Donnerstag, 23. Mai 2019

Donnerstag, 12. Juli 2018

Der Wille zur Vernichtung - Teil IV


Der Wille zur Vernichtung (Teil lV)
"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit"
(Jobcenter Berlin Mitte)
Das LSG gibt dem Jobcenter recht!
Verfassungsbeschwerde ist eingereicht

Liebe Freunde, ich berichte:
Bisher bekannt:
Ich war 100-Prozent sanktioniert, sollte während der 100-Prozent-Sanktionierung (d.h., kein Geld für Essen, Wohnung, Krankenkasse) aber weiter Bewerbungen schreiben und die Bewerbungskosten dafür vorstrecken.
Auf meinen Einwand, dass das nicht ginge, reagierte das Jobcenter mit der einleuchtenden Argumentation, dass "die Zumutbarkeit einer Verpflichtung nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit scheitert" - und hat mich wegen der unterlassenen Bewerbungen gleich weiter sanktioniert.
Meinem Antrag auf einstweiligen Rechtschutz wurde vom Sozialgericht Berlin unmittelbar stattgegeben, weil aus Sicht des Gerichtes sowohl der der Sanktion zugrunde liegende Eingliederungsverwaltungsakt als auch der Sanktionsbescheid rechtswidrig waren. 
So weit so gut.
Das Jobcenter hat dann allerdings gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes beim Landessozialgericht Beschwerde eingelegt.
Das Landessozialgericht hat jetzt im Sinne des Jobcenters geurteilt, dass der einstweilige Rechtschutz nicht zu gewähren sei, weil - und jetzt kommt es: die Sanktion trotz der (offensichtlichen) Rechtswidrigkeit von Eingliederungsverwaltungsakt und Sanktionsbescheid gültig sei. EGVA und Sanktionsbescheid seien nicht zu überprüfen, weil sie "Bestandskraft" hätten.
Außerdem hätte ich immerhin die Möglichkeit gehabt, Widersprüche und Klagen zu schreiben. Da hätte ich statt dessen auch Bewerbungen schreiben können.
Bingo, Herr Richter! - Da sag mal einer was dagegen. 
Weil diese Entscheidung "endgültig" und damit der Rechtsweg erschöpft war, haben wir jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die Argumentationen der Verfassungsbeschwerde sind u.a.:
Verwaltungshandeln muss dem Rechstaatsprinzip entsprechen. Es muss daher grundsätzlich einer richterlichen Kontrolle zugänglich sein. Diese muss das Verwaltungshandeln prinzipiell nicht nur auf seine völlige Nichtigkeit sondern auch auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen können. Dies gilt insbesondere in grundrechtssensiblen Bereichen. ...

§ 44 SGB X bestimmt sogar, dass rechtswidrige, nicht begünstigende Verwaltungsakte von der Behörde selbst zurückgenommen werden MÜSSEN:
Zitat: “Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.”

"Für die Klagen sind mir die Mittel (Papier, Porto, Fax, Drucker) von Unterstützern meines Hartz-IV-Widerstandes zweckgebunden zur Verfügung gestellt worden. Von Seiten des Vereins „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.“ durfte ich zudem kostenlos das Internet nutzen. Für ein den von ihm unterstützten Widerstand brechendes Bewerbungsschreiben hätte mir der Verein weder sein Internet kostenlos zur Verfügung gestellt, noch hätte er mich mit Papier und Porto etc. für Offline-Bewerbungen unterstützt. Ich hätte also Papier, Mappe, Foto, Porto selbst finanzieren müssen bzw. das Geld aufbringen müssen, das erforderlich gewesen wäre, in einem Internetcafe Job-Recherchen durchzuführen und online Bewerbungen zu schreiben. Dafür war bei einer 100%-Sanktionierung kein Raum."
Weit über 90 Prozent von Verfassungsbeschwerden werden vom BVerfG NICHT angenommen. Ich bin jetzt gespannt, wie es mit dieser Verfassungsbeschwerde geht.
Herzlichst,
Euer Ral
ph


Mittwoch, 25. April 2018

Der Wille zur Vernichtung III

 
"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit"

Nachdem das Jobcenter mit der hier angegebenen Formulierung mir eine 100-Prozent-Sanktion verabreicht hat -
ich dagegen einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gestellt habe
und das Jobcenter alles getan hat, um den einstweiligen Rechtschutz zu verhindern
hat das Sozialgericht Berlin ...

Wow! Die erste positive Entscheidung in meinem Fall.
So weit so gut?
Nein!
Das Jobcenter hat gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes beim Landessozialgericht Beschwerde eingelegt, mit Gründen, die seine asoziale und finstere Gesinnung deutlich zu Tage treten lassen.

Auf die Beschwerde habe ich eine Erwiderung geschrieben ...
Auf die Antwort des Landessozialgerichtes bin ich jetzt gespannt.


Samstag, 31. März 2018

Der Wille zur Vernichtung


Der Wille zur Vernichtung 
Liebe Freunde - 
wenn jemand um 100 Prozent sanktioniert ist, also kein Geld für Essen, Wohnung und Krankenkasse erhält - und auch nichts Angespartes besitzt - kann man von ihm dann verlangen, Bewerbungskosten vorzustrecken?.
Nein?
Das Jobcenter sieht das anders: 
"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit" 
hat man mir beschieden -
und eine weitere 100-Prozent-Sanktion verhängt.
Das ist der blanke Wille zur Vernichtung, wie er in allen Strukturen des Jobcenters wirkt (s. etwa hier >>), nur nicht immer so offen.
Natürlich habe ich im Jobcenter Widerspruch
und bei Gericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz eingelegt.
Ob das allerdings Wirkung hat ???
Herzlichst, euer Ralph


Sonntag, 3. Dezember 2017

Jobcenter Neukölln ...

Neue Nachrichten aus dem Augiasstall
Bekanntlich hat am 23.10.2017 das Jobcenter Neukölln die Bestätigung von eingereichten Unterlagen eingestellt. Am 10.11. hat u.a. die Berliner Woche darüber berichtet >>
Am 16.11. hat das Jobcenter Neukölln die entwürdigende und schikanöse Praxis wieder beendet. >>
Am 18.11. hat die B.Z. noch einmal nachgelegt und die unhaltbaren Zustände im Jobcenter Neukölln (Akten verschwinden, die Betroffenen können sich, da keine Eingangsbestätigungen ausgegeben wurden, nicht wehren etc.) thematisiert >>
Am 23.11. hat nun ein Betroffener, der die Beschränkung beanstandet hatte, folgende Mitteilung vom Jobcenter erhalten:
Sehr geehrter Herr ...
Sie beanstanden die Verfahrensweise zur Regelung des Umganges mit Empfangsbestätigungen für eingereichte Schriftstücke in der Eingangszone des Jobcenters Berlin Neukölln, welche nicht mehr generell ausgestellt wurden.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Jobcenter Berlin Neukölln die oben genannte Verfahrensweise vorerst aufgehoben hat.
Eine Dienstanweisung dazu hat zu keinem Zeitpunkt existiert und kann daher auch nicht eingesehen werden.
Entgegen Ihren Ausführungen wurde Empfangsbestätigungen an die Kundinnen und Kunden de Jobcenters Berlin Neukölln weiterhin ausgestellt bei Abgabe von Anträgen, Widersprüchen, Klagen oder Bescheinigungen zur Vorlage bei Dritten.
Ich hoffe mit meinen Ausführungen zu einem besseren Verständnis beigetragen zu haben.
MfG, im Auftrag ...
Ein anonymisiertes Foto des Schreibens gibt es hier >>
Folgendes ist dazu zu bemerken:
- Die entsprechende Mitteilung an die Hartz-IV-Betroffenen war deutlich und unübersehbar überall im Eingangsbereich des Jobcenters ausgehängt. S. Foto >>
- Von einer Einschränkung, dass die Einreichung von "Anträgen, Widersprüchen, Klagen" etc. dennoch quittiert würden, ist schon auf diesen Aushängen nichts zu sehen.
- Hartz-IV-Betroffene haben übereinstimmend berichtet, dass auch die Abgabe solcher Unter-lagen nicht bestätigt und die Bestätigung allgemein verweigert wurde.
Bei der Mitteilung des Jobcenters handelt es sich schon hier um eine glatte Lüge.
- Angesichts der Allgegenwärtigkeit der Aushänge und der generellen Verweigerungshaltung der Mitarbeiter dürfte auch die Behauptung, es habe dazu keine Dienstanweisung gegeben, eine glatte Lüge sein. Es sei denn: die Obrigkeit hat in ihrem eigenen Hause nichts zu sagen - und die Mitarbeiter unten treiben, wozu sie Lust und Laune haben …
Nachdem die Sache nun öffentlich geworden ist, hat das Jobcenter sein Unrechtstreiben "vorerst aufgehoben".
Offen bleibt allerdings, wie lange -
und offen bleibt, wie mit den entstandenen Lücken in den Unterlagen der Betroffenen umzugehen ist. Wer keine Bestätigungen für wichtige abgegebene Unterlagen erhält, wird  unmittelbar zum Opfer der Willkür der Behörde gemacht! Ihn treffen Verweigerungen von lebensnotwendigen Leistungen, Sanktionen und Strafen, selbst, wenn er sein Soll erfüllt hat und ohne dass er sich irgend wehren kann.
Die beschwichtigende Aussage des "Kundenreaktionsmanagements", dass es nur sehr wenige Beschwerden wegen verloren gegangener Unterlagen gibt, (s. hier >>) ist eine Frechheit! Wo immer man wichtige Dokumente einzureichen und für die Nichteinreichung Nachteile oder gar Strafen zu erdulden hat, hat man eine Bestätigung zu erhalten! Das ist keine Frage des "wie viel" oder "wie wenig" verloren geht, sondern eine Frage des Prinzips!
Dass man über einen solchem Punkt mit einer Verwaltung überhaupt reden muss, ist ein Skandal! Ein Skandal auf derselben Stufe, wie, wenn man mit einem Chirurgen darüber diskutieren müsste, ob vor der OP die Hände zu waschen sind!
Darüber hinaus ist auch die Einschätzung des "Kundenreaktionsmanagements" gelogen - oder auch dieses weiß nicht, was in seinem Haus passiert. Spätestens seit dem verdecktem Einsatz der Team-Wallraff im Jobcenter (S. hier >>) wissen wir alle, dass Mitarbeiter Akten teils aus Größenwahn (ich bin Gott), teils für ein besseres Ranking im Team (ich erledige meine Arbeit besonders schnell) oder aus Überlastung bewusst verschwinden lassen. Und es ist gar nicht auszumalen, in wie weit dieser Missstand zunimmt, wenn keine angemessene Quittierung der eingehenden Akten erfolgt.
Gar nicht zu sprechen von der Gefahr für Betroffene, wenn sie dem Amt "nicht passen".
Wer in dieser Frist Unterlagen abgegeben hat, dem empfehle ich unbedingt, jetzt nachträglich (schriftlich) die Bescheinigung des Eingangs einzufordern.
Sobald derartige Dinge wieder vorkommen, bitte ich unbedingt um Bescheid. Wir DÜRFEN uns das nicht bieten lassen!
Einfach: AUS PRINZIP! 



Samstag, 18. November 2017


Nachtrag 19.11.2017:

Liebe Freunde –
die Linke Neukölln teilt mit:
Andreas Eberling, Pressesprecher des Jobcenter Neukölln, bestätigt: Das Jobcenter Neukölln bescheinigt mit sofortiger Wirkung wieder schriftlich die Abgabe von Unterlagen.
Wenn das stimmt, wäre das natürlich schön und unsere Aktion natürlich hinfällig geworden.
Wir sehen die nächsten Tage nach, ob die Meldung stimmt …
Bis dahin liegt alles hier [s. unten] auf "Eis".
Mit herzlichem Gruß,
Euer Ralph
 
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Jobcenter gibt keine Bestätigungen für abgegebene Unterlagen heraus ???
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Aktion am roten Rathaus

         
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Liebe Interessierte,
liebe Freunde
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am 30.10.2017 wurde durch die Linke in Neukölln veröffentlicht,
dass das Jobcenter Neukölln keine Bestätigung mehr für abgegebene Unterlagen herausgibt. >> 
  S. auch den Bericht in der Berliner
  S. Woche >>
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Die Anweisung ist immer noch gültig!
  S. Erfahrungsbericht aus dem Jobcenter Neukölln vom 09.11.2017. >>
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Vor dem Hintergrund starker Unterlagenverluste im Jobcenter * - mit oft gravierendsten Auswirkungen für die Betroffenen:
  • es werden keine Leistungen bezahlt oder auch Sanktionen verhängt, wenn Unterlagen "nicht abgegeben" wurden, die Einhaltung von Widerspruchsfristen kann nicht nachgewiesen werden, vor Gericht kann man die Erfüllung seiner "Pflichten" nicht beweisen –
ist das eine interessante Entscheidung.
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Sie ist gesetzeswidrig, unterwirft die Hartz-IV-Betroffenen vollständig der Willkür der Ämter und bringt sie in unglaubliche zusätzliche Nöte.
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Behördenunrecht wird dann zu einer CHANCE für die Betroffenen, wenn sie daraus etwas sinnvolles machen.
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Harald Thomé schlägt vor: Die Unterlagen zusammen und kollektiv als Kampagne für einen Monat beim regierenden Bürgermeister Michael Müller abzugeben und sie sich dort bestätigen zu lassen. Hier bestehe nach § 20 Abs. 3 SGB X iVm 16 Abs. 2 SGB I eine Entgegennahme- und Weiterleitungspflicht. 
- Weitere rechtliche Hinweise bei Harald Thomé >>
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Aus unserer Sicht ist diese Idee sehr gut.
Es reicht allerdings nicht, die Idee nur zu veröffentlichen.
Wichtig ist, die Sache so zu organisieren, dass die Leute auch Lust, oder wenigstens keine Angst haben, zu kommen.
Und die Forderung nach geregelter Entgegennahme der Unterlagen so zu verstärken, dass ein echter Fortschritt daraus wird.
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Wir rufen deshalb dazu auf,
dass ALLE Berliner Hartz-IV-Betroffenen, nicht nur die Neuköllner (!), ihre Anträge und Unterlagen beim Berliner Oberbürgermeister abgeben – und zwar nicht nur für einen Monat, sondern so lange, bis das Problem generell in den Jobcentern geregelt ist und man die Abgabe von Unterlagen und den Erhalt der entsprechenden Bestätigungen – unabhängig von den sonstigen Warteschlangen – innerhalb von 10 Minuten erledigen kann.Außerdem verlangen wir eine gediegene öffentlichen Entschuldigung vom Amt!
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Um da zu helfen, stehen wir ab sofort immer Dienstags und Freitags von 10:30 bis 12:00 Uhr als Anlaufpunkt für die Abgabe, für Ratschläge und als Begleitung vor dem roten Rathaus zur Verfügung.
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Für Betroffene, die gerade keine Anträge abzugeben haben, und dennoch ihre Solidarität zeigen wollen,
und für Nicht-Betroffene, die ebenfalls Ihre Solidarität zeigen wollen
halten wir Anträge zur Abgabe und Bestätigung in verschiedener Form bereit
(Beispiele folgen).
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Der Spaß ist, dass JEDER Antrag vom Bürgermeisteramt weitergeleitet und vom Jobcenter auch beantwortet werden muss.
[Wie war das noch in Harry Potter I mit den tausenden Tauben und Briefen?]
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Nutzen wir also die so schöne, uns vom Jobcenter gebotene Gelegenheit, uns zu treffen, für mehr Gerechtigkeit in der Welt zu sorgen - und dabei für die Abgabe der Unterlagen auch noch die notwendige amtliche Bestätigung zu erhalten ...
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Mit herzlichem Gruß,
 - für die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen -
Ralph Boes
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ad * :  Die Unterlagen werden im Jobcenter oft bewusst vernichtet, teils um sich von der Arbeit zu entlasten, teils aber auch um die Betroffenen zu schikanieren, s. z.B. Report Wallraff >>




Freitag, 23. Juni 2017

Gerichtsverhandlung zur achten 100-Prozent-Sanktion

GERICHTSVERHANDLUNG ZUR ACHTEN 100-PROZENT-SANKTION
am 07.07.2017 um 12:00 Uhr
im Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, 10557 Berlin, Saal 113
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ZUM HINTERGRUND:
Mit der achten 100%-Sanktion wurde meine lange Hungerphase eingeleitet, die sich über 132 Tage vom 01.07.2015 bis zum 10.11.2015 erstreckt hat und erst durch ein Kirchenasyl beendet wurde.
(...)
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DIE SANKTION IST BEREITS AUFGEHOBEN!
16 Monate nach Beendigung des Hungerns wurde dann - unter willigster Mitwirkung des Jobcenters (!) - die Sanktion vom Gericht einfach aufgehoben. (...)
Die Gründe für diese Entscheidung waren so absurd, dass mir sofort klar war, dass man die Sanktion nur auflöste, um so die Bearbeitung der anstehenden Fragen (...) umschiffen zu können.
Ich habe deshalb der Entscheidung sofort entschieden widersprochen. Sicherlich ein Sonderfall im Gericht.
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AUF GRUND MEINES WIDERSPRUCHES steht mir TROTZ der zur Zeit faktisch aufgelösten Sanktion ein Recht auf eine öffentliche Verhandlung zu.
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THEMA DER VERHANDLUNG WIRD SEIN ... ... ...
Weiter geht es hier >>


Montag, 2. Januar 2017

Vorbereitung / Durchführung eines Angriffskriegs sehr erleichtert

01.01.2017:
U.v.d. Leyen verstärkt dt. Engagement i.d. Nato
Aus dem Bundestag:

§ 80 StGb (Vorbereitung eines Angriffskrieges) gestrichen und durch einen § 13 VStGb ersetzt  -
siehe Link 







Sonntag, 1. Januar 2017

Zum neuen Jahr

01.01.2017
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Liebe Freunde,
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N e u l a n d  -

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hiermit eröffne ich die siebte - und voraussichtlich auch die letzte - Jahresseite der Webseite Grundrechte-Brandbrief.de. Wer weiß, was dieses Jahr uns bringt.
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Es ist ein eigentümliches Gefühl, dieses siebte Jahr der Webseite hier zu eröffnen. Mit ungefähr sieben Jahren habe ich gerechnet, bis der Impuls, aus dem ich den Brandbrief geschrieben habe, so weit gediehen ist, dass er Früchte tragen kann. Und jetzt wird das Bundesverfassungsgericht tatsächlich in diesem Jahr entscheiden.
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Ich hoffe für uns alle, dass die Entscheidung gut ausfällt und das schändliche Hartz-IV-Unrechtsregime damit beendet wird. Ganz undenkbar ist das in meinen Augen nicht. Es sind so viele Umbrüche: in "Europa", in Amerika - aber auch in Deutschland, die die alten Mächte in die Defensive zwingen ... da KANN es sein, dass das Bundesverfassungsgericht ein deutliches Zeichen im Sinne der Befestigung unserer Verfassung setzt!
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Wie immer es entscheidet, ist unsere Aufgabe dann aber noch nicht erfüllt. Schon seit 2014 sind wir hier in Berlin dabei, für die Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen zu wirken.
Mal sehen, was aus den DARAUS erfolgenden Aktionen wird.

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Euer Ralph
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Sonntag, 25. Dezember 2016

Das Bundesverfassungsgericht gerät in Schwung

Hartz IV im Visier:

Das Bundesverfassungsgericht gerät in Schwung:

Bezüglich der Verfassungsgemäßheit der Sanktionen werden vom BVerfG gerade eine Fülle von Anfragen an die verschiedensten Institutionen gestellt.

Jede Einlassung muss jetzt in 40-facher Kopie ans BVerfG gesendet werden - so viele "Beteiligte" gibt es inzwischen.

Harald Thomé schreibt in Facebook:
  • "BVerfG bestellt den Verein Tacheles e.V. als sachkundigen Dritten zur Richtervorlage des SG Gotha zu Sanktionen und fordert zur Stellungnahme bis zum 15. Feb. 2017 auf.
    Damit wird klar, dass das BVerfG die Richtervorlage zu den Sanktionen nicht nochmal aufgrund Formalien ablehnt.
    Die Fragen des BVerfG bedeuten richtig Arbeit, weil das BVerfG uns umfassende Fragen gestellt hat. Wir werden Antworten geben."
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Weihnacht 2016



Wir sind nie aus dem Paradies vertrieben worden. 
Wir leben und weben mitten im Paradies wie je,
wir sind selbst Paradies - nur seiner unbewusst -
und damit mitten im - Inferno -
Christian Morgenstern


Ich wünsche Euch allen
eine schöne Weihnachtszeit,
Ralph


Samstag, 17. Dezember 2016

Syrien - Wahrheit und Lüge

Ein wichtigstes Interview zu Syrien in "heute":

Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, antwortet auf die Frage, was die Welt in Syrien falsch gemacht habe:
"Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, WER was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien."
"Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte."
"Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt."
"Dabei haben die USA 2003 durch die völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist auch 'die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen'. Die von dieser Terrororganisation ausgehende Gefahr war 2012 durchaus bekannt, wurde aber ignoriert vor dem übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen."
Zu Putin sagt er:
"Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat."
Unsere Qualitätspresseorgan, der Spiegel schreibt demgegenüber:
Eine Demokratie, die sich straflos eine solche Lügenpresse und ihre Krieghetze leistet, ist höchst gefährdet. Aber wir wollen demnächst ja Fake-News usf. verbieten ...



Freitag, 16. Dezember 2016

Dienstag, 29. November 2016

Sahras weitsichtige Warnung an die Regierung angesichts von Trump, LePen etc.


Sahras Rede vor dem Bundestag kann man jedem Politiker ins Stammbuch schreiben.
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Holger Niederhausen >> schreibt absolut treffend:
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"Sahra Wagenknecht kann man nicht oft genug hören - allein schon, um eine tiefe politische Wahrhaftigkeit nicht einer inneren Resignation preiszugeben, sondern sie im Gegenteil immer tiefer lebendig zu machen."
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Interessant war die durchgehend zynisch-dumme Reaktion der durch die Rede betroffenen Politiker und die dumme Reaktion der Presse ...
Sahra selbst schreibt:
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"Selten habe ich auf eine Rede im Bundestag so unglaublich viele zustimmende und begeisterte Rückmeldungen bekommen wie auf meine Rede am Mittwoch. Deshalb möchte ich als erstes allen, die auf Facebook kommentiert, mir eine Mail geschrieben oder in meinem Büro angerufen haben, ganz herzlich danken. Das macht richtig Mut! Ganz im Gegensatz zu den Reaktionen der Menschen stand allerdings die Widerspiegelung in einigen Medien, in denen ich mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten als Rechtspopulistin, Trump-Anhängerin oder gleich als "Trump im deutschen Bundestag" abqualifiziert wurde.
Die Nachdenkseiten haben dankenswerterweise eine Gegenüberstellung meiner Rede mit der medialen Widerspiegelung gebracht. Das ist sehr hilfreich. Denn ich bin ja einiges gewohnt, aber das war in der letzten Woche schon heftiger als üblich. Da ich überzeugt bin, dass jeder, der die Rede sieht, auf solche Stimmungsmache nicht mehr hereinfällt, wäre es toll, wenn ihr sie möglichst weit teilen und verbreiten würdet. Ich verlinke Euch deshalb hier sowohl die vollständige Rede als auch einen Zusammenschnitt von gut 3 Minuten, den ich für Team Sahra erstellt habe. Sehr deutlich sieht man darin auch, wie ignorant die Politiker der anderen Fraktionen darauf reagieren, wenn jemand die von ihnen verursachten sozialen Missstände anprangert."
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Ich verlinke die Ansprache hier gerne >>