Sonntag, 25. Dezember 2016

Das Bundesverfassungsgericht gerät in Schwung

Hartz IV im Visier:

Das Bundesverfassungsgericht gerät in Schwung:

Bezüglich der Verfassungsgemäßheit der Sanktionen werden vom BVerfG gerade eine Fülle von Anfragen an die verschiedensten Institutionen gestellt.

Jede Einlassung muss jetzt in 40-facher Kopie ans BVerfG gesendet werden - so viele "Beteiligte" gibt es inzwischen.

Harald Thomé schreibt in Facebook:
  • "BVerfG bestellt den Verein Tacheles e.V. als sachkundigen Dritten zur Richtervorlage des SG Gotha zu Sanktionen und fordert zur Stellungnahme bis zum 15. Feb. 2017 auf.
    Damit wird klar, dass das BVerfG die Richtervorlage zu den Sanktionen nicht nochmal aufgrund Formalien ablehnt.
    Die Fragen des BVerfG bedeuten richtig Arbeit, weil das BVerfG uns umfassende Fragen gestellt hat. Wir werden Antworten geben."
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Weihnacht 2016



Wir sind nie aus dem Paradies vertrieben worden. 
Wir leben und weben mitten im Paradies wie je,
wir sind selbst Paradies - nur seiner unbewusst -
und damit mitten im - Inferno -
Christian Morgenstern


Ich wünsche Euch allen
eine schöne Weihnachtszeit,
Ralph


Samstag, 17. Dezember 2016

Syrien - Wahrheit und Lüge

Ein wichtigstes Interview zu Syrien in "heute":

Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, antwortet auf die Frage, was die Welt in Syrien falsch gemacht habe:
"Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, WER was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien."
"Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte."
"Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt."
"Dabei haben die USA 2003 durch die völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist auch 'die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen'. Die von dieser Terrororganisation ausgehende Gefahr war 2012 durchaus bekannt, wurde aber ignoriert vor dem übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen."
Zu Putin sagt er:
"Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat."
Unsere Qualitätspresseorgan, der Spiegel schreibt demgegenüber:
Eine Demokratie, die sich straflos eine solche Lügenpresse und ihre Krieghetze leistet, ist höchst gefährdet. Aber wir wollen demnächst ja Fake-News usf. verbieten ...



Freitag, 16. Dezember 2016