Montag, 21. Januar 2013

Strafanzeige wegen Bürgerspaziergang

Man wird jetzt doch ernst genommen:
 Am 01.12.2012 haben wir zu mehreren den
Brandbrief zum neuen Bundespräsidenten gebracht. Die ZEIT hat berichtet ...
 Jetzt liegt eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor.

Kommentare:

  1. Eine Strafanzeige ist getrennt von den anderen Aktivitäten zu sehen. Die Behörden arbeiten erschreckend/erfreulich wenig zusammen.

    Beim ersten Mal ist das mit einem blauen Auge abzutun. Ein Verweis darauf, dass das für jeden Kirchenumzug nicht anmeldepflichtig ist, hilft manchmal auch.

    Versammlungsgesetz durchlesen, die 10 Seiten reichen zur Selbstverteidigung. An dieser Stelle sich nciht wichtiger als nötig machen.

    Gerichte sehen begrenzte Sachverhalte. Zeitung informieren, und dann sollte es das auch schon gewesen sein,

    LG Torsten

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    1. So ungefähr sehe ich es auch - Aber: Wir sind damals niemandem aufgefallen - da ist die Anzeige schon erstaunlich.

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    2. Du kannst wohl davon ausgehen, dass a) unsere Politik erst ihre Möglichkeiten ausgelotet hat, gegen dich vor zu gehen und jetzt einen ersten Schritt wagt, oder b)jemand anderes dich Angezeigt hat. Genug Leute die dich nicht leiden können, gibt es ja. Warum auch immer...

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  2. Hallo Ralph,

    gehe da besser nicht hin und äußere dich nur schriftlich zu dem Sachverhalt!

    Gruß

    Karl K.

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    1. Nein! Abschließen! Nicht zu viele Nebenkriegsschauplätze!

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  3. Das ist schon ein Politikum und nicht ein Verstoß gegen ein Versammlungsrecht. Recht ist es ja nicht, wenn es Versammlung einschränkt!
    Wenn der Souverän nun einen Antrag auf eine Versammlung einreichen muss, wenn er seinem gewählten Vertreter einen Brief und eine Einladung übergeben möchte, dann heiße ich Euch alle willkommen, in der Diktatur!

    Muss nun jeder Verhartzte, der mit Beistand in ein öffentliches Amt geht, hier dann ein Jobcenter, vorher eine Versammlung genehmigen lassen?

    Herzlichst, Grüße aus Kiel, Lutz

    Übrigens, ich würde hingehen, zu der Einladung ins LKA, allerdings mit einem Rechtsbeistand!

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    1. Lesen! Hätte nur angemeldet sein sollen. Einzige Frage : Wozu? Ein Gesetz, das so etwas vorschreibt ist ein Kontrollgesetz, und ob das richtig ist, das kannst Du in Frage stellen. Mach eine neue Gesellschaft. Allerdings hatten auch andere/fortschrittliche Staaten restriktive Bestimmungen, zumindest zu Streiks.

      LG. Tiorsten

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    2. Bürgerspaziergang anmelden?

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    3. habe noch nie was davon gehört, wenn man z.b. einer größeren Gruppe Bekannter, oder Verwandter z.b. Sehenswürdigkeiten oder die Stadt zeigen will, und dabei einzelne Erledigungen tätigen, einkaufen gehen oder Briefe einwerfen, dass man das anmelden müsste

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    4. und wenn man mit einer Gruppe Bekannter z.b. einen Spaziergang macht und den Brief auf Antrag dieses Spazierganges für eine Gruppe auf Erledigungen oder Briefabgabe zusammen also als Gruppe dort bei einer Behörde abgibt, hat man dann auch schon eine Versammlung gebildet, weil der Antrag ja dann noch nicht genehmigt wurde auf Abgabe des Briefes in einer Gruppe für die Erlaubnis auf einen Spaziergang für Erledigungen? kompliziert nicht?

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  4. Spaziergänge sind keine Demos - es wurde weder der Verkehr blockiert noch die öffentliche Ordnung gestört - Transparente zu einem Thema wurden nicht einheitlich getragen oder gar nicht getragen, keine Parolen gebrüllt. Es ging zu wie auf einer Klassenfahrt.
    Keine Stadtführung fragt die Polizei um ERlaubnis (ggf. bei Geldeinnahmen das Gewerbeamt!) und keine Klassenfahrt. Wenn ich bei facebook 200 Leute zum Geb., den ich im Tiergarten feiere, einlade, bitte ich auch nicht den Staat um Erlaubnis.
    Es war privat und aus Gründen der hohen Postzustellgebühren eben zu Fuß durchgeführt. Es wurde keine Bannmeile durchschritten, sondern nur freundlich angeklingelt. Beistände mitnehmen zum Postausbringen ist keine "Versammlung".
    Für sowar würde sich ein Grundsatzstreit lohnen, wenn die nicht selbst einsehen, dass es LÄCHERLICH ist und die bewegungsfreiheit eigenverantwortlicher Grundrechtsträger einschränkt. Jeder Bürgerspaziergang müsste aufgrund der gleichbehandlung dann so einen "Verantwortlichen" zugeteilt bekommen und bestraft werden.
    Aber vielleicht sitzen dort mal lustige Polizisten - die gibt es ja auch noch - die das genauso albern empfinden wie ich.

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    1. Ach Gott, ist das lustig. Demnach fordere ich ab sofort Versammlungsverbot für Touristen-Sight-Seeing-Busse. Dann sind die Straßen wieder leer und wir hätten mit Ralph Boes mehr Platz zum Spazierengehen. Was mit dieser Anzeige bezweckt wird, dürfte doch jedem klar sein. Man will ihn mit allen Mitteln zum Schweigen bringen. Wer weiß, ob wir User nicht auch schon auf der Beobachtungsliste des BKA stehen und beim nächsten Spaziergang mit der Nachbarsfamilie ein Fall fürs LKA werden. In diesem Staat scheint alles möglich geworden zu sein.

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  5. Mutmaßlich geht es hier um den Tatbestand einer unangemeldeten Demonstration.

    Ralph hat öffentlich auf seiner Website zu einem sogenannten Bürgerspaziergang zum Bundepräsidialamt aufgerufen. Dass es sich bei dieser Aktion um eine politische Demonstration handelt und von ihm auch genauso gedacht war, wird vermutlich jedes Kind begreifen.

    Insofern hätte diese Demonstration 48 Stunden vor dem öffentlichen Aufruf angemeldet werden müssen, d. h. spätestens am 26.11.2012.

    Hier greift dann vermutlich der § 26 Versammlungsgesetz:

    "Wer als Veranstalter oder Leiter

    (...)

    2. eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

    Zur Geldstrafe (der mutmaßliche Täter ist mutmaßlich nicht vorbestraft) wäre anzumerken, dass der Tagessatz eines Hartz-IV-Empfängers derzeit bei 12,73 € liegt.

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  6. Als Bundespräsident auf einen Brief mit einer Anzeige zu antworten ist etwas das tief in die Seele dieser Republik blicken lässt. Wieviel Angst müssen die Oberen haben wenn sie derart reagieren.
    Eine neue Gesellschaft muss geschaffen werden; so kann es nicht weitergehen. Mir fehlen schlicht die Worte ..

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    1. Wir wiessen nicht, von wem diese Anzeige kam. Ist es denn möglich herauszu kriegen beim LKA, wer diese Anzeige gestartet hat? Wäre fair zu wissen von wem das kam, soll der jenige sich mal outen.....

      SABINE:n:

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    2. Wir werden es nicht erfahren - normalerweise.

      Auf Anhörungsbogen für überhöhte Geschwindigkeit sind die Zeugen benannt. Hier sehe ich keine Benennung eines Zeugen. Dann ist die Bekanntgabe auch nicht gewollt.

      Schließlich muss heut zutage keiner zu seinen Taten stehen (kaum einer), das Denunziantentum wird gefördert.

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  7. ich hatte es so verstanden, das es in diesem Fall, darum ging als wichtigstes eben den Brief einzuwerfen oder abzugeben, und das nicht alleine sondern als Bürgerspaziergang.

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  8. @ulysses, genau damit ist der Kern getroffen!
    Wenn aus einem Bürgerspaziergang eine nicht genehmigte Ansammlung vor dem "Königspalast" konstruiert werden soll, bleibt zu erkennen, was der derzeitige BuPrä unter seiner philosophierten Freiheit versteht.
    Aber auch dieser BuPrä wird als Mensch lernen müssen, dass eine Einladung zum LKA nicht gleichbedeutend ist, wie eine Abholung durch das Ministerium für Staatssicherheit!
    Auch seine Macht ist begrenzt!

    Grüße aus Kiel, Lutz

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    1. Denke mal an die Möglichkeit, dass das BKA so sauer auf die Staatssicherheit reagiert, weil diese ziemlich menschlich agierten und damit hat das BKA größere Probleme, da es auch in der "Tradition" vorheriger Geheimdienste des II. Reiches steht.

      Für Anregungen zur Information bin ich zu haben, für's erste genügt es eigentlich, die Gegner zu erkennen und deren Lügen zumindest auch weitgehend in Zweifel zu ziehen...

      LG Torsten

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  9. Wer hat denn die Anzeige erstattet? Ist doch aus der Vorladung nicht ersichtlich. Oder habe ich was übersehen?

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  10. Wie Anna schon anmerkte: "Mutmaßlich geht es hier um den Tatbestand einer unangemeldeten Demonstration."

    Nun leben wir ja nicht erst seit gestern in diesem unseren Staat. Hätte man vorausahnen können. Hat man nicht... jetzt sollte man die Sache ganz entspannt angehen.
    Sachlich zu dem Vorwurf äußern, mehr ist nicht gefragt. Ralph wird schon merken wie ihm der Beamte gesonnen ist, der seine Aussage zu Protokoll nimmt.
    Ich denke, es bedarf erst einmal keiner weiteren "Strategie".

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  11. ja, denke ich auch, ..er ist ja ein sehr friedvoller und umgänglicher Mensch, das schätze ich ja gerade hier, sonst würde ich nichts schreiben und er hätte ja auch sicherlich alles angemeldet, was angemeldet werden muss, und da hoffen wir mal das es auch so gesehen wird :-)

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  12. Symbolische Hinrichtung:

    In manchen Fällen wird das Schauspiel einer öffentlichen Hinrichtung vollzogen, ohne dabei tatsächlich jemanden zu töten.
    Offenbar ist in solchen Fällen die Propagandawirkung der Hinrichtung (Anzeige), also die drastische Darstellung des Missfallens der durchgeführten Aktion, als Abschreckung gedacht.Das ganze soll Wiederholungstäter von derartigen Aktionen abhalten. Der Verurteilte soll erniedrigt werden.

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    1. ja, das ist der Sinn hinter der Anzeige und der evtl. kommenden Gerichtsverhandlung.
      Als ich wegen meiner Kommentare zur Geiselnahme in der ARGE Aachen belangt wurde, bekam ich zwar in allen Instanzen einen Freispruch, aber der Schikane des nutzlosen Tagesausflugs nach Aachen (Luftlinie 240km) mußte ich hinnehmen. (Immerhin sind Dom und Innenstadt sehenwert.)
      Ralph hat wahlweise das Glück oder Pech bereits am Gerichtssitz zu wohnen. Also keine Anreise, aber auch keine Möglichkeit anschließend eine bisher nie gesehene (historische) Altstadt zu genießen.
      Nun, mich hat das Erlebnis nicht geändert. Ich sage immer noch vielerorts dass die Ursache der Gewaltakte in den ARGEn von den Hartzfaschisten (SB, Amtsleitung, Politiker) und dem Hartzmurks ausgehen. Auch nenne ich diesen Schwachsinn auf Gesetzesrang immer noch einen Hartzmurks und einen Hartzfaschismus.
      Aber (!) auf andere Leute hat der Vorfall Eindruck gemacht. Die Aachener online-Zeitung veröffentlicht keine Leserbriefe mehr von mir (liegt wohl an meiner IP). Und im ELO.org sind Gespräche über Gewaltakte in, um und durch den Hartzmurks nicht mehr gern gesehen. Ausdrücklich weil der Betreiber keine Besuche seitens der Staatsanwaltschaft erleben möchte.
      Und in Ralphs Falle soll wohl klargestellt werden, daß kein Hartz4-Untermensch sich erdreisten sollte dem Präsidenten Briefe/Petitionen zu übergeben. Zur Versammlung braucht es gerade mal 2 Leute - oder 1 Schizophrenen - und das ist bereits mehr Gestank von Armut als unserem erlauchten Freiheitsprediger zugemutet werden darf.
      Manch der einen wird die Anzeige wohl beherzigen und auf sein Recht den Bundespräser anrufen zu dürfen verzichten. Garantiert nicht jeder, hoffentlich nicht der Ralph, aber jeder entmündigte und entrechtete Bürger ist ein Gewinn für die Hartzfaschisten. (Und ich geh jede Wette ein, daß 'uns Gauck' auch hierbei keine Ahnung hat, von nichts gewußt haben will.)

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  13. Hallo Ralph! Ich sehe das völlig anders als alle!
    Ich denke du solltest da mit einem Anwalt hingehen, nicht alleine, damit die von Anfang an sehen, dass du juristischen Beistand hast. Damit ist nicht zu spaßen. Ich sehe da einen Zusammenhang, man will Dich aus dem Verkehr ziehen unschädlich machen. Hier muss professionell agiert werden!!!
    Zusätzlich muss die Presse, aber die richtige, informiert werden, damit möglichst viele informiert werden. Ich sage es mal etwas philosophisch. In unserem Land agieren einige Herrenmenschen (Nietzsche), diesen kann man nur als Herrenmensch begegnen. Du musst hier professionell und knallhart auftreten. Die Autorität kennt keinen Spaß. Schließlichn geht es um die schleichende Abschaffung unserer Demokratie und Grundordnung. Es geht um die Herrschaft einer kleinen übermenschlichen Bevölkerung über die "Herdenmenschen": "Die Welt ist der Wille zur Macht und NICHTS außerdem" Hier geht es um den Machtkampf zweier grundsätzlich entgegen gesetzten Interessen: Die der Weltweit! herrschenden Klasse und die des Volks. Der Wirtschaftabsolutismus ist schon lange da und soll vollendet werden. Da stört ein Herr Boes.
    Deshalb muss Herr Boes sich klar verteidigen und weiter die Öffentlichkeit informieren. Auf keinen Fall darfst Du Ralph, die herrschende Klasse auf die leichte Schulter nehmen.
    dESHALB gehe da mit Anwalt hin und zeige Deine eiskalte Herrenmenschenstirn. Ich bin selber auch Anthroposoph, aber wenn es um diese kranke Gesellschaft geht, muss man als Herrenmensch, brutal und machtvoll (gemeint:friedlich, aber energisch-kraftvolL) Alles andere ist der Untergang.
    Ich hoffe du liest das Ralph, es grüsst dich
    der Philosoph

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  14. ja..klar muss er sich verteidigen, aber er kann doch erklären, dass das friedliche Brief abgeben und wieder gehen für ihn nicht gleichzusetzen war wie mit lange verbleiben, Sitzdemo, oder Straßendemo, oder Stände aufbauen oder Plakate tragen, mit Megafon etc. halt quasi eine Demo zu veranstalten, die hätte er ja dann mit Sicherheit angemeldet m.E. ganz sicher.
    Vielleicht ist es auch aus der Welt zu schaffen, einfach mal positiv sehen, denn mit der friedlichen Opposition die immer Petitionen etc. einreicht und auch m.E. sehr oft berechtigte Kritik anmeldet, müssen die Parteien ja auch umgehen.
    Ich denke, da gibt es ganz andere und größere Probleme mit wirklicher Kriminalität zu bekämpfen.
    Dasa schlimmste was ihm passieren kann, zwei Monate Vollpension, oder Geldstrafe ...und das beste..eine Verwarnung, und das nächste Mal meldet er halt auch ein Spaziergang an..

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    1. aber ich würde auch nichts sagen, was die nicht selbst nachprüfen müssten, ich würde es sagen wie es war, und da kann man auch ruhig sagen..ich und meine Bekannten, Leidensgenossen und Mitfühlende, haben den Brief abgegeben..und so war es ja auch, auf dem Gruppenfoto z.b. sind seine Freunde und Bekannten..da hat er ja auch darauf geachtet und aussortiert, das nur wenige mitgehen, quasi nur als Begleitung, und das es keine *Straßen-Demo* wird..

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    2. diese "zwei Monate Vollpension" bedeuten aber nicht nur das Absitzen einer Strafe. Sie bedeuten auch Entzug des Hartzmurkses (und man wird als 'in Vollzeitarbeit vermittelt' aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen) mit allen Folgen. Keine Mietzahlung! Keine Krankenversicherung! Anschließend muß ein Neuantrag gestellt werden, mit der üblichen Verschleppung seitens des Amtes. Evtl. mit einer Sperre wenn und weil man sich nicht ordnungsgemäß abmeldet. Evtl. mit einer Sperre bei der Neuanmeldung. (Die sich beide addieren.) Evtl. mit einer Rückforderung von Leistungen.
      Nach zwei Monaten Gefängnis wären wohl Überschuldung und Obdachlosigkeit zu erwarten.

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  15. Das ist ja ein Dicker Hund, ein verstoß gegen das Versammlungsrecht hat nur wer seine Grundrechte verwirkt hat, siehe: Artikel 18 GG.
    Haben wir keine Grundrechte mehr? Beim Jobcenter abgegeben? Ist Ralph Boes Grundrechtsfrei-Vogelfrei?
    Wie kommen die auf solche Ideen???

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  16. Wahrscheinlich werde ich hier wegen der offenbar herrschenden Hysterie, die aufgrund dieses tatsächlich läppischen Vorfalls gleich nächste Woche die Abschaffung der Demokratie wähnt, kaum noch wahrgenommen.

    Nichtsdestotrotz möchte ich noch einen kleinen Hinweis geben, bestehend aus zwei Teilen:

    1. In dem Schrieb von der Polizei steht unübersehbar: "Vorladung als Beschuldigter". Deshalb empfiehlt es sich natürlich, mit Anwalt dort zu erscheinen.

    2. Ein Beschuldigter hat das Recht zu schweigen! Er muss lediglich wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person machen, d.h. Name, Adresse, Alter, Beruf. Ob es sich im vorliegenden Fall als günstig erweist, vom Schweigerecht Gebrauch zu machen oder auch nicht, möge eine Diskussion mit dem Anwalt ergeben.

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    1. Mein Gott!
      Er muss gar nichts!
      Und ich würde die Vorladung wegwerfen.
      Sollen die erst mal ermitteln, wer wann, wieviel und wo.
      Erst der Vorladung durch einen StA wäre Folge zu leisten und der kann aber auch schon vorher das Verfahren jederzeit einstellen, etwa wegen geringer Schuld, wegen Mangel an Beweisen oÄ.

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  17. flashmob im arbeitsamt? sponsored bei volkswagen!

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  18. ich sage immer..*wo gehobelt wird fallen Späne*
    da muss man durch..und es geht weiter...auch danach ;-)

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    1. man kann es sowieso nicht ändern, der Brief ist da und dann muss man da durch, der *Liebe Gott*...hilft einen, das Leben kostet es nicht, also positiv denken und durch .. ;-)

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  19. FDP/Union wollen mit einem neuen Gesetz H4-Empfängern Klagen vor Gericht ERSCHWEREN, Verdi hat eine UNTERSCHRIFTENAKTION gestartet.

    Hier ist ein interessantes Video:
    http://youtu.be/fxmeDxyFzQ8

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  20. Da sind einige Menschen denen alles Menschliche fremd ist. Diese beten nur das Geld an und nennen das dann Freiheit. Freiheit im selbst mental gebauten Gefängnis. Ausserhalb darf sich dieserhalb auch nichts würdig des Miteinander und Mitgefühl regen und bewegen. Pfui Teufel. Diesen muss man entgegen treten; immer und immer wieder weil echte Freiheit immer und immer wieder auf's Neue erkämpft werden muss. Dieses Mal wohl mehr denn je .. (was das auch immer heissen mag)

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  21. Mensch Leute, merkt Ihr eigentlich irgend was??

    BRD und Demokratie?? Das Land welches seine Bürger aus wichtigem Grund (Staatstreich) zum EU Bürger zwingt? Ihr merkt wirklich nichts? OK, dann seit ihr wohl verloren. Da hilft das ganze Geschreibsel hier nichts mehr.

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    1. http://www.youtube.com/watch?v=U7-60tyLQhA

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  22. http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/

    Anschauen und informieren lohnt sich!!!

    MfG

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    1. sehr gut, dass das Bündnis nicht nur in einer Richtung agiert, sondern sich auch für bessere Gesetze im Tierschutz gegen Tierqual beteiligt, und ich finde es richtig klasse das sie die Homepage nicht nur zum Betrachten gemacht habe, sondern auch wirklich was tun und aktiv werden :-)


      Auszug:

      Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum beteiligt sich am 19. Januar an der Demo “Wir haben Agrarindustrie satt!” unter anderem mit einem eigenen Transparent. [mehr unter www.meine-landwirtschaft.de]

      Wir treffen uns am Südausgang des Berliner Hauptbahnhofes (Richtung Tiergarten), auf dem Washington-Platz ab 10:30 Uhr. Bitte schaut nach uns in der Nähe der Bushaltestelle des M 85.

      Wir sind erkennbar an folgendem gut vier Meter breiten, weißen Transparent mit dem Bündnislogo

      ----
      http://www.wir-haben-es-satt.de/

      Auszug:

      Zu Beginn der weltweit größten Landwirtschaftsmesse, der „Internationalen Grünen Woche“ in Berlin, haben 25 000 Menschen in der Hauptstadt mit einer Großdemonstration grundsätzliche Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Unter dem Motto „Wir haben es satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!

      ...Wer Bauern, Tiere, Bienen quält, der wird nicht gewählt!“ bekundeten sie ihre Ablehnung der gegenwärtigen Tendenz zu einer immer stärkeren Industrialisierung der Landwirtschaft

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  23. Ich denke mal laut: Artikel 8 Grundgesetz:
    "(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

    Ihr habt euch friedlich und ohne Waffen versammelt. Die "Versammlung" fand unter freiem Himmel statt und kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    Diese Gesetz ist das oben erwähnte (§ 26 VersammlG):
    "Wer als Veranstalter oder Leiter

    1. eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder

    2. eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

    Fehlt da nicht wieder was? Diese Gesetz soll ein Grundrecht einschränken, ergo fehlt mal wieder der Hinweis darauf, wie nach Artikel 19 Abs. 1 zwingend erforderlich:

    "(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen."

    Also ist § 26 VersammlG nichtig. Langsam fällt auf wie oft einfache Gesetze Grundrechte einschränken, aber eigentlich nichtig sind, da das Zitiergebot missachtet wird.

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    1. Bingo! ABSOLUTE Stümper machen unsere Gesetze!

      Also allles Machtspielchen... Wie lange das gut geht...

      LG Torsten

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    2. Richtig...Aber, die Polizei bestimmt ja nicht über richtigkeit oder falschheit eines Gesetzes, sie bekam von irgendjemanden diese anzeige und ermittelt dahingehgend (man könnte sagen, überprüft den Fall)mehr nicht, und übergibt die Aussage von Ralph der Staatsanwaltschaft, dort wird dann entschieden.
      Und ja: Wozu soll ich irgendetwas anmelden, ich kann mich versammeln mit wem und wann ich will. Wozu soll ich das "genemigen" lassen? ...Nur wenn ich meine Grundrechte verwirkt habe § 18 GG, darf ich eingeschränkt werden.
      Und wo bitte schön war das eine Demo (kürzeses Demo ??? der Welt..eine virtel Stunde???? sollte dann ins Guiness Buch der Rekorde eingetragen werden!!), es war höchstens eine Versammlung von Leuten und keine Demo.
      Wenn ich mit 10 Leuten losziehe ist das auch keine Demonstration, auch wenn ich am Ende kritische Briefe überreiche ist das keine Demonstration. Also was soll das ganze? Da hat irgendwer einfach versucht, durch eine anzeige die Sache zu behindern, könnte auch der Polizist im Vorgarten des Bundespräsidenten gewesen sein.

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    3. dann sollte die Angelegenheit leicht aus der Welt zu schaffen sein. Denn Ralphs Spaziergang zwecks Briefübergabe war keine öffentliche Versammlung. Sie war ein privates Treffen.

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  24. Spontanversammlungen
    Spontanversammlungen bzw. -demonstrationen sind Versammlungen oder Aufzüge, die nicht von langer Hand vorbereitet sind, sondern aus einem aktuellen Anlass entstehen.

    Man unterscheidet hierbei zwischen den (mangels Möglichkeit) nicht anmeldepflichtigen Sofortversammlungen (Spontanversammlungen im engeren Sinne) und den anmeldepflichtigen Eil- bzw. Blitzversammlungen (Spontanversammlungen im weiteren Sinne).


    Sofortversammlungen (nicht anmeldepflichtig)
    Sofortversammlungen haben in der Regel keinen anmeldefähigen und damit auch –pflichtigen Veranstalter. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus aktuellem Anlass augenblicklich entstehen, der unmittelbare Beschluss sich zu versammeln mit der tatsächlichen Ausführung also unmittelbar zeitlich zusammenfällt.

    Eine Anmeldung ist dann, ohne dem Sinn der Versammlung zu widersprechen (um der Anmeldepflicht nachzukommen, müsste die Versammlung aufgeschoben werden), nicht mehr möglich.

    Eilversammlungen (anmeldepflichtig)
    Auch Eil- bzw. Blitzversammlungen zeichnen sich dadurch aus, dass der mit der Versammlung verfolgte Zweck bei Einhaltung der versammlungsgesetzlich vorgegebenen 48-Stunden-Frist nicht erreicht werden könnte.

    Bei diesen Versammlungen bzw. Demonstrationen bleibt die Anmeldepflicht grundsätzlich bestehen und es wird lediglich die gesetzliche Frist verkürzt. Hierbei fällt die Entscheidung sich zu versammeln nicht unmittelbar mit der tatsächlichen Durchführung der Versammlung zusammen, so dass noch, wenn auch eingeschränkt, gewisse Vorbereitungsmaßnahmen (z.B. Fertigung von Transparenten) getroffen werden können.

    In aller Regel ist hier ein Veranstalter vorhanden, für den auch unter Nichteinhaltung der 48-Stunden-Frist noch die Möglichkeit und damit die Verpflichtung zur Anmeldung besteht. Notfalls kann auch eine telefonische Anmeldung über den polizeilichen Notruf 110 erfolgen.



    http://www.berlin.de/polizei/service/versammlung.html#formular


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    1. http://www.versammlungsrecht.info/neu/aktuelles.html

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    2. Bei diesem Spaziergang handelte es sich nicht um eine Spontanversammlung oder eine Sofortversammlung, und auch um keine Eilversammlung. Es handelte sich um eine ganz normale anmeldepflichtige Versammlung, zu der Ralph genau 60 Stunden und 2 Minuten vor Versammlungsbeginn öffentlich aufgerufen hat.

      --> http://die-wuerde-des-menschen.blogspot.de/2012/11/niemand-soll-sagen-konnen-er-habe.html

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    3. Stimmt!

      Es war ein Spaziergang mit einer politischen Motivation und anzumelden! Das nicht anzuerkennen und das das gegen das Versammlungsgesetz verstößt sind Spitzfindigkeiten und der Sache an sich abträglich.

      Die Sache ist nur mit dem Hintergedanken zu Betreiben, dass ein solcher Spaziergang wesentlich weniger die Ordnung gefährdet als jeglicher Kirchenumzug, denn es geht um eine Anmeldung beim Ordnugsamt!

      LG Torsten

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    4. Humbug im Grundgesetz steht eindeutig sich ohne Anmeldung zu versammeln PUNKT!
      Ein Gesetz was eine Anmeldung vorschreibt ist Verfassungswidrig!
      In einer Demokratie brauche ich keine Anmeldung wenn ich demonstrieren will!

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  25. Lieber Ralph & alle Lieben, die boes sind,
    wenn Pfarrer Gauck http://grundrechte-brandbrief.de/Polizei-2013-01-15.PDF gut findet, ist er der falsche Präsident.
    Dann trifft Albrecht Müllers Buch “Der falsche Präsident – Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden” voll zu.


    Der falsche Präsident Von Albrecht Müller
    Joachim Gauck wird nur für die Besserverdienenden da sein, wenn er nicht bald zu lernen versucht, wie die Lebensverhältnisse der Mehrheit wirklich sind. Er wird der Präsident eines Landes mit über 800.000 Leiharbeitern. Kann er deren Lebenswirklichkeit noch begreifen? …

    Sonst sollte er Dich/Euch willkommen heißen.
    Ich finde www.nachdenkseiten.de super, obwohl ich deren BGE- Meinung nicht teile.
    Bezüglich BGE schließe ich mich der radikalen Meinung von Andreas Popp/Rico Albrecht von http://www.wissensmanufaktur.net/lust-auf-neues-geld (Fließendes Geld, Soziales Bodenrecht, BGE, Freie Presse) voll an, denn:
    Anstatt leistungslose Spitzeneinkommen der Reichsten zu Lasten der Allgemeinheit und des Staates zu tolerieren, sollten die Grundbedürfnisse ALLER durch das BGE bedingungslos gesichert sein. Dann wird aus unserer geldgesteuerten Scheindemokratie eine echte Demokratie!

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    1. Das GAUCK der falsche Präsident ist,

      wissen OSSI's schon länger. Das wird ja auch durch PISA belegt, (Stellvertretend für di Ossi's waren da skandinavische Länder).

      Aber die verstehen auch nicht alles richtig. z.B. die schwere Lernfähigkeit der Wessi's.

      Aber wenn beide "Seiten" es packen, dann besteht Hoffnung. Niedersachsen hat leider gerade die beschränkte Denkfähigkeit gezeigt.

      LG Torsten

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    2. Da muß ich Dir recht geben. Ich kann nur immer den Kopf schütteln was von vielen "Wessis" bei Wahlen so abgeliefert wird, lernen die es nicht, sie drehen sich nur im Kreis, ebensogut hätten alle die CDU wählen können. Aber zum Glück sind nicht alle "Wessis" so un-lernfähig, aber auch nicht alle "Ossis" schlau.
      Das Problem mit dem Lernen ist aber, das keine Zeit zum lernen da ist...ein paar Monate bis zur großen Wahl..und dann wieder 5 Jahre Terror bis zur nächsten...wie ich immer sage: Im Westen wurde versucht alle "Christlich" zu erziehen, im Osten nicht (DDR), nun denkt jeder weil die CDU "Christlich" im Namen hat, wären das Christen und alles ist gut und die werden alles schon richten, also wählt man diese "Christen"...ein Kreislauf ohne Ende. Und die CDU haben ja ihre Stammwähler und die sind nicht gerade wenig.Es wird noch zuviel geschlafen und es ist keine Zeit mehr zum lernen.

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  26. http://www.dielinke-in-pirna.de/Doks.htm#p50+

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  27. Die Lösung ist doch easy! Einfach angegeben, dass man Mitglied in einer Walkingruppe ist, die regelmäßig zusammen walkt.

    Im Rahmen dieses Walkings wurde der Brief beim Jobcenter eingeschmissen, da die Strecke des Workouts dort vorbeiführt. :-)

    Jepp....gemeinsam Sport treiben ist doch in Deutschland "noch" nicht verboten oder?

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  28. Lieber Ralph Boes,liebe boese Menschen,
    die Anzeige als Reaktion auf einen Bürgerspaziergang zeigt mir deutlich, wie unser Grundgesetz missbraucht wird. Dass durch Macht und Druck die Menschen gefügig gemacht werden sollen, zeigt mir, dass mit allen Mitteln und Möglichkeiten versucht wird, Menschen dass Bekennen und Befürworten des Grundgesetzes und der Menschenrechte, ihr RECHT AUF FREIHEIT, zu verwehren. Art. 20 der Menschenrechte:Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln...Grundgesetz,Art.5,1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.> Es kann nicht gegen das Recht sein, in Verbindung eines Spazierganges, einen Brief zu überbringen<.GG Art. 8,1 Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. GG Art. 11,1 Alle Menschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.> Wer will einen Spaziergang verbieten?<GG Art. 19,2 In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden! Ich denke nun, dass die es sich nicht leisten können,Macht zu verlieren, denn nur durch Macht, Druck, Angst, Sanktionen... können die Menschen gefügig gemacht werden. Hartz IV ist nicht kurzfristig entstanden, sondern wurde geplant. Als immer mehr Industrie ins Ausland verlagert wurde, um billiger zu produzieren, war klar, dass es viele Arbeitslose geben wird.Die Finanzierung übernahm bis dahin nach dem Arbeitslosengeld die Arbeitslosenhilfe. Das wollte man so nicht mehr finanzieren.So entwarf man schon im Vorfeld Hartz IV, genauer ALG 2. Gleichzeitig mit dem neuen System entstanden die Zeitarbeitsfirmen wie Sand am Meer. Die durch Auslagerung und Rationalisierung arbeitslos gewordenen Menschen, man beachte, dass Arbeitslosigkeit bewusst erzeugt wurde, um billiger im Ausland zu produzieren, konnten nun zu Billiglöhnen in unsichere Beschäftigung gebracht werden. Dass dies nur mit Druck geschehen könnte, war allen bewusst, so wurden die Sanktionsmechanismen in die neue Gesetzgebung mit eingebaut.Die Menschen, die Arbeitslosen wurden zum Spielball eines gierigen Systems. Das nur mal nebenbei, um für all die zu Sprechen, die an ihrer Arbeitslosigkeit nicht schuld sind, aber als Schmarotzer beschimpft werden.Zudem wurde das Rentensystem verändert.Nicht zugunsten der Arbeitenden.Nach dem Rentenschlüssel bekommt man nach 45 Jahren bei einem Stundenlohn von 10,00 € ganze 725,00 € Rente.Das heißt, die Menschen sollen in Arbeit gezwungen werden, ohne dass sie eine angemessene Rente bekommen.Hier ist ein Spiel im Großen Stil am Laufen. Ich empfehle Michael Choussudovsky-GLOBAL BRUTAL- zu lesen, dann wird vieles klarer.Das ganze System ist nur noch am Leben, weil mittlerer weile 1,2 Billionen € in das Bankensystem gepumpt wurde.Der kleine Arbeiter und die sozial Schwachen müssen diesen Schwachsinn bezahlen.Nun erlauben sich einige wenige, ihr RECHT AUF FREIHEIT in Anspruch zu nehmen, und verweisen auf die Menschenrechte und das Grundgesetz. Wehret den Anfängen, ruft da der Staat.Freiheit und Demokratie wollen wir nicht wirklich, dass Spiel muss weitergehen. Natürlich nicht aufkosten derer, die Haben, sondern aufkosten derer, die nichts mehr Haben.Da steht viel mehr auf dem Spiel, als die Anzeige, die Ralph Boes bekam. Die Anzeige ist nur ein Vorwand, um den Anfängen zu Wehren. In diesem Sinne,liebe Grüße,Stefan.

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  29. Ich hab mir gerade mal das Versammlungsgesetz vorgenommen. Nach Paragraph 17 des Versammlungsgesetz gelten die Paragraphen 14, 15 und 16 nicht für Bittgänge. (...und kirchliche Prozessionen, Wallfahren, Hochzeiten, Leichenbegängnisse...)

    Nun - der Spaziergang zur Abgabe des Brandbriefes war doch so etwas wie ein Bittgang, nähmlich um die Bitte zur Respektierung des Grundgesetzes und zur Abschaffung der Sanktionen von Hartz IV abzugeben. Deshalb musste diese Versammlung auch nicht nach § 14 angemeldet werden :-)

    Gruß Ottmar

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  30. Ralph beging eventuell einen Vertoß gegen das Versammlungsgesetz.
    Hartz ist ganz sicher grundgesetzwidrig.

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  31. An Deiner Stelle - und nur da - würde ich mich im Sinne des Gesetzes schuldig bekennen;und zwar schriftlich. Mit Bullen redet man nicht.
    Denk mal drüber nach.

    Der Souverän

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    1. Absoluter Unsinn, im Grundgesetz steht ja gerade das JEDER das Recht hat sich OHNE Anmeldung zu versammeln ich würde auf das Grundgesetz verweisen und dazu schreiben man möge mich nicht nach Stasi Manier belästigen, genauso weit sind wir wieder,nicht vergessen die DDR schimpfte sich auch "demokratisch" und noch was im Grundgesetz steht auch wenn ein Staat dieses beseitigen will hat jeder Bürger das Recht und die Pflicht mit allen Mitteln dagegen vorzugehen also in dem Sinne...!

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    2. Nur die allerdümmsten Kälber...

      wählen ihre Schlächter selber!
      Jahrelang wurde vielen in diesem Land eingetrichtert, DDR und das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi ist ein kampfbegriff u.a. Eures geliebten - oder doch nicht mehr - Herrn Gauck) seien schlecht.

      Schlecht für alle ist dieses Sytem, dass den Ausweg verdammt. Die DDR und die Staatssicherheit waren gewiss nicht fehlerfrei und mit allen Geburtsmängeln dieser Gesellschaft behaftet, sie kam ja auch daraus hervor, aber sehr viel humaner als dieser Staat, der bewußt das arbeiten gegen seine Menschen zulässt im Sinne des kurzfristigen Profits einiger weniger.

      Ich will Euch ja nicht meine Meinung aufzwingen, aber bevor ihr hier Euch über DDR und das Ministerium für Staatssicherheit herzieht, überlegt euch, ob ihr zu den allerdümmsten Kälbern wirklich zählen wollt.

      LG Torsten

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    3. Sie scheinen von der Stasi nicht die geringste Ahnung zu haben wenn Sie diese hier hoffieren.
      Die Stasi ging gegen Andersdenkende vor und zersetzte sie!
      Zu DDR Zeiten wäre Herr Boes sicher gleich nach Bautzen gekommen.
      Nur weil ich dieses System nicht toll finde, muss ich ein anderes noch verwerflicheres System eine Diktatur nicht besser finden!

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    4. Ich hatte zweimal mit dem MFS zu tun, wie oft Sie?

      Ich habe 1989 alles in Frage gestellt, mir alle Aussagen angesehen und die meisten über verschiedene Quellen als Lügen erkannt. Bei manchen anderen lohnte es nicht weiterzusuchen.

      Endgültig bestätigte mich eine Frau, die das System kennengelernt hatte, sich bei der Starbahn West Beulen holte, mit ansah, wie ein Mitstudentmal eben erschossen wurde (im Stockwerk geirrt) sich kaputt arbeitete und dann im Yoga die erfüllung fand, (nichts anderes als die Ordnung in der DDR, nur im kleineren Umfang).

      Ob meine Erkenntnisse jemals zu erlangen sind oder lieber alte Denkschemata gepflegt werden (Betonköpfe sagt man dazu wohl?) ist mir eigentlich gleich. Aber hier sollte man MFS und DDR aus dem Furum lassen.

      LG. Torsten

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  32. Isabel Horstmann22. Januar 2013 um 16:08

    Den teddybärig guckenden Gauck als netten Patriarchen anzusprechen, der es wie ein (bestenfalls) väterlicher Gutsbesitzer schon richten wird, ist ja zwar irgendwie idyllisch und treuherzig gedacht, aber unter den gegebenen Umständen entweder als eine entlarvende Strategie gemeint oder eben sehr naiv.

    Das mit dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wegen einem geselligen Gang, um einen Brief einzuwerfen, also das hat schon was! Zwar habe ich heute noch nicht gelacht, aber jetzt eben erlebte ich bei mir doch ein Verziehen meiner Mundwinkel und ich begann leise in mich hineinzuwiehern. Ja, Lachen ist gesund!
    Das ist doch eine köstliche Geschichte! Wie viele Leute sind denn da in trautem Beisammensein so strafbar zum Briefkasten getigert? Hinter so einem Gang zum Briefkasten mit einem gezückten Brief in der Hand verbirgt sich eine eminente kriminelle Enegie, hallo! Bedrohlich, bedrohlich, fußgängerige Hartzer auf dem Weg zum Briefkasten. Huuuuh, ich fürchte mich... Ja, das muss einfach geahndet werden!!!

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  33. Nach dem Beitrag hier von Anonym um 16:06, schäme ich mich, gleichfalls Teil des Souverän zu sein.
    Was ist denn bitte bislang passiert?
    NICHTS, außer eine Zeit raubende Einladung, die ins Haus geflattert ist.
    Aktenzeichen anfordern, Anwalt beauftragen, entsprechend Einsicht in diese Akte zu nehmen. Das allein halte ich für vordringlich.
    Denn aufgrund der Sachlage ist abzuklären, WER DA einen Bürgerspaziergang als nicht genehmigte Versammlung darstellen will.

    Bis das nicht klar ist, bleibt alles Spekulation und die kann man auch sachlich formulieren.

    Gruß aus Kiel, Lutz

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  34. Tja, ziemlich erschreckend, wenn plötzlich eine polizeiliche Vorladung kommt, nicht wahr?
    Nun, eigentlich mußt du ihr nicht Folge leisten (die Freiwilligkeit steht auch im Text: Gelegenheit). Du kannst... aber dann nimm einen Anwalt mit.
    Abhängig von der Borniertheit des Staatsanwaltes kann später noch eine Klage vor Gericht folgen. Wobei diese nicht von deinem Termin oder was du dort sagen könntest abhängt. Es obliegt einzig dem Staatsanwalt. (Und dem Gericht, das den Staatsanwalt nicht ernst nehmen muß, die Klage abweisen kann.)

    Spätestens jetzt solltest du dir eingestehen, daß du dich im Krieg befindest. Im Krieg der Hartzfaschisten gegen Arbeitslose. Und dass die Hartzfaschisten mit harten Bandagen und ohne Rücksicht zuschlagen.
    Aber verfolgen wir einmal die Kette der Ereignisse zurück... dann finden wir als Auslöser deiner Probleme deinen paP! Weil diese Person wegen mangelnder Sorgfalt die 100%-Sanktion verhängte, wurdest du existentiell genötigt, hast dich gewehrt, die Matschberger besucht, Tod und Teufel und Gauck informiert und nun eine Anzeige am Hals.
    Und soll ich dir was sagen: dein paP wird es jederzeit wieder so halten! Hinter dem paP steht ein Chef der auf diese Person einprügelt, und hinter dem Chef noch einer und noch einer... und du stehst vor dem paP und sollst als Prügelbalg dienen. Um das Problem zu beseitigen, kannst und solltest du gegen das erste Glied in der Hackordnung vorgehen. Eben dadurch, daß du deinen Humanismus ablegst und dich wie im Krieg aufführst. Konkret gilt es eine Anzeige wegen Körperverletzung durch Mißachtung der Sorgfaltspflicht zu machen. Du mußt ein Exempel statuieren, andernfalls wird an dir ein Exempel statuiert.

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    1. Jawoll ja an die Kanonen! Ja gut irendwo hasde ja Recht. Wichtiger ist ,das wir hinter Ralf stehen. Jawoll ja also ich zumindest!

      mfg Hendrik

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  35. Europa braucht eine menschlichere Politik. Der Kapitalismus und Multikulturalismus müssen beseitigt werden. Zudem muss eine alternative Religiosität gefördert werden. Es gibt keinen "Gott" außerhalb der Natur. Aber in der Natur gibt es einen Bereich, der dem Menschen ewig verborgen ist. Mehr dazu auf meinem Blog (bitte auf meinen Nick klicken).

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  36. Hi Ralph,
    mein Rat: nicht hingehen, Du hast durch den Besuch keine Vorteile zu erwarten. Später einen Rechtsanwalt hinzuziehen zwecks Akteneinsicht um den Anzeigenden festzustellen.
    Sollte da je etwas hinterherkommen, Abwehren mit Art. 19 GG.
    Lustiger Widerstand: Alle Deine Leser/Zuhörer jeden Familieneinkauf als Versammlung deklarieren und die mit den entsprechenden Versammlungsanmeldungen zuballern(geht auch online).
    Gruß
    Reiner

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  37. Über diese "Vorladung" sollte auch mal Presse informiert werden allerdings nicht die Systempresse, das gehört auf indymedia,linkezeitung.de,Junge Welt etc. meinetwegen auch die Satiere Zeitschrift Titanic! Auch Empfehlenswert die Sendung "Mitternachtsspitzen" eine Kabarettsendung im WDR das wäre doch was für Wilfried Schmickler! Auch Parteien wie Linke und Piraten drüber informieren und Verdi! Auch über die Information an die ausländische Presse denken!

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    1. Wozu die Presse informieren??? Nocheinmal: Jemand hat eine Anzeige gemacht, daraufhin muß die Polizei diese "Tat" dann untersuchen, egal ob es unsinnig, ein scherz, oder Tatsächlich so ist.
      Was sollte die Presse schreiben? "Jemand hat Ralph angezeigt"? (Wie aufregend!)...
      Es ist eine ganz normale Anzeige, von jemandem der meint (um Ralphs Aktion wohl zu schaden)das die abgabe eines Briefes mit 10 Leuten eine "Demonstration" sei. Der Polizei ist das in soweit schnuppe, das sie nur der Anzeige nachgeht, was danach passiert interessiert die auch nicht, das macht der Staatsanwalt.

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    2. Wo kommen wir dahin wenn jeder einfach mal so einen anderen beschuldigen darf?
      Ich habe es selbst erlebt das die Polizei perse zuerst einmal immer denjenigen glaubt der
      einen anderen einer Straftat bezichtigt, daß noch aus der Blockwartzeit im dritten Reich!
      Sehr wohl sollten uns wohlgesonnene Medien informiert werden.
      Und eine Kaparettsendung wäre durchaus dazu geeignet die Ungeheuerlichkeiten die sich hier auftun aufzuzeigen.Und man sollte auch vor Vergleichen mit Stasi und Gestapo nicht geizen
      auch diese legten Gesetze aus wie sie wollen um Kritikern zu schaden, da sehe ich wohl Parallelen!
      Und gerade vor Staatsanwälten sollte man sich in Acht nehmen die meisten wollen sich emporarbeiten auf Kosten von Angeklagten wollen ein Exempel statuieren und ihre Macht missbrauchen, Schünemann (der war zwar olitiker aber egal) und Co lassen grüßen!

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    3. Ich habe dazu alles geschrieben: Die Polizei nimmt eine Anzeige auf und geht Ihr nach.Das ist alles.Es wird ermittelt.
      Wenn jemand einen anderen zu irgendetwas beschuldigt, kann er eine Anzeige aufgeben. Bestätigt sich der Verdacht nicht, hat sich die Anzeige erledigt. "Grober Unfug" wäre es wenn derjenige der angezeigt hat, es aus spaß, bosheit oder sonstwas macht - er würde nun selber eine Anzeige wegen verleumdung, groben Unfugs usw.bekommen. Ich darf also anzeigen wem und wann ich will (um es mal so auszudrücken), muß aber auf Konsequenzen gefasst sein, wenn ich soetwas aus spaß oder sonstwas mache.

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  38. Seit Ihr Alle So Neif !!!!
    war doch klar das dieda oben Jetzt sowas machen würden,,ich habe es schon geahnt , so läuft es immer man wird alles tuen dem armen Mann Jetzt das Leben zu Hölle zu machen , dann wird es zur end stadium kommen das heisst dann so , Entweder Wandert er ins Knast für eine sehr lange zeit und das wird dann gleichzeitig für viele anderen als exempel dienen oder herr Ralph ist Klug und hofft nicht auf die politiker , den herr Ralph mal ganz ehrlich Die sind alle korrupt, den allein in dem system zu sein und so tuen als ob ist genug korruption , es gibt keine ehrliche absichten bei dem politiker vielleicht hier und da einpaar eine sehr sehr kleine zahl an politiker die wirklich träumen für das volk zu arbeiten und meistens werden die ruhig gehalten ,,,,, .....

    Also volgendes Ralph sei Klug mit allem was du machst , ich weis du kennst mich nicht aber sei mir bitte nicht Böse :) keiner steht wirklich zu dir den wenn es Hard auf hard kommt werden die alle weg rennen und zu sehen und sagen wir kennen dem Ralph nicht ... so leid esmir tuet das zu sagen aber wir sind Ängsliges und sehr Agresives Volk oder Mensch Den zu sehr lange hat man uns oder das bewusstsein jedem von uns so manipuliert das wir nicht wissen sollen wofür wir Kämpfen sollen,duaber mein Freund Ralph du hast die Bestie Aufgewäckt somit hast du Historisch gesehen dem ersten schritt gewagt , sehr mutig von dir Ralph sehr mutig ,,sei auf der Huttt habe immer mindestens 2 zeuge mit dir egal wo du hingehst den die werden Versuchen dir ein schuld zu werfen , sei klug deshalb aber gib bitte nicht auf , pfalsmann dich ins knast steckt wirst du für viele menschen von uns als Held Angesehen und als Mertürer ,,,, sei klug ab jetzt den 2013 ist das des entscheidung , und viele von uns werden sich entscheiden zu welche art von mensch sie gehören , GUT GEGEN BÖSE.......

    Mit Ehre und respekt Bleibt alle gesund .....

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    1. Böse wird Dir Ralph sicher nicht sein, aber ich finde es schon etwas gewagt, von Klugheit zu reden und ihm schlaue Ratschläge geben zu wollen, wenn man nicht mal die deutsche Rechtschreibung beherrscht. Ein wenig mehr Niveau tut der Seite sicher gut...

      In dem Sinne
      Marko

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    2. Das mit der deutschen Rechtschreibung finde ich hier nicht so wichtig. Ich habe verstanden, was der Schreiber mit seinem Beitrag sagen will.

      LG Marita

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    3. Also ich finde es schon wichtig, denn der Feind liest sicher mit. Nix gegen ein oder zwei Fehler, aaaber...

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    4. Wieso soll es wichtig sein?. Hast du selbst immer noch ein zweifelhaftes Bild von Hartz IV-Empfängern und stehst dir deshalb selbst im Weg? Es könnte auch jemand mit Migrationshintergrund sein, darauf tippe ich am ehesten. Nicht wegen der schlechten Rechtschreibung, sondern weil er (oder sie) uns Gesundheit gewünscht hat und von "Ehre" und "Respekt" geschrieben hat. Sowas kennen nur noch wenige Deutsche.

      LG Marita

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    5. Wichtig deshalb, weil solche Texte das Klischee des dummen Hartzes nähren, der genau deshalb keinen Job hat. Wie gesagt, der Feind liest bestimmt mit... Klar, kann er auch einen Migrationshintergrund haben. Wissen wir nicht. Viell. hätte er das anfügen sollen. Ach, egal.

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    6. Auf solche Kommentare wie deinen kann man getrost verzichten wieso sollte man ihn in den Knast stecken was hat er getan was dafür sprechen sollte ?
      In diesen Land kriegen selbst Vergewaltiger und Kinderschänder Bewährung und ausgerechnet
      Ralph Boes sollte man den Prozess machen?
      Ich bin mir sicher das jedes Urteil dazu vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden würde. Der Staat und die Justiz würden sich bis auf die Knochen blamieren.
      Sollte das BVG zu feige sein hier Recht zu sprechen aus welchen rund auch immer und was ich auch heute noch nicht unterstellen würde, bleibt immer noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zu diesen Rechten gehört auch die Versammlungsfreiheit wenn Deutschland diese einschränkt würde es von diesem Gericht verurteilt zu Schadenersatzzahlungen verurteilt werden!!!

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    7. @ Marko. Lasst die Leute doch so schreiben wie sie möchten und können. Meine Rechtschreibung ist auch nicht perfekt. Manchmal schreib ich auch Mist. Einige sind so und die anderen eben so, einer schreibt so, der andere so. Nur zusammen schaffen wir etwas, egal ob einer nicht gut schreiben kann (das Herz scheint aber auf dem rechten Fleck zu sein), ob er Intelligent, oder weniger Intelligent, ob er Dick oder Dünn ist, ob Blond ob Braun usw. Es gibt übrigens nicht DEN Hartz IV Bezieher, Hartz IV geht doch durch alle Schichten (außer bei denen die schon das bedingungslose Grundeinkommen haben: Politiker).

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    8. @ Anonym23. Januar 2013 04:04

      Hallo Anonym vom 23 Jan. 2013 04:04

      ich fand deinen Beitrag sehr, sehr herzlich und ich habe alles verstanden, und auf die Rechtschreibung kommt es nicht an, sondern auf den Inhalt und auf das Herz :-) ich kenne auch menschen, die haben es nicht so mit der Rechtschreibung sind aber im praktischen Bereich unschlagbar, und sogar reich (man stelle sich das vor) nur Mut und immer einfach schreiben, egal wie man es kann- es wird schon verstanden-(von den richtigen Leuten, und dort wo es ankommen soll) ! ;-))


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    9. Es sollte niemand wegen Rechtschreibfehler/Schwäche diskriminiert werden. Es geht um den Inhalt und Übung macht den Meister!
      Es war doch sehr gut verständlich und gut gemeint.

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  39. Auf jeden Fall dient diese Anzeige der Einschüchterung und zeigt wie nervös die Behörden sind.

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  40. Soweit nach dem Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG „ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann“, muß das Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG „das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen“. Diese Vorschrift, das Zitiergebot, ist eine Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze und wird auch als „Fessel des Gesetzgebers“ bezeichnet, da ohne Erfüllung dieser Gültigkeitsvoraussetzung ein Grundrechte einschränkendes Gesetz ungültig bzw. nichtig ist und demnach keine Rechtsfolgen auslösen kann:

    „Nach Art. 19 (1) S.2 GG muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Mit dieser Formulierung unterstreicht die Verfassung, dass es sich bei dem Zitiergebot nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, sondern um eine zwingende formell-rechtliche Anforderung an das grundrechtseinschränkende Gesetz.

    Grundrechtseinschränkungen durch ein Gesetz oder dessen Vollzug sind unzulässig, wenn sie der Gesetzgeber unter Verstoß gegen das Zitiergebot angeordnet hat.

    Auf Verschulden kommt es dabei nicht an. Derartige Gesetze sind nichtig. Eine Heilung durch die nachträgliche Aufnahme von Zitierklauseln kommt nicht in Betracht, weil die Warn- und Besinnungsfunktion des Art. 19 (1) S.2 nachträglich nicht mehr erfüllt werden kann.“ (Kommentar zum Bonner Grundgesetz, v. Mangoldt, Klein, Starck, Vahlen-Verlag, 5. Auflage)

    Das Versammlungsgesetz (VersammlG) der Bundesrepublik Deutschland schränkt allgemein die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG sowie auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet gemäß Art. 11 Abs. 1 GG ein. Speziell schränken die §§ 21-30 durch Freiheitsstrafe das Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG sowie durch Geldbuße und Einziehung persönlicher Gegenstände das Grundrecht auf die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG ein.

    In § 20 VersammlG wird gemäß der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze aus Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot – als eingeschränktes Grundrecht ausschließlich Art. 8 GG „unter Angabe des Artikels“ genannt. Die formelle Erlaubnis zur Einschränkung dieses Grundrechts gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG ist in der Bestimmung des Art. 8 Abs. 2 GG „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ enthalten.

    Im Gegensatz dazu werden die durch das Versammlungsgesetz eingeschränkten Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, Art. 11 Abs. 1 GG sowie Art. 14 Abs. 1 GG nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG „unter Angabe des Artikels“ genannt.

    Damit erfüllt das Versammlungsgesetz in drei Fällen von Grundrechtseingriffen (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 11 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG) nicht die o.a. Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG und ist demnach formell ungültig und seine Rechtsfolgen nichtig.

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  41. Unabhängig von allen Interpretationen der Rechtslage, ist dieselbe nie im Stadium einer Ermittlung endgültig abzuklären, sondern erst mit einem juristischen Verfahren. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die Überraschung vor Gericht, ob der anderen Sichtweise dann anwachsen kann.
    Aber soweit ist es doch überhaupt noch gar nicht.

    Als weitere Überlegung bleibt zu bedenken, ob sich im Zuge der Ermittlung nicht gleichzeitig eine gewisse Aufklärung der Executive ergeben könnte. Sachlich und überzeugend die Ursache eines Bürgerspazierganges vorgetragen, lässt vielleicht einen nachdenkenden Beamten zurück.
    Hartz IV ist ja den Ermittlungsorganen allgemein aus vielen Anzeigen und auch schwerwiegenderen Ereignissen längst bekannt. Ein Lösungsansatz, nämlich die Abschaffung des unrechtmäßigen Zwang und die Wahrnehmung Betroffener als Betroffene und nicht als Täter, faktisch das auf die Füße stellen des politischen Kopfstandes, muss i n jede Ecke der Gesellschaft getragen werden!

    Grüße aus Kiel, Lutz

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  42. Hallo Ralph und alle „Neiflinge“,
    lasst Euch nicht unterkriegen! Ihr verbreitet so viel Hoffnung, Zivilcourage, Solidarität und Mut, das tut einfach nur gut. Zeigt es doch das es gute Chancen gibt (nun da die Welt nicht untergegangen ist;-) das nach und nach immer mehr Leute mit ins Boot kommen.

    Ein Neifling

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    1. Der "Pfalsmann" ist besser;-)

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  43. Jetzt aber mal was anderes: was geschah am 18.01.13?
    Schriftliches kann es nicht geben, denn derlei scheuen die Hartzfaschos wie der Teufel das Weihwasser. Aber eine kleine Zusammenfassung, ein kleines Gedächtnisprotokoll, wäre angebracht. Immerhin geht es um die Klärung etlicher Fragepunkte die noch offen im Blog stehen.

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  44. Wird einem eigentlich gesagt, von wem man angezeigt wurde? Alles wird gut! Wir sind in Gedanken bei Dir Ralph!

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  45. Mit einer Akteneinsicht wird oft klar wer der eigentliche Denunziant ist,gegen diesen könnte er juristisch ebendfalls vorgehen wenn er will.

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  46. schlechte absichten ? sind des vielleicht Leute von seinem amt oder gar die regierung ? je mehr wir so innerlich denken werden um so mehr werden sie glauben sie kontrolieren uns , Handeln ist angesagt Leute und nochwas die im amt arbeiten ah was sage ich da die wohnen da drin es ist wie ein 2 ´tes haus und leben für die , Vergib ihnen herr den sie wissen nicht was sie da tuen , und macnhe wissen was sie tuen die können sich nur nicht währen weil sie so viel angst haben ..... (: . Ich wünschte
    es währe einfach für allem von uns aber es wird nie einfach seien ,
    Das Gleichgewicht ist ausserkontrolle sie ist leider sogar überflüssig geworden , wo sind die tugenden die reife die helden die loyalität geblieben ah da sind noch sovieles gutes über uns zu sagen leute aber leider sind es zur zeit in der vergangenheit alles geblieben , Seit einfach zur jedem nett respektiert jedem so wird mann euch auch respektieren , nochwas letztes zu dem Argen arbeiter´in ihr seid keine schlechte menschen ihr nur das ziel verloren die ihr euch einst als kind geschworen habt .... überlegt es euch gut was es war und ihr werdet mir recht geben , wartet nicht das irgendwo einer dem ersten schritt wagt macht es einfach am selben tag ,,,,, das datum für Die Ganze ARGE Arbeitern für eine neue wendung des schicksals sollte 14.02.2014 seien weil das der tag der Liebe ist ..... Legt alles nieder an dem tag für immer dann wird es folgendes passieren ..... es wird reife statt finden
    und noch viel mehr ,

    also wie immer sage ich Bleibt Gesund
    Ehre Und Respekt euer XXX

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  47. Hallo alle zusammen ich bin´s es tuet mir leid wegen meiner rechtschreibung , ganz ehrlich unter uns ich habe nicht einmal einen abschluss , es stimmt .... ich wollte mal für die ganze welt und der ganzem menschheit etwas sinnvolles geben helfen wo ich kann , eins kann ich euch sagen ich bin weder radikal noch rechtschaffent , die mitte trifft es eher :) .. ehre respekt und gesundheit allem zu wünschen sogar dem feind vom amt oder der die SB einfach allem zu wünschen , ist eine gewollte absicht von mir , ich dachte als ich klein war nannte mann mich einen kind , also frage ich mich wie nennt man die erwachsenen die mit zweifel armmut krieg tod krakheit und jedes übel zu kämpfen haben ?
    ich sage einfach wir sind nicht reif um eine art der weisheit zu erlangen muss jeder sich selbst erkennen und dem anderen gegenüber mit ehrlichkeit und mit guten absichten seien, wer ich bin und warrum ich sowas schreibe und wie schlecht meine rechtschreibung ist spielt hier keine rolle , frustirierte menschen Ärgern sich immer und würden gerne jedem die verantwortung für das alles im Leben verursacht wurde, es spielt auch keine rolle ob ich klug bin oder ein man oder frau , wichtig ist eigentlich garnichts ausser das gute in uns zu endecken , es könnte sogut wie möglich seien das ich einer vom amt bin und nur so tue als ob ich rechtschreib fehler Hätte obwohl ich eigentlich viel besser als alle anderen schreiben könnte , Liebe Freunde habt ihr schonmal einen geliebten menschen oder gar selber aus dem komma erwachen gesehen?
    das das Jahr 2013 Das Jahr aus dem Komma erwachens , geld macht wird eines tages keine rolle spielen , der tag wird kommen an dem wir eine erbe hinterlassen werden es hat zwei wege vor sich wir können nur dahin etwas aufbauen und die wichtigsten entscheidungen treffen , was für wem besser währe und was passieren würde zu sagen ist schlimm genug , wir müssen erkennen das gerade jetzt was passiert ,,,, wir alle menschen egal welcher herkunft im ganzem welt wachen langsam aber schnell aus dem komma , ich habe keine schlechten absichten gegen niemandem , ich sage das alles nicht weil ihr alle mich dafür Liebt oder Hast , Selbst wenn ich keine wahl Hätte würde ich mich trotzdem für das gute entscheiden , Ralph ist ein sehr guter mensch , ihr werdet es und viele von euch erst wenn er weg ist verstehen warrum er gekämpft hat weshalb er Kämpfte , ich weiss es freunde , dieses wunderbare Bewusstseins ebene zu erreichen sollte euch allen gegönt seien , zu sterben ist nur eine erweiterung in das ungewisse , zu wissen das man sterben wird eines tages befreit einem von der Last und Läst Handeln in beiden richtungen , also trefft eure eigenen entscheidungen was ihr damit machen wollt , ich mag Ralph er ist so neif und tugenthaft und so ehrlich und dabei riskiert er sich für jedem von uns , und manche von uns spotten ihn nur an , warrum ?

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    1. ja da können wir nur hoffen, dass das auch noch viele Menschen erkennen, und man sieht es auch schon z.b. an den Unterschriftenlisten und Briefe.

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  48. ah ja wegen viel rein schreiben , geht es weiter eins oben also fängt( schlechte absichten ? )

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  49. Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz???

    Was hast du gemacht, oder weswegen??? Nur weil du den Brandbrief per pedes verteilt hast, oder weswegen??? Also wenn ich in Zukunft mit meiner Familie spazieren gehe, muss ich das anmelden?! :D


    Ich bin gespannt was bei rum kommt!

    PS: mach mal (wieder) ein Video zu aktuellen News betreff deiner Person :)

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Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes