Dienstag, 16. Oktober 2012

Die nächste Sanktion ist verhängt

 90% Absenkung des Lebensgrundbedarfes: 37,40 Euro im Monat zum Leben.
 Meine Stellungnahme folgt in einigen Tagen.
 

Kommentare:

  1. ..."In der Eingliederungsvereinbarung wurde vereinbart"....welche Eingliederungsvereinbarung bitteschön??? Es wurde gar keine unterzeichnet, ein Verwaltungsakt ist keine EGV, somit ein weiterer Strafrechtlicher Betrug!
    Also, wie blöd das Jobcenter in Berlin ist, unfassbar, das gibts ja nicht mal bei uns.
    Ehrlich ich bin fassungslos, auch wenn Du eine Sanktion wolltest, ist diese schreibweise und Argumentation nichts weiter als: offener Betrug!
    Wenn ich einen Vertrag einer Versicherung nicht unterzeichne, kann diese nicht kommen, und sagen das haben wir so "vereinbart", wenn sie nicht zahlen verklag ich sie... dann sollte doch bitte nachgewiesen werden wo es vereinbart wurde, wo ist die Unterschrift? Wo ist ersichtlich das etwas "vereinbart" wurde?
    Da ziehts einen die Schuhe aus...

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  2. Nun solltest Du nicht länger warten, bis Dich der Hunger schwächt. Nimm es als Geschenk, dass die Sanktionen direkt aufeinander folgen. Allerdings sind mir 90% neu, genau wie mehrfach 30%. Offenbar will nun auch das JC die Klärung, ob das GG in ihrem Verantwortungsbereich zu beachten sei. Ob jetzt noch ein Widerspruch erfolgen muß, oder gleich beim Sozialgericht eine Aufschiebung der Sanktionen beantragt werden sollte, ist eine juristische Formalie, aber dennoch nicht ganz unwichtig. Sicher kennt Dein Anwalt die effektifste Prozedur.

    Ob für die Klage gegen die Entwürdigung Deiner Menschenrechte das Sozialgericht tatsächlich hilfreich ist, ist jetzt die zentrale Frage. Vielleicht verwirft es einfach Deine Klage mit dem Hinweis auf das geltende SGB. Oder es erklärt sich für nicht zuständig.

    Lässt sich die Prozedur abkürzen? Die Erfahrungen der Europäischen Menschenrechtsinitiative und ihrer Anwälte hatte ich ja bereits angesprochen. Oder verlässt Du Dich auf den politischen Druck? Werden alle sozial engagierten Personen, Gruppen, Organisationen, Parteien und die breite Öffentlichkeit geeint hinter Dir stehen? Haben wir die nötigen und soliden Informationskanäle bereits geschaltet? Ist die BbG in bester Verfassung? Wieviel bleibt nun noch vordringlich zu tun? Meine persönliche Unterstützung gebe ich gern.

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  3. Hier gibt es immer einen Platz zum Schlafen, ne Dusche und was zu essen. Was kann ich sonst noch tun?

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  4. Besonnenheit und eine Menge Kraft wünsche ich Dir.

    Mir ist nicht klar, wie Du nun auf die Sanktionen reagieren möchtest. In diesem Wahnsinn liegt sicher eine riesen Chance verborgen. Lieber eine Nacht mehr als gewöhnlich über nun folgende Entscheidungen schlafen (wenn das überhaupt möglich ist).

    Meine Unterstützung sichere auch ich zu, auch wenn ich noch nicht weiß, wie diese aussehen kann.







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  5. Guten Abend zusammen.

    Ich persönlich verfolge dies schon eine ganze Weile und habe ebenso viele Vorträge wahrnehmen können, wenn auch leider bisher nur virtuell. Ich bin begeistert von der ganzen Vorgehensweise Ihrerseits und das bestärkt mich auch selbst in meinen vorgehen, auf sein Recht zu pochen. Was derzeit vom MobCenter veranstaltet wird ist unglaublich interessant und ich bin davon überzeugt, daß Sie die richtigen Wege gehen werden. Und man kann nur hoffen, daß dies Signalwirkung im positiven Sinne für viele Menschen haben wird. Das man bei Ihren Qualizikationen, Ihnen einen "Agenten Job" mit einen Stundenlohn von 7-8€uro aufzwingen will, ist unfassbar. Ich wünsche Ihnen weiterhin so viel Kraft und Durchhaltevermögen. Ich wünschte, es würden noch viel mehr Menschen diesen Weg gehen.

    Grüße aus Köpenick

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  6. Hi zusammen,

    was mich an der ganzen Angelegenheit so ein bischen ins Grübeln bringt ist, dass das Amt sich nur auf die Gesetze des SGB beruft.

    Wenn man sich nun aber das Sozialgesetzbuch nimmt und dort den § 1 SGB I näher betrachtet, kommt man zur Schlussfolgerung, dass die ganze Angelegenheit gesetzeswidrig ist.

    § 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

    (1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
    ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
    gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
    die Familie zu schützen und zu fördern,
    den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
    besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
    (2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.


    ES IST DIE VERWIRKLICHUNG SOZIALER GERECHTIGKEIT ZU ENTNEHMEN, EIN MENSCHENWÜRDIGES DASEIN SOLL ZU SICHERN SEIN UND ZULETZT DIE FREIE ENTFALTUNG DER PERSÖNLICHKEIT ZU SCHAFFEN.

    Oder unterliegt das Jobcenter nicht dem ersten Sozialgesetzbuch?

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  7. Nachtrag: DEN ERWERB DES LEBENSUNTERHALTS DURCH EINE F R E I G E W Ä H L T E TÄTIGKEIT ZU FÖRDERN.

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  8. Hallo Ralph,

    ich würde gleich einen Antrag fertig machen für Ergänzende Sachleistungen. Es gibt beim Amt auf Antrag dann Einkaufsgutscheine für Kosmetik und Ernährung.


    Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen
    bei einer Sanktion von mehr als 30%:

    Bei einer Kürzung des ALG II um mehr als 30% der maßgebenden
    Regelleistung kann der Leistungsträger in einem angemessenen
    Umfang ergänzende Sachleistungen, z.B.
    Warengutscheine oder geldwerte Leistungen erbringen.
    Der Leistungsträger "soll" bei einer Kürzung der Regelleistung
    ergänzende Leistungen erbringen, wenn minderjährige Kinder
    in Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
    leben.
    Die in das Ermessen des Leistungsträgers gestellten ergänzenden
    Leistungen sind auf die von den Regelleistungen
    umfassten existenzerhaltenden Bedarfe beschränkt und umfassen
    nicht Mehrbedarfe, Beihilfen zur Erstausstattung oder
    Kosten der Unterkunft und Heizung. Den Gesetzesmaterialien
    und der Parlamentsdebatte zum Fortentwicklungsgesetz
    zufolge ist es Sinn und Zweck dieser Auffangvorschrift, sicherzustellen,
    dass der Leistungsträger nicht die Kontrolle über
    den Fürsorgefall verliert und durch ergänzende Leistungen
    sicherstellt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige während der
    Dauer einer 30 Prozent übersteigenden Sanktion nicht Ernährungsnot
    leiden oder in der Gesundheitspflege Schaden
    nehmen. Im Fall von Familien soll durch ergänzende Leistungen
    vermieden werden, dass minderjährige Kinder unter
    der Kürzung oder dem Wegfall der Regelleistungen ihrer
    Eltern übermäßig leiden müssen.

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  9. Guten Tag Herr Boes
    Mein Kommentar ist leider verschwunden,ich hatte zwar nichts Negatives geschrieben, nur das Sie zu Ihrer Stellungnahme wenigstens alle Rechtsmittel ausschöpfen sollten, aber scheinbar war Ihnen mein Kommentar keine Veröffentlichung wert.

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    1. Löschungen liegen im Ermessen des Verantwortlichen oder an technischen Fehlern. Gesetzlich oder moralisch zweifelhafte Texte sind nicht der einzige Ermessensgrund. Genauso sollten auch mögliche Strategien noch nicht vorzeitig veröffentlicht werden oder eventuelle Almosen-Zuwendungen die Bedrohlichkeit der Sanktionen verniedlichen, so dass die Klage weniger erfolgreich wirkt. Ralph will nicht nur seine eigene, sondern jede Sanktion für Alle stoppen und sucht noch gute Anwälte!

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    2. Lieber Herr Höfs, ich habe keinen Kommentar gelöscht - es muss sich um ein technisches Problem handeln - oder Sie haben unter einen anderen Beitrag dieses Bogs geschrieben ...
      Beiträge würde ich nur löschen, wenn sie beleidigend sind oder zur Gewalt aufrufen.
      Bitte schreiben sie den Beitrag noch einmal ...
      Mit herzlichem Gruß, Ralph Boes

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  10. Es bräuchte jetzt noch eine andere Art von Öffentlichkeit (also über die Öffentlichkeit Deiner Webseite hinaus).

    Diese Art Briefe vom JC kenne ich nur allzu gut.
    Sie enthalten immer diese vertrackte Mischung von echten Tatsachen (aus der Sicht des JC ist ja die „Pflichtverletzung“, Nichterfüllung von ... etc. eine Tatsache) mit direkter Lüge (z.B. „beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung“ und der Behauptung, dass Du nie „Gründe angegeben“ hättest) - das macht erstmal sprachlos, weil es zu viel Verrücktheit offenbart. Diese Mischung ist ein echter Filz (meine ich ganz wörtlich, weil man diese Fäden nicht mehr auftröseln kann, wie beispielsweise ein ,normales‘ Lügen“strickwerk“, das man Stück für Stück auftrennen kann). Der schriftliche Weg hat zwar den Vorteil, dass man seine Worte abwägen kann, aber durch den ,Filz‘ ist man zu sehr gezwungen, dasjenige, was seit Monaten klar ist und vielfach begründet wurde, neu zu begründen, was Kraft bindet.

    Nach Widerspruch und Klage, halte ich eine mündliche Verhandlung für am Besten (wie man diese provoziert, weiß ich allerdings nicht), da Deine Rhetorik kraftvoll, präzise und an Klarheit nicht zu übertreffen ist und so einiges an neuem ,Filz‘ grundsätzlich verhindert.

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    1. Der "Filz", gepaart mit der Ignoranz, ist das System der Sanktionierer!
      Getragen wird dieses politisch erwünschte System von der Willfährigkeit der Sachbearbeitungen, die selbst dem Druck ihrer Weisungsberechtigten ausgeliefert scheinen.
      Ich nehme zur Kenntnis, dass die Widersprüchlichkeit, also der Filz, bis hin zu den Richtern des BVerfG seine systemischen Wurzeln findet. Wir wissen, dass nicht nur eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sanktionsparagraphen ohne Begründung abgewiesen wurden. Wir wissen von mindestens einer Klage, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Verhandlung wartet und auch dieses wird eine Einzelfallentscheidung bleiben. Wir kennen die Kritik zu deutschen Sozialpraktiken aus dem Hause der UNO und wir kennen die Kritik von Richtern, die längst ausser Dienst sind.
      Es bleibt eine scheinbare Ohnmacht und die letzte namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag brachte zu Tage, dass die Mehrheit der politischen Lenker und Nachdenker von der Sinnhaftigkeit der Sanktionen überzeugt sind. Selbst ein sehr bekannter Grundeinkommensbefürworter hatte in unserer Gesellschaft nicht den Mut, gegen Sanktionen als ein Zeichen zu stimmen. Er enthielt sich einfach und bei Machterhalt kennen Betroffene die politischen Ergebnisse aus Erfahrung.
      Neben dem Weg, den Ralph Boes und zwischenzeitlich andere auch gehen, FEHLT die offene und breite Unterstützung aus den Reihen Betroffener. Auch die Tätigen des Bündnis für ein Sanktionsmoratorium scheinen einen Winterschlaf zu halten.
      Veroffentlicht wurden in der Presse über 500.000 Sanktionen in diesem ersten Halbjahr. Dabei ist es ein Leichtes, die Zahlen aus der Realstatistik bis Juni 2012 der BA zu entnehmen. Es waren bis einschliesslich Juni 2012 in diesem Jahr über 900.000 Sanktionen gegen Leistungsberechtigte!
      Wir können davon ausgehen, dass die Millionengrenze der unerträglichen Existenzvernichtungsmaschine "Jobcenter und BA" längst überschritten wurde!
      So still wie es im Lande ist, ist es nicht die Ruhe vor dem Sturm, es ist die Ruhe der Ignoranz und der duldsamen Beugsamkeit!
      Es wird Zeit, hier auch endlich gezielt internationale Organisationen über die Machenschaften deutscher Politiker zu informieren. Es wird Zeit, dass Betroffene viel Stärker ihren Mut zusammennehmen und sich organisieren. Es wird Zeit, dass wir "denen da oben" zeigen, dass es in unserem Land einen Souverän gibt!
      Die Asylbewerber haben in Berlin mit 800 Betroffenen auch gegen ihre Residenzpflicht demonstriert. Wo sind die betroffenen Hartz IV Empfänger in Berlin?
      Gibt es da nur den Ralph Boes?

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    2. Das perfide am Hartz IV System ist, dass jeder denkt man gehört ja nur vorübergehend dazu und deshalb bestünde keine Notwendigkeit sich zu solidarisieren und zu organisieren. Die Scham als "menschlicher Abfall" eingeordnet zu werden verhindert des weiteren das selbstbewußte Eintreten für die eigenen Rechte (ging mir zumindest so). Es erinnert etwas an die Situation der Homosexuellen zu Beginn der 70-er Jahre des letzten Jahrhunderts. Erst nachdem viele all ihren Mut zusammengenommen haben und ihr "Coming Out" hatten, hat sich deren Lage erheblich verbessert. Deshalb meinen höchsten Respekt für Ralph Boes und viele weitere Mitstreiter, die auch mir Mut geben mich zu outen.

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  11. Ich wüsste da einen sehr guten Sozial Anwalt. Allerings ist sein Sitz etwas zu weit entfernt (Duisburg). Sollte Interesse bestehen gebe ich die Adresse gerne als Mail bekannt.

    Zu deinem Kampf Ralph. Ich habe da immer noch Zweifel was es bringen kann. Was sind denn die Schritte die man unternehmen könnte um die Sache zu beschleunigen und nach Karlsruhe zu bringen? Es kann och nicht sein, das offiziell gegen das GG verstoßen wird und man nichts machen kann außer 5-6 Jahre zu kämpfen um vors Verfassungsgericht zu kommen, dann wird viel geschrieben und erzählt und unsere ReGIERung hält sich an nichts. Es muss doch eine Möglichkeit geben sofort dagegen vorzugehen. Ansonsten sehe ich unser GG nur als ein Stück Papier wenn ich die Durchsetzung der Gesetze erst über Jahre erklagen muss. Immer mehr Menschen wehren sich, die Sozialgerichte legen die Urteile nach gut dünken aus.(Verschiedene Rechtsprechungen) Ich denke das unsre Demokratie mittlerweile nur noch als Worthülse dient. Wir stehen unter einer Wirtschaftsdiktatur und da meine ich ist auch das Verfassungsgericht nicht mehr in der Lage das zu ändern. Mann sieht ja wie sich die Regierung an das Urteil vom 9.2.11 hält nämlich garnicht.

    Also nochmals die Frage "Was kann man noch tun?"

    lg Diskus

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    1. Nach § 90 BVerfGG Abs. 2 "(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde"

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  12. Immerhin nimmt eine Vertreterin einer Politischen Partei eine klare Stellung zum Thema Hartz VI und Sanktionen ein:

    16. Oktober 2012 Katja Kipping
    Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

    Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

    Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig. Sie müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht der Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.

    Im vergangenen Jahr waren rund 42 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen und rund 52 Prozent der Klagen vor Sozialgerichten für die Betroffenen ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Es wird demnach auch massenhaft rechtswidrig sanktioniert.

    Unter dem Druck von Sanktionsandrohungen müssen die Betroffenen schlecht bezahlte Jobs annehmen und den Beschäftigten durch Lohndumping in den Rücken fallen. Hartz IV ist und bleibt sozialer Sprengstoff, der sich auch durch Druck und Arbeitsverdichtung direkt auf Erwerbstätige auswirkt .

    DIE LINKE tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die wirklich die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert.

    Quelle: http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/hartz-iv-sanktionen-sind-verfassungswidrig/

    Frau Kipping gehört zu den wenigen Politiker/innen, die öffentlich für das BGE und gegen Hartz IV eintreten. Leider sind Menschen, wie Frau Kipping, nicht nur in der politischen Landschaft eine Seltenheit.

    Schon alleine deshalb ist die Arbeit von Ralph Boes so wichtig und unterstützenswert. Doch es kann und darf nicht allein dabei bleiben. Alle, die das bestehende Unrechtssystem anprangern, sind aufgerufen aktiv zu seinem Ende beizutragen. Leider kann ich der Aussage "... So still wie es im Lande ist, ist es nicht die Ruhe vor dem Sturm, es ist die Ruhe der Ignoranz und der duldsamen Beugsamkeit! ..." nur zustimmen. Die Masse der von Hartz VI betroffenen schweigt und erträgt täglich dieses Unrechtssystem. Bestenfalls macht man seinem Ärger und seiner Frustration in den verschiedenen Foren zum Thema Luft.

    Das ist menschlich nachvollziehbar, bringt aber in letzter Konsequenz nichts. Die Betroffenen müssen aktiv werden. D.h. sich organisieren, öffentlich protestieren, Aufklärung betreiben, etc.. Wir können nicht alleine darauf warten, das eine einzelne Person für uns die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holt. Veränderung im Land fängt im Handeln jedes einzelnen Menschen an (und da packe ich mich selber an der Nase). Ich habe für mich meine Marschrichtung bereits festgelegt. Und diese ist an den Weg von Ralph Boes angelehnt. Nur wer aktiv wird, wird auch was bewegen.

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    1. Aktiv werden wenn Sanktionen drohen ist sehr schweer, da man schon Kampf genug hat seine Existenz nicht zu verlieren!

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    2. Hallo Diskus,

      mit deinem Einwand hat du natürlich Recht. Wer in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, Kinder hat und/oder alleinerziehend ist, kann nicht noch einen Kampf gegen das JC oder das Unrechtssystem an sich führen. Vor allem, die, die gänzlich auf sich alleine gestellt sind und somit keinerlei Rückhalt haben, stehen mit dem Rücken zur Wand. Dafür haben die Mächtigen dieses Landes schon gut vorgesorgt, möglichen Widerstand gleich im Keim zu ersticken. Somit ist systembedingt die Zahl derer, die eventuell Widerstand leisten könnten, gering. Du siehst, ich bin mir dieser Schwierigkeiten durchaus bewusst.

      Mittlerweile gibt es bundesweit 7,6 Millionen Menschen, die Hartz IV beziehen. Wenn davon 1% aktiven Widerstand leisten könnten, wären das immerhin 76.000 Betroffene. Das wäre eine Zahl, die bereits etwas bewegen könnte. Aber trotzdem, der Einwurf bleibt berechtigt. Wie sieht die individuelle Lebenssituation jedes einzelnen betroffenen Menschen aus, die es ihm ermöglicht, aktiv zu werden oder eben nicht?

      Diese Frage kann nur jede(r) für sich selbst beantworten und sich dann entsprechend entscheiden. Fakt ist und bleibt aber auch: Wenn wir uns nicht bewegen, wer dann? Gut, man kann darauf warten, dass das System zusammenbricht. Das kann aber noch Jahrzehnte dauern. Und ob sich dann daraus etwas besseres erhebt, ist die Frage. In der Theorie war das Experiment BRD auch etwas Gutes (wenn es denn konsequent gemäß dem GG realisiert und weitergeführt worden wäre). Doch wo stehen wir heute? Das haben sich die Gründerväter und -mütter sicherlich nicht vorgestellt. Also auf den Big-Bang zu warten, ist nicht unbedingt eine Option. Als Fazit kann ich nur sagen: Unter Berücksichtigung deines berechtigten Einwands liegt es schließlich doch an denen unter uns, die trotz aller Widrigkeiten den Widerstand wagen.

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  13. Ja wenn Sanktionen drohen, ist es schwer etwas zu unternehmen und das wissen die MA im Mobcenter und nutzen ihre Macht massiv aus.
    Mich machts sprachlos und wütend und traurig hier in solch einm System zu leben.
    Ich denke, nur wir alle gemeinsam können etwas dagegen tun... wie damals in der DDR " Wir sind das Volk". Wie wäre es mit einer Massenklage?
    Intressant finde ich, dass die Klagen/Beschwerden abgelehnt werden unbegründet, bei jedem gleich... das BGB, das GG, das SGB1 usw bleiben ungeachtet. Es wird aber nicht gesagt es sei falsch oder richtig... weils ja nicht falsch ist, was wir anklagen. Es ist richtig und wenn sie das zugeben müssen...ist endlich vorbei....
    Ich warte auf den Tag, wo sich ein einziger im Wortlaut verspricht, wie damals der Mielke beim Vorlesen der Nachricht..ab sofort Reisefreiheit...
    So was könnte passieren... bisdahin... weiter machen...
    Obwohl mich das auch sehr belastet hier... meine Klage wurde agelehnt vom LSG unbegründet... da krieg ich die Befürchtungen, sie werden mich demnächst testen auf dem Amt, wie weit sie gehen können, um ihre Macht zu zeigen, weils ja zu deren Gunsten ausging... scheinbar. Diese Angst, die mit dabei ist... nein so möchte ich nicht mehr mit leben und auch das alle anderen davon befreit werden.
    Ich hoffe, es hat dies Jahr ein Ende mit diesem Trauma. Zu DDR Zeiten hab ich mich nie so gefühlt....auch wenns da was andres gab, was unmenschlich war.
    Ja ich frage mich, warum die Menschen hier so pflegmatisch sind und nicht alle auf die Straße gehen dagegen... Ist die Macht derer doch größer....? Was können wir tun gemeinsam?

    Herzlichen Gruß Babine

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    1. @Babine, so gut ich Dich verstehe, kann ich Deine Hoffnung nicht bestärken. Betroffene brauchen Verbündete, denn die Macht des Geldes zu durchbrechen, ist wohl die größte Schwierigkeit. Schwierig ist es auch, unter Betroffenen eine einige Aktion zu organisieren, da sich hier Betroffene eher resigniert zurückziehen. Neben der Hartnäckigkeit von Ralph und zwei anderen, wäre noch eine Flut von Protestbriefen an die UNO und an EU-Kommissionen ausserhalb des Rechtsweges denkbar.
      Die sozialen Standards, eben auch international vereinbarte, werden in Deutschland in aller Offenheit verletzt! Zwangsarbeit wird wie im dritten Reich praktiziert und ja, die BA startete zur Humanressorcenverwertung auch schon Arbeitscamps in Polen, vorallem für die U25 Betroffenen.

      In der ehemaligen DDR hatte eine geschlossene Willensbekundung 40 Jahre Entwicklung gebraucht und die Mehrheit der Bürger bemerkten die Aktionen und Veränderungen erst dann, als neben ihnen plötzlich ein Arbeitsplatz leer wurde ...
      Hier sind wir jetzt rund 81 Millionen und nicht mehr nur 16. Es würde nach der Erfahrung aus der ehemaligen DDR noch Jahrzehnte brauchen, bis die letzten Ignoranten wirklich bemerken, dass wir nur von ein paar wenigen Geldsäcken fremdbestimmt werden!

      Eher bleibt dann zu befürchten, dass ein Zerfall der EU uns überholt, weil sich Bürger in anderen Ländern derart Entrechtung nicht bieten lassen, wie der deutsche Michel.
      Hartz IV und folgende sollen zwar nach Vorstellungen des konservativen Lagers exportiert werden, aber Südländer verfügen offensichtlich noch immer über ein Solidaritätsgen ...

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    2. Babine: Massenklagen gibt es nicht in Deutschland, google einfach: Massenklagen und siehe bei Wikipedia, da ist erklärt warum es keine bei uns gibt.
      Wenn die Klage vom LSG als unbegründet abgelehnt wurde, ist, so denke ich, der Rechtsweg erschöpft, also versuch doch dann vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen (geht nur bei erschöpfung des Rechtsweges, und der ist ja somit bei Dir erschöpft), zu verlieren hast Du doch nichts.
      Anonym: Richtig, in der DDR hatte es lange gedauert bis überhaupt Demonstriert wurde (davon abgesehen, wusste ja niemand ob man "gewinnen" würde, oder was später passieren würden). Ich denke, alle Hartz IV Bezieher werden nicht Demonstrieren können, es gibt Kranke, Ältere, Ignorante usw. also Alle unter einen Hut wird es nicht geben. Aber ich seh es eher positiv, denn ich denke wir stehen erst am Anfang (irgendwann ist der anfang ja nun mal), und je mehr sich verweigern, Klagen, und irgendwie handeln (sollte jeder für sich entscheiden wie weit er geht) ist ein anfang gemacht, ich denke es werden sich im Laufe der Zeit-wenn die Dinge mehr ins rollen kommen-immer mehr anschließen, nicht alle, aber viele. Wir wissen nicht was dabei rauskomment, aber wer kann die Zukunft schon vorraussagen.
      Auf alle fälle gilt doch: Wir machen uns nicht mit schuldig.

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  14. § 31a SGB II besagt, das "Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig", wieso ist das bei Dir nicht der Fall? Ich würde ausschließlich mit Art. 1 Abs.1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG argumentieren.

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  15. Warum lassen wir uns alle an den Abgrund treiben?

    Hartz4 ist die Geschichte tausender Menschen am sozialen Abgrund.

    Tausende die Betroffen sind ! Zwischen Ihnen und dem Abgrund steht der Staat, der einem nach dem anderen sanktioniert und so manchen mit der staatlichen Peitsche der Sanktion erschlägt und in den Abgrund stößt. Es sind viele die Betroffene sind, zusammen könnten sie viel erreichen, aber sie rühren sich nicht, es betrifft ja gerade den Nachbarn-einen Nachbarn nach dem anderen.
    Die derzeitige Geschichte Europas, das Abendrot der Zivilisation, Müde gestaltlose Götterdämmerung, die leeren Banner der Menschenrechte, der Ausverkauf eines Kontinents.
    Anbrandende Sintflut. Krämergeschäftigkeit um die letzten Preise. Der alte Jammertanz auf dem Vulkan, Völker werden wieder einmal langsam auf die Schlachtbank getrieben.
    www.P-d-B.org

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  16. Demokratie von unten
    Die nicht zukunftsfähige Politik in aller Welt mit der Folge der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen fordert eine sanfte Revolution heraus. Diese ist - jedenfalls in Deutschland - allein anhand der bestehenden Gesetze möglich:

    1. Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien
    2. Durchsetzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen.
    3. Einführung der Alternativ- oder Ersatzstimme

    1. Masseneintritt.
    Nur 2 % der Bundesbürger nehmen ihre Bürgerrechte in Anspruch, die in der Parteiendemokratie nur über Parteien voll ausgeübt werden können. Denn die Kandidaten werden allein von den Parteien bestimmt. Aus 60 Millionen wählbaren Bundesbürgern können sich die Parteien einige hundert aussuchen. Alle anderen stehen nicht zur Wahl. Das wäre verfassungswidrig, wenn nicht jedem Bürger freistehen würde, in eine Partei einzutreten.
    Deshalb gehört zu den großen Rätseln, daß nur jeder 50ste Bundesbürger Mitglied einer Partei ist. Würden die Nachdenklichen in großer Zahl in die Parteien strömen, könnten sie für die richtigen Kandidaten sorgen. Das hat mit Unterwanderung nichts zu tun. Es geht darum, daß viel mehr Menschen ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.
    Es gilt, dem Einfluß der Parteimitglieder entgegenzutreten, die dort ausschließlich ihre eigenen Interessen verfolgen.
    Ein großer zeitlicher und finanzieller Aufwand wäre das nicht. Mindestbeitrag monatlich 5 - 10 Euro und im Schnitt mindestens einmal im Jahr hingehen, wenn die Kandidaten für die öffentlichen Wahlen aufgestellt werden. Darüber hinausgehende Mitwirkung ist – auch in unserem Sinn – erwünscht, aber keinesfalls Pflicht.

    2. Wahlgeheimnis
    Damit alle Parteimitglieder bei der Aufstellung der Kandidaten frei und damit entscheidend mitbestimmen können, müssen sie leider erst durchsetzen, daß dabei ebenso geheim abgestimmt wird wie das den rund 60 Millionen Wählern im Wahllokal abverlangt wird, nämlich mit Hilfe von Wahlblenden.
    Bisher finden es die Mitglieder aller Parteien völlig in Ordnung, daß sie ihre Stimmzettel unter den Augen der Umsitzenden offen ausfüllen, sodaß in fast allen Parteien die Vorschläge der Parteioberen eins zu eins umgesetzt werden. Deshalb muß die erste Aufgabe der in die Partei eintretenden Nachdenklichen sein, diesen Mißstand abzustellen, der unsere Wahlen zur Farce macht.
    Auch bei inhaltlichen Fragen gelingt es den Parteispitzen fast immer, ihre Mitglieder mit dem Druckmittel "Geschlossenheit" auf ihre Vorstellungen einzuschwören. Aber die Abstimmung darüber ist Sache der Parteien, während bei der Aufstellung der Kandidaten die geheime Abstimmung auf der Grundlage der Verfassung in allen Wahlgesetzen vorgeschrieben ist.

    3. Alternativ- oder Ersatzstimme.
    Die 5%Klausel verhindert, daß die Interessen möglichst vieler Bürger in den Parlamenten im Sinn einer repräsentativen Demokratie gewahrt werden und führt vor allem deshalb zur Chancenlosigkeit neuer Parteien, weil ihnen ihre potentiellen Anhänger nicht zutrauen, über die erforderlichen 5 % der Stimmen zu kommen.
    Deshalb setzen wir uns für die Alternativ- oder Ersatzstimme ein, mit der die Wähler das Recht hätten, festzulegen, welche Partei ihre Stimme bekommen sollen, wenn die gewählte Partei weniger als 5% erhält.

    Kein Mensch ist wirklich „unpolitisch“. Politik ist auch das Meistern unseres Alltags, der für Viele schon zum Kampf ums Dasein geworden ist.

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  17. Sehr geehrtes Jobcenter von R.B.,

    wurde R.B. deswegen von Ihnen sanktioniert und das nun atypisch mit 90 statt 100%, weil ein so großes Interesse an seinem Fall besteht, oder weil Sie eine weitere Sparwelle von oben gleichermaßen als Sanktion getroffen hat?

    Ich bin sehr neugierig zu erfahren, ob meine Nachfrage etwas mit den Sanktionen zu tun hatte, da sie quasi stehenden Fußes darauf erfolgten.

    Ferner würde mich - auch wenn Sie darüber sicher nicht Auskunft erteilen dürfen - interessieren, ob Sie eigentlich Ralph Boes zustimmen und ob Sie selbst in einer Grundsatzklage einen Ausweg aus Ihrem eigenen Dilemma sehen? Oder befürchteten Sie, das Modell Ralph Boes könnte sich zum Erfolgsschlager entwickeln und noch viel mehr kreative, bunte und wandelbewusste Menschen anlocken, sich statt anderen Fördertöpfen mit Hartz IV als Bezahlung für freies Beitragen zufrieden zu geben?

    Ich beobachte die Entwicklungen im Konflikt SGB vs. GG weiterhin mit höchstem Interesse.

    Mit besten Grüßen,
    ....
    lebenspraktisches Forschungsprojekt "Erwerbsgesellschaft im Wandel"

    P.S.: Was würden SIE arbeiten oder machen, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?

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    1. Hier wird oft von Parteien, Staat und Grundgesetz geschrieben. Ein Staat würde sich wahrscheinlich an so etwas halten. Aber eine Verwaltung... hmmm, die scheren sich natürlich um sowas wie GG einen Dreck. Geht die ja auch nix an. Schaut Euch nur mal diese 2 Videos an:

      -> http://linkshrink.com/unglaublich1
      -> http://linkshrink.com/unglaublich2

      Viel Spass in der Staatssimmulation. Übrigends sind wir keine Bürger sondern Personal (PERSONALausweis). Desshalb auch beim JC nur Kunde!

      Aufwachen Leute...

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    2. @Anonym, Du hast das Forum verwechselt, wir sind hier nicht bei der Sendung mit der Maus!
      Du kannst ja mit Deinem Personalausweis mal eine Lohnkostenrechnung an eine dieser GmbH's schicken.

      Ralph, nicht aufgeben, denn wir leben in der Realität, leider schmerzlich aber wahr!

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    3. Sendung mit der Maus?
      Ich wollte niemandem zu nahe treten. Aber anscheinend ist wirklich niemand bereit die Augen zu öffnen und mal das ganze wenigstens zu hinterfragen bzw. nach zu recherchieren.
      Ich glaube man kann dem deutschen Michel 1000 Videos zeigen wie die Wirklichkeit aussieht. Er möchte es nicht wahr haben.
      Klar, für H4-ler sind lediglich die SGBs ungültig an den Stellen wo es weh tut. Den Rest im Lande zu hinterfragen, obwohl es jede Menge hinweise gibt, ist wohl doch zu viel verlangt. Bleiben wir halt weiterhin Sklave der Staats-Simulation BRD (GmbH?). Frau Merkel erreicht halt doch wieder was sie unbedingt will/muss (die Welt verändern).

      Wie kann man verlangen dass H4 Gesetze von dem BVerfG als ungültig erklärt werden wenn keiner merkt dass das ganze GG überhaut keine Rolle mehr spielt (aus o.g. Gründen).

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  18. die Realität ist doch folgende: jeder Staat ist eine "Simulation" oder ein "Spiel" - funktioniert nach offenen oder versteckten Regeln oder beidem... von MENSCHEN gemacht und von Menschen durchgeführt, solange Menschen an die Grundidee glauben (ob nun auf GRund von Irrtümern oder Verwechselungen oder aufgrund wahrhaftiger TRaditionen ist dabei Wurscht).

    Und somit kann auch jeder Staat abgeschafft oder aufgelöst werden, wenn es die Beteiligten bzw. eine entscheidende Anzahl derer nicht mehr will.
    Gibt sogar Menschen, die glauben sowas auch von Natur- oder Kosmosgesetzen, nicht nur von auf Papier gedrucktem oder mündlich verabredetem.... was vom Prinzip alles "ungültig" ist, wenn wir ihm keine Gültigkeit geben!

    Wir können auch andere Spiele spielen, doch die Freiheit, anderes zu denken, so absurd es für den Erwachsenen sich anhört, ist meist noch vor dem "Sendung mit der Maus" Alter tief vergraben. nur wenige Erwachsene holen zuweile solche Gedanken hervor.

    Ralph will das böse Spiel in sich ad absurdum führen und das macht er gut - in wie weit das von den Spielmachern* verstanden wird, die ihre eigenen Regeln nicht kapieren oder sich nicht dran halten, ist eine andere Frage.
    *in wie weit sich jeder selbst dazuzählt oder nur andere, sei mal jedem selbst überlassen

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    1. So antwortet also die Generation Spielkonsole.

      Habe lange darüber nachgedacht was man auf diesen Beitrag antworten sollte. Habe mich entschlossen nicht das zu schreiben was ich eigentlich wollte. Es scheint mir vergeudete Zeit zu sein.

      So schreibt jedenfalls kein Souverän, dachte ich mir als erstes. Kein Wunder das es so ist wie es ist.

      Nur noch eines, was hast Du bloß geraucht vor dem schreiben des Beitrages?

      Herr Boes wird es schwer haben. Nicht nur weil das Personal in der BRD nichts kapiert, sondern auch deshalb weil es zu wenige Stimmen gibt die sich erheben. Meine Stimme hat Herr Boes (und auch andere Kämpfer). Es ist richtig und gut was er macht. Aber bevor ein Symptom bekämpft wird sollte man auch die Ursache sehen (können) und in den Kampf mit einbeziehen.

      Ich begleite H4ler auf die Agenturen, ich verteile kleine Zettel mit der URL auf den Brandbrief, ich versuche aufzuklären wo immer es geht (obwohl ich "noch" nicht betroffen bin). Aber solche Beiträge zwingen mich immer wieder das ganze in Frage zu stellen. Der deutsch Michel kapiert leider nix. Und das ist inzwischen nicht nur meine Meinung. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. In diesem Sinne, werdet Souverän und handelt danach.

      Ach ja, und weniger von dem Zeug rauchen :)

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    2. Hallo Xenu.
      Wir sind hier nicht in einem L. Ron Hubbard Blog. Sprich Scientology.

      WIE SEHEN SCIENTOLOGEN DAS LEBEN?
      Als ein Spiel. Ein Spiel, bei dem jeder gewinnen kann und niemand verlieren muss. Die Grundidee von Scientology ist am besten begreifbar, wenn man zunächst einmal die Annahme vertritt, daß das Leben im Grunde mit einem Spiel gleichzusetzen ist.

      Ein Spiel besteht, wie Hubbard es einmal sagte, aus Freiheiten, Barrieren und Absichten.
      Wenn die Freiheiten des Einzelnen schrumpfen, wenn die Barrieren zu groß werden, wenn sich Absichten gegen einen richten, ist man dazu geneigt das Leben als Stress, als Arbeit und teilweise als sehr unangenehm zu empfinden. Der Spielgedanke wird realer, wenn im Leben alles gut läuft.

      Je mehr eine Person nun in einem Spiel verwickelt ist, je mehr sie den Überblick verliert, desto mehr wird sie vom Spiel beherrscht. Anfangs noch Spieler kann man sich letztlich in der Position einer Spielfigur oder einer zerbrochenen Spielfigur wiederfinden.

      Hubbard hat eine mögliche Erklärung für die anscheinende Hierarchie eines Spiels gegeben. Ob er damit recht hat, mag der Leser ergründen:

      Der Spielmacher (im Sinne von "Erfinder" des Spiels): Er selbst hat keine Regeln und er spielt nicht nach Regeln, zumindest nicht nach den Regeln, die er selbst für andere festgesetzt hat.
      Die Spieler: Die Regeln sind ihnen bekannt und sie werden befolgt.
      Spielerassistenten: Sie gehorchen den Spielern
      Spielfiguren: Sie gehorchen Regeln, wie sie von den Spielern diktiert werden, kennen sie jedoch nicht.
      zerbrochene Spielfiguren: Sie nehmen nicht am Spiel teil - wissen nicht einmal, daß sie in einem Spiel sind.

      Wie macht man eine Spielfigur?
      Bestreiten Sie, daß es ein Spiel gibt.
      Verstecken Sie die Regeln vor ihnen.
      Geben Sie ihnen alle Strafen und keine Gewinne.
      Beseitigen Sie alle Ziele. Erzwingen Sie ihr Mitspielen. Verhindern Sie Freude daran. Lassen Sie sie wie Spieler aussehen, verhindern Sie jedoch, daß sie tatsächlich so sind (sie sehen wie Gott aus, können aber nicht Gott sein).
      Damit eine Spielfigur eine Spielfigur bleibt, erlauben Sie ihr nur, sich mit Spielfiguren zu verbünden und verleugnen Sie die Existenz von Spielern.
      "Sie darf nie herausfinden, daß es Spieler gibt" (Philadelphie Doctorate Course, 1952, Vortrag 39 "Game Processing" (Spiele Processing), Seite 51 des Transkripts)

      Schöne Grüße Anonymous.

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  19. Hartz IV ist nicht nur ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, sondern Ausdruck eines grundfalschen Denkmusters, einer Weltanschauung mit gefährlichen Welt- und Menschenbildern. Hartz IV hat einen Webfehler, der sich nicht durch Nachbessern heilen lässt. Dieser Webfehler zeigt sich an den Sanktionen. Wer meint, dass man nur Druck auf Arbeitslose ausüben müsse, dass diese dann in Arbeit kommen, geht von einer falschen Diagnose aus und deshalb ist auch die Therapie falsch. Hartz IV ist ein Hebel, nicht die Wirtschaft und die Politik für die Erwerbslosigkeit verantwortlich zu machen, sondern Arbeitslosen fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten als individuelles Versagen, Faulheit, Schmarotzertum anzulasten. Das Verhalten der Erwerbslosen, nicht die Verhältnisse sind für die strukturelle Arbeitslosigkeit verantwortlich. Wer diesen Grundansatz von Hartz IV
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    nicht im Blick hat, der versteht auch nicht, warum Sanktionen gegen Erwerbslose für die Umprogrammierung des Sozialstaates so zentral sind.
    Wer arbeitslos ist, der soll durch „Fordern“ und „Fördern“ gedrängt werden, jede Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Deshalb soll der Regelsatz möglichst niedrig sein, damit sich Arbeit - auch Niedriglohnarbeit - lohnt. Der durch die Hartz-Reformen neu programmierte Sozialstaat geht nicht nur von der fehlenden Motivation der Arbeitslosen aus, sondern sucht auch deren Widerwillen zu brechen. Ein individuelles Fallmanagement mit Eingliederungsvereinbarung soll Arbeitslosen durch Sanktionen kontrollieren und auf den richtigen Weg bringen. Der Staat übernimmt hier eine patriarchalische Funktion und will das Verhalten seiner Bürger beeinflussen und steuern.

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    1. Im Grunde richtig.

      Aber kannst Du mal einen Link auf die Verfassung der BRD hier rein stellen? Ich finde partout keine Verfassung :(

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    2. Ich kann Dir mal drei Links geben, die erläutern, warum die Begrifflichkeit "Verfassung" geboten erscheint:

      http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung

      http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html

      Und für die Wikipediageneration hier lang:

      http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

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    3. http://www.youtube.com/watch?v=AT5rqauXJFk&feature=channel_video_title

      Juristisch genau genommen, hat die BRD überhaupt keine Verfassungsorgane , denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll.Es fehlte beispielsweise völlig der Hinweis, dass die etablierten Parteien dem deutschen Volk eine Verfassung vorenthalten (vgl. Artikel 146 GG) und das Provisorium Grundgesetz, das als “Verwaltungsgesetz” für die Besatzungszonen der Alliierten geschaffen wurde, aufrechterhalten wollen, um den Bürger rechtlos zu halten bzw. eine VERFASSUNG vorenthalten wollen. Das Grundgesetz ist keine Verfassung! Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

      Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Nein, die Politikerkaste wird sich davor hüten. Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte nämlich die heutige Parteiendiktatur jäh beenden3.

      Es wäre auch die Frage berechtigt gewesen, warum man dem deutsche Volk nicht die Frage der Zustimmung oder Ablehnung zu den EU-Verträgen vorgelegt hatte? Die Antwort ist ganz einfach: Dann wären die antidemokratischen und despotischen Ermächtigungen, die in den Verträgen enthalten sind, nicht möglich gewesen, weil sich das deutsche Volk gegen die undemokratische Gestaltung der EU zur Wehr gesetzt hätte!!!

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    4. Wer Zweifel an der nationalen Identität und dem Bestand unseres Grundgesetzes hegt, sollte hier nicht unbedingt den Thread zumüllen.
      Psychologische Beratungsstellen gibt es im ganzen Land.

      Ralph, sicherlich wird Dich auch diese Seite interessieren:
      http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/kernarbeitsnormen/index.htm
      Und ich gehe davon aus, dass die Interesse an den Ereignissen hier haben.
      Selbst wenn von dort nicht der entscheidende Druck aufgebaut werden kann, so ist es aus meiner Sicht wichtig, die Vorgänge aus erster Hand dort dokumentiert zu wissen. Es geht nicht nur um uns, sondern auch um die Kinder und Enkel!
      Als in 2010 der Guttenberg als Kriegsminister offen erklärte, dass es kein Tabu geben kann, mit militärischen Mitteln deutsche wirtschaftliche Interessen auch im Ausland umzusetzen und kein Aufschrei der Empörung durch das Land ging, demonstrierte er damit auch, wie weit sich die derzeitige Bundesregierung von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.
      Der Umgang mit Transferleistungsempfängern im sozialen Bereich, ist nur eine Erscheinung von vielen, die bei der Zerstörung unseres Zusammenleben an der Oberfläche gesellschaftlicher Zusammenhänge sichtbar werden.
      Die Entwicklung in Richtung einer Diktatur, hatte Deutschland schon ein mal durchlebt. Es war die Weimaer Republik und die Jahrzehnte in der Folge bis 1945.
      Die Geschichte wiederholt sich und schlimmer noch, selbst Generationen, die das alles auch erlebt haben, verschliessen heute davor überwiegend die Augen. Die Bekämpfung Lohnerwerbsloser gab es auch in der geschichtlichen Vergangenheit und sie ist erst recht nicht akzeptabel oder hinzunehmen!

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    5. Sehr gut geschrieben. Man kann keine Verfassung finden weil es in der BRD keine gibt. Und jeder deutsche Michel der sich das GG als Verfassung andrehen lässt soll einfach weiterschlafen. Ist dann eh Hoffnungslos.

      Als Tipp könnte höchstens noch gesagt werden: lies das GG einfach mal, dann wird vielleicht der AHA-Effekt kommen.

      Für noch mehr AHA-Effekte mal bei Google nach "Bundesbereinigungsgesetz" suchen (aber dann auch das gefundene lesen). Viel Spass beim aufwachen...

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    6. Hallo anonymer deutscher Michel,
      du wirst es nicht glauben, aber es geht um UNVERÄUßERLICHE Grundrechte, die als höchstes Recht in Deutschland nunmehr seit deutlich über 60 Jahren Bestand haben.
      Einer Verfassung auf dieser Grundlage in breiten Volksentscheid zuzustimmen, ist hier nicht das Problem und auch nicht die Problemlage. Mit Euren "hochgeschätzten" Verschwörungstheorien könnt ihr doch schon reichlich andere Foren im Internet auffüllen.
      Oder ist dies hier die Taktik derer, die dem Vorstoss gegen die Missachtung des Sozialstaatsgebotes von Seiten der Politik gern Rückendeckung geben wollen?
      Hier spielt sich im Grunde ein Drama ab, bei dem einem Mitbürger die finanzielle Existenz in unserem Land entzogen wird, unter Missachtung internationaler Verträge, die Zwangsarbeit ächten, unter Missachtung zweier Urteile des BVerfG, unter Missachtung deutscher geschichtlicher Erfahrung, unter Missachtung weltweit ratifizierter Menschenrechte.
      Wenn ihr dem Ralph helfen wollt und damit auch allen anderen Betroffenen, dann helft ihm und den anderen kostruktiv und an der Sache und relaler Sachlage orientiert!
      Ansonsten füllt die anderen Sinnlosforen weiter auf!

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    7. Wer hier der Michel ist wirst Du schon wissen. Wenn Du wenigstens mal nachlesen würdest anstatt alles als Verschwörungstheorie (was für ein Wort) abzustempeln. Ich lese seit über einem Jahr die entsprechenden Dokumente, gerade weil ich es auch nicht glauben konnte. Ich habe nie jemanden als Verschwörungstheoretiker beschimpft, stattdessen habe ich mich erkundigt und belesen. Ja, das ist Aufwändig, aber es öffnet die Augen. Und Wenn Du denkst, das GG hat noch volle Gültigkeit, ... dann lies mal anstatt so Zeug zu schreiben. Ende.

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  20. Ralph wird eines seiner ziele, nämlich die abschaffung der sanktionsparagraphen, erreichen, auch wenn mit einem protestmarsch der ALG2opfer in den nächsten monaten nicht zu rechnen ist.
    Der weg über die sozialgerichte zum Bundesverfassungsgericht scheitert wahrscheinlich-vorerst. Die sanktionsgesetze funktionieren, indem sie existenzangst auslösen im sinne der verantwortlichen politiker im
    bundestag.Das dabei das GG in vielen punkten gebrochen wird ist der schwachpunkt dieser offenbar so übermächtigen gegenseite. Diese politiker und ihre funktionäre in der arbeitsagentur sind im unrecht und wissen es.Das ist ihr wunder punkt.Es macht sie im innersten nervös, und sie haben einen kurzen atem.Man macht sich in der unrechtsbranche eben keine zuverlässigen und dauerhaften freunde. Ralph dagegen hat, glaube ich, einen langen atem.Er kann immer weiter machen und mit dem klaren recht auf seiner seite prominente fürsprecher finden.Der EuGH in Strassburg und der Europäischer Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag könnten den fall aufnehmen.Es geht ja um generelle in europa anerkannte menschenrechte.Das dauert alles, aber Ralph wird gewinnen, weil er einen langen atem hat.

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    1. Dankeschön. Durch diesen Kommentar hast Du die Brücke zum eigentlichen Thema, dass hier besprochen wird, wieder gebaut :)

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  21. Ja, die Brücke zum Thema ist wieder da. Jetzt stellen sich ein paar andere Fragen.
    Ralph hat einen langen Atem. OK. Kann schon sein. Nur um sein Ziel auf lange Sicht weiterverfolgen zu können, frage ich mich:

    Wie will er es schaffen mit 37,40 Euro zum leben ?

    Um einen solchen "Kampf" durchstehen zu können, braucht es gute Nerven und eine gute und gesunde Ernährung. Gute und gesunde Ernährung gibt es meines Wissens nicht für 37,40 Euro im Monat. Ausser vielleicht einer Packung Vitamintabletten. Aber die wird hierbei wohl kaum reichen.

    Was ist wenn Ralph ernsthaft krank wird ? Ein Arztbesuch kostet zumindest mal 10 Euro Praxisgebühr. Also noch weniger Euro zum Leben und für Lebensmittel.

    Bei so wenig Geld hätte ich schon aufgegeben. Auch wenn ich kämpfen würde. Verhungern ist nicht schön und zehrt ordentlich an den Nerven.

    Ich wünsche Ralph viel Kraft.

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    1. Ich denke, Ralph wird vorgesorgt haben, er wusste was passiert (passieren sollte) und was er tut von vornherein, er wird sich also nicht unbedacht ins "vergnügen" gestürzt haben.
      Ansonsten wird er um Mithilfe beten, falls er zb. was zum essen benötigt, einige Spender sind hier sicher mit dabei.
      Also keine Angst, er weiss was er tut, und das war von anfang so geplant. Ich glaube das er es schafft, wie Heinrich es oben schrieb, denn irgendetwas muss ja passieren das dürfte klar sein, es wird nur etwas dauern.

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    2. Vielleicht hat ja Ralph noch eine Tüte Mehl und ein paar Äpfel bevorratet, doch hat er werder gehamstert, noch irgend welche heimlichen oder unheimlichen Quellen, außer dem üppigen, aber sanktioniertem ALG II und seinem ungebrochenen freien und starken Willen.

      Ganz im Gegenteil, wer ihm Almosen anbietet, versucht doch nur seinen integren Kampf für die Grundrechte auszuhöhlen.

      Wenn ihr für ihn unbedingt sammeln wollt, dann sammelt doch Mitstreiter und Sympathisanten oder wenigstens Unterschriften für seinen Brandbrief, aber vergiftet ihn nicht mit Geld- oder Essensspenden!

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    3. Es ist vielleicht nicht sofort erkennbar, aber Ralph geht den gesetzlich vorgegebenen Weg, um zu klären, ob das GG im SGB angewandt wird. Er begeht keinen freiwilligen Hungerstreik, sondern lebt von dem, was er gesetzlich erhält.

      Den Druck erzeugt sein Jobcenter und hilft ihm damit zu klären, ob es dazu berechtigt ist. Somit unterstützt das Jobcenter objektiv diese Klärung. Almosen helfen hingegen nicht! Almosen sind kein Recht und nicht einklagbar.

      Helft ihm mit dem Verständnis in der Öffentlichkeit! Fragt als Bürger, Steuerzahler oder Bedürftige, um das gleiche Recht für alle Bürger durchzusetzen. Beschwert Euch bei Freunden, Abgeordneten, Ämtern, Polizei, Gerichten und Behörden, wenn mit unterschiedlichem Maß, also willkürlich, entschieden wird, wer existieren darf oder auch nicht.

      Dieses Verständnis benötigt jeder Einzelne zuerst selbst!

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    4. "die Brücke zum Thema ist wieder da"

      Na Prima, als ob das andere nichts mit dem Thema zu tun hätte...

      ...manchmal könnte man aus der Haut fahren.

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    5. "vergiften" tz tz...so ein Blödsinn. Wir sind nun mal alle Menschen mit verschiedenen ansichten, und das ist auch gut so. Untereinander mit erhobenen Zeigefinger belehren, nur weil einem irgendeine aussage nicht passt, nutz uns wohl wenig. Hier geht es doch um Einigkeit und zusammenhalt untereinander, trotz anderer ansichten, nur so können wir etwas schaffen, anstatt uns gegenseitig wegen unsinn, oder nichtigkeiten zu bekriegen.
      Auch an Christa unter diesem Kommentar: Dem Aufgewachten,aufwachen zurufen, ist auch etwas merkwürdig finde ich.

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    6. Lieber Andi, verzeih, wenn ich ungenau formulierte oder ein persönlicher Angriff heraus lesbar war. Ohne private Spenden oder wohltätige Organisationen, sowie den Nothilfen der Ämter nach eigenem Ermessen, wäre die soziale Lage vieler Bedürftiger noch um ein Vielfaches dramatischer. Es ist gut und richtig zu spenden und auch diese anzunehmen.

      Jeder kann und muss selbst entscheiden, wie er helfen kann und welche Hilfen er benötigt. Das bleibt ehrenwert!
      Mein Problem ist dabei der staatliche Rückzug, der auch ein Manko an sozialer Verantwortung darstellt, weil er von privaten Initiativen nicht voll aufgefangen wird und sowohl bei den Spendern, wie auch bei den Empfängern ungleich wirkt. Mehr helfen sich die Ärmeren gegenseitig, als dass sich die so begünstigten Wohlhabenen verpflichtet sehen, ihren Reichtum gerechter mit den Armen zu teilen.

      So geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Was also für den Einzelnen ehrenwert ist, kann nicht das gesellschaftliche Ziel sein, den Staat aus seiner Verantwortung zu nehmen und alles privaten Hilfen zu überlassen.

      Diese Gedanken setzte ich hier voraus, ohne sie erneut zu schreiben und liegen wohl auch Ralphs Widerstand zugrunde.

      Würde nun Ralph diese Spenden erhalten und annehmen, könnten die Medien damit hetzen, dass er auf hohem Niveau eine Neiddebatte führe, trotzdem es ihm recht gut ginge. Damit bekäme die neoliberale Politik und deren Verfechter Oberwasser. Gleichzeitig könnte die Solidarität im ärmeren Drittel unserer Bürger moralisch beschädigt werden.

      So versuchte das JC lange Zeit Sanktionen zu vermeiden, damit Ralph keinen Grund zur Klage habe. Hingegen hat Ralph die persönliche Stärke, seine Grundrechte zu beanspruchen und will auf dem Klageweg einen Präzidenzfall bewirken.

      Das kostet viel Kraft. Ob der zu erwartene Hunger ihn in die Knie zwingt, oder über die Gerichte sein JC rechtzeitig zur Einhaltung unseres GG zwingt, ist hierbei die Frage.

      Deshalb meinte ich, dass milde Gaben den Erfolg seines Widerstandes vergiften könnten und eher dem JC und den neoliberalen Strömungen helfen würden. Bitte also nicht als Verunglimpfung jeglicher Hilfe für Jedermann oder als persönliche Beleidigung anderer Kommentatoren auffassen, bei denen Hilfen zum Überleben nötig sind.

      Es geht mir nur um das Verständnis für seinen Widerstand, sowie den Widerstand Anderer, die bewußt Sanktionen, Versicherungsschutz, Wohnungslosigkeit und Hunger riskieren, um ihre Menschenwürde zu verteidigen und dieser neoliberalen Entwicklung zu begegnen. Weder Christa noch ich wollen belehren oder gar einen Symphatisanten beleidigen, sondern nur zusätzliche Argumente liefern, um die Problematik noch tiefer zu beleuchten und mit noch mehr Sinn und Stärke weiter zu verbreiten. Nimm es nicht persönlich!

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  22. @ Andi und Detlef: " Er weiß, was er tut!!!

    und....richtig: die beste Hilfe ist die "tatkräftige" in Bezug auf Erzeugung von Aufklärung in der Öffentlichkeit, Engagement als Bürger (soweit möglich), ganz viel Solidarität bei seiner Hartz-IV-Kampagne und immer wieder öffentlich gegen dieses System angehen! Jeder einzelne, denn: wenn alle oder viele sagen: "was bringt's überhaupt" oder: "tut sich doch sowieso nix", ....dann tut sich auch nix . In diesem Sinne - werdet wach - steht auf!!!

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    1. Hallo Christa,

      dem ist nichts mehr hinzu zu fügen. Treffender kann man es nicht formulieren.

      Leider, und das muss ich ständig schmerzlich erfahren, ist für die meisten das aufstehen/aufwachen mit zu viel Aufwand verbunden oder es fehlt komplett das Interesse.

      Es ist ein Kampf gegen Windmühlen.

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    2. ...den man/frau jedoch NIE aufgeben sollte - ICH glaube daran, dass das, was jeder einzelne tut, auch etwas in unserem Weltgeschehen bewirkt! Deshalb: nicht den Mut verlieren und in sich die Kraft entdecken, aus der wir alle schöpfen können.

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  23. Nun hat Herr Boes die Sanktionen die er braucht um seine Mission weiter zu führen. Ich bin überzeugt, dass Herr Boes noch in den Schlagzeilen zu sehen sein wird. Es werden immer Mehr Menschen die aufwachen. Das ist immerhin etwas Positives.

    Jetzt mal zu den Leuten die als Argument immer das Wort Verschwörungstheoretiker oder ähnliches benutzen. Warum macht Ihr das? Könnt Ihr nicht lesen? Könnt Ihr Euch nicht erkundigen? Wenn das tatsächlich Eure Meinung ist, dann ist Ralph Boes auch Verschwörungstheoretiker. Schaut Euch mal dieses Video an, ab 2:21 wird es für Euch wichtig.

    http://www.youtube.com/watch?v=PN4Ln7Aszk4

    Ralph Boes ist selbstverständlich kein Verschwörungstheoretiker sondern ein sehr gut informierter toller Mensch.

    Wacht endlich auf anstatt immer die selben unsinnigen Worte nieder zu schreiben nur weil man nicht in der Lage ist sich selbst zu Informieren. Wie sollen wir gemeinsam einen Kampf gewinnen wenn nicht mal das Grundlegendste verstanden wird. Mich macht das sehr traurig wenn diese Ignoranz gegenüber der Wahrheit permanent zum Ausdruck gebracht wird.

    Es ist aber egal, es werden immer mehr die es Satt haben ein Schlafschaf zu sein. Immer mehr recherchieren auf Teufel komm raus um selbst die Wahrheit zu erfahren. Niemand muss irgend jemandem glauben. Jeder der lesen kann und gewillt ist die Wahrheit zu erfahren kann dies tun. Bis jetzt kamen die allermeisten auf die selbe oder ähnliche Wahrheit zum Thema BRD. Und wenn immer noch jemand glaubt, dass das nichts mit Hartz 4 zu tun hat, dann kann man es eben nicht ändern. Nicht jeder kann eben alle Zusammenhänge gleich gut verstehen.

    Ein "noch" nicht betroffener Bürger (Personal?, Kunde?) der BRD (Vereinigter Wirtschafts Verwaltung, besetztem Gebiet der Alliierten).

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    1. Wir wissen, dass Alles mit Allem zusammenhängt, wie der Flügelschlag des Schmetterlings oder der umfallende Sack Reis in China und deren Folgen ...

      Die Meisten kennen auch die beachtenswerten Argumente über die BRD von der völkerrechtlich unvollkommenen Kapitualtion Deutschlands,bis hin zur fehlerhaften Souveränität der BRD, einschließlich der Feindklausel in der UN-Carter oder der fehlenden Verfassung usw. Nur gibt es dafür andere Medien und Foren. Wir leben derzeit in dieser unvollkommenen Welt und konzentrieren uns auf unsere praktischen Möglichkeiten darauf einzuwirken. Deshalb führen solche Diskussionen hier nicht zu einem schnellen Ergebnis und sind wenig hilfreich für Ralph.

      Ralph benötigt die Sanktionen nicht wirklich, sondern nutzt sie lediglich, um die Sanktionen abzuschaffen. Bleiben wir doch besser bei seinen Möglichkeiten, hierbei erfolgreich zu sein.

      Er nutzt dieses Grundgestz, die Mängel im SGB und das bestehende Rechtssystem mit deren Mitteln und Gerichten.

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  24. Offenbar reicht die Kohle für Reisen und Filmproduktion. Hartz sollte nur intermittierend und für kurze Frist bezahlt werden.

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    1. Neid muß man sich verdienen. Mitleid bekommt man so. Sie haben mein vollstes Mitleid.

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    2. 1.) Film ging UMSONST! - Da sollten sich Hollywood oder die deutsche Filmförderung mal ne Scheibe abschneiden - für Null-Budget einen auch nur annähernd so intelligenten und aufregenden Film zu produzieren ... Was immer wirklich ernst ist, kostet (so gut wie) nichts!
      2.) Fahrkosten für Vortragende werden gewöhnlich von den Veranstaltern bezahlt. Das hätten Sie sich bei etwas mehr Freisinn vielleicht selber denken können.
      3.) Hartz IV intermittierend ist eine sehr sehr gute Idee! Sofort durchführbar ... wenn auch die Arbeitsstellen alle nur noch intermittierend gegeben werden! - Mehr Gerechtigkeit, gesunde Muße, mehr Kompetenz (durch Muße, Klärung der Impulse usf.) und weniger Spaltung im Volk

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    3. Hallo „Anonym Joob-center oder Beamter oder so…?
      Sage mir deinen Namen und ich sage Dir wie Du heißt ;-)
      (kleiner Scherz von mir)
      Du bist im falschen Forum!

      Übrigens, ich habe sehr „kurze Bezahlung“ (Sanktion)
      100 % Futtergeld gestrichen und 100 % für Wohnung gestrichen(nicht malermäßig gemeint ;-)
      vom Jobcenter Bad Doberan Landkreis Rostock vom 01.Oktober 2012 bis 31.Dezember 2012, gerade in Form eines Bewilligungsbescheides mit einem Betrag von 0,00 Euro / monatlich, jo.

      Wir sind u.a.hier, um zu sagen ALG II (ugs.HARTZ IV)ist der falsche Weg und um Alternativen aufzuzeigen, sowie das GG für die BRD wieder in das Bewusstsein aller Menschen zu bringen.

      Sehr zu empfehlen, auch die Seite von Rainer Kahni, bekannt als Monsieur Rainer, z.B. „Wehrt Euch“

      Ralph, Glückwunsch zum Film und jetzt auch zum Kinofilm!

      Viele Grüße von der Ostsee
      Rolf Tornow
      Mitglied-BbG
      rolf_t@gmx.de

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  25. Mindestens Sanktion 2 oder 3 sind rechtswidrig.

    § 31a besagt,
    "Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. 3Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. 4Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde"

    Es dürfte unzulässig sein, mehrere "erste" Sanktionen gleichzeitig zu verhängen, da das Gesetz ausdrücklich die Verhängung explizit einer 2. und 3. Sanktion einfordert, die in der letzten Stufe den Regelbedarf auf 0 reduziert.

    Das JC umgeht hier die Vorschrift. Für mehrere "erste" Sanktionen fehlt es an der Rechtsgrundlage.

    Durchaus wahrscheinlich, dass man die erste Sanktion mit Untersuchung des EGV-VwA zerlegen könnte.

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  26. Ich finde das Klasse, diese Aktion von Ralph. RESPEKT! Würde man mir auch nur einmal eine Sanktion "bewilligen", würde ich mich wohl nach einer Widerspruchsablehnung strafrechtlich bedenklich gegenüber der sanktionierenden Sachbearbeiterin verhalten, da sie die rechtswidrigen Sanktionsgesetze ausgeführt und gleichzeitig gegen das Grundgesetz bzw. meine Grundrechte verletzt hat. Außerdem wäre eine Sanktion aufgrund der Folgeschäden wie Mangelernährung eine Art Notwehr und im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG meine letzte Möglichkeit.

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Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes