Gespräch mit der Geschäftsführung des Jobcenters Mitte
Am 01.09.2015 hatte ich mir unverlangt zugesendete Lebensmittelgutscheine ans Amt zurückgeschickt - mit der Bitte um ein Gespräch!
Am 09.09.2015 wurde ich von der Geschäftsführung mit einem sehr freundlichen und entgegenkommenden Schreiben zum Gespräch eingeladen, welches dann am 24.09.2015 auch stattgefunden hat.
Im Gespräch bin ich gebeten worden, mit dem Hungern aufzuhören und die Situation zu deeskalieren. Hier ist jetzt meine Antwort >>
Ich finde es schade, dass der Hauptblog (grundrechte-brandbrief) so vernachlässigt wird. Das ist imho ein großes Manko dieser Aktion.
AntwortenLöschenUnd wieso kann man hier eigentlich nicht über eine Tor-Adresse (torproject.org) kommentieren? (In anderen google-blogs klappt das) Wenn die IP-Adresse nachvollziehbar ist, bin ich immer vorsichtig, mit dem was ich schreibe. (Selbstzensur.) Horch und Kuck lesen mit.
Zum Thema: Das Gespräch scheint ja nicht gut gelaufen zu sein. Hat jemand was anderes erwartet? Respekt für Ralphs Haltung. Ich hätte aber trotzdem Verständnis, wenn er wieder isst und andere Aktionsformen wählt. Dafür Spende ich gerne. (Wenn auch leider nur wenig)
Das ist ja interessant, was aus der Sicht so eines Jobcenters so als deeskalierend bezeichnet wird !
AntwortenLöschenDeeskalierend ist also für das Jobcenter, wenn Ralph diese "Bettelscheine" an nimmt und damit loszieht, um damit was zu essen zu bekommen.
Darüber hinaus soll er sich dann auch noch irgendwann bereitwillig prekär beschäftigen lassen.
Da ist also eine Gesellschaft, die für ihn keine integere Erwerbsmöglichkeit hat.
Und eine "Behörde" dieser Gesellschaft (Jobcenter) will ihn deswegen zum Betteln und zum Zwangsarbeiten verrichten zwingen.
Und sein Nachkommen dieser Forderungen ist dann Deeskalation !?
Das erinnert mich an diese typische Empfehlung der Polizei beispielsweise einem Einbrecher oder Räuber gegenüber keinen Widerstand zu leisten und dessen Forderungen bereitwillig nach zu gehen, und dann - wenn der Verbrecher bekommen hat was er wollte und weg ist - eine Polizei zu rufen (wenn man dann dazu noch hoffentlich in der Lage ist).
Dazu fällt mir im zweiten Gedanken diese alte Oma ein, die beispielsweise einen Handtaschenräuber, der an ihrer Handtasche zerrt, mit dem Krückstock vermöbelt, und ihn damit in die Flucht schlägt.
Oder der Imbissbudenbesitzer, der einen Räuber mit einem Knüppel (oder auch ohne Knüppel) in die Flucht schlägt.
Oder die Frau, die ihren Vergewaltiger den Stängel abbricht oder seine Nase ab beißt.
Interessanterweise bekommt so eine Oma oder Imbissbudenbesitzer oder Frau keinen Zivilcourage-Orden vom Staat.
So eine Auszeichnung bekommen immer nur sog. "dritte" Personen, die helfend in einem laufenden Verbrechensakt eingreifen - notfalls auch sogar postum !
Welches hier im Brief vom 27.10.2015 noch gar nicht erwähnt ist, ist das Ralph Boes zur Deeskalation der Lage selbst am 20.07.2015 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt hat, welche am 4.08.2015 vom Bundesverfassungsgericht zur Annahme abgelernt wurde mit der Begründung Ralph Boes möge doch den Klageweg einhalten, im vollen Bewusstsein, dass Ralph Boes diesen nicht überleben kann (Missachtung von Artikel 2 Abs2 Satz 1 durch BverfG).
AntwortenLöschenWer also genau eskaliert denn hier?! Also wenn das JobCenter Mitte Ralph Boes der Eskalation bezichtigt, dann ist das nur noch dreist und unverschämt.
Wer die Eskalatoren sucht, der wird beim Bundesverfassungsgericht und der Politik fündig. Beide Parteien könnten sofort einstweilige Abhilfe schaffen, wollen sie aber nicht!!!!
Gäbe es aber umgekehrt Möglichkeiten bestehende Eskalationen durch die Akteure der Politik sowie die Akteure des Bundesverfassungsgericht (Politiker als Richter) noch anzuheizen, also noch Öl in Feuer zu gießen über die Person Ralph Boes hinaus?! ....Die Antwort lautet JA, wie der Link beweist (mit Dank an Christel T.):
https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/author/jobcenteraktivistin/
Ich werde das dumme Gefühl nicht los, dass das BverfG & Politik die Eskalation gezielt suchen!!!!
Was jetzt gebraucht wird ist der Marsch auf Karlsruhe! .....und keine Bittsteller- und Bettelbriefe dahin!
Lieber Ralph,
AntwortenLöschenschön Dich noch unter den Lebenden zu wissen. :)
Wie du dem Einladungsschreiben entnehmen kannst, sind die gutverdienenden Herren vom Jobcenter Berlin nicht bereit, zumindest nicht freiwillig, gültiges Recht bzw. unser Grundgesetz zu vertreten und stützen sich lieber auf geltendes Un-Recht. Denn geltende Gesetze können in einem Verbrecherstaat schnell zu Unrecht gedeihen.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, UNRECHT und wird auch nicht dadurch zu Recht, dass sie angewendet und befolgt wird.
Diese Leute gehören wegen Hochverrat in den Knast, aber sicher nicht in Amt und Würden.
Da auch unsere s. g. Gewaltenteilung auch kläglich versagt, wird es wohl Zeit zu handeln.
Gruß
Jürgen
Hallo Ralph,
AntwortenLöschenalso ehrlich gesagt: Dass du Dir das noch antust, mit dieser unbeschreiblichen Bande zu verhandeln oder auch nur, und noch dazu auch noch recht freundlich, zu reden/schreiben, wundert mich ein wenig ...
Nach allem, was die Dir angetan haben ...
Das ist ja so ähnlich, wie mit Terroristen o.ä. zu verhandeln ...
Und dann auch noch dieser Zynismus und Spott zwischen den Zeilen in dem Brief des Sanktionscenters ...
Ich hätte mich an Deiner Stelle, Ralph, auf so was nicht (mehr) herabgelassen ...
Ansonsten: Hartz IV ist eigentlich nichts anders als ein Holocaust 2.0, wenn man's genau nimmt ...
In der Tat nichts anders als eine Schand- und Vernichtungsgesetzgebung ... Deutsche Schande 2.0!!
Es beschämt mich zutiefst in jenem Rechtsstaat zu leben, wo bis in höchste behördlichen Stellen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, welches es zu schützen gilt.
AntwortenLöschenAuch demonstriert hier das Jobcenter Berlin Mitte einmal mehr: Ralph Boes dient nur noch zum bloßen Objekt staatlicher Maßnahmen insbesondere dann, wenn sein Tod derart nahe ist, dass ein fortführen dieser Menschenunwürdigen Sanktionspolitik ihren Sinn verloren hat.
Jegliches Aufrechterhalten der Sanktionen dient nur noch zum Selbstzweck, wofür es mittlerweile keinen zu rechtfertigenden Grund gibt.
Doch genau damit wird das Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde verletzt, wenn Sanktionen fortgesetzt werden, obwohl davon auszugehen ist, dass der Sanktionierte mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Ende jener nicht mehr erleben wird.
Das Sozialgericht Berlin wähnt in detaillierter 19-Seitiger Begründung, die Sanktionen seien rechtmäßig - obwohl es erkannt hat - dass der Sanktionierte mittlerweile in eine existentiell bedrohliche Notlage geraten ist.
Alle Hoffnungen auf ein Ende müssen sich vorerst auf das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg richten.
Nur wenn der Beschwerdeführer nach weiteren Monaten der Sanktionen immer noch in der Lage ist, sein Begehren auf eine menschenwürdige Existenz aufrecht zu erhalten - dann erst vermag es den Weg zum höchsten Gericht zu ebenen.
Das Bundesverfassungsgericht macht es sich - obwohl bereits angerufen - zu einfach, indem es erst einmal weg schaut und seine Zuständigkeit verneint.
Aber wenn sich nach steigender Dramatik der Zustände bis dorthin keine Stelle für verantwortlich hält, liegt genau da der Fehler im System. Niemand kann behaupten, nichts davon gewusst zu haben. Das Leben (nicht nur) eines Menschen ist durch diese Sanktionspolitik in akuter Gefahr.
Wenn es sich in einem Rechtsstaat weiterhin so verhält, dann haben nicht nur die Jobcenter oder die Sozialgerichte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht ihre Legitimation zur Sicherung und Wahrung der bürgerlichen Rechte verwirkt.
Dann könnten wir sie genauso gut auch abschaffen. Der Markt regelt das ja eh schon von alleine. Aber so einfach ist dann doch wider nicht.
Es gibt aber eine Verantwortung. So wie den Menschen in Not durch "Fördern und Fordern" eine eigene Verantwortung auferlegt wird, hat auch der Staat seiner Verantwortung und auch eine Fürsorgepflicht. Dieser Pflicht kann sich der Staat nicht einfach so mittels Gesetze entziehen.
Wir scheinen durch die derzeitigen Ereignisse in unserer Zeit dermaßen abgestumpft zu sein, dass einem Angst und Bange werden kann. Wenn es wieder wie in finstersten Zeiten unserer Geschichte zur Normalität wird, die schwachen und hilflosen zu verfolgen, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zum Ende unserer Gesellschaft.
Ich hoffe noch auf eine Wendung zum Guten, doch zeigt die Realität leider etwas anderes.
Markus RPL
"
AntwortenLöschenAber nun droht eine neue Gefahr, die Tyrannei der Mehrheit. John Stuart Mill spricht auch von der sozialen Tyrannei oder der Tyrannei der vorherrschenden Meinung und des vorherrschenden Gefühls. Die neuen Herrscher sind die Mehrheit und die Regierung. Die Regierung ist nicht alleine dem sie wählenden Volk untergeordnet, sondern Quelle einer eigenen Macht. Die individuelle Freiheit ist also von zwei Seiten bedroht: von repressiven Gesetzen und vom Gebrauch außerlegaler Mittel, um die herrschenden Meinungen und Praktiken jedem aufzuzwingen. Dabei sei der außergesetzliche Zwang durch die Tyrannei der Mehrheit weitaus durchdringender: "Denn wenn sie sich auch gewöhnlich nicht auf so extreme Stufen stützt wie diese (die Arten politischer Unterdrückung), so bietet sie doch weniger Möglichkeiten, ihr zu entgehen, und dringt viel tiefer in die Details des Lebens ein, die Seele selbst versklavend." -John Stuart Mill.
Mill verteidigt den Entfaltungsspielraum des Individuums gegen die "Tyrannei der vorherrschenden Meinung und des vorherrschenden Gefühls" und andere soziale Konformitätszwänge, gleich ob diese "staatlich" sind oder nicht. Es geht also um die richtige Abgrenzung zwischen der individuellen Abhängigkeit und der sozialen Kontrolle.
"
(aus Jürgen Gaulkes Mill-Biographie,1996)
Als hätte der gute alte John Stuart gerade eine Ansprache zur unserer gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Verfassung gehalten! Doch tatsächlich hätte sich selbst der schwer gewundert, wie mittlerweile alles außer Rand und Band geraten ist...
Hallo Ralph,
AntwortenLöschenwas erwartest Du von dem Gespräch mit dem Jobcenter?
Daß die Jobcenter-Mitarbeiter endlich einsehen, was sie jeden Tag für ein beknacktes Gesetz umsetzen?
Das werden sie, wenn sie nur etwas hell im Köpfchen sind, wohl schon jetzt wissen - auch wenn sie es vermutlich aus Eigenschutz nicht offen zugeben.
Das Jobcenter kann aus rechtlichen Gründen nicht wieder zurückrudern und die Sanktionen einfach so aufheben. Das wäre ja auch kontraproduktiv, wenn Du gegen die Sanktionspraxis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen möchtest.
Wenn Du Dein Hungern fortsetzst, wird Deine Gesundheit irgendwann schaden nehmen. Vielleicht stirbst Du auch daran. Willst Du das wirklich? Wäre der Sache damit in irgendeiner Weise gedient?
Kleine Randnotiz:
An meinem Wohnort müssen die Jobcenter-Stellen öffentlich ausgeschrieben werden. Es will sich wohl keiner freiwillig dort hinversetzen lassen. Wen wundert’s? Das ganze Hartz-IV-System ist marode.