Pflichterfüllung Teil 1

"... Warum soll ich Ihnen sagen, dass Sie scheitern,
wenn ich Sie scheitern lassen kann? ..."

Meine erste Antwort auf die "Charme-offensive" des Jobcenters  ;-)

 

Zum Umgang mit den Spendengeldern für juristische Auseinandersetzungen

Liebe Freunde,

  

wir haben von den von euch an die BbG gegebenen Spendengeldern jetzt ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, durch das die Menschenrechts- und Verfassungsbrüche in Hartz IV allgemein juristisch aufgearbeitet werden soll. Das Verfassungsproblem des Sanktionssystems soll mit allen Paragraphen und Kommentaren zu sehen sein, so dass jeder, der klagen will und jeder Anwalt sich daran bedienen kann.
 
In einem weiteren Schritt soll eine „Richtervorlage“ formuliert werden, eine Art der Aufbereitung des Gutachtens für konkrete Klageschriften, welche es schon dem ersten Richter (dem Richter in der ersten Instanz) erlaubt, unter Umgehung des großen Instanzenweges den Fall direkt dem Verfassungsgericht vorzulegen …

 

Alles wird veröffentlicht, so dass jeder sich für seinen Prozess bedienen kann.

 

Damit kann das Spendengeld vollständig zum Nutzen der Allgemeinheit eingesetzt und muss nicht für die mich persönlich betreffenden anwaltlichen Beratungen oder Prozesse verwendet werden.  Ich kann kaum sagen, wie sehr ich darüber glücklich bin.  

 

Die mir persönlich entstehenden Beratungs- und Prozesskosten sind z.Zt. noch durch Beratungs- und Prozesskostenhilfe abgedeckt. Bei meiner Klage gegen die mir vom November 2012 nur erst verbliebene 30-Prozent-Sankton (60 weitere Prozent sind ja von der Behörde wegen Fehlerhaftigkeit und Nichtigkeit freiwillig zurückgenommen worden) werden Gutachten und Richtervorlage aber von entscheidender Bedeutung sein.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Gutachten und Richtervorlage zu einem guten Ergebnis kommen. Der Enthusiasmus unter den beteiligten Juristen und Experten, die vielfach auch ehrenamtlich mitarbeiten, ist jedenfalls sehr hoch.

 

Mit herzlichem Dank für eure so schöne Mithilfe

und herzlichem Gruß –

euer Ralph  

 

Nachrichten aus der Welt des H-IV

- Wirtschaft und Staat pfeifen auf die Menschenrechte: Der Grundrechtereport - Wie es gehen kann: Jobcenter-Visite in Duisburg erschüttert Bezirks-Bürgermeister - Dazu passend: Ein Strafgefangener versucht, seine Entlassung zu verhindern, um nicht wieder in die Fänge des Jobcenters zu geraten ... - Und zur Erholung das einzig Selbstverständliche: Holländer beginnen mit dem Grundeinkommen: 1100 Euro Grundrente im Alter

Bericht über das Gespräch im Jobcenter

Endlich da:
Der Bericht über das Gespräch im Jobcenter am 18.01.2013 
 

Zur Vorladung bei der Polizei:

Nach schwerem hin und her hat sich jetzt die beste aller Lösungen ergeben:
Morgen zum Polizeitermin wird ein Anwalt erst einmal Akteneinsicht fordern.
Danach sehen wir fröhlich weiter ... :-)
 - Ich selbst bin also morgen nicht am Ort! -
 

Strafanzeige wegen Bürgerspaziergang

Man wird jetzt doch ernst genommen:
 Am 01.12.2012 haben wir zu mehreren den Brandbrief zum neuen Bundespräsidenten gebracht. Die ZEIT hat berichtet ...
 Jetzt liegt eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor.

Es geht weiter ...

Das Jobcenter hat in erster Annäherung auf meine Fragen über die zu unrecht über mich verhängten Sanktionen geantwortet
und lädt mich für den 18.01.2013 zum Gespräch ...
:-)

Gedanken zur Eindämmung der Klageflut an den Sozialgerichten

Die Gerichte sind überlastet - da will man jetzt einmal mehr die Hürden, klagen zu können, für die Hartz-IV-Bezieher höher legen ...
Das ist so einfach, wie es - wieder einmal (!) - menschenrechts- und verfassungswidrig ist ...
Besser wäre: Jeder Hartz-IV-Bezieher, der falsch sanktioniert wurde, erhält nicht nur das ihm vorenthaltene Geld zurück, sondern auch Schadensersatz und Schmerzensgeld! Und dies direkt von der verursachenden Behörde! Und der für den Fehler verantwortliche Sachbearbeiter bekommt eine Abmahnung und ggf. eine Kündigung oder einen Lohnabzug! 
Das würde die Kompetenz der Ämter schlagartig stärken - und die Prozessflut wäre sofort erstickt! 
Nicht von den Hartz-IV-Empfängern wird ja die Klageflut verursacht, sondern von den massenhaften Fehlbescheiden einer Behörde, deren Unrechtshandeln in den Gerichten zwar permanent festgestellt aber nicht geahndet (!) wird.

Des einen Brot ist des anderen Tod ...

 Mitteilung ans Amt zum Problem meiner Erbschaft
 
 

Im Gespräch mit Enno Schmidt

Schon wieder rumlümmeln im Schneidersitz !
Und das auch noch im konservativen Basel !!
Und OHNE Abmeldung von Jobcenter !!!
Kann das wohl gut gehen ????
 

 

http://www.grundeinkommen.ch/hartz-iv-bricht-das-grundgesetz-grundeinkommen-ist-unaufhaltbar/
 

Weihnachten in Basel

Nach einer schönen Hinfahrt im Schlafwagen der Bahn haben Daniel Häni und ich dort gleich Stimmen gesammelt: für die große eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Damit es nach dem heutigen Weltuntergang morgen besser weiter geht. Es ist so anders in der Schweiz: Die Schweizer stehen der Abstimmung recht positiv gegenüber - und sie zahlen gerne Steuern, weil sie durch ihr demokratisches System Mitbestimmung über die Steuerverwendung haben und nicht, wie bei uns, vom Staat enteignet und betrogen werden. Zum Euro wurde ich vielfach kritisch angesprochen - was da gemacht wird, dem traut hier niemand. In einen dummen ESM würden die Schweizer niemals investieren ... 

n-tv schreibt ...

einen treffenden Artikel  zu Brandbrief

Weihnachtsgruß

Liebe Freunde,

ich wünsche Euch
und uns allen eine schöne Weihnachtszeit!

Auf dass danach die Dinge neu
und tiefer als bisher gegriffen werden können !

Mit herzlichem Gruß,
und Dank für eure vielfältige Unterstützung ...

Euer Ralph

Rückblick auf die Maischberger-Sendung - Eingeständnis des Scheiterns

Liebe Freunde –

jetzt, etwas mehr als eine sehr ereignisreichen Woche nach der Sendung bei Sandra Maischberger, möchte ich mein eigenes Urteil über mich sprechen:

Ich bin gescheitert!

Ich hätte unbedingt die Rechtsfolgenbelehrung der Eingliederungsvereinbarung in der Sendung verlesen müssen!

Die Situation war ja so, dass nach einer Fülle von Belanglosigkeiten es plötzlich dazu kam, dass ich behauptet habe, durch Hartz IV würde man mit Hunger, Obdachlosigkeit und dem Verlust der Krankenkasse bedroht – und Herr Alt aufs gütigste intervenierte, dass das nicht stimme! Er sagte sogar begütigend, dass er dafür sorge, dass mir das nicht passiert.

Auf der einen Seite habe ich in diesem Moment wieder die tief menschliche, herzenswarme Seite von Herrn Alt erlebt, die, wenn zumeist auch unter einer Patina von Resignation versteckt, mir vorher im Vorgespräch schon aufgefallen war.

Auf der anderen Seite wurde ich dadurch zum uninformierten Spinner und manischen Selbstdarsteller degradiert.

In diesem Moment bin ich gescheitert!

Ich hätte die Rechtsfolgenbelehrung verlesen müssen!

Ich hätte die 7 Sätze verlesen müssen, die das Schandmal unserer Republik darstellen, die die Verfassung brechen und das soziale Leben bis in die tiefsten Grundlagen hinein vergiften.

Ich hätte die 7 Sätze verlesen müssen: zu meinem eigenen Schutz und auch zur Rechtfertigung und zur Erlösung all derer, die unter den Sanktionsandrohungen von Hartz IV in unsägliche bedrückende Lebensverhältnisse getrieben – und, wenn sie sich wehren, einem hetzerisch aufgepeitschten Volkstribunal zum Opfer dargeboten werden.

Es ist aber nicht leicht, sich selbst zu verteidigen, wenn es um eine große Sache geht.

Als ich dennoch mit dem Lesen beginnen wollte, ist Katja ungeduldig geworden – was ich ihr nicht übel nehme. Es war ja kaum auszuhalten, wie alles in dieser Sendung zu einer Auseinandersetzung mit meiner Person hinlief – als wäre sie das Thema des Abends gewesen.

Es ging aber um das Sanktionssystem im Hartz IV, wie es in diesen 7 Sätzen ausgesprochen ist!
Und aus dem letzen Rest von "bürgerlichem Empfinden", auch den Anderen "Raum" zu lassen – und in Verwunderung, dass plötzlich meine "Feinde" wohlwollend und meine Freunde "feindlich" gegen mich waren – habe ich das Vorlesen unterlassen.

Freunde – ich bin gescheitert!

Hätte ich in diesem Moment die 7 Sätze vorgelesen – hätten Katja und ich das ganze Blendwerk, dass zur Behauptung der "verfassungsgemäßheit" der Hartz IV-Sanktionen aufgerichtet wird, aufzeigen können und gestürzt.

Es hätte gezeigt werden können,

-	dass es in Deutschland inzwischen ein "Recht" gibt, das gnadenlos menschenrechts- und verfassungswidrig ist, aus dem nicht Hilfe sondern ein bis in die Vernichtung führender Machtkampf um Gehorsam und Unterwerfung spricht – man lese nur herunter bis zum 7. Satz!
-	dass dadurch die Bevölkerung in eine zwei-Klassen-Gesellschaft gespalten wird, in der die Grund- und Menschenrechte nur noch für die sog. "Steuerzahler" gelten.

 Es hätte gezeigt werden können,

-	wie demgegenüber in den  inzwischen total überlasteten Sozialgerichten die dadurch systematisch erzeugten Menschenrechtsverletzungen zwar "gemildert", aber nicht abgeschafft werden,
-	und dass diese Hilfe sowohl ungewiss ist, als auch nur von denjenigen in Anspruch genommen werden kann, die sich trotz der unglaublichen Bedrückungen und Erniedrigungen, die vom Amt auf sie ausgehen, und trotz der immer höher gelegten Hürden, überhaupt noch klagen zu dürfen, nicht entmutigen lassen.

Und es hätte gezeigt werden können,
dass die Hartz-IV-Gesetzgebung zwei absolut verschiedene Seiten hat:

-

eine "obere" für Politiker und Juristen, denen nur noch vorgespiegelt wird, dass die Menschenrechte in Deutschland noch gelten, weil man, gewissermaßen "von oben" blickend, alle Elemente, die dem Grundgesetz entsprechen, irgendwo im Dschungel der Gesetze noch finden kann: weil für jede Menschenrechtsverletzung in Hartz IV irgendwo im Dschungel der Gesetze noch ein kleiner juristischer Ausweg offen steht –

-

und eine "untere" für die Bezieher von Hartz IV, auf denen das Hartz-IV-Gesetz unmittelbar im Sinne der 7 Sätze lastet, vollstreckt von einem Amt, welches Kläger, Richter und Vollstrecker in einem ist  und damit totalitären Charakter trägt ... und vollstreckt von Mitarbeitern, die oft ungeschult, total überlastet und völlig unfähig sind, die Reichweite ihres Tuns ermessen, geschweige denn verantworten zu können.

Nur 7 Sätze zum Durchbruch …

Da ich’s unterlassen habe, sie vorzulesen, ist das Gegenteil von dem passiert, was angestanden hätte: Die Gegner sind äußerlich besehen gestärkt aus dem Gespräch hervorgegangen. Mein Name ist in der Öffentlichkeit verbrannt. Die Bild hat einen Shitstorm über mich abgelassen, der seinesgleichen sucht: VIER Lügenartikel über mich an EINEM Tag!

Freunde, ich bin gescheitert …

Und die Empfindungen auszusprechen, die damit zusammenhängen, fällt mir schwer …

Zumal mein Leben dadurch nicht einfacher geworden ist, s. z.B. die Hassmails.

Es war aber auch so,

- dass der Wind von Anfang an gegen mich geblasen hat (wer sich erinnert, mit welchem Text ich zunächst in der Sendung angekündigt war, kann das ermessen)
- und dass der Auftritt bei Maischberger ein unglaubliches Risiko war.  

Aber ich bin nur äußerlich gescheitert!
Die Wirklichkeit sieht anders aus:

Als der Shitstorm tobte, habe ich mich zurückgelehnt und so, wie "boese Buben" eben beten,  innerlich gesagt: "Herr, lass Scheiße regnen – die Felder sind bestellt."

Und tatsächlich gilt:

erstens, dass die Auseinadersetzung mit dem Jobcenter natürlich fröhlich weiter geht,

zweitens, dass Maischbergersendung und Shitstorm in Wirklichkeit zu ganz anderen Resultaten geführt haben, als es oberflächlich besehen scheint:

-	Man lese die Kommentare, die unter den BILD-Artiken stehen, dann sieht man, dass sie weit überwiegend Partei für mich ergreifen. Und dies, obwohl ich sehr viele Mitteilungen bekam, dass Bild mir günstige Kommentare nicht veröffentlicht hat.
-	Es gibt inzwischen einen offenen Brief an Herrn Alt, der allen seinen Beschwichtigungs-versuchen tüchtig paroli bietet. Toll wäre es, so eine Auseinadersetzung direkt als Film geschnitten zu erhalten …
-	Es gibt einen neuen Film im ARD, der genau einen Menschen zeigt, dem alle Hilfen versagt worden sind.

 

Und Drittens ist die Frage, ob der Shitstorm von Bild und Konsorten nicht offene und justiziable Volksverhetzung war. (S. hier auch die satirische Auseinandersetzung mit dem Thema durch die TAZ)

Bleiben wir also "dran" und lassen nicht locker.

Wenn der Mainstream derart lügt, muss er gewaltig etwas zu verbergen haben …

Mit herzlichem Gruß,

euer Ralph

Kommentare und Ideen?
 

 

Niemand soll sagen können, er habe nichts gewusst

Entwurf zur Einladung des Präsidenten ... Der Entwurf wird Freitag Abend zu Ende bearbeitet. Verbesserungsvorschläge bitte unten   Am Samstag den 1.Dezember werden wir die Einladung mit dem Brandbrief am Amtssitz des Bundespräsidenten abgeben und rufen dazu zu einem schönen Bürgerspaziergang auf. Motto: Niemand soll sagen können, er habe nichts gewusst. Treffpunkt: 11:00 Uhr vor dem Haus der Kulturen der Welt, Bushaltestelle

Text - Entwurf Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Herr Gauck am 24.06.2011 habe ich gemeinsam mit vielen weiteren Bürgern am Amtssitz ihres Vorgängers ein Schreiben mit dem Titel "Die Menschenwürde ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers" eingereicht (s. Anlage 1), in dem ich auf die Menschenrechtsverletzungen und Grundgesetzwidrigkeiten des Hartz-IV-Systemes hingewiesen habe. Weil ich den Verfassungsbruch des Hartz-IV-Systemes nicht anerkenne und dementsprechend wirke, werde ich in zwischen vom Jobcenter aufs schärfste sanktioniert. Von den ersten drei Sanktionsbescheiden sind zwei nach einer fast einmonatigen Kürzung um 90% (ich habe für November nur 37,40 Euro zum Leben erhalten) wegen grober Rechtsfehler des Amtes zurückgezogen worden. Dies allerdings nur auf Druck der inzwischen durch mein "Sanktionshungern" (s. Anlage 2) eingetretenen öffentlichen Aufmerksamkeit. In Zukunft werden die Sanktionierungen verschärft weiter gehen. Durch meine ehrenamtlich auf das gesamte Volkswohl ausgerichtete Tätigkeit bin ich mit Hunger, Verlust der Krankenkasse und mit Obdachlosigkeit bedroht. Aber es geht in Wahrheit nicht um mich, sondern um die Menschenrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Hartz IV-Systems. Millionen Bürger sind von einer Gesetzgebung betroffen (s. Anlage 3), die selbst von Verfassungsrechtlern und Richtern als menschen-rechtsverletzend und als verfassungswidrig bezeichnet wird. Selbst die UNO sieht sich inzwischen dazu genötigt, Deutschland aufzufordern, "die Menschenrechte in die Armutsbekämpfungsprogramme mit einzubeziehen". (S. Anlage 4) Immer mehr haben wir Bürger das Gefühl, dass Menschenrechte und Verfassung ausgehebelt werden. Allein in Hartz IV sind die Artikel 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt. Mit katastrophalen Folgen für die Menschen und das gesamte soziale - aber auch das wirtschaftliche und geistige - Leben in unserem Land. (s. Nachdenkseiten: "In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit", s. Anlage 5) Als Bürger dieses Landes fühle ich mich für die Entwicklung des Gemeinwesens mit verantwortlich und habe die sich entwickelnden sozialen Verhältnisse ausführlich im Brandbrief dargelegt. Ich bin aber kein Theoretiker sondern setze mich mit meiner ganzen Existenz für den Erhalt der Menschenrechte und des Grundgesetzes in unserer Gesellschaft ein. Dass ich mich dadurch schweren Bedrohungen für Leib und Leben aussetze, ist eine Tatsache, die schon durch die Sanktionierungen des Jobcenters hinlänglich bewiesen worden ist. Dass ich nicht aufhören werde, meiner Sorge auf den verschiedensten, mir zur Verfügung stehenden Wegen Ausdruck zu verleihen und Änderungen anzumahnen, ist eine andere. Sehr geehrter Herr Bundespräsident Herr Gauck, ich schreibe Ihnen, weil ich Vertrauen zu Ihnen habe. Bisher ist kein von mir an die Amtssitze des vorigen Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Arbeitsministerin, der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg oder meines Jobcenters in Berlin abgegebener Brief irgendwie beantwortet worden. Die Bundesagentur für Arbeit begründet die rasante Zunahme der Sanktionen damit, dass endlich "konsequent und professionell" gearbeitet würde, anstatt zu sehen, dass die Verzweiflung bei den Betroffenen permanent steigt. Weil es mir so ernst ist und ich nicht einen persönlichen Fall vertrete, weil ich nur einer unter Millionen von Entrechteten bin – und erst Begegnung die Augen wirklich öffnet (während in politischen Kreisen unwahrscheinlich viel schöngeredet wird), bitte ich Sie um ein persönliches Gespräch. Über die Art und Weise der Begegnung müsste, wenn Sie zustimmen, noch beraten werden. Um es wirklich eine Begegnung werden zu lassen und alle störenden Formalien weg zu nehmen, lade ich Sie auch gerne zu mir nach Hause ein. Ich weiß kein besseres Mittel – und ich hoffe, Sie willigen ein. Mit freundlichem Gruß, Ralph Boes Webseiten zum Thema: http://grundrechte-brandbrief.de/ http://wir-sind-boes.de/ Filme zum Thema:http://youtu.be/hc-banXWUs4 http://youtu.be/uLVhl3F8oP8 Anlagen: 1.) "Die Menschenwürde ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers" 2.) "Sanktionshungern" - was ist das? 3.) Die "Eingliederungsvereinbarung" - ein Dokument deutscher Schande 4.) Bericht der Uno 5.) Nachdenkseiten: "In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit"

Zeit für Entscheidung

Sanktionshungern, Tag 24:

Liebe Freude –

nachdem das Jobcenter unter dem aus meinem Hungern entstandenen öffentlichen Druck von sich aus zwei von drei gegen mich verhängte Sanktionen für ungültig erklärt hat, weiß ich noch nicht, was ich machen werde.

Es sind so viele Fragen offen:

-	Die Gründe der Rücknahme sind in den Bescheiden nicht zu sehen …
-	War es Fahrlässigkeit des Amtes oder haben meine vorgebrachten Gründe überzeugt?
-	Gibt es Schadensersatz – z.B. für aufgelaufene Mahngebühren?
-	Gibt es Schmerzensgeld für das unrechtmäßig erfahrene Leid?
-	Wie will die Behörde überhaupt rechtfertigen, dass 2/3 der Bescheide, selbst nach Maßgabe ihrer durchwegs verfassungswidrigen Gesetze, unrechtmäßig sind? Und dies Angesichts der existenzbedrohenden Schwere und Bedeutung der "Bestrafung"?
-	Hat sie mit den Sanktionen bis zu Hunger und Obdachlosigkeit nicht ohnehin ein viel zu scharfes Schwert in der Hand - und ist dazu noch unfähig, es auch nur im Sinne ihrer eigenen Gesetze regelhaft zu führen?
-	Wie wird mit mir in der Zukunft verfahren werden?
-	Werde ich weiter sanktioniert, weil ich den Verfassungsbruch des Hartz IV-Systems nicht anerkenne? (Arbeitsverweigerung wird man mir ja wohl in keiner Weise irgendwie vorwerfen können ...)

Sollte ich in absehbarer Zeit wieder in den Hunger getrieben werden – und die Gründe dafür sind tausendfach gelegt – kann das zu irreparablen Schäden bei mir führen …

Große Entscheidungen brauchen etwas Zeit. Da bitte ich um noch etwas Geduld

Mit herzlichem Gruß, euer Ralph

 

Zur Deeskalation ...

Angebot ans Jobcenter

Die italienische Presse berichtet

siehe hier >>

Da ich nicht italienisch sprechen kann ... kann mir jemand den Tenor berichten?
 
 

Essen gucken

Sanktionshungern, Tag 17:

Gestern Abend das erste Mal "Freizeit" in der langen Zeit. Ich wusste nix Gescheites mit mir anzufangen. Da sind Anna und ich dann "Essen gucken" gegangen ...

Scheint gewirkt zu haben:

Gewicht heute immer noch 80,9 kg

Am eigentlichen Thema voll vorbei ...

 

der Artikel in ND Wenn nicht einmal diejenigen, die es eigentlich wissen müssten (dazu zähle ich ND), begriffen haben, worum es geht - dann muss ich mich fragen: was habe ich getan ... Schon beim ersten Schritt in die große Öffentlichkeit hinein bin ich gestolpert ... Es ist ja nicht ein Spaß, für den ich meine Existenz gefährde, sondern ein Thema, welches von großer und allgemeiner Bedeutung ist. In der karikatureske Überzeichnung, die der "rheinische Winzersohn" im Artikel erhielt, geht das wirkliche Thema verloren. Es geht nicht um Herrn Boes - es geht in dieser Aktion auch nicht um Grundeinkommen! Sondern um das Thema der Grundrechte, die in Deutschland für Millionen der Menschen abgeschafft sind. Im Artikel gezeichnet wird vor allem der manchmal etwas großspurige und unbekümmerte "rheinische Winzersohn", der auch ein Teil meines Wesens ist, dem Misstrauen und Vorsicht völlig fehlen, der mir normalerweise aber hilft, nicht "Bierernst" walten zu lassen wo Todernst das eigentliche Thema ist. Mein inneres Bild ist, dass ich mit meiner Arbeit jetzt in einen "neuen Raum" der Öffentlichkeit vorstoße, in dem ich erst leben lernen muss. Die Frage ist nur die: Wie ist es anzustellen, dass das eigentliche Thema nicht verloren geht?