Mehrheit der
Deutschen hofft auf Sieg der Eurogegner!
Und ICH hoffe herzlichst mit!
Und ICH hoffe herzlichst mit!
Wir wollen ein
Europa freier Völker und Menschen haben und nicht eine Diktatur der Banker und
der Börsen.
Samstag, 8. September 2012
Interessante Nachrichten aus Hartz IV und aus der BRD
-
Bildungspaket-Gelder millionenfach zweckentfremdet
- Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr
- Zwangsarbeit ohne Lohn in Großbritannien
und meine schlimmsten Befürchtungen werden wahr:
- Bundeswehr soll im Inland eingesetzt werden
- Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr
- Zwangsarbeit ohne Lohn in Großbritannien
und meine schlimmsten Befürchtungen werden wahr:
- Bundeswehr soll im Inland eingesetzt werden
Sonntag, 2. September 2012
Keine Sanktion erfolgt ...
Indirektes Schuldeingeständnis?
Angst vor Konsequenzen?
Angst vor Konsequenzen?
Schweigegeld?
Miese Taktik?
Zu meinem grenzenlosen Erstaunen bin ich nicht sanktioniert worden! Ich habe wider Erwarten Geld für September erhalten! Was ist jetzt zu tun?
Miese Taktik?
Zu meinem grenzenlosen Erstaunen bin ich nicht sanktioniert worden! Ich habe wider Erwarten Geld für September erhalten! Was ist jetzt zu tun?
Donnerstag, 9. August 2012
Zweiter "Vermittlungsvorschlag"
Weiterer "Vermittlungsvorschlag"
vom Amt!
Bei "Verweigerung" können die Sanktionen so auf 100% angehoben
werden. D.h.: nicht nur kein Essen, sondern auch keine Zahnpasta und kein
Klopapier mehr. Von Telefon und Strom ganz zu schweigen.
Meine Stellungnahme folgt, wenn die erste Sanktion
abschließend verhängt ist ...
Mittwoch, 1. August 2012
Dienstag, 31. Juli 2012
... und sie bewegt sich doch ... :-)
- Mein Widerspruch vom 30.06.2012
ist abgelehnt
- Sanktionsverfahren gegen mich
ist eingeleitet (30%)
- Weitere Sanktionen werden
vom Amt provoziert (60%)
ist abgelehnt
- Sanktionsverfahren gegen mich
ist eingeleitet (30%)
- Weitere Sanktionen werden
vom Amt provoziert (60%)
Die Auseinandersetzung tritt dadurch in eine
neue Stufe ein:
DER WEG NACH KARLSRUHE STEHT JETZT OFFEN!
DER WEG NACH KARLSRUHE STEHT JETZT OFFEN!
Freitag, 27. Juli 2012
Webseiten sind vorübergehend offline
weil wir den Server gewechselt haben ...
Also bitte keine Sorge - wir sind NICHT von außen abgeschaltet worden!
Morgen oder übermorgen wird die Seite wieder hochgeladen sein ...
Mit herzlichem Gruß, Ralph Boes
Also bitte keine Sorge - wir sind NICHT von außen abgeschaltet worden!
Morgen oder übermorgen wird die Seite wieder hochgeladen sein ...
Mit herzlichem Gruß, Ralph Boes
Mittwoch, 18. Juli 2012
Sonntag, 1. Juli 2012
Widerspruch gegen den Verwaltungsakt - Endfassung
30.06.2012
Liebe Freunde -
Liebe Freunde -
die Endfassung des Widerspruchs ist da. (Es gibt sie auch als PDF)
Sie hat
- eine (nur) mich persönlich betreffende,
- eine übergreifende juristische
- und eine nochmals übergreifende philosophische Dimension.
Vor allem die beiden letzteren dürften von allgemeinem Interesse sein.
Sie hat
- eine (nur) mich persönlich betreffende,
- eine übergreifende juristische
- und eine nochmals übergreifende philosophische Dimension.
Vor allem die beiden letzteren dürften von allgemeinem Interesse sein.
Ich bin froh, dass die Sache soweit
durchgestanden ist, zumal sie unglaublichen biographischen Widerständen
abzuringen war.
Den Freunden, die mit ihrem Rat
geholfen haben, möchte ich hier herzlichst danken.
Ich bin jetzt voller Spannung,
welche WIRKUNG der Widerspruch erbringt.
Ich sage das ganz offenlassend,
denn es ist nicht sicher, dass ich/dass wir "gewinnen". "Auf hoher See und
vor dem Richter ist man in Gottes Hand", das ist ein schöner alter Spruch
und der gilt noch immer.
- Kann sein, dass mein Einspruch in
juristischer Hinsicht unberechtigt ist und deshalb "durchfällt",
- kann sein, dass er sehr berechtigt ist (was ich annehme) - ihm aber gerade deshalb nicht stattgegeben wird,
- kann sein, dass er juristisch besehen mangelhaft ist, man mich aber trotzdem "durch" lässt, einfach nur um "Ruhe" zu haben -
- kann sein, er ist berechtígt UND man lässt ihn gelten (was der Schönste der Fälle wäre) ...
- kann sein, dass er sehr berechtigt ist (was ich annehme) - ihm aber gerade deshalb nicht stattgegeben wird,
- kann sein, dass er juristisch besehen mangelhaft ist, man mich aber trotzdem "durch" lässt, einfach nur um "Ruhe" zu haben -
- kann sein, er ist berechtígt UND man lässt ihn gelten (was der Schönste der Fälle wäre) ...
Was immer geschieht,
es ist so spaaannnnennnd !!!
Da ich für jeden dieser Fälle
voller schönster Ideen bin, grüße ich euch fröhlichst, euer Ralph
Freitag, 11. Mai 2012
Mittwoch, 9. Mai 2012
Antwort vom Amt ...
... auf meine Anfragen vom
16.03. und
17.04.2012
1.)
"In
Beantwortung des o.g. Schreibens teile ich folgendes mit: ein
Sanktionstatbestand liegt nicht vor."
2.)
Verwaltungsakt ist erfolgt - Lex Boes ist abgeschafft!
Verwaltungsakt ist erfolgt - Lex Boes ist abgeschafft!
" (...) Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der
Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 1 Monat - beginnend mit dem Datum der
Unterzeichnung - jeweils mindestens 8 Bewerbungsbemühungen (...)
Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von
Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen. (...)"
3.)
Die Sachbearbeiterin ist für diesen Akt einfach ausgewechselt worden.
Die Sachbearbeiterin ist für diesen Akt einfach ausgewechselt worden.
Das ganze Schreiben gibt es hier >>
Auf meine Antwort bin ich jetzt selbst gespannt :-)
Wer gute Ratschläge hat, bitte unten in die Kommentare eintragen.
Sonntag, 18. März 2012
Anfrage zur Rechtmäßigkeit meiner Alimentierung
Ralph Boes Berlin, den 16.03.2012
Spanheimstr. 11
13357 Berlin
JobCenter Berlin Mitte
- Frau xxxxxxxxxx -
Sickingenstr. 70
10553 Berlin
Kundennummer: BG: xxxxxxxxxxxxxxxxxx
Sehr geehrte Frau Xxxxxxxxx –
es ist jetzt schon einige Zeit vergangen, dass wir voneinander gehört haben.
Ich möchte Sie jetzt um eine Antwort auf folgende Fragen bitten:
Es ist ja nun unzweifelbar so, dass ich
- eine Vielzahl der Gesetze, die in ihrem Rahmen gelten, außer Kraft gesetzt,
- die von Ihnen vorgelegte Eingliederungsvereinbarung verworfen
- und meine eigene Eingliederungsvereinbarung an die Stelle der von Ihnen vorgelegten eingesetzt habe [1] – letzteres nicht zuletzt auch zu ihrem eigenen Schutz, damit Sie sich nicht der Nötigung und Androhung von Folter schuldig machen.
Ich werde bis heute nicht sanktioniert !
Zu meiner – und Ihrer (!) – Rechtssicherheit stelle ich nun die Frage,
aus welchen Gründen und kraft welcher Gesetze ich von Ihnen weiter alimentiert worden bin und werde …
Ich bin sicher, dass Sie (bzw. ihre "Behörde") alle Gesetze genau eingehalten haben,
zumal meine Auseinandersetzung mit Ihnen im vollen Licht der Öffentlichkeit stattfindet.
Vom Bundespräsidenten über Frau Merkel und Frau von der Leyen, über den Vorstand der Bundesagentur in Nürnberg bis zu uns "herunter" [2] sind ja alle informiert - und durch das Internet hat sich darüber hinaus eine inzwischen recht große Interessentenschaft an unserer Auseinandersetzung eingefunden. Z.Zt. wächst sie täglich um mehr als tausend Menschen, s. http://youtu.be/hc-banXWUs4 und www.grundrechte-brandbrief.de.
Ich – und wir alle, die wir inzwischen an dem Fall interessiert sind, möchten nun genau die Gründe wissen:
Bin ich Empfänger einer speziell für mich geschaffenen "Lex Boes" geworden, oder sind es gültige Gesetze, die mir gegenüber zur Anwendung gebracht worden sind?
Des Weiteren möchte ich fragen, wie wir im Weiteren verfahren wollen:
Wollen Sie mir wieder eine von Ihrer Behörde protegierte Eingliederungsvereinbarung schicken – mit all den Mängeln, die ich in erster Näherung schon umrissen habe
Wollen Sie mir wieder eine von Ihrer Behörde protegierte Eingliederungsvereinbarung schicken – mit all den Mängeln, die ich in erster Näherung schon umrissen habe
- unpassende Zielvorstellungen und Ortsanwesenheitsregelungen
- grundständig grundgesetzwidrige Gesamtstruktur
- Nötigung, Androhung von Hunger, Obdachlosigkeit und physischer Vernichtung
oder wollen wir das in Zukunft einfach lassen?
Ihre - schriftliche - Antwort erwarte ich bis zum 16.04.2012.
Zum turnusmäßigen halbjährlichen Gespräch mit Ihnen bin ich
- nach Eingang ihrer schriftlichen Antwort (!) -
natürlich gerne bereit! :-)
Mit freundlichem Gruß,
Ralph Boes
[2] Bitte entschuldigen Sie die schreckliche Hierarchisierung :-) – In der wirklichen Welt sehen die Dinge oft ganz anders aus. Ich denke z.B. nicht, dass Frau Merkel noch "ganz oben" ist, noch weniger Herr Wulff ;-)
Sonntag, 12. Februar 2012
"Vorrang für die Anständigen ..."
Für alle, die sie noch nicht kennen:
Wolfgang Clements Ministeriale Schrift:
"Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat".
In dieser Schrift werden schon 2005 alle Argumente vorgebracht, die den restriktiven Umgang der Ämter mit den Hartz IV-lern begründen. Es gibt etliches DAGEGEN zu sagen - und das wurde zum Teil auch schon getan >>. Auch mein "Brandbrief" spricht dagegen.
Es spricht aber auch vieles FÜR den Text! In der Tat ist das Gefühl für ein jegliches Gemeinschaftsanliegen, welches die Republik durchwärmen müsste und so zwischen den verschiedenen Gruppierungen Solidarität erzeugen könnte, längst erstorben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Nicht zuletzt trägt der neoliberale Zeitgeist mit dem leeren Staatsziel "Wirtschaftswachstum", (dessen Früchte allerdings nur Wenigen zu Gute kommen) und dem a-sozialen Dogma: "Wenn jeder FÜR SICH sorgt, ist für alle gesorgt" daran Schuld.
Zu klagen über die asozialen Tendenzen, die allseitig (!) so zustande kommen, ist das eine - wobei man sich in den oberen Klassen durchaus selbst an die Nase fassen darf, s. Ackermann, Zumwinkel, Wulff und Co. Die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, ist schwieriger. Das Hartz IV-System wird sicher keine Lösung bringen. Für Missbrauch - von allen (!) Seiten - ist es so löchrig wie ein Sieb. Und die idealische Kraft, die von ihm ausgeht, ist negativ: Das Sozialsystem so umzubauen, dass es Niedrigstlöhne, Leiharbeit und Zwangsbeschäftigung erzeugt und die Menschen sanktioniert und entrechtet, statt sie zu schützen, bringt Kälte und Misstrauen in die Gesellschaft und nicht die von Clement erwünschte Dankbarkeit und Solidarität. Und um die Löcher zu stopfen braucht es ein Heer von Kontrolleuren und Denunzianten, wie es selbst die DDR nicht aufzubieten hatte.
Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Probleme lösen. Da jeder das Geld erhält, entfiele die Möglichkeit zum Sozialbetrug. Da Freiwilligkeit und Freiheit die Basis des miteinander-Lebens wäre, würde die notwendige gesellschaftliche Wärme entstehen. Und der ganze Kontrollapparat würde nicht mehr nötig sein.
Es ist allerdings naiv, anzunehmen, dass die Mitglieder der derzeitigen politischen Klasse ein großes Interesse an der Lösung der Probleme haben. Man ist dabei, eine Diktatur einzurichten: eine Diktatur der Hochfinanz, der Banker, der großen Firmen usf. Und da ist jeder Grund, Katastrophen zu erzeugen und Kontrollen einzurichten, recht.
"Vorrang für die Anständigen"? Mich würde interessieren, wen alles Herr Clement zu den Anständigen zählt: auch die Denunzianten, auf deren Zuarbeit er sich in seiner Schrift so unverblümt verlässt? - die Zocker und die Banker, die das Volkseinkommen rauben? - die Wirtschaftsbosse, die mit der Leiharbeit eine neue Form der Sklaverei erfinden? - die Politprominenz, die sehenden Auges das Volk an die Hochfinanz verrät? - oder doch nur die naiven Staatsgläubigen, die er durch sein Schriftchen so seelsorgerlich zur "Moral" ermahnt ?
Wolfgang Clements Ministeriale Schrift:
"Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat".
In dieser Schrift werden schon 2005 alle Argumente vorgebracht, die den restriktiven Umgang der Ämter mit den Hartz IV-lern begründen. Es gibt etliches DAGEGEN zu sagen - und das wurde zum Teil auch schon getan >>. Auch mein "Brandbrief" spricht dagegen.
Es spricht aber auch vieles FÜR den Text! In der Tat ist das Gefühl für ein jegliches Gemeinschaftsanliegen, welches die Republik durchwärmen müsste und so zwischen den verschiedenen Gruppierungen Solidarität erzeugen könnte, längst erstorben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Nicht zuletzt trägt der neoliberale Zeitgeist mit dem leeren Staatsziel "Wirtschaftswachstum", (dessen Früchte allerdings nur Wenigen zu Gute kommen) und dem a-sozialen Dogma: "Wenn jeder FÜR SICH sorgt, ist für alle gesorgt" daran Schuld.
Zu klagen über die asozialen Tendenzen, die allseitig (!) so zustande kommen, ist das eine - wobei man sich in den oberen Klassen durchaus selbst an die Nase fassen darf, s. Ackermann, Zumwinkel, Wulff und Co. Die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, ist schwieriger. Das Hartz IV-System wird sicher keine Lösung bringen. Für Missbrauch - von allen (!) Seiten - ist es so löchrig wie ein Sieb. Und die idealische Kraft, die von ihm ausgeht, ist negativ: Das Sozialsystem so umzubauen, dass es Niedrigstlöhne, Leiharbeit und Zwangsbeschäftigung erzeugt und die Menschen sanktioniert und entrechtet, statt sie zu schützen, bringt Kälte und Misstrauen in die Gesellschaft und nicht die von Clement erwünschte Dankbarkeit und Solidarität. Und um die Löcher zu stopfen braucht es ein Heer von Kontrolleuren und Denunzianten, wie es selbst die DDR nicht aufzubieten hatte.
Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Probleme lösen. Da jeder das Geld erhält, entfiele die Möglichkeit zum Sozialbetrug. Da Freiwilligkeit und Freiheit die Basis des miteinander-Lebens wäre, würde die notwendige gesellschaftliche Wärme entstehen. Und der ganze Kontrollapparat würde nicht mehr nötig sein.
Es ist allerdings naiv, anzunehmen, dass die Mitglieder der derzeitigen politischen Klasse ein großes Interesse an der Lösung der Probleme haben. Man ist dabei, eine Diktatur einzurichten: eine Diktatur der Hochfinanz, der Banker, der großen Firmen usf. Und da ist jeder Grund, Katastrophen zu erzeugen und Kontrollen einzurichten, recht.
"Vorrang für die Anständigen"? Mich würde interessieren, wen alles Herr Clement zu den Anständigen zählt: auch die Denunzianten, auf deren Zuarbeit er sich in seiner Schrift so unverblümt verlässt? - die Zocker und die Banker, die das Volkseinkommen rauben? - die Wirtschaftsbosse, die mit der Leiharbeit eine neue Form der Sklaverei erfinden? - die Politprominenz, die sehenden Auges das Volk an die Hochfinanz verrät? - oder doch nur die naiven Staatsgläubigen, die er durch sein Schriftchen so seelsorgerlich zur "Moral" ermahnt ?
RB
Sonntag, 5. Februar 2012
Hartz IV für ganz Europa
Ich bin tief erschrocken
statt über Hartz IV nachzudenken, richtet man es jetzt für ganz Europa ein ...
s. "Lob für Gerhard Schröder"
statt über Hartz IV nachzudenken, richtet man es jetzt für ganz Europa ein ...
s. "Lob für Gerhard Schröder"
Donnerstag, 2. Februar 2012
Widerspruch gegen den Versuch des Petitionsausschusses,
die Auseinandersetzung mit den Sanktionen in Hartz IV zu umgehen:
Nachdem der Petitionsausschuss des Bundestags die Beschäftigung mit meiner Petition zur Löschung der Sanktionsparagraphen in SGB II schon über zweieinhalb Jahre hinausgezögert hat, versucht er jetzt, sie der Petition von Susanne Wiest für ein bedingungsloses Grundeinkommen unterzuordnen.
Damit würde die längst fällige Auseinandersetzung mit den Sanktionen weiterhin umgangen werden.
Ich habe heftig widersprochen.
Nachdem der Petitionsausschuss des Bundestags die Beschäftigung mit meiner Petition zur Löschung der Sanktionsparagraphen in SGB II schon über zweieinhalb Jahre hinausgezögert hat, versucht er jetzt, sie der Petition von Susanne Wiest für ein bedingungsloses Grundeinkommen unterzuordnen.
Damit würde die längst fällige Auseinandersetzung mit den Sanktionen weiterhin umgangen werden.
Ich habe heftig widersprochen.
Dienstag, 20. Dezember 2011
Jocenter Spandau - Schikanen und Unverschämtheiten ohne Ende
http://www.jungewelt.de/2011/12-19/021.php
Dienstag, 15. November 2011
Fordern und Fördern ... :-)
Ich denke mir das folgendermaßen:
Meine Gegenwehr (s. 10.11.2011) gegen die schwerwiegenden Nötigungen und Androhungen von Unannehmlichkeiten bis hin zur Vernichtung unserer bürgerlichen Existenz, die vom Amt auf uns alle ausgehen, stellt meines Erachtens nun nicht umgekehrt eine "Sanktion" dar, diesmal nur gegen die Mitarbeiter des Jobcenters gewendet, wie das von einer Seite her bedauernd empfunden wurde,
sondern es handelt sich
- um eine "Fördermaßnahme",
- um eine Maßnahe zur Förderung des Jobcenters,
sondern es handelt sich
- um eine "Fördermaßnahme",
- um eine Maßnahe zur Förderung des Jobcenters,
- zur Förderung seiner Eingliederung in den Rahmen der Verfassung und des Grundgesetzes.
Eingliederung ja - aber diesmal richtig.
Ich bin sicher, dass, wenn die erste Klage im Rennen ist, sich die Mitarbeiter der Jobcenter unglaublich schnell besinnen werden, weil sie sich jetzt selbst bedroht empfinden, und dass unglaublich schnell das System im Sinne des Grundgesetztes umgestaltet wird.
Es wäre toll, die Argumentation der Gegenwehr so weit auszufeilen, dass Massenklagen gegen die Jobcenter möglich werden.
Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes
Ralph Boes
Freitag, 11. November 2011
Jobcenter-Mitarbeiter geraten unter Druck
10.11.2011
Meine Antwort auf den "freundlichen Bestechungsversuch" des Amtes (s. 05.10.2011) ist jetzt abgegeben.
Sie wendet fundamental das Blatt:
Ab jetzt werden nicht mehr (nur) die Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, sondern (auch) die Behörden-Mitarbeiter stehen unter Druck:
Meine Antwort auf den "freundlichen Bestechungsversuch" des Amtes (s. 05.10.2011) ist jetzt abgegeben.
Sie wendet fundamental das Blatt:
Ab jetzt werden nicht mehr (nur) die Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, sondern (auch) die Behörden-Mitarbeiter stehen unter Druck:
- Erfüllen sie, was vom Gesetz vorgeschrieben ist, stehen sie nicht erst mit dem Grundgesetz, sondern vielleicht schon mit dem einfachen Strafrecht im Konflikt, denn die "Eingliederungsvereinbarung" stellt ggf. eine Androhung von Folter und physischer Vernichtung dar und könnte entsprechend geahndet werden!
- Erfüllen sie indessen nicht, was im Gesetz steht, gibts Ärger mit der Obrigkeit im Amt...
Es tritt für die Behörden-Mitarbeiter eine Art von Befehlsnotstand ein: Was immer man tut, es ist verkehrt.
In solche Zwickmühle gebracht, ist interessant, wie man im Amt reagieren wird. Ggf. wäre es gut, sich an die mutige Erklärung der Franzosen zu erinnern.
Das neue Schreiben gibt es hier >>
Das neue Schreiben gibt es hier >>
Berlin, den 10.11.2011
Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes
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