist brilliant.
      entweder man übernimmt verantwortung, inkl aller konsequenzen, oder man soll als sklave seine fresse halten!

      merke, die grössten feinde der freiheit sind die glücklichen sklaven.

      zitat ford: wenn das volk das geldsystem verstehen würde, hätten wir vor morgengrauen eine revolution!!!

      "Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)

      Die Wenigen, die das System verstehen,werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein,daß aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird.Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen,wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen,daß das System gegen sie arbeitet.
      Gebrüder Rothschild,London,am 28.Juni 1863 an US-Geschäftspartner

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    2. @Anonym7. Februar 2015 um 01:40
      Nichts hat erfolg, wenn man nicht mal im ansatz etwas versucht zu unternehmen.
      "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren".

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  8. Hallo Ralph,
    wie fast immer unterstütze ich ja deine Aktionen, aber in diesem Fall muss ich dir leider wiedersprechen. Das GG ist wirklich nur eine Idee, die dazu von der Politiker Klasse abgeschafft werden will. Sich aber dagegen zu wehren ist ein Kampf, den man nicht mehr gewinnen kann. Was nützt es dem Bürger, z.B. eine Verfassungsbeschwerde einzureichen ? Sind die Verfassungsrichter so beschränkt, das sie das nicht sehen, das gegen das GG verstoßen wird. Schliesslich sind das die obersten Wächter des GG. Wiso werden dann solche Beschwerden wie von Projekt Peine erst garnicht angenommen ? Wiso werden Entscheidungen des Gerichts von den Politikern ignoriert oder so verbogen das das Gegenteil heraus kommt ? Es wird nur mit einem Sturz der kompletten Politik gehen und das ist in Deutschland nicht möglich. Dafür sorgt dann die Exekutive. Das alles ist nicht nur eine Idee sondern ein schöner Traum der sich aber nicht erfüllen wird
    Grüß

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    1. Wenn es auf rechtlichem Wege nicht geht ... dann tritt Artikel 20 Satz 4 in Kraft (Recht auf Widerstand) weshalb wir die Gründung der Initiative http://artikel20gg.de betreiben.

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    2. Lieber Ralph,
      Vielleicht einmal ein kleiner Diskurs über Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes.
      Das Widerstandsrecht des Bürgers ist auch ohne das Grundgesetz gegeben.
      Der Artikel 20 Absatz 4, wie Du ja sicher weist, ist ein Grundgesetzzusatz, der im Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen von 1968 eingeführt wurde, und unterliegt nach Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht der „Ewigkeitsklausel“. Er wurde im Rahmen der „Großen Koalition“ (1966-1969) unter dem Kanzler Kiesinger als „Bonbon“ für die Kritiker der Notstandsgesetze eingefügt, damit diese glauben sollten, es gäbe einen legitimen und vom Grundgesetz gedeckten Weg des Widerstandes, wenn die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ der sich durch das Volk in Wahlen repräsentierten „Vertreter“ gefährdet sei. Die erzwungene „Repräsentationspflicht“, die Sie – vielleicht unwissentlich- so hoch halten, sie ist dagegen erzwungen und für ewiglich erklärt.
      Wie ich ja aber schon an anderer Stelle geschrieben habe, bezieht sich dieser Widerstand erst auf den Zustand nach Eintritt des Ausfalls aller sonst „ewig“ geltenden Artikel des Grundgesetzes: also auch der Absätze 1-3 des Artikels 20.
      Insofern ist Artikel 20 Absatz 4 ohnedies in Kraft getreten, und gänzlich gewollt wirkungslos, solange „Abhilfe“ durch das von Ihnen so verteidigte Grundgesetz gewährleistet ist.
      Und das bedeutet, dass solange die staatliche Ordnung unter Auslassung des Plebiszits sogar noch von ihren Kritikern verteidigt wird, dass der „Menschenwürde“ durch Anerkennung dieser „repräsentativen“ Demokratie Konstrukte einen Bärendienst erwiesen wird.
      Entweder eine Verfassung der Menschenrechte, die von den Menschen bestimmt wird, oder die Verteidigung eines Grundgesetzes, das von Repräsentanten hergeleitet wird, die zumindest in der heutigen Zeit immer korrumpiert sind von denen, die sich als Lehrmeister der Sicherheit eines funktionierenden Staates gewiss sein wollen.
      Entweder eigenständig die Würde leben, oder auf die Gewährung durch Dritte bauen, was immer schief geht.
      Ich sag es nochmal einfach. Wenn Sie einen Fisch fangen wollen, weil sie Hunger haben, dann lesen sie ja auch nicht vorher im Fischereigesetz nach, es sei denn sie wollen verhungern. Und wenn sie Widerstand leisten wollen gegen die staatlich verordnete „Unwürde“, damit es ihnen besser geht, dann helfen sie gleichfalls Allen Mitschwimmenden mehr, wenn sie sich nicht auf Regeln des Staates berufen.
      Deshalb halte ich die Aktion 20gg für einen gedanklichen Ausflug, der dem Wesen der Menschheit zu keinem Sieg verhelfen wird.
      Liebe Grüße
      Marcus

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    3. Pardon für die späte Antwort.
      Ich danke sehr für diese eingehende Kritik -
      und kann nur sagen, dass wir ... lernen!
      Die Sonderstellung von Satz 4 im Artikel 20 war mir bisher noch nicht bewusst!
      Dass das Widerstandsrecht erst 1968 eingeführt wurde und NICHT von Artikel 79 geschützt ist, war eine schöne Überraschung für mich.
      Die Art, WIE die Bundesrepublik organisiert ist, als "direkte" oder als "parlamentarische" Demokratie, scheint mir in Artikel 20 aber NICHT vorgegeben. Einen Schutz der derzeit herrschenden "anti-demokratischen" Verhältnisse kann ich dem Artikel 20 NICHT entnehmen. Ich denke, dass man die gesamte Regierung nicht nur UNTER BEIBEHALTUNG sondern sogar UNTER ANWENDUNG des Artikels 20 wegradieren kann – jedenfalls so weit, als sie Artikel 1 und Artikel 20 widerspricht.
      In so fern sehe ich unser Anliegen Artikel20gg (noch?) nicht ganz so pessimistisch, wie Sie! :-)

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    4. Lieber Ralph
      Vielen Dank für die Antwort.
      Das „Wegradieren“, also eine Tabula Rasa zu schaffen, ist doch in keiner Weise ein Akt des Pessimismus. Hier teile ich Ihr Anliegen. Es geht doch nur um den Weg, wie aus fiktiven Menschenrechten reale entstehen können, die in einem Gemeinschaftskonstrukt, wie der Staat es nun mal seit den Sumerern darstellt, effektiv geschützt werden können. Diesen Schutz sicherzustellen ist Aufgabe und Verpflichtung des Gemeinwesens und darf nicht einer Gruppe überlassen werden, deren einziges Ziel die Vermehrung von Geld ist. Wie dieses Gemeinwesen sich organisiert liegt in den Händen der Menschen, und bedarf prinzipiell keiner Kontrolle. Wenn aber eine Machtkonzentration zu Ungunsten der Mehrheit entsteht, dann müssen die Machtausübenden kontrolliert werden. Hier kommt die Gewaltenteilung ins Spiel,
      Sie schreiben, dass der Artikel 20 Grundgesetz keine Aussage über die Organisationsform treffe, ob eine „DIREKTE“ oder „PARLAMENTARISCHE“ Demokratie herrschen solle. Ich vermute, Sie meinen damit den Absatz 2 des Artikels 20 GG, danach die „Staatsgewalt“ zwar vom „Volke“ ausgeht und in „Wahlen“ und „Abstimmungen“ ausgeübt wird, jedoch die Vollziehung der „Staatsgewalt“ davon abgekoppelt ist durch die Regelungen der Gewaltenteilung in der bestehenden Form, danach die „Gubernative“ (also die Regierung) als Teil der Exekutive handelt, obgleich sie eigentlich der Legislative zugeordnet werden müsste. Die Verschränkung der Prinzipien der Gewaltenteilung ist das Problem und nicht das Beharren auf Artikel 20 des Grundgesetzes, der eine Änderung auf Grundgesetzlichem Wege erst durch „Repräsentanten“ des Volkes in Wahlen zulässt, wenn diese darüber hinaus noch 316 weitere gleichgesinnte „Abgeordnete“ (Basis : Bundestag mit 631 Abgeorneten 2013) für eine Mehrheit finden, damit Gesetze im Sinne der Menschenwürde nach Artikel 20 GG verabschiedet werden könnten, die auch Richter nicht mehr mit Verweis auf die Legislative, die sich aus Parteivertretern rekrutiert, rechtfertigen können.
      Ist das in Ihrem Sinn Pessimismus?
      Eine andere Idee im Sinne einer funktionierenden Gewaltenteilung wäre, dass auf Grundlage des Artikels 20 Absatz 2 bei Wahlen eine dritte Stimme abgegeben werden könnte, durch die Richter direkt vom Volk gewählt und abgewählt werden könnten und somit der Weisungspflicht durch Politiker entzogen würden.
      Ein Gedanke noch zu Ihrer Aussage, dass „UNTER ANWENDUNG“ des Artikels 20 Grundgesetz die „gesamte Regierung“ wegradiert werden könne.
      Kann sein, dass die Regierung so fällt. Aber die Nächste?
      Und noch eine Frage in Bezug auf die Richtervorlage, die ja leider keine Anweisung des Bürgers darstellt, sondern im Ermessen des Richters liegt, ob er sie an das „Bundesverfassungsgericht“ weiterleitet oder nicht.
      Haben Sie auch an die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde nach § 90 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) nachgedacht? Diese Beschwerde kann ohne Umweg von Ihnen persönlich eingereicht werden und scheint mir in Ihrer jetzigen Situation auch nicht aussichtslos, da in Absatz 2 Satz2 des § 90 BVerfGG ausdrücklich darauf verwiesen wird:
      …“ Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde. …“
      In Ihrem Anliegen dürften die Gründe erfüllt sein, da erstens die Allgemeine Bedeutung unumstritten sein dürfte und zweitens aufgrund der fortgesetzten „Bestrafungen“ Ihnen ein unabwendbarer Nachteil entstünde, wenn Sie auf den üblichen Rechtsweg verwiesen würden.
      Diese Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, das hatte ich vergessen in meinem Diskurs zu Artikel 20 Absatz 4 zu schreiben, wurde ebenfalls im Rahmen der Notstandsgesetze verabschiedet und so geschickt versteckt, dass ja niemand auf die Idee komme sie zu gebrauchen.
      Liebe Grüße
      Marcus

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  9. Das Grundgesetz ist sicher keine Idee, es wird nur nicht konsequent angewandt.

    Die gewollte Nichtanwendung des GG, hängt mit der gesamten Wirtschaft und den Glaubensbekenntnissen zusammen. Sonst müssten all diese Leute auf die Anklagebank.

    Die GG Fragen können m.M.n. nicht mehr juristisch gelöst werden, da muss die Politik handeln! Nur, welche Schmarotzer-Partei sollte das sein?

    Die Initiative http://artikel20gg.de ist sinnvoll und wird m.M.n. durch ihre Aufklärungsarbeit viel erreichen!

    Gruß
    Jürgen

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  10. Nein, es ist genau andersherum. Tatsächlich ist zum Beispiel gerade das SGBII eine (paranoide) Idee, deren konsequente Befolgung sich aber, was auch immer nachher kommt, sich nicht für alle Zukunft wird halten lassen. Was jedoch im Grundgesetz steht, hat prinzipiell Ewigkeitswert. Das Wahre = das Bleibende:-).

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  11. https://plus.google.com/106110585362718948544/posts/3GmcUFhQ1EZ

    200+ Gründe für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, absolut empfehlenswert!

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  12. Hallo Ralph,

    was mich und vielleicht auch andere Bürger interessieren würde, warum gründet ihr einen Verein und nicht gleich eine GG-Partei? Das Programm hast du doch im vollem Umfang vorliegen. :)

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    1. Gute Frage ... Das hieße aber auch, das Parteiensystem, wie es derzeit da ist, zu akzeptieren ...

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  13. Vorgetäuschte Bürgerrechte und Unterdrücktenstatus taugen nicht für alle Bürger. Beim Aufbau unserer Gesellschaftsformen hätten Verhaltensgesetze beachtet werden müssen.
    Das Mehrparteiensystem hilft nicht, denn mit Bürgerrechten werden keine Wahlen gewonnen- sie sind den Massen egal- https://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/, Heuchler werden gefördert-
    http://www.quality.de/cms/index.php/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen?start=36 und Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/. Art. 20 Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt. Der Verfassungstext gehört zu der Welt der Ideen und Zielvorstellungen. Ihr gegenüber steht die reale Welt (von http://www.gewaltenteilung.de/idee). Die DDR hatte auch ihre Lehren zur Legalisierung des Machtmissbrauchs, die „heilige Inquisition“ auch.
    Die Welt der Tatsachen: Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Bundesregierung will Rechtsbrüche von BND und Verfassungsschutz legalisieren- http://www.pravda-tv.com/2015/03/bundesregierung-will-rechtsbrueche-von-bnd-und-verfassungsschutz-legalisieren/. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, wird z.B. auch bestätigt unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/, http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134, http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf usw..
    Die Sparer werden enteignet- http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/ und den großen Reibach machen Banken, Banker, Bankster- http://www.information-manufaktur.de/der-grosse-reibach-banken-banker-bankster.
    Der Menschheit wird sogar aus Profitgier Gift zugemutet- vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw und https://www.youtube.com/watch?v=h3xNiZanYjI.
    Ein implantierter EU-Standard-Chip EPS soll den Personalausweis ersetzen- http://neue-weltpresse.de/2014/04/637-endlich-eu-standard-chip-eps-ersetzt-personalausweis.
    Herrschende lieben auch Krieg. In den Parlamenten wäre zu den Leuten, denen die Bürgerrechte egal sind (siehe oben), oder keine Bürgerrechte wollen, ein wirksamer Gegenpol aus Nichtregierungsorganisationen wie Blockupy notwendig, um die Bürgerrechte zu verbessern.

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  14. Ein Blick auf diesen Link reicht doch!

    https://www.bundestag.de/grundgesetz

    Im ersten Absatz (letzter Satz) steht doch, dass das GG in der BRD die HÖCHSTE Rechtsnorm ist. Was gibt es da noch für Zweifel? Oder lügt der Bundestag? *lol

    Gruß
    Jürgen

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  15. ...die Regierung die maßgeblichen Richter ernennt, sie absetzt, das AUF und Ab ihrer Karriere regelt [1], indem sie andererseits über die Staatsanwälte...

    Dann kann man also sagen: Olle Erdogan beispielsweise passt jetzt seine Landespolitik nur der Deutschen an - quasi !!

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