Endgültige Absage

Meine zweite Antwort
auf die "Charme-offensive" des Jobcenters

- Entwurf -Verbesserungen bis zum 09.03.2013 möglich

 

MBLN: Interview mit Ralph

MBLN :                 
Interview mit Ralph >>

http://youtu.be/cAXIZX7aha0

Ich habe mich schon angemeldet ...

Hier eine selbstgefällige Veranstaltung der Macher des H-IV-Systems: 

"Agenda 2010 - Bilanz und Perspektive"
mit Schröder, Rürup, Steinmeier, Stoiber ... am 14.03. in der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin

 

Eingliederungsvereinbarungen sollen VEREINBART werden!

§§	Das Bundessozialgericht korrigiert sich und kommt wieder auf den Teppich -

Der Willkür der Jobcenter wird ein deutlicher Riegel vorgeschoben:
Eingliederungsvereinbarungen sollen VEREINBART werden !!!
(Hei - wer hätte das gedacht)
Und die Aufkündigung sinnwidriger Maßnahmen durch den "Kunden" führt nicht automatisch zu einer Sanktion.

 

Das Märchen der Deutschen ...

Der Film "Das Märchen der Deutschen" von Ralph T. Niemeyer ist fertig! 
Bin sehr gespannt. Läuft schon in vielen Städten im Kino. Wann in Berlin? 
Auf den "Nachdenkseiten gibt es eine Pressemitteilung zum Film. 
Ralph schreibt mir von den ersten Vorführungen:               

"Deine Statements im Film (...) kommen gut 'rüber. Die Zuschauer klatschen dann immer!"

 

Eingliederungsvereinbarung: Unterschrift mit Vorbehalt ...

(M)Ein Weg ist es, Sanktionen zu provozieren - in der Hoffnung, letztlich dadurch den Gesetzgeber zu einer Änderung der Gesetze zu bewegen.

Ein anderer Weg ist es,
innerhalb der bestehenden Gesetze wirkungsvoll die Möglichkeit, Pflichten einzufordern und Sanktionen auszusprechen zu blockieren …

Matthias Kleespies hat die allerbeste Erfahrung mit letzterem Weg gemacht.

 

Rückblick auf einen bewegenden Abend in Forst ...

Krank und sanktioniert bis zur Obdachlosigkeit -   
Jetzt ist die Frage: wie kann man helfen?
 

 

Pflichterfüllung Teil 1

"... Warum soll ich Ihnen sagen, dass Sie scheitern,
wenn ich Sie scheitern lassen kann? ..."

Meine erste Antwort auf die "Charme-offensive" des Jobcenters  ;-)

 

Zum Umgang mit den Spendengeldern für juristische Auseinandersetzungen

Liebe Freunde,

  

wir haben von den von euch an die BbG gegebenen Spendengeldern jetzt ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, durch das die Menschenrechts- und Verfassungsbrüche in Hartz IV allgemein juristisch aufgearbeitet werden soll. Das Verfassungsproblem des Sanktionssystems soll mit allen Paragraphen und Kommentaren zu sehen sein, so dass jeder, der klagen will und jeder Anwalt sich daran bedienen kann.
 
In einem weiteren Schritt soll eine „Richtervorlage“ formuliert werden, eine Art der Aufbereitung des Gutachtens für konkrete Klageschriften, welche es schon dem ersten Richter (dem Richter in der ersten Instanz) erlaubt, unter Umgehung des großen Instanzenweges den Fall direkt dem Verfassungsgericht vorzulegen …

 

Alles wird veröffentlicht, so dass jeder sich für seinen Prozess bedienen kann.

 

Damit kann das Spendengeld vollständig zum Nutzen der Allgemeinheit eingesetzt und muss nicht für die mich persönlich betreffenden anwaltlichen Beratungen oder Prozesse verwendet werden.  Ich kann kaum sagen, wie sehr ich darüber glücklich bin.  

 

Die mir persönlich entstehenden Beratungs- und Prozesskosten sind z.Zt. noch durch Beratungs- und Prozesskostenhilfe abgedeckt. Bei meiner Klage gegen die mir vom November 2012 nur erst verbliebene 30-Prozent-Sankton (60 weitere Prozent sind ja von der Behörde wegen Fehlerhaftigkeit und Nichtigkeit freiwillig zurückgenommen worden) werden Gutachten und Richtervorlage aber von entscheidender Bedeutung sein.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Gutachten und Richtervorlage zu einem guten Ergebnis kommen. Der Enthusiasmus unter den beteiligten Juristen und Experten, die vielfach auch ehrenamtlich mitarbeiten, ist jedenfalls sehr hoch.

 

Mit herzlichem Dank für eure so schöne Mithilfe

und herzlichem Gruß –

euer Ralph  

 

Nachrichten aus der Welt des H-IV

- Wirtschaft und Staat pfeifen auf die Menschenrechte: Der Grundrechtereport - Wie es gehen kann: Jobcenter-Visite in Duisburg erschüttert Bezirks-Bürgermeister - Dazu passend: Ein Strafgefangener versucht, seine Entlassung zu verhindern, um nicht wieder in die Fänge des Jobcenters zu geraten ... - Und zur Erholung das einzig Selbstverständliche: Holländer beginnen mit dem Grundeinkommen: 1100 Euro Grundrente im Alter

Bericht über das Gespräch im Jobcenter

Endlich da:
Der Bericht über das Gespräch im Jobcenter am 18.01.2013 
 

Zur Vorladung bei der Polizei:

Nach schwerem hin und her hat sich jetzt die beste aller Lösungen ergeben:
Morgen zum Polizeitermin wird ein Anwalt erst einmal Akteneinsicht fordern.
Danach sehen wir fröhlich weiter ... :-)
 - Ich selbst bin also morgen nicht am Ort! -
 

Strafanzeige wegen Bürgerspaziergang

Man wird jetzt doch ernst genommen:
 Am 01.12.2012 haben wir zu mehreren den Brandbrief zum neuen Bundespräsidenten gebracht. Die ZEIT hat berichtet ...
 Jetzt liegt eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor.

Es geht weiter ...

Das Jobcenter hat in erster Annäherung auf meine Fragen über die zu unrecht über mich verhängten Sanktionen geantwortet
und lädt mich für den 18.01.2013 zum Gespräch ...
:-)

Gedanken zur Eindämmung der Klageflut an den Sozialgerichten

Die Gerichte sind überlastet - da will man jetzt einmal mehr die Hürden, klagen zu können, für die Hartz-IV-Bezieher höher legen ...
Das ist so einfach, wie es - wieder einmal (!) - menschenrechts- und verfassungswidrig ist ...
Besser wäre: Jeder Hartz-IV-Bezieher, der falsch sanktioniert wurde, erhält nicht nur das ihm vorenthaltene Geld zurück, sondern auch Schadensersatz und Schmerzensgeld! Und dies direkt von der verursachenden Behörde! Und der für den Fehler verantwortliche Sachbearbeiter bekommt eine Abmahnung und ggf. eine Kündigung oder einen Lohnabzug! 
Das würde die Kompetenz der Ämter schlagartig stärken - und die Prozessflut wäre sofort erstickt! 
Nicht von den Hartz-IV-Empfängern wird ja die Klageflut verursacht, sondern von den massenhaften Fehlbescheiden einer Behörde, deren Unrechtshandeln in den Gerichten zwar permanent festgestellt aber nicht geahndet (!) wird.

Des einen Brot ist des anderen Tod ...

 Mitteilung ans Amt zum Problem meiner Erbschaft
 
 

Im Gespräch mit Enno Schmidt

Schon wieder rumlümmeln im Schneidersitz !
Und das auch noch im konservativen Basel !!
Und OHNE Abmeldung von Jobcenter !!!
Kann das wohl gut gehen ????
 

 

http://www.grundeinkommen.ch/hartz-iv-bricht-das-grundgesetz-grundeinkommen-ist-unaufhaltbar/
 

Weihnachten in Basel

Nach einer schönen Hinfahrt im Schlafwagen der Bahn haben Daniel Häni und ich dort gleich Stimmen gesammelt: für die große eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Damit es nach dem heutigen Weltuntergang morgen besser weiter geht. Es ist so anders in der Schweiz: Die Schweizer stehen der Abstimmung recht positiv gegenüber - und sie zahlen gerne Steuern, weil sie durch ihr demokratisches System Mitbestimmung über die Steuerverwendung haben und nicht, wie bei uns, vom Staat enteignet und betrogen werden. Zum Euro wurde ich vielfach kritisch angesprochen - was da gemacht wird, dem traut hier niemand. In einen dummen ESM würden die Schweizer niemals investieren ... 

n-tv schreibt ...

einen treffenden Artikel  zu Brandbrief

Weihnachtsgruß

Liebe Freunde,

ich wünsche Euch
und uns allen eine schöne Weihnachtszeit!

Auf dass danach die Dinge neu
und tiefer als bisher gegriffen werden können !

Mit herzlichem Gruß,
und Dank für eure vielfältige Unterstützung ...

Euer Ralph