Samstag, 24. November 2012

Zeit für Entscheidung

Sanktionshungern, Tag 24:
Liebe Freude –
nachdem das Jobcenter unter dem aus meinem Hungern entstandenen öffentlichen Druck von sich aus zwei von drei gegen mich verhängte Sanktionen für ungültig erklärt hat, weiß ich noch nicht, was ich machen werde.
Es sind so viele Fragen offen:
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Die Gründe der Rücknahme sind in den Bescheiden nicht zu sehen …
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War es Fahrlässigkeit des Amtes oder haben meine vorgebrachten Gründe überzeugt?
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Gibt es Schadensersatz – z.B. für aufgelaufene Mahngebühren?
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Gibt es Schmerzensgeld für das unrechtmäßig erfahrene Leid?
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Wie will die Behörde überhaupt rechtfertigen, dass 2/3 der Bescheide, selbst nach Maßgabe ihrer durchwegs verfassungswidrigen Gesetze, unrechtmäßig sind? Und dies Angesichts der existenzbedrohenden Schwere und Bedeutung der "Bestrafung"?
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Hat sie mit den Sanktionen bis zu Hunger und Obdachlosigkeit nicht ohnehin ein viel zu scharfes Schwert in der Hand - und ist dazu noch unfähig, es auch nur im Sinne ihrer eigenen Gesetze regelhaft zu führen?
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Wie wird mit mir in der Zukunft verfahren werden?
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Werde ich weiter sanktioniert, weil ich den Verfassungsbruch des Hartz IV-Systems nicht anerkenne? (Arbeitsverweigerung wird man mir ja wohl in keiner Weise irgendwie vorwerfen können ...)

Sollte ich in absehbarer Zeit wieder in den Hunger getrieben werden – und die Gründe dafür sind tausendfach gelegt – kann das zu irreparablen Schäden bei mir führen …
Große Entscheidungen brauchen etwas Zeit. Da bitte ich um noch etwas Geduld
Mit herzlichem Gruß, euer Ralph
 

Kommentare:

  1. Ralph,
    lass Dir Zeit für deine Entscheidungen. Du bist wichtig. Du bist nur dir verpflichtet. Vor allem achte auf deine Gesundheit und dein seelisches Wohlergehen. Ich bin sicher dass Du die richtigen Entscheidungen treffen wirst.
    Weiterhin alles Gute ..

    ulysses

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    1. @ 25. November 2012 17:27
      Es ist Deutschland hier. Und hier gibt es keine Sammelklagen. Hier gibt es auch kein Halloween. Das ist Quatsch, den du aus dem Ami-Fernsehen kennst. Und deine Kinder machen den Halloween-Müll auch noch nach und treiben die Masse dadurch in noch mehr unnötigem Konsumzwang.

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    2. Sockenpuppe, der über mir

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    3. Hallo lieber Ralph.
      Meine Hochachtung und Unterstützung sei dir weiterhin sicher. (leider Wohne ich 500Km weit weg vom Geschehen)
      Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, welche Argumente/ Begründungen die Arge vorbringt für beide Rückzieher. Ich vermute mal ein taktischer Schachzug um dich mürbe zu machen, um die Welle ab zu flachen und um dir den Nährboden einer Gerichtsklage zu entziehen. Ich hoffe innigst das du (und deine Helfer) durchhälst.
      Mit Hochachtung und lieben Gruß,
      euer Danny.

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  2. Werden psyschicher Druck und daraus resultierendes Leid überhaupt anerkannt? Wo Mobbing und Stalking anderswo einen Richter auf den Plan rufen kann, befürchte ich hier keine sonderlichen Erkenntnisse seitens der Behörde. Schon gar keine Entschädigungen. Höchstens die Rücksetzung des Bescheides für Sanktionen. So das eine Nachzahlung erfolgen müsste.

    Wie auch immer. Bitte achte auf Dich. Da schlöieße ich mich meinem Vorredner an.

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  3. was macht - die EGV ? - ab 15.11 gültig ?

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  4. Niemand könnte Ihnen verübeln, wenn Sie jetzt wieder anfangen, Nahrung zu sich zu nehmen. Sie haben bereits sehr viel für andere Betroffene getan und nun sind auch mal weitere Menschen an der Reihe, Mut zu zeigen, Ihre Impulse aufzugreifen und zu kämpfen, damit diese furchtbare Entscheidungsgewalt über das Wegkürzen eines Existenzminimums von Menschen aus den Händen dieser Verwaltungsfachangestellten und ähnlicher Berufsgruppen, die in den Argen und Jobcentern arbeiten, genommen wird.
    Ich hoffe so sehr, dass dieser Albtraum bald enden wird, doch ich werde nie vergessen, dass ich nun life - durch meine eigene "Sanktion" miterlebt habe, nämlich wie weit wir Menschen noch davon entfernt sind, wirkliche (gute) Menschen zu sein, also Menschen mit dem unbedingten Willen und mit einer immer wieder benühten Bestrebung, sich im Guten zu gründen.
    Ich habe erlebt und werde nie vergessen, wie schnell so mancher "Otto Normalbürger", also beispielsweise ein Mitarbeiter im Jobcenter, wenn er solche Entscheidungsbefugnisse über diese Sanktionen bekommt und vielleicht den Druck der Mechanismen seiner Behörde hat, zum Schreibtischtäter wird, zu einem sorglosen Schreibtischtäter, zu einem Menschen, von dem andere sagen: Was hast du denn, der ist doch ganz sympathisch? Und ich sage, ja, denn ein Schreibtischtäter kann ganz sympathisch wirken auf Dritte, denn er tut, was er tut, nicht im Bewusstsein, dabei ein "Böser" oder "Grausamer" zu sein, sondern eher fast sorglos: Er verhängt die Sanktion, weil sie seiner Auffassung nach "rechtens" ist. Er ist also seiner Ansicht nach auf der "richtigen" Seite, auf der Seite des Gesetzes. So haben es mir alle, die meiner Sanktion zugestimmt haben, recht vergnügt, wie mir schien, ohne irgendwelche Besorgnis um mein Weiterleben in den Monaten meiner "Sanktion", erklärt, sie würden schließlich entsprechend unserer Gesetzgebung handeln. Sie haben - bis hin zur Richterin des Sozialgerichts - diese Gesetzgebung nicht hinterfragt und sie hatten nach meinem Eindruck kaum eine Ahnung davon, dass es neben dieser Gesetzgebung noch so etwas wie ein eigenes Empfinden, ein Gewissen gibt, das einem innerlich den Weg zum Guten, zum Richtigen, zum Menschlichen und zur Humanität weist.
    In wie wenigen Jahren in unserem Land dieses eigene Empfinden für das Menschliche, diese menschliche Wärme bei so vielen Menschen anscheinend ausgehebelt wurde oder gar nicht erst veranlagt wurde, ist mir nun klar geworden. Ehrlich, mir graut.
    Was sich bei mir, nach meinen Kämpfen und dem Widerspruch und der Klage gegen die Sanktion, und vor allem nachdem ich nach 3 Stunden diesen Gerichtssaal des Sozialgerichts verlassen habe, zeigte, war, glaube ich, eine starke Traumatisierung. Vielleicht auch so etwas wie dieses Stockholm Syndrom. Es ist schwer zu beschreiben. Als ob man von der Dimension des Bösen oder besser des "Entmenschten" infiltriert wurde. Als ob nicht mehr menschliches Blut durch die Adern fließt. Dass ich diese Erfahrung machte, und von der Androhung der Sanktion bis nach dem Prozess zog sich das ja über Monate hin, die für mich ein psychischer Schockzustand waren, hat mir eine neue Erfahrung und Erkenntnis über das Wesen des Menschen gebracht. Nun, da ich es weiß, bin ich nicht mehr dieselbe. Aber letztlich ist es besser die Wahrheit zu wissen, als in einr Illusion zu leben.

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  5. Lieber Ralph!
    Muß nur gerade an eine andere Technik der Zermürbung von denen denken - Dinge hinauszögern , verschieben , verlieren und dann: alles noch mal von vorne Bitte.
    Die haben da Zeit - die einzelnen Menschen unter solch einen Druck gesetzt - nicht.
    Denke Du müßtest mal ojektiv rechnen , was für Geld Dir nach Abzahlung Mietschulden Strom etc. überhaupt bliebe um die Dimension des Ganzen nun im Auge zu behalten außerdem mal recherchieren ob die überhaupt Dir das Geld nachzahlen - denn Du hast ja überlebt, da sind die ganz komisch (Den Effekt hatte ich selbst schon mal).
    Habe den unbestimmten Eindruck , die warten damit bis Du wieder weniger Aufmerksamkeit erfährst, daß sie sich nur schnell aus der Affäre ziehen damit sie weniger Angriffsfläche bieten.
    Aber für solche lohnt es sich nicht vor Hunger zu sterben - trotz allem .
    Sagte doch , Deine Stimme wird noch gebraucht für all die erstickten und verstummten Schreie.

    In diesem Sinne achte auf Dich selbst(Vor allem höre auf Dich selbst) und lass Dich nicht durch deren Bocksprünge verunsichern - die liegen bald wieder auf Kurs.

    K.

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    1. "Nie sollst Du so tief sinken, von dem Kakao, durch den man dich zieht, auch noch zu trinken."
      Erich Kästner

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  6. Lieber Ralph,

    ist Dein Geld schon da?
    Ich meine, ohne Geld kein Essen, oder?

    Ich sehe jetzt mehrere Szenarien vor mir. Eins nicht hier zum reinschreiben.

    Die werden auf jeden Fall verzögern und Wind aus den Segeln nehmen wollen - andererseit ist das für Dich körperlich gut, die "Mächte" wollen damit vielleicht nur Dein bestes... oder ist dies der Teufel, der auch damals jemanden in der Wüste verführen wollte?

    Du wirst bitte zu Maischberger gehen und da dann wirken - ein einziger Satz von Dir kann für das Publikum entscheidend sein.
    Es muss klar sein, dass Du derzeit durch die Gummigesetze in reinster Willkür gehalten wirst - dass die Motive des Jobcenters nur das sind: EIGENNUTZ.
    Auf jeden Fall sollten wir den (abebbenden) Medienhype und ggf. Personenkult- oder Personenkulthass dazu nutzen, dass viele Menschen von sich aus Mut bekommen, ihre eigene EGV(Kopie von Deiner) zu verfassen, auch wenn sie später umknicken und sich keine Sturheit leisten können, wenn man ihnen einen VA vorlegt. Die haben ja vielleicht anderes zu tun außer sich mit dem JC ärgern, das Jobcenter wird es aber zunächst einmal wahrnehmen.
    Es geht um das Mutbekenntnis, (wie "der berühmte Ralph Boes" oder anders eigensinnig) das Recht auf Selbstbestimmung einzufordern oder zumindest zu KENNEN - egal wie einlenkend man dann doch in das JC-Geschehen wird.
    Die meisten Menschen WISSEN von dieser Möglichkeit auch noch nichts, darum geht es und der BRANDBRIEF bleibt so lange aktuell, wie die Sanktionen noch nicht gelöscht wurden für alle.
    Also nur persönlich kurz durchatmen nach der großen Anstrengung (hast Du Dir verdient, Du mutiger Mutmacher!), dann weiter egal von welcher Seite immer in die gleiche Kerbe hauen.
    Jeder, dem sanktionen angedroht werden und erst recht, an wem sie vollzogen wurden, kann sich als "wir-sind-boes.de" outen - besser eine Sanktion politisieren, als sie still zu ertragen.
    Wer den Schaden hat, hat das Recht, auf seine Weise darüber zu spotten und damit sogar höhere Erfolgschancen ;-)

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  7. Das erste was getan werden muss! ist zu erfahren wesshalb denn nun genau diese Sanktionen zurückgenommen wurden. Allein das könnte für die anderen die Möglichkeit sein erfolgreich dagegen vorzugehen.

    Solange dies nicht geklärt ist hat das ganze einen schalen Beigeschmack der eher Wütend auf das ganze macht.

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  8. Hi Ralph *!*

    Da ist noch soviel zu tun, bis der verfassungsmässige Auftrag, unser aller Würde in jedem Fall zu wahren und zu schützen, realisiert sei wird...
    Jeder von uns sollte sein Bestes tun, um das umzusetzen, was so gut begonnen hat und sicher noch weit tragen wird.
    Die Freude des schon Erreichten als Fundament des noch Kommenden zu betrachten wird
    sicher helfen, noch einige Ebenen zu erklimmen *!*

    Wie demaskierend und primitiv, Dir noch nicht mal die Gründe für die Rücknahme mitzuteilen - Aber in Ernst : War etwas Anderes zu erwarten ?

    Als freiem Bürger dieses Staates stehen Dir natürlich Schadensersatzansprüche zu, wenn dieser Staat es noch nichtmal "schafft" halbwegs funktionierende Behörden zu installieren, die mit dermassen wichtigen (lebenswichtigen !!!) Belangen umgehen sollen und doch nur ein Haufen abstossender Handlanger sind.

    Herzliche Grüsse

    B.

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  9. Die begründen das ja in dem einen Schreiben mit §44:

    http://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html

    Das Jobcenter gibt also vor, irgendetwas nicht richtig entschieden zu haben. Aber was ist es? Und gilt es dann auch für alle anderen Sanktionierten?

    *lach*...vielleicht ist es ja bei denen grundsätzlich so, dass man sanktioniert wird, wenn man es nicht will und nicht sanktioniert wird, wenn man es unbedingt will. Komme mir grad vor wie in einer großen Klapsmühle ;)

    LG Marita

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    1. was du bemerkt hast, das könnte man das 'Kontraprinzip' nennen. Und es zieht sich durch die gesamte Tätigkeit der Hartzämter. Egal worum es geht, wenn es der Arbeitslose will, dann wird es abgewiesen. Und die Umkehrung gilt leider auch: wenn der Arbeitslose etwas nicht will - oder nicht kann! - dann wird es ihm mit aller Gewalt aufgezwungen.
      Das erklärt z.b., warum Menschen die jung, gesund, intelligent, gebildet, möglichst akademisch diszipliniert, alleinstehend und unverschuldet sind praktisch von EEJ und Seminaren befreit sind. Während Menschen die alt oder krank oder behindert oder dumm oder mit Kindern ausgelastet oder verschuldet sind, zu ihren Problemen noch unzählige Zuweisungen bekommen.
      Man könnte auch sagen: Menschen die sich wehren können, denen wird zwar nichts aufgezwungen, aber die bekommen auch nichts. Während Menschen die mit persönlichen Problemen belastet sind, sich nicht wehren können und die idealen Opfer sind.
      (Meine Güte: das habe ich schon 2008 gesagt. Google mal nach Kontraprinzip...)

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  10. Der zu klärende Begriff wäre demnach die *Rechtswidrigkeit* seitens der Behörde !
    Sie gibt ja immerhin damit schon mal zu, rechtswidrig gehandelt zu haben.

    WICHTIG ist demnach ganz klar und eindeutig (rechtsverbindlich) mitgeteilt zu bekommen inwiefern diese Rechtswidrigkeit vorliegt, wie sie zustandekommen konnte, wer dafür verantwortlich ist, wie derartige Rechtsbrüche in Zukunft auszuschliessen sind....


    Herzliche Grüsse

    B.

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    1. Aber wieso steht das mit dem §44 nur auf dem einen Schreiben und auf dem anderen nicht?

      Gruß Marita

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    2. Tja,
      höchst mysterieus....!
      Jedenfalls gilt :
      "Die Rechtswidrigkeit einer Handlung liegt immer dann vor, wenn gegen die Rechtsordnung verstoßen wird, ohne dass Rechtfertigungsgründe (wie z. B. Notwehr, Selbsthilfe, rechtfertigende Einwilligung, sonstige amtliche Befugnisse oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen etc.) vorliegen."

      weiss Wiki

      Somit wäre die nächste Klarstellung : Das völlige Fehlen der Rechtfertigungsgründe z.B. amtliche Befugnisse etc...!

      Herzliche Grüsse

      B.

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  11. Nun, Ralph hat ja immerhin noch eine Sanktion....JEDE Sanktion entzieht Existenzgrundlage, jede Sanktion zieht Geld vom eigentlich UNVERFÜGBAREN-unantastbaren Existenzminimum ab!
    Jede Sanktion verstößt gegen Grundgesetz, Menschenwürde und dem Bescxhluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010.
    Und dazu passend hier nocheinmal:

    Auf der Unterstützerseite von Ralph Boes (www.wir-sind-boes.de)ist ein Link zu einer NEUEN Petition, zur
    Abschaffung von Hartz IV Sanktionen:

    http://www.avaaz.org/de/petition/Die_sofortige_bundesweite_Ausserkraftsetzung_jeglicher_nach_SS31_des_SGBII_verhaengter_Sanktionen/?tJOmPcb

    Bitte unterzeichnen und weiterverbreiten! Danke!
    JETZT ERST RECHT!




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    1. Danke, habe mich jetzt auch mal bei avaaz angemeldet, und mitgezeichnet. Was ich dabei auch noch wichtig finde ist die abschaffung der GEZ die 2013 als versteckte Steuer die Leute weiter ausquetschen soll (Neben Lohndumping und Inflation etc.)
      Ich bin mir sicher bald müssen auch Obdachlose GEZ zahlen oder einen RFID chip tragen,
      das traue ich den Politikern inzwischen zu, so asozial wie die gegen uns handeln!
      GEZ abschaffen!
      http://www.avaaz.org/de/petition/Abschaffung_der_GEZ_Gebuhrenzentrale_fur_offentlich_rechtlichen_Rundfunk/?tnkWKdb

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  12. In Berlin weiß man sich jetzt besser zu schützen vor "wütenden Hartz IV-Empfängern":

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article111458934/Alarmpieper-gegen-wuetende-Hartz-IV-Empfaenger.html

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    1. Das verstehen Sie falsch: das ist eine arbeitsmarkpolitische Maßnahme -> Subventionierung von Ohrenstöpsel-Unternehmen ;)

      @Ralph Boes: Sie könnten bei Interviews auch demonstrativ sich eine Trillerpfeife umhängen. Bei Aggressionen vom Gegenüber kräftig reintrillern...

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  13. Sicherlich gibt es ein Recht darauf, die Gründe im Klartext zu erfahren, sollte es jedenfalls!
    Öffentliche (Fernsehen, Medien) Interviews mit den Zuständigen wären auch interessant und können zur Transparenz und Aufklärung beitragen. Das wollen wir doch in unserer Demokratie, nicht wahr?
    Dass das Hungern beendet ist, empfinde ich als Erleichterung. Der Protest und die Aktion brauchen Kraft und Gesundheit und keine neuen Opfer!
    Vielen Dank an dieser Stelle für Ihren unermüdlichen Einsatz für dieses Thema, Herr Boes und alle MitstreiterInnen!

    LG Myrjam Sch.

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  14. Hallo Ralph

    Ich hoffe Deine "Fangemeinde" erfährt hier noch, warum sich angeblich ein "Fehler" in deinen Bescheiden eingeschlichen hat. Der Grund dürfte in der breiten Öffentlichkeit liegen, die der Staat genauso fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser. Die paar Einzelkämpfer gegen die Sanktionen und die EGV, konnte man bisher Still und Leise "vernichten". Früher bediente man sich der Vernichtung durch Arbeit, heute sind es Sanktionen, freie Übersetzung; Hunger, Kälte und Obdachlosigkeit bis zum Exodus, als Endlösung. Hierbei bedient sich der Staat allseits bekannter und bewährter perfider Methoden, wie der Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie den tausenden Menschen im SGB II Bezug. Da werden die ohne Frage, tatsächlich vorhandenen faulen 3 Prozent (!) der Sozialleistungsbezieher dafür genutzt die restlichen 97 Prozent auch als faule Schmarotzer der Sozialsysteme darzustellen. Dies ist kein Zufall, sondern gewollt, denn wenn die wirklichen Täter ins Rampenlicht kommen, wird der Staat sein Waterloo erleben. Da immer mehr Menschen von den exorbitanten Energiepreisen betroffen sein werden, wird die Gruppe der Menschen die auf staatliche Hilfe angewiesen sein werden, stetig steigen. Die seit Jahren verfehlte Politik der „Volksparteien“ hat den einfachen Bürger zum kollabieren Patienten gemacht, der in Kürze ins Koma fallen wird.
    Die Zeiten sind dankbar schlecht, die derzeitige weltweite Rezession und die Eurokrise liefern den entsprechenden politischen Sprengstoff und es ist nur noch ein kleiner Schritt, bis sich die Lunte entzündet.

    Mir freudlichen Grüßen R.D

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  15. Hallo Ralph, es erinnert mich an das Jahr 2005, als einen Tag vor dem Gerichtstermin das hiesige Jobcenter meinem Widerspruch gegen die Verletzung meiner Grundrechte statt gegeben hatte und mit selben Tage alle Beträge der offenen ersten 5 Monate 2005 überwiesen hatte. 43 Seiten umfasste der Bewilligungsbescheid und seit dem hat sich nichts geändert. Die Rechtsbrüche gehen weiter und dieses mit zunehmend steigender Tendenz.

    Übrigens: Ohne Begründung wäre auch die Fehlentscheidung des JC angreifbar, denn zu einer Begründung ist eine Behörde verpflichtet. Da reicht nicht ein lapidarer Hinweis auf einen Paragraphen in einem Unrechtsgesetz (SGB II).
    Ich denke, dass Dir ein Anwalt in Deiner Entscheidung besser raten kann, als ich aus meiner Position.
    Natürlich gibt es eine Schadenersatzpflicht der Behörde, wenn durch deren Entscheidung dem Betroffenen Kosten entstanden sind.
    Schmerzensgeld aber wohl nicht...

    Natürlich ist das Schwert der Jobcenter (Sanktionen) unverhältnismäßig und schon nach dem Grundgesetz, nachgewiesen in den rechtsgültigen Entscheidungen des BVerfG vom 09.02.2010 und vom 18.07.2012, ein eindeutiger Rechtsbruch.

    Eine Organisation oder eine Behörde, die sich gegen unser Grundgesetz stellt und rechtskräftige Entscheidungen des BVerfG missachtet, gehört im Vorfeld ihrer Zerschlagung vom Verfassungsschutz beobachtet. Denn das liegt doch im Wortsinn dieser bislang nicht rühmlich tätigen Behörde: Verfassung schützen ....

    Ich wünsche Dir Kraft Ralph und ein weiteres konstruktives Vorgehen mit aller Unterstützung die wir und andere Dir geben können.

    Herzlichst, nachdenkliche Grüße aus Kiel,

    Lutz

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    1. Oh, Lutz, Du bringst mich auf eine Idee: Die Bescheide mit den Aufhebungen der Sanktion können angefochten werden! Wegen mangelnder Begründung.
      Ich würde davon ausgehen, daß ein solcher Widerspruch, wie üblich, keine aufschiebende Wirkung entfaltet (aber erst anwaltlich abklären, die Frage ist wichtig, denn so entscheidet sich, ob Ralph weiter fasten müßte).

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  16. Leider ist auf Ralphs page nicht zu erkennen, inwieweit anwaltliche Begleitung vorhanden ist. Da brennen mir als auch betroffene Juristin des öfteren juristische Bemerkungen unter den Nägeln...
    hier mütßte unbedingt geklärt werden, mit welchem Rechtsmittel man gegen die rechtswidrige (!) Rücknahme von rechtmäßigen Bescheiden vorgehen kann. Denn es ist davon auszugehen, dass Ralphs Snktionsbescheide rechtmäßig waren, da sie dem geltenden Recht entsprechen. Dieses gilt so lange, bis es für verfassungswidrig erklärt wurde.
    Wenn die Behörde nun um Öffentlichkeit und vor allem effektiven Rechtsschutz zu verhindern (!!), die ans sich rechtmäßigen Bescheide zurück, kann das nicht hingenommen werden !
    Da ist nicht nur peinlich, sondern an sich schon wieder rechtswidriges Handeln.
    Das beschneidet nun auch den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes.
    Es gibt im dt. Recht keinen vorbeugenden Rechtsschutz, wenn Ralph nicht mehr "beschwert" ist, dann besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Dh. dann ist keine Klage zulässig.
    Es ist schade, dass es nicht möglich ist, mit Ralph direkt in Kontakt zu treten, auf meine mail kam nur ein responder, er könne wegen der Vielzahl der mails nicht mehr antworten.
    Hilfestellungen oder juristische Tipps sind da schwer anzubringen. Das zum Thema Hilfen von Juristen, wir manchmal appeliert wurde.

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    1. Na ganz einfach, verwenden Sie low-tech Kommunikation ;-)
      Ein senden Brief, das kommt sicher an.

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  17. Nun würde ich aber mal den "Holzhammer" rausholen, und sehr bestimmt nachfragen, was GENAU der Grund für die rückname der Sanktionen ist, das könnte so aussehen:

    Sehr geerte Frau.......
    Sie haben meine Sanktionen vom......und vom......... zurückgezogen, mir jedoch nicht die genauen Gründe dafür mitgeteilt.
    Ich benötige aber dringend diese Auskunft für meine weitere Arbeit. Ich mache sie darauf aufmerksam, dass sie mir darüber, laut § 15 SGB 1 Auskunfts verpflichtet sind:

    § 15 SGB 1 Auskunft
    Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. August 2012)
    (1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.
    (2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
    (3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.
    (4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.

    Ich bitte sie also höflich mir diese oben aufgeführte Frage zu beantworten, sollte keine Reaktion ihrerseits bis zum ...... erfolgen, mache ich sie weiterhin darauf aufmerksam, das ich mich dann leider gezwungen sehe, eine Dienstaufsichtsbeschwerde über sie, wegen Auskunfts-verweigerung aufzugeben.

    Mit freundlichen Grüßen........






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  18. Gestern habe ich zufällig etwas in den Nachrichten von RTL2 erfahren (aber auch nur halb, weil ich am PC saß und leider nicht alles mitbekommen habe):

    In einem Jobcenter (Stadt weiß ich leider nicht) hat man Hartz IV-Empfängern 200€ angeboten unter der Voraussetzung, dass sie eine Arbeit annehmen. Damit wurde eine Mine losgetreten. Die Jobcenter-Leitung meinte, dass das rechtsmäßig war, aber von "oben" kam dann irgendwann das Verbot für diese Vorgehensweise. Interessant war auch wie die Medien damit umgingen: Es wurde gelästert, dass Hartz IV-Empfänger ja sowieso jede Arbeit annehmen müssten, daher wäre die angebotene Geldsumme unrechtmäßig. An diesem Fall kann man auch erkennen, dass Willkür wohl in jedem Jobcenter an der Tagesordnung ist. Heute so, morgen so. So als gäbe es eigentlich gar keine entsprechenden Gesetze.

    Gruß Marita

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    1. Habe dazu jetzt doch noch einen link gefunden:

      http://www.stern.de/politik/deutschland/jobcenter-dortmund-hartz-iv-empfaenger-bekommen-200-euro-extra-bei-jobaufnahme-1931552.html

      Gruß Marita

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    2. Das Angebot seitens des Hartzamtes und/oder Arbeitgebern selbst ist nicht unrechtmäßig. Aber die Annahme durch einen Arbeitslosen wäre ein meldepflichtiges Einkommen das mit dem Hartzmurks verrechnet (also: abgezogen) wird.
      Im besten Fall hat der Arbeitslose also nichts davon (außer Amtsterror da er das Einkommen melden muß). In der Regel wird der Arbeitslose aber nichts mitteilen, und dann kann man ihn als Sozialbetrüger sanktionieren.

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  19. Wir haben viel zu lange ein Lemmingleben vollzogen. Wir haben viel zu lange dem diversen medialen Irrglauben ihres Deutschland vertraut und angehört. Wir haben uns täglich mehr und mehr vom eigentlich Grundgesetz verabschiedet! In einer Gesellschaft, wo nur Mensch ist der funktioniert, hat nur Produktion und Wachstum einen Wert. Wollen wir das ? Die Kraft des freien, unabhängigen Geistes, des kreativen Menschenverstandes gerät mehr und mehr in den Hintergrund. Ich wünsche Ralph Boes in dieser Hinsicht viel Erfolg für diesen Kampf, in der Hoffnung, dass das Grundgesetz wieder Einzug hält!

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    1. Die Erde soll früher einmal ein Paradies gewesen sein. Möglich ist alles. Die Erde könnte wieder ein Paradies werden. Alles ist möglich.“
      Erich Kästner

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  20. zur sendung bei Maischberger. Mach ihnen bitte klar, das das existenzminimum keine Bittstellerleistung ist sondern das Existenzminimum der BRD. Das bekommt jeder ohne Zwang der bedürftig ist (asyl usw). Ein Unternehmen bekommt auch Subventionen durch den Staat ! Wie dummdreist ist überhaupt der Satz, besser eine Arbeit -egal welche-. als keine. Der Staat darf also einen H4'ler Sanktionieren und ein Unternehmer Lohnzuschüsse gewähren ? Was für ein Irrsinn hier

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  21. Lieber Ralph Boes und alle MitstreiterInnen. Vielen Dank für alle Bemühungen, für die Grundrechte und auch Menschenrechte, einzustehen.Gandhi hat mal gesagt,sei Du selbst die Veränderung,die Du Dir wünschst für diese Welt.Ich wünsche mir,das es immer mehr Menschen geben wird,die >AUFSTEHEN< und sich einsetzen für eine gerechtere und lebenswerte Welt. Für uns,für unseren Nächsten,für unsere Kinder.
    In diesem Sinne,mit lieben Grüßen, Stefan

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  22. Und B...-Zeitung hetzt wieder:
    "Hartz-IV-Irrsinn Jobcenter zahlt Geldprämie fürs Arbeiten
    Wer ist bloß auf diese Idee gekommen ...?
    Das Jobcenter Dortmund versucht mit Bargeldprämien, Hartz-IV-Empfänger zum Arbeiten zu überreden!
    Auf Handzetteln, die dort überall ausliegen, heißt es: „Jede Aufnahme einer Beschäftigung wird mit 200 Euro belohnt!“
    Sprich: Wer einen Job annimmt, kriegt auch noch eine saftige Belohnung dafür!
    Dabei müssen laut Gesetz Hartz-IV-Empfänger ohnehin jede Arbeit annehmen. Wer sich weigert, dem werden eigentlich die Leistungen gekürzt."

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  23. @Maria:

    Gesetze welche nichtig sind können nicht für verfassungswidrig erklärt werden.
    Nichtig = nicht vorhanden. Verstanden?

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    1. @anonym hast Du das in der BILD gelesen :)) ??

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    2. Nein, die lese ich nicht. Aber ich bin sehr gut informiert. Ich mache die Augen auf und hinterfrage Dinge. Ich lese und recherchiere Dinge von denen die BRD Bürger partout nichts wissen wollen. Und zu guter letzt, ich kenne das GG und kann allein von daher schon erkennen dass es so ist wie ich schrieb (Zitiergebot als Beispiel).

      Augen auf sag ich nur.

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    3. Da irrst Du leider. Oder unterliegst dem gängigen Irrtum eines Laien, das für Recht zu halten, was er für richtig hält. Aber das ist ein gro0er Unterschied. Für einen Juristen ist es oft schwer zu ertragenn, was in Foren wie diesen an jurist. Unsinn verzapft wird. Ich lese so was sonst auch nicht, aber die Aktion von Ralph fand ich sehr interessant. Ihr wärest alle echt besser beraten, euch fachliche Hilfe zu holen als Eure Zeit zu verschwenden, juristsche Halbwahrheiten zu verfassen oder alles laienhaft selbst zu formulieren. Das wirkt lächerlich, auf jemanden, der darüber zu entscheiden hat. Es bringt einfach nichts. Ich verabschiede mich jedenfall aus diesem Forum. War mal wieder eine Erfahrung :)

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    4. @Maria, na ich denke, das hier ist kein Forum, hier geht es doch darum Ralph und uns selber zu helfen. Jeder mit seinen Ideen und Tips, ich finde diesen obigen satz mit den "nicht vorhandenen Gesetzen" auch unsinn, ich verstehe was er meint, aber sowas hat vor Gericht keine bedeutung und ansich kein bestand, es müsste genau begründet werden usw., es ist nur eine verdrehte behauptung, die niemanden etwas nützt...von einem Laien.
      Was ich mir zurecht biege, hat vor Gericht eben kein bestand, sondern Tatsachen und überlegte begründungen.
      Desweiteren denke ich, das Du und viele andere, dem Ralph nützliche Tips gegeben habt und darum geht es doch hier. Wir geben Tips/Ideen, manche sind brauchbar, manche eben nicht, und Ralph kann sich hier das beste raussuchen, überdenken und mit eigenen Ideen versehen und für sich einbauen, wie ein großes Gehirn sozusagen.Ich finde das klasse.
      Ein Einzelner würde das doch gar nicht schaffen.

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    5. @Maria: das kommt mir jetzt leider reichlich überheblich daher. Hier schreiben nun mal überwiegend keine Juristen. Wenn sie dies hier als Werbefläche benutzt haben, sollten Sie sich einmal selbst hinterfragen, ob Sie tatsächlich so weise sind.

      Hier schreiben leicht erkennbar überwiegend Menschen, die selber Erfahrung mit dem Jobcenter haben/hatten. Und die meisten hier haben das Herz am richtigen Fleck. Es sind nun mal überwiegend keine Juristen. Ihren Auftritt hier als "Erfahrung" zu betiteln aufgrund des Elends, die diese Menschen täglich erfahren, kommt zumindest für mich mehr als hochmütig rüber.

      Es ist Ihre Entscheidung, ob sie sich hier im "Forum" aufhalten wollen oder nicht. Das Elend anderer als "Erfahrung" zu betrachten - sie sollten sich was schämen!

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    6. Juristen vergessen ja ganz gerne mal, daß Gesetze sich nicht nur auf sich selbst zu beziehen haben, sondern auch auf die Realität. So kann das ganze juristische Gedankengut schnell zu einer Scheinwelt werden, die es einem erlaubt, die raue Wirklichkeit zu vergessen, eine Fluchtburg. Und da haben wir dann schon einen großen Schritt in Richtung Schreibtischtäter gemacht.
      (Das sieht man auch immer mal wieder bei juristischen Laien.)
      Zudem ist es in einem demokratischen Rechtsstaat so, daß Gesetze schon das bedeuten müssen, was drinsteht, und zwar auf Deutsch, denn anderenfalls ist es nicht möglich, daß der Wähler die Arbeit des Gesetzgebers überprüft, bewertet und seine Entscheidungen dementsprechend trifft.
      Selbstverständlich kann auch ich sehen, daß es hier im Land nicht so ist, das bedeutet aber nicht, daß ich halt eben aus juristischer Laienhaftigkeit das nicht kapiere, sondern, daß Deutschland insoweit kein demokratischer Rechtsstaat ist, so weit von diesem Prinzip abgewichen wird.
      Nervig finde ich Leute, die nicht unterscheiden, ob etwas so sein müßte, oder ob es so ist, (häufig juristische Laien) und genauso nervig sind Leute, die vergessen, Gesetze in einem ganz umfassenden Sinn auf die Realität zu beziehen, und daraus auch abzuleiten, was mit den Gesetzen nicht in Ordnung ist. (Eigentlich sollten Gesetze auf die Dinge einwirken, die in der Realität nicht in Ordnung sind, aber nur weil sie sollten, kann man daraus doch nicht automatisch ableiten, daß es tatsächlich auch so ist?!!!), und das sind meit Juristen.
      Kurz gesagt, wenn alle Seiten mal ein wenig Gehirnschmalz ins Differenzieren investieren würden, dann bestehen hier große Spielräume, sich gegenseitig zu inspirieren, statt sich genervt abzuwenden, also bitte!!!
      Juristen mögen ihr Fachwissen haben, doch das ist bei weitem nicht alles, und mit juristischem (insbesondere sozialrechtlichem) Fachwissen alleine können wir niemals wirklich gegen Sanktionen anstinken, geschweige denn sie abschaffen. (Zum Beispiel habe ich noch nie gehört, daß aus juristischer Sicht irgendetwas gegen die permanenten Drohungen einzuwenden wäre, neeein, das sind ja "Rechtsfolgenbelehrungen"! Und notfalls wird es auf die psychologische Ebene gezogen, ja dieser Erwerbslose ist halt so eine Mimose, der versteht das halt als Drohungen und leidet darunter, bißchen doof ist er leider auch, keine Ahnung von juristischen Dingen, weil er nicht kapiert, daß es sich um eine völlig legale Rechtsfolgenbelehrung handelt...).
      Also liebe Juristinnen und Juristen, ein bißchen weniger Arroganz, mal zwischendurch den Kopf aus dem SGB rausziehen, dann kann es was werden.

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    7. Hallo Maria,

      dann kläre uns doch juristisch korrekt auf!
      Ich denke, ein §19 Abs. 1 Satz 2 GG muss nicht "übersetzt" werden, denn es steht dort drinnen, dass der einzuschränkende GG-Artikel im betreffenden Gesetz zitiert werden MUSS, und nicht etwa kann oder sollte, sondern MUSS! Was gibt es da noch zu deuten?

      Grüße,
      Jan

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  24. Hallo Ralph, hast du mal versucht ALG II zu beantragen, ohne eine Unterschrift darunter zu setzen? Welchen Einfluß hat diese Signatur auf deinen Leistungsanspruch oder deine Bedürfitgkeit. Wieso gehört sie zu den erfassungswürdigen Daten (§ 51b SGB II), wo doch Falschangaben zur Leistungserschleichung auch ohne eine Unterschrift schon strafbar wären?

    Warum muß man existentielle Grundrechte überhaupt beantragen.

    Sanktionen scheinen mir also vom HB selber ausgesucht zu sein.

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  25. Ich bin kein Jurist, die Sache stellt sich für mich aber so dar, daß die Gründe des Widerspruchs gegen Sanktion Nr. 2 vom Amt anerkannt worden sind. In diesem Widerspruch verwies Ralph unter anderem auf die Wichtigkeit seiner Arbeit für die Allgemeinheit.
    Sanktion Nr. 3 wurde und müßte zurückgenommen werden, weil Sanktion Nr. 2 durch den Abhilfebescheid aufgehoben wurde. Er war damit formal unrichtig.
    Ralph sollte weiter gegen die Sanktion Nr. 1 vorgehen, über deren Widerspruch noch nicht entschieden ist.
    Interessant ist naturlich die Frage, warum die Sanktion Nr. 2 ausgerechnet jetzt aufgehoben, während über den Widerspruch gegen Sanktion Nr. 1, der ja älter ist, nocht nicht entschieden wurde...

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    1. @Anonym, wenn sich herausstellen sollte, das die Gründe des zurückziehens der Sanktionen tatsächlich die WICHTIGKEIT seiner Arbeit FÜR DIE ALLGEMEINHEIT (im Widerspruch) sind: DAS WÄRE DER HAMMER!!!!!!
      Wenn das Amt DAS tatsächlich als Grund angibt, könnte Ralph das für sich verwenden, und nicht nur das, denn dann könnte JEDER diese Begründung verwenden für eine direkte Verfassungsklage, denn man kann eine Verfassungsklage nur durchbringen (und damit alle Gerichte überbrücken), wenn es im Interesse der Allgemeinheit ist.
      Aber, ich träume mal lieber nicht weiter, aber wenn das der Grund wäre...massen an: Verfassungsklagen wegen Grundgesetzverstöße!
      zu schön um war zu sein, hier sollte Ralph also gerade deswegen, mit einer Dienstaufsichtbeschwerde drohen, um zu erfahren, was genau die gründe sind.

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  26. ""Immer öfter kürzen die Jobcenter Bezüge So wird in Berlin bei Hartz IV getrickst

    Hartz IV: So wird in Berlin getrickst

    Peter Landsberger (49) lebt seit 20 Jahren von staatlicher Unterstützung: „Ich krieg doch eh keine ordentliche Arbeit mehr“
    Berlin – In der Hauptstadt leben 422 471 Menschen von Hartz IV. Doch immer öfter kürzen die Jobcenter Bezüge, weil Termine verpennt werden oder Arbeit verweigert wird.

    Im Dezember 2011 wurden 4,4 Prozent der Berliner Hartz-IV-Empfänger Leistungen teilweise gestrichen, jetzt sind es schon 4,7 Prozent (Stand Juli 2012) – bundesweiter Spitzenwert! Der Deutschland-Schnitt liegt bei 3,3 Prozent.

    Aber warum drücken sich besonders in Berlin so viele vor ihren Pflichten?

    „Ich bin eh zu alt und mein Rücken macht nicht mehr mit“, sagt Peter Landsberger (49) aus Prenzlauer Berg. Der gelernte Drucker ist seit 20 Jahren arbeitslos: „Die Jobangebote vom Amt sind unter jeder Würde. Zum Grünanlagenpflegen habe ich keine Lust. Ich schwänze meine Termine beim Jobcenter.“

    Folge: Kürzlich wurden ihm 40 Euro von seinem Hartz-IV-Satz gestrichen.

    Arbeitsagentur-Sprecher Uwe Mählmann (57): „In fast 80 Prozent aller Fälle geht es um Terminversäumnisse. Die Kunden erscheinen nicht im Jobcenter, verpassen Vorstellungsgespräche – ohne einen wichtigen Grund anzugeben.“
    Vergrößern
    Wer seinen Termin bei der Arbeitsagentur verpennt, wird mit Geld-Abzug bestraft

    Wer seinen Termin bei der Arbeitsagentur verpennt, wird mit Geld-Abzug bestraft
    Foto: picture alliance

    Dabei drohen herbe Geld-Einbußen. Im Schnitt werden dann 97,19 Euro vom Regelsatz (374 Euro monatlich) abgezogen.

    Mählmann: „Werden Termine versäumt, wird der Regelsatz um zehn Prozent gekürzt. Bei schwerwiegenderen Verstößen, wie zum Beispiel trotz Vereinbarung keine Fortbildung besuchen, drohen 30 Prozent Abzug. Bei wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres sogar der Wegfall der gesamten Leistung.“

    Dass jedoch konkrete Jobangebote verweigert werden, kommt seltener vor. Mählmann: „Das betrifft in Berlin rund zehn Prozent der Sanktionen.“

    Besonders hoch ist die Kürz-Quote bei den 216 927 Männern. Hier liefen im Juli insgesamt 13 612 Sanktionen (6,3 Prozent). Bei unter 25-Jährigen (70 779) wurde bei 6,3 Prozent gekürzt.

    Auch André L. (46) hat keine Lust auf Jobs. Der gelernte Kraftfahrer aus Friedrichshain ist seit mehr als 20 Jahren arbeitslos: „Weil Jobs heute ja viel zu schlecht bezahlt werden, lohnt sich Arbeit nicht mehr. So habe ich wenigstens Zeit für mich und meinen Hund.“

    Wenn das Amt kürzt, landen viele Fälle vor dem Berliner Sozialgericht. Sprecher Dr. Marcus Howe (43): „Pro Monat gehen bei uns mehr als 2500 neue Hartz-IV-Verfahren ein, im Jahr also rund 30 000 Fälle.“ 2005, dem ersten Jahr von Hartz IV, waren es 6950 Fälle.

    Für die hohen Kürz-Zahlen in Berlin ist auch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt ursächlich. In Berlin ist in den vergangenen zwölf Monaten die Zahl der Beschäftigten um mehr als 37 000 gestiegen, mit 205 000 Arbeitslosen gibt es so wenige wie seit 18 Jahren nicht mehr. Und auch viele Hartz-IV-Empfänger haben jetzt die Chance auf einen Job.

    Mählmann: „Es gibt mehr Jobs für Langzeitarbeitslose, also auch mehr Beratungstermine und Vorstellungsgespräche, die man versäumen kann.“
    Aber nicht alle Berliner Hartz-IV-Empfänger drücken sich. Mählmann: „95,3 Prozent, also der weitaus größte Teil, möchte arbeiten und verhält sich regelkonform.“

    Vor allem die Gruppe der 50- bis unter 65-Jährigen: Hier liegt die Sanktionsquote bei nur 0,6 Prozent.

    Mehr aktuelle News aus Berlin und Umgebung lesen Sie hier auf berlin.bild.de.""

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    1. Schrecklich, wie das alles verdreht wird. Z. B.:

      "Die Kunden erscheinen nicht im Jobcenter, verpassen Vorstellungsgespräche – ohne einen wichtigen Grund anzugeben.“ Es gilt doch eh nur eine AU als Grund.

      Oder:

      "Bei schwerwiegenderen Verstößen, wie zum Beispiel trotz Vereinbarung keine Fortbildung besuchen,..." Was für eine Vereinbarung??? Hab ich noch nie was von gehört. Also mir wird einfach immer nur ein Zettel vorgelegt, den ich zu unterschreiben habe.

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    2. "Nie sollst Du so tief sinken, von dem Kakao, durch den man dich zieht, auch noch zu trinken."
      Erich Kästner


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  27. Hallo, Ralph

    ich habe hier einen Spruch von Trotzki (1879 - 1940) und er ist erstaunlich passend (kannst ja in Interviews auch bringen):

    "In einem Lande, in dem der einzige Arbeitgeber der Staat ist, bedeutet Opposition langsamen Hungertod. An die Stelle des alten Grundsatzes: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen ist ein neuer getreten: Wer nicht gehorcht, soll nicht essen."

    Insofern ist der Staat ja der "Arbeitgeber" bzw "Brötchengeber" des Arbeitslosen...

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  28. Hallo Ralph, meiner meinung nach ist das was das Jobcenter da mit dir macht,und nicht nur mit dir,Nötigung im Amt § 240 StGB, Körperverletzung im Amt § 340 StGB, Rechtsbeugung im Amt § 339 StGB,und noch einiges mehr,Ralph bitte nicht Aufgeben, die Menschenunwürdigen Sanktionen müssen weg.oder wenigstens vor das Bundesverfassungsgericht.Iss erstmal was Kräftiges,und mach weiter,das was du bis jetzt Geschaft hast, würden wir nie Schaffen, presse, TV, usw..

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    1. Ja Ralph, ich bitte dich auch weiterzumachen und nicht aufzugeben. Und natürlich kannst du jetzt auch wieder essen, denn du bist ja nicht in einem Hungerstreik. Das was das Jobcenter jetzt mit dir macht ist doch schon wieder eine Art von Willkür, vielleicht sogar angeordnet von Heinrich Alt, der ja auch bei Maischberger sein wird. Und rede dir bitte nicht ein, dass die deine Vorträge als eine Art "Arbeit für die Allgemeinheit" ansehen. Niemals erkennen die das als Arbeit (in ihrem Sinne) an. Für UNS ist sie ohne
      Frage eine Arbeit, aber nicht für unsere Gegner! Die WOLLEN kein bedingungsloses Grundeinkommen!

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    2. Bin auch der Meinung, daß alle Betroffenen sämtliche Mittel, die ein Rechtsstaat bietet, durchexerziert - incl. Strafanzeige gegen das Amt und seine Beteiligten.

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    3. Stimmt, mir scheint es auch so, daß ein Verdacht auf Rechtsbeugung wohl gerechtfertigt ist, denn wenn sie heute wissen, daß Deine Sanktionen nicht gerechtfertigt sind, dann wußten sie es höchstwahrscheinlich auch schon gestern. Das allerdämlichste dabei ist, daß sie wirklich jede Gelegenheit hatten und haben, Dir Dein ganzes Geld auf völlig legale Weise zu entziehen! Naja, Kriminalität kann halt zur Gewohnheit werden.
      Übrigens, es gibt ein faszinierndes Papier, aus dem indirekt hervorgeht, daß Sanktionen (zumindest in Köln) offenbar nicht von der Widerspruchsstelle schnellstmöglich zurückgenommen werden, wenn sie rechtswidrig sind, denn die Widerspruchsstelle gibt den Arbeitsvermittlern Hilfestellungen, die Eingleiderungsvereinbarungen und Verwaltungsakte so zu formulieren, daß darau basierende Sanktionen vom Gericht nicht einkassiert werden. Solche Sanktionen müssen meinem Verständnis nach aber schon die widerspruchsstellen einkassieren. Im Prinzip haben wir ja schon gewußt, das dies nicht geschieht. Jetzt wissen wir auch, daß das (zumindest in Köln) wissentlich nicht geschieht. Ich meine, aufgrund dieses Papiers könnte zumindest ein Kölner, dessen rechtswidrige Sanktion nicht sofort vom JC zurückgezogen wurde, sondern erst vor dem SG, eine Klage wegen Rechtsbeugung prüfen. Besonders, da entsprechende Urteile ja oft nicht zustandekommen, weil die Sanktion genau einen Tag vor der Verhandlung dann zurückgezogen wird und das Spiel von vorne beginnt. Bei Dir ist es ja dasselbe, nur daß sie halt genauso auf Dein öffentliches Fasten reagieren, wie sie sonst oft auf eine Klage vor dem SG reagieren. Womöglich haben sie das extra gemacht, denn Du willst ja gerade die nach "Sozial"recht "rechtmäßigen" Sanktionen angreifen. Also verwickeln sie Dich in ein Scheingefecht mit Sanktionen, die auch sozialrechtlich rechtswidrig sind.
      Dagegen solltest Du Dich wehren, und eine Klage wegen Rechtsbeugung, die sonst womöglich niedergeschlagen würde, könnte in Deinem Fall wegen der Öffentlichkeit einen Erfolg erzielen und dazu führen, daß Du vor dem Rentenalter eine Sanktion oder einen Leistungsentzug aufgrund der Erreichbarkeitsanordnung bekommst, der tatsächlich verfassungsrechtlich anfechtbar ist.
      Ja, eine Strafanzeige richtet sich gegen Personen. Was Du mit Deinem fasten sichtbar gemacht hast, ist, daß genau diese Personen Dich leicht hätten umbringen können, und Du wärst nicht der erste gewesen. Irgendwann kommt der Punkt, da muß man daraus Konsequenzen ziehen. Und: Wir leben ja doch in einem Land, das (noch) keine totalitäre Diktatur ist. Wenn tatsächlich jemand verurteilt werden sollte, wird zwar vielleicht die Karriere im öffentlichen dienst vorbei sein (zumindest hoffe ich das), aber es gibt hier keine Todesstrafe oder so.
      Das Papier wurde übrigens hier
      http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/101550-arbeitshilfe-jobcenter-koeln-um-egvs-gerichtsfest.html
      veröffentlicht, vielen Dank.
      Die Geschäftsführungen der Leistungsabteilungen aller Jobcenter in NRW haben übrigens vor einiger Zeit auch eine Art Brandbrief verfaßt, da ging es um die Arbeitsbedingungen in den Leistungsabteilungen. Und diese Arbeitsbedingungen sind offenbar wirklich grausam, und ich sage ganz offen: lieber erwerbslos und aus dieser Position heraus die Zustände an den JC bekämpfen!
      Jedenfalls, Köln liegt in NRW, und in diesm Papier wird unter anderem beklagt, daß die Sanktionierei schon nicht mehr richtig funktioniert wegen der Überlastung der Mitarbeiter, und den Trägern dadurch ein Haufen Geld flöten geht. Dankeschön, liebe Autoren!!!
      Falls sich jetzt jemand in Köln überlegt zu klagen: Hier gibts das Papier:
      http://www.harald-thome.de/download.html
      Die Liste durchgehen, irgendwann kommt man zu:
      "NRW -JC-Leiter Stellungnahme: Die Arbeitssituation in den Leistungsbereichen der Jobcenter NRW"
      Viel Spaß.

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  29. Das Verhalten des Jobcenter läßt dahingehend interpretieren, daß es mit allen Mittel zu verhindern versucht, den Weg durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu können. Alternativ verbleibt nur das Mormenkontrollverfahren über die Landtage - vielleicht mit HIlfe der Linken und Teilen der Grrünen und der SPD - oder die Richtervorlage, falls sich ein Sozialrichter findet, der die Sanktionsparagraphen zur zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorlegt. Bis dahin werden die Jobcenter ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz weiter anwenden.

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  30. Hallo Leute,
    die grosse lage ist folgende: Ralph bewirbt sich nicht im sinne des SGB 2,
    er unterschreibt nur widersprüche zu den bescheiden des mobcenters, er hält sich nicht an die pflicht zur ortsanwesenheit..usw. seit mehr als einem jahr.Er wurde nicht sanktioniert.Nachdem er diesen sonderstatus, den "lex Boes", durch seine frage nach der rechtmässigkeit seiner alimentierung
    im sinne des SGB 2 beendet hat, kamen 3 sanktionen, davon wurden aktuell 2 zurückgezogen.
    Wer so lange offen gegen alle richtlinien des SGB 2 verstösst muss längst mithilfe eines verwaltungsakts wegen mangelnder mitwirkung zu
    100 % auf null leistung gekürzt werden.Das mobcenter müsste
    unverzüglich wieder eine sanktion zum beispiel wegen fehlender ortsanwesenheit erlassen.
    Wir haben hier noch immer den "lex Boes".Darauf weisen auch die zurückgenommenen sanktionen hin.
    Ich finde ralph müsste seine vorzugsbehandlung zum präzedenzfall erheben.
    Wenn das kein Präzedenzfall ist, dann handelt es sich beim SGB 2 um ein Willkürgesetz.Die rechtsunsicherheit beim SGB 2 wird hier in aller öffentlichkeit zur schau gestellt. Das SGB 2 Willkürgesetz führt zur Willkürjustiz und funktioniert wegen der existentiellen bedrohung der betroffenen.
    Es müsste im vergleich dazu mal ein normaler, vergleichbarer SGB 2 Fall mit mitwirkungsverweigerung in aller öffentlichkeit dargestellt werden. Rechtssicherheit ist beim SGB 2 nicht gegeben, so dass eine inquisition ( Hunger und Hungerandrohung sind folter) entstanden ist. Ich kenne viele betroffene Hartz 4 Kritiker,die unterschreiben die EGV, um dann in ruhe gelassen zu werden. Das funktioniert ganz gut bei langzeitarbeitslosen. Es ist wie bei der inquisition: man unterschreibt ein geständnis (EGV), um von der folter (Sanktion oder anderen mobbing aktionen) verschont zu bleiben. Das habe ich auch ausprobiert.
    Wir leben aber hier in einem modernen rechtsstaat, der so eine Rechtsunsicherheit bewusst zu vermeiden versucht. Die inquisition war auf totale unterwerfung aus.Das mobcenter ebenso.Die sache war für den eingekerkerten total rechtsunsicher,( mit guten beziehungen konnte man evtl. schnell freikommen), trotzdem wurde der anschein von einer korrekten gesetzeslage erweckt.Der anschein einer korrekten gesetzeslage wird auch beim mobcenter erweckt.Aber jeder weiss:Unterschreibe ich die EGV nicht geht der ärger los und ich spiele mit meinem leben. Besser ich bekenne mich schuldig und unterschreibe alle forderungen ( der inquisition) um mich von meinen sünden reinzuwaschen.
    So siehts aus und Ralph deckt alles auf.Mit unserer hilfe.Mit unserem grossen dank.

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    1. Ja, da ist schon viel dran, Heinrich !
      Ich, weiblich, bin nach 3 Monaten 100% Sanktion, 1Monat alg2, jetzt wieder für 3 Monate zu 100% sanktioniert - bis Januar 2013 .
      Empfinde das und die Begleitumstände wie Mordanschläge bzw fortgesetzte schwere
      Körperverletzung incl psych. Folter...
      Eingliederungsvereinbarungen unterschreibe ich seit über 2 Jahren nicht mehr, Widersprüche pflastern meine Weg....mein "Fall" liegt gerichtlich überwiegend schon bei der 1. und 2. Instanz
      Der SB ist männlich, beantwortet grundsätzlich keine meiner Fragen ausser dass er mir wie von einer Platte abgespielt stets die selben idiotischen JC-Formeln abspult....


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    2. Als Frau kann man auf einen weiblichen SB bestehen!

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    3. Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen.

      Erich Kästner


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    4. Nach § 15 SGB hast Du das Recht auf Rechtsauskünfte, also daß deine Fragen (geschickt als rechtliche Fragen formuliert) beantwortet werden müssen. Diese recht bringt Dir nichts, solange Du mit Deinem SB persönlich sprichst. Stelle die Fragen schriftlich, mach Dir eine Kopie des Schreibens, gin es persönlich ab und laß Dir den Eingang Deines Schreibens mit einem Stempel auf der Kopie bestätigen. Nach einem halben Jahr müßte es möglich sein, wegen Untätigkeit zu klagen.

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    5. Ralphs Ortsabwesenheit stört nicht wirklich im Sinne von SGB-II. denn diese wird nur geahndet, wenn sie einer schnelleren Eingliederung oder dem Wahrnehmen von Eingliederungsrelevanten Terminen vor Ort im Wege war.
      Tägliche Reisen im Bundesgebiet und auf der WElt, meinetwegen zum Mars, sind nicht verboten - sofern sichergestellt ist, dass täglich der Briefkasten angeschaut wird.

      Ich kenne einen jungen Mann, der war Wochenlang verreist - was er freiwillig angab, weil die Reise was mit seiner (beruflichen) Selbstfindung zu tun hatte.
      Da ihm aber kein "Selbständigenstatus" anerkannt war und er in der Zeit Einladungen nicht erhielt und nicht drauf reagierte und dann auch nicht zu Terminen bekam, war seine Sanktionierung im Sinne von SGB-II rechtmäßig.
      Hätte der Aufenthalt einen Job gebracht, wäre die Kommunikation mit dem Amt gewährleiste gewesen, hätte man keine Sanktion ausgeführt.
      Man kann also im Fall von Ralph seine kurzen halbtägigen oder 1 1/3-tägigen Reisen durchaus dulden - zumal er prinzipiell immer nen Hut rumgehen lassen könnte nach einem Vortrag - da würde es sich eher lohnen seitens des JC, mal einen Spitzel zu schicken, der Ralph fragt, ob er Geld sammelt und ihn somit in die Schiene schwarzarbeit/Steuerhinterziehung zu drängen.
      Und mit der Einstufung hat man auch bei anderen Menschen verschissen - es muss also immer klar sein, für wen und für was etwaiges eingenommenes Geld ist!

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  31. Es gilt der Gleichheitssatz. Die Umkehrlast der Sozialgesetzgebung wäre somit beim behördlichen Sprachkörper, der einen nachvollziehbaren Grund seines sinnhaften Handelns erbringen muss, entsprechend einer zu verlangenden Anhörung(behördliche Auskunft- u. Informationspflicht). Der Amtsträger ist verpflichtet zur Antwort. Alle Betroffenen von Sanktionierungen müssten sich jetzt darauf berufen und gleiche Rechte anfordern ( ohne Angabe von "Gründen" ). Die Gesetze sind für alle gleich. Ausnahmen ( eigentlich? ) erlaubt das Gesetzgebung nicht. Es müsste eine Person geben mit identischem Verlauf und Sanktionshintergrund, die/der ein ähnliches Potenzial aufweist wie Ralph Boes und gleiches Recht öffentlich anfordert. Es wäre spannend dann zu sehen, wie behördlich darauf reagiert würde und entsprechend für die Mehrheit der Betroffenen Auswirkung zeigen würde. Ohne nachweisbare körperliche Schäden,reagiert die Rechtsprechung nicht. Obwohl die Gesetzgebung auch den Versuch unter Strafe stellt, wird für den "Normalbürger" keine Reaktion gezeigt. Die angestrebte "Einzelperson" - Klage ( Sammelklagen gibt es in Deutschland noch nicht)wäre somit ohne Geschädigten wirkungslos. Die Öffentlichkeit und alle Betroffenen müssen sich zur Wehr setzen, nur so kann eine Änderung erfolgen. Das ist nur eine Meinung, keine Rechtsbelehrung ( kein Jurist ).
    Vielen Dank Ralph, dass Sie vielen entmutigten Bürgern mit Ihrem öffentlichen Vorgehen wieder Würde und Stärke für weitere "gemeinsame" Schritte vorgaben.
    Eine betroffene Berlinerin

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  32. Wir schreiben das Jahr 2050...

    Kind:

    "Aber Papi ! Warum habt ihr denn nichts dagegen gemacht ?"

    http://www.youtube.com/watch?v=ILdqlI0YGu8

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  33. Man unterschreibt schon von vornherein das man sich gerne bestrafen lassen will ;-)
    Eltern z.b die davon betroffen sind und ihre jugendliche Kinder ab 15 oder 16 Jahre über die Stadtgrenze hinaus bei Freunden am Ende von Geburtstagsfeiern bei Dunkelheit abholen möchten, z.b. ..anstatt diese sich irgendwelchen Gefahren aussetzen zu lassen alleine durch dunkle Strassen zu gehen dann..und von evtl. Straftätern bei Dunkelheit wird ja auch zu Recht gewarnt.. .
    werden durch den Vertrag dazu aufgefordert..ihre Kinder nicht mehr ausreichend mehr schützen zu dürfen..so sehe ich das
    Es gibt nämlich auch Jugendliche die ab 15/16 noch zuhause wohnen und durch bestehende Ausbildung genug haben (Kindergeld wird weiterhin nur den Eltern als Einkommendann angerechnet und sogar abgezogen) nicht in der Bedarfsgemeinschft mehr drin sind, und deshalb selbst über die Wohnortsgrenze gehen dürfen..weil sie nicht vertragsgebunden sind..
    Was macht man da als Eltern...jedes Mal Antrag stellen..kurz vor dem Geburtstag von Freunden der Tochter..? oder so?

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  34. was ist denn eigentlich wenn so ein Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet zurückkommt? weil es liegt im Ermessen der Eltern wann sie finden, dass es wichtig ist ihr Kind abzuholen, mit oder ohne Antrag..
    wer haftet wenn dem Kind etwas zwischenzeitlich passiert wäre, und der Antrag ist nicht zurück..

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  35. Ich betrat das Büro meines Fallmanagers beim Jobcenter... " Haben Sie endlich n Job für mich?"
    Der Fallmanager: "Na klar, auf Mallorca, 20 Stunden die Woche, eigener Swimmingpool, 60.000 Euro per anno, jeden Morgen Sektfruehstueck".
    Darauf entgegnete ich deutlich verwirrt: "Wollen Sie mich verarschen?"
    Darauf der Fallmanager: "Na hören Sie, Sie haben doch damit angefangen!"

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  36. --- Die Gründe der Rücknahme sind in den Bescheiden nicht zu sehen …


    ... woraus sich schließen läßt, daß es keinen sachlichen Grund gibt.
    Unter Berufung auf den Auskunftsparagraphen kannst und solltest du dennoch nachfragen.


    - War es Fahrlässigkeit des Amtes oder haben meine vorgebrachten Gründe überzeugt?


    ... weder noch. Trenne dich von der Vorstellung, daß Sanktionen eine Strafe sei die für Menschen und deren Taten gewählt wird. Tatsächlich hat das Hartzamt eine Sanktionsquote zu erbringen und wählt die Menschen für die Strafe. Du hast dich zuerst auf dem Präsentierteller angeboten und dann die Sache publik gemacht. Aber weder deine Sanktion, noch die Rücknahmen haben etwas mit deiner Botmäßigkeit gegenüber dem Hartzamt zu tun. Das waren allesamt politische Entscheidungen die zwischen Amtsleitung und SB ausgekungelt wurden.



    - Gibt es Schadensersatz – z.B. für aufgelaufene Mahngebühren?


    ... nein. Du kannst froh sein, wenn wieder Geld auf dein Konto kommt. Wobei noch ungewiss ist, wann dies der Fall ist. Denn einen neuen Berechnungsbogen hast du nicht erhalten. Der wird auch auf sich warten lassen. Schnell ausgefüllt wird dieser nur, wenn es einem schadet. Wenn ein Bürger einen Nutzen hätte, dann verschleppt sich die Bearbeitung.



    - Gibt es Schmerzensgeld für das unrechtmäßig erfahrene Leid?


    ... nein.



    - Wie will die Behörde überhaupt rechtfertigen, dass 2/3 der Bescheide, selbst nach Maßgabe ihrer durchwegs verfassungswidrigen Gesetze, unrechtmäßig sind? Und dies Angesichts der existenzbedrohenden Schwere und Bedeutung der "Bestrafung"?


    ... tut sie nicht. Das Amt vor Ort schweigt sich aus. Und F.J.Weise oder Alt lügen dir die Hucke voll, versprechen Besserung und enttäuschen wie üblich bei der Einlösung ihres 'Ehrenwortes'. Und die UvdL kannst du voll und ganz vergessen.


    - Hat sie mit den Sanktionen bis zu Hunger und Obdachlosigkeit nicht ohnehin ein viel zu scharfes Schwert in der Hand - und ist dazu noch unfähig, es auch nur im Sinne ihrer eigenen Gesetze regelhaft zu führen?


    ... sie hat ein scharfes Schwert und sie führt es im Sinne der Hartzfaschisten von CDUCSUSPDFDPGAL. Da man die Arbeitslosigkeit nun einmal nicht abbauen kann indem man auf die Arbeitlosen einprügelt, der Hartzmurks aber einzig zum Prügeln der Arbeitslosen gemacht ist, zeigt sich, daß Prügeln und Sanktionieren hier ein Selbstzweck sind. Die Gesetze, Regelungen und EGV dienen einzig der Vorbereitung von Sanktionen.



    - Wie wird mit mir in der Zukunft verfahren werden?


    ... wie gewohnt. Vorläufig hast du noch mindestens eine 30%ige an der Backe. Wenn du nun kuscht, dann bleibt es dabei (im üblichen Rahmen: innerhalb von 2 Jahren addieren sich die 30% zu jeder weiteren Sanktion) und du wirst totgeschwiegen.
    Falls du an weiteren Eskalationen interessiert bist, dann solltest du wenigstens eine Beschwerde verfassen. Dein SB und dessen Vorgesetzer haben Fehler eingestanden. Sie verraten zwar nicht welche Fehler, aber die Tatsache an sich steht. Beschwere dich und hoffe, daß diese beiden Personen aus dem Amt gejagt werden.
    Und dann schiebe noch eine Beschwerde hinterher, weil sie nicht eingestehen was ihr Fehler sei.




    - Werde ich weiter sanktioniert, weil ich den Verfassungsbruch des Hartz IV-Systems nicht anerkenne? (Arbeitsverweigerung wird man mir ja wohl in keiner Weise irgendwie vorwerfen können ...)


    ... aus diesem Grund wurdest du noch nie (offiziell) sanktioniert. Es wurden doch Lügen vorgeschoben. Und im Falle einer weiteren Sanktion wird eine neue Lüge ersonnen.

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  37. Hallo Ralph, die wollen Dich irritieren und die Bevölkerung verarschen:
    Wenn du zur Maischberger gehst, wird es folgender Maßen sein: "Natürlich liegt hier ein bedauerliches Missverständnis vor, Herr Boes bekommt doch sein Geld."; grinst der Heini vom Amt in die Kameras. "Selbstverständlich achten wir die Verfassung, natürlich muss kein Kunde hungern und es stirbt auch niemand." , grinst wieder in die Kamera (dramaturgischer Schwenk der Kamera auf Ursula von der Verarsche, die rührseelig in die Kamera nickt.) "Natürlich muss ein Leistungsempfänger auch eine Gegenleistung bringen, aber wir zwingen niemanden; wir treffen Vereinbarungen. Aber der Steuerzahler hat ein Recht, dass jemand auch was zum Gemeinwohl beiträgt. Aber das tut Herr Boes ja auch und das erkennen wir auch an und deshalb sind die Sanktionen zurück genommen worden" (von der Verarsche lächelt sanft, Applaus, der deutsche Michel klatscht so heftig, dass ihm seine gefälschte Rolex vom letzten Türkeiurlaub vom Handgelenk abfällt.)usw.......

    Verstehst DU Ralph, so wird das ablaufen, das ist Fernsehen, der deutsche Michl muss gefüttert werden. Du solltest Dich dringend vorbereiten, wenn du da hin gehst und dich am besten vorher mit einem Medienprofi beraten, z.B. mit der Katja Kipping, denn die war schon oft in solchen Sendungen. Ich kann Dir nur DRINGEND!!! raten Obacht zu geben. Ich habe den Eindruck, dass die ein ganz abgewichstes (sorry) Spiel mit Dir vorhaben.
    Vorsicht, vorsicht, vorsicht

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    1. .............
      Aber der Steuerzahler hat ein Recht, dass jemand auch was zum Gemeinwohl beiträgt.
      .................
      welches recht ? wo steht das ? wo ist das hinterlegt oder nachzulesen ? existenzminimum ist unberfügbar !

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    2. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Ralph sich nicht "vorführen" lässt !

      Es ging ja nie um den Einzelfall und somit wird NICHTS der Aktion das Wasser abgraben können.


      Ich freu mich schon drauf....


      B.

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    3. Es kann auch gut sein, dass sie für die Sendung ein "ausgewähltes" Publikum nehmen. So macht der Jauch das immer, seine Sendungen sind pure Verarschung, ich schau mir die nicht mehr an, weil mein Blutdruck davon immer ins Pathologische steigt. Ralph sollte sich auf alles vorbereiten und sich nicht ins Wort fallen lassen.

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    4. Naja, es könnte ein ausgewähltes Publikum sein, richtig, aber Ralph bringt ja sicherlich seine Leute, die tagtäglich mit in seiner Wohnung (an seiner Aktion) mitarbeiten mit. Er wird nicht allein gehen.
      Da kommen seine Unterstützer dann eben auch mit, und klatschen für ihn.

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    5. "wenn du zu maischberger gehst wird es folgendermassen sein..."......toller beitrag!
      Mit zukunft tu ich mich sehr schwer.

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  38. Auf folgenden Videos bei Youtube erfährt man was in Deutschland läuft:

    Dr. Werner Ratnikow - Rechtslage in der BRD 1v2
    Dr. Werner Ratnikow - Rechtslage in der BRD 2v2

    Dr. Werner Ratnikow - Interview 1v2
    Dr. Werner Ratnikow - Interview 2v2

    Rechtslage BRD,DR,Selbstverwaltung Dr. Werner Ratnikow Part 2 Wake News Radio 10.09.2011.wmv

    Klartext No 27 - Thomas Patzlaff - Was ist echte Souveränität

    Sehr aufschlussreich!!! Totale Verarschung!!!

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    1. Ich bitte, die "Reichsfrage" nicht auf diesem Blog zu diskutieren. Ich versuche nicht aus der Bundesrepublik auszusteigen, sondern die Bundesrepublik an ihre eigenen Ideale zu erinnern und sie an ihren eigenen Idealen zu erneuern. Die Reichsfrage ist in anderen Zusammenhängen zu diskutieren.
      Mit herzlichem Gruß, Ralph

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  39. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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  40. Hier meinen einige, Ralph würde jetzt aufgeben. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass sie ihn mit dieser List nun klein gekriegt haben sollen. Oder doch??? An den zweiten Schreiber oben: also der Kommentar ist ja wohl das letzte! Schick Ralph deine Kto.-Nummer auf, ich glaube, dein schmutziges Geld wollen die gar nicht... Marko

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  41. Die Sendung wird von Maischberger moderiert und Ralph wird nicht die Möglichkeit bekommen, seine Gedanken langsam und für jeden nachvollziehbar zu entwickeln. Kurze, knappe Statements (Kein Geld ohne Leistung, Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler..) meist ohne Begründung werden in den Raum geworfen und jeder wird dann kurz und knapp darauf eingehen. Die Edel-Transferempfänder des H4-Systems werden alles dafür tun, Ralph als Bittsteller darzustellen, der schließlich von "ihren" Geldern lebt (Vielleicht dies auch ein Grund für die Rücknahme der Sanktionen!).
    Alles in allem sollte diese Sendung, die ich mir natürlich anschauen werde, nicht überbewertet werden. Sie ist auch dazu da um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Wichtig ist es die anderen Kanäle für den Widerstand offen zu halten.

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    1. Steuerzahler sind wir alle - mindestens über die sog. Mehrwertsteuer !

      Vielleicht sollten wir uns grundsätzlich mehr Gedanken darüber machen, inwiefern das vorrangig zu schützende Gut der WÜRDE überhaupt irgendetwas mit Steuern direkt zu tun habe kann....


      B.

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    2. Was auch bestimmt kommen wird: "Sozial ist, was Arbeit schafft"

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    3. Arbeit ist viel viel mehr als die sog. Erwerbsarbeit, auch und gerade deswegen, weil diejenigen, die am meisten von der Erwerbsarbeit Anderer profitieren, mit Lug und Trug alles dransetzen es so aussehen zu lassen...


      B.

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    4. "Sozial ist, was Arbeit schafft" der spruch kam ursprünglich und tatsächlich aus dem 3. Reich.

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    5. Dann muß auch Ralph kurze und knappe Statements abgeben.
      Themen die nicht vergessen werden sollten sind:

      - es gibt sechs mal mehr Arbeitslose als Arbeitsplätze. Wer hier mit Gewalt zuweist, der prügelt 90% um des Prügelns willen (weil sie keine Chance haben).
      - der Hartzmurks ist ein Faschismus und verstößt gegen das Grundgesetz.
      - man stelle sich vor das SGB2 würde so umgeschrieben, daß es von 'Juden' spricht... dann würde ein Schrei durch die Republik gehen. Jeder würde sehen daß es Faschismus ist.
      - es sind bereits Menschen verhungert. Die schnelle Abhilfe die Alt und Weise versprachen, läßt seit Jahren auf sich warten.
      - Weil Neuss (Mord an einer SB) ein Einzelfall war der sich nicht wiederholen wird, läßt Alt bundesweit aufrüsten?!
      - Es sind bereits Menschen verhungert. Man sieht sie nur nicht.
      - Frau von der Leyen: sie haben doch studiert... wie heißt denn das Wort für etwas das kleiner als das Minimum ist? Gibt es sowas überhaupt?
      - Die Vorgabe einer Sanktionsquote zeigt doch schon, daß es keine individuellen Gründe für Sanktionen gibt.
      - die Rücknahme der boes-schen Sanktionen zeigt das Problem: die Sanktion war rechtens und die Rücknahme ist rechtens und die BA geht mit Narrenfreiheit über Leichen.
      - Man muß bedenken: jeder sanktionierte Bürger zählt als in Arbeit vermittelt. Und jeder durch Hartzmurks getötete Menschen ebenfalls.
      - Die SB sind Ankläger, Richter und Henker in einer Person!
      - das Grundproblem läßt sich zusammenfassen: der Hartzmurks hält sich nicht an die 'Goldene Regel' (was du nicht willst was man dir tu, das füg auch keinem andern zu).
      - die EGV will unveräußerliche Bürgerrechte veräußern. Das ist im besten Sinne unseriös, aber wohl eher kriminell.
      - 80 Änderungen in 8 Jahren zeigen, daß der Hartzmurks ein hoffnungsloser Murks ist.
      - das alte SGB2 (von vor 2005) hatte keine regelmäßige Meldepflicht und hat gerade deswegen funktioniert.
      - 120 000 Mitarbeiter die nichts anderes tun als halbjährlich dieselbe Berechung zu wiederholen! Wollen die nicht endlich mal arbeiten?
      - der Arbeitsmarkt ist wie ein Kindergeburtstag auf dem es 5 Stück Kuchen für 60 Gäste gibt. Da kann man noch so viel auf die Kinder einprügeln, 55 Kinder werden keinen Kuchen bekommen.
      - natürlich könnten (und wollen) viele Arbeitslose ehrenamtlich arbeiten oder etwas neues lernen. Aber derlei wird knallhart bestraft. Tätigkeiten und Ausbidlungen gibt es nur, wenn es der Korruption dient.
      - alle Sanktionen haben letztlich denselben Grund: Selbstbestimmung! Sei es das Ignorieren von nutzlosen Einladungen, die Ablehnung von dummen Vermittlungen oder die eigenmächtige Annahme von sinnvollen Tätigkeiten.
      - ich (Ralph Boes) habe es noch einfach. Ich mußte regelrecht um die Sanktionen bitten. So ergeht es vielen die jung, gesund, intelligent, gebildet, akademisch diszipliniert und schuldenfrei sind. Wer sich wehren kann, der wird nach Kräften ignoriert. Andererseits haben Menschen die alt, krank, behindert, dumm, alleinerziehend oder verschuldet sind ein Problem mit dem Amt: als wehrlose Opfer werden sie gehetzt.
      - Hartz 1 bis 3 wurden wegen Unbrauchbarkeit in den Mülleimer der Geschichte geworfen. Und dort gehört auch Hartz 4 hin.
      - Übergangsweise kann man auch zweigleisig fahren: Hartzmurks für Mitglieder von CDU/CSU, SPD, FDP und G-AL. Altes SGB2 für Nichtparteimitglieder. Und dann gucken wir mal wieviele Mitglieder es noch gibt.

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  42. Ich würde es Ralph und uns gönnen, dass er lieber bei "Hart aber fair" auftreten kann. Das ist die einzige Talkrunde, die ich noch einigermaßen gut finde.

    LG Marita

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    1. das ist ein witz oder ? der hr plasberg ist vom saulus(damals nur wdr) zum paulus geworden. die ganze sendung ist zur show verkommen, das publikum gestellt, der sogenannte bürger oder dessen meinung wird durch büscher manipuliert. sie erzählte zb das die grosse mehrheit im netz für bzw gegen etwas war, und genau gegenteiliges war richtig. das ist manipulation im grossen stil, zumal es auch einem sender angehört der grossen wert auf das politisch korrekte legt. dann lieber maischberger, da ist zb kein publikum was manipulierend beifall klatscht zu unmöglichen kommentaren. wenn ralph ruhig und locker die sache angeht, wird er gut auftreten, er kann sich doch gut durchsetzen. aber auf den satz, steuerzahler alimentieren arbeitssuchende muss er kräftig entgegenwirken, denn der satz wird kommen. existenzminimum ist unverfügbar! die medien haben uns zu einem anderen denken gebracht, das darf man nicht vergessen, und dieses denken hat nichts mit unserem grundgesetz zu tun, eher mit der zeitung mit den 4 grossen buchstaben

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    2. Die Beste Antwort darauf ist:
      Steuerzahler alimentieren Banken!
      Wenn in unserem Land den Reichen das Geld hinterher geworfen wird, und bei den Armen jeder Cent gerechtwerfigt werden muss läuft etwas mächtig falsch!

      da will ich mal sehen was die dazu Sagen.

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  43. Die Piraten kommen sich langsam... :

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/piraten-wirtschaftsprogramm


    Gruß Marita

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  44. Jobcenter
    "Deutsch"

    Regierungen kommen und gehen. Die "Verwaltung" bleibt. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

    Die richtigen Fragen stellen!

    Was für Organisationen oder Organisationseinheiten
    stellen die Jobcenter eigentlich dar?

    Handelt es sich um eine echte Behörde eines Rechtsstaates?
    Leben wir eigentlich in einem gültigen souveränen Rechtstaat?
    Wir leben doch in einem hoffnunslosverschuldenten Pleitestaat, oder?
    Handelt es sich um eine GmbH oder Ähnliches?
    Wo lassen sich dann die AGBs oder Geschäftsordnungen finden?
    Wer ist dann der Geschäftsführer?
    Gibt es einen Registereintrag?
    Wie heißt der Geschäftführer?

    Um was für eine Rechts- oder Geschäftsform handelt es sich beim jeweils regioanalen Jobcenter.
    Handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Konstruktion?
    Handelt es sich eine getarnte Selbstverwaltung?
    Handelt es sich um ein vereinsähnliches Gebilde?
    Handelt es sich um eine NGO, also eine Nicht-Regierungs-Organisation?
    Sind wir überhaupt ein legitimer Staat?

    Was für Leute arbeiten da eigentlich?
    Was für eine Legitimation haben die eigentlich?
    Dürfen die das überhaupt?
    Wieso werden dort die Abteilungen nicht angegeben oder verschleiert?
    Wie sieht das mit der Haftung der "Mitarbteiter" aus?

    und und und...

    Wir leben immer noch unter Kriegsrecht mit Waffenstillstand und betreiben einen Wirtschaftkrieg in einem Pseudostaat!



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  45. Wer weiß, redet nicht!
    Wer redet, weiß nicht!
    Lao Tse
    Wer es besser weiß, handelt entsprechend!

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    1. Dummes Gelaber, wenn Du so ein Zeug als Dein Ding siehst wird sich wegen Dir garantiert nichts zum positiven verändern.

      "DEUTSCH" Michel eben

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    2. Toller Spruch! Nur sollten wir auch handeln und miteinander sprechen, damit wir nicht nur passiv erdulden, was uns schadet, sondern uns miteinander unterstützen.

      Ist Schweigen Gold, wenn das Unrecht schreit?

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  46. Die vor dem Himmel gemein sind, sind groß vor den Menschen; die vor den Menschen groß sind, sind klein vor dem Himmel.

    Dschuang Dsi - Das Totenlied der Übermenschen
    (aus: Das wahre Buch vom südlichen Blütenland,
    Buch 6: Der große Ahn und Meister)

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    1. Mich würde dann noch die eigene Meinung interessieren.

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  47. Mietrückstände sind hiernach nicht, und gezahlte Mietzahlungen, gleich ob sie sich dann aus zusammenerbettelnden Schulden zusammensetzen- wo man ja auch einen Schuldenvertrag vorlegen kann, wer verleiht heute noch so einfach Geld....nicht drin..und derjenige hat dann Schulden am Leib..aus denen er nicht mehr herauskommt..`?

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    1. Nun das gilt für vermeintlich "rechtmässige" 100% Sanktionen - gibt es die ?

      Zurückgenommene Sanktionen müssen ja wohl definitiv anders behandelt werden, da sie ja wie scheinbar bei Ralph unrechtmässig waren...

      Unrechtmässiges Handeln oder Unterlassen ist strafbar und somit muss der daraus entstandene Schaden ersetzt werden !


      B.

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  48. Hallo Ralph,

    es war ja fast klar, das man versuchen wird, die Situation zu entschärfen und Dir damit die Waffen aus der Hand zu nehmen. Aber auch eine 30 % Sanktion ist noch heftig genug, wie Du ja selber bereits ausgeführt hast.
    Überdenke die Sache also in Ruhe, Du wirst schon die richtige Entscheidung finden!

    Und noch auf ein Wort zu dem armen Journalisten, denen nun die Arbeitslosigkeit droht:

    Hier hält sich mein Mitgefühl in Grenzen, denn bereits seit den 90er Jahren konnte ich mehr und mehr die Gleichschaltung der Presse - ala DDR Einheitspresse - feststellen. Wer nur noch per Copy & Paste "schreibt", brauch sich nicht zu wundern, wenn er Leser verliert und dann halt Pleite geht. Was heute in den Zeitungen steht ist teilweise unzumutbar und geht an der Realität dermaßen vorbei, das man nur noch den Kopf schütteln kann. Realitätsfernen, von Politikern vorgegeben PC - Trash will hatlt niemand lesen, der im realen Leben genau mit dem Gegenteil konfrontiert wird. Zum Beispiel eben auch bei Hartz IV!

    Mußte ich nur mal kurz loswerden.

    Liebe Grüße

    Matthias Härtel

    P.S. Spende kommt noch, wenn das Weihnachtsgeld da ist.

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  49. Ich finde die Kombination von Hungern UND Arbeiten sehr gefährlich und dies verküzt mit Sicherheit die Zeit die Ralph das Ganze körperlich standhält. Bei Wikipedia steht irgendwas mit 30-60 Tagen dann ist man Tod. Ab 30 Tagen entstehen wahrscheinlich körperliche Schäden.
    Dem kann man nur mit Vitamin- und Spurenelemente-Ergänzungen entgegenwirken.
    Das zählt nicht als Essen würde ich sagen. Ich wäre dafür das Ralph auf seine Gesundheit achtet. Das Jobcenter weiß das er nicht lange Hungern kann (weil dann ist er bald Tod) und nutzt das natürlich aus.
    Wie gesagt ca. 60-Tage max.
    Das sind für das Jobcenter gerade mal 2 Monate, ein Witz für Bürokraten, denn deren kleinste Maßeinheit scheint 1 Monat zu sein.

    mfg Jan T

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  50. Gibt auch jetzt eine Petition, bei denen man die Jobcenter/BA zur Bußgeldstrafe verdonnern möchte, für "provozierte Fälle" Ich zitiere hier die Begründung:

    "Begründung
    Die Sozialgerichte sind derart mit provozierten Klagen Seiten der Jobcenter und Grundsicherungsbehörden überzogen, die in ähnlichen Fällen schon einmal abgeurteilt wurden. Richter kommen ihrer Arbeit in wirklich dringenden Fällen nicht mehr nach und die Justizkassen sind restlos überlastet. Bürger kommen nicht zu Ihrem Recht und es kommt zu gefährlichen verfassungswidrigen Eingriffen in Entwicklungschancen, Existenzminimum und Gesundheit.

    Die Kosten für den Steuerzahler werden unnötig in die Höhe getrieben. Man spielt hier Lotto mit den Menschen nach dem Motto "Wer nicht klagt bekommt kein Recht in unserem Lande".
    Das Misstrauen zu Behörden die Hoheitsaufgaben wahren und Grundrechte gewährleisten sollen ist enorm.

    Für Behörden mit Hoheitsaufgaben gilt Vorbildfunktion. Dieses Vertrauen ist massiv geschädigt durch willkürliche ungerechtfertigte rechtswidrige Anwendungen von Recht. Dem soll hier schon im Widerspruchsverfahren wirkungsvoll entgegen gewirkt werden."

    (ist zwar noch nicht die "Königsdisziplin" aber schon mal ein richtiger Weg, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Den letzten Absatz finde ich persönlich sehr wichtig. Hier der Link zur Petition:

    https://www.change.org/de/Petitionen/der-deutsche-bundestag-gesetzeserlass

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  51. "Behörden mit Hoheitsaufgaben"

    Kannst Du mir eine solche nennen, mit Begründung/Nachweis dass es tatsächlich so ist? Danke im Voraus.

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    1. Nein, kann ich nicht. Und genau das ist der Knackpunkt: Wenn sie zugeben, dass Jobcenter/BA keine Behörden mit Hoheitsaufgaben sind, dann würden Sie indirekt zugeben, dass das existenziell im GG festgeschreibenes Grundrecht auf Menschenwürde (mit der Verankerung zum Existenzminimum) dort nicht praktiziert wird. Das wäre der nächste Ansatzpunkt.

      Ich begrüße allerdings eine Diskussion oder Belehrungen, da auch ich kein Jurist bin und nicht alles wissen kann ;)

      Übrigens: der gleiche Mann hat schon eine Petition in dieser Richtung eingereicht. Sie ist schon auf der "öffentlichen Petitionsseite der BRD", und wieder wird die Wahrung des Existenzminimums angemahnt:

      "Text der Petition

      Der Deutsche Bundestag möge beschließen… das die Zahlungstermine einheitlich von Grundsicherung, Jobcenter, Rentenversicherung auf einen Zahltermin Monatsanfang entweder voraus oder rückwirkend auf dem Monat der zu erbringenden Leistung der Behörden gesetzt wird.

      Verrechnungsansprüche der Ämter sollen mit Verweis auf verfassungsmäßiges Persönlichkeitsrecht abgewiesen werden.

      Begründung
      Bisher kommt es bei der Zahlung monatlicher Leistungen von Grundsicherung und Rente oder Jobcenter zu Existenzbedrohenden Zahlungslücken von 30 Tagen, die nicht vom Leistungsbezieher überbrückt werden können. Das Jahr hat 12 Monate und man gewährt davon nur 11, wenn ein Amt im monatlich vorauszahlt und eines nach einem Monat nachträglich. Ziel der Verfassung ist ein sozialkulturelles Existenzminimum an 12 Monate/Jahr durchgehend.
      Viele Kosten für die Sozialgerichte könnten minimiert werden.(Reformierung Justizkassen)

      Die Darlehensweise Gewährung zur Überbrückung verletzt wieder mit Ihrer Rückzahlung/Ratenzahlungspflicht das Existenzminimum.
      Die Wahrung des Existenzminimum hat oberste Priorität."
      Eine Überzahlung einer Behörde würde nicht mehr eintreten ."

      Ich habe selbst etwas gehirnt, warum er den Weg über eine Internationale Organisation wählt - einer der Gründe könnte sein, dass er dies eben international veröffentlichen möchte, damit die Sache mehr Gewicht bekommt.

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    2. @Ralph Boes: Übrigens kann "Jedermann" eine Petition einreichen. ("Jedermanns Gesetz" :http://dejure.org/gesetze/GG/17.html)

      Du hast ja schon Öffentlichkeit und (hoffentlich) auch gute, rechtliche Berater ;)

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  52. Eine Regierung, die mit kriminellen Mitteln GEGEN das eigene Volk bzw. gegen die eigenen Bürger agiert. Wie nennt man das? Genau..."Putsch" nennt man das. Wir haben es mit Putschisten zu tun. Man könnte sie auch "Elitisten" nennen. Das Volk muss sie bekämpfen, wir haben das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht dazu!

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  53. AKKUMENSCH sagt:
    Wir führen einen Wettlauf mit der Zeit. So allgemein, nicht speziell nur bei Ralphs Fall.

    Ich sehe einen "goldenen Ausweg" für die Jobcenter: die reine Privatisierung der Sozialhilfe. Dazu müsste nur eine Art "Staatsbankrott" erfolgen - woraus hervorgeht, dass er nicht mehr fähig ist, die Menschenwürde aller seiner Bürger "zu garantieren"*.
    Dies kann etwa geschehen, wenn HartzIV abgeschafft wird - durch Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Hände. Notlösung ist das Ausweichen auf eindeutig private Jobcenter - mit deren Hausrecht und deren Hausregeln wie in jedem anderen Geschäft.
    Das Fallenlassen der Betroffenen widerspricht zwar dem Grundgesetz, ist dann aber "nicht zu ändern" und "man ist dann subjektiv gut dran, wenn immerhin privat sich wer erbarmt".
    Kein Geld da - keins kann ausgegeben werden - Banken geben keine Kredite - wie war denn die griech. Verfassung oder die spanische?
    Sah die eine Alimentierung von Leuten vor, die aus dem sozialen Netz gefallen sind?
    Jetzt werden de facto Leute nicht mehr in Krankenhäusern behandelt - obwohl auch die dortigen Ärzte den Hippokratischen geschworen haben.

    *das kann er auch jetzt nicht und mit BGE nicht, weil immer wieder einzelne Menschen verunglücken können oder Opfer von Straftaten werden - die zwar geahndet werden können, was aber nicht immer möglich ist und dami wird auch nicht der jeweilige Würdeverlust des Opfers wiederhergestellt.
    Es gibt genug Möglichkeiten, aus dem GG auszusteigen, weil man sich schlicht für unfähig erklärt, die Alimentierung der Arbeitslosen etc. zu praktizieren.

    Brasilien hat seit einigen Jahren das BGE in der Verfassung als Anspruch eines jeden Bürgers - doch fragt mal rum, wie die das umgesetzt haben - es wird noch lange dauern, denn die eigentliche Regierung regiert längst nicht überall und die Mittel sind knapp.
    Nach einem Erdbeben habe ich vielleicht Anspruch auf Hilfe - doch wenn keine Katastrophenschützer für mich Zeit haben, weil sie 500andere Leute erstmal retten, kann es sein, dass ich erst dran bin, wenn es zu spät ist.
    Ich hab vielleicht ne Versicherung abgeschlossen, die mir im Fall von Hausbrand hilft - doch wenn die pleite ist oder einfach nicht hinterherkommt, heißt es wie bei jedem privaten Verschuldeten: Bitte HINTEN ANSTELLEN und nix gibt's.

    Diese Dinge aber passieren schneller als man denkt - dass dann offen Revolution vollführt werden muss oder bereits florierenden schenkerische Parallelstrukturen existieren müssen, in die das GG und deren Fangemeinde dann moralisch auswandern kann, sollten wir auch bedenken und uns nicht auf Karlsruheklagen allein verlassen!
    Auch diese dienen nur der Aufmerksamkeit der Bürger, grundsätzlich in unserem Weltbild und unseren Handlungshintergründen etwas zu ändern - mit den "derzeitig Mächtigen" oder ohne sie.

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  54. Wenn Ralph Boes bei der Maischberger ist, dann soll er bitte auch die Ursula "Zensursula" von der Leyen bitte, dass sie auf Gefragtes eingeht und sich nicht absichtlich wieder mit rhetorischen Tricks herauswühlt, etwas Nichtgefragtes beantwortet oder alles geschickt runterspielt mit Beschwichtigungen.

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  55. Hartz4-Empfänger ins Minenfeld geschickt

    http://www.shortnews.de/id/985170/Plauen-Jobcenter-schickt-Ein-Euro-Jobber-in-Kampfmittelraumgebiet

    SKANDAL: 1-EURO-JOBBER MÜSSEN LAUB AN PARKBÄUME TACKERN!!!

    http://www.youtube.com/watch?v=a161UFMMjvw

    Wikipedia: Deutsche Staatsangehörigkeit

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    1. Plauen: Jobcenter schickt Ein-Euro-Jobber in Kampfmittelräumgebiet
      Der Plauener Hammerpark ist nach Angaben der Stadtämter immer noch mit Munition und Bomben-Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg verseucht. Um dem Kampfmittelräumdienst Zugang zu verschaffen hatte das Jobcenter nun neun Hartz-IV-Empfänger dazu beauftragt das Gebiet vom Unterholz zu befreien.

      Die Anforderungen an die Ein-Euro-Jobber gingen mit den üblichen Androhungen auf Leistungskürzungen oder Sanktionen einher. Erst nach Veröffentlichung einer Abgeordneten und dem Bericht in einer Dresdener Tageszeitung wurde der Auftrag des Jobcenters gestoppt.

      Nach Angaben des Jobcenters sei den Mitarbeitern der Behörde die Gefahren nicht bekannt gewesen. Das Jobcenter will die Verantwortlichkeit in dem Fall nun selbst aufklären.


      sind die Krankenkassen denn alle davon schon informiert?, haben die kein Internetzugang?

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    2. Das mit den Blätter antackern ist ein Scherz. Bitte auf solche "Witze" hier verzichten, oder kenntlich machen, dass es sich um einen Scherz handelt!

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  56. Hallo Ralph,


    durchhalten, so schwer es dir auch fällt. Bin tief beeindruckt von dir und deiner Aktion und denke darüber nach, es dir gleichzutun um diesem "Verein" endlich mal zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt! Unsere Herren Politiker unternehmen täglich mehr und mehr, um dem Rest der Welt zu "helfen" (Ich könnte kotzen wenn es nicht so lächerlich wär!!!!!) - nur vor der eigenen Haustür wird mit Hilfe der Boulevard-Presse der arme Durchschnittsbürger zum Sündenbock für alles gemacht, denn wir sind ja zu faul, zu unqualifiziert, etz, etz. Ich warte täglich darauf, dass unser Land sich weiter ausverkauft und das ganze Bankensystem und damit generell das Handeln mit Geld den Bach runtergeht, denn hier sitzt der wahre Grund für all die Miseren in unserem Land (nicht eben nur Hartz 4 sondern generell)- Geld ist zu einem gottgleichen Machtinstrument geworden, dabei ist es, nüchtern betrachtet, nur bedrucktes Papier ohne ideellen Wert. Würden wir noch in einer Welt des Tauschandels leben ginge es uns allen besser, denn da würde so Schmarotzer wie Frau Merkel, Herr Steinbrück und der Rest der Baggage aus Berlin gar nicht lebensfähig sein. Aber ich schweife vom Thema ab: Kämpf weiter und sei dir bewußt, dass du nicht alleine bist!


    Ein mitgescholtener Hartzer!

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  57. Vom Entrechteten Sklaven zurück zur
    natürlichen Person mittels Personenstanderklärung bei Behörden

    Youtube: Andreas Clauss über Natürliche Person und Personenstandserklärung

    siehe: www.novertis.com/downloads/ Personenstandsanzeige-Vorlage

    Sehr aufschlussreich!

    Gruss Karl S.

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  58. @Ralph, lasse bitte in der Sendung mit einfließen, dass du Bürger aus der EU suchst, die dir deinen Brandbrief übersetzen - insbesondere Griechen, Spanier und Portugiesen, aber auch aus anderen Ländern.

    LG Marita

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  59. Die Wahrheit der BRD und Grundgesetz.

    Bitte hier lesen (ab Seite 11, Seitenzahlen oben links):

    http://goo.gl/oXJnF

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  60. @Ralph, du schreibst, dass die Begründung für die Aufhebung deiner Sanktionen jetzt da sei. Wie haben sie sie denn begründet?

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  61. Hier noch ein 2 Links zu Blogs, in denen anscheinend auch Jobcenter-Mitarbeiter_innen schreiben:

    http://altonabloggt.wordpress.com/

    http://www.ali-gegenwind.de/2012/10/09/eine-jobcenter-mitarbeiterin-klagt-hartz-iv-an/

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  62. Ich habe hier mal was über die "Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes" (ist damit auch eine Sanktionsrücknahme gemeint?):

    http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html

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  63. Kleine Randnotiz: Erst jetzt fällt mir auf, wen Ralph ganz oben anspricht:

    "Liebe Freude"

    Ob nun freudscher Versprecher oder unbewußter Tippfehler, es versprüht Kraft und Hoffnung. Tatsächlich ist es eine große Freude mit Ralph dabei zu sein, unserem Grundgesetz und seiner Präambel mehr Beachtung zu schenken.

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    1. Was möchtest Du mit der Präambel anfangen? Das hat doch Gesetzgeberisch keinen Einfluss und Bedeutung.

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  64. Ohne gültige EGV , keine Sanktionen , oder !?

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  65. Irgendwie möcht ich jetzt gern mal wissen, mit welcher GENAUEN Begründung die beiden Sanktionen zurückgenommen wurden. "Formfehler" sagt mir nicht viel.

    Gruß U.

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  66. Hallo !
    Wenn mann auf den link mit der Begründung gehen möchte, gibt es eine Meldung, das man die Seite nicht finden kann.
    Bitte nochmals einstellen Herr Boes !
    Ich hoffe Sie bleiben am Ball und lassen sie sich nicht entmutigen
    Viel Glück !

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  67. Wann wird die Mauschberger-Sendung ausgestrahlt? Morgen kommt ja nur irgendein Fussball-Müll als Thema.

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  68. BEACHTLICH *!*


    http://humanicum.wordpress.com/2012/11/20/der-faschistische-geist-weht-im-dachauer-jobcenter-die-unglaubliche-tragodie-eines-zum-selbstmord-bedrangten/



    B.

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  69. Jetzt kommt der Knaller! Die ganze Zeit kommt in der bekannteren Presse kein Sterbenswörtchen über Ralph. Jetzt, nachdem dieses Ding mit der Sanktionsrücknahme hinter seinem Rücken gedreht wurde, erscheint auf einmal ein Artikel in der "Welt". Natürlich alles verdreht und viel weggelassen! Ich bin soooooo wütend!!!


    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article111508753/Berliner-Hartz-IV-Empfaenger-beendet-Hungerstreik.html


    LG Marita

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    1. Bildzeitung auch:

      http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/berliner-hartzivempfaenger-beendet-hungerstreik-27374034.bild.html


      Gruß Marita

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    2. Das ist ein Witz, BILD ist ein Witz.War irgendwie klar, die vertreten die Industriellen und Politiker, aber immerhin nimmt man Notiz. Jetzt wo sie denken, das Ralph nicht mehr gefährlich ist, bringen die ein winzigen Artikel....nur denken sie nicht daran, das der Kampf ja erst losgeht-oder bzw. weitergeht.Ich denke da passiert noch einiges. Und neue Sanktionen muss das Jobcenter auch verhängen, weil es nach ihrem Gesetzt handeln muss.
      Hoffen wir, das sie Ralph eine kurze verschnaufpause zum erholen lassen, denn: "Zum Kampfe braucht man Mampfe" wie es so schön heißt.

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    3. Liebe Marita - Nicht wütend sein - das kommt erst alles langsam durch ... Humor entwickeln - lache wir sie weg ... :-)

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  70. Hier gibt es den mit Photoshop selbstgemachten "Button"! http://schnakenhascher.square7.ch/wp/wp-content/uploads/2012/11/solirb.png
    "Solidarität mit Ralph Boes - wir sind Boes"

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  71. Du verdrehst wohl gerne immer alles. Alle reden von Staatsangehörigkeit. Was hast denn immer mit Deiner Nationalität?
    ZZZ

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    1. Siehe Ausweis, dort steht eindeutig: Staatsangehörigkeit/Nationalität (Nationality).
      Meine Nationalität(das bedeutet: Staatsangehörigkeit)ist: Deutsch, und nicht Bundesrepublik.
      Verstehen? Staatsangehörigkeit=Nationalität, und umgedreht.

      Auf dieser Seit hier, geht es auch mehr oder weniger um Sanktionen, dem Jobcenter, und was mal real dagegen unternehmen kann, wie man Ralph und sich gegenseitig helfen oder gemeinsame Ideen zur Hilfe entwickeln kann.
      Hier ist übrigens ein besseres Forum, wo Du/Ihr gern über eure Ausweise diskutieren könnt: https://fragdenstaat.de
      Bitte geht dorthin um soetwas zu diskutieren.
      Danke.

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    2. Ich habe einen offenen Brief aufgesetztt und Frau von der Leyen und so sämtlichen Bundestagsabgeordneten zukommen lassen. Er ist hier zu finden:

      http://www.elo-forum.info/board37/2104-offener-brief-an-frau-ministerin-dr-ursula-von-der-leyen/#post27415

      Im Anhang ist der Brief dann nochmal zun Download. Wer Lust hat kann den Brief im WWW verteilen, Zeitungen, Abgeordnete auf allen Ebenen, Foren und Blogs gibt's zuhauf. Danke für eure Mithilfe, schön wäre, wenn Ralph auf seiner Startseite darauf hinweisen würde.

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    3. Danke Thunder für deine Mühw. Ich werde auch helfen und diesen offenen Brief weiterversenden, bin aber immer noch sicher, dass die ganz genau wissen, was sie tun und wogegen sie verstoßen.

      Gruß Marita

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    4. @Thunder.Das ist richtig gut geschrieben! Ich denke ich speichere mir das mal ab, um es bei gelegenheit meinen Jobcenter zur argumentation vorzulegen. Im Grunde genommen wird der Von der Layen das genaustens erklärt, das wird sie aber wohl nicht daran hindern etwas zu ändern, da die und alle Politiker der Einheitspartei der meinung sind, das dem "Steuerzahler" und Industrielle geholfen werden muß, nicht aber dem einzelnen Bürger. Sie haben das Grundgesetzt einfach vergessen oder es interessiert sie nicht.
      Trotzdem ist das richtig Klasse argumentiert! Danke Thunder!

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  72. Ich finde es wäre sehr nützlich wenn Ralph
    damit befasst das Sie ihn in der Show sehr wahrscheinlich lächerlich machen wollen.
    Diese shows sollen die öffentliche Meinung manipulieren in den der Moderator die Diskusion mittels Redezeit lenkt (die Diskussion wird evt. so aussehen: Übermacht wie z.B 3 Gegner 2 Neutrale vs Ralph...) am Ende verkündet der Moderator dann das Fazit (was im die Regie ins Ohr flüstert.. und schon vorher feststeht)

    Um sich auf die schmutzigen Tricks vorzubereiten
    ist es notwendig Sie erstmal zu kennen.

    siehe folgene sehr wichtige Info, die täglich im TV angewendet wird:

    Arthur Schopenhauer, Eristische Dialektik (oder die Kunst, Recht zu behalten)

    http://ebookbrowse.com/gdoc.php?id=59131366&url=67c633753a65c4b1040b558484c047e6
    http://coolhaus.de/art-of-controversy/
    http://de.wikipedia.org/wiki/Eristische_Dialektik

    abgesehen davon wäre es nicht schlecht wenn wir gemeinsam Argumente-Gegenargumente ausarbeiten könnten.

    mfg Jan T

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    1. Ich würde nicht sagen, dass sie direkt das Ziel verfolgen, Ralph lächerlich zu machen. Sicher ist er der Outlaw dort, aber wenn, dann macht er sich allein lächerlich. Klar ist, dass da erfahrene (Talk)profi's warten, die ihm das Wasser abgraben und das Wort im Mund umdrehen werden. Auswendig gelernte Standardsätze locker aus der Hüfte abfeuern zu können (wie es die meisten Politiker machen), ist da sicher nicht verkehrt. Keine leichte Sache für jemanden, der das Herz auf der Zunge trägt. Marko

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    2. "Auswendig gelernte Standardsätze locker aus der Hüfte abfeuern zu können (wie es die meisten Politiker machen), ist da sicher nicht verkehrt. Keine leichte Sache für jemanden, der das Herz auf der Zunge trägt."

      ------------------------------------------------------------------

      Genau wie die Jobcenter-Mitarbeiter, die werden anscheinend auch geschult, so zu reden wie die Politiker. Wenn ich da sitze und die damit anfangen sprudelt mir immer die Galle über oder ich schalte meine Ohren auf "Durchzug". Habe meiner Sachbearbeitung auch schon mal gesagt, dass ich das auswendig gelernte Gelabre nicht abkann und nichts damit anfangen kann.

      Gruß Marita

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    3. Genau dieses "Herz auf der Zunge" tragen sehe ich als großen Vorteil für Ralph. Ralph hat etwas zu sagen, was seinem innersten Anliegen entspricht. Zum Beispiel Von der Leyen und Alt interessiert an diesem Thema nur, wie gut sie bei ihren Wählern ankommen bzw. inwiefern sie ihre Posten behalten können. Natürlich werden die entsprechend vorbereitet, aber in Wirklichkeit finden die das Thema abstoßend. Ich denke der interessierte Zuschauer erkennt recht gut wie authentisch jemand rüberkommt.
      An dieser Stelle hoffe ich das Ralph ohne bleibenden Schäden aus dem Sanktionshungern herauskommt und freue mich zusammen mit vielen anderen über das bisher Erreichte.

      Beste Grüße aus Mettmann

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  73. Video auf Youtube.com :
    "Krisen sind das Ziel der Eliten" Interview mit Prof. H.-J.Bocker

    Krisenausbruch. Neue Ordnung aus dem Chaos in die volksverdummte Finanzdiktatur. Im Hintergrund werden Gleichschaltungsgesetze für die Verwaltungsorgane gemacht. Das dümmste Schaf wählt seinen Metzger selbst.
    Volkswut richtet sich nur gegen das Unübersehbare. Die Masse der Menschen will die Wahrheit nicht wissen. Sie will ihre Komfortzone nicht verlassen. Der "glückliche" Sklave im Hamsterrad der Finanz-Maschinerie.

    Letzte alternativlose Verzweiflungstaten eines irrsinnigen Systems. Revolution.

    etc.

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  74. Zur Krise

    Interview mit Prof. Wilhelm Hankel
    über die Auswirkungen der Krise und Perspektiven für die Zukunft. Bestes Szenario: Stagnation für die nächsten 5-10 Jahre. Für viele Menschen steht das Schlimmste aber noch bevor. Krisenbewältigung der Politik "grotesk". Bankenrettung Wahnsinn. Die privatkapitalistische Gesellschaft auf dem Weg in den Staatssozialismuns.

    Siehe Youtube.com: Das Schlimmste kommt noch !!! Teil 1 von 2

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    1. Je schlimmer es wird desto mehr rücken die Familien wieder zusammen - so ist es auf jeden Fall in meiner Familie. Und das ist mehr wert als alles Gold und Luxus auf dieser Welt. Kann mir aber auch vorstellen, dass sie dagegen auch noch was tun werden.

      LG Marita

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  75. Einkommensverteilung in Deutschland
    Bundesregierung schönt Armutsbericht
    www.sueddeutsche.de/politik/einkommensverteilung-in-deutschland-bundesregierung-schoent-armutsbericht-1.1535166

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  76. Es wäre ja auch schön, jetzt weiterhin hier ein paar Infos über den weiteren Verlauf zu finden. Nachdem die Aktion ins rollen kam und die Menschen die ohnehin nicht viel haben, auch fleißig gespendet haben, ist nun plötzlich der Ofen aus? Sanktionen beendet dazu eine kleine Erbschaft, das war es dann wohl.

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    1. kann man nicht erst mal warten..bis sich Gefühle gelegt haben..
      es ist doch verständlich das es einen auch emotional erst mal bewegt...es hängt mit der *Erbschaft* ja sicherlich auch viele, viele Erinnerungen zusammen..
      also ich bräuchte da auch erst mal eine kleine *Verschnaufspause*..
      bisschen Rücksicht wäre da mehr angebracht..

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    2. Nein, das war es eben nicht, bitte dazu die Seite: www.wir-sind-boes.de lesen, dort NEWSTICKER anklicken, und dort findet man auch genau was zb. Ralph inzwischen noch so macht (zb. gestern gespräch bei einem Juristen! usw.) und was weiter um seine Aktion und Mitstreiter passiert.Ihr müsst auch mal ein bisschen selbstständig gucken, Leute.

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    3. Hallo? seine Eltern sind vor kurzem gestorben und du denkst nur an die Erbschaft. Wenn er mal 2 Tage keine Updates machen WÜRDE,
      dann geht die Welt nicht unter und diese Aktion auch nicht zuende ;-)

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    4. Für die Ungeduldigen:
      http://wir-sind-boes.de/newsticker.html

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    5. Es stellt sich gerade ein ganzes Team an Rechtsanwälten auf ... Wir werden das JC von allen Seiten packen ...

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    6. Hallo Ralph,

      das ist eine sehr gute Nachricht. Jetzt heißt es nicht locker lassen. Bin echt gespannt was als nächstes für Schlagzeilen zu lesen sind. Wünsche viel Glück und Erfolg bei dem weiteren Weg.

      Herbert

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    7. Hallo Ralph, ich hätte auch gern solche privilegien, die dafür sorgen, dass du nur auf eigenen antrag sanktionen erhälst.
      Die kritiker aus den reihen der Hartz 4 Helfer werfen dir das vor.
      Deine "show" würde dem Alltags Hartz 4er nichts nützen.
      Meine antwort: Du hast so eine abstruse situation von Willkür-behördenhandeln und willkürgesetzgebung (SGB2) nicht erzeugt, sondern schwimmst darin, wie ein fisch im wasser.Du deckst alles auf mit der öffentlichkeitsarbeit----und irgendwann----irgendwann merkt die justiz, und merkt der normalbürger, dass die Sanktionsgesetze nicht tragbar sind.
      Bitte so weitermachen!

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  77. Nun gibt es bald einen neuen Thread, weil einerseits die Öffentlichkeit und mit ihr auch der Druck wachsen und andererseits die juristische Detailarbeit beginnt.

    Alles was dem klaren Menschenverstand entspricht, genügt dem Juristen noch lange nicht. Jeder Begriff bedarf der juristischen Klärung bis zur letzten Facette. Ist das GG geltenes Recht? Ist die Würde des Menschen definiert? Was ist Arbeit - nur der Broterwerb allein? Gilt das unverfügbare Existenzminimum?

    Dazu gibt es nur wenige Antworten. Im Grundrechte-Brandbrief.de sind schon Neckovic/Erdem verlinkt, mit ihrer ersten Fassung. Hier die überarbeitete 2. Fassung:
    http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_06-2012_web.pdf
    (Ende des Links!)
    Bitte erst lesen, dann ohne Vorverurteilung kritisieren! Sicher nur eine Basis für ein rechtliches Gutachten, welches noch viel Aufwand benötigt.

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  78. Bitte macht Euch nicht verrückt, mit Ralphs Erbschaft oder dem Rückzug des JC von 2 der 3 Sanktionen! Der beklagbare Schaden ist bereits eingetreten und die Klagen gehen weiter!

    Schon mit dem Tod seiner Eltern drohte eine ungewisse Erbschaft. Ob Ralph irgendwann diese Erbschaft annehmen darf, bedarf erst eines Gutachtens über die Höhe der damit verbundenen Verpflichtungen und bleibt für die Klagen nicht relevant.

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  79. Dass das Grundgesetz der BRD eigentlich nichts Wert ist bekommen wir ja oft mit. Die Politiker scheren Sich einen Dreck um den Inhalt.
    Hier mal eine Erklärung warum das so ist bzw. sein könnte.

    Die Präambel:
    http://youtu.be/7O5CDfaphIs

    Artikel 1:
    http://youtu.be/I6IasTLMwo8

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    1. http://krr-faq.net/einvert.php

      Nächstes Mal einfach selbst googlen.

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    2. Und was soll ich mit diesem Bullshit?

      recherchiere Du lieber selber mal unsere Realität. Warum glaubt Ihr alles was irgendwo steht? Lest selber mal die ganzen Verträge die mit der BRD zu tun haben vor allem seit 1990 und findet die Wahrheit selbst heraus. Videos, Internetseiten, Foren, Blogs sind doch nur Hinweise, dass irgendwo irgendwas anders sein könnte als man bisher glaubte. Ich habe inzwischen über ein Jahr selbst recherchiert. Ja, das benötigt viel Zeit, denn die Dokumente sind schwer zu durchschauen (mit Absicht).

      Schau mal hier, da bekommst Du Tipps wo Du anfangen könntest Dich durch nachrecherchieren Schlauer zu machen. Aber auch wirklich tun, sofern nicht Bauer sucht Frau wichtiger ist.

      Teil 1-6:
      http://youtu.be/p4slvEy9Ybo
      http://youtu.be/ExGB9QLoyFA
      http://youtu.be/wGiAmAQKTt0
      http://youtu.be/asUseYHeiok
      http://youtu.be/tW_rRergu-U
      http://youtu.be/IjnNGfIy2QE

      Wie gesagt, als Grundlage zum SELBST RECHERCHIEREN nicht zum einfach nur GLAUBEN!

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    3. Was Du Dir zusammenphantasiert, ist mir herzlich egal, ich frage mich nur die ganze Zeit, warum Du und deinesgleichen sich ausgerechnet diese Seite zum Verlinken von haltlosen Verschwörungstheorien ausgesucht habt.
      In dem o.g. Link hat sich jemand viel Mühe gemacht, krude Ansichten, die teilweise die Deinen sind, zu widerlegen. Und Du nensst das Bullshit - also geht es Dir nicht darum, eine Art von Wahrheit zu finden, sondern offensichtlich um etwas anderes. Wenn Du Aufmekrsamkeit brauchst, geh auf eine Bühne...

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    4. Ich könnte jetzt einige Tipps geben woran man erkennen kann warum diese Seite (In dem o.g. Link) Bullshit ist. Aber ich gebe Zeit um es selber heraus zu finden. Vielleicht hilft ein Besuch beim Augenoptiker (Achtung, das war Spaß).

      Warum diese Seite benutzt wird? Also hör mal, hier geht es um ein Unrechtssystem namens H-IV in der BRD. Dass hier so einiges nicht stimmt kann ja hoffentlich fasst jeder erkennen der auch hier liest/schreibt.
      Diese Links sollen eigentlich dazu dienen, dass wenigstens ein paar Menschen ins Grübeln kommen und endlich mal selbst recherchieren was dran ist oder was nicht. Man kann doch alles im Internet finden. Oder in Büchereien. Warum macht das fasst keiner?

      Wenn man sich dann, wie ich, viele Monate mit Gesetzestexten, Bundesbereinigungsgesetzen, 2+4 Verträgen, und und und befasst hat (was wirklich nicht einfach ist) dann versteht man auch weshalb hier das GG kaum mehr Bedeutung hat. Es hilft meiner Meinung nach nichts allein gegen Harzt IV zu klagen, das Problem fängt schon ganz wo anders an. Aber wie soll man das jetzt trotz all seinem Wissen kommunizieren. Das ist die allergrößte Hürde hier in der BRD. Dies waren meine gut gemeinten Schlussworte in der Sache hier. Ich habe außerhalb des Internets häufig gute und positive Gespräche / Diskussionen. Das bringt derzeit mehr weil man in den nächsten Tagen mit den Leuten die Sachen gemeinsam anschauen kann und weiter diskutieren. Bis jetzt konnte keiner mein Wissen widerlegen und was komplett anderes herausfinden. Sogar Rechtsanwälte haben mich erst schräg angeschaut, aber nie lange. Heute schicken wir uns fasst Regelmäßig Dokumente oder Links zu die weiter aufklären könnten. Man darf auch nicht alles total negativ sehen. Nicht alles was man findet bedeutet gleich, dass das nun eine schlimme Sache von wem auch immer ist/war. Ist nicht Souverän zu sein nun schlecht oder nicht, was hat das eventuell für Auswirkungen. Und so muss man eben erst einmal ein Gefühl entwickeln. Aber da wo es zu Himmel stinkt und man mit bloßen Augen erkennt dass was absolut nicht stimmt muss man eben auch mal hartnäckig sein und nachfragen/recherchieren. Die CDU/SPD/Grünen hier an meinem Ort stöhnen schon wenn ich wieder mal mit einer Frageliste auftauche. Antworten? Ja und nein. Eher ausweichender Natur. Aber ich habe auch schon ein Kopfnicken wahrgenommen bei brisanten Themen. Wir mögen uns trotzdem :)

      Leute, in der BRD stimmt so manches nicht. findet es heraus. Bitte.

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  80. Hallo!
    Ich schließe mich dem obigen Kommentar an, denn man sollte das Eisen schmieden so lange es glüht. So traurig und schmerzvoll der Verlust der Eltern für Ralph auch war,jetzt sollte man das aufflackernde Feuer nicht wieder auslöschen.Wohin das führt sieht man an dem schwachsinnigen Texten hier zum Ausweis bzw.Pass.Ralph sollte nicht vergessen wieviel Hoffnung er den Menschen gegeben hat und auch erst den Mut, den er den Menschen am Rande der Gesellschaft gegeben hat,sich überhaupt gegen Sanktionen oder fragwürdige Entscheidungen der Jobcenter zu wehren und mit Widerspruchen und Klagen aufzubegehren.Nehmen Sie den Menschen nicht diese Hoffnung!

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    1. Ralph hat NICHT aufgegeben Leute! was redet Ihr euch da ein, bitte lest auch die Kommentare weiter oben, es gibt noch die : www.wir-sind.boes.de seite, dort könnt Ihr genaues und weiteres erfahren! was hier nicht steht.
      Ich wiederhole hier den Kommentar von weiter oben:

      Für die Ungeduldigen:
      http://wir-sind-boes.de/newsticker.html

      Ihr müsst auch mal genau lesen, nicht nur halb, oder etwas mutmaßen.
      Bitte schaut auch dort nach, was es neues gibt, das Feuer ist nicht verloschen, es brennt immer noch!

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    2. Natürlich gibt Ralph nicht auf. Jetzt geht es doch erst richtig los :)

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  81. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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  82. wäre vielleicht noch eine Idee?, auf die Flyer zu den Internetlinks noch eine Adresse zu notieren, wo die Leute eine Unterschrift, oder was sonst noch wichtig wäre in einem Brief zurückschicken könnten, oder ein paar Adressen wenn sie selber aktiv irgendwo hinschreiben möchten?
    Nicht alle haben Internet und können nur was mit Briefpost machen, ansonsten wäre es für die Leute nur was zu lesen, aber nichts zum machen, falls man die Flyer in einem Bezirk in Briefkästen, wo Zeitungen einwerfen erlaubt sind, einwirft?

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  83. Mich würde mal interessieren warum die Sanktionrücknahme Bescheide nicht aus der Sickingenstr. kommen?

    Dort steht Seydelstr. als Absender.

    Zum Maischberger Termin erscheint Fr. v.d.Leyen?
    Diese bitte direkt in die Kamera Fragen : Wie sie sich als Mutter fühlen würde wenn man ihr mit Kinder im Haushalt das Existenzminimum um 30 - 100% gekürzt würde?

    Ob sie da ernährungs tips hat?


    Freie Kitaplätze sind hier Mangelware.

    Mich mit meinem 3 jährigen Sohn zusammen im August in eine 1€ Maßnahme stecken wollten,(Ohne Fahrtkostenerstattung und die Ausichtspflicht während der Tätikeit bei der Mutter liegen sollte) Ungenaue Tätigkeitsbeschreibung.

    Jetzt soll man schon mit dem Kind im Gepäck 1€ Jobs verrichten weil einem der Kitaplatz fehlt?

    Wo leben wir hier?
    Sollen die Kinder jetzt noch ohne Lohn mitarbeiten?
    Sippenhaft mit Kinderarbeit?

    Das obwohl sie Informiert waren das ich gesundheitliche Probleme hab. Zu der Zeit 2 eingeklemmte Nerven hatte. Mir geraten wurde (pampig) das ich mich denn eben Krankschreiben lassen soll.
    Gesagt getan.

    Denn wechselte die SB Anfang Oktober.
    Seit Oktober als alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern jetzt sanktioniert werde. Trotz Bandscheibenvorfall mir den Verwaltungsakt aufgedrängt. Alle gesundheitlichen genannten Gründe nicht zählen. 15 Bewerbungen schreiben soll. Was als Arbeitsunfähige wenig zu Erfolg führen würde. Die Eingliederungsvereinbarung so nicht unterschreiben konnte.

    Vor Ablauf der Widerspruchsfrist mir die Leistungen jetzt zum 1.12 jetzt 30% gekürzt werden und nur 5 Tage Zeit um Aufschiebende Wirkung zu beantragen.
    Auf dem Amtsgericht schon Beihilfe beantragt habe, dort man auch nur mit dem Kopf schüttelte.

    Wie soll man sich da um die Gesundheit kümmern um überhaupt wieder Arbeitsfähig zu werden?

    Anwalt ist eingeschaltet. Leider ist dieser erst Morgen wieder in der Kanzlei ist.

    Habe die Petition für Bußgelder gleich unterschrieben. Solche SB gehören in die Strafvollzugsanstalt aber nicht in ein Jobcenter!
    Willkür und Schikane pur. Mal schauen wie sie dem Anwalt antworten.

    https://www.change.org/de/Petitionen/bu%C3%9Fgeldkatalog-gegen-jobcenter-und-grundsicherung

    Drücke Ralph weiter die Daumen. Jeden Tag alle Neuigkeiten lese, im geiste immer dabei und hoffe bald wieder aktiver mitwirken zu können.

    Herzliche Grüße
    N.

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  84. Bei Maischberger:
    Ich war entsetzt! Erst einmal wurde sehr deutlich, dass einige der Gäste (Söder,Muth,Alt)in einer anderen Welt leben und überhaupt nichts von der Realität mitbekommen.
    Besonders Herr Alt mit seinen Aussagen, die größtenteils sogar fachlich falsch waren (er kennt nicht einmal die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich, dass diese zudem eine Nötigung darstellt,
    wird bewusst ignoriert), versuchte krampfhaft die "Bemühungen" der Jobcenter zu verkaufen. Das die genannten "Qualifizierungsmaßnahmen" schon seit Langem nicht mehr genehmigt und finanziert werden, sollte gerade er am Besten wissen.
    Hr. Söder (Mitglied einer Burschenschaft!)hat mal wieder nichts konkretes gesagt, sondern lediglich dem Populismus und der Selbstdarstellung gefrönt und nicht einmal die verfassungswidrigkeit von Sanktionen verstanden.
    Dass er und Hr. Alt selbst vollständig aus Steuergeldern finanziert werden, scheint Ihnen nicht bewusst zu sein.

    Bei Frau Muth stellt sich die Frage, was hat sie gelernt,
    war sie selbst schon mal angestellt, wer hat das Kapital gegeben
    (Ich vermute, es kommt alles von ihrem Ehemann).

    Die Haltung von Frau Ralfs, die selbst vier Jahre arbeitslos war, ist
    nicht nachvollziehbar. (Als Putzfrau hätte sie wohl jederzeit einen Job bekommen).

    Frau Kipping hat die Ruhe bewahrt und leider nur in Ansätzen die
    tatsächliche Situation darstellen können. Die Sinnhaftigkeit eines
    bedingungslosen Grundeinkommens und dessen dringende Notwendigkeit
    blieb leider "auf der Strecke".

    Fazit: Diese Sendung hätte man sich sparen können, da die wirklichen Inhalte, auch aufgrund der sehr merkwürdigen Zusammensetzung, nur am Rande zur Geltung kamen.

    Ich wünsche, als selbst betroffener, Herrn Boes viel Erfolg, gehe jedoch
    den langwierigen, einsamen Weg, des Widerstandes in Form von Widersprüchen und Sozialgerichtsprozessen und versuche, die durch Hartz IV und dem Jobcenter verursachten Depressionen Stand zu halten.

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  85. "Hat sie mit den Sanktionen bis zu Hunger und Obdachlosigkeit nicht ohnehin ein viel zu scharfes Schwert in der Hand?"

    das ist doch wohl keine frage, sondern absolut grauenhafte tatsache!

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  86. Dein Auftritt bei Maischberger war leider sehr enttäuschend.
    Wer Dich hier das erste Mal gesehen hat, der wird die ganze
    Aktion als Hirngespinst und dich als irgendeienen selbsternannten Guru erachten. Du hättest Dich "richtig" hinstetzen sollen, dann hätten Deine
    Gerprächspartner Dich vielleicht ernst gemommen...
    Nur peinlich!!

    Ich glaube allerdings immernoch an "die" / "Deine" Sache. Denn argumentativ macht das alles sehr viel Sinn.

    Bitte achte doch das nächste mal etwas auf Dein Erscheinungsbild.
    Das wirkt gleich viel seriöser.

    Sorry für diese Kritik...

    Serdar

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Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes