Samstag, 21. Dezember 2013

Stimmenübergabe - Bericht

Genau 10 Jahre nach Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes
werden die Stimmen der Petition
an den Petitionsausschuss überreicht ...
 
   Über 82-tausend Stimmen!

Im Petitionsausschuss herrschte eisige Stimmung - aber unsere Stimmung war gut.
 
Selbst den Gerhard Schröder war mit von der Partie :-)


 

1 Kommentar:

  1. Erstmal ich habe die Petition mitgezeichnet.
    ABER jetzt kommt ein großes ABER ich glaube nicht das der Bundestag beschließt die
    Sanktionen zurückzunehmen, ebendso glaube ich nicht das hier in nächster Zeit ein
    sanktionsfreies menschenwürdiges (auch von der Höhe) Grundeinkommen eingeführt wird.
    Warum? Man muss sich doch nur mal die Kommentare des Petitionsaschusses auf ein
    negativ beschiedenen Antrag für ein Grundeinkommen (unter abgeschlossene Petitionen als PDF-Format abzurufen) durchlesen.
    Da schreiben dann die Damen und Herren ganz einfach das ein Grundeinkommen deshalb nicht einführbar wäre weil man sich eine Gesellschaft ohne Erwerbsarbeit nicht vorstellen könnte und Arbeitslose nun einmal ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen müssten um ein Einkommen zu erzielen, achso nur weil die Herrschaften es sich nicht in ihrem kleingeistigen
    Denken vorstellen könnten ist auch ein Grundeinkommen nicht möglich.
    Arbeitskraft zur Verfügung stellen eine Begründung wie aus dem Frühkapitalismus.
    Wer Arm ist hat also sich als Arbeitssklave zur Verfügung zu stellen genau das ist
    gemeint!
    Ich halte den Ausschuss für befangen, darin sitzen vor allem Leute der CDU/SPD/GRÜNE/FDP alles Parteien die hinter HartzIV und dem Sanktionssystem stehen.
    Dagegen gerade mal 3 Politiker der Linken die eventuell für unser Anliegen stimmen könnten
    wie das ausgeht kann man sich doch an 3 Fingern ausrechnen.
    Eine weitere Begründung bei der abwägig beschiedenen Petiton "dazu müsste das gesamte
    Gesellschafts und Finanzsystem in Frage gestellt werden"...
    Ja genau das müsste man weil beides absolut sozial ungerecht ist der Reiche wird immer Reicher der Arme wird immer ärmer die Mitglieder des Ausschusses haben es wohl selbst erkannt das das System geändert werden müsste wollen es aber nicht.
    Weil sie ansonsten gegen das gesamte Lobbysystem der Industrie,Rüstungskonzerne,Kapitalsysteme,Banken,Reichenverbände und weiterer Lobbyisten sich stellen müssten oder Farbe bekennen müssten.
    Da würden sehr schnell Parteispenden für CDU/CSU/FDP und SPD ausbleiben und das will man nicht, weil dann im kommenden Wahlkampf wesentlich weniger Geld in der "Kriegskasse" wäre.
    Hier kann sich nur etwas ändern wenn die besagten Parteien abgewählt werden und massiver
    Druck auch von der Strasse erfolgen würde nur offenbar ist dazu die Zeit noch nicht reif, da es dem sog.Mittelstand der die Mehrheit bildet noch recht gut geht-noch kann er sich Autos,I-Phones,Häuser kaufen die zur Ablenkung von den wesentlichen Problemen beitragen.
    Noch kann sich die Mehrheit zufrieden abends ins Bett legen da sie die Existenzgefährdenden Sanktionen (was für ein fieses Wort aus der Kriegssprache im übrigen)
    nicht am eigenen Leib erfahren muss.
    Erst wenn es diesem Mittelstand und das wird kommen schlecht geht wird sich auch die politische Lage ändern das kann aber noch zwei Jahrzehnte dauern dann sind wir alt und grau und werden bis dahin (vielleicht) in Rente sein, die sehr,sehr karg sein wird!

    Viele Grüße
    und einen trotz allem erfolgreichen Jahreswechsel

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