"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit"
Nachdem das Jobcenter mit der hier angegebenen
Formulierung mir eine
100-Prozent-Sanktion verabreicht hat -
ich dagegen einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gestellt habe
und das Jobcenter alles getan hat, um den einstweiligen Rechtschutz zu verhindern
ich dagegen einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gestellt habe
und das Jobcenter alles getan hat, um den einstweiligen Rechtschutz zu verhindern
hat das Sozialgericht Berlin ...
Wow! Die erste positive Entscheidung in meinem Fall.
So weit so gut?
Nein!
Das Jobcenter hat gegen die Entscheidung des
Sozialgerichtes beim Landessozialgericht
Beschwerde eingelegt, mit Gründen, die seine asoziale und
finstere Gesinnung deutlich zu Tage treten lassen.
Auf die Beschwerde habe ich
eine Erwiderung geschrieben ...
Auf die Antwort des Landessozialgerichtes bin
ich jetzt gespannt.
Alles gut !
AntwortenLöschenDas Wirrwar der "Verwaltungsrechtsfachkraft" vom JC hast Du richtig erkannt und bezeichnet.
Das LSG wirds genau so sehen.
Mit etwas Glück wird sich das LSG Berlin dem sächsischen LSG anschliessen, anders kann ich mir die Nachfrage zu deinen finanziellen Möglichkeiten nicht erklären.
Denn "darauf käme es hier nicht an", würde es nur über die, vom SG festgestellte, Rechtmässigkeit der aufschiebenden Wirkung entscheiden.
Schaun mer mal
Aus Leipzig grüsst
der Michael
Gute Entwicklung. Durchhalten und Zurücklehnen.
AntwortenLöschenIch weiß den Einsatz der Kammer einzuordnen. Er ist der Anfang des Anfangs vom Umdenken. Ab jetzt dauert es nur noch 15 Jahre , bis das System umdenkt. Aber dann wird es besser.
In hundert Jahren werden die Früchte tragen. Dafür hat der Einsatz - bis Jetzt - sich gelohnt.
Wer Samen streut, die das Leben bejahen, der hat immer einen Platz im "Himmel" sicher, und kann zu Lebzeiten auch ohne Gott und GESETZE sicher sein, es wird der "Gerechtigkeit" schließlich die Wahrheit nicht mit Waffen oder Rechtsanwälten verschlossen werden.
Vielleicht werden Wir sterben in Unbefriedigung. Wir werden aber nicht Sterben in Tatenlosigkeit.
Liebe - und tatenvolle - GRÜSSE
MaRCUS
mArcus
Lieber Ralph,
AntwortenLöschenalles cool, aber:
Nach "mit freundlichen Grüßen", "mit freundlichem Gruß" o. Ä. steht KEIN Komma! ;) :)
Bitte in Zukunft beachten! ;) :)
LG
ein Fan
stimmt - da sollte eher ein Doppelpunkt stehen!
Löschen;-)
"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit"
AntwortenLöschenWas für eine perverse Begründung in diesem System.
Ein System, dass ja eigentlich die Würde des Menschen beachten soll und das Existenzminimum garantieren muss, kürzt dem Betroffenen "Kunden" d.h. dem Hilfeempfänger, den vollständigen Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts UND die Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Die Existenz des Betroffenen ist somit nicht mehr gesichert und seine Wohnung auch nicht. Erst wird er obdachlos und dann verhungert er? Und das auf staatliche Anweisung eines Staates der sich Sozialstaat nennt und die Würde des Menschen für unantastbar hält?
ZDF "Die Anstalt" vom 24. April 2018: HARTZ IV - undemokratisch?
Hallo Ralph,zum Thema Sanktionen! Bin grade beim "Urteile lesen" �� Kennst du dieses Urteil? Besonders dieser Satz ist sehr interessannt! "Eine Existenz ist zwar mit weniger Mitteln als den Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums möglich, diese wäre allerdings menschenunwürdig." Imerhin vom BGH! https://www.vzbv.de/urteil/hartz-iv-nachzahlungen-duerfen-nicht-gepfaendet-werden
AntwortenLöschenSehr gut! Danke!
LöschenDas gesamte Urteil gibt es hier:
https://goo.gl/hxumMx
Nur zur Info! Lies mal deine Nachrichtenanfragen bei FB!Da habe ich dir das Urteil schonmal geschickt und hätte gerne Deine Meinung dazu gehört! :-) Vom 27.03. LG Alfredo
AntwortenLöschenAus gesundheitlichen Gründen kann ich gerade nicht antworten.
LöschenMein Herz spielt gerade nicht mehr richtig mit ...
Da muss ich sehr auf Ruhe achten.
Die CDU fordert jetzt, dass selbst Hartz 4 - also das Existenzminimum - für Menschen unter 50 ganz abgeschafft gehört.
AntwortenLöschenWer so etwas auch nur ausspricht, gehört sofort in Handschellen abgeführt.
Fast noch erschreckender aber ist, dass unter den Kommentatoren das sehr oft nur halbkritisch gesehen und nicht auf eine strenge gesetzliche Verpflichtung des Sozialstaats verwiesen wird...
Ich denke manchmal, ich steh im Urwald!!!
Alfred.
Na ich sehe das so: Die CDU wird hier langsam ehrlich - und vielleicht sogar bußfertig - und kehrt sich damit ja von dem Hartz4-Sklavenmarkt für unter 50 jährige ab.
LöschenSie offenbaren damit nur, was wir in Deutschland seit spätestens 2005 NICHT MEHR haben!
Einen Sozialstaat.
Interessanterweise wollen sie aber offenbar diesen Sklavenmarkt noch für über 50 jährige weiter aufrecht erhalten!
Und für die unter 50 jährigen haben sie nun nur noch vielleicht Wellblechpaletten vor der Stadt, oder so, übrich !?
Tja, also das Dschungelcamp existiert tatsächlich schon eine ganze Weile. :-/
Das ist es ja, lieber Andreas: Als man die Menschen vom Sklavendasein per se befreit wenn man ihnen ganz die staatliche Unterstützung, wenigstens wo sie wirklich welche benötigen, verweigert.
LöschenAber lassen wir uns nur den guten Humor nicht verderben ;-)
Alfred.
Ich zitiere mich selbst:
Löschen"Das ist es ja, lieber Andreas: Als OB man die Menschen vom Sklavendasein per se befreit wenn man ihnen ganz die staatliche Unterstützung, wenigstens wo sie wirklich welche benötigen, verweigert."
Schliesslich ist es ja weniger Hartz 4 als der neoliberale Ungeist dahinter...
Nachsatz zu meinem Kommentar betreffs CDU:
AntwortenLöschenWas davon echt ist und "nur" vorgespielt oder manipuliert, bzw. dem Experiment dient, wäre eine eigene Diskussion wert. Allein dass es MÖGLICH ist...
Alfred
Hallo Ralph,
AntwortenLöschenachtest du auf die Verfristung im Widerspruchsbescheid ?
Erlangt dieser Bestandskraft, dürfte sich das Verfahren vorm LSG ins Nichts verabschieden.
aus Leipzig grüsst
der Michael
Du hast Dich also selber so richtig in die Scheisse geritten und bist immer noch zu dämlich, um einzusehen, dass Du falsch liegst?!
AntwortenLöschenDa ist tatsächlich nichts mehr zu machen; ich hoffe, Du verhungerst! Dem Genpool hast Du jedenfalls nichts mehr beizusteuern...
Ja, der Urwald, das Dschungelcamp, - der GENPOOL!
AntwortenLöschenDanke für die Belehrung, lieber Kommentator, aber ganz unnötig!