Sonntag, 25. Dezember 2016

Das Bundesverfassungsgericht gerät in Schwung

Hartz IV im Visier:

Das Bundesverfassungsgericht gerät in Schwung:

Bezüglich der Verfassungsgemäßheit der Sanktionen werden vom BVerfG gerade eine Fülle von Anfragen an die verschiedensten Institutionen gestellt.

Jede Einlassung muss jetzt in 40-facher Kopie ans BVerfG gesendet werden - so viele "Beteiligte" gibt es inzwischen.

Harald Thomé schreibt in Facebook:
  • "BVerfG bestellt den Verein Tacheles e.V. als sachkundigen Dritten zur Richtervorlage des SG Gotha zu Sanktionen und fordert zur Stellungnahme bis zum 15. Feb. 2017 auf.
    Damit wird klar, dass das BVerfG die Richtervorlage zu den Sanktionen nicht nochmal aufgrund Formalien ablehnt.
    Die Fragen des BVerfG bedeuten richtig Arbeit, weil das BVerfG uns umfassende Fragen gestellt hat. Wir werden Antworten geben."
!

Kommentare:

  1. "Damit wird klar, dass das BVerfG die Richtervorlage zu den Sanktionen nicht noch mal aufgrund Formalien ablehnt." - Wollen wir hoffen, dass die 5 Millionen Hartz IV Empfänger (3,4 Millionen erwachsene Hartz IV Empfänger und 1,6 Millionen Hartz IV Kinder und Jugendliche) endlich Gerechtigkeit erfahren.

    Dike (griech.: Gerechtigkeit) ist in der griechischen Mythologie eine der Horen, also eine Göttin die das geregelte Leben überwacht. Dike ist die Personifikation der Gerechtigkeit.
    "Eine Beugung des Rechts zieht Unglück und göttliche Strafe nach sich. Im umgekehrten Fall bringt die Achtung des Rechts der Gesellschaft Gedeihen: Rasch ist des Rechtes Verlauf, wohin es auch käufliche Männer zerren und schleppen, indem unehrlich sie fällen das Urteil. Dike durchwandelt mit Klagen die Stadt und die Sitze der Menschen, dicht von Nebel umhüllt, das Verderben den Menschen zu bringen, welche verdrängt sie hatten und nicht nach Gebühr sie verteilten. Die dagegen den Fremden sowie den Einheimischen geben ehrlichen Spruch und nie abweichen von dem was Gesetz ist, denen gedeihet die Stadt und es blühen darin die Bewohner." [Quelle: Hesiod Werke und Tage. Übersetzung nach H. Gebhardt]

    Nun kann man natürlich einwenden, dass das Recht noch nie etwas mit Gerechtigkeit zu tun hatte, aber man wünscht sich trotzdem, dass die Göttin Dike endlich einmal die göttliche Strafe über einige Richter und gewissen Leuten aus dem BMAS, der BA und den Jobcentern verhängt, die täglich frech die Menschenwürde mit Füßen treten. Es wäre auch schön, wenn Dike den Politikern einmal zeigen würde, dass es eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland (Grundgesetz) gibt und das Volksvertreter sich daran zu halten haben.

    INGO

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  2. Das BVerfG richtet Anfragen an Sozialverbände?????
    Was soll der M#st?!?!

    Was haben solche Angaben mit der Verfassungsmäßigkeit zu tun?
    ... ja, genau!

    Gar nichts!

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  3. Wenn der unfreie Löwe hungert, dann wirft man Fleisch ins Gehege und vertraut brav auf den Käfig. Beschäftigung ist nämlich das größte Problem im Zoo für Tiere. Wie und wozu soll beschäftigt werden, wenn der Rahmen eingezäunt ist.

    Das Bundes----ver-----gericht ist nicht an der Menschenwürde orientiert, sondern an der Richtigkeit seines Auftrages durch seinen Auftraggeber, der gewollt nicht von den Individuen gewählt werden kann.

    Wer darauf hofft, dass das Menschenunwürdige Gehabe durch einen Gerichtsbeschluss dieses Gerichtes Grenzen gesetzt bekommt muss entweder ein Gläubiger sein oder ein Ignorant der Wirklichkeit.
    Niemals jedenfalls hat ein einmal eingesperrter Löwe das Gehege unbeschadet verlassen.
    Die Freiheit aber fängt in dem Moment an, da Sie sich durch die Gegenwart nicht einfangen lässt und keine Hoffnung auf Besserung mehr erkannt hat.
    Die Freiheit des Menschen ist der Zustand ohne Einschränkungen.
    Und die überwiegende Menschheit ist keine Mörderbande, weshalb Wir weder so Angst noch Wut einen Platz zuweisen sollten.


    mArcus


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  4. Warum stellen die überhaupt noch Fragen, wissen die nicht am besten, was verfassungswidrig ist? ;)

    Gruß
    Jürgen

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  5. …, denn sie wissen, was sie tun!

    rad

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  6. "Damit wird klar, dass das BVerfG die Richtervorlage zu den Sanktionen nicht noch mal aufgrund Formalien ablehnt."

    genau!?!
    die wollen dieses unleidige thema endgültig vom tisch haben.
    jetzt wird erstmal große "recherche" betrieben um echtes interesse zu heucheln und am ende wird das ganze, mit dem üblichen nichtssagenden worten vom tisch geklatscht.

    es glaubt hoffentlich niemand ernsthaft an einen erfolg.
    hier wird offensichtlich nur nach begründungen gegen die klage gesucht.
    diese schmierenkomödie findet nur aus einem einzigen grund statt... schluß damit machen und für alle folgenden klagen vorsorgen.
    jede weitere klage kann dann mit dieser "begründung" abgeschmettert werden.

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  7. Das BuVerGe hätte auch schon längst ablehnen können. Warum wollten sie, dass der Formfehler ausgebügelt wird? Warum haben sie nicht direkt abgeriegelt?! Damit die Hartzer nicht ausflippen?! Tsss...wir kriegen den Allerwertesten dochbeh nicht hoch! Die hätten die Klage abgeschmettert und fertig. Kein Hahn hätte so laut gekräht, dass die das gejuckt hätte.

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  8. (…) ist VERPFLICHTUNG aller staatlichen Gewalt!

    (GG, Art. 1 Abs. 1)

    rad

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  9. … sie trägt das Schwert nicht umsonst (Rö 13,4)

    rad

    p. s. :
    umsonst ist der Tod, und der kostet das Leben (Sprichwort)

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  10. Hört sich gut an, aber...................
    wer glaubt denn, dass das Gericht entsprechend urteilt? Es stehen Wahlen an, und das Gericht will sich die Finger nicht schmutzig machen. Schliesslich droht Postenentzug - lächerliche Gewaltenteilung-. Trotzdem drück ich die Daumen. Vielleicht wird eeeeeeeeendlich RECHT gesprochen, und nicht UNRECHT weiter bestätigt. Gewissen scheint schonlange in Amt und Würden verloren gegangen zu sein.

    Gruss

    P.s. Bitte seid nicht so leichtgläubig und immer wieder das Hervorheben des Grundgesetzes. Teilweise leben wir krass neben Selbigen. Das ist eigentlich nur eine Leitlinie für willfähige Bürger, die anderen stehen dadrüber. alles nur meine Meinung

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  11. Dieses Vorgehen des BVG ist mittlerweile verständlich.
    Inzwischen dürfte besonders eine Erkenntnis bei den etablierten Parteien ankommen sein:

    Nicht nur den christlichen Parteien schwimmen so langsam die Felle davon. Auch die nie-wieder-SPD-Wähler sind nicht mehr willens, jenen die Bundestagssessel zu vergolden, indem sie alternativ noch linker wählt. Denn wer sich noch daran erinnert, von der SPD verraten zu sein, wählt besonders bei der kommenden Wahl nicht mehr noch weiter in Richtung links. In diesem Fall würde er nämlich gerade jene durch die Hintertür wieder ins Amt hieven, welche ihn während ihrer Amtszeit von 1998 bis 2005 verraten hatte. Dies wäre wohl dann Verrat 2.0, dieses mal lediglich in der Konstellation Rot-Rot-(gr)XY.

    Tja, nun wird es wirklich eng für das "Establishment". Das ist zwar einerseits gut, aber - im Hinblick leidvoller Wiederholung der Geschichte - auf der anderen Seite sehr schmerzlich. Es scheint, dass es unausweichlich ist.

    Der einzige Trost dabei: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

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  12. Da der Großteil der bisherigen Kommentare von Pessimismus geprägt ist, wofür ich zum Teil auch Verständnis habe, sollte sich dennoch folgendes klarmachen:

    Bereits in dem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz, welches als verfassungswidrig beurteilt wurde, hat das BVerfG ein Grundsatzurteil ausgesprochen, welches besagt:

    "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum IN JEDEM FALL und ZU JEDER ZEIT sichergestellt sein MUSS."

    Sollten es sich also an die eigenen Urteile halte, dürfte es wohl mehr als schwerfallen, nun doch die Sanktionen (in welcher Form auch immer) als "verfassungsgemäß" zu beurteilen.

    Auch die Tatsache, dass es nun etliche Sozial- und Wohlfahrtsverbände, aber auch Erwerbsloseninitiativen, wie z.B.
    "Tacheles e.V.", zur Mitwirkung aufgefordert hat, sehe ich als positiv und zeigt, dass es sich diese Problematik eben nicht "einfach" macht.

    Dafür spricht auch die Tatsache, dass meine Verfassungsbeschwerde
    gegen das sogenannte "Rechtsvereinfachungsgesetz" angenommen und in das Verfahrensregister eingetragen wurde.

    Von daher gehe ich auch davon aus, dass die gestern von mir eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Regelbedarfsermittlungsgesetz ebenfalls angenommen wird, zumal hier auch klar ist, dass die Vorgaben des BVerfG aus dem Urteil vom 09.02.2010 (Regelleistungen bis 2012) von dieser Regierung komplett ignoriert wurden (auch wenn das Gegenteil behauptet wird), so dass allein dies den Verfassungsrichtern "ein Dorn im Auge" sein müsste.

    Auch wenn viele auf "Die Linke" schimpfen (warum eigentlich?), sollte jeder Betroffene sich im klaren darüber sein, dass sie die einzige Partei ist, die sich noch immer für die Abschaffung von "Hartz IV" engagiert und gegen den ausufernden Neoliberalismus ist, der diese Situation überhaupt erst ermöglicht hat.

    Daher sollten sich endlich einmal alle Betroffenen wirklich solidarisch zeigen und sie auch wählen, damit ihr direkter Einfluss größer wird und die soziale Gerechtigkeit wieder mehr Bedeutung findet.
    Wer jedoch dem Rechtspopulismus folgt, muss sich bewusst sein, dass er damit einem noch größeren Sozialabbau fördert.

    Wer meint, gar nicht mehr wählen zu müssen, der übergibt seine eigene Verantwortung an "unbekannt" und unterstützt damit die derzeitige Regierung und ihre asoziale Politik.
    Meiner Ansicht nach hat ein Nichtwähler auch keine Berechtigung mehr, sich zu Beschweren, denn er selbst übergibt damit seine Stimme an die "Reichen und Mächtigen", die ihren ohnehin schon viel zu großen Einfluss weiter ausbauen und ermöglicht dadurch den weiteren Sozialabbau.

    Der "Kampf" ist leider nicht einfach, zumal er schon viel zu Lange dauert, aber wer aufgibt, hat bereits schon verloren!

    Von daher wünsche ich ein "revolutionäres", dennoch friedliches
    2017!

    Mit solidarischen Grüßen
    Tanguero

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    1. Du kannst ja gerne die "Die Linke" wählen. Dann unterstützt du aber auch einen Teil der derzeitigen Regierung (SPD) ihre asoziale Politik weiterzuführen. Oder glaubst du allen Ernstes, dass die Linke bei einer Regierungskoalition mit der SPD, diese in die Schranken weist? Man braucht sich nur mal anzuschauen, wie sich die Linke mittlerweile verändert hat um an die Macht zu kommen. Die Linke war einmal...

      "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral." (Bertolt Brecht)

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    2. Man kann natürlich den Kopf in den Sand stecken und weiterhin nichts tun, aber Tanguero hat doch recht, wenn er zur Wahl 'Die Linke' aufruft. Wir können uns natürlich auch an den Spruch aus den Bremer Stadtmusikanten halten und Deutschland verlassen: "Komm mit", sagte der Hahn, "etwas besseres als den Tod können wir überall finden." – aber da in anderen Ländern es auch nicht besser ist, werden wir wohl hier den Kampf fortsetzen müssen und hoffen, dass Die Linke nicht auch zur verräterischen SPD mutiert.

      INGO

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    3. @ Tanguero

      „Politik ist eine Show – und ich spiele jetzt mit.“
      (Inge Hannemann,
      Sprecherin für Arbeitsmarkt der Linksfraktion
      der Hamburgischen Bürgerschaft)

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  13. @Tanguero

    Sooooo viel Text und fast alles falsch! :)

    1. Es gibt keine "soziale Gerechtigkeit", weil Gerechtigkeit immer auch "sozial" ist. Streichen sie das Wort aus ihrem Wortschatz, der wohl gefüllt ist, mit Idiomen aus Politik und Wirtschaft.

    2. Wenn 80 Millionen nicht wählen gehen, dann kann man sie auch nicht für die Morde verantwortlich machen, die Politiker zur Zeit, im Namen des "Volkes" begehen. Was man nicht gewählt hat, erhält somit keine Handlungs-Zustimmung.

    Eine "nicht abgegebene Stimme" - darf nicht zweckentfremdet werden, tut man es dennoch, so ist das ein (weiteres) Verbrechen. Und warum sollte man wählen gehen, wenn die Wahlen seit 1959 ungültig sind?

    Wir sollten langsam aufwachen und den Knüppel aus dem Sack lassen, anstatt dem ewigen Geschwafel zu trauen, das kostet unnötig Zeit und Nerven.

    Gruß und erfolgreiches 2017
    Jürgen

    PS: Lieber Ralph, Du solltest das Jahr 2017 benennen!

    Jahr des "guten" Beamten oder Jahr der Vorbereitung ... Ihr seid sicher kreativer, also lasst euch was einfallen.

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    1. @Jürgen,

      "...anstatt dem ewigen Geschwafel zu trauen", so wie Deinem!

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  14. Das wäre wohl immer noch besser, als die derzeitige Regierung oder noch weiter rechts. Zudem käme es auch auf die konkrete Stimmverteilung an und die könnte, Solidarität vorausgesetzt,
    zu Gunsten von "Die Linke" gehen(mehr als 8 Mio. würden schon einen erheblichen Anteil ausmachen!).
    Aber Solidarität ist gerade unter "Betroffenen" ein Fremdwort geworden, was sich auch hier wieder deutlich zeigt.

    Aber auch der Kommentar von Jürgen verdeutlichen, dass Lösungen,
    außer "Knüppel aus dem Sack", also Gewalt, nicht gerade eine Stärke von Euch sind, zumal auch keine wirklich realistischen Lösungen genannt werden.

    Kein Wunder also, das es ist, wie es ist!

    Tanguero
    Nur das übliche "Gemeckere", was auch den Rechtspopulismus ausmacht, der erst recht keine Lösungen bietet!


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