Die Würde des Menschen ...

Samstag, 2. November 2013

Nachtrag bisher unveröffentlichter Akten:

- 100%-Sanktion für November, Dezember, Januar
- Ablehnung meines Antrages auf Briefmarken

Freitag, 1. November 2013

Der erste November ...

Der erste November ...
erster Jahrestag eines Jahres voller schärfster Sanktionen.

Ein Jahr ist vollendet in meinem Ringen um die richtige Haltung angesichts des staatlichen Wahnsinnswollens, die Menschen gegen ihre fundamentalsten und berechtigsten Eigeninteressen: gegen ihre Würde und Freiheit zu "erziehen" - und sie der Vernichtung preis zu geben, wenn sie sich nicht brechen lassen.

Früher wurde man direkt erschossen, wenn man sich seine Freiheit und Würde erhalten wollte. Heute wird einem die Lebensgrundlage entzogen und man wird kalt der Vernichtung anheim gegeben:
Diktatur in einer neuen Form!

Liebe Freunde - es ist nicht leicht, im Feld des Wahnsinns und der Vernichtung gerade zu stehen. Das Problem ist nicht, die Vernichtung auszuhalten. Der Stolz dazu in meiner Seele ist 1000-fach da.
Das Problem ist: Leben zu lernen angesichts der Vernichtung, so dass man trotz - oder gar wegen - der Bedrohung tiefer und besser wirken kann.
Der Weg dazu ist ungewohnt und absolut nicht leicht. Und ohne Freunde ist das nicht möglich!

So will ich Euch zum heutigen Tag recht herzlich danken für Eure Treue und euer Vertrauen - die ihr mir selbst dann entgegen bringt, wenn es, wie in den letzten 8 Wochen, einmal richtig tüchtig "hakt.

Mit herzlichem Gruß, euer Ralph

Der nächste Schritt!

Wir sind Boes und haben etwas erreicht! Ralph zeigte uns den Weg, den wir gehen können. Er fand Unterstützer, die ihn begleiten. Er initiierte den Grundrechte Brandbrief, durchlebt eine Sanktion nach der anderen, klagte dagegen mit Widersprüchen vor seinem Jobcenter und vor dem Sozialgericht. Die BA und das Jobcenter wurden zum Antworten gezwungen. Herr Alt verfing sich in fragwürdigen Reaktionen. Mit dem Antrag auf eine Richtervorlage bekamen wir eine exzellente juristische Basis für Klagen gegen die Sanktionen bis zum BVG.

Inzwischen sind die Jobzentren verunsichert und versuchen einerseits den Klageweg zu erschweren und andererseits reagieren sie selber auf ihre eigenen Misserfolge vor Gericht.

So ist eine Eingliederungsvereinbarung nicht mehr so einfach durch einen Verwaltungsakt zu ersetzen, ohne zuvor den Leistungsberechtigten anzuhören und umfassend zu informieren. Auch sittenwidrige Jobangebote gerieten ins Zwielicht, nachdem sich die Kläger dagegen oft erfolgreich wehrten. Gelegentlich klagen Jobcenter nun selber gegen sittenwidrige Jobs.

Diese Teilerfolge stärken uns den Rücken. Ralph hat daran seinen großen Anteil. Jetzt beginnt die nächste Etappe! Wir sind Boes ist bisher ohne Ralph nicht denkbar. Ralph leistete die Pionierarbeit, der als echter Patriot den Finger in die Wunde unserer Menschenwürde legte und sich dabei selber nicht schonte. Er wird seinen beschwerlichen Weg weiter gehen.

Vielleicht kommt Ralph damit selbst bis nach Karlsruhe und eventuell wird das BVG die Sanktionen schon bald kippen. Doch wir sollten uns jetzt gemeinsam unterstützen. Es geht nicht um Ralph allein und jetzt ist die Zeit dafür reif, zu zeigen, ob wir Ralph alleine klagen lassen, oder mit vielfachen Klagen, gemeinsam die Sanktionen kippen.

Dafür haben wir Mitstreiter nach Berlin eingeladen und wird Ralph gerne auch Mitstreiter andernorts aufsuchen. Hier geht es nicht einfach darum, Ralph in jedem Schritt genauso gleich zu folgen, sondern auch darum, voneinander zu lernen, damit Jeder den für sich besten Weg gehen kann. Also zuerst eine fruchtbare Diskussion und danach viele Klagen.

Es wird im Detail viele Fragen geben, die wir nur gemeinsam beantworten können. Wenn das Ziel gleich ist, sind auch unterschiedliche Antworten denkbar, die zu verschiedenen Möglichkeiten führen. Vieles wurde zuvor auch in unserer kleinen Gruppe kontrovers diskutiert und kann künftig vielleicht noch besser gemacht werden. Diskutiert wurde über Details, wie der Beantragung von Sachleistungen, Einstweilige Verfügungen und die Möglichkeiten der Existenzsicherung während der Sanktionen. Aber vor allem ging es um die Menschenwürde, die Erpressbarkeit durch Zwänge vom Jobcenter und die persönliche Freiheit. Unterschiedliche Entscheidungen sind denkbar. Wichtig bleibt der Weg zum BVG.

Viele bleiben sicher aus guten Gründen passive Unterstützer mit einer Spende, einen Kommentar oder einem „Gefällt mir“ bei YouTube oder Facebook. Einige helfen auch durch ihre Mitarbeit bei „wir-sind-Boes“ oder der Informationen über Ralph im eigenen Umfeld. Unterstützt Ralph und werdet selber aktiv! Wir ziehen am selben Strang. Wir hoffen auf weitere Kläger gegen die Sanktionen. Gemeinsam sind wir stark!

Herzlichst! Detlef

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Auftaktveranstaltung der Deutschlandtour

Liebe Freunde und liebe Interessierte an der Menschenrechtslage in Deutschland,

die durch den Brandbrief in Gang gesetzten Auseinandersetzungen um die Sanktionen in Hartz-IV haben jetzt ein Stadium erreicht, in dem eine Wandlung im Umgang mit dem Thema notwendig ist ...

Einladung zur Auftaktveranstaltung der Deutschlandtour
am 12.11.2013 in Berlin

Montag, 21. Oktober 2013

Fehlende Worte

Ich werde jetzt öfter gefragt, warum ich nichts mehr hier mitteile.

Angesichts der derzeitigen Situation habe ich keine Worte, fehlt mir einfach die Sprache.

Ich möchte aber langsam meine Arbeit hier wieder aufnehmen -
deshalb verlinke ich auf den Aufruf von WIR-SIND -BOES.de.

Herzlichst, Ralph

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Nachrichten für die BbG

Oktober 2013 - Am Rande notiert

Während intern die Vorbereitungen weiter gehen, bleibt die Veröffentlichung im Stillstand.
Wir hoffen täglich auf grünes Licht, aber gedulden uns, aus organisatorischen Gründen.
Derweil bleibt ein kleiner Blog aktiv: http://nachrichten-fuer-die-bbg.blogspot.de/

Mittwoch, 25. September 2013

Führende Sozialbeamte fordern offen Zwangsarbeit!

Es wird immer schlimmer:
Führende Sozialbeamte fordern jetzt offen Zwangsarbeit!

Technischer Hinweis:
Internet Explorer 8 blendet bei großem Volumen aktuellere Kommentare aus.
Technische Empfehlung:
Entweder auf dieser Seite ganz unten hilfsweise "Atom" aktivieren oder einen moderneren Browser benutzen! Auch dann werden die neueren Kommentare erst sichtbar, wenn ganz unten "Weitere laden..." aktiviert wird.

Mittwoch, 11. September 2013

42. Tag des 3. Sanktionshungerns

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Ich werde jetzt oft für das Hungern kritisiert ...
Da stellt sich mir die Frage:
Man leidet mit mir ... und fühlt und sieht dadurch ein Problem ...
Man kritisiert aber MICH!
Wer, bitte, entfacht das Feuer der Empörung gegen das offenbare Unrecht, welches sich an mir, an uns allen, die wir von Hartz IV betroffen sind, vollzieht?
DAS wäre doch wohl die richtigere Tat
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Montag, 26. August 2013

25. Tag des 3. Sanktionshungerns ...

25.08.2013:

Liebe Freunde
hier der längst überfällige Bericht.

Zunächst ein Symptom aus der Jetztzeit der Totalsanktion:

Vorgestern (Freitag) war ich bei meiner Zahnärztin und hatte einen kleinen chirurgischen Eingriff zu überstehen. Sie gab mir ein Rezept für ein Schmerzmittel mit. In der Apotheke konnte ich das Rezept aber nicht einlösen, weil mir das Geld für die Zuzahlung fehlt... Ich hatte die Zeit dann ohne Schmerzmittel durchzustehen. Abgesehen von einer dicken Backe geht es mir jetzt aber wieder gut.

Ansonsten bin ich / sind wir fleißig.

1.) Die Plakate sind ausgehängt! Sie sind zwar erst eine Woche zu spät geliefert worden - was unsere Planung durcheinander brachte - und dann auch noch in solch versoffenen Farben gedruckt, dass es mir mehr als schwer fiel, sie als Werbung für mich anerkennen zu können. Dank Christa und Maurice, die mich getröstet und meine sich daran knüpfende Krise mit mir durchgestanden haben (und die war heftig), haben wir sie aber trotzdem ausgehängt. Und die Aktion als solche war wirklich schön!
Erste Bilder gibt es hier.

Eine besondere Freude war es mir, ein Plakat direkt vor meinem Jobcenter aufzuhängen, genau an der Stelle, an der wir vor kurzem die Verbrennung meine Eingliederungsvereinbarung gefeiert haben. Es wird nicht lange dort hängen - aber wir hängen es dann wieder nach

2.) Die Rechtsanwältin hat meinen Widerspruch beim Jobcenter eingereicht und auch der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz ist jetzt beim Sozialgericht gestellt. D.h., der Richter wird jetzt über meinen Antrag zu entscheiden haben, ob ich das mir vorenthaltene Geld bis zur rechtsgültigen Klärung meines Fehlverhaltens oder des Fehlverhaltens des Jobcenters (!) erhalte. Kurz: ob ich bis zum Ende des Prozesses überleben darf. In Bilde gesprochen: Da Hartz IV und das Sozialsystem mich ausgeschieden haben (es gibt für mich auch keinerlei Sozialhilfe!), habe ich mit meinem Antrag gewissermaßen Asyl im Grundgesetz erbeten. Aber auch das ist eine Ermessensfrage. Wenn der Richter die Entscheidung sehr lange herauszögert oder sogar gegen mich entscheidet - haben wir ein größeres Problem ...
Morgen werden wir in der Gruppe darüber sprechen.

Es grüßt euch herzlichst
euer Ralph-

Gewicht heute: 76,0 kg

Freitag, 16. August 2013

Widerspruch gegen die 100-Prozent-Sanktion

"Direkt dem Drachen in den Rachen ..."
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Heute ist für mich ein großer Feiertag:
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Mein Widerspruch gegen die 100%-Sanktion ist fertig!
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Auch diesem Widerspruch ist jetzt das vorzügliche Gutachten aus der Richtervorlage zu Grunde gelegt, so dass dieses Gutachten, welches auf Grundlage der gesamten verfassungsrechtlichen Literatur und Gesetzgebung eindeutig die Unvereinbarkeit der Sanktionen mit dem Grundgesetz beweist, jetzt nicht nur im Sozialgericht, sondern auch in der Rechtsabteilung des Jobcenters vorliegt!

Man wird dort ordentlich zu kauen haben - und ich bin sehr gespannt auf die Reaktion!
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16. Tag des 3. Sanktionshungerns ...

16.08.2013:a
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Liebe Freunde -

weil ich mich jetzt länger nicht gemeldet habe, bin ich jetzt mehrfach gefragt worden, wie es mir geht. Ich kann nur sagen: Es geht durchwachsen.

Am 13.08. habe ich zum ersten Mal die Teilnahme an einer Veranstaltung abbrechen müssen. Ich hätte dort auf dem Podium mitdiskutieren und später in Gesprächskreisen Fragenden zur Verfügung stehen sollen. Ich war zunächst auch dort aber mein Leib gab die Basis für Podium und Gespräche nicht her.

Der Vortrag am 14.08. in Moabit ging mir dagegen leicht von der Hand. Da es im Vorfeld von der Kirche eine "bedingungslose Pasta" gab, habe ich sogar ein kleines bisschen mitgegessen. Und hinterher haben wir noch 2 Stunden bei Apfelsaft in schönem Gespräch zusammen gehockt.

Insgesamt brauche ich jetzt viel Schlaf, um durchzukommen.
Ich danke denjenigen, die mir zu meiner Stärkung Frucht- und Gemüsesäfte gebracht haben - bitte aber trotz aller Dramatik nicht zu übertreiben und das Vertrauen in die Konzeption meines/unseres Widerstandes nicht zu verlieren.
Ich will auf jeden Fall unerpressbar sein!
Wenn man mir jetzt zu sehr helfen würde, würde der Staat entlastet werden.

Mein Hungern wird vielleicht schon bald ein Ende finden:
Am Montag kommt meine Rechtsanwältin aus dem Urlaub wieder.
Ich habe jetzt meinen Widerspruch gegen die 100%-Sanktion fertig geschrieben. Auch diesem Widerspruch ist jetzt das vorzügliche Gutachten aus der Richtervorlage zu Grunde gelegt, so dass dieses Gutachten, welches auf Grundlage der gesamten verfassungsrechtlichen Literatur und Gesetzgebung eindeutig die Unvereinbarkeit der Sanktionen mit dem Grundgesetz beweist, jetzt nicht nur im Sozialgericht, sondern auch in der Rechtsabteilung des Jobcenters vorliegt.

Man wird dort ordentlich zu kauen haben - und ich bin sehr gespannt auf die Reaktion!
Um trotz meiner Widerstandshaltung bis zur Rücknahme der Sanktion durch das Jobcenter oder bis zur letztendlichen Klärung der Frage nach der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Karlsruhe überleben zu können, werde ich mit meiner Anwältin besprechen, beim Sozialgericht "aufschiebende Wirkung" zu beantragen.

Anders als im normalen Leben besteht in Hartz IV ja die Besonderheit, das die Strafe schon verhängt wird, bevor ihre Rechtmäßigkeit überhaupt überprüft worden ist, was ebenfalls tief entwürdigend und ebenfalls menschenrechts- und verfassungswidrig ist und meine Meinung nur verstärkt, dass die Macher des Gesetzes vor den Internationalen Menschenrechts-Strafgerichtshof in Den Hag gehören.

Würde mir "aufschiebende Wirkung" gewährt, würde ich das mir jetzt gestrichene Geld so lange erhalten, bis der Streit um die Sanktionen letztgültig entschieden ist.
D.h., das JC wäre gezwungen, mir das Geld zu geben, auch wenn ich absolut nicht "folgsam" bin!
Auch die Obdachlosigkeit und der Verlust der Krankenkasse würden so vorerst abgewendet sein.

Ob eine solche Lösung möglich ist, hängt allerdings vom Richter ab.
Wenn er mir die aufschiebende Wirkung nicht gestattet ... wird es wirklich interessant.

Es grüßt euch herzlichst:
euer Ralph

Gewicht heute 76,9 kg.

Sonntag, 4. August 2013

Anwendung der Richtervorlage auf meine Sanktionen

"Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt."

So war das geplant - und jetzt gehts los!

Da endlich die Richtervorlage da ist, können jetzt endlich auch meine Klagen vollständig eingereicht werden!

Hartz-IV-Sanktionen - rein von der Verfassung her bestritten:

- Anwendung der Richtervorlage auf meine 30% Sanktion

Die Klage bezieht sich auf die beiden hier unter <02.05.2012> und unter <18.07.2012> verlinkten Komplexe, die für die Klage zusammengelegt worden sind.

- Anwendung der Richtervorlage auf meine 60% Sanktion

Achtung: Die PDF hier hat 5 MB und benötigt etwas Ladedauer!
Die Klage bezieht sich auf den hier unter <18.01.2013> verlinkten Komplex

Freitag, 19. Juli 2013

Brief VOM und Brief AN den Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss meldet sich wieder:
- Die Petition von Susanne Wiest zum BGE ist abgelehnt -

Damit meine Petition gegen die Sanktionen in Hartz IV
damit nicht gleich mit-abgelehnt ist,
habe ich folgende Antwort geschrieben.

Dienstag, 16. Juli 2013

Antwort auf die "Anhörung" vor der 100%-Sanktion

Meine Antwort auf die "Anhörung" vor den 100%-Sanktion
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Sehr geehrte Frau Xxxxx herzlichen Dank für ihre „Anhörung" (...)
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Dort schreiben Sie: „Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis durch ihr Verhalten das Zustandekommen dieser Tätigkeit von vorneherein verhindert haben …“
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Da liegen Sie schon fast richtig!
Es ist allerdings noch wesentlich schlimmer als Sie denken:
Ich habe das Zustandekommen dieser Tätigkeit nicht trotz sondern geradezu wegen der "schriftlichen Belehrung" verhindert – weil es sich aus meiner Sicht bei der „Belehrung“ um nichts weniger als um Nötigung und Erpressung handelt. (...)

Weiteres siehe hier >>
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Sonntag, 7. Juli 2013

Absage an Gauck

Bild: Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung

Absage an Gauck
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- Rückforderung des Brandbriefes -

Liebe Freunde - ich hoffe, Ihr nehmt mir diesen Schritt nicht übel ... Aber ich muss da mit mir selbst im Reinen sein ...

Schluss mit Lustig - Teil 4

"Sind die Personalvermittler getarnte Horchposten der Jobcenter?
Haben sie die Aufgabe, "Leistungsverweigerungen" zu provozieren, um Erwerbslose so künstlich aus dem Hartz-IV-Bezug eliminieren zu können?"