Freitag, 29. März 2013

60%-Sanktion ist verhängt !


Liebe Freunde
die 60%-Sanktion auf Grund der durch mich begangenen neuesten „Pflichtverletzung“
(s. meine Schreiben vom15.02. und vom10.03.2013ist jetzt gegen mich verhängt.
Aus der Begründung:
„Die Begründung für die (von Ihnen begangene) Pflichtverletzung ist ausschließlich politischer und gesellschaftlicher Natur. Die Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist jedoch nach objektiven Maßstäben zu beurteilen.
(…) Politische Überzeugungen gegen eine Rechtsnorm (hier §§ 31 ff SGB II)
sind bei der Anwendung eines Bundesrechts nicht als wichtiger Grund anzuerkennen …“
Damit bin ich jetzt aus politischen Gründen sanktioniert!
Ich freue mich zutiefst auf die Auseinandersetzung, die jetzt kommt!
Lassen wir das Amt jetzt rocken, dass es stürzt!
 

Donnerstag, 28. März 2013

Danke

Ich schaue zurück auf eine sehr vielgestaltige, aber immer schöne größere Vortragstour durch Süddeutschland (Heilbronn, Stuttgart, Alpirsbach, Heidenheim und Karlsruhe) - und bin dankbar für die mit vielen Menschen so schön und anregend verbrachte Zeit.
 

Donnerstag, 7. März 2013

Mit großer Sorge ...


... schaue ich auf die Geschehnisse, die jetzt mit Inge Hannemann zusammenhängen. Der Sinn ihrer Aktion liegt darin, das menschenrechtswidrige Tun des Jobcenters von innen her – als „Arbeitsvermittlerin“ – aufzuzeigen und gleichzeitig zu zeigen, wie man als Jobcenter-Mitarbeiterin trotz aller menschenrechtswidrigen Vorgaben und unter voller Achtung der Würde ihrer „Kunden“ diese auf ihrem schwierigen Weg zurück ins Arbeitsleben begleiten KANN.
 
Ein kleines, aber äußerst sprechendes Symptom aus ihrer Arbeitswelt hat sie berichtet: Sie hat an ihrem Arbeitsplatz immer die für ihre Arbeit wesentlichen Artikel der Verfassung an die Wand gehängt. Oftmals wurden sie in ihrer Abwesenheit entfernt, so dass sie sie erneut hinhängen musste.
 
Jetzt, wo man sie sanktionieren möchte, ist als erstes wieder die Aufforderung an sie ergangen, die Verfassungsartikel von der Wand zu nehmen !!!

Es gab Zeiten, da gab es in Deutschland einen großen Streit, ob man mit Kopftuch zur Arbeit gehen darf.  Jetzt muss der Streit entflammen, ob man sich, wenn man in einer Behörde arbeitet, noch auf die Verfassung berufen darf!

Deutschland – wo sind wir hingekommen?
Fernsehen und Internet sind voll mit Berichten von Menschen, die durch Hartz IV erniedrigt, genötigt, sanktioniert, obdachlos gemacht und bis zum Tod getrieben worden sind.  Niemand kommt mehr ernsthaft auf den Gedanken, dass Hartz IV noch irgendwie mit den Menschenrechten kompatibel sei. Und trotzdem entsteht kein Aufschrei in der Politik. Wo sind die Politiker in der CDU, der FDP, den Grünen und der SPD, denen die Verfassung noch was bedeutet? Und welches Recht haben sie, in Deutschland zu regieren, wenn sie dies anders als im Sinne der durch die Verfassung gegebenen ehernen Grundsätze tut?

Mut und Phantasie hat Inge bewiesen um die Würde ihrer “Kunden“ zu schützen. Und eine unvergleichliche Offenheit und Unerschrockenheit innerhalb ihrer Behörde – und, als dies nichts brachte, auch außerhalb hat sie bewiesen, als es darum ging, die Probleme in ihrer Behörde anzugehen.

Jetzt soll SIE sich für ihr Tun rechtfertigen
MUSS SIE DAS WIRKLICH?
Oder müssten nicht vielmehr die Behörden sich rechtfertigen, wie es kommt, dass sie permanenten Verfassungsbruch begehen?

Wir müssen Inge unterstützen …

Mit großem Kummer, dass ich aus gesundheitlichen (heftige Grippe) und anderen (Vortrag in Koblenz) Gründen am Freitag nicht mit in Hamburg sein kann,
Ralph

Samstag, 2. März 2013