Vorläufiger Widerspruch zum Verwaltungsakt

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/brandbrief/Verwaltungsakt%202012-05-11%20-%20vorlaeufiger%20Widerspruch.htm

Antwort vom Amt ...

... auf meine Anfragen vom 16.03. und 17.04.2012

1.)

"In Beantwortung des o.g. Schreibens teile ich folgendes mit: ein Sanktionstatbestand liegt nicht vor."

2.)
Verwaltungsakt ist erfolgt - Lex Boes ist abgeschafft!

" (...) Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 1 Monat - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 8 Bewerbungsbemühungen (...)

Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen. (...)"

3.)
Die Sachbearbeiterin ist für diesen Akt einfach ausgewechselt worden.

Das ganze Schreiben gibt es hier  >> 
Auf meine Antwort bin ich jetzt selbst gespannt  :-)
Wer gute Ratschläge hat, bitte unten in die Kommentare eintragen.

 

Anfrage zur Rechtmäßigkeit meiner Alimentierung

Ralph Boes                                                                                                 Berlin, den 16.03.2012

Spanheimstr. 11

13357 Berlin

JobCenter Berlin Mitte

- Frau xxxxxxxxxx -

Sickingenstr. 70

10553 Berlin
 

Kundennummer: BG: xxxxxxxxxxxxxxxxxx
 

Sehr geehrte Frau Xxxxxxxxx –

es ist jetzt schon einige Zeit vergangen, dass wir voneinander gehört haben.

Ich möchte Sie jetzt um eine Antwort auf folgende Fragen bitten:

Es ist ja nun unzweifelbar so, dass ich

- eine Vielzahl der Gesetze, die in ihrem Rahmen gelten, außer Kraft gesetzt,

- die von Ihnen vorgelegte Eingliederungsvereinbarung verworfen

- und meine eigene Eingliederungsvereinbarung an die Stelle der von Ihnen vorgelegten eingesetzt habe [1] – letzteres nicht zuletzt auch zu ihrem eigenen Schutz, damit Sie sich nicht der Nötigung und Androhung von Folter schuldig machen.

Ich werde bis heute nicht sanktioniert !

Zu meiner – und Ihrer (!) – Rechtssicherheit stelle ich nun die Frage,

aus welchen Gründen und kraft welcher Gesetze ich von Ihnen weiter alimentiert worden bin und werde …

Ich bin sicher, dass Sie (bzw. ihre "Behörde") alle Gesetze genau eingehalten haben,
zumal meine Auseinandersetzung mit Ihnen im vollen Licht der Öffentlichkeit stattfindet.

Vom Bundespräsidenten über Frau Merkel und Frau von der Leyen, über den Vorstand der Bundesagentur in Nürnberg bis zu uns "herunter" [2] sind ja alle informiert - und durch das Internet hat sich darüber hinaus eine inzwischen recht große Interessentenschaft an unserer Auseinandersetzung eingefunden. Z.Zt. wächst sie täglich um mehr als tausend Menschen, s. http://youtu.be/hc-banXWUs4 und www.grundrechte-brandbrief.de.

Ich – und wir alle, die wir inzwischen an dem Fall interessiert sind, möchten nun genau die Gründe wissen:
Bin ich Empfänger einer speziell für mich geschaffenen "Lex Boes" geworden, oder sind es gültige Gesetze, die mir gegenüber zur Anwendung gebracht worden sind?

 

Des Weiteren möchte ich fragen, wie wir im Weiteren verfahren wollen:
Wollen Sie mir wieder eine von Ihrer Behörde protegierte Eingliederungsvereinbarung schicken – mit all den Mängeln, die ich in erster Näherung schon umrissen habe

- unpassende Zielvorstellungen und Ortsanwesenheitsregelungen

- grundständig grundgesetzwidrige Gesamtstruktur

- Nötigung, Androhung von Hunger, Obdachlosigkeit und physischer Vernichtung

oder wollen wir das in Zukunft einfach lassen?

Ihre - schriftliche - Antwort erwarte ich bis zum 16.04.2012.

Zum turnusmäßigen halbjährlichen Gespräch mit Ihnen bin ich
- nach Eingang ihrer schriftlichen Antwort (!) -
natürlich gerne bereit! :-)

Mit freundlichem Gruß,
 
Ralph Boes

---

[1] Sie haben jedenfalls bis heute nicht widersprochen!

[2] Bitte entschuldigen Sie die schreckliche Hierarchisierung :-) – In der wirklichen Welt sehen die Dinge oft ganz anders aus. Ich denke z.B. nicht, dass Frau Merkel noch "ganz oben" ist, noch weniger Herr Wulff ;-)

"Vorrang für die Anständigen ..."

Für alle, die sie noch nicht kennen:
Wolfgang Clements Ministeriale Schrift:
"Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat".

In dieser Schrift werden schon 2005 alle Argumente vorgebracht, die den restriktiven Umgang der Ämter mit den Hartz IV-lern begründen. Es gibt etliches DAGEGEN zu sagen - und das wurde zum Teil auch schon getan >>. Auch mein "Brandbrief" spricht dagegen. 
 
 Es spricht aber auch vieles FÜR den Text! In der Tat ist das Gefühl für ein jegliches Gemeinschaftsanliegen, welches die Republik durchwärmen müsste und so zwischen den verschiedenen Gruppierungen Solidarität erzeugen könnte, längst erstorben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Nicht zuletzt  trägt der neoliberale Zeitgeist mit dem leeren Staatsziel "Wirtschaftswachstum", (dessen Früchte allerdings nur Wenigen zu Gute kommen) und dem a-sozialen Dogma: "Wenn jeder FÜR SICH sorgt, ist für alle gesorgt" daran Schuld. 

 Zu klagen über die asozialen Tendenzen, die allseitig (!) so zustande kommen, ist das eine - wobei man sich in den oberen Klassen durchaus selbst an die Nase fassen darf, s. Ackermann, Zumwinkel, Wulff und Co. Die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, ist schwieriger. Das Hartz IV-System wird sicher keine Lösung bringen. Für Missbrauch - von allen (!) Seiten - ist es so löchrig wie ein Sieb. Und die idealische Kraft, die von ihm ausgeht, ist negativ: Das Sozialsystem so umzubauen, dass es Niedrigstlöhne, Leiharbeit und Zwangsbeschäftigung erzeugt und die Menschen sanktioniert und entrechtet, statt sie zu schützen, bringt Kälte und Misstrauen in die Gesellschaft und nicht die von Clement erwünschte Dankbarkeit und Solidarität. Und um die Löcher zu stopfen braucht es ein Heer von Kontrolleuren und Denunzianten, wie es selbst die DDR nicht aufzubieten hatte. 
 
Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Probleme lösen. Da jeder das Geld erhält, entfiele die Möglichkeit zum Sozialbetrug. Da Freiwilligkeit und Freiheit die Basis des miteinander-Lebens wäre, würde die notwendige gesellschaftliche Wärme entstehen. Und der ganze Kontrollapparat würde nicht mehr nötig sein. 
 
 Es ist allerdings naiv, anzunehmen, dass die Mitglieder der derzeitigen politischen Klasse ein großes Interesse an der Lösung der Probleme haben. Man ist dabei, eine Diktatur einzurichten: eine Diktatur der Hochfinanz, der Banker, der großen Firmen usf. Und da ist jeder Grund, Katastrophen zu erzeugen und Kontrollen einzurichten, recht. 
 
 "Vorrang für die Anständigen"? Mich würde interessieren, wen alles Herr Clement zu den Anständigen zählt: auch die Denunzianten, auf deren Zuarbeit er sich in seiner Schrift so unverblümt verlässt? - die Zocker und die Banker, die das Volkseinkommen rauben? - die Wirtschaftsbosse, die mit der Leiharbeit eine neue Form der Sklaverei erfinden? - die Politprominenz, die sehenden Auges das Volk an die Hochfinanz verrät? - oder doch nur die naiven Staatsgläubigen, die er durch sein Schriftchen so seelsorgerlich zur "Moral" ermahnt ?

RB

Hartz IV für ganz Europa

Ich bin tief erschrocken
statt über Hartz IV nachzudenken, richtet man es jetzt für ganz Europa ein ...
 s. "Lob für Gerhard Schröder"

Widerspruch gegen den Versuch des Petitionsausschusses,

die Auseinandersetzung mit den Sanktionen in Hartz IV zu umgehen:
 
Nachdem der Petitionsausschuss des Bundestags die Beschäftigung mit meiner Petition zur Löschung der Sanktionsparagraphen in SGB II schon über zweieinhalb Jahre hinausgezögert hat, versucht er jetzt, sie der Petition von Susanne Wiest für ein bedingungsloses Grundeinkommen unterzuordnen.

Damit würde die längst fällige Auseinandersetzung mit den Sanktionen weiterhin umgangen werden.
Ich habe heftig widersprochen.
  

Zur Lüge gezwungen ... ! (?)

Aus dem Alltag von Hartz IV >>

Jocenter Spandau - Schikanen und Unverschämtheiten ohne Ende

http://www.jungewelt.de/2011/12-19/021.php

Fordern und Fördern ... :-)

Ich denke mir das folgendermaßen:

Meine Gegenwehr (s. 10.11.2011) gegen die schwerwiegenden Nötigungen und Androhungen von Unannehmlichkeiten bis hin zur Vernichtung unserer bürgerlichen Existenz, die vom Amt auf uns alle ausgehen, stellt meines Erachtens nun nicht umgekehrt eine "Sanktion" dar, diesmal nur gegen die Mitarbeiter des Jobcenters gewendet, wie das von einer Seite her bedauernd empfunden wurde,
sondern es handelt sich
- um eine "Fördermaßnahme",
- um eine Maßnahe zur Förderung des Jobcenters,

- zur Förderung seiner Eingliederung in den Rahmen der Verfassung und des Grundgesetzes.

Eingliederung ja - aber diesmal richtig.

Ich bin sicher, dass, wenn die erste Klage im Rennen ist, sich die Mitarbeiter der Jobcenter unglaublich schnell besinnen werden, weil sie sich jetzt selbst bedroht empfinden, und dass unglaublich schnell das System im Sinne des Grundgesetztes umgestaltet wird.

Es wäre toll, die Argumentation der Gegenwehr so weit auszufeilen, dass Massenklagen gegen die Jobcenter möglich werden.

Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes

Jobcenter-Mitarbeiter geraten unter Druck

10.11.2011

Meine Antwort auf den "freundlichen Bestechungsversuch" des Amtes (s. 05.10.2011) ist jetzt abgegeben.
Sie wendet fundamental das Blatt:

Ab jetzt werden nicht mehr (nur) die Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, sondern (auch) die Behörden-Mitarbeiter stehen unter Druck:

- Erfüllen sie, was vom Gesetz vorgeschrieben ist, stehen sie nicht erst mit dem Grundgesetz, sondern vielleicht schon mit dem einfachen Strafrecht im Konflikt, denn die "Eingliederungsvereinbarung" stellt ggf. eine Androhung von Folter und physischer Vernichtung dar und könnte entsprechend geahndet werden!

- Erfüllen sie indessen nicht, was im Gesetz steht, gibts Ärger mit der Obrigkeit im Amt...

Es tritt für die Behörden-Mitarbeiter eine Art von Befehlsnotstand ein: Was immer man tut, es ist verkehrt.

In solche Zwickmühle gebracht, ist interessant, wie man im Amt reagieren wird. Ggf. wäre es gut, sich an die mutige Erklärung der Franzosen zu erinnern.
 
Das neue Schreiben gibt es hier >>

Berlin, den 10.11.2011
Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes

Freundlicher Bestechungsversuch

05.10.2011:
Nachdem das Amt mich zu einer eigenen Eingliederungsvereinbarung aufgefordert hatte, hat man nun den Mut verloren und schickt mir eine Eingliederungsvereinbarung im alten Stil zurück. Man gibt mir allerdings alle Freiheit (s. 2.: "Bemühungen von Ralph Boes ..."), wenn ich nur das Hartz IV-System nicht anrühre ...

Die vom Amt zurückgesandte "Eingliederungsvereinbarung" sehen Sie hier >>

- Mir ist noch nicht ganz klar, wie ich reagieren werde.
Wenn Sie Ideen haben oder Kommentare geben möchten, tun sie das bitte hier >>
 

Die neue Eingliederungsvereinbarung

15.09.2011,  9:00 Uhr
 

Gerade im Jobcenter abgegeben:
die "Neue Eingliederungsvereinbarung"! 
 

Sie ist in schönstem Sinne ein Gemeinschaftswerk und ich möchte allen Beteiligten herzlichst danken!  - Jetzt sind wir auf die Reaktion des Amtes gespannt!

Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes
 

Bedrückende Meldung:

2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise zum Rekordjahr der Hartz IV-Sanktionen ...

Desto wichtiger und schöner der folgende Bericht von einer weiteren Rosenaktion, diesmal am Jobcenter Pankow.

 
Hier gibts nix

Vorsorge für die Wirtschaftskrise

D. ist so fürsorglich ... Sie hat jetzt schon Knäckebrot für die Wirtschaftskrise eingekauft!
Ist das nicht lieb?
Ich sehe sie schon vor ihrer Türe stehen, die arme Wirtschaftskrise mit ihren großen hungrigen Augen ... und ihr Knäckebrot erbetteln ...

Rosenaktion am Jobcenter

Anstiftung zur Zivilcourage:
200 Mitarbeiter des Jobcenters Mitte erhalten von uns je eine Rose und den französischen Gewerkschaftstext überreicht. 
Bericht zur Aktion >>
Bilder der Aktion >>
Text der Aktion >>

... aus der inneren Arbeit ...

Nach innerem Kampf und ernüchterndem Studium von Gesetzestexten bin ich jetzt zum Schreiben der "Eingliederungsvereinbarung" bereit. Ich hatte neu das Vetrauen zu finden, dass aus Gesetzen GAR NICHTS herzuleiten, dass das DENKEN ÜBER den Gesetzen ist.
Aus der Glückseligkeit des freien Denkens: Ralph

Positive Reaktion vom Jobcenter:

Nachdem ich am 11.08. im Jobcenter die Erklärung "Statt einer Eingliederungsvereinbarung" abgegeben habe, bittet mich das Jobcenter jetzt um eine positive Fassung der Eingliederungsvereinbarung, s. Mitteilung vom Amt.

Vollständiger Bericht über das Gespräch im Jobcenter

Zum Bericht geht es hier >>

Richtertag fällt vernichtendes Urteil über Hartz IV

Siehe hier >>   - Bitte auch die Kommentare auf der Seite beachten. (Danke an TH.K. für den Tipp)