Freitag, 8. Februar 2019

Gerichtstermin-26.02.2019


Achtung: untenstehender Post enthält einen schwerwiegenden Fehler -

S. 
https://die-wuerde-des-menschen.blogspot.com/2019/02/korrektur-der-mitteilung-vom-08-februar.html 

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Liebe Freunde -


hiermit lade ich Euch herzlichst zum GERICHTSTERMIN am 26.02.2019 ein.

l. Zum Termin:


Während einige Richter im Sozialgericht jetzt versuchen, der Konfrontation mit mir und meinen Klagen durch einfachen Gerichtsbescheid - d.h. ohne mündliche Verhandlung und ohne das Beisein von Schöffen und Zeugen und mir - zu umgehen (Beispiele s. untenstehenden Link)
hat einer der Richter jetzt Mut gefasst und lädt - noch VOR der Urteilsverkündung im BVerfG in Karlsruhe! - zur öffentlichen Verhandlung:

Gerichtstermin
- am 26.02.2019
- um 10:30 Uhr
- im Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, 10557 Berlin, Saal 113


ll. Zu den Inhalten der Verhandlung:


a) Der Sanktionsgrund:
Am 11.05.2017 hatte man mich für 9 Monate zu einem sinnfreien 1-Euro-Job verdonnert.
Ich hatte den Termin mit folgender Begründung abgesagt:
"Leider kann ich die Stelle nicht antreten, weil ich über 58 Jahre und länger als 12 Monate in Hartz IV bin und staatlicherseits deshalb nicht mehr als arbeitslos gelte (S. https://correctiv.org/…/warum-eine-million-arbeitslose-in-d…)
Somit ist die Grundlage für die Maßnahme leider entfallen …
Um nicht Arbeitslosen die Möglichkeit zu nehmen, wieder in den Arbeitsmarkt zu gelangen oder gut beschäftigt zu werden, und weil ich darüber hinaus voll damit beschäftigt bin, Hartz IV abzuschaffen
muss ich die Stelle leider absagen ..."
(…)
Natürlich wurde ich wegen dieser Absage sanktioniert (100-Prozent).

b) Es stehen in der Verhandlung an:
1. Die Lügenhaftigkeit unserer Regierung und die sich daraus für die betroffenen Bürger ergebenden Konsequenzen
2. Die Unvereinbarkeit von Sanktionen bei der Ablehnung von 1-Euro-Jobs mit dem völkerrechtlich bindenden IAO-Abkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930 (S. https://www.boeckler.de/pdf_fof/96400.pdf)
3. Das Problem der fehlenden aufschiebenden Wirkung bei Sanktionen
4. Die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Ganzen
usw. usf.

Ich freue mich auf die Verhandlung
und auf viele Begleiter ...
Herzlichst,
euer Ralph

Kommentare:

  1. Lieber Ralph,

    lass dir nicht den Schierlingsbecher andrehen und fass nichts an, nimm Handschuhe mit und gefälschte Dokumente sind nicht dein Ding!

    Ein Freund

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  2. Was ist bei dem Erörterungstermin herausgekommen?

    AntwortenLöschen

Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes