Mittwoch, 25. April 2018

Der Wille zur Vernichtung III

 
"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit"

Nachdem das Jobcenter mit der hier angegebenen Formulierung mir eine 100-Prozent-Sanktion verabreicht hat -
ich dagegen einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gestellt habe
und das Jobcenter alles getan hat, um den einstweiligen Rechtschutz zu verhindern
hat das Sozialgericht Berlin ...

Wow! Die erste positive Entscheidung in meinem Fall.
So weit so gut?
Nein!
Das Jobcenter hat gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes beim Landessozialgericht Beschwerde eingelegt, mit Gründen, die seine asoziale und finstere Gesinnung deutlich zu Tage treten lassen.

Auf die Beschwerde habe ich eine Erwiderung geschrieben ...
Auf die Antwort des Landessozialgerichtes bin ich jetzt gespannt.


Kommentare:

  1. Alles gut !

    Das Wirrwar der "Verwaltungsrechtsfachkraft" vom JC hast Du richtig erkannt und bezeichnet.
    Das LSG wirds genau so sehen.

    Mit etwas Glück wird sich das LSG Berlin dem sächsischen LSG anschliessen, anders kann ich mir die Nachfrage zu deinen finanziellen Möglichkeiten nicht erklären.
    Denn "darauf käme es hier nicht an", würde es nur über die, vom SG festgestellte, Rechtmässigkeit der aufschiebenden Wirkung entscheiden.

    Schaun mer mal

    Aus Leipzig grüsst
    der Michael

    AntwortenLöschen
  2. Gute Entwicklung. Durchhalten und Zurücklehnen.
    Ich weiß den Einsatz der Kammer einzuordnen. Er ist der Anfang des Anfangs vom Umdenken. Ab jetzt dauert es nur noch 15 Jahre , bis das System umdenkt. Aber dann wird es besser.
    In hundert Jahren werden die Früchte tragen. Dafür hat der Einsatz - bis Jetzt - sich gelohnt.

    Wer Samen streut, die das Leben bejahen, der hat immer einen Platz im "Himmel" sicher, und kann zu Lebzeiten auch ohne Gott und GESETZE sicher sein, es wird der "Gerechtigkeit" schließlich die Wahrheit nicht mit Waffen oder Rechtsanwälten verschlossen werden.

    Vielleicht werden Wir sterben in Unbefriedigung. Wir werden aber nicht Sterben in Tatenlosigkeit.

    Liebe - und tatenvolle - GRÜSSE

    MaRCUS

    mArcus

    AntwortenLöschen
  3. Lieber Ralph,

    alles cool, aber:

    Nach "mit freundlichen Grüßen", "mit freundlichem Gruß" o. Ä. steht KEIN Komma! ;) :)

    Bitte in Zukunft beachten! ;) :)

    LG
    ein Fan

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. stimmt - da sollte eher ein Doppelpunkt stehen!
      ;-)

      Löschen
  4. "Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit"

    Was für eine perverse Begründung in diesem System.

    Ein System, dass ja eigentlich die Würde des Menschen beachten soll und das Existenzminimum garantieren muss, kürzt dem Betroffenen "Kunden" d.h. dem Hilfeempfänger, den vollständigen Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts UND die Leistungen für Unterkunft und Heizung.

    Die Existenz des Betroffenen ist somit nicht mehr gesichert und seine Wohnung auch nicht. Erst wird er obdachlos und dann verhungert er? Und das auf staatliche Anweisung eines Staates der sich Sozialstaat nennt und die Würde des Menschen für unantastbar hält?


    ZDF "Die Anstalt" vom 24. April 2018: HARTZ IV - undemokratisch?

    AntwortenLöschen
  5. Hallo Ralph,zum Thema Sanktionen! Bin grade beim "Urteile lesen" �� Kennst du dieses Urteil? Besonders dieser Satz ist sehr interessannt! "Eine Existenz ist zwar mit weniger Mitteln als den Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums möglich, diese wäre allerdings menschenunwürdig." Imerhin vom BGH! https://www.vzbv.de/urteil/hartz-iv-nachzahlungen-duerfen-nicht-gepfaendet-werden

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Sehr gut! Danke!
      Das gesamte Urteil gibt es hier:
      https://goo.gl/hxumMx

      Löschen
  6. Nur zur Info! Lies mal deine Nachrichtenanfragen bei FB!Da habe ich dir das Urteil schonmal geschickt und hätte gerne Deine Meinung dazu gehört! :-) Vom 27.03. LG Alfredo

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Aus gesundheitlichen Gründen kann ich gerade nicht antworten.
      Mein Herz spielt gerade nicht mehr richtig mit ...
      Da muss ich sehr auf Ruhe achten.

      Löschen
  7. Die CDU fordert jetzt, dass selbst Hartz 4 - also das Existenzminimum - für Menschen unter 50 ganz abgeschafft gehört.
    Wer so etwas auch nur ausspricht, gehört sofort in Handschellen abgeführt.
    Fast noch erschreckender aber ist, dass unter den Kommentatoren das sehr oft nur halbkritisch gesehen und nicht auf eine strenge gesetzliche Verpflichtung des Sozialstaats verwiesen wird...
    Ich denke manchmal, ich steh im Urwald!!!

    Alfred.

    AntwortenLöschen
  8. Nachsatz zu meinem Kommentar betreffs CDU:
    Was davon echt ist und "nur" vorgespielt oder manipuliert, bzw. dem Experiment dient, wäre eine eigene Diskussion wert. Allein dass es MÖGLICH ist...

    Alfred

    AntwortenLöschen

Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes