"Wahlkampf-Bündnis mit der SPD: Ralph Boes lässt die Katze aus dem Sack"

Brigitte Vallenthin hat mal wieder zugeschlagen ...
Meine diesmalige Antwort gibt es hier - sie wird vermutlich die Letzte sein ... 
 

Sanktionshunger, 3.Tag

Zum Glück scheint heute die Sonne - Die Dunkelheit in mir und die Dunkelheit draußen waren kaum mehr auszuhalten ... Jetzt lasse ich das Licht und seine Freude in tiefen Zügen in mein Herz hinein ...

Gewicht: 82,7 kg

Sanktionshungern - 2. Runde

                  

Startgewicht heute: 83,9 kg

- DIESMAL SOLL DIE SANKTION 3 MONATE DAUERN -
Ich denke, Amt und Staat kriegen da ein Problem. :-/

 

Was ist "Sanktionshungern"? Siehe hier >>
 
 

60%-Sanktion ist verhängt !

Liebe Freunde

die 60%-Sanktion auf Grund der durch mich begangenen neuesten „Pflichtverletzung“
(s. meine Schreiben vom15.02. und vom10.03.2013) ist jetzt gegen mich verhängt.

Aus der Begründung:

„Die Begründung für die (von Ihnen begangene) Pflichtverletzung ist ausschließlich politischer und gesellschaftlicher Natur. Die Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist jedoch nach objektiven Maßstäben zu beurteilen.
(…) Politische Überzeugungen gegen eine Rechtsnorm (hier §§ 31 ff SGB II) sind bei der Anwendung eines Bundesrechts nicht als wichtiger Grund anzuerkennen …“

Damit bin ich jetzt aus politischen Gründen sanktioniert!

Ich freue mich zutiefst auf die Auseinandersetzung, die jetzt kommt!
Lassen wir das Amt jetzt rocken, dass es stürzt!

 

Danke

Ich schaue zurück auf eine sehr vielgestaltige, aber immer schöne größere Vortragstour durch Süddeutschland (Heilbronn, Stuttgart, Alpirsbach, Heidenheim und Karlsruhe) - und bin dankbar für die mit vielen Menschen so schön und anregend verbrachte Zeit.
 

Mit großer Sorge ...

... schaue ich auf die Geschehnisse, die jetzt mit Inge Hannemann zusammenhängen. Der Sinn ihrer Aktion liegt darin, das menschenrechtswidrige Tun des Jobcenters von innen her – als „Arbeitsvermittlerin“ – aufzuzeigen und gleichzeitig zu zeigen, wie man als Jobcenter-Mitarbeiterin trotz aller menschenrechtswidrigen Vorgaben und unter voller Achtung der Würde ihrer „Kunden“ diese auf ihrem schwierigen Weg zurück ins Arbeitsleben begleiten KANN.

 

Ein kleines, aber äußerst sprechendes Symptom aus ihrer Arbeitswelt hat sie berichtet: Sie hat an ihrem Arbeitsplatz immer die für ihre Arbeit wesentlichen Artikel der Verfassung an die Wand gehängt. Oftmals wurden sie in ihrer Abwesenheit entfernt, so dass sie sie erneut hinhängen musste.

 

Jetzt, wo man sie sanktionieren möchte, ist als erstes wieder die Aufforderung an sie ergangen, die Verfassungsartikel von der Wand zu nehmen !!!

Es gab Zeiten, da gab es in Deutschland einen großen Streit, ob man mit Kopftuch zur Arbeit gehen darf.  Jetzt muss der Streit entflammen, ob man sich, wenn man in einer Behörde arbeitet, noch auf die Verfassung berufen darf!

Deutschland – wo sind wir hingekommen?
Fernsehen und Internet sind voll mit Berichten von Menschen, die durch Hartz IV erniedrigt, genötigt, sanktioniert, obdachlos gemacht und bis zum Tod getrieben worden sind.  Niemand kommt mehr ernsthaft auf den Gedanken, dass Hartz IV noch irgendwie mit den Menschenrechten kompatibel sei. Und trotzdem entsteht kein Aufschrei in der Politik. Wo sind die Politiker in der CDU, der FDP, den Grünen und der SPD, denen die Verfassung noch was bedeutet? Und welches Recht haben sie, in Deutschland zu regieren, wenn sie dies anders als im Sinne der durch die Verfassung gegebenen ehernen Grundsätze tut?

Mut und Phantasie hat Inge bewiesen um die Würde ihrer “Kunden“ zu schützen. Und eine unvergleichliche Offenheit und Unerschrockenheit innerhalb ihrer Behörde – und, als dies nichts brachte, auch außerhalb hat sie bewiesen, als es darum ging, die Probleme in ihrer Behörde anzugehen.

Jetzt soll SIE sich für ihr Tun rechtfertigen …
MUSS SIE DAS WIRKLICH?
Oder müssten nicht vielmehr die Behörden sich rechtfertigen, wie es kommt, dass sie permanenten Verfassungsbruch begehen?

Wir müssen Inge unterstützen …

Mit großem Kummer, dass ich aus gesundheitlichen (heftige Grippe) und anderen (Vortrag in Koblenz) Gründen am Freitag nicht mit in Hamburg sein kann,

Ralph

Endgültige Absage

Meine zweite Antwort
auf die "Charme-offensive" des Jobcenters

- Entwurf -Verbesserungen bis zum 09.03.2013 möglich

 

MBLN: Interview mit Ralph

MBLN :                 
Interview mit Ralph >>

http://youtu.be/cAXIZX7aha0

Ich habe mich schon angemeldet ...

Hier eine selbstgefällige Veranstaltung der Macher des H-IV-Systems: 

"Agenda 2010 - Bilanz und Perspektive"
mit Schröder, Rürup, Steinmeier, Stoiber ... am 14.03. in der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin

 

Eingliederungsvereinbarungen sollen VEREINBART werden!

§§	Das Bundessozialgericht korrigiert sich und kommt wieder auf den Teppich -

Der Willkür der Jobcenter wird ein deutlicher Riegel vorgeschoben:
Eingliederungsvereinbarungen sollen VEREINBART werden !!!
(Hei - wer hätte das gedacht)
Und die Aufkündigung sinnwidriger Maßnahmen durch den "Kunden" führt nicht automatisch zu einer Sanktion.

 

Das Märchen der Deutschen ...

Der Film "Das Märchen der Deutschen" von Ralph T. Niemeyer ist fertig! 
Bin sehr gespannt. Läuft schon in vielen Städten im Kino. Wann in Berlin? 
Auf den "Nachdenkseiten gibt es eine Pressemitteilung zum Film. 
Ralph schreibt mir von den ersten Vorführungen:               

"Deine Statements im Film (...) kommen gut 'rüber. Die Zuschauer klatschen dann immer!"

 

Eingliederungsvereinbarung: Unterschrift mit Vorbehalt ...

(M)Ein Weg ist es, Sanktionen zu provozieren - in der Hoffnung, letztlich dadurch den Gesetzgeber zu einer Änderung der Gesetze zu bewegen.

Ein anderer Weg ist es,
innerhalb der bestehenden Gesetze wirkungsvoll die Möglichkeit, Pflichten einzufordern und Sanktionen auszusprechen zu blockieren …

Matthias Kleespies hat die allerbeste Erfahrung mit letzterem Weg gemacht.

 

Rückblick auf einen bewegenden Abend in Forst ...

Krank und sanktioniert bis zur Obdachlosigkeit -   
Jetzt ist die Frage: wie kann man helfen?
 

 

Pflichterfüllung Teil 1

"... Warum soll ich Ihnen sagen, dass Sie scheitern,
wenn ich Sie scheitern lassen kann? ..."

Meine erste Antwort auf die "Charme-offensive" des Jobcenters  ;-)

 

Zum Umgang mit den Spendengeldern für juristische Auseinandersetzungen

Liebe Freunde,

  

wir haben von den von euch an die BbG gegebenen Spendengeldern jetzt ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, durch das die Menschenrechts- und Verfassungsbrüche in Hartz IV allgemein juristisch aufgearbeitet werden soll. Das Verfassungsproblem des Sanktionssystems soll mit allen Paragraphen und Kommentaren zu sehen sein, so dass jeder, der klagen will und jeder Anwalt sich daran bedienen kann.
 
In einem weiteren Schritt soll eine „Richtervorlage“ formuliert werden, eine Art der Aufbereitung des Gutachtens für konkrete Klageschriften, welche es schon dem ersten Richter (dem Richter in der ersten Instanz) erlaubt, unter Umgehung des großen Instanzenweges den Fall direkt dem Verfassungsgericht vorzulegen …

 

Alles wird veröffentlicht, so dass jeder sich für seinen Prozess bedienen kann.

 

Damit kann das Spendengeld vollständig zum Nutzen der Allgemeinheit eingesetzt und muss nicht für die mich persönlich betreffenden anwaltlichen Beratungen oder Prozesse verwendet werden.  Ich kann kaum sagen, wie sehr ich darüber glücklich bin.  

 

Die mir persönlich entstehenden Beratungs- und Prozesskosten sind z.Zt. noch durch Beratungs- und Prozesskostenhilfe abgedeckt. Bei meiner Klage gegen die mir vom November 2012 nur erst verbliebene 30-Prozent-Sankton (60 weitere Prozent sind ja von der Behörde wegen Fehlerhaftigkeit und Nichtigkeit freiwillig zurückgenommen worden) werden Gutachten und Richtervorlage aber von entscheidender Bedeutung sein.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Gutachten und Richtervorlage zu einem guten Ergebnis kommen. Der Enthusiasmus unter den beteiligten Juristen und Experten, die vielfach auch ehrenamtlich mitarbeiten, ist jedenfalls sehr hoch.

 

Mit herzlichem Dank für eure so schöne Mithilfe

und herzlichem Gruß –

euer Ralph  

 

Nachrichten aus der Welt des H-IV

- Wirtschaft und Staat pfeifen auf die Menschenrechte: Der Grundrechtereport - Wie es gehen kann: Jobcenter-Visite in Duisburg erschüttert Bezirks-Bürgermeister - Dazu passend: Ein Strafgefangener versucht, seine Entlassung zu verhindern, um nicht wieder in die Fänge des Jobcenters zu geraten ... - Und zur Erholung das einzig Selbstverständliche: Holländer beginnen mit dem Grundeinkommen: 1100 Euro Grundrente im Alter

Bericht über das Gespräch im Jobcenter

Endlich da:
Der Bericht über das Gespräch im Jobcenter am 18.01.2013 
 

Zur Vorladung bei der Polizei:

Nach schwerem hin und her hat sich jetzt die beste aller Lösungen ergeben:
Morgen zum Polizeitermin wird ein Anwalt erst einmal Akteneinsicht fordern.
Danach sehen wir fröhlich weiter ... :-)
 - Ich selbst bin also morgen nicht am Ort! -
 

Strafanzeige wegen Bürgerspaziergang

Man wird jetzt doch ernst genommen:
 Am 01.12.2012 haben wir zu mehreren den Brandbrief zum neuen Bundespräsidenten gebracht. Die ZEIT hat berichtet ...
 Jetzt liegt eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor.

Es geht weiter ...

Das Jobcenter hat in erster Annäherung auf meine Fragen über die zu unrecht über mich verhängten Sanktionen geantwortet
und lädt mich für den 18.01.2013 zum Gespräch ...
:-)