Antwort auf die Stellungnahme von Inge Hannemann gegen Ralph Boes

Antwort auf die Stellungnahme von Inge Hannemann zum jetzigen Sanktionshungern von  Ralph Boes


Liebe Inge - mit Staunen habe ich deine Stellungnahme zu mir in Facebook zur Kenntnis genommen und möchte Dir hier meine Antwort geben.

Du schreibst:

 

 

"Ich wurde gefragt, ob ich das neueste „Sanktionshungern“ von Ralph Boes unterstütze, oder warum ich es nicht tue.

 

Meine Gründe:
 

Zunächst halte ich dieses erneute „Sanktionshungern“ für den falschen politischen Weg. Hartz IV oder hier speziell die derzeitige unsägliche Sanktionspraxis sehe ich als einen gesamtpolitischen Skandal an, welches auch in diesem Duktus „angegangen“ werden sollte. Es kann nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen. Dazu bedarf es eines Widerstandes unter Berücksichtigung und Differenzierung aller Seiten sowie die Verknüpfung der tatsächlichen internen Abläufe und nicht nach Vermutungen.

 

1.) Dass du mein Sanktionshungern für den "falschen" Weg hältst, da ist natürlich nichts dagegen zu sagen. Die Bundesagentur für Arbeit hat DEINEN Weg auch nicht unbedingt begrüßt.
Es gibt aber einen Unterschied zu einem Weg, den man aus politischem Kalkül einschlägt, zu einem solchen, zu dem einen die Verhältnisse drängen.

Das Sanktionshungern ist mir durch die Verhältnisse AUFGENÖTIGT.
Nach drei Jahren Totalsanktion sind meine Kräfte und Möglichkeiten jetzt einfach erschöpft.
(http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-06-17-Siebzehnter-Juni.htm)
Hast Du da einen besseren Weg?

2.) Du schreibst, es brauche einen Widerstand "unter Berücksichtigung und Differenzierung aller Seiten sowie die Verknüpfung der tatsächlichen internen Abläufe und nicht nach Vermutungen."

Was soll der letzte Teil des Satzes heißen? Dass ich undifferenziert und aus Vermutungen agiere?
Und dass NUR DU mit DEINEN Kontakten und Recherchemöglichkeiten zum Widerstand berechtigt bist?  

Bei den unmäßigen Sanktionen und der in jeder Weise von mir offen gelegten Auseinandersetzung mit dem Jobcenter – sollte es sich da NICHT um die Offenbarung absolut belastbarer "interner Abläufe" handeln?

 

Ich bin nicht der Meinung, dass die alleinige „Schuld“ nur bei den Mitarbeitern in den Jobcentern liegt.

 

Da stimme ich SELBSTVERSTÄNDLICH zu! In erster Linie ist ein GESETZ für all das Unrecht verantwortlich.
Dazu habe ich meinen ersten Brandbrief geschrieben – und in JEDER Auseinandersetzung weise ich darauf hin.

 

Die Agenda 2010 ist ein neoliberales Konstrukt, welches die Lobbyisten und den Niedriglohnsektor stärkt und für diese eingeführt und ausgebaut wurde / wird. Zwar sind die Ausführenden durchaus die Jobcenter; jedoch nur die Mitarbeiter an den Pranger zu stellen, ist für mich ein Schwarz-Weiß-Denken.

 

Warum setzt du solche Selbstverständlichkeiten GEGEN MICH EIN?
Warum behauptest Du, dass ich ein solches Schwarz-Weiß-Denken habe?
Und nur die Mitarbeiter des Jobcenters verantwortlich mache?
Weil ich den Briefverkehr mit dem Jobcenter veröffentliche?

Inge – was ist los mit Dir?

Dieser Briefverkehr und der darin manifestierte Umgang der Jobcenter-Mitarbeiter mit dem Grundgesetz und mit den Menschen ist genauso FAKT, wie alles, was DU auf DEINEN Wegen über das System ans Tageslicht bringst.

Politiker / Verbandsfunktionäre etc. sprechen nicht mit mir! Weil ich, anders als Du, ein Teil der durch sie erzeugten, stigmatisierten und verachteten Hartz–IV-Betroffenen bin und sie sich "schmutzig" machen würden, mit mir zu reden.
Deswegen habe ich aus solchen Kontakten auch nichts zu berichten.

Dass in meinen Veröffentlichungen vor allem die Mitarbeiter der Jobcenter zu Wort kommen, hängt mit der speziellen Struktur meines Widerstandes zusammen.
Und dass die Mitarbeiter der Jobcenter dabei meist SCHLECHT wegkommen, ist nicht MEINE Schuld! Es sind die Reaktionen der Mitarbeiter selbst, durch die sie SICH SELBST in Frage stellen!

 

Dieses führt die Gewaltspirale an und die unterstütze ich nicht.

 

Unter der Überschrift des Artikels, der verkürzt heißt: "Warum ich Ralph Boes nicht unterstütze", heißt das,
dass du MICH für eine Gewaltspirale verantwortlich machst!

Liebe Inge – Ich erinnere mich, dass Du im Juni 2013 von der Bundesagentur für Arbeit genau mit dem gleichen Argument angegriffen wurdest. Da hieß es:

"Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen - allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden." (S. hier >>)

Liebe Inge – was ist mit Dir geschehen? WIR haben Dich damals rückhaltlos mit Demos und Flashmobs in Schutz genommen.
Warum wendest Du dieses abgeschmackte Argument jetzt GEGEN MICH?

 

Vielmehr frage ich mich, ob die Menschenwürde in diesem Fall nicht für alle gilt? 
  

Glaubst Du wirklich, ich denke da anders?
 

Für mich bedeutet Menschenwürde und Pazifismus: Es gilt für alle. Aber genauso gilt auch für die Mitarbeiter in den Jobcenter und den Gerichten: Jeder ist für sein Handeln selbst verantwortlich. Keiner muss tatsächlich sanktionieren, wenn er oder sie sich die Zeit nehmen würde die tatsächlichen Gründe für eine Verweigerung zu sehen und vor allem anzuerkennen. Dazu bedarf es ein Umdenken und sich von der internen Propaganda zu lösen, Zahlen zu ignorieren und Mensch sein!

 
Sag das den Mitarbeiten der Jobcenter und der Gerichte – aber wende das nicht gegen mich.
 

Weiterhin unterstütze ich nichts, wo Menschen zu Tode kommen oder diesen in Kauf nehmen. Nun mag man sagen: „Die Jobcenter töten.“ Es ist ein Skandal, dass den Menschen, die nicht parieren, alles genommen werden kann und wird. Und das verurteile ich ebenso. Ich verurteile aber auch, wenn Gewaltkommentare gegen Mitarbeiter oder Jobcenter stillschweigend hingenommen werden oder gar unterstützt werden. Gewalt ist nie eine Lösung und für mich ein Ausdruck der Verzweiflung.

 

Liebe Inge – ich bin außerordentlich schwer beschäftigt. Ich kann die Kommentare in Facebook nur ab und an durchforsten. Kommentare, die unangemessen sind, lösche ich dann und blockiere auch die Kommentatoren. Kommentare, die ich noch nicht beseitigen konnte oder die mir durchgerutscht sind, MIR anzulasten, ist etwas stark!
Gewaltkommentare gegen Mitarbeiter der Jobcenter kann ich zwar gut VERSTEHEN, weil sie ein verständliches Echo der gegen die Menschen ausgeübten Gewalt von den Jobcentern ist – aber sie werden von mir nicht UNTERSTÜTZT!
Gerade der GEWALTLOSE, aber die Verhältnisse OFFEN LEGENDE, die Menschenwürde und die Verfassung wieder EINSETZENDE Widerstand ist ja mein Thema. 

 

Widerstand heißt für mich: Ausdauer, Hartnäckigkeit, Strategie, Neues, Positives, Differenzierung und im Leben stehen. 

 

Genau so sehe ich es auch.

 

Widerstand kann nur geleistet werden, wenn man lebt!

 

Liebe Inge – was soll ich da sagen?

Du sprichst VON DEINER ENTSCHEIDUNG, weiter im System zu bleiben – und schließt die HÖHEREN Formen des Widerstandes, die den eigenen Tod in Kauf nehmen, aus. Dabei hast Du in deinem Buch selbst geschrieben, wie sehr dich die Unbeugsamkeit des Giordano Bruno berührt hat.

Gehst Du den Weg des Galilei? Das ist ok! Man kann von niemandem mehr FORDERN. Und schon DIESER Weg ist schwer genug.

Aber Brunos Weg wirkt TIEFER! Ihn jetzt anzuschwärzen – ich sage das jetzt ganz freundschaftlich und unpolemisch: ist nicht recht.
 

Daraus folgt die politische Problemanalyse, daraus das Handeln und das Aufzeigen von Wegen aus der Situation. Ein Aufschrei in Form von Kommentaren auf Facebook reicht nicht aus.
 

Was, bitte, hat das mit MIR zu tun ???
Hast Du das THEMA deines Schreibens vergessen? Unter der Überschrift deines Schreibens ist das GEGEN MICH gesagt!

 
Der Abgrund deiner Argumentation aber wird mit folgendem Absatz erreicht:
 

Was haben wir bisher erreicht?

Zum ersten Mal seit zehn Jahren wird so viel wie noch nie über die Sanktionspraxis diskutiert: politisch, verbandsorientiert, innerhalb der Jobcenter und Arbeitsagenturen und auch die BA gibt es intern zu. Das hat nur funktioniert, weil viele Menschen, ob betroffen oder nicht, ihren eigenen Widerstand leisten – sei er laut oder leise. Es hat dann nicht funktioniert, wenn undifferenziert oder mit Gewalt drauf eingedroschen wurde.

 

DANKE !!! Habe ich in deinen Augen DAS getan?
Du sprichst in deinem Aufsatz ÜBER MICH! Und deine Entscheidung MICH NICHT zu unterstützen. Und ALLES, was du rauslässt, geht AN MICH!

 

Wissenschaftler, Aktivisten, Verbände und z.T. Betroffene werden angehört und gehört. Eine Mauer des Schweigens der internen Abläufe wurde durchbrochen.

Ich denke, wir sind uns einig, wenn ich sage: Hartz IV muss weg! (...)"

 

Liebe Inge – das ist alles m.E. richtig.
Hier übergehst Du aber, dass das Gesetz jetzt auch zur Überprüfung im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt!  
Warum verschweigst Du DAS ?
Weil nicht DEIN Name unter dieser Entwicklung steht?
 Liebe Inge -

Ich weiß nicht, was passiert ist

Ist es wirklich deine Meinung, die Du hier zu Tage bringst?

 

Einfach sprachlos:
Ralph

 

 

 http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-08-02-Stellungname-zu-Inge-Hannemann.htm

 

Inge Hannemann gegen Ralph Boes

Inge Hannemann gegen Ralph Boes:

Inge Hannemann am 31.07.2015 in Facebook:
 

"Ich wurde gefragt, ob ich das neueste „Sanktionshungern“ von Ralph Boes unterstütze, oder warum ich es nicht tue.

Meine Gründe:

Zunächst halte ich dieses erneute „Sanktionshungern“ für den falschen politischen Weg. Hartz IV oder hier speziell die derzeitige unsägliche Sanktionspraxis sehe ich als einen gesamtpolitischen Skandal an, welches auch in diesem Duktus „angegangen“ werden sollte. Es kann nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen. Dazu bedarf es eines Widerstandes unter Berücksichtigung und Differenzierung aller Seiten sowie die Verknüpfung der tatsächlichen internen Abläufe und nicht nach Vermutungen.

Ich bin nicht der Meinung, dass die alleinige „Schuld“ nur bei den Mitarbeitern in den Jobcentern liegt. Die Agenda 2010 ist ein neoliberales Konstrukt, welches die Lobbyisten und den Niedriglohnsektor stärkt und für diese eingeführt und ausgebaut wurde / wird. Zwar sind die Ausführenden durchaus die Jobcenter; jedoch nur die Mitarbeiter an den Pranger zu stellen, ist für mich ein Schwarz-Weiß-Denken. Dieses führt die Gewaltspirale an und unterstütze ich nicht. Vielmehr frage ich mich, ob die Menschenwürde in diesem Fall nicht für alle gilt? Für mich bedeutet Menschenwürde und Pazifismus: Es gilt für alle. Aber genauso gilt auch für die Mitarbeiter in den Jobcenter und den Gerichten: Jeder ist für sein Handeln selbst verantwortlich. Keiner muss tatsächlich sanktionieren, wenn er oder sie sich die Zeit nehmen würde die tatsächlichen Gründe für eine Verweigerung zu sehen und vor allem anzuerkennen. Dazu bedarf es ein Umdenken und sich von der internen Propaganda zu lösen, Zahlen zu ignorieren und Mensch sein!

Weiterhin unterstütze ich nichts, wo Menschen zu Tode kommen oder diesen in Kauf nehmen. Nun mag man sagen: „Die Jobcenter töten.“ Es ist ein Skandal, dass den Menschen, die nicht parieren, alles genommen werden kann und wird. Und das verurteile ich ebenso. Ich verurteile aber auch, wenn Gewaltkommentare gegen Mitarbeiter oder Jobcenter stillschweigend hingenommen werden oder gar unterstützt werden. Gewalt ist nie eine Lösung und für mich ein Ausdruck der Verzweiflung.

Widerstand heißt für mich: Ausdauer, Hartnäckigkeit, Strategie, Neues, Positives, Differenzierung und im Leben stehen. Widerstand kann nur geleistet werden, wenn man lebt! Daraus folgt die politische Problemanalyse, daraus das Handeln und das Aufzeigen von Wegen aus der Situation. Ein Aufschrei in Form von Kommentaren auf Facebook reicht nicht aus. Vielmehr ist es für mich das emotionale Motiv zum Widerstand.

Was haben wir bisher erreicht?

Zum ersten Mal seit zehn Jahren wird so viel wie noch nie über die Sanktionspraxis diskutiert: politisch, verbandsorientiert, innerhalb der Jobcenter und Arbeitsagenturen und auch die BA gibt es intern zu. Das hat nur funktioniert, weil viele Menschen, ob betroffen oder nicht, ihren eigenen Widerstand leisten – sei er laut oder leise. Es hat dann nicht funktioniert, wenn undifferenziert oder mit Gewalt drauf eingedroschen wurde. Wissenschaftler, Aktivisten, Verbände und z.T. Betroffene werden angehört und gehört. Eine Mauer des Schweigens der internen Abläufe wurde durchbrochen.

Ich denke, wir sind uns einig, wenn ich sage: Hartz IV muss weg! Und neue Alternativen geschaffen werden müssen. So geschaffen, dass die Menschen keine Angst vor dem Verhungern oder einem Wohnungsverlust haben müssen. Keine Angst vor einer Stigmatisierung mit all seinen Folgen. Und keine Angst vor einer Behörde: Sei es das Jobcenter, Arbeitsagentur oder dem Grundsicherungsamt.

Es wird Zeit, aus der Rolle Opfer oder und Täter auszubrechen und differenziert aufzuklären.

Dennoch bin ich, was die Ziele angeht, solidarisch - Gemeinsam sind wir stark!"

Aus den Kommentaren:

• Liebe Inge, danke für deine Antwort auf dieses Thema. Unklar ist mir, inwiefern die Aktion von Ralph die Würde der Mitarbeiter/innen ausschließt. Im Gegenteil. Der friedliche Widerstand ist permanent unser oberstes Gebot und das Gespräch mit den Mitarbietern/innen des Jobcenters zu suchen ebenso. Es geht allein um die Systemfrage und ich kann kein simples schwarz-weiß Denken bei Ralph erkennen. Schon gar keinen Aufruf zu Gewalt!
  Ganz drängend ist aber die Frage: welche Alternative hat Ralph jetzt eigentlich?! Mir ist noch keine eingefallen, nachdem ich die Aktion auch lange kritisiert hatte.
  @ Anja Gaertner Ob die Aktion von einem Einzelnen etwas bewirkt oder nicht, hängt am Ende auch von der Solidarität der anderen ab. Ich sehe - so Kritikwürdig die Aktion auch ist!- darin dennoch eine Chance und bedauere sehr, dass viele diese nicht ergreifen.

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  • Inge Hannemann
    Liebe Diana Aman Die Würde wird dann ausgeschlossen, sobald man anfängt, alle über einen Kamm zu scheren und den einzelnen Mitarbeiter für den eigenen Tod verantwortlich macht. Hiermit wird nicht mehr das System in Frage gestellt, sondern der Einzelne an den Pranger gestellt. Genauso verhält es sich leider, auch in den Medien, wenn vom "faulen Hartzer" gesprochen wird. Das ist ebenso nicht hinzunehmen. Welche Alternativen hat Ralph? Er könnte seine Bekanntheit mit Vorträgen ausfüllen und aufklären. Er könnte seine Erfahrungen an die Menschen bringen, die meinen, es wird sie nicht betreffen. Wir müssen dort aufklären, wo sich die Menschen sicher fühlen. Das ist die noch sog. Mittelschicht. Aus eigener Erfahrung weiß ich, es funktioniert. Ralph müsste sich weiterhin endlich mal aus der Szene der Verschwörungstheoretiker und der damit z.T. verbundenen Querfront distanzieren, um wirklich ernst genommen zu werden. Ernst genommen zu werden von Außen, nicht im seinem Klientel. Ich sage damit nicht, dass Ralph ein Querfrontler ist, aber zu naiv und insbesondere sorglos damit umgeht. Ralph könnte sich politisch engagieren, so wie es viele Tausende tun und per Infostand, Beistand usw. informieren. Es ist vllt. der stille Widerstand, der jedoch durchaus effektiv sein kann und auch in den Jobcentern stückweise zum Umdenken anregt. Und bei den Menschen, die meinen, Hartz IV ist ein System, was einem Sozialstaat würdig ist. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, weiß ich nicht. Mit Sicherheit nicht, dafür ist die Thematik zu komplex.

Wann und ob ich mich dazu äußern werde, weiß ich noch nicht.
 

 

Bericht von der Beantragung der Lebensmittelgutscheine

01.08.2015

 

Beantragung von Lebensmittelgutscheinen –

ein besonderes Erlebnis im Jobcenter.

 

 

Auf Grund der wunderbar abgründigen Einladung vom Jobcenter sind wir gestern zur Beantragung von Lebensmittelgutscheinen gegangen.

 

Schon die Wächter an der Türe waren auf uns vorbereitet:

Bevor ich irgendetwas sagen oder die Einladung vorweisen konnte, wurde ich sofort mit Namen begrüßt und mir wurden auch direkt Zimmer und Zeitpunkt des Gesprächs genannt.

 

Im Zimmer ging es dann zur Sache.

 

Die Strategie des Jobcenters war ganz einfach:

1.) Beantrage ich die Gutscheine, wie vom Jobcenter angeboten – sind zwar meine Würde und meine Integrität vernichtet –

(Betteln beim Sanktionierer höchst persönlich, entwürdigendes Gutschein-Einlösen beim Kauf von Lebensmitteln, Anerkenntnis der verfassungswidrigen Machtstellung des Jobcenters usw. usf.)

ich verhungere zwar nicht und lebe weiter – aber das Jobcenter ist so aus der Verantwortung heraus.

2.) Beantrage ich sie NICHT, bin ich aus Sicht des Jobcenters ein Sturkopf – und "selbst Schuld", wenn ich sterbe! Aber das Jobcenter ist ebenfalls aus der Verantwortung heraus. Schließlich hat man mir ja ein so verlockendes Angebot gemacht.

 

Eine volle Schachmatt-Situation für mich.

 

Nachdem ich dieses Szenarium, mit Hinweis auf die Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit eines derart perfiden amtlichen Handelns, sauber mit den Mitarbeitern des JC`s herausgearbeitet hatte – es hat mir besondere Freude gemacht, das im Gespräch genau zu klären – habe ich zu deren großen Erstaunen tatsächlich den Antrag auf die Gutscheine gestellt.

 

Als man mir dann einen ersten Teil der Scheine ausgestellt hatte (die übrigen werden nächste Woche an mich verschickt), fasste ich das Entwürdigende der damit für mich bestehenden Situation, die damit SELBST VON MIR VOLLZOGENE Vernichtung meiner Würde und den Sieg des Jobcenters über mich dar -
um dann in aller Ruhe hinzuzufügen:
"Und jetzt zeige ich Ihnen, wie ich damit umgehe!"

 

Ich riss dann ein Stück vom ersten Gutschein ab - und begann, in zu verspeisen.

 

Diese Blicke werde ich nicht vergessen …

 

Nach einigen kritische Bemerkungen über den Geschmack des Papiers erzählte ich freundlichst weiter, dass ich jetzt jeden Abend am Brandenburger Tor eine öffentliche Speisung mit den Gutscheinen vornehmen werde. Und ließ sie mir versichern, dass man mir TROTZ dieser Aktion alle weiteren mir zugesagten Scheine noch zuschicken würde.

Auch die Krankenkasse, zu deren Zahlung das JC verpflichtet ist, sobald ein Antrag auf Essensgutscheine gestellt und bewilligt ist, muss das JC jetzt, Gesetz ist Gesetz, bezahlen.

 

So wurde das unverschämte, der Einladung des Jobcenters zugrunde liegende Ansinnen durch sozusagen einen Schachzug aus höherer Ebene in sein Gegenteil verkehrt.

 

 

- Das ganz Gespräch wurde noch dadurch direkt ins Groteske gesteigert, als mein Beistand, ein außerordentlich rechtsversierter Kopf, die Mitarbeiter des JC´s in fast alle Punkten korrigierte, in denen es um den Vollzug der Vorschriften des SGB II bei ihnen ging. Man wollte mir z.B. bescheinigen, dass ich einen Antrag auf Lebensmittelgutscheine gestellt hätte. – Der ganze Antrag musste von den Mitarbeitern neu geschrieben werden, da es um einen Antrag um ergänzende Sachleistungen ging und Lebensmittelgutscheine nur ein Teil der damit zu erbringenden Leistung sind.  Usw. usf.

In fast jedem Punkt, in dem die Mitarbeiter des JC´s sich im Sinne des SGB II äußerten oder tätig wurden, wurden sie von ihm korrigiert … So dass sie, während sie bei mir wie die Kaninchen vor der Schlange saßen, von ihm noch zusätzlich im Sinne der eigenen Gesetze in die Zange genommen wurden.

 

 

Ich danke M. für die unvergleichlich schöne Idee, die MEINEN Teil der Aktion prägte – und R. dafür, dass er die Mitarbeiter in tausend Punkten mit ihrer Unfähigkeit, mit ihren eigenen Gesetzen umzugehen, konfrontierte.  

 
 

Grundeinkommen für Griechenland

Nachdem gestern die Griechen für einen Neuanfang gestimmt haben, mache ich einen Vorschlag für folgende Petition. Verbesserungsvorschläge bitte unten einsetzen:

Der deutsche Bundestag möge beschließen,
jetzt Griechenland nicht abzukoppeln, sondern sich dort für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen – gegebenenfalls auch mit weiteren Krediten.
 

Grundeinkommen jetzt in Griechenland – was würde das bedeuten?

Ein Volkseinkommen wäre da, welches auch die Wirtschaft stützt.
Die Wirtschaft hätte wieder Kunden und müsste nicht weiter zu Grunde gehen.

Grundeinkommen als Stütze der Wirtschaft von unten –
gerade in Krisenzeiten ist das wichtig!
Durch die sich erholende Wirtschaft würden auch die Kredite gesichert sein.

 
Außerdem:

Der jetzt massiv bedrohte Impuls für ein sich vereinigendes Europa würde durch einen solchen Akt der Solidarität  wieder gefestigt werden:

Bisher wurde Solidarität nur mit den Gläubigern geübt – und das vor dem Hintergrund der (paradoxen) Tatsache, dass die Welt mit Geld geflutet wird.
Die Menschen aber wurden unter Druck gesetzt.

Nur durch die Solidarität unter den Menschen kann Europa zusammenwachsen, wie es seinem eigentlichen Wunsch entspricht. Und nur durch die Solidarität unter den Menschen können sich auch Wirtschaft und Geldmärkte so umgestalten, dass es zum Wohle aller wird.

Freiheit – Gleichheit – Grundeinkommen:
Europa – das heißt nicht, den Völkern und Menschen die Selbstbestimmung zu nehmen und sie in einem politisch-wirtschaftlichen Konstrukt zusammen zu pressen – sondern ihnen die Basis zu geben, dass sie in freier Weise zusammen leben und wirken können. 
Bedingungsloses Grundeinkommen würde eine solche Basis sein.
 

 
 

Widerspruch abgelehnt - Sanktion aufgestockt auf 200 Prozent

             

29.06.2015:                  

 

Der Widerspruch gegen die
achte 100%-Sanktion ist abgelehnt.

Getreu der Sitte im Jobcenter, unangenehme Post einfach zu ignorieren, hat man sich dabei nicht mit einem einzigen Wort auf die Widerspruchsbegründung vom 15.06.2015 bezogen.

Auf mein Widerspruchsschreiben vom 15.06.2015 wird auf Seite 2, Absatz 4 formal zwar hingewiesen, inhaltlich wird es aber vollständig ignoriert. Statt dessen wird auf einen Brief vom 20.04.2015 rekurriert.
Auch das Ereignis in Gotha wird vollständig ignoriert. (Seite 5, letzter Absatz)

Damit ist es Fakt, dass sich das Jobcenter künstlich blind und taub stellt und dass ich zu hungern habe.
  (S. Brandbrief vom 17. Juni 2017)

Um die Sache noch "runder" zu machen, bin ich auch gleich noch mit einer 200%-Sanktion belegt.

- Zur Übersicht über die Sanktionen geht es hier >>

 

   

Bericht aus Bayern

 

Achtung:
Bin jetzt vermutlich eine Woche offline.
Halte Vorträge in Bayern.
An meine Wohnplatz gibt's kein Internet.
Mal sehen.
LG, Ralph

Brandbrief II - zum 17. Juni

Zum Brief geht es hier >>

 

 

 

 



Widerspruch gegen die achte 100-Prozent-Sanktion

13.06.2015:

 

Und setzest Du nicht das Leben ein,
nie wird Dir das Leben gewonnen sein
(Friedrich Schiller)

 

 Widerspruch gegen die achte 100%-Sanktion ist fertig ...

 

 Aus dem Text:

• "Aus politischen Motiven, ohne dass Sie auch nur im Entferntesten (!) einmal auf meine rechtlichen Gründe eingegangen sind, habe ich drei Jahre Sanktionen, davon zweieinhalb Jahre Totalsanktion von Ihnen erhalten.
  
  Diese Zeit ist nicht spurlos an mir vorüber gegangen.
  Meine Kräfte sind erschöpft.
  Jetzt, nachdem durch die Entscheidung des Sozialgerichtes in Gotha auch öffentlich geklärt ist, dass Ihr Tun in Frage steht, verlange ich von Ihnen, die am 07.05.2015 verhängte Sanktion unverzüglich bis zur Klärung der Frage auszusetzen.
  
  Sollte sie nicht bis zum 30.06.2015 ausgesetzt sein, bleibt mir nichts anderes übrig, als bis zur Beendigung Ihrer unwürdigen Zwangsmaßnahmen wieder ins Sanktionshungern überzugehen.
  (...)
  
  Mein Leben liegt jetzt ganz in IHRER Hand!
  Mit freundlichem Gruß,
  Ralph Boes

Zum ganzen Text geht es hier >>
 

Erste Klage in der zweiten Instanz ...

 11.06.2015:

Die erste Klage in der 2. Instanz (beim Landessozialgericht)
ist eingereicht.

Aus dem Text:

"Was die Sanktionen in SGB II angeht,
hat mir inzwischen auch das Sozialgericht Gotha recht gegeben.

(...)
Für die Stärkung und Wieder-Gültigmachung unserer Verfassung wäre es ein schönes Zeichen,
wenn noch weitere Gerichte die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen in Frage stellen würden. 

(...)
Ein noch weiter gehendes Anliegen wäre es, das Thema der
Verfassungswidrigkeit des Arbeitsbegriffes in Hartz IV in Angriff zu nehmen"

 

S. hier >>

 

 

 

Danksagung Richtervorlage

DANK

 

Liebe Freunde,

 

 

die "Richtervorlage" mit unserem Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz IV ist jetzt in Karlsruhe eingereicht.

 

Es ist kaum zu sagen, wie glücklich ich darüber bin.
Für mich stellt dieses Ereignis so etwas wie unser Geburtstagsgeschenk zum 66sten Geburtstag des Grundgesetzes dar.

 

Vor diesem Hintergrund möchte ich von Herzen all denjenigen Dank sagen, die an der Herstellung des Antrages auf Richtervorlage und des darin enthaltenen Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelnbeteiligt waren, welches jetzt das Sozialgericht Gotha zu seinem Schritt bewegt hat, Hartz IV für verfassungswidrig zu erklären.

 

Da sind zu allererst Wolfgang Nešković und Isabel Erdem zu nennen, die schon im Vorfeld das Gebiet durchackert und gegen die Meinung auch des juristischen Mainstreams gezeigt hatten, dass Hartz IV verfassungswidrig ist.

 

Dann Angelika Wernick und Jürgen Freier, die Initiatoren der Berliner Kampagne gegen Hartz IV und maßgeblichen Mitinitiatoren des Bündnisses für ein Sanktionsmoratoriums, die mir mit ihren politischen Erfahrungen bei allen meinen Schritten in der ersten Zeit meines Widerstands so freundschaftlich wie immer auch kritisch zur Seite standen, und denen ich es verdanke, dass ich nach ersten noch ins Leere laufenden Suchbewegungen letztlich doch bei Isabel Erdem angekommen bin.

 

Dann unbedingt noch einmal Isabel Erdem, die sich, zunächst gemeinsam mit Matti Nedoma (dem nicht minder mein allerherzlichster Dank gebührt) mit unglaublichem Elan an die Arbeit gemacht hat, den Antrag auf Richtervorlage für uns zu verfassen.

Dann Dank an all diejenigen Freunde, vor allem aus der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Berlin, die in vielen Sitzungen und Gesprächen die Entstehung des Werkes begleitet haben.

Ich erinnere mich an schier unendliche  Gespräche, zunächst in meiner Wohnung, dann bei meinem damaligen ersten Rechtsanwalt und am Ende auch bei Angelika Wernick und Jürgen Freier – in denen der Gedanke der Richtervorlage in allen Richtungen bedacht, Kontakte geknüpft, und am Ende die Richtervorlage bis in die einzelnsten Formulierungen hinein gemeinsam durchgearbeitet wurde.

 

Und ich erinnere mich – mit einer Mischung aus Humor und Scham – dass diejenige Persönlichkeit, in deren Auftrag und für die diese Vorlage zunächst erstellt wurde, es am schwersten mit all dem hatte. Das Verstehen juristischer Zusammenhänge und das Lesen juristischer Texte ist mir eine allergrößte Qual – und so danke ich allen, dass sie mich mit Geduld und Strenge – fast wie einen Blinden – zur Beauftragung und Annahme eines "Antrages" mit einem Gutachten geleitet haben, welches ich, nachdem die Barrieren nach und nach gesunken sind, inzwischen für ein unglaubliches Kunstwerk an Klarheit, Konsequenz und Überzeugungskraft halte.  

 

Doch damit ist der Dank noch nicht zu Ende.

 

Danken möchte ich auch all denjenigen, die von außen her die Entstehung des Textes auf der von mir erstellten Diskussionsplattform mit begleitet – und all denjenigen, die, oft mit ihren allerletzten Groschen, für die damit verbundenen Kosten gespendet haben.

 

Danken möchte ich auch allen, die, wie ich, den Antrag mit dem Gutachten in ihren jeweiligen Verfahren eingereicht haben - und oft darauf verschärfte Behandlung durch die Jobcenter zu erdulden hatten.

 

Und danken möchte ich jetzt auch aller-aller-herzlichst Daniel R., auf dessen Einreichung hin das Sozialgericht in Gotha erst handeln konnte.

 

Von der Entstehung über die Finanzierung bis hin zur erfolgreichen Letzteinreichung sind Antrag und Gutachten ein Gemeinschaftswerk!
Ein Gemeinschaftswerk, welches zwar hier in Berlin geboren – aber von einem unglaublichen Kreis von Menschen getragen wurde.

Und ich kann nur hoffen, dass dieser Geist jetzt in Karlsruhe wirkt.

 

Mit Empfindungen, die unaussprechlich sind,
Berlin, den 03.05.2015

Ralph Boes 

 

--------

P.s.:

Wie der Zufall es will:
Genau an dem Tag, an dem das Sozialgericht in Gotha seine Entscheidung bekannt gegeben hat (26.05.2015), waren wir bei einem Frühstück mit Jörg Asmussen im Berliner Hilton und ich habe ihm dort die kommende Revolution angekündigt.

Die ganze Spannbreite der deutschen Problematik an einem Tag!

 

Frühstück mit Jörg Asmussen …

Berlin, den 27.05.2015

 

Frühstück mit Jörg Asmussen …

Gestern waren wir im Rahmen der Berliner Wirtschaftsgespräche im CapitalClub des Hilton bei einem Frühstück mit Jörg Asmussen.

Jörg Asmussen ist einer der hauptverantwortlichen Mitverursacher der Finanzkrise – jetzt glühender Anhänger von TTIP (was auch kaum besser ausgehen wird) – und an der Seite von Andrea Nahles als Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Fragen der Alterssicherung zuständig.

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Asmussen

Zwischen den Brimborien des gelangweilten Reichtums nahmen wir in der Menge der illustren Gäste Platz zum Frühstück. Mit an unserm Tisch saß ein Referent des BDI.

Asmussen erzählte seine / bzw. die Positionen der Regierung zu Europa.

Positiv wertete er das gegenwärtige Wachstum des Bruttoinlandsproduktes und ein hohes Maß an Beschäftigung.

Problem sei aber das mittelfristig herankommende Sinken des Wachstumspotentiales.
D.h., die MÖGLICHKEIT zum Wachstum würde mehr und mehr eingeschränkt.

Als Grund nannte er die demographische Entwicklung und die Digitalisierung.

Um trotz beider Probleme genügend Arbeitskräfte zu generieren und damit das Wachstumspotential zu stärken schlug er 5 Punkte vor:

1. Zuwanderung!

2. Höhere Erwerbstätigkeit der Frauen: Der Großteil der Langzeitarbeitslosen seien alleinstehende Mütter. Sie müssten für die Stärkung des Wachstumspotentials in Arbeit gebracht werden.

3. Höhere Erwerbsarbeitsbeteiligung älterer Menschen

4. Höhere Erwerbsarbeitsbeteiligung für Menschen mit Behinderungen

5. Bessere Lösungen für Langzeitsarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen.

Kurz: ALLE sollen für die Steigerung des BIP verwurstet werden.

Nur Kinderarbeit hatte er noch nicht im Programm.

Wie der Zufall es wollte, war ich der Letzte, der eine Frage stellen durfte.

Ich fragte drei Dinge:

1. Ob er sich nicht vorstellen könne, dass alte Menschen, wenn man sie immer länger in Arbeit dränge, nur um das BIP zu stärken, zornig würden.

2. Ob er sich nicht vorstellen könne, dass das deutsche Volk über die Zuwanderungsfrage anders empfinde als er. Er würde einen sehr technokratischen Gesichtspunkt für die Förderung der Einwanderung geltend machen. Es gehe bei ihm ja nicht um die freie Begegnung von Menschen und Kulturen – was absolut ein positiver Gesichtspunkt wäre, sondern ganz technokratisch um die "Stärkung des Wachstumspotentiales".

3. Trotz des Zuwachses an Beschäftigung sei ja nun das Arbeitsvolumen abgesunken.
D.h., dass "mehr Arbeit" zugleich ein Absinken der Löhne und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, d.h. eine durchgreifende Präkarisierung des Arbeitsmarktes bedeute.
Wenn immer mehr Menschen in prekäre Arbeiten gedrängt werden – und das auch noch mit Zwang,  ob er sich nicht vorstellen könne, dass immer mehr Menschen sauer werden. Und was er gegen die aufsteigende Revolutionsstimmung zu tun gedenke.

 Der Veranstalter intervenierte erschrocken, dass er nicht mehr an Revolution glaube und dieses Thema hier jetzt nicht besprochen werden könne – was mich dazu verleitete zu kontern: "Wir machen die Revolution auf jeden Fall, auch wenn sie jetzt hier nicht besprochen wird."

Asmussen antwortete zu Frage 1, dass er den Zorn mancher Älterer verstehen könne. Professoren würden ja gerne länger arbeiten als bis zum Beginn ihrer Rente, das wäre beim Dachdecker sicher anders. Er selbst würde langfristig dafür plädieren, die Rente differenziert auszugestalten, also nicht einen Eintrittstermin für Alle, sondern für die physisch belastende Arbeit einen früheren Termin als für die geistige usf..

Zur Frage 2 begab er sich auf ein Gleis, zu dem ich nichts gefragt hatte: Er sagte, dass er die Aufnahme der Asylsuchenden absolut bejahe – womit wir absolut derselben Meinung sind. (Leider sieht, was die Bundesregierung tut, in Wirklichkeit ganz anders aus.)
Auf das Problem des Hereinholens ausländischer Fachkräfte, um unser BIP zu stärken, was ein a-sozialer Gesichtspunkt ist, ging er mit keinem Wort ein.

Zur Frage 3 sagte er erst gar nichts!

Nachdem er dann fluchtartig den Raum verlassen hatte, blieben wir noch ein bisschen dort, um die Reaktionen der anderen abzuwarten. Es waren ja lauter Leute in Schlips und Kragen – ich war der einzige mit einem roten Schaal. Da machte ich mich auf manchen Widerspruch gefasst.

Was dann geschah war für mich erstaunlich: Eine Frau fragte verwundert, woher der Zorn der Menschen unten käme und ließ sich das in Ruhe erzählen. Etliche weitere Menschen kamen auf mich zu und sagten, wie sehr berechtigt meine Fragen gewesen wären. Am Ende kam sogar der Veranstalter, schlug mir auf die Schulter und sagte: "Da hatten Sie absolut recht." Und führte aus, dass das ganze Vorweisen von guten Wirtschaft- und Beschäftigungszahlen und selbst die Bilanzen von Herrn Schäuble nichts als Propaganda sei.

Revolutionspotential also auch dort.

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27.05.2013

Ralph Boes, Berlin

 

Richtervorlage wird eingereicht ...

Erfreuliche Mitteilung:
 

• Ein Richter in Gotha hat entschieden
  die Richtervorlage gegen die Sanktionen in Karlsruhe einzureichen!
  
  Ein Betroffener aus Erfurt hatte dort unseren Antrag auf Richtervorlage abgegeben.

Ralph Boes
Berlin, den 27.05.2015,
s. Grundrechte-Brandbrief.de
 
 

 

 

Test der Verfassungsmäßigkeit der Handlungen des Jobcenters

Test der Verfassungsmäßigkeit der Handlungen des Jobcenters
- Briefwechsel mit der Behörde

Die zehnte Sanktion (in Folge) ist da

Das Jobcenter schreibt:

"Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen der (im Verwaltungsakt festgesetzten, RB) Vereinbarung nicht nachgekommen.
(...)
Ihr Verhalten haben Sie wie folgt begründet:

Per Fax vom 20.04.2015 erklären Sie Ihr Verhalten wiederholt mit Ihrer Kritik am System des SGB II. Die Regelungen des Gesetzes verletzen Ihrer Auffassung nach die Menschenwürde (...). Sie bezeichnen "Hartz IV" als "Faschismus".
Diese Gründe konnten nicht als wichtig im Sinne des SGB II anerkannt werden. Auch in den vorhandenen Unterlagen ließ sich kein wichtiger Grund erkennen."

Ich habe den bedeutsamen Briefwechsel mit Frau Xxxxxx, der zum Schluss in diese Zeilen mündet und den ich für ein besonders eingängiges Zeugnis für die Verfassungswidrigkeit der Arbeit der Jobcenter und für die tiefgreifende Entmenschlichung seiner Mitarbeiter halte, jetzt hier gesondert herauskopiert ... 

Ralph Boes

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P.s.:
Unmittelbar zu den Akten geht es hier >>
Zu einer Sanktionsübersicht geht es hier >>