Montag, 2. November 2020

VDK - Offener Brief

Erschwerung des Zugangs der Hartz-IV-Betroffenen zu den Gerichten

Offener Brief an die Präsidentin des Sozialverbandes VDK


Bezüglich der Frage, den Hartz IV-Betroffenen den Zugang zu den Gerichten zu erschweren, hat die Präsidentin des VDK, Verena Bentele gesagt:

 "Zu viele Querulanten tummeln sich in Sozialrechts
verfahren, weil keine Gerichtskosten anfallen. ... Wir brauchen ein Preisschild für offensichtlich mutwillig erhobene Klagen. Sonst legen ein paar Streitsüchtige die Gerichte lahm."
(Siehe hier >>)

Um sie darauf aufmerksam zu machen, dass Hartz IV extrem verfassungs- und menschrechtswidrig war (und ist), und dass die sog. "streitsüchtigen Querulanten" meist Menschen sind, die sich dagegen verwehrt haben und verwehren,
habe ich ihr jetzt einen offenen Brief geschrieben >>
 
 
 

Kommentare:

  1. Anscheinend hat die Präsidentin des Sozialverbandes VDK in den letzten Jahren nur ihr Gehalt bezogen, sich aber nicht mit der Problematik von Armut und Ungerechtigkeit in diesem Land beschäftigt. Es ist kein Wunder, dass wir immer noch das menschenverachtende Hartz IV in Deutschland haben, wenn sogar die Präsidentin des VDK sich auf die Seite der Hartz IV Befürworter stellt. Vielleicht sollte man der Präsidentin des VDK, Verena Bentele, mal erzählen, dass es in Deutschland ein Grundgesetz gibt, in dem so schöne Artikel wie Art. 1 GG und Art. 20 GG stehen.

    Ein Sozialverband der sich gegen arme Menschen stellt und diese Menschen auch noch frech als "Querulanten" bezeichnet, so einen "Sozialverband" braucht man in diesem Land nicht.

    Rick

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    1. "Anscheinend hat die Präsidentin des Sozialverbandes VDK in den letzten Jahren nur ihr Gehalt bezogen ..."

      "Seit dem 16. Mai 2018 ist Verena Bentele gewählte VdK-Präsidentin. Die Kandidatur lief nicht kritiklos ab, da Frau Bentele – anders als ihre Vorgängerin – eine finanzielle Entschädigung bekommt." [Wikipedia]

      Die finanzielle Entschädigung sei Frau Bentele – die von Geburt an blind ist – ja gegönnt; und das Frau Bentele, die in der SPD ist, 2014 auf Vorschlag der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Behindertenbeauftragten der Bundesregierung bestellt wurde, ist auch nicht zu beanstanden. Dass aber eine Frau von "Querulantentum" spricht, die sich aber anscheinend noch nie mit der Arbeitsmarktreform und den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen beschäftigt hat, und wohl auch nicht weiß, dass es bei der Schröder/Hartz/Bertelsmann-Arbeitsmarktreform in erster Linie darum ging aus Deutschland ein Niedriglohnland zu machen, um Exportweltmeister von Europa werden zu können, ist schon ein starkes Stück.

      Wenn man sich die Präsidenten und Präsidentinnen des Sozialverbands VdK seit den 1950er Jahren auch mal genauer anschaut, dann fällt einem auf, dass jede/r von ihnen Mitglied in der SPD war. Deshalb kommt es einem natürlich jetzt etwas merkwürdig vor, wenn die VdK-Präsidentin Bentele, die ja auch seit 2012 SPD-Mitglied ist, von "Querulanten" spricht und arme Menschen, die nur ihr demokratische Recht wahrnehmen, sich gegen Willkür und Schikane einer Behörde mit einer Klage vor dem Sozialgericht zu wehren, jetzt mit einem Preisschild (Verfahrensgebühr) davon abhalten möchte.

      Der oberste BA-Chef Detlef Scheele ist übrigens ein Ex-SPD-Senator aus Hamburg. Wohin man auch schaut, man erblickt immer einen SPD-Menschen, der vehement das Hartz-System verteidigt. Bei einem Jahresgehalt von 300.000 Euro, die Detlev Scheele für seinen BA-Job vom Steuerzahler bekommt, kann man das aber auch verstehen. Von so einem Gehalt kann die VdK-Präsidentin Bentele aber wohl nur träumen.

      Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn Hartz IV Empfänger immer noch sanktioniert werden und sie dann erfahren, das die Partei, die sich das menschenverachtende Hartz-System ausgedacht hat, ihre SPD-Leute in lukrative Jobs vermittelt, und diese SPDler das Hartz-System dann weiterhin am "Laufen" halten, während der "Hartzer" Tütensuppe vom Aldi schlürfen muss oder bettelnd an eine der 947 (Armen)-Tafeln anstehen muss?

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    2. *Am 10. Januar 2010 erklärte Ursula von der Leyen in einem Interview gegenüber der Bildzeitung, sie werde im Rahmen der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die mit ALG II verbundenen Sanktionsmöglichkeiten zukünftig überall angewendet werden. Dies funktioniere bisher "in einigen Kommunen gut, in anderen nicht".* [Wikipedia]. Man sieht, als Bundesministerin für Arbeit und Soziales (2009 bis 2013) hatte Frau von der Leyen einen großen Anteil daran, dass die Jobcenter mit § 10 SGB II aus Deutschland den 'Exportweltmeister von Europa' machen konnten - wenn auch auf Kosten von Millionen sanktionierter Bürger.

      Millionen arbeitslose Bürger und Hartz IV Bezieher zu Leibeigenen der Bundesagentur für Arbeit zu machen und das auch noch im 21. Jahrhundert - das muss man erst mal hinbekommen. Eigentlich sollte der VdK hier endlich mal die Bundesregierung fragen, weshalb im Jahr 2020 der Sklavenparagraph § 10 SGB II immer noch nicht gestrichen wurde, anstatt ein Preisschild für angeblich "mutwillig erhobene Klagen" zu fordern. Die ehemalige deutsche Biathletin und Skilangläuferin Verena Bentele scheint wohl mit dem Job als VdK-Präsidentin etwas überfordert zu sein.

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    3. Es ist schon merkwürdig, denn jedes Jahr wird der Bundesbürger daran erinnert, dass 1989 mutige DDR Bürger sich gegen einen Unrechtsstaat zur Wehr gesetzt haben, aber niemand hat in den letzten Jahren gemerkt, dass wir seit der Einführung von Hartz IV in einem Staat leben, in dem arbeitslose Menschen, die nur ihr Recht einfordern und das Grundgesetz zitieren, mit Sanktionen mundtot gemacht wurden und wohl immer noch mundtot gemacht werden sollen. Wenn die VdK-Präsidentin von diesen "JC-Methoden" noch nie etwas gehört hat, dann sollte sie sich vielleicht einen anderen "Zeitvertreib" suchen, anstatt VdK-Präsidentin zu "spielen" und der Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) auch noch nach dem Munde zu reden. Weiß der Sozialverband VdK Deutschland e.V. eigentlich, was die VdK-Präsidentin da ohne viel nachzudenken "plappert"?

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    4. es ist schon ziemlich querulantisch, den Menschen, die ihre Rechte oder Rechtsmittel gebrauchen, z.B. weil sie zuvor (mächtigen oder gar regelmäßigen) Klagegrund haben, mit Gebühren usw. das Klagen "auszutreiben".
      Man stelle sich vor, jemand bekommt systematisch (wie eigentlich alle) einen zu geringen Regelsatz - jedes halbe Jahr eine Klage verbraten, sonst hat man den zu geringen Regelsatz "akzeptiert" und sich nicht "auf rechtlichem Wege bis zur Ausschöpfung des Rechtsweges gewehrt.
      Tja, und wer ständig Sanktionen reingeknallt bekommt, wie kann der das seinem JC austreiben, wenn nicht mit Klagen?
      Oder wenn jemand die Miete nicht übernommen bekommt? All sowas kann "systematisch und aufeinander aufbauend" passieren - wie bei Ralph Boes die Dauersanktionskaskade - das waren mehrfache Prozesse pro Jahr (die meisten noch nich abgeschlossen bis heute...)...
      Wer solche Spielregeln zur Verknappung der RechteNUTZUNG erfindet, ist ein Querulant!

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  2. Jetzt wäre es konsequent, im nächsten Schritt den Rücktritt der VdK-Präsidentin Verena Bentele zu fordern, die offensichtlich im bestehenden Hartz-IV-System keine rechtlichen oder grundgesetzlichen Bedenken erkennen will und hier obrigkeitshörig Partei ergreift für die "Klagen" der Sozialgerichte vor vermeintlicher Arbeitsüberlastung, ohne die Problematik zu hinterfragen, wo denn die wahren Ursachen liegen, eben im weiterhin anhaltenden Unterdrückungs- und Erpressungssystem Hartz-IV. Der richtige Adressat wäre vielmehr der Gesetzgeber, der selbst nach einem Jahr sich weigert, gemäß den Vorgaben des Grundsatzurteils des BVerfG vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 - zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen seine verfassungswidrigen Hartz-IV-Regelungen im SGB II abzuändern.

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    1. Nun ja, es ist ja nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16, was vom Gesetzgeber nicht beachtet wird, sondern auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 ("Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG." (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09)) wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - so ähnlich wird es auch in § 1 Abs. 1 SGB II beschrieben - für unverfügbar erklärt und der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Gewährleistungspflicht auferlegt wurde.

      Das Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 ist sicherlich schon lange im Reißwolf der Jobcenter gelandet und 1 BvL 7/16 hat wohl den gleichen Weg in der Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter genommen. Auch viele deutsche Sozialgerichte haben sich in den letzten 10 Jahren nie um dieses Urteil des BVerfG (1 BvL 1/09) gescherrt und wie man an der Aussage der Präsidentin des VDK gut erkennt, hat der Sozialverband VDK sich anscheinend diese zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch nie durchgelesen, beziehungsweise die Tragweite der Urteile wohl nicht begriffen, und das obwohl in den BVerfG-Urteilen nicht einmal besonders viel mit juristischer Hermeneutik "gearbeitet" wurde, um für den Gesetzgeber und der BA einige Hintertürchen offen zu lassen.

      Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 könnte man natürlich auch noch folgendes sagen: "Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in ihrem Urteil von 2019 sich nicht an ihr Urteil von 2010 erinnert (1 BvL 1/09), dann ist wohl für Millionen Hartz IV Bezieher der Art. 1 GG schon außer Kraft gesetzt."

      Rick

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  3. Ich muss einmal etwas Allgemeineres loswerden:
    Die Corona-Krise und ihre Massnahmen (in dieser "Dimension") funktionieren nach den gleichen Gesetzmässigkeiten ab wie schon eh und je der Mechanismus im Hartz-4-System:
    Mehr oder minder wird ein Problem (zusätzlich) erzeugt, dieses allmählich aufgebauscht, gesteigert und verschärft und somit die gelegte Schlinge immer enger zugezogen. Hinzu treten dann noch die unter ominösen Scheinvorwänden zu rechtfertigen gesuchten Aufenthaltsverbote. Alles, um die eigene Inkompetenz, die vielen Dysfunktionalitäten und Machenschaften im Hintergrund zu deckeln.
    Die Parallelen könnten offensichtlicher und entlarvender gar nicht sein.
    Doch Hartz 4 ist nur eine Variante. In fast allen Ländern wird mit der mächtigen Konstante Angst gearbeitet und die Spaltung des Volkes vorangetrieben.
    Mir ist absolut schleierhaft, wie man vom einstigen radikalen Hartz-4-Kritiker den Spagat zum glühenden Verfechter des Corona-Wahns schafft, es sei denn selbst ideologisch vollständig verblendet. Als ob dieselben Herrschaften, die vom Bundesverfassungsgericht für wesentliche Teile in Hartz 4 abgestraft worden waren und dennoch (ganz im Gegenteil!) auch fürderhin nicht einen Millimeter von diesem unmenschlichen Prozedere abzurücken bereit sind, jetzt plötzlich das absolute Gemeinwohl unser aller Gesundheit streng in den Blick gefasst hätten! Naiv wäre dafür gar kein Ausdruck.

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    1. Der Spagat "vom radikalen Hartz-4-Kritiker zum glühenden Verfechter des Corona-Wahns" IST nicht zu schaffen. Unsere Politik ist - leider wieder einmal - auf dem falschen Weg. :-(

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    2. Wenn ich mir anschaue, dass Tausende von Bürgern in Deutschland auf die Straße gehen, um für ihr "Recht" zu demonstrieren, sich mit einer tödlichen Seuche anstecken zu dürfen, aber Millionen Hartz IV Bezieher es bis heute nicht geschafft haben, gegen das unmenschliche Hartz-System auf die Straße zu gehen, dann kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln und langsam verzweifeln. Ich weiß noch ganz genau, wie Ralph Boes vor Jahren am Brandenburger Tor saß und mit seinem öffentlichen Sanktionshungern auf das entwürdigende Sanktionsregime Hartz IV aufmerksam machen wollte, aber selbst da ging kein Ruck durch die Gesellschaft, auch nicht bei den Hartz IV Beziehern. In Deutschland gibt es über 5 Millionen Hartz IV Empfänger, davon sind ca. 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Allein in Berlin leben 10 Prozent aller Hartz IV Bezieher, also ca. 500.000. Hätten davon nur 10 Prozent mal ihren Arsch hoch bekommen und sich eine Woche vor das Reichstagsgebäude gestellt und gegen das unmenschliche und unsoziale Hartz-System protestiert, dann wäre Hartz IV auch schon lange vom Tisch. Deutschland ist schon ein merkwürdiges Land, wo man gegen das Tragen von Schutzmasken auf die Straße geht, aber sich still verhält, wenn arme Menschen von einer Pseudobehörde drangsaliert werden und sie sogar zum Hungern von der BA und dem BMAS verurteilt werden, wenn sie sich nicht fügen und jeden Hilfsarbeiterjob annehmen. Die Arbeitgeber wollen das Sanktionssystem natürlich behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Und wer hilft ihnen dabei? Richtig, die Jobcenter, die mit 100.000 Mitarbeitern aus Deutschland ein Niedriglohnland gemacht haben. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte der damaliger SPD-Kanzler Schröder 2005 vor dem World Economic Forum in Davos, und so ist es ja auch gekommen.

      Hartz IV braucht auch keine Reform, wie einige Politiker meinen. Das System Hartz IV muss endlich weg. Die Demontierung des Sozialstaatsgedanken (Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes) darf nicht weitergehen, sonst können wir bald auch die ersten 19 Grundrechte im Grundgesetz in die Tonne treten.

      Rick

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    3. @Rick, "Wenn ich mir anschaue, dass Tausende von Bürgern in Deutschland auf die Straße gehen, um für ihr "Recht" zu demonstrieren, sich mit einer tödlichen Seuche anstecken zu dürfen..".....die Menschen gehen nicht auf die Straße um sich von irgendeiner Seuche anstecken zu dürfen, sondern sie gehen auf die Straße um FÜR wiedereinsetzung der Grundrechte zu demonstieren, denn das Grundgesetz, sowie der Bundetag wurde von Merkels faschistoider Junta außer Kraft gesetzt (falls du das noch nicht gemerkt hast) UND das aufgrund keiner Seuche, sondern aufgrund eines PCR Tests der KEINE Infektionen nachweisen kann (siehe aussagen vom Erfinder des PCR Tests und anderen hochrangigen Wissenschaftlern)und der zudem in viel zu hoch geschraubten Zyklen eingestellt wurde, welche irgendwas darstellen.
      Wir haben keine Seuche, wir nicht einmal eine reale Pandemie: wir haben eine dahergeredete Pandemie aufgrund von Tests die gar nichts nachweisen können und ja sogar bei Ziegen, Papaya-Früchten und Motoröl einen Coronavirus nachweisen. Drostens Märchentest hat bereits in Portugal einem Gerichtsurteil nicht standgehalten (Quarantäne, Masken und ähnlicher Kokolores wurden abgeschafft), ist wissenschaftlicher Unsinn (!) und wird auch in naher Zeit unsere Gerichte beschäftigen müssen. Ebenso wie Drostens angeblicher Doktortitel der nun zu einer Klage von einem auf Wissenschaftsbetrug spezialisierten Mann mit realem Doktortitel geführt hat und einem Gericht vorliegt.

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  4. Sorry, lieber Herr Ralph Boes, Sie waren eben nicht gemeint! Ich ehre all ihr Tun von Herzen! -Indes kenne ich aber - unglaublicherweise! - Beispiele.

    In dem Sinne nichts für ungut

    Alfred.

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  5. Radikal und glühend ist nur die Sonne. Naiv wäre, die 147 Millionen Kilometer dazwischen mit einem Spagat überbrücken zu wollen.
    Ausserdem müsste man dem ganzen Weltraumschrott auch noch ausweichen, bevor man im Elysium ankäme, um endlich zu Erkennen, das der Feind der Ideen dann die Idee ist, die man eigentlich liebt.
    Für mich sind Politiker und Richter und Verfassungsgeber,Könige und Experten, Sachverständige und Verwalter nur der Faulheit geschuldet, dass Wir das Leben nicht zurückhaben wollen, sondern Schuldige benennen.
    mArcus

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  6. @ mArcus

    Völlig d'accord. Ich weiss recht wohl selbst, wie wir alle als eine Menschheit die Realitäten co-kreiiren.
    Doch ebensogut wären wir aufgefordert ein Unrecht immer wiederholt dort zu benennen (mindestens) wo wir es erblicken - und wenn schon mancher schlichte - oder gar nicht so schlichte - Bürger noch immerfort unablässig die Regierung preist, ja sie euphorisch beklatscht, muss man dem entgegnen: Das ist falsch falsch und wieder falsch! -Denn nicht jedes, eigentlich sanfte wohlmeinende Gemüt, hat schon die nötige geistig-seelische Reife erlangt, über derartige Einflüsse erhaben zu sein. Und wenn auch versteckt auf solch speziellen Plattformen bleibt es doch so in der Welt.
    Übrigens sind die Wendungen von "frei" und "unfrei" reichlich schwache Schattenbilder (wenn überhaupt) für das, was hier gerade abgeht. Die Schäden an Erwachsenen und gerade auch Kindern obwohl noch nicht ermess- oder gar bezifferbar übersteigen fast in kaum dagewesener Weise alles Bisherige, soviel sich doch sagen lässt.
    Um aber zu wissen welcher Nazissmus im Mittelpunkt der Gesellschaft schrankenlos nach allen Seiten wuchert, ist es bloß erforderlich ein paar Blicke in die "Unterhaltungskultur" bei Twitter zu werfen. Da ertönt überall das Kriegsgeschrei, da pfeifen einem die Geschosse nur so um die Ohren, da knallen die Egos krachend aufeinander.
    Sie hatten , lieber mArcus, an irgendeiner Stelle einmal Victor Hugos Romanepos "Die Elenden" angeführt. Es ist das mein erklärtes Lieblingsbuch überhaupt , ich habe es trotz seiner "Über"länge vielfach gelesen und meine Lehren ebenso daraus gezogen. Ihre Gedanken sind mir also weiss Gott nicht fremd.

    Es grüsst

    Alfred.

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  7. Lieber Alfred.
    Ich habe eine Frage an Sie ?
    Was verstehen Sie unter co-kreation ? Man kann es auch Gemeinschaft nennen. Diese Neudeutschenglischen Verirrungen alten Wein in neue Schläuche zu giessen sind etwa so hilfreich wie über Narrative zu reden, als über Geschichtserzählungen. JobCenter nannte man zu Zeiten der Sprache, mit der Ich aufgewachsen bin noch Arbeitsamt. Und Diversitäten, von denen auch gerne im Moment gesprochen wird, die nannte man Vielfältigkeit, und Sustainable Development nannte man Nachhaltigkeit.
    Alles alter Wein, wie gesagt. Und was den Nazismuss bei Twitter und Konsorten angeht, so ist man frei sich davon zu befreien.
    Frei sind Wir aber nicht, wenn Zwang auf Unsere Entscheidungen ausgeübt wird.
    Und dagegen hilft nur ein Mittel, und das ist meine Schlussfolgerung aus den Elenden, nämlich, dass eine Gemeinschaft zwar angestrebt werden soll, aber der Einzelne niemals darin untergehen darf.
    Nennen Sie es Egos. Ich nenne es den Versuch sich Gehör zu verschaffen.
    Wir müssen nicht co - kreiren, sondern anfangen zuzuhören anstatt Systeme schaffen und zu Unterstützen, die Unsere Gutgläubigkeit in Statistiken betten.
    Nehmen Sie es mir bitte nicht Übel, dass Ich versucht habe Ihre Gedankengänge zu verstehen.

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  8. Tja, was sagt man denn nun dazu ?
    Jetzt haben wir nun schon das zweite Bundes Deutsche Ermächtigungsgesetz - am 18.11.2020 eingeführt.
    Diese staatlichen Ermächtigungen, die da beschlossen wurden, ähneln ja sehr denen vom ersten Ermächtigungsgesetz (z.B. Verfolgung (“Besuche“) bis in die eigenen Wohnung hinein… etc.).
    Nur dieses zweite Ermächtigungsgesetz betrifft jetzt WIRKLICH JEDEN Menschen - vom Baby bis zum Greis - in allen sozialen Schichten. Also auch z.B. die 30-50, 60 jährigen voll im Berufsleben (in “Lohn und Brot“) stehenden.
    Ja und DIESE Leute haben (noch) genügend Geld und Energie, um gegen dieses zweite Ermächtigungsgesetzt auf den Straßen zu protestieren, und noch eine Weile zu leben (ohne Erwerbstätigkeit).
    Diesen Leuten sagt man außerdem eine äußerst komische Marotte nach. Man erzählt sich, die würden mit irgendwelchen metallenen Hüten umher laufen (ich glaube aus Alu, oder so !?) !
    Wie mit diesen Leuten von der Polizei bisher bei ihren Demonstrationen umgegangen wurde, zeigt aus meiner Sicht daher auf, wie beispielsweise mit denen umgegangen werden würde, die gegen dieses erste Ermächtigungsgesetzt in gleicher Intensität protestieren würden - wenn sie könnten. Können sie aber nicht, weil sie sofort direkt wirksame finanzielle Sanktionen erleiden müssten. Und unter solchen Bedingungen bringen die meisten dann auch nicht mehr genug Energie auf.

    Tja also man kann/muss sagen, dieses zweite Ermächtigungsgesetz ist eigentlich tatsächlich in gewisser Weise eine Potenzierung des ersten Ermächtigungsgesetzes !
    Schlimmer geht immer !?

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