Die Würde des Menschen ...

2012-12-31T08:25:00.003+01:00

Blog zum "Brandbrief eines entschiedenen Bürgers": http://grundrechte-brandbrief.de

"Vorrang für die Anständigen ..."

2012-02-12T01:59:00.002+01:00

Für alle, die sie noch nicht kennen:
Wolfgang Clements Ministeriale Schrift:
"Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat".

In dieser Schrift werden schon 2005 alle Argumente vorgebracht, die den restriktiven Umgang der Ämter mit den Hartz IV-lern begründen. Es gibt etliches DAGEGEN zu sagen - und das wurde zum Teil auch schon getan >>. Auch mein "Brandbrief" spricht dagegen.

Es spricht aber auch vieles FÜR den Text! In der Tat ist das Gefühl für ein jegliches Gemeinschaftsanliegen, welches die Republik durchwärmen müsste und so zwischen den verschiedenen Gruppierungen Solidarität erzeugen könnte, längst erstorben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Nicht zuletzt trägt der neoliberale Zeitgeist mit dem leeren Staatsziel "Wirtschaftswachstum", (dessen Früchte allerdings nur Wenigen zu Gute kommen) und dem a-sozialen Dogma: "Wenn jeder FÜR SICH sorgt, ist für alle gesorgt" daran Schuld.

Zu klagen über die asozialen Tendenzen, die allseitig (!) so zustande kommen, ist das eine - wobei man sich in den oberen Klassen durchaus selbst an die Nase fassen darf, s. Ackermann, Zumwinkel, Wulff und Co. Die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, ist schwieriger. Das Hartz IV-System wird sicher keine Lösung bringen. Für Missbrauch - von allen (!) Seiten - ist es so löchrig wie ein Sieb. Und die idealische Kraft, die von ihm ausgeht, ist negativ: Das Sozialsystem so umzubauen, dass es Niedrigstlöhne, Leiharbeit und Zwangsbeschäftigung erzeugt und die Menschen sanktioniert und entrechtet, statt sie zu schützen, bringt Kälte und Misstrauen in die Gesellschaft und nicht die von Clement erwünschte Dankbarkeit und Solidarität. Und um die Löcher zu stopfen braucht es ein Herr von Kontrolleuren und Denunzianten, wie es selbst die DDR nicht aufzubieten hatte.

Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Probleme lösen. Da jeder das Geld erhält, entfiele die Möglichkeit zum Sozialbetrug. Da Freiwilligkeit und Freiheit die Basis des miteinander-Lebens wäre, würde die notwendige gesellschaftliche Wärme entstehen. Und der ganze Kontrollapparat würde nicht mehr nötig sein.

Es ist allerdings naiv, anzunehmen, dass die Mitglieder der derzeitigen politischen Klasse ein großes Interesse an der Lösung der Probleme haben. Man ist dabei, eine Diktatur einzurichten: eine Diktatur der Hochfinanz, der Banker, der großen Firmen usf. Und da ist jeder Grund, Katastrophen zu erzeugen und Kontrollen einzurichten, recht.

"Vorrang für die Anständigen"? Mich würde interessieren, wen alles Herr Clement zu den Anständigen zählt: auch die Denunzianten, auf deren Zuarbeit er sich in seiner Schrift so unverblümt verlässt? - die Zocker und die Banker, die das Volkseinkommen rauben? - die Wirtschaftsbosse, die mit der Leiharbeit eine neue Form der Sklaverei erfinden? - die Politprominenz, die sehenden Auges das Volk an die Hochfinanz verrät? - oder doch nur die naiven Staatsgläubigen, die er durch sein Schriftchen so seelsorgerlich zur "Moral" ermahnt ?

Hartz IV für ganz Europa

2012-02-05T13:46:00.002+01:00

Ich bin tief erschrocken
statt über Hartz IV nachzudenken, richtet man es jetzt für ganz Europa ein ...
s. "Lob für Gerhard Schröder"

Widerspruch gegen den Versuch des Petitionsausschusses,

2012-02-02T09:52:00.004+01:00

die Auseinandersetzung mit den Sanktionen in Hartz IV zu umgehen:

Nachdem der Petitionsausschuss des Bundestags die Beschäftigung mit meiner Petition zur Löschung der Sanktionsparagraphen in SGB II schon über zweieinhalb Jahre hinausgezögert hat, versucht er jetzt, sie der Petition von Susanne Wiest für ein bedingungsloses Grundeinkommen unterzuordnen.

Damit würde die längst fällige Auseinandersetzung mit den Sanktionen weiterhin umgangen werden.
Ich habe heftig widersprochen.

Zur Lüge gezwungen ... ! (?)

2012-02-02T09:43:00.004+01:00

Aus dem Alltag von Hartz IV >>

Jocenter Spandau - Schikanen und Unverschämtheiten ohne Ende

2011-12-20T09:08:00.000+01:00

http://www.jungewelt.de/2011/12-19/021.php

Fordern und Fördern ... :-)

2011-11-15T22:32:00.002+01:00

Ich denke mir das folgendermaßen:

Meine Gegenwehr (s. 10.11.2011) gegen die schwerwiegenden Nötigungen und Androhungen von Unannehmlichkeiten bis hin zur Vernichtung unserer bürgerlichen Existenz, die vom Amt auf uns alle ausgehen, stellt meines Erachtens nun nicht umgekehrt eine "Sanktion" dar, diesmal nur gegen die Mitarbeiter des Jobcenters gewendet, wie das von einer Seite her bedauernd empfunden wurde,
sondern es handelt sich
- um eine "Fördermaßnahme",
- um eine Maßnahe zur Förderung des Jobcenters,

- zur Förderung seiner Eingliederung in den Rahmen der Verfassung und des Grundgesetzes.

Eingliederung ja - aber diesmal richtig.

Ich bin sicher, dass, wenn die erste Klage im Rennen ist, sich die Mitarbeiter der Jobcenter unglaublich schnell besinnen werden, weil sie sich jetzt selbst bedroht empfinden, und dass unglaublich schnell das System im Sinne des Grundgesetztes umgestaltet wird.

Es wäre toll, die Argumentation der Gegenwehr so weit auszufeilen, dass Massenklagen gegen die Jobcenter möglich werden.

Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes

Jobcenter-Mitarbeiter geraten unter Druck

2011-11-11T20:40:00.003+01:00

10.11.2011

Meine Antwort auf den "freundlichen Bestechungsversuch" des Amtes (s. 05.10.2011) ist jetzt abgegeben.
Sie wendet fundamental das Blatt:

Ab jetzt werden nicht mehr (nur) die Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, sondern (auch) die Behörden-Mitarbeiter stehen unter Druck:

- Erfüllen sie, was vom Gesetz vorgeschrieben ist, stehen sie nicht erst mit dem Grundgesetz, sondern vielleicht schon mit dem einfachen Strafrecht im Konflikt, denn die "Eingliederungsvereinbarung" stellt ggf. eine Androhung von Folter und physischer Vernichtung dar und könnte entsprechend geahndet werden!

- Erfüllen sie indessen nicht, was im Gesetz steht, gibts Ärger mit der Obrigkeit im Amt...

Es tritt für die Behörden-Mitarbeiter eine Art von Befehlsnotstand ein: Was immer man tut, es ist verkehrt.

In solche Zwickmühle gebracht, ist interessant, wie man im Amt reagieren wird. Ggf. wäre es gut, sich an die mutige Erklärung der Franzosen zu erinnern.

Das neue Schreiben gibt es hier >>

Berlin, den 10.11.2011
Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes

Freundlicher Bestechungsversuch

2011-10-05T14:31:00.003+02:00

05.10.2011:
Nachdem das Amt mich zu einer eigenen Eingliederungsvereinbarung aufgefordert hatte, hat man nun den Mut verloren und schickt mir eine Eingliederungsvereinbarung im alten Stil zurück. Man gibt mir allerdings alle Freiheit (s. 2.: "Bemühungen von Ralph Boes ..."), wenn ich nur das Hartz IV-System nicht anrühre ...

Die vom Amt zurückgesandte "Eingliederungsvereinbarung" sehen Sie hier >>

- Mir ist noch nicht ganz klar, wie ich reagieren werde.
Wenn Sie Ideen haben oder Kommentare geben möchten, tun sie das bitte hier >>

Die neue Eingliederungsvereinbarung

2011-09-15T13:51:00.005+02:00

15.09.2011, 9:00 Uhr

Gerade im Jobcenter abgegeben:
die "Neue Eingliederungsvereinbarung"!

Sie ist in schönstem Sinne ein Gemeinschaftswerk und ich möchte allen Beteiligten herzlichst danken! - Jetzt sind wir auf die Reaktion des Amtes gespannt!

Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes

Bedrückende Meldung:

2011-09-15T13:45:00.001+02:00

2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise zum Rekordjahr der Hartz IV-Sanktionen ...

Desto wichtiger und schöner der folgende Bericht von einer weiteren Rosenaktion, diesmal am Jobcenter Pankow.

2011-08-30T00:05:00.003+02:00

Hier gibts nix

Vorsorge für die Wirtschaftskrise

2011-08-29T14:49:00.000+02:00

D. ist so fürsorglich ... Sie hat jetzt schon Knäckebrot für die Wirtschaftskrise eingekauft!
Ist das nicht lieb?
Ich sehe sie schon vor ihrer Türe stehen, die arme Wirtschaftskrise mit ihren großen hungrigen Augen ... und ihr Knäckebrot erbetteln ...

Rosenaktion am Jobcenter

2011-08-23T06:59:00.005+02:00

Anstiftung zur Zivilcourage:
200 Mitarbeiter des Jobcenters Mitte erhalten von uns je eine Rose und den französischen Gewerkschaftstext überreicht.
B ericht zur Aktion >>
Bilder der Aktion >>
Text der Aktion >>

... aus der inneren Arbeit ...

2011-08-20T09:50:00.003+02:00

Nach innerem Kampf und ernüchterndem Studium von Gesetzestexten bin ich jetzt zum Schreiben der "Eingliederungsvereinbarung" bereit. Ich hatte neu das Vetrauen zu finden, dass aus Gesetzen GAR NICHTS herzuleiten, dass das DENKEN ÜBER den Gesetzen ist.
Aus der Glückseligkeit des freien Denkens: Ralph

Positive Reaktion vom Jobcenter:

2011-08-16T00:17:00.000+02:00

Nachdem ich am 11.08. im Jobcenter die Erklärung "Statt einer Eingliederungsvereinbarung" abgegeben habe, bittet mich das Jobcenter jetzt um eine positive Fassung der Eingliederungsvereinbarung, s. Mitteilung vom Amt.

Vollständiger Bericht über das Gespräch im Jobcenter

2011-08-12T06:15:00.001+02:00

Zum Bericht geht es hier >>

Richtertag fällt vernichtendes Urteil über Hartz IV

2011-08-12T06:00:00.000+02:00

Siehe hier >> - Bitte auch die Kommentare auf der Seite beachten. (Danke an TH.K. für den Tipp)

Hartz IV: Was tun bei Eingliederungsvereinbarung?

2011-08-12T05:45:00.000+02:00

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198d40bd6309.php

Kurzmitteilung zum Gespräch im Jobcenter

2011-08-11T13:37:00.000+02:00

Das Gespräch verlief total entspannt. Meine Gesprächspartnerin war bestens vorbereitet und es war von vorneherein klar, dass es sich um ein Treffen zweier Welten handelt (der Welt des SGB II und der Welt des Gundgesetzes) und dass, was zu verhandeln war, nicht kompatibel war. Sie wird die Dinge jetzt "nach oben" weiterleiten. Den genauen Gesprächsverlauf nach einer Mittagsruhe! ;-)

Statt einer Eingliederungsvereinbahrung

2011-08-11T00:56:00.004+02:00

Mein Brief fürs Jobcenter:

Statt einer Eingliederungsvereinbarung:

Hiermit gebe ich Ihnen meine Weigerung bekannt, die sog. "Eingliederungsvereinbarung" zu unterschreiben.

Auch die Einsetzung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt lehne ich in jeder Weise ab, da beide, sowohl die Einsetzung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, als auch die Eingliederungsvereinbarung selbst, in vielen Punkten der Menschenwürde und dem Grundgesetz widersprechen.

In wiefern SGB II die elementare Rechtsprechung des Grundgesetzes bricht, habe ich in meinem "Brandbrief" dargestellt, den ich dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, den Vorständen der Arbeitsagentur in Nürnberg und des Jobcenters in Berlin Mitte überstellt habe und den ich hier zunächst ANSTATT der Eingliederungsvereinbarung zu den Akten gebe.
Besonders in Kapitel VII sind meine unumstößlichen persönlichen Konsequenzen gegenüber der Verfassungswidrigkeit von SGB II dargelegt.

Die Einsetzung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt lehne ich ab,
weil sie mich kalt entmündigt und mich in unglaublichem Ausmaß zum Opfer staatlicher Willkür-maßnahmen macht.

Die "Rechtsfolgenbelehrung" der Eingliederungsvereinbarung ist in jeder Beziehung ein Dokument der deutschen Schande:
Die Bedrohung mit Hunger und Obdachlosigkeit, verbunden mit dem Verlust der Krankenversicherung, nur weil man Elemente der Eingliederungsvereinbarung nicht befolgt, ist weitaus niederträchtiger als die Bedrohung mit Gefängnisstrafe (Gefängnis ist würdiger durchzustehen als Hunger und Obdachlosigkeit!).

Versehen mit dem Zusätzen:

"Absenkung und Wegfall dauern drei Monate (...) während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf (...) Sozialhilfe" - und
"Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist…"

erregt sie nichts als Fassungslosigkeit.

So, wie sie dasteht, ist die Eingliederungsvereinbarung als Androhung von physischer Vernichtung [1] – und wenn sie durchgeführt wird, als niederträchtigster Akt der Unmenschlichkeit anzusehen und gehört, wenn die deutsche Rechtsprechung kein Mittel dagegen findet, vor den europäischen Menschenrechtsgerichtshof, vielleicht sogar – zusammen mit ihren Verursachern – vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht.

Eine positive Fassung der Eingliederungsvereinbarung, die die Freiheit und Würde des Menschen achtet, sende ich in angemessener Zeit nach. Deren wichtigste Elemente sind aber jetzt schon im "Brandbrief", Kapitel VII, nachzulesen.

Berlin, den 11.08.2011
Ralph Boes

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ad [1]: sie steht damit MINDESTENS auf der Stufe der Androhung von Folter, die gegenüber dem Kindermörder Gäfgen ausgesprochen wurde. Anders als im Falle Gäfgen, in dem die Androhung von Folter von einem mutigen Polizisten ausgesprochen wurde, um das Leben eines Kindes zu retten, steht hinter der Androhung von physischer Vernichtung in der Eingliederungsvereinbarung nichts als dumme Niedertracht: Man hat ein in Hartz IV System etabliert, welches nicht funktionieren kann - und versucht es, gewaltsam abzusichern. - Anders, als im Falle des Kindermörders Gäfgen, in dem die Folterandrohung nur ausgesprochen aber nicht vollzogen wurde, sind die unmenschlichen Konsequenzen der Eingliederungsvereinbarung schon tausendfach vollzogen worden - und haben, nicht weniger als der Schießbefehl an der Berliner Mauer, bereits zu etlichen Todesfällen geführt.

Die "Rechtsfolgenbelehrung" in Hartz IV -

2011-08-10T12:15:00.000+02:00

ein Dokumet deutscher Schande:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/brandbrief/eingliederungsvereinbarung-sanktionen.htm

Einladung ins Jobcenter: Termin 11.08.2011

2011-08-05T18:25:00.006+02:00

Für den 11.08.2011, 9:00 Uhr bin ich jetzt ins Jobcenter eingeladen.
Text wie immer: "Bitte bringen Sie einen Nachweis über ihre Bewerbungsaktivitäten mit." - und die übliche Androhung von Sanktionen, falls ich nicht erscheine. Man hatte nicht auf meinen Brandbrief, auch nicht auf mein Anschreiben vom 25.07., sondern erst auf eine Urlaubsmitteilung reagiert. Da aber ganz unmittelbar: Als ich am 2.08. schrieb, dass ich vom 5. bis 10.08. in Westdeutschland sein werde, kam unmittelbar die "Einladung" zum "Gespräch": Der Brief kam im "Urlaub", am 5.08., 10 Uhr bei mir an, hätte mich normalerweise also gar nicht mehr erreichen können - und fordert mich direkt am Folgetag des Urlaubs um 9 Uhr zum Termin. Die Kontroll- und die Sanktions-Maschine läuft. Für alles, was darüber hinausgeht, ist kein Platz.

Arbeitsvermittler sind inzwischen Sanktionäre

2011-08-04T21:26:00.000+02:00

Das Wort "Arbeitsvermittler" sollte vollständig durch das Wort "Sanktionär" ersetzt werden. Inzwischen werden Freunde von mir 14-täglich zum "Gespräch" bestellt - als würden dadurch Arbeitsstellen wachsen. Man setzt sie unmäßig unter Druck und wartet nur auf die Gelegenheit, sie sanktionieren zu können. Das System wird zusehens boshafter!

Krieg auf dem Arbeitsamt

2011-08-04T21:15:00.000+02:00

Körperverletzung und Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Morddrohungen: Die Wut auf die Harz-IV-Gesetzgebung entlädt sich zunehmend in den Jobcentern:
http://www.sueddeutsche.de/karriere/uebergriffe-in-jobcentern-krieg-auf-dem-arbeitsamt-1.1127789

Sanktionäre in Aktion

2011-08-04T21:06:00.003+02:00

Die TAZ meldet:
Jobcenter durchsucht Wohnung - Ohne Arbeit kaum Grundrechte.
Eine krebskranke Frau liegt im Krankenhaus, derweil durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung.
http://www.taz.de/Jobcenter-durchsucht-Wohnung/!75721/

Jobcenter begibt sich in Gefahr !

2011-08-03T00:09:00.003+02:00

Immer noch keine Reaktion vom Amt. Man schweigt mich zu Tode .
Jemand, der sich gut auskennt, meint: Entweder sind die im Urlaub, oder man bespricht die nächsten Schritte mit den obersten Behörden - oder man versucht mich tatsächlich zu ignorieren. Alle drei Möglichkeiten sind nicht gut - fürs Amt! : Man müsste es warnen, denn es könnte sein, dass in nicht allzu langer Zeit ein Schreiben von der Kassenprüfung der Bundeskasse an mein Jobcenter ergeht, in dem dann steht: "Sehr geehrte Damen und Herren, sie haben Herrn Boes Hartz IV ausgezahlt, obwohl er bekanntermaßen nicht wie gefordert unterwürfig war! Das Geld hat ihm so nicht zugestanden - bitte überweisen Sie uns das Geld bis zum 15. des folgenden Monats zurück." - Dann gibt's im ganzen Jobcenter für die nächsten Monate kein Klopapier ... oder die Sanktionäre werden plötzlich sanktioniert -
Freunde, ich wage nicht weiter zu denken ...

Jobcenter-Mitarbeiter in Frankreich solidarisieren sich mit den Arbeitssuchenden

2011-07-28T09:06:00.003+02:00

Beschäftigte von Jobcentern in Frankreich erklären sich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen Hartz IV und weigern sich "soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung".
Zur Erklärung >>
Ich bin tief berührt von dieser Meldung.

Prozessbeschleunigungsaktion

2011-07-25T12:41:00.001+02:00

Heute Nacht habe ich den Brief ans Jobcenter in den dortigen Briefkasten eingeworfen.
Andere werfen Steine - manchmal reicht ein Stück Papier.

Vortrag für Hartz IV-ler bei einem Bildungsträger in Berlin

2011-07-24T18:56:00.002+02:00

Am Freitag war ich bei einem Bildungsträger des Jobcenters zu einem Vortrag für Hartz IV-ler eingeladen. Zu dieser Einladung kam es, weil Matthias, Diana und andere Initiativmitglieder freche Aufkleber mit der Internet-Adresse unserer Initiative an Ampelmasten usw. ausgehängt hatten, die dem Kursleiter des Bildungsträgers in die Augen fielen, nachdem er von Kursteilnehmern mehrfach auf das BGE angesprochen worden war. Man sieht, wie auch die kleinsten(?) Taten wirken. - Vier Stunden Vortrag waren vereinbart. Da die Zeit wie im Flug verging, wurde gerne noch eine 5. Stunde angehängt. Die Kursteilnehmer waren bestens vorbereitet, da sie sich im Sinne des Konzeptes der "Zukunftswerkstatt" von Robert Jungk schon durch eine "Kritik der Gegenwart" zu eigenständig formulierten "Forderungen für die Zukunft" durchgearbeitet hatten. Da sah die Idee des Grundeinkommens wie die Erfüllung dieser - zunächst so "unrealistisch" erscheinenden - Forderungen aus. Wie die Nuss in die Nussschale passte sie in die von diesen Menschen formulierten Forderungen hinein. - In der letzen Stunde nahm ich dann die Gelegenheit wahr, von der "Bundesagentur für Einkommen" zu erzählen und den "Brandbrief" vorzulesen. Es wurde allgemein empfunden, dass das der "absolute Hammer" war.

Dank ... und Nicht-Dank

2011-07-24T15:48:00.004+02:00

Zuerst möchte ich allen danken, die meinen Brandbrief in so positiver Weise aufgefasst und mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Es gibt mir Zuversicht - und zeigt nach Außen auch die Wichtigkeit der Sache, wenn so viele Menschen Anteil nehmen.

Dann möchte ich Dorothee Schulte-Basta vom Netzwerk Grundeinkommen danken für den Impuls zum Interview. Eine Fülle von Befürchtungen und Missverständnissen konnte auf diese Weise ausgeräumt werden - und es war ein Hochgenuss, mit ihr zusammen zu arbeiten. Ich hoffe, dass es noch viele schöne Gelegenheiten für weiteres Zusammenarbeiten gibt.

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... Weniger schön war die Zusammenarbeit mit der Redaktion der Webseite des Netzwerkes Grundeinkommen. Ich kann nicht verstehen, dass man Kommentare unterdrückt, die absolut sachlich und unverfänglich sind - und dies in Massen. Auch willkürlichen Änderungen und Kürzungen von Kommentaren stimme ich nicht zu. Ich habe heftig mit der Redaktion gestritten und auch öffentlich schon meinem Bedauern über den erstaunlich bevormundenden Umgang mit den Meinungsäußerungen und der oft intensiven Arbeit anderer Menschen Ausdruck gegeben.
In ein solches Umfeld von Bevormundung und Zensur werde ich so leicht nicht wieder eine Veröffentlichung setzen.

Die Würde des Menschen ...

2011-07-24T09:00:00.000+02:00

... ist unantastbar! - Brandbrief eines entschiedenen Bürgers
A
Liebe Freunde,
ich bin gefragt worden, ob ich nicht ein öffentliches Tagebuch zum Brandbrief führen wolle. Es wäre sicherlich viel Interesse dafür vorhanden, wie die Auseinandersetzung sich entwickelt, vor allem auch für Menschen, die ähnliche Wege gehen wollen.
Nun versuche ich, dem Schreiben aus dem Weg zu gehen, wo immer ich kann, weil es mich furchtbar anstrengt und ich nie wirklich mit den Resultaten zufrieden bin. Aber die Frage leuchtet ein. Also will ich es versuchen. Wenn ihr bitte bloß nicht jedes Wort hier "auf die Goldwaage" legt.
24. Juli 2011, Ralph Boes