Sonntag, 12. Februar 2012

"Vorrang für die Anständigen ..."

Für alle, die sie noch nicht kennen:
Wolfgang Clements Ministeriale Schrift:
"Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat".

In dieser Schrift werden schon 2005 alle Argumente vorgebracht, die den restriktiven Umgang der Ämter mit den Hartz IV-lern begründen. Es gibt etliches DAGEGEN zu sagen - und das wurde zum Teil auch schon getan >>. Auch mein "Brandbrief" spricht dagegen. 

 
 Es spricht aber auch vieles FÜR den Text! In der Tat ist das Gefühl für ein jegliches Gemeinschaftsanliegen, welches die Republik durchwärmen müsste und so zwischen den verschiedenen Gruppierungen Solidarität erzeugen könnte, längst erstorben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Nicht zuletzt  trägt der neoliberale Zeitgeist mit dem leeren Staatsziel "Wirtschaftswachstum", (dessen Früchte allerdings nur Wenigen zu Gute kommen) und dem a-sozialen Dogma: "Wenn jeder FÜR SICH sorgt, ist für alle gesorgt" daran Schuld. 


 Zu klagen über die asozialen Tendenzen, die allseitig (!) so zustande kommen, ist das eine - wobei man sich in den oberen Klassen durchaus selbst an die Nase fassen darf, s. Ackermann, Zumwinkel, Wulff und Co. Die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, ist schwieriger. Das Hartz IV-System wird sicher keine Lösung bringen. Für Missbrauch - von allen (!) Seiten - ist es so löchrig wie ein Sieb. Und die idealische Kraft, die von ihm ausgeht, ist negativ: Das Sozialsystem so umzubauen, dass es Niedrigstlöhne, Leiharbeit und Zwangsbeschäftigung erzeugt und die Menschen sanktioniert und entrechtet, statt sie zu schützen, bringt Kälte und Misstrauen in die Gesellschaft und nicht die von Clement erwünschte Dankbarkeit und Solidarität. Und um die Löcher zu stopfen braucht es ein Herr von Kontrolleuren und Denunzianten, wie es selbst die DDR nicht aufzubieten hatte. 

 
Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Probleme lösen. Da jeder das Geld erhält, entfiele die Möglichkeit zum Sozialbetrug. Da Freiwilligkeit und Freiheit die Basis des miteinander-Lebens wäre, würde die notwendige gesellschaftliche Wärme entstehen. Und der ganze Kontrollapparat würde nicht mehr nötig sein. 

 
 Es ist allerdings naiv, anzunehmen, dass die Mitglieder der derzeitigen politischen Klasse ein großes Interesse an der Lösung der Probleme haben. Man ist dabei, eine Diktatur einzurichten: eine Diktatur der Hochfinanz, der Banker, der großen Firmen usf. Und da ist jeder Grund, Katastrophen zu erzeugen und Kontrollen einzurichten, recht. 

 
 "Vorrang für die Anständigen"? Mich würde interessieren, wen alles Herr Clement zu den Anständigen zählt: auch die Denunzianten, auf deren Zuarbeit er sich in seiner Schrift so unverblümt verlässt? - die Zocker und die Banker, die das Volkseinkommen rauben? - die Wirtschaftsbosse, die mit der Leiharbeit eine neue Form der Sklaverei erfinden? - die Politprominenz, die sehenden Auges das Volk an die Hochfinanz verrät? - oder doch nur die naiven Staatsgläubigen, die er durch sein Schriftchen so seelsorgerlich zur "Moral" ermahnt ?
RB

Kommentare:

  1. Aus Protest gegen dieses Menschenverachtende Gesetz namens Hartz 4 sollten Alle die es in irgend einer Weise betrifft den Judenstern mit der Aufschrift zum abschuss freigegeben anlegen.

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    1. Geile Idee, ich fände es sogar noch besser eine Aktion zu machen: hARTZ 4 empfänger mit Judenstern maschieren durch die Straße, sprechen im Chor die Eingliederungsvereinbarung, begleitet von Trommlern, die einen Sklavenmarsch (ähnlich dem auf den damaligen Schiffen) TROMMELN. Die Hartzer halten das Grundgesetz in der Hand, maschieren zu einer Art Hexenverbrennung und werfen das Grundgesetz ins Feuer, anschließend werden sie von ihren "Fallmanagern" in Handschellen abegeführt.
      Das wäre ne geile Demo, aber leider bekommt man für sowas keine Genehmigung, sondern tausend Klagen, befürchte ich.
      Deshalb bleibt das eine schöne Idee, die ich hier gerne freigebe. Der Hintergrund ist, deutlich zu machen, wer die heutigen Juden eigentlich sind: Es sind die Hartz 4 Empfänger, sie bekommen keinen Schutz, wenn man gegen sie agiert, für sie gilt das GG nicht mehr, deshalb könnte man es auch verbrennen. Um Missverständnisse zu vermeiden: iCH bin weder Nazi, noch gegen das GG, ganz im Gegenteil!!! Aber ich glaube man müsste heute die Absurdität unserer Politik klar darstellen. Hartz 4er können sich derzeit nicht auf das GG berufen. Wer Israel kritisiert, gilt sofort als Antisemit, wer einwirft, das auch Kinder Rechte haben (Beschneidung); BEKOMMT die Keule des Antisemitsmusvorwurfs zu spüren.
      Wenn eine Bildzeitung in schändlicher Weise über Hartzer oder Ralph Boes hetzt, gilt das als Demokratie! Würde man den Namen Boes oder Hartzer, MIT Jude ersetzten, wäre der Artikel der Bild sofort verboten worden (ÜBRIGENS MIT RECHT!!!, um Missverständnissen vorzubeugen). Scheinbar scheint das Grundgesetz nicht mehr für Menschen zu gelten, sondern nur für arbeitende Bürger und aus gutem Grund! geschützte Gruppen, wie Juden! Der Zentalrat leistet gute Arbeit: Das Beschneidungsgesetz wurde folgegetreu von unseren Politikern aller Couleur verabschiedet, ohne lange kontoverse Diskussion. Wer schützt aber die Interessen der Arbeitslosen, der Kinder etc. Offensichtlich gelten in der Politik nur die Rechte der Lobby und der scheinbaren Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Das GG schützt aber die Interessen eines einzelnen Menschen, das des Arbeiters, des Kindes, des Juden, Muslimen, des Arbeitslosen, des Asylbewerbers. Wenn es Konflikte gibt, sind sie immer im Sinne des GG zu lösen und nicht im Sinne einer stärkeren Lobby (Wirtschaftslobby, Volksmehrheit, Zentralräte aller Art). Man sieht aber ganz deutlich an mindestens drei Punkten das das nicht der Fall ist:
      a.) Asylbewerber bekamen, bis vor kurzen nur einen Bruchteil der Summe von Hartzgeld (danke BVG, das damit schluß ist)
      b.) Hartzer müssen auf Ihre Grundrechte verzichten, zugunsten des sogenannten Steuerzahlers und der Erhaltung einer schon lang veralteten Grundordnung auf dem Arbeitsmarkt.
      c.) Kinder müssen auf das Grundrecht der Unversehrtheit ihres Körpers und auf die Religionsfreiheit verzichten, zugunsten einer Lobby aus Juden und Muslimen, anstatt sich um eine Lösung zu bemühen, die allen!!! gerecht wird. (z.B Beschneidungserlaubnis, ab 14, mit Einverständnis des jungen Mannes, das wäre beispielsweise eine Lösung gewesen.)
      Also man sieht also das Dilemma, das Recht des Stärkeren steht oft über dem des Individuums, ganz im Widerspruch zum GG
      Gruss an alle
      Ein Querkopf

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  2. aber nein...der Judenstern ist unpassend, aber man könnte eine Werbeagentur mit der Entwicklung eines neuen "Logos" beauftragen, das wäre dann ein weiterer Kostenpunkt, der H4 teuer macht - Ironie Ende!

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  3. "Und um die Löcher zu stopfen braucht es ein Herr von Kontrolleuren und Denunzianten, wie es selbst die DDR nicht aufzubieten hatte. " bitte das "Herr" in "Heer" ändern und anschließend meinen Kommentar löschen. danke

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  4. ²AnonymFeb 26, 2012 04:07 AM²

    sag mal spinnst Du?
    Die jüdischen Menschen waren im Allgemeinen ohne Schuld und wurden ermordet.
    Es wäre eine Schande wenn so einer wie Hartz dieses Symbol tragen würde.
    Dieses Symbol sollte nur in stillem Gedenken der Millionen Opfer des Nationalsozialistischen Verbrecherregimes verwendet werden.

    Da würde wohl dann eher das Hakenkreuz passen - Hartz - dieser Name ist eine Schande für unser Land.

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  5. @"Anonym Mar 18, 2012 03:18 PM": "Anonym Feb 26" hat nicht gemeint, dass "Peter Hartz" einen Judenstern bekommen sollte ... Wäre das gesagt worden, würde ich deine Empörung verstehen.
    MfG, Ralph

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    1. Ok dann habe ich es falsch interpretiert.
      Aber der Judenstern ist als Symbol bei jedweder "Zweckentremdung" ein problematisches Symbol.
      Zuviel Leid mußten diese Menschen ertragen von welchen ein Hartz IV Empfänger meilenweit entfernt ist.
      Tatsache ist aber, dass fehlendes Mitgefühl im Kleinen beginnt.
      Ich möchte mir nicht ausmalen was Herr Hartz im NS Regime für eine Karriere gemacht hätte.
      Und jetzt kandidiert wieder so ein SPD Schröder Indvidium. Das die SPD solche politisches Geschwür wieder zuläßt.

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  6. Herr Clement missbraucht die Begrifflichkeiten "die Anständigen", wer sind die denn, bitte schön? Statt dessen polemisiert er, mit der Absicht, die Bevölkerung, die noch arbeitet, gegen das "arbeitscheue Gesindel", das in der "sozialen Hängematte liegt", aufzubringen.

    Herr Clement möchte bitte benennen, wen er denn meint, wenn er von "den Anständigen" spricht. Ich sehe wenige anständige Menschen in unserem Land. Wenn, dann sind die wirklich Anständigen diejenigen Bürger, die für eine bessere Zukunft ohne Zwang, ohne Druck, ohne staatliche Gängelung, ohne Armut, und ohne die heimliche Macht der internationalen Hochfinanz kämpfen.
    Der Königsweg wäre das bGE.

    Doch wer will denn wirklich freie Bürger, die dann auch mündige, aufgeklärte Bürger wären? Die Politiker wohl eher nicht. Freie Bürger lassen sich nämlich nicht manipulieren. Das wäre wohl das mehr oder weniger rasch eintretende Ende der allermeisten Politiker, die für mich nur Marionetten der internationalen Hochfinanz sind.

    Ja, es gibt die Bestrebungen, eine Hochfinanzdiktatur einzurichten, der Bürger, der nach den richtigen Informationen (zb. A. Popp) im Internet sucht, wird auch darüber informiert. Nur leider wissen das zuwenige Leute.

    Ich finde es aus dem Grund wichtig, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, solange das Internet noch frei ist. Wer weiß, wie lange das noch so geht. Eile tut möglicherweise not. Griechenland ist überall, möglicherweise auch bald in Deutschland.

    G. Mueller gegenarmutwordpresscom

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  7. Es muss wohl erst wieder in einem Krieg enden damit die Wirtschaft auf ein gesundes Maß zurück kommt. Traurig.

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  8. Herr Clement zählt die zu den Anständigen die sich von den Bossen per Gesetz bescheißen lassen aber ihrerseits nicht zurück bescheißen. Die ganze Republik scheint auf Beschiss und Korruotion aufgebaut zu sein - jedenfalls was die letzten 20-30 Jahre betrifft.
    Die Republik mit Solidarotät zu durchwärmen ist Utopie geworden. Schnell hat der neoliberale Gedanke die ersten Generationen übersprungen. Sind die Alten mal nicht mehr da weiß niemand mehr die Idee einer funktionierenden Gemeinschaft zu beschreiben oder weiter zu geben. Die Welt wie sie einmal war ist dann völlig dahin.

    Es muss etwas geschehen. Und es muss schnell geschehen. Die jungen Menschen die in diesem neoliberalen Geiste heran wachsen sind für die Gemeinschaft verloren. So traurig es ist denn längst ist wissenschaftlich belegt dass das was Hänschen nicht lernt Hans nimmermehr erlernt. Allenfalls könnten sie in einerneu gebildeten Solidargemeinschaft wohl wirkend mit schwimmen, mehr nicht.
    Um nicht all das zu verlieren was den Menschen ausmacht bleibt zur Überbrückung bis wir alle wieder Land sehen nur eines: Mit den Menschen reden, reden, reden.

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  9. Wie wäre es mit einem roten A anstatt des Judensterns?

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  10. Das große "A" logo darunter HartzIV-Sklave.

    Im Hungertuch ein paar Gas Masken,

    Wo ist der Zug nach Nirgendwo?
    Aufkleber mit Fall. Aufstocker,
    Verfolgungsbetreuter, Sanktionierte/r, Kranker, Behinderter usw.

    Mit Sanktionsgrund Angabe.

    BG Nummer als Tattoo. mit Scannersymbol.

    Den Lagerort des jeweiligen "Kunden(Materials)": JC Lager-Neukölln- JC Lager- Mitte -JC Lager- Spandau!


    Ralph bekommt ein Schild um: Und warum ist er noch nicht zu 100% Sanktioniert?

    Ne Demo wär schon gut nur muss das einen Guten Vorlauf damit genug Mitmachen.

    Anständig Rabatz machen sonst hört ja keiner zu.

    Kostüme (Mittelalter, Bettler, ( Sachbearbeiter Henker, Richter in Szene setzen) Staatsanwalt.

    Müsste doch auch genug Künstler unter den Betroffenen geben.

    Statt eine Love-Parade eine Hartz-Parade.

    Mit Musik und vielen Plakaten und Schilder. Zusammen mit Verdi und allen Verbänden.

    Zum Frühjahr, Hartzer Frühlings Parade.

    Rosenmontags- Umzug. Als Hartzer Käse. Robin Hood Kostüm.

    Klare Symbole, für die nicht Leser. Herr Alt als Verrückter Dr. der nicht weis wie es seinen Labor Ratten so geht!!

    Geblendet von was auch immer....

    Kreativ, und Laut sollte es werden.


    Wünsche allen einen Guten Start ins da neue Jahr.

    Nicht unterkriegen lassen.

    PS:
    Hab es auch schwarz auf weiß und in Buchstaben vom Sozialgericht das meine 30% Sanktion zum 1.12 Rechtswidrig war. Mir Rechtschutz geben im Falle das sie noch eins Drauf setzen wollen. Und mit einer ziemlich Richterlichen "Klatsche" an mein JC. Nun gespannt wie das JC reagiert. Nehmen sie die Sanktion zurück?

    Bleiben sie Stur geht es in die nächste Instanz.

    Das mit dem Kennzeichen ist zwar Krass (sollte kein Judenstern sein) Das verzerrt den Grundgedanken, und nährt nur die Propaganda Presse an sich das als Thema auf die fahne Drucken. Aber wäre wohl mehr als deutlich ein Symbol der Entrechteten. Zumindest für die Ältere Generation. Für die Jungen wäre denn der Strichcode zum scannen mit smartphone für mehr infos etwas.

    Anfang Januar das erste mal wieder ins Martercenter muss nach Klage und Widerstand , wer kommt mit?

    Na, Ralph hast du Lust mal ein anderes Jobcenter von innen zu sehen ;o)


    Da kannst du dir gerne live ansehen wie sich das Instrumentalisierte Personal so äussert und unter welchen Druck man dort steht. Wenn die Security und die Anmeldung einen überhaupt so weit vor lässt.

    Flashmob

    Ein paar Flyer mitnehmen, vielleicht dürfen wir sie ja auslegen wer nett fragt. *hust*

    Liebe grüße und auf ein Gutes neujes Jahr 2013!

    N.

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