Neue Wege bei der Verfassungsklage und im Umgang mit dem Amt …

Brief zum gegenwärtigen Stand der Dinge:

Neue Wege bei der Verfassungsklage und im Umgang mit dem Amt …

Zur Verfassungswidrigkeit des Arbeitsbegriffes in Hartz IV

Liebe Freunde

in Kürze werde ich alle meine Klagen vor den verschiedenen Kammern des Sozialgerichtes um nachstehenden Punkt erweitern.  - Ein Freund sagte, durch diesen Text könnte das Grundeinkommen direkt aus dem Grundgesetz (Artikel 2, Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) abgeleitet werden ...

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Werden der  ARBEITSBEGRIFF,  den das Jobcenter vorlegt,

und die Definition des "Interesses der Allgemeinheit",
an dem das Jobcenter den Wert der Arbeit bemisst,

-	dem  Wesen  der Arbeit
-	ihrem  wahren Nutzen  für die Gesellschaft
-	und  der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde (Art. 1 GG)

gerecht?

 

 

 

Der Arbeitsbegriff muss der Wirklichkeit entnommen sein und muss in die Wirklichkeit passen. 
Ein nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmender Arbeitsbegriff erzeugt Unrecht, wenn er in Gesetz gegossen wird.[1]

 

Der Arbeitsbegriff in SGB II verbindet unmittelbar Arbeit und Einkommen und gesteht nur derjenigen Arbeit gesellschaftliche Relevanz zu, die auch "entlohnt" werden kann. [2]
Der Inhalt der Arbeit wird dabei ausgeblendet.

 

Es liegen dem zwei fundamentale Fehler zu Grunde. Der eine ist sachlicher, der andere verfassungs-rechtlicher Natur.

 

 

A: Der sachliche Fehler:
 

1.) Arbeit ist mehr als Geldverdienen!

 

Durch seine Arbeit bestimmt der Mensch sein Verhältnis zur Welt und betreibt die Entfaltung seiner Fähigkeiten und seines Wesens.

 

Als Arbeit im vollmenschlichen Sinne ist jede Tätigkeit zu betrachten, die ihn und die Welt bildet und weiter bringt – unabhängig davon, ob sie sich innerlich [3] oder äußerlich vollzieht und unabhängig davon, ob sie einen Gelderwerb ermöglicht oder nicht [4].

 

Da die Arbeit ein Haupt-Gebiet der Persönlichkeitsentfaltung ist, muss das Recht auf Selbstbestimmung besonders auf dem Gebiet der Arbeit gelten.

 

2.) Arbeit, die um bloßen Verdienst geleistet wird und den Inhalt der Arbeit ausblendet, ist durch Selbstsucht geprägt und widerspricht den wirklichen "gesellschaftlichen Interessen" oder den "Interessen der Allgemeinheit", welche zu vertreten von der Seite der Jobcenter immer vorgegeben wird.

 

In einer arbeitsteiligen Gesellschaft steht nicht mehr die "Selbstversorgung", sondern der Dienst am Anderen / an der Gesellschaft / an der Welt im Vordergrund der Arbeit.

 

"Gesellschaftliche Relevanz", "Sinn" und "Wert" einer Arbeit zeigen sich in einer arbeitsteiligen Gesellschaft nicht daran, ob und wie viel man damit Geld verdient (Selbstversorgung), sondern daran, ob unter ihrem Einfluss sich die Welt verbessert und erblüht (Fremdversorgung).  

 

Außerdem ist eine einseitig an den Verdienst gekoppelte Arbeit durch die Bedrohung mit dem Entzug von Einkommen oder des Einkommensplatzes bei fehlendem "Wohl-verhalten" korrumpierbar.

 

3.) Arbeit, die unter Androhung von Sanktionen aufgezwungen ist, ertötet den inneren Menschen und beraubt die Gesellschaft der Kraft  und Initiative des Individuums.

Sie ist menschenverachtend und widerspricht den wirklichen Interessen der Gesellschaft.

 

 

B: Das verfassungsrechtliche Problem:

 

Bei der großen Bedeutung die die Arbeit für die Entfaltung der Persönlichkeit hat, muss Arbeit vollständig im Bereich der Selbstbestimmung liegen!

 

Sie darf nur denjenigen Einschränkungen unterliegen, die in der Natur der Sache und in der Natur der verschiedenen Kompetenzen und der Zusammenarbeit der Menschen untereinander haben.

 

Die Menschenwürde und das Recht auf Selbstbestimmung bzw. die freie Entfaltung der Persönlichkeit sind in erheblichem Masse eingeschränkt, wenn der Mensch zur Arbeit gezwungen wird, in einem Gebiete arbeiten muss, das ihn nichts angeht, oder nicht in einer seinem Wesen oder seiner Einsicht (Weltsicht) angemessenen Weise arbeiten darf.

 

Durch die scharfen Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln in SGB II wird der Mensch jeder Möglichkeit zur Selbstbestimmung und zu von ihm selbst als sinnvoll empfundener Arbeit beraubt. Seine Würde wird nicht geachtet und geschützt, sondern er wird dem Arbeitsmarkt unterworfen, damit seine Arbeitskraft zum Wohl von Staat und Wirtschaft abgeschöpft werden kann. Außerdem werden durch die Zumutbarkeitsregeln seine Arbeitsbiographie entwertet und seine Qualifikationen dauerhaft gelöscht.

 

Das Argument, die Betroffenen könnten ja wo anders arbeiten gehen und würden nicht in den Niedriglohnsektor, in sinnfreie Beschäftigungsmaßnahmen usf. gezwungen, gilt hier nicht, weil gerade durch Hartz IV oft die "normalen Stellen" fehlen, der normale Arbeitsmarkt bewusst ausgedünnt und durch Niedriglohnarbeit ersetzt worden ist. Die Stellen, auf die so verwiesen wird, sind in der Realität nicht mehr da.

Der Unterwerfung ist so nicht auszuweichen.

 

Der Staat fördert durch Hartz  IV den Niedriglohnsektor und die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes – und die Sanktionen sind das entscheidende Mittel, die Menschen zur Aufnahme von Arbeiten zu bewegen, ja zu nötigen, die ihren eigentlichen Bedürfnissen widersprechen. Würden die angebotenen Arbeitsverhältnisse den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, könnten die Sanktionen entfallen.

 

Der dem SGB II unterlegte Arbeitsbegriff und der Begriff vom "Interesse der Allgemeinheit", dem sich das "persönliche Interesse" der Betroffenen zu fügen habe,  haben weniger den Menschen, sein Wohl und seine Würde als vor allem die Interessen der vorherrschenden Staats- und Wirtschaftsorganisation und das Interesse des Staatshaushaltes selbst (Generierung von Steuern) im Blick.

 

Menschen, die die wirklichen Erfordernisse der Welt erleben und ihnen entsprechen möchten, deren Arbeit sich nicht aufs Geldverdienen sondern direkt auf den Inhalt der Arbeit selbst bezieht, werden durch den Arbeitsbegriff des Jobcenters und durch die an diesen Arbeitsbegriff geknüpften sog. "Förderungen" und Sanktionen diskriminiert.

 

 

 

Hohes Gericht –

der Weg zur Befreiung der menschlichen Sexualität von gesellschaftlicher und politischer Bevormundung ist schon weit gegangen. Man denke nur an die mutigen Urteile aus Karlruhe für den Bereich der Homosexualität aus letzter Zeit.

Jetzt steht, im Namen der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit, auch eine Befreiung der menschlichen Arbeit von solcher Bevormundung an.

 

 

Berlin, den 06.02.2015Ralph Boes
 

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[1] Was hier nur für den Arbeitsbegriff  gesagt ist, träfe natürlich für alle Begriffe der Gesetzgebung zu.  

[2] Der Widerspruch tritt auf, dass das Hüten eigener Kinder nicht als Arbeit angesehen wird – das Hüten fremder Kinder aber schon – nur, weil mit letzterem Geld verdient werden kann.

[3] Lernen, Studieren, Meditation, therapeutische Arbeit an sich selbst, das Denken der Mutter über die Erziehung der Kinder, Planen, sich orientieren und neu bestimmen etc. sind etwa innerlich vollzogene Arbeiten.

[4] Kindererziehung, Familienarbeit, Nachbarschaftshilfe, Nothilfe und ehrenamtliche Arbeit in jeder denkbaren Form, Umweltschutz, Kunst, die Arbeit der Beamten (Beamte arbeiten bekanntlich nicht für Geld! Sie erhalten eine Alimentation, die sie der Not des Geldverdienen-Müssens entheben soll, so dass sie unbeeinflusst von Geldsorgen tun können, was das Gesetz verlangt.) usw. usf. sind alles notwendige Arbeiten, die aus dem Arbeitsbegriff des Jobcenters herausfallen.

 

 

Das Grundgesetz - reine Fiktion?

Liebe Freunde, liebe Interessenten -

heute wurde mir der Link auf eine Webseite zugesandt, die aufs Schlüssigste darlegt, dass es die im Grundgesetz geforderte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative überhaupt nicht gibt, und dass deswegen ein Versuch, das Grundgesetz gegen staatliche Machenschaften zur Geltung zu bringen, so gut wie hoffnungslos ist.

Das Grundgesetz gilt nur als IDEE - die Wirklichkeit ist bewusst anders eingerichtet! Indem die Regierung die maßgeblichen Richter ernennt, sie absetzt, das AUF und Ab ihrer Karriere regelt [1], indem sie andererseits über die Staatsanwälte Weisungsbefugnis hat [2], hat sie, allen anders lautenden Beteuerungen zuwider, die absolute Macht im Recht.
http://www.gewaltenteilung.de/idee

Die Kompetenz des Autors der Webseite steht außer Zweifel.
Er war selbst Richter in vielfältigsten, auch leitenden, Positionen und hat genau über dieses Problem promoviert.
http://www.gewaltenteilung.de/impressum

Selbst der Europarat kritisiert Deutschland. Indem er die Unabhängigkeit der  Justiz gegenüber der Politik als Notwendigkeit betont, weil eine unabhängige Justiz die "oberste Verteidigungslinie" gegen unberechtigte politische Machtausübung ist, fordert er Deutschland auf: "ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen"
(man lese das genau: "ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen" – d.h., es ist nicht vorhanden!)
und "die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisung in einzelnen Fällen geben".
http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland/europarat-pressemitteilung.html

Es gibt viele, die sich wundern, dass sie mit Hinweisen auf die Verfassung nie durchkommen. Sobald man auf die Verfassung verweist und dabei die Macht der Regierung zu beschränken droht, werden die Gehirnströme der Richter auf Null gestellt.

Da werden wir Phantasie brauchen, dass es bei meinen Prozessen gut weiter geht - und da scheint es recht günstig, dass es schon eine Bewegung zur "Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen" gibt.
:-)

Herzlichst, Ralph

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[1] Es gilt deshalb oft, dass oberflächlich und staatsgefällig arbeitende Richter leichter als gründliche Richter befördert werden. So manches Rätsel, das ich am obersten Verwaltungsrichter Uwe-Dietmar Berlit erlebt habe (Uwe-Dietmar Berlit in Wikipedia), könnte so eine Erklärung finden.

[2] In dieser Grau- (eher "Schwarz-")zone entstehen ein Fall Molath, der Mord an Herrhausen, das Münchener Attentat von 1980, die Bildung und der Schutz des NSU - was alles immer nie aufgeklärt werden KANN, vor allem auch nicht durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil sowohl die Aufklärung als auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss (es arbeiten dort Politiker, die abhängige Glieder des politischen Hierarchiegefüges sind) letztlich in  den Händen politischer Kräfte liegt.



 

 

Direkte Abschaltung der Sanktionen?

 
Änderung meiner Strategie im Umgang mit dem Jobcenter:
Auslösung des Befehlsnotstandes im Jobcenter und direkte Abschaltung der Sanktionen!
 

Liebe Freunde

Als ich die Bandbrief-Aktion begonnen hatte, hatte ich angekündigt, zunächst Sanktionen zu sammeln, damit ich mit ihnen nach Karlsruhe klagen kann - und später die MitarbeiterInnen der Jobcenter persönlich für den Verfassungsbruch, den sie begehen, in Haftung zu nehmen. Von diesem zweiten Schritt habe ich mir so etwas wie einen "Befehlsnotstand" der MitarbeiterInnen versprochen: Erfüllen sie ihre "Pflichten", erhalten sie Anzeigen vom "Kunden", erfülle sie sie nicht, gibt`s Druck von "Oben". So dass sie nicht wissen, was zu tun.

Es ist jetzt so weit!
 
Sanktionen habe ich in Fülle erhalten.
Jetzt wird das vielbeschworene "Abwehrrecht" des Bürgers gegen staatliche Bevormundung auf seine Substanz hin geprüft!

S.
1.) Brief ans Jobcenter
2.) Ablehnung einer Antwort durch das Jobcenter
3.) Zweiter Brief ans Jobcenter
4.) Rechtshilfehinweise für die Mitarbeiterin des Jobcenters

 
Dasselbe Verfahren wird auf die Ankündigung einer Sanktion
und auf ein Widerspruchsverfahren gegen eine Sanktion
angewandt.

Auf die jeweiligen Antworten bin ich sehr gespannt!
R.B.
 

 

http://artikel20gg.de - die neue Webseite ist fertig!

Frisch gestrickt, gehämmert und geschweißt:

  
artikel20gg.de

             
Die Neue Webseite unseres  Vereines für Widerstand
und zur Erneuerung der BRD an ihren eignen Idealen
ist fertig !

Der Islam gehört zu Deutschland?

DER ISLAM GEHÖRT ZU DEUTSCHLAND?

NEIN Frau Merkel, NEIN Herr Gauck und NEIN Herr Wulf!

MENSCHEN gehören zu Deutschland!
Und die RELIGIONSFREIHEIT gehört zu Deutschland!
Und das RECHT ZUR FREIEN ENTFALTUNG DER PERSÖNLICHKEIT!
(Was auch das Recht auf die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung mit einschließt.)
ALLES, was sich DA nicht eingliedert, ist hier auf falschem Grund gebaut, sei es religiöser, sei es aber auch wirtschaftlicher (!!) oder politischer (!!!) Natur.
 
Wenn wir über den Islam reden – dann ist zu sagen:
Er gehört nicht zu Deutschland, sondern zu gewissen Menschen in Deutschland!
So wie JEDE Weltanschauung, auch das Christentum – nicht zu Deutschland, sondern zu gewissen MENSCHEN in Deutschland gehört.
(Wir erinnern uns: Auch das Christentum ist nicht wirklich deutsches Gewächs. Es ist gewaltsam gegen die Germanen, gegen die Gallier und gegen die Kelten hier eingeführt worden.)
 
JEDE Religion kann sich VERHEEREND auswirken, wenn die sie repräsentierenden Menschen das Recht auf Religionsfreiheit nicht achten und nicht das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit.
JEDE Religion kann sich BELEBEND auswirken – wenn sie – im Rahmen der freien Begegnung – die Verständigung der Menschen untereinander und ihre Entwicklung zu Weltoffenheit und Tiefsinn fördert.
 
Das ERSTERES unmöglich wird und LETZERES möglich: DAFÜR haben wir zu sorgen.
Sich gegen Flüchtlinge zu wenden, deren Schicksal wir selbst verursacht haben, ist nichts als finsterste Barbarei.

R.B.

Es wird nicht UNSERE Entscheidung sein ...

12.01.2015:

Ich möchte noch einmal betonen –

 

ES WIRD NICHT UNSERE (!) ENTSCHEIDUNG SEIN

UND NICHT DIE ENTSCHEIDUNG UNSERES PARLAMENTES,

OB WIR NOCH DIESES JAHR IN EINEN KRIEG GEGEN RUSSLAND ZIEHEN:

 

DIE BUNDESWEHR WIRD GERADE ZUR "SPEERSPITZE EUROPAS" UMGEBILDET.

DIESE "SPEERSPITZE" UNTERSTEHT DIREKT DER NATO –

DIESE DIREKT DER USA –

UND DIE USA HAT – WEIL SIE WEIß, DASS SIE SELBST DEN KRIEG NICHT FÜHREN

MUSS (!) – MIT NUR 10 GEGENSTIMMEN IM PARLAMENT (!) – EINE KOMPLETTE KRIEGSERKLÄRUNG GEGEN RUSSLAND FORMULIERT!

 

WAS BRAUCHT ES DA MEHR WISSEN ???

 

Und unsere schändliche Presse? SCHWEIGT!

Die Warnungen Gorbatschows, der alten Garde unserer Politiker, ja selbst des amerikanischen "Council on Foreign Relations" werden zwar genannt – in der Urteilsbildung, in der Hinterfragung und Darstellung der derzeitigen Politik werden sie aber ÜBERGANGEN.

FRAU MERKEL? In Obama verknallt und ENTSCHEIDUNGSSCHWACH. Wird gerade deshalb in Amerika zur stärksten Frau der Welt geschleimt.

JOACHIM GAUCK? Hirn- und kraftlos! Einzig in sich selbst verliebt.

URSULA VON DER LEYEN? Völlig frei von Sachverstand. Glaubt immer noch, dass es um die "Familienfreundlichkeit" der Bundeswehr geht.

FRANK STEINMEYER? Von der SPD!

DIE FRIEDENSBEWEGUNG? Politisch neutralisiert!

PEGIDA? Gemacht, um uns abzulenken.

 

LIEBES DEUTSCHLAND: GUTE NACHT!

 

Ralph Boes

 

 

Der faschistische Ursprung von Hartz IV

UNGLAUBLICHE ENTDECKUNG -
oder: was wir immer schon empfunden haben:
 
DER FASCHISTISCHE URSPRUNG VON HARTZ IV!
1928 wurde das Hartz-IV-Gesetz von dem Nazi Gustav Hartz geschrieben, einem , Reichstagsabgeordneten der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), die dann Hitler in den Sattel geholfen hat. Das Gesetz wurde dann 77 Jahre später - von einem Namenvetter - umgesetzt!
Und zwar bis in die Einzelformulierungen hinein:
Gustav Hartz will bereits 1928: "Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenlegen"!
Die Betroffenen bezeichnet er als "Kunden"! Von Hugenberg (Wirtschaftsinister im dritten Reich) stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft". Und so weiter und so fort.
Zum vollständigen Bericht geht es hier >>
Zum Buch von Christoph Butterwegge geht es hier >>

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14.01.2015: Nachtrag:
Eine witzige kleine Begebenheit:

Ich habe kürzlich eine Anzeige wegen "nationalsozialistischer Umtriebe" aus Wien erhalten, u.a., weil ich dort einen "faschistischen Text" vorgelesen hätte. Bei dem "faschistischen Text" den ich vorgelesen habe, hat es sich um die Rechtsfolgenbelehrung der EGV gehandelt!

  
 

 

Meine Antwort auf die unglaubliche Gesprächsverweigerung durch das Amt

07.01.2015:

Sehr geehrte Frau Xxxxxxx –
 
Über Ihre strikte Weigerung, auf meine Fragen einzugehen, bin ich jetzt doch sehr überrascht.
Ich kann sie VERSTEHEN– aber sie ist so absolut nicht akzeptabel.
Indem ich Sie fragte,

• inwiefern DURCH IHRE TATEN,
  vor alle aber DURCH DIE gesetzlich geforderten SANKTIONEN
  meine Würde geachtet und geschützt wird,

habe ich nicht eine sachfremde und irgendwie übergehensfähige "politische" Frage an Sie gerichtet. Es handelt sich um die Frage, die die Grundlage eigentlich JEDER (gesunden) menschlichen Begegnung ist – und um die Ur-RECHTS-frage dieser Republik!

(...)
 

• Meine Antwort
  auf die unglaubliche Gesprächsverweigerung durch das Amt gibt es hier >>

  
 
 

Ist der Mensch Mittel oder Zweck?

 

04.01.2015:

 

Ein neues Jahr, ein neues Feld. 

Es ist wie der erste Schritt in weißen unberührten Schnee: 

Was setzt man da als erstes hin?

 

Ich habe mich entschieden, einen der schönsten, menschenfreundlichsten und zugleich sachlich-stimmigsten Texte zum Thema Wirtschaft, der in der letzten Zeit an mich gekommen ist, hier her zu setzen:
 

•  Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass ein Unternehmen erfolgreich ist, weil es wächst.
• Wenn wir am Ende eines Jahres viel „Gewinn" gemacht haben, dann haben wir etwas falsch gemacht.
• Bei der Arbeit am und für den Menschen geht es nicht um Effizienz, sondern um mitmenschliche Zuwendung. Hier braucht es Großzügigkeit, ja Verschwendung.

 
Götz Werner in seinem Essay:
Gretchenfrage: Ist der Mensch Mittel oder Zweck?
 
 

Antwort aus der Staatsanwaltschaft Wien

30.12.2014:X

Auf meine Nachfrage, warum ich in Österreich wegen der Unterstützung nationalsozialistischer Umtriebe angezeigt worden bin (s. hier >> ), hat die Staatsanwaltschaft jetzt eine Antwort gegeben:

Sehr geehrter Hr. BOES!
Das Strafverfahren gegen Sie wurde eingestellt, weil nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien kein Verdacht auf eine Straftat vorliegt.
Inhalt der Anzeige die zum gegenständlichen Strafverfahren führte, war ein E-Mail eines Zeugen an die NS-Meldestelle in Wien, wonach Sie im Rahmen eines Vortrages am 21.9.2014 in Wien im Burgkino den "Hitlergruß" getätigt haben sollen.
Sämtliche Nachforschungen hierzu konnten den Verdacht gegen Sie nicht erhärten, weshalb das Strafverfahren einzustellen war.    "Überwacht" wurden Sie zu keinem Zeitpunkt.

Na ja, das beruhigt mich etwas.
Eine Kopie des ganzen Vorganges ist bestellt.
 
 
 

 

 

Heinrich Alt über das Grundeinkommen (verbesserter Kommentar)

 

 

BA-Vorstand HEINRICH ALT

nennt das bedingungslose Grundeinkommen eine "faszinierende Idee". Man würde den Menschen damit allerdings eine falsche Botschaft vermitteln:

"Im Kern heißt das doch:
Wir brauchen euch nicht, aber wir lassen euch auch nicht verhungern.
Das halte ich für einen zutiefst inhumanen Gedanken.
Ich bin dafür, den Menschen das Gefühl zu geben, gebraucht zu werden." (Siehe hier >>)

Er hat vergessen zu ergänzen:

"... und sie verhungern zu lassen, wenn ihnen die Art, 'gebraucht zu werden', nicht gefällt."

TOP, Herr Alt: SIE sind human!
 

Wenn man dann hinzunimmt,

-	dass sich das von Alt beschworene Gefühl, "gebraucht zu werden", gerade durch die Maßnahmen der Jobcenter NICHT einstellt,
-	dass, wer sich tausendfach "bewerben" und seine Zeit in künstlichen Beschäftigungsmaßnahmen vertrödeln muss
-	oder gezwungen ist, im Niedrigstlohnsektor, der Leih- und Zeitarbeit zu arbeiten,

die Nutz- und Wertlosigkeit seines Daseins täglich vorgeführt bekommt - dann sieht man erst, in welcher Traumwelt sich Herr Alt bewegt.

Die Schlagschatten seines eigenen Systems - die hält er für das Grundeinkommen.
Das Grundeinkommen selber sieht er nicht.

Weitere Infos zum Grundeinkommen gibt es etwa hier:

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/
http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/de/thesen
 

 

Ralph Boes

 

 

Heinrich Alt über das Grundeinkommen

 

 
BA-Vorstand HEINRICH ALT ...

nennt das bedingungslose Grundeinkommen eine "faszinierende Idee".  Man würde den Menschen damit allerdings eine falsche Botschaft vermitteln:

"Im Kern heißt das doch: Wir brauchen euch nicht, aber wir lassen euch auch nicht verhungern. Das halte ich für einen zutiefst inhumanen Gedanken. Ich bin dafür, den Menschen das Gefühl zu geben, gebraucht zu werden."

 (Siehe hier >>)

 

Mein Kommentar:

"Wess` Brot ich ess, des Lied ich sing."
Wer hätte von Herrn Alt eine andere Auffassung erwartet.
Er schildert allerdings nur die von ihm verdrängten Schatten des von ihm selbst repräsentierten und schöngefärbten Systems. Das Grundeinkommen selbst zieht er in keiner Weise in Betracht!
Er vermittelt das Bild, dass das bedingungslose Grundeinkommen nur an die sog. "Arbeitslosen" geht und eine Art von "Stilllegungsprämie" ist.  

Das ist schon vom Grund her falsch: ALLE werden es erhalten, auch die, die "arbeiten" und Geld verdienen. Die Lebensgrundbedürfnisse sind allgemein gedeckt. DADURCH geschieht das Gegenteil von dem, was Herr Alt "befürchtet":

 

Erstens:

 

Das Arbeiten ändert sich vom "sollen" zum "wollen".
Arbeitgeber müssen um Arbeitnehmer werben.
Dadurch kann niemand mehr wie heute auf Grund einer Notlage ausgebeutet und zu sinnlosen, entwürdigenden Arbeiten gezwungen werden.

D.h., gerade der inhumanen Arbeits-Zwangs-Fürsorge, für die Herr Alt steht, wird der Boden entzogen!  - Und der von ihm verrichteten "Arbeit" natürlich auch.

 

Zweitens:
 

In der Welt des Grundeinkommens ist jeder Zuverdienst für den Arbeitnehmer frei verfügbares Vermögen: Es muss nicht zur Finanzierung der Lebensgrundbedürfnisse eingesetzt (diese sind durch Grundeinkommen finanziert), sondern kann in freier Weise für Konsum, Dienstleistung, Kultur verwendet werden.

Das ist, wie bei Hartz IV mit Schwarzarbeit: Das hinzuverdiente Geld kommt "oben drauf".
Vor nichts mehr haben Heinrich Alt und seine GesinnungsGenossen mehr Angst als vor Hartz IV mit Schwarzarbeit!

Empirische Tests zur "Arbeitsmotivation bei Grundeinkommen", wie manchenorts gefordert, sind daher nicht nötig: Durch die hohe Arbeitsmotivation, die bei Hartz IV auftritt, wenn man Hartz IV mit unangemeldeter Arbeit oder Schwarzarbeit aufstocken kann, wird der positive Ausgang des Tests bereits vorweg genommen.

Durch die harschen politischen Mittel, gerade diese Möglichkeit des "Aufstockens" durch Sanktionen und künstliche Beschäftigungsmaßnahmen zu verhindern, beweisen die Politiker, dass Grundeinkommen funktioniert!

 

Drittens:

Das von Alt beschworene Gefühl, "gebraucht zu werden", stellt sich gerade durch die Maßnahmen der Jobcenter NICHT ein. Wer sich tausendfach "bewerben", seine Zeit in künstlichen Beschäftigungsmaßnahmen vertrödeln muss oder gezwungen ist, im Niedrigstlohnsektor, der Leih- und Zeitarbeit zu arbeiten, bekommt die Nutz- und Wertlosigkeit seines Daseins täglich tausendfach vorgeführt.

 

Bei Grundeinkommen ist das anders:

Erstens werden die Leute anständig behandelt werden müssen, weil sie ja nicht zur Arbeit kommen müssen. Zweitens muss das Geld stimmen und drittens der Sinn.

D.h., während man sich um die höheren Lohngruppen nicht kümmern muss, weil die trotz Grundeinkommen arbeiten werden, ist Grundeinkommen gerade im Niedriglohnsektor das schönste Arbeits-Motivations-Programm.

 

Weitere Facetten des bedingungslosen Grundeinkommens sind hier besprochen:

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/
http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/de/thesen

Ralph Boes

 

JOBCENTER VERSCHÄGT'S DIE SPRACHE ...

Nachdem ich mit Bezugnahme auf Art. 1 GG an das Jobcenter die Frage gestellt hatte, "Inwiefern wird durch Ihre Taten– vor allem aber DURCH DIE gesetzlich geforderte SANKTION (!) - meine Würde geachtet und geschützt?"
(Siehe hier den ganzen Brief  >> ) fand ich am 24.12. folgende Antwort in meinem Briefkasten vor:"
Ihr Fax vom 12.12.2014 habe ich erhalten. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich zu den von Ihnen gestellten Fragen, die ausschließlich politischen Charakter haben, keine Stellung beziehen werde." (Siehe hier den ganzen Brief  >> )
Eine wunderschöne Vorlage für ein weiteres gemeinsames Denken mit dem Amt.  :-) 

DIE UNMENSCHLICHKEIT ENTLARVT SICH SELBST

17.12.2014:

Bin heute mit vielen Freunden wegen des Prozesses gegen Micha im Gericht gewesen. Micha (googeln: Michael Fielsch) ist jetzt nicht nur hyperaktiver Taugenichts sondern auch standesgemäß verurteilter Schwarzfahrer bei der Berliner BVG. J

Nachdem er in der Gerichtsverhandlung mit Humor und in aller Ruhe entwickelt hat, dass im Hartz-IV-Regelsatz der Fahrtkostenanteil wesentlich zu gering bemessen ist (18,10 Euro  - was 4 Fahrten im Monat in der Stadt entspricht; die Sozialkarte kostet 36,00 Euro), dass sein Lebenssinn aber sei, für die Grundrechte aktiv zu sein, weshalb er mobil sein müsse, was er sich mit dem Betrag des Regelsatzes nicht leisten könne, sagte die Richterin:              

"Hier geht es um einen strafrechtlichen Prozess … Die Höhe von Hartz IV ist nicht das in Frage stehende Problem – das hat die Politik zu regeln. Bei mir werden meistens Essensdiebstähle verhandelt. Wenn wir auf solche Gründe eingehen würden, dann wäre was los …

Ja tatsächlich - dann wär was los!

  

 

Neuer Eintrag

Passend zum Thema:

Berlin: Bettelarme Wurstdiebin zu 6 Monaten Haft verurteilt
 

 

Österreichischer Verfassungsschutz

07.12.2014:

Aus einem mir noch gänzlich unbekannten Grund bin ich in das Visier des Österreichischen Verfassungsschutzes geraten.  Das Verfahren ist allerdings eingestellt ...

Hier
      - die Mitteilung der Staatsanwaltschaft
      - der Vorwurf (s. §3)                             
      - meine Antwort

Spendentransparenz

Diana hat eine Grafik zu Spendeneinnahmen und Ausgaben gemacht ...

Hier geht es zur Spendentransparenz ...

Ich danke allen Freunden, die mich bisher im Leben gehalten haben!
Leider "haben wir noch nicht fertig"! ;-)

 

"Inwiefern wird durch die Sanktionen meine WÜRDE geachtet und geschützt?"

Zu den Prozessen ...
 

• "Inwiefern wird DURCH DIE SANKTION (!) meine WÜRDE geachtet und geschützt ?"
  
  Die ALLES entscheidende Frage - jetzt vorgebracht im Widerspruch gegen die sechste 100%-Sanktion ...Eine Übersicht über alle Prozesse gibt es hier >>

 

 

Nach langer Pause ...

Liebe Interessierte und liebe Freunde -
 

nachdem ich durch die Touren usw. sehr anderwärts beschäftigt war, ist die Webseiten mit den Akten jetzt auf dem neuesten Stand.

Da die Gerichte sich nicht melden, hat mein Rechtsanwalt dort eine Anfrage nach dem "Sachstand" gestellt - und EIN Richter will zwar selbst die Richtervorlage nicht machen, aber den Prozessweg über die Instanzen beschleunigen ...

Den Link zu allen Akten gibt es hier:

http://artikel1gg.de/index5-Prozesse.htm

 
So langsam könnte es losgehen, oder ?


 

Tricksereien bei der Jobvermittlung

Neuer Film im Ersten über die BA. Tricksereien bei der Jobvermittlung Längst bekannt aber immer wieder von der BA dementiert: Die Sanktionsquote!    Beobachten  wir die Sprecherin der BA, wie sie mit dem Problem umgeht.	xxxx