Samstag, 4. Januar 2020

Zur ersten Sanktion


Stellungnahme ans Gericht zur ERSTEN 30-Prozent-Sanktion

Liebe Freunde -

das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt rückwirkend die 30-Prozent-Sanktionen noch sozusagen für "gültig" erklärt.
Jetzt muss ich dem Gericht erklären, warum auch die erste 30-Prozent-Sanktion in MEINEM Falle NICHT (mehr) gelten soll, obwohl ich alles getan habe, dass sie damals gültig war ...

Aus der Stellungnahme:

"Laut Bundesverfassungsgericht sollen jetzt 30-Prozent-Sanktionen, die vor seinem Urteil am 05.11.2019 verhängt worden sind, rückwirkend noch gestattet sein.
Dies kann aber nur gelten, wenn diese Sanktionen auch berechtigt sind!
Ob die hier zu behandelnde 30-Prozent Sanktion jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, noch berechtigt ist, ist die hier zu behandelnde Frage. ..."
 

Kommentare:

  1. Danke!

    Danke für Deine Kraft, Stimme, Zeigen, Teilen und Vorwärts gehen!
    +alle Unterstützer pro Leben, Gesundheit, Würde und Respekt!

    Danke!

    15Jahre Demütigung, keine Entschuldigung, kein Schadensersatz und keine/kaum noch Kraft und weitere Demütigungen sind definitiv genug!

    Ich kann nicht mehr!

    Schön, wenn es noch Menschen gibt, die noch können!

    Eine von X Millionen Erniedrigungs-Agenda-Betroffenen.

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    1. Liebe Unbekannte, lieber Unbekannter ...
      Ich danke für das freundliche Statement - hoffe allerdings, dass du dich wieder erholen kannst. Dass die Ämter über 15 Jahre menschenrechts- und verfassungswidrig gearbeitet haben, ist jetzt offenbar. Da wird jetzt schon etwas möglich werden. Ich hoffe, dass Du daran noch teilnehmen kannst ...
      Zur Frage der Kraft:
      Wir sind hier auch immer "am Ende unserer Kräfte" - und es ist nicht einfach, damit umzugehen. Zorn, Frust, Hass, Erlahmung, Größenwahn, Allmachts- und Selbstzerstörungsphantasien – auch das ist immer bei mir da. Alles, was am Ende so leicht und selbstverständlich erscheint, ist im Felde auch solcher Gefühle erwachsen. Die Frage ist, wie man diese Niedergangskräfte der eigenen Seele auf der einen Seite akzeptiert und dennoch nicht ihr Opfer wird. Denn am Ende ist es wie in der Natur. Ohne die Niedergangskräfte, ohne das Humus werden der alten Verhältnisse, kann das Neue nicht erblühen!
      Ich selbst erlange mein Verhältnis zu den Aufgangskräften nicht am Tag. Sondern im Schlafe, in der Nacht. Am Abend gebe ich alles, nachdem ich es mehr schlecht als recht vor mich hingestellt habe, "nach oben" ab und am Morgen glucksen in meiner Seele die neuen Ideen und Entschlüsse. Und dann beginnt die oft so sehr zähe Arbeit der Umsetzung davon.
      Jeder muss seinen eignen Weg da finden.
      Dass es am Ende erst losgeht und NOT die Mutter der Erfindung ist, zu dieser Aussicht wollte ich nur ermuntern.
      Herzlichst, Ralph

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  2. Die da oben haben seit 15 Jahren enorm viele Hartz-IV Leichen im Keller die die nicht veröffentlich wollen. Das kann man übrigens rückwirkend noch sehr gut recherchieren und aufarbeiten wenn man nur wollte. Will man aber nicht. Warum folgt(e) in der Vergangenheit z.B ein "Kunde" einer Jobcentereinladung nicht obwohl dieser Kunde wissen müsste, dass er dann sanktioniert wird? Macht doch keiner oder? Ich habe das erlebt! Ich habe jeden Einladungstermin seit 2005 wahrgenommen obwohl ich vor diesen Gestalten Angst hatte. Jedes mal wenn ich dann erschienen bin, fragten die sich wohl immer: Warum kommt der immer wieder? Warum ist der noch nicht tot?
    In so fern: Der Kunde hat Angst! nicht vor einer zu vermittelnden Arbeit, die er annehmen hätte können, sondern vor dem Jobcenter-Mitarbeiter der dann überrascht ist, dass der Kunde doch tatsächlich der Einladung gefolgt ist und dann nicht mehr weiß, wie er mit diesem Kunden umgehen muss. Sie, Herr Boes, wären beinahe selbst eine Leiche in diesem Sanktionsregime geworden. Sie haben überlebt. Respekt! Ich setze Sie auf eine Stufe mit Edward Snowden. https://www.youtube.com/watch?v=fjt0U4-30ao
    Und? Wo bleibt heute! der massive Aufschrei aus dem Volk? Es gibt keinen und es wird auch keinen geben nach dem Motto: Rette sich wer kann!

    MfG K.G

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  3. Verstehen läßt sich all die Ernüchterung und Erschlaffung schon sehr gut.
    Zumal wenn jetzt lauter Sozialpholsophen etwa vom Schlage eine Prof. Erich Honneth unbedingt ihr vermeintliches Spezialistentum zum Bedingungslosen Grundeinkommen breittreten müssen und "argumentieren": sie hielten wenig vom Bedingungslosen Grundeinkommen, weil, selbst wenn es ein Auskommen garantieren könne, die Gefahr bestünde, daß die Gesellschaft in lauter sich in sich selbst abkapselnde Individualisten zerfalle.
    Auf der einen Seiten wissen oder könnten wir schon ziemlich sicher um die Befreiungswirkung des BGE wissen (die sich -leider oder zum Glück - in barer Münze errechnet), auf der anderen Seite ist da eine reine Hypothese, nämlich die, dass das Ego in einer genügend großen Zahl von uns letzlich das schöne Gerüst niederreißend triumphiere. (Mal abgesehen davon, dass, soweit sich bis jetzt sehen läßt, auch wirklich nichts dafür spricht: wir haben immer Feuerwehrleute, Kriminalpolizisten, Metzger, Chirurgen, Abdecker genug bei aller Abschreckungswirkung großer Bereiche dieser Berufe, nebst den vielen Ehrenamtlichen, ohne daß sie mit dem Damoklesschwert dazu gedrängt würden) Und das ist also für den Professor hinreichender Grund, dem BGE im Ganzen abschätzig gegenüberzutreten (so sagt er er selbst), und das wird "gesendet". Welch eine Logik bei einem solch verdammt wichtigen Thema!

    Alfred.

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  4. Harbarth wörtlich:

    "Die Legislative verabschiedet ein Gesetz und das Bundesverfassungsgericht kommt nach reiflicher Prüfung zu dem Ergebnis, dass das Gesetz an einzelnen Stellen verfassungswidrig ist. Das ist eben ein relativ normaler Vorgang in einem gewaltenteiligen Staat."

    https://www.deutschlandfunk.de/bverfg-vizepraesident-stephan-harbarth.868.de.html?dram:article_id=467427

    Kommentar:
    15 Jahre lang haben die roten Roben zugeschaut und gebraucht, um die Verfassungswidrigkeit der Sanktionspraxis im Hartz IV Sanktionsregime zu entdecken und zu "beenden". Und dafür musste man denen auch noch in den Allerwertesten treten, damit die in die Pötte kommen. Ein normaler Vorgang in einem gewaltlosen Staat wäre in der Geschichte der BRD ein anderer gewesen, wenn die Legislative Gesetze vor deren Verabschiedung dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt hätte. Viel Leid, Tod, Elend, Hunger und Obdachlosigkeit im Hartz IV Sanktionsregime hätten 15 Jahre lang vermieden werden können.

    Das Grundgesetz akzeptiere ich, sofern man es in Zukunft nicht noch weiter verunstaltet. Das BVerfG, das unser Grundgesetz verwalten und hüten sollte, akzeptiere ich allerdings nicht mehr.

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  5. Also, den PKH Antrag müsstest Du noch extra mit dem dafür vorgesehenen Formular beantragen wie Dir mittlerweile bekannt sein dürfte...^^
    Aber Spass beiseite:Eigentlich sollte Dir die 30% Sanktion vom SG Berlin auch noch erlassen werden!
    Warum?Weil durch das kürlich ergangene Urteil des BvG auch dem SG Berlin zukünftig eine Menge Arbeit erspart bleiben dürfte aufgrund ausbleibender Klageverfahren!Und wenn dennoch anderweitig entschieden werden sollte, sollten zuständige Beamte bei dieser Justizbehörde einmal darüber nachdenken, wie sie sich persönlich erkenntlich zeigen können aufgrund dieses verminderten zu erbringenden Arbeitsaufwandes und ob sie für den strittigen Betrag nicht eigenständig aufkommen wollen!

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    1. Ja, das SG sollte meine Sanktionen bezahlen! DAMIT wäre ich zufrieden! :-)

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Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes