Donnerstag, 6. Dezember 2018

BVerfG ändert die Fragestellung

@ Änderung der Fragestellung im BVerfG
Mit der Ernennung Harbarths zum Vorsitzenden des ersten Senates des BVerfG wurde in der Jahresvorschau des BVerfG die Fragestellung unseres Prozesses verändert.
 Während bis dahin dort stand ...  steht dort jetzt:
Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.
S. Eintrag im Web.arcive vom 09.09.18: https://goo.gl/NVhgAE
Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind.
 
S. Änderung vom 25.11.2018:
https://goo.gl/Bzuwzp
D.h., der Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und auf Art. 12 GG ist entfallen.


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Kommentare:

  1. Vermutlich wird hier eine Komplexitätsebene herausgekürzt um die Verfassungsmäßigkeit nicht zu gefährden... Auf die Beantwortung der Frage nach dem Warum dieser Kürzung bin ich auch gespannt... :O

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  2. Naja, die Frage nach Art. 1 GG und der Gewährleistung des "menschenwürdigen Existenzminimums" lässt sich vermutlich noch mit den (menschenverachtenden) Lebensmittelgutscheinen abbügeln. In Kombination mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG dürfte es schon deutlich schwieriger werden, den ganzen Saustall noch verfassungskonform zu verkaufen - selbst den ganzen Systemschafen dürfte es wohl auffallen, dass da was nicht ganz passt.

    Für mich ein deutliches Zeichen, dass der schwarze Harbarth sich sogleich im Sinne seiner politischen und wirtschaftlichen Gesinnung an die Arbeit gemacht hat.

    Vermutlich wird man die Rückfrage einfach ignorieren und "aussitzen", schließlich interessieren sich eh nur eine Hand voll Leute dafür.

    Ich rechne nicht mehr mit einem positiven Urteil, das an den Geist der alten Urteile von vor 10 Jahren anknüpft. Die CDU hat sich klar zu den Sanktioen positioniert. 4 Richter im BverfG sind CDU/FDP. Selbst wenn die 4 von der SPD und den Grünen vorgeschlagenen Richter dagegen stimmen, hätten wir immer noch ein Unentschieden, was einer Klageabweisung gleichkommt, weil dann „keine Verfassungswidrigkeit festgestellt“ werden kann.

    Ich vermute aber sehr stark, dass man die Sanktionen für teilweise verfassungsgemäß erklären und nur auf den Sonderregelungen für die Ü25-jährigen herumreiten wird. Der Rest bleibt beim Alten, vielleicht ab 2020 dann mit gesetzlich gesichtertem Anspruch auf Lebensmittel-Judensterne. Das ganze muss so sein, weil ansonsten eine riesen Klagenflut auf die Jobcenter und Sozialgerichte zurollen würde und tausende von Leuten ihre Sanktionen nachträglich anfechten würden.

    Parallel wird man sich vermutlich still und heimlich bis 2025 langsam von Hartz IV verabschieden, was dann kommt… Man darf gespannt sein, entweder Grundeinkommen oder amerikanische Verhältnisse.

    Fachismus im Endstadium, sage ich nur. Die Wirtschaft hat das Bundesverfassugsgericht gekauft und der Bürger muss tatenlos zusehen...

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  3. Auch erwähnenswert: Harbarths Internsetseite ist seit ein paar Tagen offline.

    www.stephan-harbarth.de

    Übrigens der einzige Artikel von Harbarth zum Thema Hartz IV, den ich finden konnte. Hier im Googel-Webcache:

    http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:yBCPNZ5f4skJ:www.stephan-harbarth.de/index.php/presse/presse-2011/488-dr-stephan-harbarth-mdb-informiert-ueber-das-scheitern-des-hartz-iv-vermittlungsverfahrens

    Da ist doch was im Busch!

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  4. Wie war das noch gleich?

    "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"

    Und was Arbeit ist, bestimmt der Staat.

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