Donnerstag, 11. August 2011

Statt einer Eingliederungsvereinbahrung

Mein Brief fürs Jobcenter:

Statt einer Eingliederungsvereinbarung:

Hiermit gebe ich Ihnen meine Weigerung bekannt, die sog. "Eingliederungsvereinbarung" zu unterschreiben.

Auch die Einsetzung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt lehne ich in jeder Weise ab, da beide, sowohl die Einsetzung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, als auch die Eingliederungsvereinbarung selbst, in vielen Punkten der Menschenwürde und dem Grundgesetz widersprechen.

In wiefern SGB II die elementare Rechtsprechung des Grundgesetzes bricht, habe ich in meinem "Brandbrief" dargestellt, den ich dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, den Vorständen der Arbeitsagentur in Nürnberg und des Jobcenters in Berlin Mitte überstellt habe und den ich hier zunächst ANSTATT der Eingliederungsvereinbarung zu den Akten gebe.
Besonders in Kapitel VII sind meine unumstößlichen persönlichen Konsequenzen gegenüber der Verfassungswidrigkeit von SGB II dargelegt.

Die Einsetzung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt lehne ich ab,
weil sie mich kalt entmündigt und mich in unglaublichem Ausmaß zum Opfer staatlicher Willkür-maßnahmen macht.

Die "Rechtsfolgenbelehrung" der Eingliederungsvereinbarung ist in jeder Beziehung ein Dokument der deutschen Schande:
Die Bedrohung mit Hunger und Obdachlosigkeit, verbunden mit dem Verlust der Krankenversicherung, nur weil man Elemente der Eingliederungsvereinbarung nicht befolgt, ist weitaus niederträchtiger als die Bedrohung mit Gefängnisstrafe (Gefängnis ist würdiger durchzustehen als Hunger und Obdachlosigkeit!).

Versehen mit dem Zusätzen:
  •  "Absenkung und Wegfall dauern drei Monate (...) während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf (...) Sozialhilfe" - und
  • "Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist…"
erregt sie nichts als Fassungslosigkeit.

So, wie sie dasteht, ist die Eingliederungsvereinbarung als Androhung von physischer Vernichtung [1] – und wenn sie durchgeführt wird, als niederträchtigster Akt der Unmenschlichkeit anzusehen und gehört, wenn die deutsche Rechtsprechung kein Mittel dagegen findet, vor den europäischen Menschenrechtsgerichtshof, vielleicht sogar – zusammen mit ihren Verursachern – vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht.

Eine positive Fassung der Eingliederungsvereinbarung, die die Freiheit und Würde des Menschen achtet, sende ich in angemessener Zeit nach. Deren wichtigste Elemente sind aber jetzt schon im "Brandbrief", Kapitel VII, nachzulesen.

Berlin, den 11.08.2011
Ralph Boes

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ad [1]: sie steht damit MINDESTENS auf der Stufe der Androhung von Folter, die gegenüber dem Kindermörder Gäfgen ausgesprochen wurde. Anders als im Falle Gäfgen, in dem die Androhung von Folter von einem mutigen Polizisten ausgesprochen wurde, um das Leben eines Kindes zu retten, steht hinter der Androhung von physischer Vernichtung in der Eingliederungsvereinbarung nichts als dumme Niedertracht: Man hat ein in Hartz IV System etabliert, welches nicht funktionieren kann - und versucht es, gewaltsam abzusichern. - Anders, als im Falle des Kindermörders Gäfgen, in dem die Folterandrohung nur ausgesprochen aber nicht vollzogen wurde, sind die unmenschlichen Konsequenzen der Eingliederungsvereinbarung schon tausendfach vollzogen worden - und haben, nicht weniger als der Schießbefehl an der Berliner Mauer, bereits zu etlichen Todesfällen geführt.


Kommentare:

  1. Endlich mal eine öffentliche Metakritik der gesamten Passus-Bosheiten, über die ansonsten so schnell hinweggesehen wird! Super Ralph, das ist deutlich und stark.
    Ein guter Gegensatz zu sanktionierenden Fachidioten, die sich gern hinter ihrem PC verstecken nach Verhängen einer Sanktion: "ich hab das grad so eingegeben, das kann ich nicht mehr rückgängig machen".
    Ganze Menschen sind gefragt, prima!

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  2. Ich bin und bleibe -, wegen der Schnüffler -, aufrecht und aufrichtig. Wer schnüffelt, den lade ich zum Dialog ein, ebenso, wie Ralph es tut. Schnüffeln, ein Nicht-Zugeben-Können des Faktes der Schwäche - oder einfach des Menschseins?
    Wohin ich in diesem Land gucke, sehe ich immer mehr Menschen, die ihr Visier fallen lassen und ihre Visionen offen sagen und schrei(b)en! Wir können Besseres als das, was in Ämtern getan wird, wir brauchen ein offenes Miteinanderreden und Zuhören, um verstehen zu können.

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  3. Ich verstehe die Flucht in die Anonymität. Wenn andere in der "Bedarfsgemeinschaft" per Verwaltungsakt in Sippenhaft genommen werden, gleichwohl als Geiseln durch den Staat und man für deren Wohl verantwortlich ist, will man nicht ins Fadenkreuz der Verwaltungtäter. Wäre man als Einzelperson nur für sich verantwortlich, sähen auch meine Reaktionen auf die Gängeleienen und die Gutsherrenmentalität, nicht zuletzt aber die Verletzung meiner Menschenrechte durch das Jobcenter ganz anders aus. Insgeheim hoffe ich immer noch, dass sich etwas zum Guten wendet, bevor ich meinen Zorn nicht mehr innehalten kann und er sich in einem Amoklauf Bahn bricht.

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  4. Bitte keinen Amoklauf! Es ist Schicksal, das unbedingt beachtet werden muß, wenn man nicht Widerständig wirken kann, z.B. weil man in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Auch ich habe diesbezüglich Schrecklichstes durchlitten (s. http://www.fuer-grundeinkommen.de/zu-mir.htm, 5.Absatz im Text). - Man muß die Möglichkeiten finden, von seinem (!) Platz aus sinnvoll zu wirken, z.B. indem man massiv den Link zu http://grundrechte-brandbrief.de/ verteilt, Unterstützer-Ortsgruppen bildet, die Presse auf das Geschehen aufmerksam macht usf. - Und immer darauf achten: Nicht der große Effekt ist entscheidend, sondern das beharrliche, zielgerichtete Tun. Dann ist die Menschenwürde da, die uns vom System genommen werden soll - und das System ist machtlos. Mit herzlichem Gruß, Ralph

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  5. alias Johannes Stabe:

    Nach laengerer Recherche und langer eigener ALG-II Erfahrung das Folgende:

    Eine Klage gegen den Gesetzeskomplex, welcher das ALG-II begruendet, hat aus meiner Sicht eine hohe Erfolgsaussicht. Soweit ich es ueberblicken kann, sind Klagen der Vergangenheit aufgrund formeller Schwaechen erfolglos gewesen. Daher wuerde es mich freuen, wenn sich eine Gruppe zusammen finden wuerde, die Faehige Anwaelte dazu bringt, eine Klage von formeller Richtigkeit zu verfassen. Materiell ist es naemlich eine sehr klare Sache. Findet sich hier jemand, der sich an der Organisation einer solchen Gruppe beteiligt?

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  6. Schöne Geste, aber was machst Du, wenn Du schließlich auch vor den höchsten Gerichten scheiterst?

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  7. alias Johannes Stabe:

    Zum Materiellen:
    Eine Klage wuerde meines Erachtens auf den Verstoß gegen Art.20 Abs.3 GG in Verbindung mit Art.1 Saetze 1 und 2 GG fussen. Normen sind unter juris.de zu finden.
    In Worten: Nach Art.20 Abs.3 GG sind alle Gesetze an die Verfassung gebunden. Art.1 Satz 1 der Verfassung (GG hat Verfassungsrang) besagt, dass die Wuerde des Menschen nicht anzutasten sei. Art.1 Satz 2 besagt, dass diese Wuerde zu achten und zu schuetzen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt sei.
    Die Regelungen zum ALG-II achten nicht die Menschenwuerde, weder schuetzen sie. Somit entsprechen die Gesetze nicht den Vorgaben der Verfassung, somit sind sie verfassungswidrig.
    Das Bundesverfassungsgericht verfaehrt bei der Betrachtung nach der "Objektformel": Wenn ein Mensch in einem staatlichen Verfahren nicht als Subjekt, d.h. mit allen seinen charakteristischen Merkmalen, betrachtet wird, insbesondere, wenn sein Mitwirkungsrecht nicht gegeben ist, dann liegt ein Eingriff in die Menschenwuerde vor.

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  8. @Johannes Strabe - deine Bemerkungen sind äußerst wichtig - einen Anwalt, besser eine Gruppe von Anwälten - haben wir (noch) nicht. Willst Du dabei sein? Herzlichst Ralph
    ralphboes@freenet.de

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  9. @ anonymus:
    dann geh ich nach hause, und lebe so weiter, wie ich jetzt lebe. Das gute am wagen ist, dass man beim scheitern einfach so weiter machen kann, wie zuvor, und ob ich 100 tage mit klugen leuten was voran treibe oder 100 tage vor der glotze sitze ist ne klar entscheidbare alternative.

    @RaBo: klar.just sent you a mail.

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  10. Liebe Berthild,

    ich dachte, du kennst mich und meine Marotten? Ich gebe im Internet gern falsche Namen an und mache mich auf diese Weise über die SChnüffler lustig... meinen echten Namen kennen die, die ihn wegen physischer Auffindund und persönlicher anrede brauchen, aber es geht eifgentlich um die coole Aktion in den Jobcentern... LG, SElma Tesla ;-)))

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  11. Hartz IV: Was tun bei Eingliederungsvereinbarung

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198d40bd6309.php

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  12. Richtertag fällt vernichtendes Urteil über Hartz IV Gesetzgebung

    http://www.sozialticker.com/richtertag-faellt-vernichtendes-urteil-ueber-hartz-iv-gesetzgebung_20110811.html

    Bitte auch die Kommentare beachten

    Zu:
    3. ... Kommentar von Thomas Kallay am Donnerstag, 11.8.2011.

    http://www.youtube.com/watch?v=nqaDcLkKq4I

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  13. Ich hatte heute meinen Termin beim Jobcenter.
    Nicht ohne Begleitung, da ich meinen persönlichen Protest und den öffentlichen Brandbrief nicht ohne Zeugen überreichen wollte. Meine Erklärung zu einer EGV:

    "Anlage zu einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) mit dem Jobcenter Kiel

    Hiermit protestiere ich in aller Offenheit und energisch, Einladungen zu einem Gespräch in das Jobcenter mit dem Abschluss oder dem Zwangserlass eines Verwaltungsaktes, einer s. g. EGV, zu verbinden. Begründung:

    Eine EGV impliziert, dass vor dem eine rechtswidrige Ausgliederung stattgefunden haben muss. Die vorgegebene Rechtmäßigkeit der angedrohten Sanktionen, jede Einmischung in mein Recht auf Vertragsfreiheit, die damit verbundene Residenzpflicht und damit mein unveräußerliches Recht auf Freizügigkeit angreifend, die mit dem SGB II einschränkende zugesicherte freie Berufswahl, werden hier kritisiert und die vorbehaltlose Beachtung der unveräußerlichen Grundrechte wird hiermit eingefordert!
    Zur weiterführenden Begründung meines Protestes, verweise ich hier uneingeschränkt auf den „Brandbrief eines entschiedenen Bürger“, veröffentlicht unter http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/BUKA1.htm, vom 11.06.2011, übergeben unter anderem an den Bundespräsidenten, Herrn Christian Wulff, an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, an die Bundesarbeitsministerin, Frau Ursula von der Leyen, als Anlage hier mit eingereicht.
    Dieser Brandbrief begründet meinen Protest gegen die unhaltbaren, meine persönliche Würde angreifenden Umstände, geschaffen durch das SGB II, denen ich aufgrund der Missachtung der Grundrechte ausgeliefert bin.

    Kiel, den 12.08.2011

    Lutz Große


    Anlage

    Brandbrief eines entschiedenen Bürgers"

    Am Montag wird eine weiterführender Protest von mir im gleichen Rahmen im Rathaus Kiel und im Landtag Schleswig Holstein abgegeben.
    Wollen doch mal sehen, ob Politiker überhaupt noch gesprächsbereit sind!

    Grüße an alle Mitrstreiter aus Kiel,

    Lutz

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  14. Haste gut gemacht, halt uns doch bitte auf dem Laufenden.
    Zum "ausgeliefert sein". Das bist du nicht, du hast andere Moeglichkeiten, dein Leben und arbeiten zu gestalten. Lediglich ist der Gang zum Jobcenter und die Beantragung von ALGII der formal gesellschaftlich uebereingekommene Weg. Dieser sollte gangbar und dabei wuerdevoll sein.
    Dies als kleine Argumentationsstuetze und Klaerung des Kontextes.
    Jeder kann sich ja auch anders verhalten. Doch wer an das System Staat Bundesrepublik glaubt und auf die Einhaltung der verfassungsmaessigen Regeln vertraut, der wird ja bei diesem vertrauensvollen Verhalten gefickt. Hat er sich doch selbst vertrauensvoll der staatlichen Institution und Obhut ausgeliefert.

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  15. Alles schön und gut. Finde die Kommentare Richtig und auch den Brief und die daraus folgenden Aktionen. Aber leider vermute ich mal das alles am Ende nicht zu den gewünschten Ergebnis führen wird.
    Warum nicht ? Ich glaube das hier etwas mehr von Nöten ist als ein Rechtsstreit ob dieser zu Gewinnen oder verloren geht weiß ich als Laie nicht zu Beantworten.
    Aber eins Denke ich kann ich mit Fug und Recht Behaupten egal wie ein Richter die Sache sieht.

    Das Problem ist nicht das Gesetzeswerk von was Harz IV sich nennt. Sondern der Gedanke die Ideologie die dahinter steht. Solange diese nicht überwunden ist solange bleibt die Menschliche Würde ein Leben ohne Bedrohung ein Vision. Schon heute gibt es entsprechende wie Grundgesetz, UNO Resolutionen usw. Aber Papier ist nun mal geduldig nur eine Macht die dahinter steht und diese Worte mit Leben erfüllt währe in der Lage diese auch zum Tragen zu bringen. Dazu ist aber ein einzelner Staat oder eine Völkergemeinschaft wie die UNO nicht in der Lage.
    Durchsetzen und mit Leben erfüllen können es nur die Menschen alleine.
    Eine ganze Gesellschaft eine bzw. mehrere Nationen müssten sich dem Kampf der Menschenrechte verschreiben. Kein Staat keine Interessenvertretung kann auf Dauer gegen Menschen vorgehen die nicht dazu bereit sind sich länger als Slaven behandeln zu lassen.
    Nitsche schrieb dazu wenn wir die Arbeiterklasse als Slaven haben wollen können wir sie nicht als Herren erziehen. Kein Zitat nur Sinngemäß also müssen viele von uns bereit sein nicht länger die Herrschaft weniger über alle anzuerkennen.

    Jeder von uns muss sich entscheiden ob er als Slave oder als Herr Leben will.

    Als Herr brauchen wir das alles nicht länger diese Harz IV Gesetze und ähnliches als Slaven werden wir immer die sein die nach der Pfeife ihres Herrn tanzen.

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  16. Ich finde das sollten wir alle mal dem Jobcenter schicken. Alle 5 Millionen ALG2 Empfänger!

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  17. @BashoeZen - Slaven? Du meinst sicherlich Sklaven. Aber gleich zweimal ...?

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  18. Lieber Ralph, durch Deinen tollen Einsatz sind wir der Demokratie ein Stückchen näher gekommen. Herzlichen Glückwunsch für Deine großartige humanistische Leistung!
    BP Gauck sollte davon erfahren. Seine Unterstützung „unserer“ neoliberalen Politikdarsteller/Banken-retter ist fehl am Platze, denn viele Banken sind Bestandteil einer teilweise korrupten Finanzwirtschaft. Sie verleihen einen großen Teil des Geldes, das sie selbst nicht haben und verlangen dafür Zins. Das ist Wucher zu Ungunsten von 90% des Volkes, das dadurch betrogen wird. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren heißt das angeblich alternativlose Spiel unter „christ“parteilichem Rettungsschirm. Es erfolgt eine permanente Vermögensumverteilung von fleißig nach reich.
    Wenn Gauck das nicht erkennen will, damit wir glücklich mit ihm werden, bleibt er der falsche Präsident http://westendverlag.de/westend/buch.php?p=75.
    Erst die in http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b-und-steuerboykott
    aufgezeigten & auch von Dir, lieber Ralph, unterstützten Veränderungen ermöglichen wahres Christentum und wahre Demokratie anstatt Scheinheiligkeit und Danistakratie.
    Das Ziel ist erst mit Fließendem Geld, Sozialem Bodenrecht, BGE und Freier Presse erreicht.

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    1. Hiermit möchte ich allen Danken, die sich wirklich Gedanken machen über die Misstände in unserem Land.

      Denn so kann es wirklich nicht weiter gehen. Ich hoffe auch das aus den Gedanken weitere Taten folgen werden.

      Sollte es den Regierungen wirklich gelingen dieses Menschenverachtende Hartz4 System in ganz Europa zu übertragen, oder gar noch weiter zu verbreiten. Wäre es das aus für den gesunden Menschenverstand. Denn viele sind schon so kaputt das sie in die Resignation gefallen sind. Dazu wird auch noch das Volk gegeneinander aufgehetzt um weiteren Sozialneid zu schüren.
      Und wie viele dem auch noch auf dem Leim gehen.

      Gegen Grundgesetze verstoßen etc. der dadurch entstandene Druck viele Menschen nur lähmt. Habe auch meine persönliche Geschichte dazu, die ich hier jetzt nicht weiter ausführen möchte. Diese werde ich nach und nach wohl schriftlich festhalten und an anderer Stelle veröffentlichen.

      Desweiteren habe ich schon begonnen, mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln, mit dafür zu Sorgen das alles was ich zu diesem Thema finde zu Sammeln um es weiter zu verbreiten.

      In diesem Sinne ich bleibe am Ball, und unterstütze euch gern.

      Dem auch nur zustimmen kann:
      Das Ziel ist erst mit Fließendem Geld, Sozialem Bodenrecht, BGE und Freier Presse erreicht.

      Noch hinzufügen möchte:
      Nicht zusehen selbst Aktiv werden, weitersagen!

      Es ist erschreckend wie wenig Beachtung das in den oberen und unteren Etagen findet, trotz eurer unermüdlichen öffentlichkeits Arbeit.

      Viel Glück und gutes gelingen.

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  19. Wer soll Sie denn ernähren? Sollen das die Dummen, die Anderen sein? Sie müssen außerdem berücksichtigen, dass Bestimmungen nicht nur für Sie, sondern für alle ohne Job gemacht werden: Welche, die sich wirklich um Arbeit bemühen und solche, die eigentlich nur bequem auf Kosten anderer leben wollen! Sie denken außerdem sehr engstirnig. Arbeit kann nicht für jeden wunschgemäß bereitgestellt werden, von keinem Jobcenter.(Bin kein Mitarbeiter bei einem solchen). Wenn alle z.B. Physik studiert hätten, wer macht die anderen gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten?
    Was suchen Sie denn für eine Arbeit? Da kann ich eigentlich schwer etwas in Ihren Veröffentlichungen finden.

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  20. Wurde ja auch Zeit das gegen dieses menschenverachtende System endlich was unternommen wird. Diese Bestien in den Ämtern haben Menschen schon in den Selbstmord getrieben.
    Aber aus meiner Erfahrung "alles aber wirklich alles kommt zurück im Leben." Dies ist ein göttliches Naturgesetz ,leider wissen das diese Kreaturen noch nicht.Mir tun alle Menschen sehr leid die jeden Tag tyrannisiert und zerstört werden indem man ihre Menschenrechte mit Füßen tritt.

    Jede Handlung ist eine von Gott aus entsprechend bestimmt sanktionierte Folge. Diese Folge ist das unabänderliche Gericht welches jeder Handlung unterschoben ist. Also, ist es von Gott gestellt daß sich jede Handlung am Ende selbst richtet. Auch die Handlung zum zerstören der Menschen.

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  21. Ich kann mich glücklich schätzen. Meine letzte Eingliederungsvereinbarung ist per 24.04.2015 abgelaufen. Bisher hat sich niemand vom Jobcenter bei mir gemeldet. Meine Anträge auf Bewerbungskosten laufen allerdings auch ins leere und ich trage sämtliche diesbezügliche Kosten allein. Kann es sein, dass die Jobcenter auf diese Art und Weise sparen wollen? Bewerben tue ich mich ja trotzdem und ich fahre auch zu Vorstellungsgesprächen. Hoffentlich mache ich mich nicht strafbar, wenn ich das Jobcenter nicht daran erinnere, eine neue Eingliederungsvereinbarung mit mir abzuschließen. (?)

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Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes